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Ausgestaltungsmöglichkeiten der Regelung über die Außenhaftung des Arbeitnehmers

Das Deliktsrecht verfolgt die Durchsetzung zweier Grundsätze. Zunächst begründet es die Haftungsinanspruchnahme desjenigen, der durch eigenes Handeln oder Unterlassen einem anderen einen Schaden zufügt. Ferner zieht es denjenigen zur Verantwortung der sich dabei schuldhaft verhalten hat.356 Die Vicarhaftung in ihren verschiedenen Ausprägungen stellt eine Ausnahme zu diesen Grundsätzen dar. Sie gründet sich auf den Erwägungen, dass der Arbeitgeber auch ohne eigenes Verschulden aufgrund des von ihm zu tragenden Betriebsrisikos und der Fürsorgepflicht selbst zumindest anteilig haften muss.357 Im europäischen Rechtsraum existieren vielfältige Ausgestaltungen der Vikarhaftung die unterschiedliche Haftungsbelastungen des Arbeitnehmers nach sich ziehen. Die im vorherigen Kapitel gefundenen Beweggründe für eine Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung legen nahe, hier eine Angleichung anzuregen. Denn wenn die Limitierung der Arbeitnehmerhaftung als richtig und wünschenswert angesehen wird, ist zu hinterfragen auf welche Art und Weise diesem Ergebnis Rechnung getragen werden muss und ob sich eine bestimmte Modellregelung aufdrängt.358 Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Standardregelung sind zwei Fragen zu beantworten.

In erster Linie ist der Umfang der Arbeitnehmerhaftung zu untersuchen. Hierbei sind die Ergebnisse des Kapitel 3 über die Hintergründe der Vicarhaftung mit einzubeziehen. Auf dieser Grundlage ist zu bestimmen, in welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer für einen Schaden generell aufkommen sollten. Das Kriterium des Verschuldens wird als Wertungskriterium für den Haftungsumfang herangezogen. Es ist zentrales Element der Schadenshaftung im europäischen Rechtskreis359 und als solches in den Kern der Haftungsausgestaltung aufzunehmen. Grundlage ist gleichwohl die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Verschuldensbegriffs.360

An zweiter Stelle ist die Ausgestaltung der Haftung zu ermitteln. Insbesondere sind die Auswirkungen verschiedener Haftungsmodelle zu analysieren, die die Vor- und Nachteile einer Haftungsumfangsregelung beeinflussen können. Eine deutliche Trennung beider Erwägungskomplexe ist hierbei nicht möglich, denn eine unerträgliche Haftungsbegrenzung kann durch eine angepasste Ausgestaltung, die die Folgen einer zu weiten Haftung mindert, aufgewogen werden. So kann beispielsweise eine im Prinzip [Seite 66↓]untragbare alleinige Haftung des Arbeitnehmers durch die Konstruktion einer Haftungshöchstgrenze oder eines Haftungsausschlusses in bestimmten Situationen abgemildert werden. Die unterschiedlichen Varianten sind dementsprechend gegeneinander abzuwägen.361


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Festgehalten werden kann vorab, dass überzeugende Argumente für eine Risikoverteilung bestehen. Es ist vorauszusetzen, dass die Haftung nicht einseitig ohne jedwede Sicherung der einen oder anderen Partei des Arbeitsverhältnisses überlassen werden kann, denn die gegenseitige Abhängigkeit und die Verquickung der Parteien erfordert eine Teilung des Risikos. Ferner wird zu berücksichtigen sein, dass die Haftung gegenüber dem Dritten, also die formale Außenhaftung des Arbeitnehmers, nicht eingeschränkt werden sollte, denn der Dritte ist aufgrund der Grundsätze des Zivilrechts schutzbedürftig und kann nicht wegen des zufälligen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf Seiten seines Schädigers schlechter gestellt werden.362 Der Schutz des Geschädigten vor dem Insolvenzrisiko des Arbeitgebers wiegt so schwer, dass auch gute Argumente für eine Beschränkung der Außenhaftung nicht durchgreifen. Es ist es zwar richtig, dass die innerbetrieblichen Gründe für eine Enthaftung auch für eine Enthaftung im Außenverhältnis, bei gleichzeitiger Haftpflicht des Arbeitgebers, streiten und auch die Präventionswirkung über Rückgriffsrechte des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer gewahrt wäre. Der Schutz des Opfer lässt eine, wie auch immer geartete, Risikovermehrung auf Seiten des Geschädigten aber nicht zu, die Außenhaftung bleibt daher unberührt.363 Im Falle einer Mithaftung des Arbeitgebers ist die Außenhaftung auf die Inanspruchnahme des Arbeitgebers zu erweitern. Die Auseinandersetzung der Parteien des Arbeitsverhältnisses sollte dann im Innenverhältnis über Regressrechte oder Freistellungsansprüche erfolgen.

Die Entwicklung eines Regelungsvorschlages im europäischen Rahmen ist, sofern eine Bezugnahme auf das Verschulden erfolgt, von einer einheitlichen Terminologie abhängig.364 Vorbereitend ist hierfür daher die Definition eines europäischen Verschuldensbegriffes und einer europäischen Verschuldenssystematik geboten. Die als sog. „Tilburg Gruppe“ bekannte Kommission hat bereits mit Vorarbeiten für dieses Unternehmen begonnen.365 Ein einheitlicher Verschuldensmaßstab wurde zwar noch nicht entwickelt, diverse Zwischenergebnisse stehen jedoch bereits fest. Im europäischen Kontext bietet sich die Bestimmung des Verschuldens anhand von drei Kriterien an. Die Verletzung eines Schutzgesetzes und einer objektiven Sorgfaltspflicht sowie ein persönliches Verschulden sollen demnach ein deliktisch relevantes Fehlverhalten kennzeichnen.366 Was genau unter diesen einzelnen Voraussetzungen zu verstehen sein soll [Seite 68↓]ist ebenfalls noch nicht abschließend geklärt. Unabhängig von dem nationalen Verständnis kann nichtsdestotrotz mit Hilfe einer solchen Neudefinition des Verschuldens eine einheitliche Rechtsgestaltung erfolgen. Nur auf einheitlicher Begrifflichkeit kann letztendlich eine einheitliche Rechtslage und Rechtsprechung hinsichtlich der Haftungsbelastung des Arbeitnehmers aufbauen. Ein europäischer Verschuldensbegriff profitiert darüber hinaus auch von den Erfahrungen, die in den unterschiedlichen Rechtsordnungen gemacht wurden. Bis die Wissenschaft Einigkeit über die Ausgestaltung des Verschuldensbegriffs erlangt hat, wird nachfolgend die Darstellung eines europäischen Regelungsansatzes auf Grundlage des deutschen, durch Rechtsprechung, Rechtswissenschaft und Gesetzgebung gereiften, Verschuldensbegriffs vorgenommen. Dieses Vorgehen gewährleistet im Rahmen der nachfolgenden Rechtsentwicklung, die Darstellung eines definierten und analysierbaren Modells, welches es ermöglicht, Inhalte unabhängig von unterschiedlichen Verschuldensbegriffen zu transportieren.

Unter Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Vorgaben stehen die nachfolgenden Lösungsvorschläge für die Regelung der Außenhaftung des Arbeitnehmers zur Debatte.

4.1  Uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers

Die Außenhaftung des Arbeitnehmers könnte zunächst über eine volle, d.h. uneingeschränkte Haftung desselben geregelt werden. Dies hätte zur Folge, dass der Arbeitnehmer materiell-rechtlich grundsätzlich haftet, eine primäre Haftung des Arbeitgebers hingegen nicht gegeben ist. Lediglich sekundär könnte der Arbeitgeber durch Regress des Arbeitnehmers in Anspruch genommen werden. Wie zuvor367 festgestellt ist zu berücksichtigen, dass verschiedene Gründe gegen eine uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers sprechen. Sowohl die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers368 als auch die Schaffung und Beeinflussung des Risikos369 weisen auf die notwendige Entlastung des Arbeitnehmers und die gleichzeitige Belastung des Arbeitgebers hin. Die vollumfängliche Haftungsbelastung des Arbeitnehmers ist unter diesen Aspekten nicht empfehlenswert. Die folgenden Vorschläge für eine Haftungsverteilung durch die Befreiung des Arbeitnehmers von der Haftung für leichteste und andere Stufen der Fahrlässigkeit sowie die Haftungsbefreiung bei drohender Notlage werden dessen ungeachtet auf ihre Eignung zur Kompensierung dieses Nachteils geprüft.

Die volle Haftung des Arbeitnehmers bietet trotz der entgegenstehenden Argumente verschiedenste Vorteile im Vergleich zu anderen Lösungsansätzen. Zum einen wird die vom Deliktsrecht verfolgte Durchsetzung der oben angesprochenen Grundprinzipien370 erleichtert. Ferner gewährleistet eine grundsätzliche Haftung des Arbeitnehmers für Schädigungen Dritter auch Rechtssicherheit, denn Fragen der Quotelung bleiben außer [Seite 69↓]Betracht und belasten so auch nicht die Gerichte. Der Geschädigte hingegen kann sich zunächst an den Schädiger halten, der ihm näher steht als ein Arbeitgeber, von dessen Existenz er im Zweifel nicht einmal weiß.

4.1.1  Möglichkeit der Befreiung von der Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit und anderen Fahrlässigkeitsstufen

Die Überlegung den Arbeitnehmer von der Haftung bei leichtester Fahrlässigkeit zu befreien wird den Erwägungen hinsichtlich der Risikoverlagerung zunächst gerecht. Der Arbeitgeber könnte das Haftungsrisiko bei leichtester Fahrlässigkeit, sei es durch Freistellungs- oder Regressanspruch des Arbeitnehmers, in vollem Umfang übernehmen. Der geforderten Haftungsteilung wäre damit Genüge getan.

Die Sachdienlichkeit einer solchen Lösung steht jedoch in Frage. Wurde zuvor371 festgestellt, dass das Betriebsrisiko und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers diesen verpflichtet einen Teil der Haftung für Schäden während oder anlässlich der Arbeit zu tragen, so gebietet dies auch, den Arbeitgeber dem Umfang nach nur so weit haften zu lassen, wie er aus seiner Fürsorge und der Betriebsorganisation heraus noch Einfluss nehmen kann. Betriebsrisiko und Fürsorgepflicht müssen daher dort enden, wo es der Arbeitnehmer mehr noch als der Arbeitgeber in der Hand hat das Geschehen zu gestalten. Das „in der Hand halten“ des Risikos ist bei leichtester Fahrlässigkeit auf Seiten des Arbeitnehmers zwar noch dem Arbeitgeber zuzurechnen.372 Fraglich bleibt jedoch ob Gleiches auch für leichte Fahrlässigkeit und Teile mittlerer bzw. sog. normaler Fahrlässigkeit gelten muss. Es ist daher zunächst festzustellen welche Übernahme durch den Arbeitgeber die Sachdienlichkeit gewährleistet und im zweiten Schritt zu prüfen ob eine so festgestellte Haftungsaufteilung innerhalb der unbeschränkten Haftung des Arbeitnehmers zu verwirklichen ist.

Die Feststellung, der Arbeitgeber müsse das Haftungsrisiko bei leichtester Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers vollauf tragen, war leicht zu treffen. Ähnlich unproblematisch ist anzunehmen, dass bei Vorsatz und schwerer Fahrlässigkeit die Kontrolle des Arbeitgebers über die schädigenden Umstände soweit in den Hintergrund tritt, dass eine Haftung hierfür nicht mehr gerechtfertigt ist. Hier hat der Arbeitnehmer einen so großen Anteil an der Schadensverursachung, dass sich seine Haftung nicht mehr über die Betriebsrisiko- und Fürsorgepflichtargumentation begrenzen lässt, zumal mit steigender Verantwortlichkeit für einen Schaden auch der Grundsatz „kein Unrecht ohne Schuld“373 immer schwerer einzuschränken ist. Die Einhaltung eines Mindestsorgfaltsmaßstabes ist dem Arbeitnehmer durchaus zuzumuten, für diese Mindestanforderungen hat er daher auch haftungsseitig [Seite 70↓]einzustehen.374

Bei der mittleren Fahrlässigkeit ist indessen eine eindeutige Risikozuweisung nur schwer vorzunehmen. Es liegt der Schluss nahe, dass beide, sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber einen Teil des Risikos zu tragen haben, denn weder der eine noch der andere hat bei einer Kumulierung der Umstände, wie sie häufig bei normaler Fahrlässigkeit vorliegt, allein Einfluss auf das schädigende Ereignis. So spricht die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und die Übernahme des Betriebsrisikos durch denselben nicht dafür, dass ihn bei mittlerem Verschulden des Arbeitnehmers volle Einstandspflichten treffen, denn der Arbeitnehmer handelte in größerem und nicht zu vernachlässigendem Maße sorgfaltspflichtwidrig. Umgekehrt wiegt die Sorgfaltspflichtwidrigkeit jedoch nicht so schwer, dass das vom Arbeitgeber geschaffene Risiko auf die Schadensentstehung keinen Einfluss mehr hätte und die Fürsorgepflicht hinter dem Verschulden des Arbeitnehmers zurücktreten müsste. In dieser Situation bietet sich daher die Teilung des Risikos an.

Eine solche Aufteilung oder Quotelung ist unter dem hier diskutierten Lösungsansatz nicht möglich. Im Ergebnis führt die volle Zuweisung des Risikos zu einer Alles-oder-Nichts Regelung, die der vorzunehmenden Interessenabwägung nicht gerecht wird und zu Unbilligkeiten führt. Weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber sollte bei mittlerer Fahrlässigkeit uneingeschränkt mit der Haftung belastet werden. In diesem Punkt versagt daher dieser Regelungsansatz. Selbst wenn eine Regelung für den Bereich der normalen Fahrlässigkeit gefunden würde, die dem einem oder anderen Beteiligten das volle Risiko zuweist, ist der hier untersuchte Ansatz trotz alledem unpraktikabel. Denn dadurch, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich uneingeschränkt haftet droht die Akkumulation von Gerichtsverfahren, in denen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Verschuldensgrades entschieden werden muss, um ein Regressrecht des Arbeitnehmers dem Grunde nach festzustellen. Gerade bei unklarer Sachverhaltslage oder Einschätzung des Verschuldens des Arbeitnehmers wird derjenige den die Haftung trifft im Zweifel eine gerichtliche Überprüfung vorziehen. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Fahrlässigkeitsstufen ist von den Gegebenheiten des Einzelfalles abhängig. Sie ist kompliziert und erbringt selten omnipotente Ergebnisse.

Eine Befreiung des Arbeitnehmers von der Haftung auch für Teile der mittleren Fahrlässigkeit stört den Grundsatz der alleinigen Haftung des Arbeitnehmers überdies prinzipiell. Bei einer so weitgehenden Befreiung des Arbeitnehmers ist dessen alleinige Haftung praktisch inexistent. Wird die unbeschränkte Haftung dem Grunde nach favorisiert muss sich diese auch in der Ausgestaltung zumindest in Teilen wiederfinden. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn die Ausgestaltung letzten Endes zu einem neuen Haftungskonzept führte.


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4.1.2  Möglichkeit der Befreiung von der Haftung bei drohender Notlage

Um die Konsequenzen der unbeschränkten Außenhaftung des Arbeitnehmers zu begrenzen könnte für den Fall einer finanziellen Zwangslage ein Freistellungs- oder Regressrecht gegen den Arbeitgeber diskutiert werden. Drohte dem Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme nach einem Haftungsfall eine Existenzgefährdung oder andere Notlage, könnte dies durch die Inanspruchnahme des Arbeitgebers kompensiert werden. Auch hierdurch würde die grundsätzlich unerwünschte volle Haftung des Arbeitnehmers beschränkt werden. Vorteile bietet eine solche Lösung insofern, als dass die Voraussetzungen der Einstandspflicht des Arbeitgebers relativ einfach dargelegt werden können. Ob eine drohende Notlage vorliegt kann durch die Vorlage entsprechender Vermögensunterlagen des Arbeitnehmers nachgewiesen werden. Im übrigen wäre bereits kein Anlass gegeben über die Haftung des Arbeitnehmers zu streiten, denn er träte für jedes eigene Verschulden in vollem Umfange ein.

Eine von einer drohenden Notlage des Arbeitnehmers abhängige Einschränkung der Haftung entspringt dem Gedanken der sozialen Sicherung. Wie bereits festgestellt ist dieser jedoch nicht tauglich um als Begründung für eine Haftungsverlagerung herangezogen zu werden.375 Die soziale Absicherung des Arbeitnehmers sollte über das Sozialrecht oder Vollstreckungsrecht erfolgen, nicht über das Haftungsrecht. Aus den Gesichtspunkten des Betriebsrisikos und der Fürsorgepflicht heraus lässt sich eine solche Haftungsbegrenzung nicht rechtfertigen. Diese Argumente begründen den Haftungsübergang aus dem Gedanken, der Arbeitgeber ziehe Einfluss und Nutzen aus einer fremden Tätigkeit. Die drohende Notlage ist aber vom Vermögen des Arbeitnehmers abhängig sowie von der Höhe des eingetretenen Schadens. Sie liegt demgemäß allein im Einflussbereich des Arbeitnehmers. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, den Arbeitgeber bei finanziell schwachen Arbeitnehmern einstehen zu lassen und bei finanziell starken nicht. Die Haftung des Arbeitgebers sollte sich aus der Kontrollierbarkeit der Arbeitssituation durch denselben ergeben und nicht auf Zufällen wie der Vermögenslage des Arbeitnehmers begründet werden.

Die Gründe für eine Haftungsbeschränkung, nämlich das Betriebsrisiko und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers rechtfertigen ferner eine grundsätzliche Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung. Eine Härteklausel versteckt eine Haftungsprivilegierung eher, als sie sie fördert.376

4.1.3  Einrichtung einer Haftungshöchstgrenze

Eine Beschränkung der Außenhaftung des Arbeitnehmers könnte durch die Einrichtung einer Schadensbeteiligungsquote erfolgen. Der Arbeitnehmer würde in diesem Falle bis zu einer festzusetzenden Obergrenze, z.B. bis zu einem Monatsgehalt, uneingeschränkt [Seite 72↓]haften.377 Das Konzept, die Haftung des Arbeitnehmers durch eine an die Bezüge angepasste Haftungshöchstgrenze zu beschränken, scheitert jedoch aus ähnlichen Gründen wie die Begrenzung anhand eines bestimmten Verschuldensgrades. Bei der Zugrundelegung einer allgemein unbeschränkten Haftung des Arbeitnehmers würde eine solche Haftungsbeschränkung zwar ebenso zu einer Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen. Den Gründen für eine Haftungsbeschränkung wird hierbei aber nicht Rechnung getragen. Unabhängig von der begangenen Sorgfaltspflichtverletzung haftet der Arbeitnehmer bei dieser Konstellation in jedem Fall für alle deliktischen Handlungen bis zu seiner Haftungshöchstgrenze. In der Haftungshöchstgrenze spiegelt sich wiederum nicht das von dem Arbeitgeber zu übernehmende Betriebsrisiko und die Fürsorgepflicht, denn die Haftung ist unabhängig von dem Einfluss den der Arbeitgeber auf den Schadenshergang ausüben kann.

4.2  Uneingeschränkte Haftung des Arbeitgebers

Das volle Eintreten des Arbeitgebers für Schäden, die von dem Arbeitnehmer verursacht wurden haben bereits mehrere Autoren in verschiedenen Auskleidungen favorisiert. Begründet wurde die Enthaftung des Arbeitnehmers zum einen mit der Argumentation, auch der Dritte müsse der besonderen Situation des Arbeitsverhältnisses Rechnung tragen, indem ihm nur ein Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber zugesprochen werde. Zum anderen wurde angeführt, es käme zu Verwerfungen im schadensrechtlichen Gefüge, wenn der Geschädigte sich nicht direkt und immer an den Arbeitgeber halten könne, denn letztendlich handele ja der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber. Diese zufällige Verlagerung des Risikos könne den nicht Geschädigten angelastet werden. Um eine Übervorteilung des Geschädigten zu vermeiden, müsse gleichzeitig die Haftung des Arbeitnehmers ausgeschlossen sein, denn sonst hätte der Geschädigte unbegründet zwei Anspruchsgegner statt einem.378

Dem ist nicht zu folgen. Die Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses können mitnichten dem Geschädigten aufgebürdet werden. Grundlage für eine Andersbehandlung der Haftung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses sind wie oben379 ausgeführt die Aspekte des Betriebsrisikos und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Aus diesen Argumentationen heraus kann eine uneingeschränkte Haftung des Arbeitgebers nicht begründet werden. Sowohl Betriebsrisiko als auch Fürsorgepflicht sind zum einen nicht so überzeugend, dass [Seite 73↓]sie allein eine Enthaftung des Arbeitnehmers rechtfertigen würden. Zum anderen kann aus dem Betriebsrisiko und der Fürsorgepflicht gerade keine Pflicht des Dritten abgeleitet werden diese Besonderheiten gegen sich gelten zu lassen und auf die Inanspruchnahme des direkten Schädigers, nämlich des Arbeitnehmers, zu verzichten. Diese Kriterien betreffen lediglich das Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie lassen eine Verpflichtung des Dritten nicht zu.

Das Argumente der Geschädigte könne aufgrund eines Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und ihm selbst als Geschäftspartner oder Kunde lediglich eine Haftung des Arbeitgebers erwarten, ist nicht überzeugend. Zwar wird dem spezifischen Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Arbeitgeber im Rahmen der Geschäftsbeziehung Rechnung getragen. Die Argumentation greift jedoch nicht im Rahmen einer grundsätzlichen Haftungsverlagerung auf den Arbeitgeber, denn nicht in allen Schadensfällen ist der Geschädigte auch Vertragspartner der Arbeitgebers. Im Gegenteil wird ein am Arbeitsverhältnis unbeteiligter Dritter häufig nicht einmal Kenntnis von der Arbeitnehmerstellung des Schädigers haben. Auch mit der zufälligen Verlagerung des Schadensrisikos kann insofern nicht argumentiert werden. Der Arbeitnehmer handelt zwar für den Arbeitgeber, der Geschädigte kann dessen ungeachtet nur in Fällen, in denen er von dem Arbeitsverhältnis weiß, davon ausgehen, dass letztendlich der Arbeitgeber hätte handeln sollen. In vielen Fallkonstellationen mangelt es jedoch genau an diesem Wissensaspekt, weshalb es auch nicht zu einer zufälligen Verlagerung der Haftung kommen darf, denn der Geschädigte geht zunächst davon aus, dass der Schädiger selbst ihm gegenüber haftet. Gerade in Fällen, in denen ein Wissen über das Arbeitsverhältnis nicht besteht und die Haftung des Arbeitnehmers aufgrund der Generalhaftung des Arbeitgebers ausgeschlossen ist, hätte der Geschädigte aufgrund seines Informationsdefizits hinsichtlich der Anspruchsdurchsetzung mehr Nachteile als Vorteile.380 Ein solcher Lösungsansatz ist daher auf die Gesamtzahl der Außenhaftungsfälle nicht übertragbar.

Für eine pauschale Haftung des Arbeitgebers wird vorgebracht sie habe den Vorteil, dass der Geschädigte selbst keine Umwege auf sich nehmen müsse, um direkt von der meist besseren Solvenz des Arbeitgebers zu profitieren. Die Direktbefriedigung beim Arbeitgeber sei in diesem Falle unproblematisch.381 Es müsse weder nach Freistellungs- oder Regressrechten im Innenverhältnis gefragt werden, noch nach einer Gesamtschuldnerschaft. Nachteilhaft bleibt hingegen, dass im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers die Befriedigungschancen beim Arbeitnehmer [Seite 74↓]entfallen.382 Ferner ist zu berücksichtigen, dass auch die Präventionswirkung der Verschuldenshaftung auf den Arbeitgeber hinfällig wird. Im Falle der grundsätzlichen Haftungsbelastung des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber gehalten im Rahmen seines Betriebes die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen um nicht aufgrund eigener Sorgfaltspflichtverletzungen in die Haftung genommen zu werden. Wird ihm hingegen die Gefährdungshaftung auferlegt, so ist die Präventionswirkung vertan, denn auch wenn der Arbeitgeber alle erdenkliche Sorgfalt walten lässt, haftet er dennoch für jede Art des Schadens.383

Die Argumente für eine generelle Haftung des Arbeitgebers sind daher nicht stark genug um die im Deliktsrecht vorherrschende Haftung aufgrund eigener Schuld vollständig zu verdrängen. Eine konsequente Anwendung des Ansatzes der Arbeitgeberhaftung bedeutet in der Folge sogar eine Haftung des Arbeitgebers für vorsätzliches Verhalten des Arbeitnehmers. Eine solch weitläufige Haftung kann weder mit dem Gedanken der Fürsorgepflicht noch des Betriebsrisikos gerechtfertigt werden. Ein vertretbarer Lösungsansatz erfordert daher eine Abmilderung der ungeteilten Haftung des Arbeitgebers. Die uneingeschränkte Haftung des Arbeitgebers ist bereits dem Grunde nach nicht vertretbar. Im vorliegenden Fall sind daher andere denkbare Lösungsansätze vorzuziehen.

Selbst wenn die Haftung des Arbeitgebers in der hier diskutierten Form nicht als Lösung de lege ferenda in Betracht kommt, so ist doch zumindest zu prüfen ob die Ausgestaltung der Haftung des Arbeitgebers im Rahmen einer Ausfallhaftung des Arbeitnehmers, der Einrichtung eines Auffangfonds bzw. eines Konkursausfallgeldes die Nachteile kompensieren und so zu einer geeigneten Haftungsaufteilung führen.

4.2.1  Ausfallhaftung des Arbeitnehmers

Um die Nachteile der strikten Haftung des Arbeitgebers zu kompensieren könnte ähnlich wie im schwedischen Recht384 eine Ausfallhaftung des Arbeitnehmers konstruiert werden. Der Arbeitnehmer hätte dann einzustehen, wenn der Dritte gegen den Arbeitgeber, beispielsweise wegen dessen Insolvenz, nicht vorgehen könnte. Dies garantiert dem Geschädigten zumindest die Wahrung seines Kompensationsinteresses.385

Allerdings kann sich eine solche Ausfallhaftung nicht in der Aufzählung bestimmter Tatbestände386 erschöpfen, da sonst eine Beschneidung der Interessen des Geschädigten [Seite 75↓]droht. Eine gebotene weite „Auffangklausel“ die eine generelle Haftung des Arbeitnehmers bei Ausfall des Arbeitgebers regelt, trägt aber das Manko der Ungenauigkeit. Die Kriterien nach welchen der Arbeitnehmer in die Haftung eintritt sind nicht vorhersehbar. In der Konsequenz führt dies zu Rechtsunsicherheit und einer unklaren Konturierung der Haftungsvoraussetzungen. Bereits aus diesem Grunde bietet sich eine Ausfallhaftung des Arbeitnehmers nicht an.

Um der Kritik an der grundsätzlichen Haftung des Arbeitgebers gerecht zu werden, müsste dem Arbeitgeber ein Regressrecht für den Fall der vorsätzlichen bzw. grob fahrlässigen Deliktsbegehung zugestanden werden. Eine entsprechende Regelung sieht auch das schwedische Recht vor. Dies führt im Ergebnis zu einer beschränkten Haftung des Arbeitgebers. Der Haftungsumfang ist begrenzt, die Haftung also zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses verteilt. Eine solche Entfernung von der Grundkonzeption lässt das Gerüst der uneingeschränkten Arbeitgeberhaftung nicht mehr erkennen. Sie setzt vielmehr ein Fanal für eine grundsätzlich andere Lösung, nämlich die der geteilten Haftung. Die Probleme des vorliegenden Konzeptes werden nicht gelöst sondern durch eine andere Grundstruktur ersetzt.

Die Ausfallhaftung des Arbeitnehmers ist demzufolge nicht geeignet über die grundlegenden Nachteile der uneingeschränkten Arbeitgeberhaftung hinwegzuhelfen.

4.2.2  Einrichtung eines Auffangfonds

In Betracht kommt ferner die Einrichtung eines, evtl. staatlich verwalteten, Auffangfonds. Dieser übernimmt ähnlich einer Versicherung sämtliche Zahlungen für den Arbeitgeber. Dessen Beiträge werden aber aufgrund der generellen Zuweisung des Haftungsrisikos an den Arbeitgeber allein von diesem gedeckt.

Vorteil dieser Regelung ist inter alia eine erhöhte Rechtssicherheit. Sofern die Haftungsvoraussetzungen vorliegen, ist der Anspruchsgegner klar definiert. Dem Risiko einer zu starken finanziellen Belastung des Arbeitgebers wird damit vorgebeugt. Das ausnahmslose Einstehen des Arbeitgebers für sämtliche Delikte des Arbeitnehmers, also auch die grob fahrlässig und vorsätzlich begangenen Schädigungen, verliert an Schärfe, wenn die finanzielle Belastung von einem Fonds übernommen wird. Die finanziellen Risiken der Haftung treffen den Arbeitgeber bei Bestehen eines Auffangfonds nicht mehr. Eine Existenzgefährdung des Arbeitgebers ist ausgeschlossen.

Lediglich die regelmäßigen Fondsbeiträge müssten erbracht werden. Es ist denkbar die Beitragszahlung so auszugestalten, dass sie sich dem konkreten Risiko, für welches der Arbeitgeber einstehen soll anpasst. Faktoren wie die Größe des Unternehmens, die Anzahl der Beschäftigten und die Gefährlichkeit der ausgeübten Tätigkeiten können in die Kalkulation des individuellen Beitragssatzes mit einfließen. Auf der anderen Seite trägt der Arbeitgeber jedoch den organisatorischen Aufwand und das Prozessrisiko, sofern im Einzelfall Anspruchsgrundlagen streitig gewesen sein sollten. Dieses Kostenrisiko und die Beitragssätze wird der Arbeitgeber konsequenterweise als Posten der eigenen [Seite 76↓]Kostenkalkulation an die Verbraucher weitergeben. Dies hätte zur Folge, dass die Allgemeinheit kollektiv für die Schadenstragung aufkommt.

Eine solche Kollektivhaftung ist insofern vorteilhaft, als Schäden von der Masse der Verbraucher wesentlich leichter zu kompensieren sind, als dies durch einen Einzelnen getan werden könnte.387 Die Betroffenheit ist ungleich leichter im Falle einer gemeinsamen Haftung. Andererseits ist die Frage zu beantworten, weshalb die Gemeinschaft der Verbraucher einer solchen Sozialverpflichtung unterliegen sollte. Denn allein eine Sozialverpflichtung kann rechtfertigen, dass der Verbraucher, zu dessen Schutz eine Haftungsregelung dient zur Schadensbegrenzung herangezogen wird. Der zu Schützende kommt quasi für die selbst erlittenen Schäden auf. Rechtspolitisch ist die daraus folgende völlige Enthaftung des Arbeitnehmers für jede Art des Verschuldens im Zusammenspiel mit der synchron verlaufenden Aufbürdung der Haftungslast auf die Gemeinschaft schwer zu vermitteln. Allein das Argument der leichteren Bewältigung der Schadenstragung im Einzelfall kann nicht die Umgehung der grundlegenden Haftungsprinzipien, wie das Einstehen für eigenes Verschulden, rechtfertigen. Vor allem vorsätzliche und grob fahrlässige Verstöße können weder dem Arbeitgebers noch der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Den Arbeitnehmer auch von dieser Haftung freizustellen ist nicht vertretbar. Dem Arbeitgeber generell die Haftungslast aufzubürden führt im Ergebnis selbst mit der Einrichtung eines Auffangfonds zu einer Unbilligkeit des Systems.388

4.3 Anteilige Haftung nach Verschulden des Arbeitnehmers

Um der Kritik an den zuvor diskutierten Haftungsmodellen entgegenzutreten ist ein Mittelweg zu wählen. Denn die Haftung kann aus den oben angeführten Gründen in sinnvoller Weise weder vollständig dem Arbeitgeber noch dem Arbeitnehmer auferlegt werden.

Eine anteilige Haftung ist in verschiedenen Ausgestaltungen möglich. So kann erwogen werden, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je nach Verschuldensanteil des Arbeitnehmers gequotelt, zu einem gewissen Prozentsatz oder hinsichtlich eines zu bestimmenden festgelegten Geldbetrages, haften zu lassen. Andererseits kommt auch eine Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers in Betracht, die sich ebenfalls an dem Verschulden orientieren könnte, z.B. eine vollständige Enthaftung im Falle leichtesten und mittleren Verschuldens, wohingegen der Arbeitnehmer dann bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit vollständig zu haften hätte. Auch eine Kombination der genannten Konzepte ist möglich.

Eine Anknüpfung der Haftung an einen bestimmten Verschuldensgrad wird allerdings auch kritisch diskutiert. Abgesehen von der Fehlen eines einheitlichen europäischen Verschuldensbegriffs389 wird eingewandt, der Tatbestand selbst, nämlich das Vorliegen [Seite 77↓]von Verschulden sei frei definierbar.390 So wäre es notwendig zwischen den einzelnen Rechtsordnungen und sogar innerhalb derselben zunächst die Definition von leichter, mittlerer und grober Fahrlässigkeit vorzunehmen, um eine einheitliche Haftung zu ermöglichen. Diese Definitionen bergen zudem das Problem, dass eine Verschuldensform bzw. -stufe, wie „leichte Fahrlässigkeit“ oder „grobe Fahrlässigkeit“ sich immer von der geforderten Sorgfalt her bestimmt.391 Die erforderliche Sorgfalt392 muss daher zunächst im Einzelfall bestimmt werden, um in einem weiteren Schritt den einschlägigen Verschuldensgrad definieren zu können. Dabei sollte nicht das einzelne Versehen in der konkreten Situation zur Ermittlung der üblichen Sorgfalt zugrunde gelegt werden, sondern ein Durchschnittsmaßstab bezüglich aller Arbeitsverhältnisse als Dauerrechtsverhältnisse als Maßstab der Vorwerfbarkeit ermittelt werden.393 Dieser Problematik sieht sich nicht nur die deutsche Rechtsprechung bereits seit Jahrzehnten gegenübergestellt. Viele Anspruchsgrundlagen394 knüpfen hinsichtlich der Rechtsfolge in der einen oder anderen Art und Weise an ein Verschulden an. Dies hat jedoch weder in Deutschland noch in anderen Ländern der europäischen Union dazu geführt, dass eine solche Anknüpfung als zu unpraktikabel verworfen worden wäre.

Die Untersuchung des geeigneten Haftungsteilungskonzepts erfordert die Beantwortung zweier Fragen. Zunächst ist zu bestimmen in welchem Umfang eine Haftungsbegrenzung grundsätzlich sinnvoll ist und wie diese erreicht werden kann. Ist einmal der Umfang der Haftungsbegrenzung gefunden, wird im zweiten Schritt nach der konkreten Form der Ausgestaltung dieser Haftung gefragt wobei wiederum zu diskutieren ist, ob sich Nachteile eines bestimmten Lösungsansatzes durch eine flexible Ausgestaltung der Haftung kompensieren lassen.

4.3.1  Bestimmung eines europäischen Verschuldensbegriffs

Das Verschulden des Arbeitnehmers wird als Wertungskriterium für die Ausgestaltung des Haftungsumfanges herangezogen. Als Grundlage einer einheitlichen Regelung sollte daher zunächst ein einheitlicher europäischer Verschuldensbegriff entwickelt werden, denn unterschiedliche Verschuldensmaßstäbe in den nationalen Rechtsordnungen würden zu einer Verzerrung der Außenhaftung des Arbeitnehmers führen und eine Ungleichbehandlung hervorrufen.395 Vorliegend wird ein europäischer [Seite 78↓]Verschuldensbegriff zugrunde gelegt, dessen Ausgestaltung noch nicht umfassend geklärt ist396, nachfolgende Eckdaten können jedoch für die Bestimmung des „Europäischen“ Verschuldens festgehalten werden.

Die Verschuldenshaftung hat zwei Funktionen. Positiv bewirkt sie das Eintreten des Schädigers für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Die negative Funktion ist die Haftung an das Verschulden zu knüpfen, nicht allein an den eingetretenen Erfolg.397 Das Verschulden wird in Fahrlässigkeit und Vorsatz (dolus malus) eingeteilt. Es werden mehrere Verschuldensgrade unterschieden. Allgemein wird in culpa levissima, culpa levis und culpa lata also leichte, einfache und grobe Fahrlässigkeit unterteilt.398 In den nationalen Rechten ist nicht vollständig geklärt was unter den verschiedenen Fahrlässigkeitsstufen zu verstehen ist, so ist beispielsweise im deutschen Recht eine abschließende Definition der leichten Fahrlässigkeit noch nicht gefunden.399

Allgemein wird unter Verschulden die Zurechnung einer Schadensfolge zum Willen und Verhalten des Schädigers verstanden.400 Der Verschuldensbegriff wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten Europas unterschiedlich gehandhabt, so dass teilweise Erfolgs-, teilweise Handlungsunrecht der Haftung zugrundegelegt wird.401 Im Rahmen der Erfolgsunrechtslehre richtet sich das ausschlaggebende Verschulden auf den zugefügten Schaden, mithin nach dem Erfolg der Handlung. Geahndet wird die Verletzung einer Regelung die ein schützenswertes Gut beschreibt. Im Rahmen der Verhaltensunrechtslehre wird der Rechtsgutschutz durch Regeln bewirkt, die bestimmte Verhaltensweisen des Schädigers verbieten.402 Eine einheitliche Behandlung existiert nicht. Auch im Richtlinienrecht der Europäischen Union lässt sich ein einheitlicher Verschuldensmaßstab ebenso wenig feststellen wie eine Definition des Verschuldens.403


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Die Tilburg Gruppe stellte in einem Zwischenergebnis ihrer Studien einen Vorschlag für die Definition des europäischen Verschuldensbegriffs auf.404 Dieser wird den verschiedenen europäischen Ansätzen gerecht. Verschulden liegt demnach vor, wenn eine Regel, die ein Rechtsgut schützt, verletzt wurde (Anlehnung an Erfolgsunrechtslehre),die Verletzung durch eine Verstoß gegen den objektiven Sorgfaltsmaßstab erfolgte405 (hier Anlehnung an die Verhaltensunrechtslehre) und der Schädiger aufgrund eines subjektiven Verschuldens dafür verantwortlich war.

Die Kumulation dieser Voraussetzungen ist empfehlenswert. Im Deliktsrecht dominiert die Schadensausgleichsfunktion vor dem Gedanken der Abschreckung und Buße, aus diesem Grunde sollte sich das Verschulden einerseits auf den Schadenseintritt bzw. sogar auf einzelne Schadensfolgen beziehen. Denn sofern sich das Verschulden lediglich an der Pflichtverletzung orientiert ist eine Korrelation zwischen subjektiver Schuld und Schadenseintritt nicht unbedingt gegeben. Der Arbeitnehmer kann zwar vorsätzlich eine Weisung des Arbeitgebers missachten, den Schaden hingegen nicht wollen. Soll die Haftung daher nicht nur abschreckenden Charakter entwickeln, ist Voraussetzung des Einstehens, dass auch der Schaden schuldhaft verursacht wurde.406

Andererseits ist auch das Verschulden bezüglich der Pflichtverletzung vonnöten. Beide Elemente des Verschuldens sollten nebeneinander bestehen um eine Haftung auszulösen. Denn auch die Verhaltensregulierung ist soziale Zielsetzung des Deliktsrechts.407 Der Schutz des Geschädigten vor einem deliktischen Verhalten wird hierbei über die Festlegung einzuhaltender Sorgfaltsanforderungen bewirkt. Der Sorgfaltsmaßstab beeinflusst damit die Risikozuweisung, denn je höher die Sorgfaltsanforderungen sind, desto größer ist die Schutzfunktion.408 Die Tilburg Gruppe beruft hierbei sowohl den objektiven, als auch den subjektiven Sorgfaltsmaßstab. Denn auch diesbezüglich bestehen in Europa Unterschiede, so wird beispielsweise in Deutschland ein objektiver, in Österreich hingegen ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab angesetzt.409

Der objektive Sorgfaltsmaßstab verlangt nach einer Abwägung zwischen den Interessen des Geschützten und denen des Schädigers. Eine Reihe von Faktoren beeinflussen daher den Maßstab. Er ist flexible und wird im Einzelfall anhand der konkreten Situation bestimmt. In die Abwägung wird dabei unter anderem die Schadensneigung des [Seite 80↓]Verhaltens, die Vorhersehbarkeit des Schadens, die Nähe zwischen Schädiger und Geschädigten, die Kenntnis des Schädigers von dem Vertrauen des Geschädigten auf sein regelgerechtes Verhalten, die Versicherbarkeit des Schadens und die Angemessenheit der Kosten, die zur Schadensverhütung notwendig wäremiteinbezogen. 410 Gute Gründe sprechen daneben für eine Subjektivierung des Maßstabes. Denn im Einzelfall könnte ein Fehlen der subjektive Schuld zu einer Unbilligkeit der Inanspruchnahme nach objektiven Kriterien führen.

Auch wenn eine Einigung auf diese Grundpfeiler des europäischen Verschuldensverständnisses zu erzielen ist, besteht im einzelnen weiterer Bedarf an eingehender Diskussion.411 Dabei ist nicht nur eine genauere Definition der einzelnen Verschuldenselemente erforderlich. Auch nach der Feststellung einer Verschuldensvermutung sind weitere Fragen offen. So sollte die Verschuldenshaftung beispielsweise regelmäßig einen Haftungsausschluss bei Zustimmung des Geschädigten zu der gefährdenden Handlung beinhalten. Eine Vermutung der Sorgfaltswidrigkeit bei Verstoß gegen eine objektive Verhaltenspflicht sollte darüber hinaus lediglich dann eintreten, wenn keine andere Ursache für die Schadenszufügung in Betracht kommt.412 Im Rahmen der subjektiven Schuld ist weiterhin zu diskutieren ob sie bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen erforderlich ist und in welchem Maße solche Schädiger haften sollten.

Bis auch solche Fragen geklärt sind, kann von einem einheitlichen europäischen Verschuldensbegriff nicht gesprochen werden. Den folgenden Erwägungen wird daher das im deutschen Zivilrecht niedergelegte Verständnis von Fahrlässigkeit und Vorsatz zugrunde gelegt.413 Im Rahmen einer europäischen Angleichung der Außenhaftung ist bei der Integration in ein europäisches Zivilgesetzbuch414 eine Übertragung der Ergebnisse auf einen europäischen Verschuldensbegriff empfehlenswert.

4.3.2 Umfang der Haftungsbeschränkung

Eine geteilte Haftung bietet sich nicht zunächst aufgrund der Nachteile anderer Haftungskonzepte an. Allerdings muss sich auch eine solche gequotelte Haftung grundsätzliche Kritik gefallen lassen. Denn, so hat es z.B. die Erfahrung in Österreich gezeigt, die Gerichte werden bei einer Haftungsteilung häufiger in Anspruch genommen, als wenn Arbeitnehmer oder Arbeitgeber uneingeschränkt haften. Dies ist Ausdruck einer mit einer Haftungsquotelung verbundenen grundlegenden Rechtsunsicherheit. Der Haftungsumfang ist von dem Verhalten des Schädigers im Einzelfall abhängig und [Seite 81↓]unterliegt jeweils einer rechtlichen Würdigung, welche für den Laien in vielen Fällen nicht vorhersehbar ist.415 Abgesehen von der drohenden Belastung der Gerichtssysteme ist ferner einzuwenden, dass eine gestaffelte Haftung stets zur Folge hat, dass sich der Einzelne kein konkretes Bild von den Folgen seines Verhaltens machen kann. Die durch sein Verhalten begründete Haftung setzt vielmehr die Justiz durch die Gerichte im jeweiligen Einzelfall fest. In Rechtsordnungen, die das System des „precedent“ nicht kennen, führt dies zu einer unübersehbaren Anzahl an Einzelrechtsprechung, die jedes Gericht gesondert für sich auslegt und mithin zu einer Verunsicherung der Betroffenen hinsichtlich der mit ihrem Verhalten verbundenen Konsequenzen.

Es ist denkbar diese Kritik zu entkräften, indem die Ausgestaltung der Haftung in einer Art und Weise vorgenommen wird, die das Interesse an Rechtsstreitigkeiten minimiert. Sei es dadurch, dass eine Versicherung grundsätzlich für die Haftung einsteht oder eine anderweitige Entlastung der Parteien des Arbeitsverhältnisses erfolgt, die Streitigkeiten um die Haftungsverpflichtung eindämmt.

Unabhängig davon sprechen dem Grunde nach mehrere Argumente für eine gequotelte Haftung. Die Regelung berücksichtigt die konkreten Umstände des Einzelfalles und kommt dadurch dem Gerechtigkeitsempfinden entgegen. Sie wird auch den Argumenten gerecht die in erster Linie zu einer Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers verpflichten, nämlich dem Betriebsrisiko und der Fürsorgepflicht. Im Rahmen einer Haftungsteilung ist es möglich dem Arbeitgeber entsprechend der von ihm geschaffenen Gefahren und Umstände die Haftung aufzuerlegen und ihn dort zu befreien, wo ein Schaden unberührt von seinem Einflussbereich verursacht wurde. Die Haftungsteilung eröffnet somit trotz einiger Bedenken einen Mittelweg zwischen den zuvor diskutierten Varianten der strikten Arbeitgeber- bzw. Arbeitnehmerhaftung, der eine zu starke Belastung der einen oder anderen Partei des Arbeitsverhältnisses vermeidet. Ihre grundsätzliche Eignung zur Regelung des Komplexes der Außenhaftung des Arbeitnehmers hat sich nicht nur aufgrund der angeführten Argumente, sondern auch durch ihren Niederschlag in vielen europäischen Rechtsordnungen erwiesen.

4.3.2.1 gestufte Haftungsbeschränkung äquivalent nach Verschuldensgrad

In Betracht kommt im Rahmen einer zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilten Haftung zunächst eine gestufte Haftungsaufteilung. Je nach Verschuldensgrad trägt der Arbeitnehmer dabei einen größeren oder kleineren Anteil des Schadens. Dieser Haftungsanteil kann sich nun einerseits prozentual nach dem Verschuldensgrad berechnen oder an absolute Vorgaben, z.B. einer Haftungssumme in Höhe eines Gehaltes bei leichter Fahrlässigkeit, gebunden sein. Dem individuellem Verschuldensmaß wird so ein entsprechender Haftungsanteil zugewiesen.


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4.3.2.1.1  Haftungsanteile prozentual bestimmen

Eine nach Verschuldensmaß prozentual zu bemessene Haftung hat den Vorteil, dass der Einfluss den der Arbeitnehmer über eine bestimmte Tätigkeit ausübt, sich direkt in der Haftung niederschlägt. Denn richtigerweise muss sich das Verschulden des Arbeitnehmers auf die von ihm ausgeübte Pflichtverletzung beziehen.416 Sofern mit Otto/Schwarze angenommen wird, dass das Verschulden somit die innere und äußere Sorgfaltswidrigkeit des Arbeitnehmers wiederspiegelt417, ermöglicht die Anknüpfung der Haftung an dieses Kriterium eine dem konkreten Haftungsereignis angemessene Haftungsquote. Dieser Lösungsansatz schmeichelt dem Gerechtigkeitsempfinden des billig und gerecht Denkenden aufgrund seiner Individualisierbarkeit der Haftung.

Dem ist entgegen zu halten, dass es zum einen unbillig erscheint, den Arbeitnehmer auch bei leichtester Fahrlässigkeit haften zu lassen. Zum anderen ist anzuzweifeln, dass eine solch wohldifferenzierte Lösung auch die notwendige Rechtssicherheit in sich birgt, die ein Rechtssystem erfordert.

Die vollständige Enthaftung des Arbeitnehmers für den Bereich der leichtesten und leichten Fahrlässigkeit erscheint notwendig. Selbst eine noch so beschränkte Haftung des Arbeitnehmers für diesen Bereich wird bei geringsten Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten nicht guten Gewissens mit einer Einstandspflicht zu ahnden sein. Denn geringe Versehen und Fehler sind unvermeidlich und können gegen das von dem Arbeitgeber zu tragende Betriebsrisiko und die von ihm auszuübende Fürsorgepflicht nicht ins Gewicht fallen.418 Eine Zuweisung des Haftungsrisikos an den Arbeitnehmer kann in dieser Konstellation aufgrund der verschwindend geringen Kontrolle des Arbeitnehmers über das Geschehen vor dem Hintergrund der Haftungsverpflichtung des Arbeitgebers nicht erfolgen. Aus diesem Grunde entstünden auch bei der Suche nach geeigneten Kriterien zur Schadensteilung, in denen sich die Risikoanteile wiederfinden sollten, erhebliche Schwierigkeiten, so dass im Ergebnis eine Teilung der Haftung willkürlich und ungerecht erscheinen würde.419

Eine solch ausgefeilte Haftungsregelung untergräbt ferner die Rechtssicherheit.420 Zum einen erfordert eine individuelle Haftung nach Verschulden des Arbeitgebers immer eine Einzelfallentscheidung, die durch die Beteiligten selbst kaum zu treffen ist. Sowohl hinsichtlich der Feststellung des Verschuldensgrades als auch bezüglich der Umstände des [Seite 83↓]Einzelfalles, anhand derer die konkrete Haftung bestimmt werden muss, ist im Streitfalle immer ein Gericht heranzuziehen. Für die Parteien eines Rechtsstreites, seien es der Schädiger, der Geschädigte oder ein Arbeitgeber ist diese Entscheidung nicht zu treffen. Die Haftung ist daher nicht vorhersehbar. Im Interesse eines allgemein akzeptierten Haftungsregimes ist auch die Praktikabilität einer Lösungsmöglichkeit zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall zeichnet sich eine Überlastung der Gerichte durch eine solche Regelung bereits ab, die gleichermaßen eine Rechtsunsicherheit für die Parteien selbst begründet.

4.3.2.1.2  Haftungsanteile absolut bestimmen

Dem Vorwurf, eine prozentuale Haftung sei in der Rechtsfolge zu unbestimmt kann dadurch entgegengetreten werden, dass einer Sorgfaltsverletzung bestimmten Grades eine absoluten Haftung, z.B. am Monatseinkommen orientiert, zugewiesen wird. Dies könnte beispielsweise so ausgestaltet werden, dass für mittleres Verschulden der Schaden bis zu einer Höhe von 2 Monatsgehältern, bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ein Schadenersatz in Höhe von drei Monatsgehältern von dem Arbeitnehmer zu tragen ist. Darüber hinaus hat jedoch der Arbeitgeber einzustehen. Im Einzelfall erfordert ein solcher Lösungsansatz nicht mehr die Entscheidung über die konkrete Höhe des Haftungsumfanges, sondern lediglich über den Grad des Verschuldens.

Für den Arbeitgeber wirkt sich eine solche Regelung vor allem bei hohen Schadensbeträgen nachteilig aus, denn dann droht eine unerträgliche Haftung einzutreten, die nicht mit der Verantwortlichkeit korrespondiert. Dies führt zu einer ungerechtfertigten Freistellung des Arbeitnehmers von der Haftung zu Lasten des Arbeitgebers, der die Differenz tragen muss. Auch bei einer solchen Regelung muss ferner über die genauen Haftungsvoraussetzungen, nämlich das Vorliegen von leichter, mittlerer und grober FL entschieden werden. Der Vorteil, dass über die Haftungshöhe des Arbeitnehmers im Einzelfall nicht mehr zu entscheiden ist, überzeugt in der Gesamtschau nicht, zumal alle anderen Vorteile, die bei einer reinen gequotelten Haftung noch wahrnehmbar sind, nämlich Einzelfallgerechtigkeit und die Angemessenheit der Haftung, wegfallen.

Zuletzt müssen sich alle hier angesprochenen Lösungsmodelle auch entgegenhalten lassen, dass bei einer dem Grunde nach gequotelten Haftung im Bereich der grober Fahrlässigkeit und des Vorsatzes auch auf Seiten des Arbeitgebers Unbilligkeiten entstehen können. Bei diesen Verschuldensgraden rechtfertigt weder der Haftungszweck noch die Begründung der Arbeitgeberhaftung über das Betriebsrisiko eine anteilige Haftung.421 Zum einen ist das Betriebsrisiko aufgrund des hervortretenden Verschuldens des Arbeitnehmers in diesem Falle als Schadensursache nicht mehr zu berücksichtigen422, zum anderen wird ein Schadenersatzsystem, welches dem Arbeitgeber auch die Haftung für Schäden auferlegt, die von dem Arbeitnehmer durch leichtsinniges, rücksichtsloses und grob fahrlässiges [Seite 84↓]Verhalten begründet werden, als unbillig empfunden werden.423 Denn dem Arbeitnehmer ist die Einhaltung einer gewissen Sorgfalt im Arbeitsleben durchaus zumutbar.

4.3.2.2  Generelle Haftungsbeschränkung, außer in den Fällen von Vorsatz

Der nachfolgende Vorschlag für die Regelung einer Haftungsbeschränkung führt zu einer einfachen Kategorisierung und zur Vermeidung schwieriger Abgrenzungen, indem eine vollständige Enthaftung des Arbeitnehmers für den Bereich der Fahrlässigkeit stattfindet wohingegen im Bereich des Vorsatzes seine volle Haftung begründet wird.424

Dies hat den Vorteil, dass innerhalb der Fahrlässigkeit keine komplizierte Unterteilung in leichte, mittlere und grobe Fahrlässigkeit stattfinden muss. Der Gefahr der Rechtsunsicherheit kann so begegnet werden,425 ebenso wie eine übermäßige Belastung der Gerichte aufgrund der eindeutigen Regelung nicht eintreten wird.

Andererseits büßt eine solche Regelung den Charakter der Einzelfallentscheidung und -gerechtigkeit ein, denn die volle Haftung des Arbeitgebers für den Bereich der Fahrlässigkeit entspricht nicht seinem Verantwortungsanteil an der Schadensverursachung. Es entsteht eine prinzipielle Unbilligkeit, wenn der Arbeitgeber für bewusst fahrlässiges, leichtsinniges und rücksichtsloses Verhalten des Arbeitnehmers dem Grunde nach haften soll. Solche grobe Verstöße sind nach den analysierten Haftungsgrundlagen des Betriebsrisikos und der Fürsorgepflicht nicht mehr dem steuerbaren Risiko des Arbeitgebers zuzurechnen.426

Im Streitfalle ist ferner der Vorsatz immer auch ein Problem der Beweisführung, der hinsichtlich der subjektiven Seite des Arbeitnehmerverhaltens schwer nachzuweisen ist. So besteht die Gefahr, dass eine Haftung des Arbeitnehmers, sofern nicht eine Beweislastumkehr eingerichtet wird, praktisch schwer durchsetzbar sein wird. Die Haftungsregelung droht somit de facto zu einer ausschließlichen Haftung des Arbeitgebers zu mutieren. Allerdings ist dies eine Frage der Ausgestaltung solcher Verfahren durch die Judikatur, die es in der Hand hat die Ausuferung der Haftung z.B. durch die Einführung einer Beweislastumkehr, zu begrenzen und die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen auch gegen den Arbeitnehmer zu ermöglichen. Da auch in anderen Haftungsbereichen die vorsätzliche Schädigung Schadenersatzansprüche nach sich zieht, die bisher nicht zu problematischen Konstellationen geführt hat, ist auch hier eine praxisorientierte Handhabung durch die Gerichte zu erwarten.


[Seite 85↓]

Von einigen Autoren wird ferner eingewandt, es bestehe die Gefahr dem Leichtsinn des Arbeitnehmers Vorschub zu leisten.427 Diese Erwägung beruht jedoch auf dem irrigen Theorem des Präventionsgedankens des Deliktsrechts.428 Das Argument wird auch dadurch entkräftet, dass sich das System in Ländern wie England und Schweden bewährt hat, obwohl dort für fahrlässige Schäden keine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers erfolgt. Unordnung und Leichtfertigkeit wird dadurch im Vergleich zu dem Arbeitnehmerverhalten in anderen Rechtsordnungen kein Vorschub geleistet.429

Für eine vollständige Enthaftung im Rahmen der Fahrlässigkeit spricht ebenfalls, dass der Arbeitgeber bei normaler Fahrlässigkeit in der Praxis zumeist auf die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers verzichtet. Streitigkeiten über die Haftung entstehen regelmäßig erst dann, wenn aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die gegenseitigen Ansprüche aufgerechnet werden.430 Dies zeigt auch die deutsche Regelung im Rahmen des öffentlichen Dienstes, wo eine entsprechende Enthaftung bis zur groben Fahrlässigkeit vorgenommen wurde.431

4.3.2.3  Kombination von Enthaftung, anteilsmäßiger Haftung und voller Haftung des Arbeitnehmers nach Verschuldensgrad

Um die Vorteile der zuvor diskutierten Regelungsvarianten zu bündeln wird in verschiedenen Rechtsordnungen folgende Haftungsvariation vertreten: während bei leichtester und leichter Fahrlässigkeit eine Enthaftung des Arbeitnehmers eintritt, wird im Bereich der mittleren Fahrlässigkeit eine prozentuale Haftungsquotelung in Betracht gezogen, wohingegen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit die volle Haftung des Arbeitnehmers stattfindet.432

4.3.2.3.1 Abgrenzung zu anderen Lösungsansätzen

Eine Kombination der verschiedenen Haftungsteilungskonzepte könnte auch in anderen Ausgestaltungen Niederschlag finden.

Denkbar ist eine Quotelung der Haftung auch für den Bereich der leichtesten und leichten [Seite 86↓]Fahrlässigkeit festzuschreiben, so dass im gesamten Bereich der leichten und einfachen Fahrlässigkeit, ausgenommen die grobe Fahrlässigkeit, eine Teilung des Schadenersatzrisikos vorgenommen wird. Hingegen haftet der Arbeitnehmer allein für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Eine solche Lösungsvariante hat gegenüber dem hier vorgeschlagenen Haftungsmodell den Nachteil, dass eine Haftung des Arbeitnehmers im Bereich der leichtesten Fahrlässigkeit nicht dem Schutzzweck der Haftungsaufteilung entspricht, so gering die Einstandspflicht auch sein möge. Denn es ist unbillig den Arbeitnehmer gerade in Fällen, in denen er selbst einen verschwindend geringen Anteil an der Schadensverursachung trägt, einer unübersichtlichen Haftung auszusetzen. Ferner müssen durch die Gerichte nicht nur die Haftungsstufen im Einzelfall bestimmt werden, sondern auch die mit diesen verbundene Haftungsquotelung, sofern sich die Haftungsaufteilung an Prozentzahlen orientiert. Das Abgrenzungsproblem bleibt damit erhalten und wird in nur geringem Umfang gegenüber einer unbegrenzten Haftungsaufteilung vermindert. Die Nachteile wie Rechtsunsicherheit und eine verstärkte Inanspruchnahme der Gerichtsbarkeit bestehen fort. Hier bietet die oben angeführte Diskussionsgrundlage mehr Vorteile, da zumindest dem Umfange nach eine Bestimmung der einzelnen Haftungsanteile für den Bereich der leichtesten und leichten Fahrlässigkeit vorhersehbar ist.

Eine weitere Variante besteht darin die grobe Fahrlässigkeit in die prozentuale Haftungsaufteilung miteinzubeziehen, wohingegen bei der leichtesten und leichten Fahrlässigkeit eine Enthaftung des Arbeitnehmers stattfindet. Diese Lösung führt ebenfalls zu einer aufwendigen Definition des jeweiligen Haftungsumfanges. Denn außer dem Grad des Verschuldens muss auch der im Einzelfall von den Parteien zu tragende Haftungsanteil individuell bestimmt werden und dies nicht nur wie zuvor vorgeschlagen für die mittlere Fahrlässigkeit sondern darüber hinaus auch für die grobe Fahrlässigkeit. Die grundsätzliche Eignung der Haftungsaufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Bereich der groben Fahrlässigkeit ist auch weiterhin fragwürdig. Eine Haftung des Arbeitgebers im Bereich der groben Fahrlässigkeit ist nicht zu vertreten, da selbst bei partieller Haftung immer besonders schwerwiegende Verfehlungen auf Seiten des Arbeitnehmers vorliegen, so dass die tatsächliche Einflussnahme des Arbeitgebers auf das Geschehen und den Schaden äußerst gering ist. Wie bereits dargelegt, ist jedoch die Haftung an die eigene Verantwortlichkeit zu knüpfen. Dies ist vorliegend nicht möglich. Im Gegensatz zu dem vorgeschlagenen Regelungsansatz kommt es auch in dieser Variation zu der Notwendigkeit einer zwischen der groben Fahrlässigkeit und dem Vorsatz abzugrenzen, da eine Unterscheidung zwischen beiden Verschuldensformen stattfinden muss, um den Haftungsumfang zu bestimmen. Die hierdurch zusätzlich anfallenden Problemstellungen rechtfertigen auch hier einen Hinweis auf die Einschränkung der Rechtssicherheit und eine steigende Gerichtsauslastung. Die angeführte Haftungsvariante bietet demzufolge erhebliche Nachteile und ist zu verwerfen.

4.3.2.3.2 Vorteile des Lösungsvorschlages

Die hier diskutierte Lösungsvariante beinhaltet drei Stufen. Zum ersten die Enthaftung des Arbeitnehmers für leichteste und leichte Fahrlässigkeit, dann die anteilige Haftung für den Bereich der mittleren Fahrlässigkeit und zuletzt die volle Haftung des Arbeitnehmers für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Jede einzelne dieser Stufen bietet bezüglich ihrer Regelung der Arbeitnehmerhaftung Vorteile.

Der Verzicht auf eine Haftung bei leichtester und leichter Fahrlässigkeit ist insofern konsensfähig, als in der Praxis zumeinst von einer Inanspruchnahme des Arbeitnehmers [Seite 87↓]abgesehen wird, wenn sich dessen Verschulden im Bereich der leichten Fahrlässigkeit bewegt, auch wenn die Anspruchsdurchsetzung gegen ihn denkbar wäre.433 Dies spricht zum einen dafür, dass die Arbeitgeber selbst die Schäden, die lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden, ihrer eigenen Risikosphäre zuordnen. Zum einen sind diese Schäden oftmals geringfügig, so dass sich auch für solche Bagatelldelikte ein Prozess nicht lohnen würde.434 Zum anderen ist bei leichter Fahrlässigkeit die Wahrscheinlichkeit groß, dass aufgrund der Umstände im Einzelfall die Risikozurechnung aufgrund des Betriebsrisikos und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ohnehin diesem allein zuzuordnen ist, wenn denn der Anteil der Verursachung durch den Arbeitnehmer so verschwindend gering ist.435

Die anteilige Haftung im Rahmen der mittleren Fahrlässigkeit ist vorteilhaft, da eine individuelle Haftungsregelung getroffen wird, die dem Gerechtigkeitsbedürfnis und –bewusstsein der Betroffenen sowie der Rechtsordnung an sich zu Gute kommt. Die quotale Haftung in dem Bereich, in dem weder dem Arbeitnehmer noch dem Arbeitgeber das volle Risiko zugerechnet werden kann gewährleistet die Einhaltung der Einzelfallgerechtigkeit. In die Haftungszuweisung können dann Kriterien wie die Umstände der Schadensentstehung, die Austauschgerechtigkeit im individuellen Arbeitsverhältnis, die persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers und die konkret getroffene Schadensvorsorge durch den Arbeitgeber einfließen.436 Die daraus folgenden Nachteile wie Rechtsunsicherheit und Justizbelastung werden minimiert, denn einerseits ist absehbar für welchen beschränkten Bereich eine Haftungsteilung in Betracht kommt und andererseits ist eine ausgewogene Haftung beider Parteien gewährleistet. Das Ergebnis einer solchen Teilung ist daher hinsichtlich der Voraussetzungen des Umfanges zumindest prinzipiell kalkulierbar.

Im Rahmen der vollumfänglichen Haftung des Arbeitnehmers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit tritt äquivalent zu den allgemeinen Haftungsprinzipien die Verursacherhaftung ein. Gerade im Falle der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes ist es nicht vertretbar dem Arbeitgeber irgendeine Art der Haftung aufzuerlegen, wenn dieser es aufgrund des Arbeitnehmerverhaltens nicht mehr in der Hand hat das Geschehen zu gestalten.

Die Dreiteilung der Haftungsstruktur ist im Gegensatz zu einer reinen anteilsorientierten Haftung insofern übersichtlich gestaltet, als sie lediglich zweier Abgrenzungen bedarf. Zum einen der zwischen leichter und mittlerer zum anderen zwischen mittlerer und grober [Seite 88↓]Fahrlässigkeit. Die Haftungsfolgen sind auch für jeden Bereich übersichtlich und stellen eine individuelle Anpassung der Haftung an die Besonderheiten jeder Haftungsstufe dar. Der Grad der Einflussnahme steht im Mittelpunkt der Abwägungen, wobei zu komplexe Lösungsansätze durch die bereichsweise Alleinhaftung von Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber vermieden werden.

4.3.2.3.3 Nachteile des Lösungsvorschlages

Die Vorteile des hier diskutierten Regelungsvorschlags liegen auf der Hand: dies ist vor allem die Einzelfallgerechtigkeit, die den Betroffenen gewährt wird. Gleichzeitig bringt eine solche individuell zusammengestellte Lösung der Arbeitnehmeraußenhaftung jedoch auch Nachteile mit sich.

Zum einen ist bereits die zweifache Abgrenzung, nämlich zum einen zwischen leichter und mittlerer sowie zum anderen zwischen mittlerer und grober Fahrlässigkeit, für den juristischen Laien verwirrend, nicht selbst zu definieren und somit unkalkulierbar. Allein die Tatsache, dass gegenüber anderen Lösungsansätzen eine weniger komplizierte Variante gefunden wurde kann nicht ausschlaggebend sein. Vielmehr ist im Interesse einer praktikablen Lösung von dem einfachsten und unkompliziertesten Haftungsmuster auszugehen. Hinsichtlich der komplexen Abgrenzungen im Bereich der Fahrlässigkeit ist der einfachere Weg der Verzicht auf sämtliche Abgrenzungen zulasten einer Einzelfallgerechtigkeit. Dies auch zumal eine Kompensation des so entstehenden Verlustes der individuellen Gerechtigkeit durch eine entsprechende Ausgestaltung vermindert werden kann. Denn die Problematik der Überlastung der Justiz bliebe in der vorliegenden Lösungsvariante bestehen, da sowohl die Verschuldenslage als auch die individuelle Quotelung im Einzelfall vom Gericht festgelegt werden muss. Dies führt zu dem bemängelten Verlust an Rechtssicherheit im Sinne einer Prognosemöglichkeit.437 Ein einheitlicher Beurteilungsmaßstab ist nicht gegeben, denn die Gerichte müssen im Rahmen der Subsumtion des Sachverhaltes unter leichte, mittlere oder grobe Fahrlässigkeit viele Einzelfallerwägungen treffen, die von Land zu Land und sogar von Gericht zu Gericht eine unterschiedliche Bewertung erfahren könnten. Es entsteht die Gefahr einen europäischen Rechtsprechungsflickenteppich zu begünstigen, dessen Einzelaussagen nicht notwendigerweise miteinander harmonisieren müssen.

Auch gegen einzelne Elemente der vorgeschlagenen Haftungsaufteilung kann Kritik vorgebracht werden. Bereits die Unterscheidung der Fahrlässigkeit in leichte und mittlere ist nicht unkompliziert. Hieran orientiert sich jedoch die Haftung des Arbeitnehmers im jeweiligen Einzelfall. Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen mittlerer und grober Fahrlässigkeit. Zwar haben Rechtssysteme in ganz Europa hinsichtlich verschiedener Tatbestände und Rechtsfragen eine solche oder ähnliche Abgrenzung vorzunehmen, so dass davon ausgegangen werden kann, dass nationale Rechtsordnungen hierzu in der Lage sind. Unterschiede werden dennoch unvermeidbar sein. Selbst im deutschen Recht ist die [Seite 89↓]Unterscheidung zwischen leichter und mittlerer Fahrlässigkeit bis heute nicht abschließend gelungen.438 Es konnten keine Kriterien aufgestellt werden, die eine allgemeingültige Abgrenzung ermöglichen. Dies mag vor allem darin begründet sein, dass sich jeder Verschuldensgrad an der geforderten und gebotenen Sorgfalt messen lassen muss.439 Diese wiederum ist im Einzelfall anhand der jeweilig individuellen Situation zu definieren. Zwar wäre es möglich die Sorgfaltspflichtverletzung anhand der äußersten Sorgfalt zu definieren, so dass eine einheitliche Beurteilungsgrundlage entstünde. Dies hätte jedoch zur Folge, dass jedes Abweichen, wie nachvollziehbar es auch im Einzelfall sein mag, ein Verschulden zur Folge hätte. Die Haftung hier anzuknüpfen verletzt auf Dauer das Gerechtigkeitsempfinden. Eine Einbeziehung der individuellen Umstände ist nicht hinwegzudenken. Bereits die Subsumtion unter den Begriff der leichten Fahrlässigkeit ist daher dem Grunde nach schwierig.440

Ferner ist die Begründung für die Grenzziehung zwischen Enthaftung im Falle der leichten Fahrlässigkeit und der anteiligen Haftung im Falle der einfachen Fahrlässigkeit zu hinterfragen. Wird zugunsten einer solchen Regelung eingewandt, dass die Schäden im Falle der leichten Fahrlässigkeit stets geringer seien als bei normaler, so ist dies als Grundsatz zu hinterfragen. Die Höhe des entstehenden Schadens ist nicht kausal mit dem Grad der Fahrlässigkeit verbunden. Vielmehr kann auch im Falle des geringsten Versehens ein überproportional hoher Schaden entstehen. Des weiteren ist der Argumentation, die Arbeitgeber hätten Kulanz im Falle der leichten Fahrlässigkeit walten lassen, einiges entgegenzusetzen. Zum einen mag eine solche Praxis zwar bestehen, als Indiz für eine Haftungsverlagerung, quasi aus einer allgemeinen Übung heraus, kann dies jedoch nicht in die rechtlichen Erwägungen einfließen. Kulanz ist gerade kein rechtsverbindliches Verhalten. Vor allem im Hinblick auf die dennoch drohenden hohen Schadenersatzansprüche die durch leichte Fahrlässigkeit hervorgerufen werden können, muss grundsätzlich von einem Interesse der Arbeitgeber ausgegangen werden, zumindest einen Teil der Kosten abwälzen zu können. Ein weiterer Grund für die mangelnde Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen durch den Arbeitgeber im Falle der leichten Fahrlässigkeit mag zuletzt auch die deutsche Rechtsprechung selbst sein, die bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftung des Arbeitnehmers ablehnt.

Auch die Abgrenzung zwischen normaler und grober Fahrlässigkeit bringt einige Nachteile mit sich. Die genaue Bestimmung der groben Fahrlässigkeit ist allein anhand einer zuvor vorgenommenen Definition der erforderlichen Sorgfalt möglich, ein independenter Maßstab liegt daher nicht vor. Ferner muss der Richter alle Einzelumstände miteinbeziehen, die die grobe Fahrlässigkeit begründen.441 Der Übergang zwischen mittlerer Fahrlässigkeit und grober Fahrlässigkeit ist hingegen fließend, so dass es allein im Ermessen des Richters liegt zwischen beiden zu entscheiden. Da die Abgrenzung [Seite 90↓]jedoch über volle Haftung oder Haftungsteilung entscheidet ist es hier vielmehr als in anderen Haftungskonstellationen wünschenswert eine eindeutige Abgrenzung der Haftungsvoraussetzungen heranzuziehen. Dies ist so nicht möglich.

Der mit der Komplexität der Regelung verbundene Vorteil der individuellen Anpassung der Haftung an den Einzelfall ist zugleich ihr größter Makel. Sie beeinträchtigt die Übersichtlichkeit der Haftung und ruft nach einer möglichst weitgehenden Limitierung der Abgrenzungen.

4.3.2.4  Zwischenergebnis zum Haftungsumfang

Angesichts dieser gravierenden Kritikpunkte ist fraglich ob die Vorteile einer gequotelten Haftung im Zusammenspiel mit der Enthaftung und unbeschränkten Haftung des Arbeitnehmers die Ansammlung der Nachteile einer solchen Lösung aufwiegen. Die gefundenen Abwägungsergebnisse werden nachfolgend zusammengestellt und bewertet.

Zunächst ist anzumerken, dass jeder der geprüften Regelungsansätze Nachteile aufweist. Jede Variante der Haftungsteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann daher nur Ergebnis eines Kompromissvorschlages sein, in dem nach der einen oder anderen Seite nachgegeben wird. Die in Kauf zu nehmenden Nachteile sollten durch die Art und Weise der Ausgestaltung der Haftung kompensiert werden. Dies jedoch erst, wenn der Haftungsumfang dem Grunde nach festgelegt wurde.

Insgesamt wurden 4 Varianten der Beschränkung der Haftungsbelastung des Arbeitnehmers diskutiert. Dies waren die gequotelte Haftung442, der Haftungsumfang anhand vordefinierter Haftungsstufen443, die volle Enthaftung mit Ausnahme des Vorsatzes444 und die kombinierte Form der anteiligen Haftung mit Enthaftung und voller Haftung445.

Hinsichtlich der ersten 2 Regelungsvorschläge dominieren die festgestellten Nachteile sowohl quantitativ als auch qualitativ über die Vorzüge der Haftungsteilungsansätze.

Zwar gewährt die gequotelte Haftungsteilung die Einzelfallgerechtigkeit, muss sich aber entgegenhalten lassen, dass gute Gründe für eine generelle Beschränkung der Haftung im Bereich der leichtesten und leichten Fahrlässigkeit sprechen. Die Lösung ist aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien der Haftungsteilung für den juristischen Laien nicht nachvollziehbar. Dies führt sowohl zu Rechtsunsicherheit als auch zu Prognoseschwierigkeiten. Diese Variante ist daher zu verwerfen.

Im Vergleich zu der prozentualen Haftung kompensiert die Haftungsteilung nach [Seite 91↓]vorgegebenen Kriterien446 die Unpraktikabilität bei der Feststellung des Haftungsumfanges. Die gestufte Haftung, also z.B. die Haftung in Höhe eines Monatsgehaltes für den Verschuldensgrad der leichten Fahrlässigkeit ist einfacher zu handhaben als eine im Einzelfall prozentual festzulegende Haftungsquote. Die damit verbundenen Nachteile sind jedoch mannigfaltig. Die Schwierigkeiten bei der Grenzziehung zwischen den einzelnen Verschuldensstufen bleiben bestehen. Vor allem bei hohen Schäden droht nach vorheriger Eingrenzung der Arbeitnehmerhaftung anhand absoluter Kriterien eine unangemessen hohe Inanspruchnahme des Arbeitgebers. Die Einzelfallgerechtigkeit, zuvor noch einziger Vorteil einer verschuldensangepassten Haftung, entfällt damit. Haftungsumfang und Anteil an der Schadensverursachung korrespondieren nun nicht mehr miteinander. In beiden Variationen447 ist zuletzt die erstrebenswerte volle Haftung des Arbeitnehmers im Rahmen der groben Fahrlässigkeit nicht vorgesehen.

Die Nachteile dieser Lösungsansätze für die Außenhaftung des Arbeitnehmers sind vor allem vor dem Hintergrund der vielfältigen europäischen Rechtssysteme zu betrachten, die eine möglichst einfache und praktikable Haftungsverteilung erfordern. Andernfalls droht mit der anfallenden Masse an Einzelrechtsprechung eine gänzliche Verwirrung der Rechtssuchenden. Diese prinzipiellen Mängel durch die Art der Ausgestaltung der Haftung wieder aufzuheben erscheint nicht möglich, denn die Komplexität der Regelung selbst wird durch die Modalitäten der Haftungsausübung nicht beeinflusst.

Hier setzen auch die Vorzüge des Prinzips der vollen Enthaftung des Arbeitnehmers, ausgenommen die Haftung für Vorsatz448, an. Diese Lösung ist simpel und trägt somit zur Rechtssicherheit bei. Der spezifische Haftungsumfang ist für den Laien vorhersehbar. Dies sichert überdies den Betriebsfrieden, denn Streitigkeiten über den jeweiligen Umfang der Haftung bleiben aus.

Diese Variante der Haftungsteilung weist auch lediglich zwei Nachteile auf. Zum einen besteht auch hier keine Haftung des Arbeitnehmers für grob fahrlässig verursachte Schäden, obwohl dies nach dem zuvor gezogenen Schlüssen wünschenswert wäre. Zum anderen fehlt es hier wie bei der gestuften Haftung an der Anknüpfung des Haftungsumfanges an den Verschuldensanteil bei Verursachung des Schadens. Die Einzelfallgerechtigkeit der Regelung steht dadurch in Frage. Die Ausgestaltung, z.B. über eine Versicherungspflicht, könnte dieses Manko unter Umständen kompensieren.

Die Kombination von Enthaftung, anteilsmäßiger Haftung und voller Haftung des Arbeitnehmers nach Verschuldensgrad449 erzielt zunächst die geforderte Enthaftung des Arbeitnehmers bei leichtester und leichter Fahrlässigkeit. Ferner ist die [Seite 92↓]Einzelfallgerechtigkeit im Bereich der normalen Fahrlässigkeit gewährleistet, denn hier findet immer noch eine Abwägung nach den individuell zur Schadensverursachung führenden Kriterien statt. Zuletzt wird auch in dem Bereich der groben Fahrlässigkeit durch die uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers die Kritik entkräftet, der Arbeitgeber hafte hier entgegen des gebotenen Haftungsumfanges. Eine umfangreiche Abgrenzung der verschiedenen Verschuldensgrade ist ebenfalls nicht geboten. Lediglich zwei Abgrenzungen, nämlich die zwischen leichter und mittlerer sowie die zwischen mittlerer und grober Fahrlässigkeit sind zu treffen. Verglichen mit den übrigen Haftungskonzepten erscheint diese Alternative der Außenhaftungsregelung daher in erster Linie empfehlenswert, denn jedwede Kritikpunkte an den anderen Varianten der Haftungszuweisung werden berücksichtigt und eliminiert. Das maßgeschneiderte Konzept wirkt jedoch auf der anderen Seite zusammengeflickt und beinhaltet eigene Tücken.

Zwar erscheint eine zweifache Abgrenzung zur Feststellung des Außenhaftungsumfanges nicht zu umfangreich, die grundsätzlichen Prognoseunsicherheiten bleiben für die Betroffenen jedoch bestehen. Die Abgrenzung zwischen den verschiedenen Fahrlässigkeitsstufen birgt weiterhin die Gefahr von den Gerichten unterschiedlich definiert zu werden. Es läge im Ermessen jedes einzelnen Gerichts in den Mitgliedsstaaten die Unbestimmtheit, die im Rahmen der Definition von Fahrlässigkeit und Verschulden auftritt, aufzulösen. Eine solche Rechtsprechungslösung kann nicht in allen Mitgliedsstaaten einheitlich ausfallen.

Diese Lösung muss sich daher auch die Kritik gefallen lassen, wie die ersten zwei Haftungsvarianten, für die Praxis zu komplex zu sein. Denn im Bereich der EU sind einfachste Regelungen notwendig.450 Eine Rechtsangleichung ist bei zu komplexen Maßnahmen nicht möglich. Komplexität erfordert Ermessenspielräume. Eine ausreichende Bindung der Gerichte, die eine Einheitlichkeit der Haftung dann gewährleisten müssten, kann so nicht gesichert werden. Ein Europa der unterschiedlichen Rechtsauslegungen ist jedoch nicht Ziel einer einheitlichen europäischen Regelung. Dies allein spricht für die Zweiteilung der Haftung. Ferner muss nochmals festgestellt werden, dass die Haftungszweiteilung ihre Schrecken durch eine wohlbedachte Ausgestaltung verlieren könnte. Die Komplexität der anderen vorgeschlagenen Regelungen sich aber durch die Einkleidung des Konzeptes nicht mehr wandelt. Der Gefahr der Einzelfallrechtsprechung könnte nur begegnet werden, indem durch Einzelfallregelungen vorab die Ermessensfreiheit der Gerichte durch das Ermessen des Normgebers ersetzt wird. Eine umfassende Einzelfallregelung ist jedoch nie allumfassend und öffnet der übermäßigen Regulierung und der Erstarrung der Rechtsordnungen Tür und Tor. Auf die anteilsmäßige Haftung sollte daher zugunsten einer Haftungszweiteilung verzichtet werden.


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4.3.3  Ausgestaltung des Haftungsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Im Gegensatz zu den Haftungsvorschlägen, die entweder eine volle Außenhaftung des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers favorisieren451, stellt sich bei einer Aufteilung des Haftungsumfanges zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage, inwiefern diese im festgestellten Umfang auch nach außen haften. Es ist denkbar, die Außenhaftung einer der Parteien oder beiden gleichzeitig in vollem Umfange aufzuerlegen, wobei die Aufteilung der Haftung dem Innenverhältnis vorbehalten bleibt. Bei der Ausgestaltung der Haftung ist daher zunächst zu beantworten, ob und gegebenenfalls wie die Außenhaftung der Innenhaftung entsprechen sollte. Erst im zweiten Schritt kann die konkrete Ausgestaltung des Haftungsmodus entwickelt werden.

4.3.3.1  Übertragung der Innenhaftung auf das Außenverhältnis?

Nach dem vorliegenden Ergebnis452 bietet sich eine Haftungsteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Dies führt, wenn bis in die letzte Konsequenz verfolgt, für den Geschädigten zu einer Schuldnermehrheit. Denn haften beide Parteien des Arbeitsverhältnisses nur anteilig, stehen dem geschädigten Dritten nunmehr beide Haftenden gegenüber. Dennoch kann nicht gefolgert werden, der Geschädigte müsse Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils gesondert in die Haftung nehmen. Dies würde den Dritten mit einem Verfahrensrisiko belasten. Die Haftung gegenüber dem Geschädigten ist nach der Schutzrichtung und Risikoverteilung des Haftungstatbestandes der Außenhaftung des Arbeitnehmers zu beantworten. Die Abweichung von der vollen deliktischen Haftung des Arbeitnehmers beruht auf der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und dem Betriebsrisiko.453 Diese Gründe haben ihren Ursprung im bestehenden Arbeitsverhältnis. Die Außenhaftungsregelung wird den Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gerecht, indem sie eine Haftungsverlagerung zum Schutze des Arbeitnehmers vorsieht. Den Dritten hingegen darf als Außenstehenden keine nachteilige Haftungsfolge treffen, denn er kann auf das Bestehen der besonderen Haftungssituation im Arbeitsverhältnis keinen Einfluss nehmen. Dem Dritten sollten demzufolge die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche ungeteilt möglich sein. Der Umfang der festgestellten Haftung betrifft vorliegend lediglich das Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ist nicht auf das Außenverhältnis zu übertragen. Dem Dritten muss es daher insbesondere freistehen in vollen Umfang gegen den Arbeitnehmer vorzugehen.


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4.3.3.2  Haftungsmodus

Dem Geschädigten sind möglichst wenig Risiken in der Anspruchsdurchsetzung aufzuerlegen. Eine gegenüber dem Dritten geteilte Außenhaftung ist daher ausgeschlossen. Anhand dieser Vorgaben ist nun zu prüfen, wer dem Dritten in welchem Umfange im Außenverhältnis haften soll und welche der diskutierten Lösungen in der einen oder anderen Form der Ausgestaltung geeignet ist die Außenhaftung am sinnvollsten zu regeln.

Angesichts der vielfältigen Ausgestaltungsvarianten werden bei dem Vergleich der unterschiedlichen Lösungsvorschläge in ihren diversen Ausgestaltungen nur die zwei Lösungsvariationen verfolgt, die in der Zusammenfassung454 empfehlenswert erschienen. Zum einen also, als einfachste Regelung, die volle Haftung des Arbeitgebers für den gesamten Fahrlässigkeitsbereich geknüpft an die unbeschränkte Haftung des Arbeitnehmers für Vorsatz. Zum anderen der anteilsmäßige Haftungsansatz nach dem der Arbeitgeber unbeschränkt für die leichte Fahrlässigkeit haftet, bei der normalen Fahrlässigkeit von beiden Parteien des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer individuellen Quote gehaftet wird und bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der Arbeitnehmer uneingeschränkt für den Schaden eintritt.

4.3.3.2.1 Ausgestaltung über Regress- und Freistellungsansprüche

Die anteilsmäßige Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann auf zweifache Weise über Regress- und Freistellungsansprüche ausgestaltet werden. Entweder wird dem Arbeitnehmer ein Regressrecht oder ein Freistellungsanspruch eingeräumt. Er haftet allein nach außen, kann sich jedoch bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des Arbeitgebers im Innenverhältnis schadlos halten. Oder es wird eine Außenhaftung beider angenommen, die mit einer Gesamtschuldnerschaft einhergeht. In diesem Falle bestehen dann wechselseitige Regress- und Freistellungsansprüche.

4.3.3.2.1.1  Freistellungsanspruch oder Regressrecht des Arbeitnehmers

Die Konstruktion der Außenhaftung über einen Freistellungsanspruch oder Regressanspruch des Arbeitnehmers hat zur Folge, dass dieser grundsätzlich dem Dritten gegenüber haftet. Im Falle der Inanspruchnahme kann der Arbeitnehmer die Freistellung durch den Arbeitgeber in dem Umfang verlangen, in dem der Arbeitgeber im Innenverhältnis haftet. Gleichermaßen kann der Arbeitnehmer nach Befriedigung des Dritten den geleisteten Schadenersatz bis zur Haftungshöhe des Arbeitgebers von diesem ersetzt verlangen.

Dies hat eine Enthaftung des Arbeitgebers im Außenverhältnis zur Folge. Für den Fall, dass der Arbeitnehmer insolvent ist, steht der Dritte bei einer solchen Regelung vordergründig ohne Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber da. Er könnte demnach nicht [Seite 95↓]von dessen Solvenz und generell gegebenen Haftung profitieren. Zwar ist die Verstärkung der Gläubigerstellung des Geschädigten nicht direktes Ziel der Haftungsaufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der Schutz des Dritten muss jedoch dennoch berücksichtigt werden. Der Dritte ist am Arbeitsverhältnis unbeteiligt und übt den geringsten Einfluss auf die Schadensentstehung aus. Dessen Schutz muss daher gegenüber den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern überwiegen. Zwar könnte der Dritte, zumindest nach deutschem Recht, den Freistellungs- bzw. Regressanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber pfänden und aus dem gepfändeten Anspruch gegen den Arbeitgeber vorgehen. Dies ist jedoch mit weiteren Verfahren verbunden, die die Rechtsdurchsetzung durch den Geschädigten erschweren. Bei der Anwendung solcher Verfahren droht die unterschiedliche Umsetzung in den verschiedenen Rechtsordnungen, wobei ohne Normierung unklar ist, ob die einzelnen Rechtsordnungen einer Abtretbarkeit überhaupt zuneigen würden.455

Ein weiterer Nachteil dieser Konstruktion liegt in der generellen Klägerrolle des Arbeitnehmers.456 Dieser muss, um seine Ansprüche rechtskräftig gegen den Arbeitgeber festzusetzen grundsätzlich den Klageweg beschreiten. Dies hat zur Folge, dass neben den Haftpflichtprozessen der Geschädigten die Gerichte auch zur Durchsetzung der Regress- und Freistellungsansprüche der Arbeitnehmer bemüht werden. Neben der überflüssigen Belastung der Gerichtsbarkeit ist dem Arbeitnehmer auch die Auferlegung des weiteren Prozessrisikos zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Arbeitgeber nicht zumutbar. Vor allem bei einer dem Grunde nach gequotelten Haftung kann sich die Unsicherheit des Arbeitnehmers über den Umfang des ihm zustehenden Anspruchs nachteilig auswirkten. Der Arbeitnehmer könnte versucht sein von der Geltendmachung seiner Rechte ganz abzusehen, solange sich der Schaden in Grenzen hält und überdies eine Belastung des Arbeitsverhältnisses oder sogar der indirekte Verlust des Arbeitsplatzes durch einen Prozess droht.457

Eine Regelung allein über Freistellungs- und Regressrechte des Arbeitnehmers bietet sich daher nicht an.


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4.3.3.2.1.2  Inanspruchnahme von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei gegenseitigen Regressrechten

Die Verknüpfung von gegenseitigen Regress- bzw. Freistellungsrechten bei einer unbeschränkten Außenhaftung des Arbeitnehmers und Gesamtschuldnerschaft des Arbeitgebers vermeidet die zuvor angesprochenen Probleme. Die Rechte des Dritten werden so ausreichend geschützt, denn der Geschädigte kann sich entweder an beide Parteien gleichzeitig oder an den jeweils solventeren Gegner wenden. In der Durchsetzung seiner Ansprüche hätte der Dritte freie Hand.

Bewährt hat sich in diesem Zusammenhang auch die in Österreich praktizierte Verpflichtung zur Streitverkündung gem. §§ 3,4 DNHG, wonach der verklagte Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber im Falle der Klage eines Dritten zur Streitverkündung gegenüber dem anderen verpflichtet ist. Dies vermeidet eine Dopplung der Prozesse und dient der Sachverhaltsklärung, da allen Beteiligten Mitwirkungsrechte am Verfahren eingeräumt werden.458 Die Aufnahme der Streitverkündung in ein Regelungswerk über die Außenhaftung des Arbeitnehmers könnte allerdings große Eingriffe in die Prozessrechte notwendig machen. Allein das deutsche Recht birgt in diesem Bereich zahlreiche Unwägbarkeiten. So ist das Gericht im Falle einer Streitverkündung nach deutschem Recht nur an die Sach- und Rechtsfeststellungen gebunden, die in beiden Prozessen gleich liegen. So tritt beispielsweise bei der Beurteilung des Verschuldens die Frage auf, ob das Verschulden zwischen Arbeitnehmer und Dritten nicht anders zu beurteilen ist, als das, welches Ausschlag für eine Freistellungs- oder Regressanspruch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. In einem solchen Fall müsste die Verschuldensfrage zweimal erörtert werden.459 Dies zu vermeiden erfordert auch hinsichtlich anderer Fragen die Restrukturierung der nationalen Prozessrechte und umfangreiche Harmonisierungsmaßnahmen. Die erforderliche Einfachheit und Übersichtlichkeit der Außenhaftungsregelung ist damit nicht mehr gegeben.

Nachteilhaft ist auch die Durchsetzung der wechselseitigen Regress- oder Freistellungsrechte in einem separaten Verfahren, mit allen Folgen für das bestehende Arbeitsverhältnis und dem zusätzlichen Prozess(kosten)risiko. Dem könnte vorgebeugt werden, wenn mit Hilfe der Konstruktion einer Streitverkündung oder einer Prozessverbindung auch im Hauptprozess des Geschädigten über die einzelnen Haftungsanteile entschieden werden würde. Dies erfordert jedoch desgleichen einen weitergehenden Eingriff in die nationalen Prozessrechte, der angesichts der notwendigen Regelungsfülle und Harmonisierungsmaßnahmen nicht empfehlenswert ist.

Die gemeinsame Außenhaftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat auch zur Folge, dass beide das vollen Konkurs-Risiko des anderen tragen. Das Risiko des Dritten auf seinem Schaden sitzen zu bleiben wird zwar minimiert. Gleichzeitig wird der Zweck der Haftungsbegrenzung, nämlich eine Entlastung des Arbeitnehmers durchzusetzen, nicht [Seite 97↓]vollends erreicht. Eine Entlastung des Arbeitnehmers tritt de facto nicht ein, wenn eine Insolvenz des Arbeitgebers stattfindet. In diesem Fall haftet er dem Dritten gegenüber, kann aber seine Regress- bzw. Freistellungsansprüche nicht verwirklichen. Diese Gefahr ist besonders bei kleinen Unternehmen und hohen Schadensbeträgen groß, also gerade dann, wenn die Folgen der Haftung für den Arbeitnehmer besonders schwer wiegen. Der Arbeitnehmer ist dann einem erhöhten Existenzrisiko ausgesetzt. Andere Regelungsmöglichkeiten, z.B. die Einrichtung einer Konkursausfallversicherung, wären geeignet Abhilfe zu schaffen. Die Befriedigung des Arbeitnehmers könnte durch einen Auffangfond oder eine Rückversicherung ermöglicht werden. Dies mildert zunächst die Haftungsfolgen, die Beantwortung der grundsätzlichen Frage nach dem Träger des immer verbleibenden Insolvenzrisikos ist damit jedoch nicht erfolgt.

Dieses Risiko ist dem Arbeitnehmer durchaus im Hinblick auf eine ausgewogene Risikozuweisung aufzulegen. Denn es entspricht dem allgemeinen Schadensrecht dem Schädiger das Risiko anzulasten, der in erster Linie den Schaden verursacht hat und dafür einstehen müsste. Zumal der Dritte als Geschädigter ohnehin das Risiko trägt, dass sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer zahlungsunfähig werden. Eine solche Haftungszuweisung führt auch nicht zu einer ungerechtfertigten Besserstellung des Geschädigten, da der Gewinn eines zusätzlichen Anspruchsgegners dadurch ausgeglichen wird, dass der Dritte seine Stellung als Geschädigter kaum beeinflussen kann. Dieser Fall unterscheidet sich daher nicht von anderen Situationen in denen dem Geschädigten mehrere Gesamtschuldner (z.B. Eltern bei Delikten ihrer Kinder) als Anspruchsgegner zur Verfügung stehen.

Die Alternative den Arbeitnehmer anstelle einer Gesamtschuldnerschaft mit dem Arbeitgeber subsidiär nach außen haften zu lassen, ist unpraktikabel. In einem solchen Fall träte der Arbeitnehmer nur in die Außenhaftung ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Konkurs oder anderen Unwägbarkeiten dem Dritten gegenüber nicht haften kann. Eine solche Regelung birgt die Gefahr der entstehenden Rechtsunsicherheit, denn zu entscheiden, wann Subsidiarität vorliegt, liegt allein im Ermessen des Gerichtes und könnte schwerlich über eine Aufzählung der Eventualitäten geregelt werden. Jede Generalklausel birgt aber das Problem der Auslegung. Jedes Mitgliedsstaatengericht könnte hier seine eigenen Grenzen festsetzen. Zu den bereits bestehenden Ermessensspielräumen der Gerichte, vor allem im Bereich des Verschuldens sollte jedoch im Interesse der Transparenz und Rechtssicherheit nichts hinzugefügt werden.

Wird die Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber favorisiert, so ist dies im Lichte der zwei hier näher zu beleuchtenden Haftungsvarianten zu untersuchen.

Wendet man die Gesamtschuldnerschaft auf die Lösungsvariante an, die dem Arbeitgeber die gesamte Haftung für Fahrlässigkeit zuweist und den Arbeitnehmer nur für Vorsatz haften lässt, so ändert sich an der Kritik die grundsätzlich gegen diese Regelung vorgebracht werden könnte zunächst nichts. Die vordergründigen Ungerechtigkeiten hinsichtlich des Haftungsumfanges des Arbeitgebers werden nicht behoben. Andererseits entstehen jedoch keine weiteren Nachteile durch die Anwendung der Gesamtschuldnerschaft auf dieses Haftungssystem. Das Risiko des Dritten, die Insolvenz eines der Beteiligten selbst kompensieren zu müssen, wird minimiert. Die Vorteile des Lösungsansatzes bleiben daneben erhalten, so dass eine einfache, praktikable Haftungsregelung gegeben ist. Zwar ließe sich einwenden, dass die Außenhaftung des Arbeitnehmers nur in den seltensten Fällen auch der Innenhaftung entspricht, so dass eine Inanspruchnahme des Arbeitnehmers bei Fahrlässigkeit zu dem Ergebnis führt, dass [Seite 98↓]Regressverfahren zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern unumgänglich gemacht werden. Dem Arbeitnehmer wird mithin das Prozessrisiko in einer Vielzahl der Fälle angelastet. Eine solche Handhabung rechtfertigt sich jedoch auch unter dem Aspekt, dass der Arbeitnehmer bei einer solchen Regelung über die Maßen von der Haftung freigestellt wird, er mithin einen Haftungsvorteil erlangt. Diesen Vorteil durch das aufgebürdete Prozessrisiko zu kompensieren liegt daher nahe.

Auch bei der anteilsmäßigen Haftung, also der vollständigen Enthaftung des Arbeitnehmers bei leichtester und leichter Fahrlässigkeit, einer prozentualen Haftungsaufteilung im Bereich der mittleren Fahrlässigkeit und der vollen Haftung des Arbeitnehmers für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, ergeben sich keine Probleme bei der Rechtsdurchsetzung durch den Dritten. Dieser kann von der Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren. Hingegen wird die grundsätzliche Kritik an der Komplexität dieser Regelung durch die hier vorgeschlagene Ausgestaltung nicht entkräftet. Im Gegenteil wird der Lösungsansatz durch die oben genannten Einwände an der Gesamtschuldnerhaftung nicht vereinfacht, sondern vielmehr kompliziert. Neben die Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Festlegung des Haftungsumfanges treten die Unwägbarkeiten für die Haftenden hinsichtlich der Durchsetzung der Regress- und Freistellungsansprüche.

4.3.3.2.1.3 Zwischenergebnis

Die Nachteile bei einseitigen Regress- und Freistellungsansprüchen des Arbeitnehmers liegen auf der Hand. Der Dritte könnte in der Durchsetzung seiner Haftungsquote gegen den Arbeitgeber beeinträchtigt werden. Die generellen Klägerrolle des Arbeitnehmers zieht die Gefahr der Rechtsbeeinträchtigung und der Überlastung der Gerichtssysteme nach sich.

Die Konstruktion der gegenseitigen Regress- und Freistellungsansprüche setzt sich gegen den einseitigen Zuspruch dieser Ansprüche an den Arbeitnehmer durch. Allerdings erscheint die Ausgestaltung weder im Rahmen der einfacheren Haftungsteilung, noch bei der gequotelten Haftung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelungen. Denn in beiden Fällen werden die grundsätzlichen Nachteile der Haftungsumfangsbestimmung durch die Ausgestaltung nicht aufgewogen oder gemildert. Allein der Vorteil der vorteilhaften Anspruchsdurchsetzung durch den Dritten kommt hinzu. Auf der anderen Seite muss sich auch die hier diskutierte Ausgestaltung die Kritik der Verlagerung des Insolvenzrisikos auf den Arbeitnehmer sowie der Bedrohung des Arbeitsverhältnisses gefallen lassen. Ansätze, die wiederum diese Nachteile kompensieren würden (z.B. Streitverkündung oder Konkursausfallversicherung) kreieren weitergehende Probleme und sind somit auch nicht Mittel der Wahl.

Die Ausgestaltung über allseitige Freistellungs- und Regressrechte bietet dennoch eine Reihe von Vorteilen und ist durchaus in Betracht zu ziehen um die Außenhaftung zu regeln. Sie kann als ultima ratio einer vorrangigen Regelung wie z.B. einer Versicherungspflicht zugrunde gelegt werden. Als selbstständiger, einheitlicher Regelungsansatz empfehlenswert ist diese Haftungsvariante jedoch nicht, denn die Praktikabilität ist eingeschränkt und der Rechtsvereinfachung wird kein Vorschub geleistet.


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4.3.3.2.2  Schadensteilung anhand der Bestimmung einer Haftungshöchstgrenze für den Arbeitnehmer

Die Konstruktion einer Haftungshöchstgrenze kann ebenfalls zur Vereinfachung der Haftungsregelung führen. Angelehnt an die beiden zuvor dem Grunde nach beschriebenen Lösungsansätze460 könnte demnach der Anteil, für welchen der Arbeitnehmer haftet, zugunsten des Arbeitnehmers einer Haftungshöchstgrenze unterworfen werden.461 Als Begründung wird der Gedanke herangezogen, der Arbeitnehmer, sofern er aufgrund der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers nur anteilig haftet, sollte nicht einer unbilligen Härte ausgesetzt werden, die letztendlich zum Ruin des Betroffenen führen könnte.462 Es wird argumentiert, dieser Schutz des Arbeitnehmers vor der Insolvenz werde von der notwendigen Wahrung der Menschenwürde und der Freiheit der persönlichen Entfaltung diktiert.463

Eine pauschale Reduzierung der Arbeitnehmerhaftung muss sich allerdings entgegenhalten lassen, dass der grob fahrlässig bzw. vorsätzlich handelnde Arbeitnehmer nicht schutzwürdig ist.464 Eine Haftungsbeschränkung aus diesem Grunde ist daher nur im Rahmen der anteilsmäßigen Haftung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer für mittlere Fahrlässigkeit in Erwägung zu ziehen.

Um den Schutz des Arbeitnehmers konsequent zu gewähren muss die Gesamtschuldnerschaft in diesem Falle eingeschränkt werden, denn wenn der Arbeitnehmer nach außen weiterhin das Insolvenzrisiko des Arbeitgebers trägt, ist faktisch der Schutz des Arbeitnehmers gerade nicht gegeben.

Festzuhalten bleibt, dass diese Variante der Haftungsmilderung lediglich bei der gequotelten Haftung für mittlere Fahrlässigkeit Anwendung findet, wobei gleichermaßen der Dritte nicht den Vorteil der Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nutzen könnte. Wird der Arbeitnehmer nämlich über eine Haftungshöchstgrenze hinaus in Anspruch genommen trägt er wieder das Insolvenzrisiko des Arbeitgebers, die Haftungsbegrenzung wird somit quasi außer Kraft gesetzt. Vorteil einer solchen Regelung wäre andererseits die Sicherung des Arbeitnehmers vor einem unberechenbar großen [Seite 100↓]Schadenersatzrisiko. Ferner würde die Festsetzung eines starren Haftungsbetrages, sei es angepasst an das Monatseinkommen oder angepasst an einen Prozentsatz der Schadenssumme die Notwendigkeit der Haftungsanteilfestsetzung ersetzen.

Trotz dieser Vorteile ist eine Regelung über eine Haftungshöchstgrenze nicht vertretbar. In der Abwägung der verschiedenen Regelungsalternativen hätte die Anwendung dieser Ausgestaltung allein zur Folge, dass die Vorteile der Regelung über eine anteilige Haftung von Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Rahmen der normalen Fahrlässigkeit zunichte gemacht werden, denn Einzelfallgerechtigkeit ist mit einer starren Haftungsgrenze nicht mehr zu erreichen. Gegenüber der Ausgestaltung der vollen Haftung des Arbeitgebers für Fahrlässigkeit und der Haftung des Arbeitnehmers für Vorsatz bleiben dann lediglich die Nachteile des so modifizierten Regelungsansatzes bestehen. Diese Variante muss sich demnach die verstärkte Notwendigkeit richterlicher Klärung des Haftungsumfanges, sowie eine komplexe und dadurch für den Bürger nicht nachvollziehbare Regelung, entgegenhalten lassen. Zuletzt sind Argumente wie die Existenzgefährdung des Arbeitnehmers und das Bedürfnis nach sozialer Sicherung, die als Begründung für eine Haftungshöchstgrenze angeführt werden, nicht überzeugend. Im Rahmen der Außenhaftung sind sie nicht zu berücksichtigen.465Ohne auf die Frage der genauen Haftungshöchstgrenze466 einzugehen und die hieraus folgenden Probleme hinsichtlich der gebotenen Risikozuweisung zu analysieren, kann daher davon ausgegangen werden, dass die Einführung einer Haftungshöchstgrenze nicht zu einer Verbesserung der Außenhaftungssituation führt.

4.3.3.2.3  Versicherungspflicht

Eine weitere Ausgestaltung kann die Außenhaftung über eine Versicherungspflicht finden, ähnlich, wie sie bereits in England467 praktiziert wird.468 Wird eine Versicherungspflicht vorgeschrieben, tritt die Versicherung nach außen für Schäden im Rahmen der Außenhaftung gegenüber dem Dritten ein. Eine solche Einstandspflicht besteht hierbei unabhängig von dem Grad des Verschuldens, dem ursprünglich Schadenersatzpflichtigen [Seite 101↓]und der Höhe des Schadens. Die Versicherung tritt als akzessorische Haftungsersetzung neben die Haftungsordnung.469 Der Dritte hat nur einen Anspruchsgegner und kann gegen die Versicherung aus eigenem Recht, unter Wegfall der bürgerlich-rechtlichen Ansprüche gegenüber dem Schädiger selbst, vorgehen. Die Versicherung tritt somit für alle Schäden ein, die durch den Arbeitnehmer gegenüber dem Dritten verursacht werden.470 Nach außen besteht Rechtsklarheit471 und wird gewährleistet, dass der Geschädigte Ersatz durch einen solventen Anspruchsgegner erhält, sofern sein Schadenersatzbegehren gerechtfertigt ist.472 Ein solcher kollektiver Ausgleichsmechanismus zur Haftungsersetzung findet im gesamteuropäischen Raum zunehmend Anwendung. Dies zeigt sich in einer Häufung obligatorischer Haftpflichtversicherungen auch in anderen Bereichen.473 Es ist nicht genau zu bestimmen, ob tendenziell ein Rückgang der Individualhaftung zu Gunsten von Versicherungslösungen stattfindet, Versicherungssysteme haben sich jedoch bereits in anderen Rechtsgebieten praktisch bewährt.

Freilich müsste eine solche Versicherung den Ansprüchen der Außenhaftung zunächst durch die Versicherungswirtschaft angepasst werden. Hier ist auf den Markt zu vertrauen, der bei entsprechender Nachfrage das Produkt schaffen wird und sei es auf gesetzgeberischen Druck hin. Eine solche Versicherung könnte in seiner Ausgestaltung der KfZ- Haftpflichtversicherung nachgebildet werden. Der Versicherungsregress tritt nach der oben angeführten Überlegung dann ein, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich handelt.474 In [Seite 102↓]allen anderen Fällen sollte der Rückgriff der Versicherung ausgeschlossen werden.

4.3.3.2.3.1  Vorteile der Versicherungslösung

Bestechend ist eine solche Regelung insbesondere im Hinblick auf die Theorie der sozialen Schadensverteilung.475 Hiernach richtet sich die Schadensverteilung nach dem Grundsatz richesse oblige unter anderem nach der sozialen Verantwortlichkeit, die ihren höchsten Grad bei denen erreicht die finanziell nahezu unbegrenzte Finanzkraft anbieten, sei es der Staat oder andere Organisationsformen. Hingegen ist derjenige, der als verteilungsunfähiges, weil vermögensloses, Individuum in die Haftung genommen wird nicht schadenersatzrechtlich haftbar zu machen. Verantwortlichkeit soll nur dort entstehen, wo eine ausreichende finanzielle Sicherung ein durchschnittliches Maß an sozialer Verantwortlichkeit gewährleistet. Der Gedanke der Tragfähigkeit soll daher die Versicherung von Risiken rechtfertigen.476 Bei einer Versicherung haftet ein finanzkräftiges Kollektiv der Versicherten, die über die Beiträge die Solvenz der Versicherung decken.477 Im Falle der Inanspruchnahme ist daher der Arbeitnehmer, dem die Zahlungsunfähigkeit droht, weniger verantwortlich als das Kollektiv, welches der Haftung lediglich das Interesse an geringen Beiträgen und Aufwandsminderung entgegensetzen kann.478 Diese Interessen sind indes wenig schutzwürdig und im Ergebnis auch weniger spürbar.479 Gleiches muss auch für das Insolvenzrisiko des Arbeitgebers [Seite 103↓]gelten, der zwar aufgrund der gesteigerten Liquidität eine höhere schadensersatzrechtliche Verantwortung trägt, dessen Risiko jedoch ungleich größer ist als das der Versichertengemeinschaft. Die Versicherungspflicht erscheint daher als geeignetes Instrument um Härten der Außenhaftung auszugleichen, zumal ein kollektiver Vorsorgeträger die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers wesentlich besser ausgleichen kann als der Arbeitnehmer.480

Auch diese Argumentation ist erheblicher Kritik ausgesetzt. So wird, zu Recht, eingewandt, soziale Verantwortlichkeit sei kein generelles Prinzip der Schadensverteilung.481 Angesichts der hier vorherrschenden Suche nach einer Lösung der Außenhaftung de lege ferenda kann jedoch der Gedanke zumindest Argumentationsstütze sein und im Sinne einer Begründungshilfe herangezogen werden.

Neben diesem Schutz des Geschädigten vor einer Insolvenz des Schuldners482 verstärkt die Einführung einer Pflichtversicherung auch den primären Schutz des Dritten vor einem Schadenseintritt. Die Versicherung hat aus wirtschaftlichen Gründen ein erhöhtes Interesse an Schadensprävention. Je weniger Schäden eintreten, desto rentabler wird sich eine Versicherung des Schadensrisikos bei der Versicherungsgesellschaft gestalten. Bereits aus monetären Gründen wird der Versicherer daher darauf hinwirken die Einhaltung der gebotenen Sorgfaltspflichten zu fordern, zu kontrollieren und gegebenenfalls Verstöße durch Erhöhung der Versicherungsprämien oder den Verlust des Versicherungsschutzes zu ahnden.483

Die Regelung der Außenhaftung über eine Versicherung führt nicht nur zu einer Sicherung des Dritten und des versicherten Arbeitgebers, sondern auch zu einem Schutz des Arbeitnehmers, der (anteilige Haftung vorausgesetzt) im Falle eines Freistellungsanspruchs gegen den Arbeitgeber und dessen daraufhin eintretende Insolvenz, nicht der Schadensbegleichung ausgesetzt wird.484

Eine weitere Empfehlung für die Versicherbarkeit der Außenhaftung ist der Gedanke, dass [Seite 104↓]jede Risikohaftung letztendlich wirtschaftlich beherrschbar werden soll. Dies gilt vor allem für Arbeitgeber, die den Schadenseintritt nicht in der Hand halten, dennoch aber einer Haftung ausgesetzt sind. Es empfiehlt sich, diese wirtschaftlich einschneidende Haftung nur dann aufzuerlegen, wenn auch die Möglichkeit besteht dieses Risiko abzusichern.485

Dem Geschädigte ist aufgrund der Zahlungsfähigkeit der Versicherungen der Ausgleich seiner Schadenersatzansprüche sicher. Das Arbeitnehmerrisiko wird gleichzeitig überschaubar gehalten und trägt so zur Rechtssicherheit bei. Das Versicherungsmodell hat auch den Vorzug, dass im Rahmen der Arbeitsbeziehung ein Missbrauch der Haftungsandrohung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitgeber kann die Haftung des Arbeitnehmers nicht als Druckmittel gegen den Arbeitnehmer einsetzen um ihn zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen. Durch die Zwischenschaltung der Versicherung als Regressberechtigte wird das Arbeitsverhältnis entlastet.486 Gleiches gilt für die Beziehung des von dem Schadensfall betroffenen Unternehmens und dem Geschädigten. Aufgrund der unstreitigen Schadensregulierung durch die Versicherung bleibt auch eine eventuell bestehende Geschäftsbeziehung unbelastet.487

Entlastung erfährt darüber hinaus auch die Gerichtsbarkeit. Erfahrungen mit einem umfassenden Versicherungssystem in England zeigten, dass über 90 % der begründet geltend gemachten Deliktsansprüche außergerichtlich beigelegt werden konnten, wovon gut zwei Drittel bereits durch das erste Angebot der Versicherung befriedigt wurden.488 Die damit einhergehende Befreiung der Gerichte von Rechtsprechungsaufwand führt nicht nur für den Einzelnen zu schnellen und praktikablen Ergebnissen in einem Schadensfall,489 sondern ist auch gesamtwirtschaftlich aufgrund der frei werdenden Kapazitäten positiv zu bewerten. Im Vergleich zu der Regulierung über das Haftungsrecht wurde festgestellt, dass von dem aufgewendeten Entschädigungsbetrag im Rahmen eines Versicherungssystems 90% an den Verletzten ausgezahlt werden, während nach dem allgemeinen Haftungsrecht lediglich 55% dem Geschädigten zufließen, während der Rest von den Kosten aufgezehrt wird.490


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4.3.3.2.3.2  Nachteile der Versicherungslösung

Der Kritik, eine solche Haftpflichtversicherung, sofern vom Arbeitgeber abzuschließen, greife in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ein491, kann begegnet werden. Zwar wird gegen eine Versicherungspflicht eingewandt, das arbeitgeberische Eigenrisiko müsse es ermöglichen dem Unternehmen die Entscheidung freizustellen, Schäden unmittelbar selbst oder mittelbar über eine Versicherung abzudecken, solange nicht überwiegende Belange der Allgemeinheit entgegenstehen.492 Die Ausgestaltung der Haftpflichtversicherung kann jedoch in dem Maße erfolgen, dass es dem Arbeitgeber offen steht kleinere Schäden selbst zu tragen und hierdurch Beitragserhöhungen zu entgehen. Ferner könnten außergewöhnlich finanzkräftige Arbeitgeber von der Versicherungspflicht befreit werden, sofern deren Liquidität, z.B. bei staatlichen Betrieben, garantiert ist.493 Selbst im Rahmen einer Abschlussverpflichtung ist der Eingriff in die unternehmerische Freiheit verhältnismäßig gering, denn die Höhe der Haftpflichtversicherungsbeiträge wird sich ähnlich denen der KfZ-Haftpflichtversicherung bemessen. Auch hier kann je nach Risiko und Versicherungssumme der Beitrag den Möglichkeiten angepasst werden.494 Ferner zeigen die Erfahrungen in England, dass keine Explosion der Versicherungsbeiträge zu verzeichnen war, so dass sich die Belastung des Versicherungspflichtigen in Grenzen hält.

Weiterhin könnte eingewandt werden, die Einbindung einer Versicherung in die Regelung der Außenhaftung führe zu einer zu komplexen Regelungsstruktur.495 Die Erfahrung auf anderen Gebieten des Versicherungsrechts hat jedoch gezeigt, dass die Hinzuziehung einer Versicherung als weiteren Beteiligten durchaus handhabbar ist. Die Vorteile der Versicherung überwiegen hier die Nachteile, zumal für den Geschädigten die Handhabung seines Schadenersatzanspruches vereinfacht wird. Er steht nunmehr nur noch einem Anspruchsgegner, nämlich der Versicherung, gegenüber, so dass die Rechtsdurchsetzung vereinfacht wird.


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Bereits ausführlich diskutiert wurden in der Literatur die Einwände, eine Versicherungslösung führe zu einer verstärkten Geltendmachung von Schadenersatzbegehren. Schäden, die heute als Eigenschaden einkalkuliert und zur Vermeidung von Verärgerung und Sicherung des Betriebsrisikos nicht geltend gemacht werden, werden bei Bestehen einer Versicherung eher Schadensausgleich finden.496 Ferner sei die Möglichkeit der Kollusion zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeben.497 Zuletzt werde der Präventionszweck des Schadensrechtes angegriffen.498 Keines dieser Argumente vermag indes zu überzeugen. Hinsichtlich der Zunahme der geltend gemachten Schadenersatzansprüche sei zugegeben, dass es im Innenverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Umstände geben mag, die die Geltendmachung der Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer zumindest hindern.499 Das Fehlen einer Versicherung könnte durchaus dazu führen, dass unberechtigte Schadenersatzansprüche erst gar nicht erhoben werden. Allerdings führt eine Inanspruchnahme durch einen geschädigten Dritten nicht zu einer Steigerung unberechtigter Schadenersatzansprüche, denn gerade der Dritte ist schutzwürdig.500 Der Gefahr einer unberechtigten Inanspruchnahme der Versicherung von Seiten der Arbeitgeber/Arbeitnehmer kann durch Instrumente des Versicherungsrechts, wie z.B. Ausschlusstatbestände, Berücksichtigung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche bei Bewertung der Gefahrenklasse des Unternehmens und Prämienerhöhung begegnet werden.501

Die Gefahr kollusiven Zusammenwirkens502 ist indes nicht gegeben.503 Dieses könnte lediglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Innenhaftung auftreten. Wird jedoch ein Dritter in das Haftungsverhältnis einbezogen, so ist unwahrscheinlich, dass alle drei, zumal häufig nicht untereinander durch Rechtsgeschäft verbundene Parteien, [Seite 107↓]übereinkommen aus der Haftungssituation Vorteil zu schlagen. Ferner ist ein kollusives Verhalten im gesamten Versicherungsbereich möglich und auch tritt auch häufig auf. Die Gefahr der betrügerischen Inanspruchnahme der Versicherung kann aber durch Überprüfungen durch die Versicherer und ein Versicherungskonzept, welches an den Schadensfall anknüpft, minimiert werden.504

Hinsichtlich des Argumentes, der Versicherungsschutz führe zu einer Einschränkung der Präventionswirkung des Schadenersatzrechtes,505 so ist auf die bereits geführte Diskussion zur generellen Entfaltung der Präventionswirkung im Schadenersatzrecht zu verweisen.506 Der Präventionszweck kann angesichts der in einem Unternehmen herrschenden sozialen Kontrolle der Mitarbeiter untereinander, von Prämienzuschläge und der Möglichkeit des begrenzten Versicherungsregresses507 nicht gegen eine Haftungsbegrenzung und viel weniger gegen einen Versicherungsschutz angeführt werden.508 Das primäre Ziel der Versicherung ist nicht, den Schädiger von der Haftung freizustellen, sondern den Geschädigten zu begünstigen.509 Selbst wenn die Präventionswirkung durch eine Versicherungslösung beeinträchtigt werden sollte und dies relevant wäre, so hat der Präventionszweck doch hinter dem Schutzbedürfnis des geschädigten Dritten zurückzutreten. Denn die Sicherung des Ersatzanspruches durch die Versicherung genießt Vorrang vor sozial-erzieherischen Erwägungen.510

Soweit eingewandt wird, eine bestehende Versicherung würde die Gerichte zu einer leichtfertigen Zusprache von Schadenersatz verleiten511, so wird hier die Interessenvertretung durch die Versicherungen selbst, ebenso wie auch die Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit Justitias unterschätzt.

Der Blick nach Großbritannien zeigt ferner, dass bedingt durch den Erfahrungsschatz der Versicherungen im Aushandeln und Abwickeln der Schadensfälle häufig verhältnismäßig geringe Ersatzbeträge ausgezahlt werden.512 Das Prinzip der Totalreperation wird dadurch untergraben. Forschungsergebnisse legen jedoch den Schluss nahe, dass bei der Vertretung [Seite 108↓]des Geschädigten durch einen Spezialanwalt größtenteils überdurchschnittliche Entschädigungen durchgesetzt werden.513 Eine entsprechende Schulung der Bevölkerung, insbesondere durch umfassende Information und ein leistungsfähiges Rechtsberatungssystem könnte solche Nachteile daher kompensieren.

Zuletzt wurde eingewandt, eine Pflichtversicherungslösung bedürfe der praktischen gewerbepolizeilichen Überwachung der Einhaltung der Versicherungspflicht. Der damit verbundene Einsatz stelle einen unvertretbaren Aufwand dar, der durch den Nutzen nicht gerechtfertigt werde.514 Richtig ist dies insofern, als eine Versicherungspflicht ohne Kontrollelement eine im Großen und Ganzen unwirksame und undurchsetzbare Regelung wäre. Hinzu kommt, dass häufig Risikoausschlüsse in den Versicherungsbedingungen vereinbart werden, die den Betroffenen nicht bewusst sind515, so dass eine unbewusste Unterdeckung der Risiken erfolgt. Eine Kontrolle durch unabhängige Instanzen würde auch diese Komplikation vermeiden. Die Überwachung der Versicherungsabschlüsse könnte auch über Wege erfolgen, die nicht mit einem gesonderten Aufwand verbunden sind. So könnte eine Kontrolle über die Steuerbehörden vorgenommen werden, welche im Rahmen ihrer Tätigkeit ohne weiteres auch den Versicherungsnachweis als Teil der Steuererklärung verlangen könnten. Bei verschiedenen Gesellschaftsformen wäre auch eine Koppelung der Eintragung in die jeweils bestehenden Register an einen Versicherungsnachweis zumindest als Initialmotivation des Unternehmers zu erwägen. Die genaue Art und Weise der Beaufsichtigung ist jedoch auch an die Ausgestaltung der Versicherung zu knüpfen und im Grunde davon abhängig, ob die Versicherungspflicht dem Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer auferlegt wird. Pauschal ist der Vorwurf der unpraktikablen Kontrolle zumindest nicht haltbar.

4.3.3.2.3.3  Ausgestaltung

Die Vorteile einer Versicherungslösung dürfen jedoch nicht darüber täuschen, dass ein Haftungskonzept dem Grunde nach weiterhin notwendig ist.

4.3.3.2.3.3.1 Haftungskonzept

Es kann nicht argumentiert werden, aufgrund der Wahl einer Versicherungspflicht, könne die Haftung grundsätzlich der einen oder anderen Partei des Arbeitsverhältnisses auferlegt werden. Die Versicherungspflicht kann nur sekundär die Ausgestaltung der Außenhaftung beeinflussen. Sie hat indes keine Auswirkung auf die primären Haftungsverhältnisse, denn es werden immer Fälle auftreten, in denen die Versicherung aus dem einen oder anderen [Seite 109↓]Grunde nicht eingreift, und sei es nur, weil sie entgegen aller Vorschriften nicht abgeschlossen wurde. Für diese Fälle muss daher eine vertretbare Haftungsregelung gegeben sein. Die Haftpflichtversicherung ist nur der „Schatten des Haftpflichtanspruchs“, nicht aber sein Grund.516

Darüber hinaus sollte selbstverständlich sein, dass der Haftungsmaßstab an welchem der Schädiger gemessen wird von dem bestehenden Versicherungsschutz unberührt bleibt. Die Tatsache, dass eine Versicherung besteht kann nicht dazu führen, dass Haftungsumfang und –inhalt verändert werden.517

Angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Außenhaftungsmodelle518, werden an dieser Stelle nur die beiden praktikabelsten Varianten auf ihre Eignung als Grundkonzeption für die Außenhaftung im Zusammenhang mit einem Versicherungsmodell analysiert.

Zum einen käme die Kombination von Enthaftung, anteilsmäßiger Haftung und voller Haftung des Arbeitnehmers nach Verschuldensgrad als Haftungskonzept in Betracht. Diese hatte verglichen mit anderen Haftungsvarianten den Vorteil eine gewisse Einzelfallgerechtigkeit im Bereich der einfachen Fahrlässigkeit zu gewährleisten. Im übrigen wurde eine klare Haftungszuteilung für die Bereiche der leichtesten/leichten und groben Fahrlässigkeit vorgenommen. Die Nachteile dieser Regelung, insbesondere die Prognoseunsicherheiten für die betroffenen Parteien und eine gewisse Unübersichtlichkeit hinsichtlich des zutreffenden Haftungsumfanges, werden jedoch auch nicht durch die Versicherungslösung aufgewogen. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass die Gerichte zur Bestimmung des Fahrlässigkeitsmaßstabes im Rahmen der Haftungszuweisung unterschiedliche Richtlinien anwenden. Innerhalb Europas verbleiben damit für den Rechtsanwender Unsicherheiten über den anwendbaren Haftungsmaßstabes. Die Einführung einer Versicherungspflicht, würde zwar die Häufigkeit von Gerichtsverfahren beschränken, da selten eine Klärung des Haftungsumfanges notwendig werden würde. Gerade aber in den Fällen, in denen die Versicherungspflicht praktisch nicht umgesetzt wurde, sind der Geschädigte und die Parteien des Arbeitsverhältnisses einer komplexen Haftungsregelung ausgesetzt.

Wird hingegen die volle Enthaftung des Arbeitnehmers, ausgenommen die Haftung für Vorsatz, determiniert, so trägt dies zur Rechtssicherheit bei. Der einschlägige Haftungsumfang ist auch für den Laien vorhersehbar. Die Nachteile dieser Haftungsvariante liegen zum einen in der fehlenden Haftung des Arbeitnehmers für grob fahrlässig verursachte Schäden, die wünschenswert wäre. Zum anderen fehlt es an der Verknüpfung des Haftungsumfanges mit dem Verschuldensanteil bei Verursachung des Schadens, so dass Defizite bei der Einzelfallgerechtigkeit auftreten.


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Der Haftungsausfall des Arbeitnehmers im Bereich der groben Fahrlässigkeit wird durch die Versicherungspflicht kompensiert. Nach der Struktur des Schadensrechts wird zwar der Arbeitnehmer von der ihn treffenden Haftung unbegründet befreit, das Schadenersatzrecht hat jedoch immer zuerst die Entschädigung des Geschädigten zum Ziele.519 Dieses Ziel wird durch den Eintritt der Versicherung erreicht. Der Geschädigte steht nicht mehr einem mittellosen Arbeitnehmer, sondern einer solventen Versicherung gegenüber. Die Fälle in denen der Arbeitgeber für den grob fahrlässig verursachten Schaden eintreten muss, sind selten und stellen einen Sonderfall dar. Wird, wie unten begründet, dem Arbeitgeber die Versicherungsabschlusspflicht auferlegt, kann es zu einem Ausfall der Versicherung auch nur nach einem Verschulden des Arbeitgebers kommen, so dass dieser in der Konsequenz auch das Risiko der Haftung für grob fahrlässig begangene Schäden tragen kann.

Das Fehlen der Einzelfallgerechtigkeit im Rahmen der Haftungszuweisung für mittlere Fahrlässigkeit wird durch eine Versicherungslösung aufgewogen. Die Übersichtlichkeit der Haftungsgrundsätze wird durch den Eintritt der Versicherung noch verstärkt, da in den meisten Fällen aufgrund des Versicherungseintritts ein Haftungsprozess vermieden wird. Ferner kommt die fehlende Einzelfallabwägung dem Geschädigten zugute, der den Haftungsumfang der Beteiligten leicht selbst absehen kann. Es sollte daher das Außenhaftungskonzept welches eine Enthaftung des Arbeitnehmers außer für die Fälle des Vorsatzes vorsieht gewählt werden.

4.3.3.2.3.3.2 Haftungs- oder Schadensversicherung?

Die Vorteile der vor diesem Hintergrund bestehenden Versicherungspflicht sind nicht von der Hand zu weisen. So wird der Arbeitgebers von unvorhergesehener und nicht kalkulierter Inanspruchnahme im Schadensfall geschützt. Wie dies genau erfolgt ist von dem konkreten Versicherungstypus abhängig. Im deutschen Recht gibt es mehrere Versicherungsmodelle.

Die Schadensversicherung hat die Kompensation des versicherten Schadens zum Ziel. Die Leistung des Versicherers ist demnach bedingt und neben der Versicherungssumme begrenzt durch den Vermögensschaden, dessen Höhe sich nach einem im voraus festgelegten Versicherungswert (§ 57 VVG) richten kann. Hierbei ist der Versicherer zum einen verpflichtet, nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherungsnehmer den dadurch verursachten Vermögensschaden nach Maßgabe des Vertrags zu ersetzen.520 Zum anderen ist die Schadensversicherung dagegen auch eine Versicherung für fremde Rechnung i.S.d. §§ 74 VVG. Typisches Beispiel ist die Haftpflichtversicherung. Versichert sind daher nicht nur der Versicherungsnehmer, sondern auch dem Vertrage nach bestimmte Dritte. So beispielsweise im Transportrecht bezüglich der Speditionsversicherung. Hierbei [Seite 111↓]ist der Spediteur zwar Versicherungsnehmer (Ziff. 10 SpV521). Versicherte sind aber auch der Auftraggeber und jeder, der zu dem Gut, das Gegenstand des Verkehrsvertrages ist, in einer solchen rechtlichen Beziehung steht, dass er im Versicherungsfall aufgrund dieser rechtlichen Beziehung einen Nachteil erleidet.522 Der Versicherte ist daher nicht notwendigerweise eine Person ist, die im Moment des Schadenseintritts einen Anspruch gegen den Spediteur erworben hätte.523 Denn Ziff. 13.3 SpV orientiert ausschließlich den Ersatz von reinen Vermögensschäden an Haftungsnormen.524

Bei der Summenversicherung dagegen verspricht der Versicherer, eine im voraus fixierte Geldleistung nach Eintritt des Versicherungsfalls ohne weiteres zu erbringen. Als Beispiele hierfür nennt das Gesetz in § 1 VVG die Lebensversicherung, die Unfallversicherung525 und andere Personenversicherungen.

Bei der Haftungsversicherung handelt es sich um eine Verkehrshaftungsversicherung die in Deutschland lediglich im Transportrecht Niederschlag gefunden hat. Diese hat die gesetzliche oder vertragliche Haftung eines Verkehrsträgers (d.h. Frachtführer, Spediteure, Paketdienste, Lagerhalter etc.) für Güter- und sonstige Vermögensschäden zum Gegenstand hat. Gemeint ist in diesem Zusammenhang die Haftung gemäß HGB und BGB, und zwar auch aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung.526 Die Haftungsversicherung ist nach heute unbestrittener Meinung ebenfalls eine Art der Haftpflichtversicherung.527 Sie ist eine Versicherung auf eigene Rechnung des Spediteurs.528 Der Spediteur ist hierbei nicht nur Versicherungsnehmer, sondern auch Versicherter.529 Die Haftungsversicherung wirkt jedoch insoweit zugunsten Dritter, als dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen die Versicherung zusteht.530

Der Unterschied zwischen Schaden- und Haftungsversicherung besteht darin, dass bei der Schadenversicherung der Geschädigte versichert ist, unabhängig von einer vertraglichen Verbundenheit zum Versicherungsnehmer. Der entstandene Schaden wird dem [Seite 112↓]Versicherungsnehmer ersetzt, der von dem Geschädigten in Anspruch genommen werden kann. Bei der Haftungsversicherung besteht hingegen ein Direktanspruch gegen die Versicherung.

Vorliegend kommt die Summenversicherung nicht in Betracht, denn aufgrund der Unvorhersehbarkeit des Schadens führt eine summenmäßige Leistung immer zu Unbilligkeiten, da eine Verknüpfung von Versicherungsleistung und Schaden nicht gegeben ist. Sofern es sich nicht um Personenschäden handelt führt eine Haftung der Summe nach notgedrungen zu Über- oder Unterdeckung des entstandenen Schadens.

Dem Grunde nach handelt es sich bei hier vorgeschlagenen Modell um eine Betriebshaftpflichtversicherung. Versichert werden die Gefahren des Betriebes hinsichtlich bestimmter Schadensereignisse. Versichert ist zunächst die Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Betriebsinhaber, aber zusätzlich auch die persönliche Haftpflicht der Vertreter des Versicherungsnehmers sowie solcher Personen, welche er zur Leitung oder Beaufsichtigung seines Betriebs angestellt hat.531 Versichert werden sollten jedoch auch sämtliche übrigen Betriebsangehörigen für Schäden, die sie in Ausübung ihrer dienstlichen Verrichtungen verursachen.532 Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen.533

Wird der Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als Betriebsinhaber von einem Dritten in Anspruch genommen, dann fällt das behauptete Schadensereignis ohne weiteres in die Haftpflicht aus dem Betrieb und damit unter das versicherte Risiko. Hierbei sollte gleichgültig sein, ob derjenige, der den Schaden verursacht haben soll, objektiv in Ausführung dienstlicher Verrichtungen gehandelt hat oder nicht. Denn der Versicherer sollte in Anlehnung an § 150 Abs. 1 S. 2 VVG auch unbegründete Ansprüche abzuwehren haben.534

Ebenfalls in Anlehnung an die Betriebshaftung im deutschen Recht sollte es allerdings bei Inanspruchnahme eines mitversicherten Arbeitnehmers darauf ankommen, ob der Schaden lediglich bei Gelegenheit der dienstlichen Verrichtung verursacht wurde. Ausschlaggebend ist, ob die Schädigung eine Auswirkung der Beschäftigung in dem Betrieb ist.535 Nur bei Gelegenheit dienstlicher Verrichtungen verursachte Schäden fallen nicht unter die Betriebshaftpflichtversicherung. Nicht erforderlich ist hingegen, dass der Versicherte im Interesse des Betriebes gehandelt, d.h. Weisungen richtig befolgt hat; aber Handlungen aus Mutwillen oder tätlichen Auseinandersetzungen fallen nicht hierunter.536 Welche [Seite 113↓]betrieblichen Risiken im einzelnen von dem Versicherungsschutz gedeckt sind, ergibt sich dann aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag.

Im Unterschied zu der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung sollte eine Haftungsersetzung durch die Versicherung stattfinden. Der Geschädigte erhält neben dem Anspruch gegen den Schädiger einen unmittelbaren Anspruch gegen die Versicherung. Die Haftungsersetzung ist umstritten. So wurde sie z.B. im Rahmen des Transportrechts abgeschafft537, da sie als ein Außerkraftsetzen eines zivilrechtlichen Grundprinzips, nämlich der Haftung für eigenes Fehlverhalten, angesehen wurde.538 Dem ist jedoch nicht zu folgen, da aufgrund des der Versicherung eingeräumten Regressrechts im Falle einer gegebenen Verschuldenshaftung539 dem Grundsatz Genüge getan ist. Ein solches Regressrecht ist der Versicherung im Hinblick auf die Theorie der sozialen Schadensverteilung einzuräumen.540 Im Falle der Vorsatzschädigung verlässt der Arbeitnehmer wissentlich und willentlich den sozialen Kontext der Haftung, indem er den Schaden bewusst verursacht. Er soll sich daher auch nicht auf das Kollektiv berufen können. Diese Regelung ist auch dem Dritten gegenüber vertretbar, denn durch die Inanspruchnahme der Versicherung trägt diese das Insolvenzrisiko des Arbeitnehmers. Auch hier ist das Kollektiv weniger schützenswert als der Geschädigte, der bereits eine Einbuße erlitt.

Das hier gewählte Versicherungsmodell entspricht daher dem Grunde nach der Schadensversicherung, mit der Besonderheit der Haftungsersetzung durch die Versicherung, wobei die Versicherung im Falle der gegebenen Primärhaftung des Arbeitnehmers für Vorsatz bei diesem Regress nehmen kann.

Diese Versicherungsregelung bietet sowohl dem Arbeitnehmer, als auch dem Geschädigten [Seite 114↓]Schutz. Der Arbeitnehmer profitiert, sofern er den Ansprüchen an eine sorgfältige Durchführung seiner Tätigkeiten genügt und somit nicht dem Regress einer Versicherung ausgesetzt ist, indem er nicht für den Schaden aufzukommen hat. Der Geschädigte wiederum kann darauf vertrauen, dass sein Schaden von der Versicherung beglichen wird und er garantiert Ersatz erhält.541 Die Anforderungen an das Haftungsrecht können so in sozial gerechter Weise erfüllt werden.

Die Praktikabilität eines Versicherungsmodells kohäriert auch mit dem Deckungsumfang der Versicherung. Wird vom Normgeber eine Mindestdeckungssumme vorgegebenen, so besteht die Gefahr, dass für einen über die Deckungssumme hinausgehenden Schaden selbst gehaftet werden muss.542 Bei der Ausgestaltung der Versicherungspflicht ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Masse der Haftungsfälle im Rahmen der Mindestdeckungssumme liegt. Die bis zum heutigen Tage mit der freiwilligen Betriebshaftpflichtversicherung gesammelten Ergebnisse sollten hierbei Eingang finden.

4.3.3.2.3.3.3 Versicherungsparameter

Um einer Explosion der Versicherungsbeiträge vorzubeugen, sollte ein System der Beitragsberechnung eingeführt werden, welches die Gefahrgeneigtheit der in einem Unternehmen durchgeführten Arbeiten, die Anzahl der möglichen Schadensverursacher,und die Häufigkeit von Haftungsfällen berücksichtigt. So kann eine adäquate Anpassung der Beiträge an das individuelle Betriebsrisiko erfolgen.

Zu diskutieren ist ferner, ob eine Versicherung durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber abzuschließen sein sollte. Folgt man den zuvor festgelegten Prämissen, dass der Versicherungsbeitrag sich auch nach der Schadensgeneigtheit der Tätigkeit des Arbeitnehmers und nach dem individuellen Risiko richten sollte, so lässt sich dieses Risiko angesichts der Mannigfaltigkeit von Branchen, Betrieben und Tätigkeiten nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand für jeden einzelnen Arbeitnehmer festlegen. Als Kalkulationsgrundlage bietet sich daher nur der Betrieb an sich an, dessen Risiko im Einzelfall für alle Arbeitnehmer zu bestimmen ist.543 Das Risiko mag zwar innerhalb eines Betriebes zwischen den Arbeitnehmern unterschiedlich verteilt sein, sei es, dass die Buchhaltung einem geringeren Risiko der Haftung ausgesetzt ist, als der manuell im Außenverhältnis tätige Arbeiter. Dies kann jedoch in der Konsequenz nicht dazu führen, den Arbeiter eine andere Haftpflichtversicherung aufzuerlegen als der Buchhaltung. Denn für den Erfolg eines Betriebes ist die gemeinsame Zusammenarbeit aller Arbeitnehmer ausschlaggebend. Dem einen daher eine größere Versicherungslast aufzubürden als dem anderen würde auch den Betriebsfrieden stören. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass [Seite 115↓]vornehmlich die niedrig vergüteten Lohngruppen ein größeres Risiko tragen als die höher vergüteten, wie z.B. leitende Angestellte. Dem einzelnen Arbeitnehmer eine Versicherungspflicht aufzuerlegen ist daher nicht empfehlenswert.544 Ausschlaggebend für das Risiko des Einzelnen ist die Einbettung seiner Arbeit in die konkreten betrieblichen Abläufe. Das ausschlaggebende Risiko ist ein Betriebsrisiko, nicht etwa ein Arbeitnehmerrisiko.

Die Versicherung des Haftungsrisikos über den Arbeitgeber würde verhindern, dass dem Arbeitnehmer als dem wirtschaftlich Schwächeren der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung aufgebürdet würde. Der Arbeitgeber hingegen kann die Versicherungskosten aufgrund der Vielzahl von Arbeitnehmern und Gruppenrabatten geringer halten als der einzelne Arbeitnehmer und zum anderen die Prämien bei den Betriebskosten einkalkulieren.545 Es wird vertreten die Zahlung des Versicherungsbeitrages jeweils zur Hälfte dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zu übertragen. Dies sei für alle Parteien des Arbeitsverhältnisses kalkulierbar, nachzuvollziehen und ergäbe eine Risikoverteilung, die im Ergebnis einer geteilten Schadenshaftung gleich komme.546 Gerade dem Präventionszweck sei bei entsprechender Ausgestaltung der Versicherungsbeiträge, z.B. Schadensfreiheitsrabatte oder Selbstbeteiligungsbeträge gedient.547 Dem ist jedoch nicht zu folgen. Eine Teilung der Beitragspflicht erhöht lediglich den administrativen Aufwand. Denn die Lohnkalkulation des Arbeitgebers wird durch eine Verlagerung der Beitragszahlungspflicht auf den Arbeitnehmer nicht wesentlich geändert. Die Kosten der Versicherung sind Kosten des Betriebes, die der Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitnehmern in seine Lohnkalkulation mit aufnimmt. Es bleibt sich daher gleich, ob ein monatlicher Versicherungsbeitrag vom Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Bezüge erbracht wird oder ob seine Bezüge bereits aufgrund des vorgenommenen Abzugs gemindert worden sind. Dem Arbeitgeber ist der Abschluss einer Versicherung auch zuzumuten, denn die Prämien sind für ihn im Rahmen seiner Kostenberechnung einkalkulierbar.548Das Auftreten haftungs- und versicherungsrechtlicher Probleme ist ebenfalls seltener, wenn der Arbeitgeber Versicherungsnehmer ist und der Arbeitnehmer lediglich mitversicherte Person.549 Die Versicherung ist daher durch den Arbeitgeber abzuschließen.550


[Seite 116↓]

Folge einer Versicherung über den Arbeitgeber ist allerdings auch, dass die Kosten für eine Deckung der Versicherung über die Kalkulation der Betriebskosten von dem Unternehmer auf den Kunden abgewälzt werden. In letzter Konsequenz trägt daher die Allgemeinheit der Verbraucher die Belastung.551 Es stellt sich mithin die Frage, ob diese Verteilung der finanziellen Absicherung des Haftungsrisikos dem Schadenersatzrecht noch gerecht wird. Die Allgemeinheit profitiert indes von der Versicherungspflicht und der durch die vorliegende Regelung erwirkten Beschränkung des Insolvenzrisikos. Denn die Geschädigten, ebenfalls Verbraucher, können auf die Begleichung ihrer Schäden vertrauen. Zuletzt besteht im Versicherungsfall für den Versicherungsgeber auch die Möglichkeit im Rahmen der allgemeinen Haftungsregelungen, hier vorgeschlagen also im Falle der vorsätzlichen Schädigung, von dem Verursacher Regress zu nehmen. Bei der Kalkulation der Versicherungsbeiträge fließen diese Erwägungen mit ein, so dass die Allgemeinheit lediglich die Fahrlässigkeitsschäden und Insolvenzrisiken des Schädigers im Falle einer vorsätzlich verursachten Verletzung trägt. Auch bei anderen Versicherungen, wie der Kraftfahrzeughaftpflicht, wird letzten Endes nicht an dem Sinn der so vorgenommenen Verteilung der Belastung gezweifelt.

Sowohl im Rahmen der Beitragspflicht, als auch bezüglich der Beitragsbemessung kann auf die Erfahrungen mit der deutschen gesetzlichen Arbeitsunfallversicherung552 zurückgegriffen werden. Parallel zu den hier dargestellten Regelungsansätzen sieht auch die Arbeitsunfallversicherung die Beitragszahlungspflicht durch die Unternehmer vor.553 Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen wurde hier sowohl auf den erforderlichen Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten bzw. Anzahl der Beschäftigten und die Gefahrklassen abgestellt.554 So oder ähnlich versichern auch die meisten der europäischen Sozialversicherungssysteme gegen Arbeitsunfälle.555


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4.3.3.2.3.4  Zusammenfassung

Die Außenhaftung des Arbeitnehmers sollte im Rahmen einer Betriebshaftpflichtversicherung abgesichert werden. Die Versicherung tritt gegenüber dem Dritten für Schäden im Rahmen der Außenhaftung ein. Die Einstandspflicht besteht unabhängig von dem Grad des Verschuldens, dem ursprünglich Schadenersatzpflichtigen und der Höhe des Schadens. Ein Regressrecht der Versicherung besteht nur für den Fall vorsätzlicher Handlungen des Arbeitnehmers gegen den Dritten.

Grundlage der Versicherungsregelung sollte eine möglichst einfache Gestaltung der Außenhaftung sein. Demnach ist eine Außenhaftung zugrunde zu legen, nach der der Arbeitgeber für alle Stufen der Fahrlässigkeit, der Arbeitnehmer nur für Vorsatz haftet. Dies führt zu einer Zweispurigkeit der Haftung556, die einerseits dem Schuldprinzip und Präventionsgedanken Rechnung trägt, andererseits einen umfassenden Schutz aller Beteiligten gewährleistet.

Die Kontrolle des Versicherungsabschlusses sollte über simple Mechanismen, z.B. im Rahmen der steuerlichen Prüfung eines Betriebes, erfolgen. Ein Kontrollmechanismus ist jedoch in jedem Fall notwendig, unabhängig von der konkreten Ausgestaltung.

Es ist eine Mindestversicherungssumme festzusetzen. Allerdings sollten große Unternehmen von der Versicherungspflicht befreit werden, sofern Liquidität und Zahlungsfähigkeit garantiert sind.

Die Versicherungsbeiträge sollten sich an der Gefahrgeneigtheit der in einem Unternehmen durchgeführten Arbeiten und der Häufigkeit von Haftungsfällen richten und so das individuelle Risiko eines Betriebes berücksichtigen. Dem Arbeitgeber sollte freigestellt werden für geringe Schäden selbst aufzukommen und dadurch einer Erhöhung seiner Beiträge entgegenzutreten.

Die Versicherung sollte durch den Arbeitgeber abgeschlossen werden. Er führt die Beiträge ab, ihm obliegt demnach die Versicherungsabschlussverpflichtung.

4.3.3.2.4  Ausgestaltung über Konkursausfallgeld/Insolvenzgeld

In der deutschen Literatur wurde häufig die Absicherung des Arbeitnehmers für die [Seite 118↓]Außenhaftung im Rahmen des Konkursausfallgeldes favorisiert.557 Demzufolge haftet der Arbeitnehmer im Außenverhältnis als Gesamtschuldner mit dem Arbeitgeber. Er hat jedoch einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber in dessen Haftungsumfang. Um den Arbeitnehmer vor dem Konkursrisiko des Arbeitgebers zu schützen wird dieser Freistellungsanspruch durch eine Ausfallgarantie abgesichert.558

Vorteil der Aufnahme der Arbeitnehmeraußenhaftung in den Bereich der Insolvenzgarantie ist ein bereits bestehendes europäisches Sicherungssystem, welches sämtliche Mitgliedsstaaten der EU aufgrund der Richtlinie des Rates vom 20.10.1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers559 eingerichtet haben. Die Mitgliedsstaaten wurden durch die Richtlinie dazu verpflichtet Garantieeinrichtungen zu schaffen, um die Befriedigung nichterfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer sicherzustellen. Allerdings steht es den Mitgliedsstaaten hierbei frei unter verschiedenen Zeitpunkten für die Festlegung des insolvenzgeschützten Zeitraums zu wählen, ebenso wie auch die Ausgestaltungen der Garantieeinrichtungen im Ermessen der Mitgliedsstaaten liegen.560 Allein durch die hiermit verbundenen unterschiedlichen Regelungen in jedem Mitgliedsstaat wird die einheitliche Ausgestaltung der Außenhaftungssicherung erschwert. Wie auch immer die einzelnen Mitgliedsstaaten ihre Garantieinstitution eingerichtet haben, jedes Land wird Eingriffe in diese Insolvenzsicherungssysteme vornehmen müssen. Absehbar ist dadurch eine Gefährdung der Einheitlichkeit der Ausgestaltung und die Entstehung von neuen rechtlichen Fallstricken.

Für die Diskussion, die sich bezüglich des Gebrauchs der Insolvenzsicherung im Rahmen der Außenhaftungsfrage ergibt, soll beispielhaft die deutsche Ausgestaltung des Insolvenzgeldes herangezogen werden.

Der Aufnahme des Freistellungsanspruches des Arbeitnehmers in den Bereich des Konkursausfallgeldes werden verschiedene Vorteile zugeschrieben. Rechts- und sozialpolitisch sei eine solche Lösung vertretbar, denn Sinn und Zweck des [Seite 119↓]Insolvenzgeldes sei es, den Arbeitnehmer gegen das Risiko des Lohnausfalls bei Konkurs zu schützen. Da auch im Falle einer Insolvenz der Freistellungsanspruch ins Leere laufe, sei auch hier die Interessenlage vergleichbar.561 Der Arbeitnehmer sei schutzwürdig.562 Für diesen Schutz habe der Arbeitgeber einzustehen, da ein Konkurs in seinen Verantwortungsbereich falle.

Angeführt wird ferner, dass bei einer Kalkulation der Aufwendungen geringere Beiträge der Arbeitgeber geleistet werden müssten, als dies beispielsweise bei einer Betriebshaftpflichtversicherung der Fall wäre.563 Selbst wenn die Zahlen hierzu nicht mehr aktuell sein dürften, ist aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung und Zielrichtung von Konkursausfallgeld und Betriebshaftpflichtversicherung mit einem höheren Arbeitgeberbeitrag im Rahmen einer Versicherung zu rechnen. Dies kann jedoch nicht als Argument für das Konkursausfallgeld angeführt werden. Im Gegensatz zum Konkursausfallgeld, das allein den Arbeitnehmer und Dritte im Falle einer Arbeitgeberinsolvenz schützt, tritt die Versicherung für jeden Schadensfall ein und kann so eventuell einem Konkurs vorbeugen. Die häufigere Inanspruchnahme der Versicherung hat dementsprechend auch eine höhere finanzielle Belastung der Versicherungspflichtigen zur Folge. Da das Konkursausfallgeld nicht die gleiche Leistung erbringt, kann daher die absolut gesehen geringere Beitragslast nicht für das System vorgebracht werden.

Vorteilhaft ist weiterhin, wie auch bei der Betriebshaftpflichtversicherung, das Eintreten eines Kollektivs für die Haftung und die damit einhergehende Risikoverteilung, wenn auch im begrenzten Rahmen. Das Konkursausfallgeld war materiellrechtlich als eine eigenständige Sozialversicherung anzusehen, ebenso wie das auf EU-Recht basierende Insolvenzgeld.564 Die Konkursausfallgarantielösung kann sich daher mit denselben Argumenten schmücken, wie der versicherungsrechtliche Lösungsvorschlag. Die Kollektivierung der Arbeitgeberinteressen erfolgt lediglich über eine andere Fondskonstruktion.

Es bleibt somit festzuhalten, dass die Lösung der Außenhaftungsproblematik durch Einbeziehung des Freistellungsanspruchs des Arbeitnehmers in den Anwendungsbereiches des Insolvenzgeldes hinsichtlich des Risikoverteilung befriedigt. Denn zwischen [Seite 120↓]Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten im Innenverhältnis die allgemeinen Haftungsregelungen, ohne dass der Arbeitnehmer durch die Inanspruchnahme durch den Dritten in Gefahr gerät auch für den Arbeitgeberanteil haften zu müssen.565 Dies entspricht dem Sinn und Zweck des Konkursausfallgeldes, nämlich der Sicherung des Arbeitnehmers vor Schäden bei Insolvenz des Unternehmens.566 Die durch den Rückgriff auf das Insolvenzgeld erfolgende Risikominimierung für den Arbeitnehmer hat zur Folge, dass ein Haftungsmodell, wie die gequotelte Haftung567, zumindest ohne erhöhte Risiken568 für den Arbeitnehmer Anwendung finden könnte. Gleiches gilt für die vorzugswürdigere Zweiteilung der Haftung. Die Außenhaftung kann somit dem Schädiger zugewiesen werden.

Dennoch erscheint die Versicherungslösung in diesem Zusammenhang aufgrund der restlosen Absicherung des Geschädigten vorzugswürdig. Sofern nämlich der Arbeitnehmer vorsätzlich handelt, kann er gegenüber dem Arbeitgeber keinen Freistellungsanspruch geltend machen. Gleiches gilt natürlich bei Konkurs des Arbeitgebers. Nach dem vorgeschlagenen Modell kann der Dritte auch keine direkte Befriedigung aus dem Konkursausfallgeld suchen, da dieses allein dem Schutz des Arbeitnehmers dient, der Dritte mithin nicht in den Schutzbereich fällt. Eine Einbeziehung des Dritten in den Schutz des Insolvenzgeldes bietet sich hingegen nicht an, da dies dem Sicherungszweck der Garantieeinrichtungen widerspricht. Ferner würde eine solche Handhabung zu einer Benachteiligung der Arbeitgeber führen, die allein für den Beitrag des Konkursausfallgeldes aufzukommen haben.569

Anders als bei einer Betriebshaftpflichtversicherung erfolgt bei der Einbeziehung der Außenhaftungsfreistellungsansprüche in den Anwendungsbereich des Konkursausfallgeldes keine Einteilung der Arbeitgeberbetriebe in risikoreiche und risikoarme. Begründet wird dies in Deutschland damit, dass aufgrund der Wirtschaftslage strukturell belastete Betriebszweige, die ein erhöhtes Insolvenzrisiko tragen, nicht zusätzlich mit erhöhten Beiträgen belastet werden sollen.570 Eine einheitliche Beurteilung der Betriebe hinsichtlich der Beitragslast ist im Rahmen der Außenhaftungssicherung nicht vertretbar. Der Konkurs aufgrund einer Drittschädigung und die globalwirtschaftliche Konjunkturlage stehen nicht in direktem Zusammenhang.571 Die Argumentation passt daher nicht auf die Situation des Ersatzes des Freistellungsanspruches. Dennoch wird die einheitliche Beitragsbelastung mit dem Gedanken gerechtfertigt, eine schlechte [Seite 121↓]wirtschaftliche Lage trage immer dazu bei, dass die Außenhaftung zu einer Gefährdung eines Betriebes werde. Indes kann eine solche schlechte wirtschaftliche Lage auch aus anderen Gründen, wie z.B. Misswirtschaft, entstehen.572 Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb solche selbstverursachten Risiken von der Allgemeinheit der Arbeitgeber getragen werden sollten. Eine Übertragung der Individualrisiken auf das Kollektiv führt zu einer Diskriminierung solcher Unternehmen, die ihre Risiken gering halten. Das in diesem Zusammenhang häufig gebrauchte Kostenargument,573 greift nicht. Die Begründung der „einfachen“ Beitragserhebung mit dem andernfalls erhöhten Verwaltungsaufwand, der bei einer individuellen Beitragskategorisierung notwendig ist, wird durch den bereits betriebenen Verwaltungsaufwand ad absurdum geführt. Bedenkt man, dass in Deutschland das Konkursausfallgeld von den Arbeitgebern durch die Betriebsgenossenschaften eingetrieben wird, von diesen an die Unfallversicherungsträger weitergeleitet wird und die Unfallversicherungsträger nachträglich der Bundesanstalt für Arbeit die Aufwendungen für das von dieser erbrachten Insolvenzgeld erstattet wird,574 so liegt hierin bereits ein erheblicher Verwaltungsaufwand begründet. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb eine 4-stufige Verwaltung des Arbeitgeberanteils am Insolvenzgeld möglich ist, jedoch aus Gerechtigkeitserwägungen heraus das Verfahren nicht sollte modifiziert werden können. Lediglich eine Risikokalkulation, ähnlich den von der freien Versicherungswirtschaft getätigten Berechnungen bei der Einziehung der Beiträge, müsste zugrunde gelegt werden.

4.3.3.3  Zwischenergebnis zur Ausgestaltung der anteiligen Arbeitnehmerhaftung

Es bietet sich eine Zweiteilung der Haftung bei gleichzeitiger Versicherungspflicht für die Außenhaftung des Arbeitnehmers an. Zwei Haftungsmodelle standen zunächst zur Auswahl. Zum einen eine Dreiteilung der Haftung, zum anderen eine Zweiteilung.575 Die Abwägungen im Rahmen der verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten haben ergeben, dass sich die Zweiteilung der Haftung aufgrund der Einfachheit ihrer Konstruktion und der Übersichtlichkeit des Regelungsinhaltes durchsetzt. Die Nachteile einer Haftungszweiteilung, allem voran ein Verlust an Haftungsgerechtigkeit im Bereich der mittleren und groben Fahrlässigkeit, konnten durch eine abgewogene Ausgestaltung einer Haftpflichtversicherungspflicht ausgeglichen werden.

Nicht durchsetzten konnte sich hingegen die Ausgestaltung über Regressrechte und Haftungshöchstgrenzen. Sowohl die einseitige Zuweisung von Regressrechten an Arbeitnehmer, als auch die Konstruktion gegenseitiger Regress- bzw. Freistellungsansprüche scheiterten. Ersteres aufgrund der Verkürzung des Rechtsschutzes [Seite 122↓]Dritter. Der bei der mit dem Konzept verbundenen Inanspruchnahme nur eines Schuldners im Gegensatz zum Schutz des Geschädigten bei anderen Ausgestaltungen der Haftung eingeschränkt war.576 Das gegenseitige Regress- bzw. Freistellungsrecht von Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärkte zwar den Schutz des Geschädigten durch eine nach außen bestehende Gesamtschuldnerschaft beider. Die grundsätzlichen Nachteile der Haftungsteilung wurden durch diese Ausgestaltung jedoch nicht behoben. Es mangelte der Regelung an Praktikabilität und Übersichtlichkeit. Zudem verlagerte sie das Insolvenzrisiko des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer und barg die Gefahr der Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses.577

Die Festlegung einer Haftungshöchstgrenze für den Arbeitnehmer vermochte die Nachteile der Haftungsaufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht auszugleichen. Die Betriebsrisiko- und Fürsorgepflichterwägungen verlangen einen Schutz des Arbeitnehmers durch eine Haftungshöchstgrenze nur im Bereich der leichten und einfachen Fahrlässigkeit. Die Implementierung einer Haftungshöchstgrenze führt bei solch begrenzter Anwendung zu einer Verkomplizierung der Regelung, die nicht wünschenswert ist und einen erhöhten Bedarf an richterlicher Klärung begründet. Darüber hinaus wird der starke Vorteil der Haftungsquotelung, nämlich die Gewährleistung der Einzelfallgerechtigkeit durch eine Haftungshöchstgrenze unterlaufen.578

Die Vorteile einer Haftpflichtversicherung579 liegen vor allem in der Übertragung des Risikos auf ein Kollektiv. Ferner erfolgt die vollständige Absicherung des Geschädigten im Rahmen der Außenhaftung bei gleichzeitiger Beibehaltung des Grundprinzips der Haftungsteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Eine Regelung über die Absicherung des Freistellungsanspruches des Arbeitnehmers im Rahmen des Insolvenzgeldes erweist sich nicht als empfehlenswert. Gegen die Ausdehnung des Konkursausfallgeldanspruches auf die Fälle der Arbeitnehmeraußenhaftung spricht insbesondere die mangelnde Sicherung des Dritten. Dieser Vorteil der Kollektivhaftung wird im Rahmen der Ausfallgeldlösung verschenkt. Ferner sind die Ausgestaltungsmöglichkeiten wegen der unterschiedlichen Zielrichtungen des Konkursausfallgeldes und der Arbeitnehmerhaftungsabsicherung begrenzt. Eine Unterscheidung zwischen risikoreichen und risikoarmen Betrieben wird nicht getroffen. Dies führt zu Umlageungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Beiträge.580


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4.4  Ergebnis und Zusammenfassung

Im vorliegenden Kapitel waren zwei grundsätzliche Fragen zu beantworten. Zum einen die Frage nach dem wünschenswerten Haftungsumfang, zum anderen die nach der damit einhergehenden Haftungsausgestaltung. Vorliegend wird eine Haftungsteilung vorgeschlagen. Der Arbeitgeber haftet neben dem Arbeitnehmer als Gesamtschuldner. Der Arbeitnehmer hat selbst bei fahrlässigen, auch grob fahrlässigen, Delikten einen Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber tritt infolgedessen nach außen für alle Schäden ein, die nicht vorsätzlich verursacht wurden. Diese Haftung wird durch eine Versicherungspflicht unterstützt. Die Versicherung tritt für alle Schäden ein. Sie hat lediglich im Falle der vorsätzlichen Schädigung durch den Arbeitnehmer gegen denselben ein Regressrecht. Im Ergebnis führt dies zu einer, im europäischen Rechtsraum zunehmend praktizierten Abkehr von der reinen Verschuldenshaftung.581

Diese Ergebnisse beruhen auf folgenden Erwägungen: Den Haftungsumfang betreffend wurden drei Grundmodelle untersucht. Hierbei erwiesen sich sowohl die uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers, als auch die des Arbeitgebers nicht als überzeugend.

Die uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers trägt einem Grundprinzip des Deliktsrechts Rechnung. Sie nimmt eine Haftungszuweisung für eigenes, schuldhaftes Verhalten vor. Ferner gewährt sie aufgrund ihrer Einfachheit Rechtssicherheit. Die Gründe, die eine dem Prinzip nach gebotene Entlastung des Arbeitnehmers fordern, werden gleichwohl nicht berücksichtigt. denn das Betriebsrisiko und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers finden in diesen Lösungsansatz keinen Eingang.582

Diese Nachteile werden auch nicht durch eine Befreiung des Arbeitnehmers von der Haftung für leichteste und leichte Fahrlässigkeit ausgeglichen. Dies berücksichtigt zwar die Notwendigkeit einer Haftungsteilung, die avisierte Aufteilung der Haftung ist jedoch nicht sachdienlich, sondern greift zu kurz. Die gebotene Teilung der Haftung auch im Bereich der normalen Fahrlässigkeit verkompliziert das Konzept zu sehr und führt zu einer Auflösung des Grundprinzips der ungeteilten Haftung des Arbeitnehmers.583

Die Befreiung des Arbeitnehmers bei drohender Notlage ist desgleichen nicht geeignet die Defizite des Lösungsansatzes der unbeschränkten Arbeitnehmerhaftung zu beseitigen. Das dahinterstehende Argument der sozialen Sicherung des Arbeitnehmers ist nicht tauglich eine solche Haftungsentlastung des Arbeitnehmers zu begründen.584

Zuletzt wurde im Rahmen der unbeschränkten Arbeitnehmerhaftung die Einführung einer Haftungshöchstgrenze abgelehnt585, denn auch eine solche Haftungshöchstgrenze ist im [Seite 124↓]Hinblick auf die Gründe für eine Haftungsbeschränkung nicht zu rechtfertigen. Weder das Betriebsrisiko noch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers werden berücksichtigt. Auf der anderen Seite werden die Vorteile einer Orientierung der Haftung am Verschulden durch die Heranziehung einer Haftungshöchstgrenze zunichte gemacht. Die Entlastung des Arbeitnehmers richtet sich nicht mehr nach dem Grad der Sorgfaltspflichtverletzung, sondern nach seinem Einkommen oder anderen für die Haftungsbegründung unbedeutenden Merkmalen.

Der Vorschlag einer uneingeschränkten Haftung des Arbeitgebers überzeugt nicht. Die der Haftung des Arbeitgebers zugrundeliegenden Argumente der Fürsorgepflicht und des Betriebsrisikos sind nicht so stichhaltig, dass sie die volle Haftung des Arbeitgebers rechtfertigen könnten. Gründe, weshalb auf das Prinzip der Haftung für eigenes Verschulden verzichtet werden sollte, sind nicht ersichtlich. Betriebsrisiko und Fürsorgepflicht verlangen zuletzt, dass der Arbeitnehmer zumindest für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und der Arbeitgeber hierdurch entlastet wird. Die uneingeschränkte Arbeitgeberhaftung ist daher nicht mehr zu halten.586

Die Haftung des Arbeitgebers durch eine Ausfallhaftung des Arbeitnehmers abzumildern führt ebenfalls nicht zu befriedigenden Ergebnissen.587 Die Ausfallhaftung des Arbeitnehmers könnte nur sehr ungenau festgelegt werden und würde somit zu Rechtsunsicherheiten führen. Denn der Arbeitnehmer müsste in Fällen der Arbeitgeberinsolvenz und anderen Unwägbarkeiten die den Rückgriff des Geschädigten auf den Arbeitgeber behindern in die Haftung eintreten, um die Nachteile dieses Lösungsansatzes für den unbeteiligten Dritten auszugleichen.

Ein Auffangfond wiegt die Nachteile der einseitigen Arbeitgeberhaftung ebenfalls nicht auf. Er überträgt das Haftungsrisiko auf das Verbraucherkollektiv, denn die Arbeitgeber als Beitragszahler würden die Belastung auf die Kunden umlegen. Dies führt zu einer Entlastung der Arbeitgeber, eine Belastung der Allgemeinheit zu Gunsten des schuldhaft handelnden Arbeitnehmers stellt in dieser Gestalt aber eine nicht zu tolerierende Unbilligkeit des Systems dar. Insbesondere vor dem Hintergrund der Enthaftung des Arbeitnehmers auch für Vorsatz ist eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit nicht zu rechtfertigen.588

Diese Ergebnisse legen nahe, dass eine praktikable Lösung nur im „Mittelfeld“ der Haftungsquotelung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu finden ist. Eine anteilige Haftungszuweisung birgt desgleichen Nachteile, eine Minimierung dieser Makel wird jedoch durch den Rückgriff auf die Konstruktion einer Haftpflichtversicherung erreicht, wobei dieser gleichzeitig eine unbeschränkte Haftung des Arbeitgebers im Bereich des Fahrlässigkeit und des Arbeitnehmers für den Bereich des Vorsatzes zugrunde gelegt wird.589


Fußnoten und Endnoten

356  Attiyah, Vicarious liability in the law of torts, 12.

357 Siehe Kap. 3, Ergebnis 3.3.

358 Erst im zweiten Schritt ist hiernach die Frage zu beantworten, ob eine solche Modellregelung auch im europäischen Kontext einer Vereinheitlichung zugrunde gelegt werden sollte, oder ob das Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen als unproblematisch anzusehen ist. Zur Vereinheitlichungsfrage siehe Kap. 5.1

359  Oberkofler, Europäisches Deliktsrecht – Gedanken der Realisierbarkeit, ÖJZ 53 (1998), 503; für ausgewählte Rechtsordnungen: Immenhauser, Der Schweizer Entwurf eines Allgemeinen Schadneersatzrechts, JbJgZ 1997, 58.

360 siehe 4.3.1.

361 

Im Rahmen der Rechtsvereinheitlichungstendenzen wurden bereits Regelungsvorschläge unterbreitet und Regelungssystematiken entwickelt. Beispielhaft soll vorliegend nur das von v. Bar (in: Hartkamp u.a. (Hrsg.), Towards a European Civil Code, Vicarious liability, 447) entwickelte Konzept vorgestellt werden, um das hier getätigte Vorgehen zu erläutern, zu begründen und rechtzufertigen. V. Bar legt in seinem Regelungsvorschlag die diversen Regelungselemente fest, die er als notwendig erachtet. Diese extrahiert er aus einer Analyse der europäischen Rechtsordnungen.

So geht er davon aus, dass

1) eine Haftung des Arbeitgebers unabhängig von eigenem Verschulden erfolgen soll. Also keine Haftung aufgrund Auswahl- oder Überwachungsverschuldens, solche Formen der Haftung sollten allenfalls hinsichtlich „non-trade“ oder „business agreements“ in Frage kommen .

2) Voraussetzung für eine solche Haftung sollte sein, dass der Arbeitnehmer weisungsgebunden handelt.

3) Der Arbeitgeber sollte nur dann haften, wenn der Arbeitnehmer auch sorgfaltspflichtig gehandelt hat. Seine Schuldfähigkeit sollte hingegen keine Rolle spielen.

4) Die Haftung des Arbeitgebers soll ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer selbst haftet, Haftung sollte also allein objektiv begründet sein. Insbesondere das Halterrisiko des Arbeitnehmers sollte nicht auf den Arbeitgeber übertragen werden.

5) Die innere Verknüpfung zwischen dem Handeln des Arbeitnehmers und der ihm aufgetragenen Arbeit sollte weiterhin Voraussetzung der Haftung sein.

6) Die Haftung für Subunternehmer sollte auf eng definierte Ausnahmen limitiert werden.

7) Zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern sollten Rückgriffsrechte auf Fälle der vorsätzlichen Schadenszufügung begrenzt werden.

Der Lösungsvorschlag v. Bars stellt Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung dar. Er nennt hierbei als Voraussetzungen das Bestehen einer Arbeitgeber/ Arbeitnehmer-Beziehung (limitiert für Subunternehmer), die Weisungsgebundenheit, das Handeln des Arbeitnehmers im Rahmen seiner Tätigkeit, die Sorgfaltspflichtwidrigkeit bzw. ein Delikt des Arbeitnehmers und den Haftungsausschluss für den Fall, dass der Arbeitgeber an Stelle des Arbeitnehmers nicht haftbar gewesen wäre.

Zur Rechtsfolge wird festgestellt, dass der Arbeitgeber unabhängig von seinem eigenen Verschulden in vollem Umfang haftet. Ein Rückgriff erfolgt nur in Fällen von vorsätzlicher Schädigung durch den Arbeitnehmer.

V. Bar erkennt zwar, dass verschiedenste Arten der Rückgriffsvermeidung in Betracht kommen, z.B. Versicherungen oder Arbeitsvertragsklauseln und dass diese dem Ziel dienen den Arbeitnehmer vor Insolvenz bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit zu schützen, es mangelt jedoch an konkreten Vorschlägen. Die Art und Weise der Ausgestaltung der Haftung ist somit nicht Gegenstand seiner Untersuchung, ebenso wenig wie keine Begründung für die Festlegung des Haftungsumfanges des Arbeitnehmers auf Vorsatz erfolgt.

Das vorliegende Kapitel beschäftigt sich nicht mit den Haftungsvoraussetzungen. Betrachtet und begründet wird allein der Haftungsumfang in seiner konkreten Ausgestaltung unter der Voraussetzung, dass der Tatbestand der Vicarhaftung grundsätzlich erfüllt ist. Es erfolgt vielmehr ein umfangreiche Abwägung der verschiedensten Wertungselement die bei den unterschiedlichen Lösungsansätzen zu erkennen sind.

362 So auch grundsätzlich v. Bar, gemeineuropäisches Deliktsrecht, Rz. 338.

363  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 292 ff, ausführlicher 4.3.3.1.

364 Zu der Problematik einer einheitlichen Definition eines Verschuldenssystems anhand praktischer Beispiele im bestehenden europäischen Sekundärrecht: v. Bar, Neues Haftungsrecht durch Europäisches Gemeinschaftsrecht, in: FS für Lange, 383 ff.

365 Zum neuesten Stand der Untersuchungen: http://civil.udg.es/tort/; allgemein: Spier/Haazen, The European Group on Tort Law („Tilburg Group“) and the European Principles of Tort Law, ZeuP 1999, 469 ff.

366  Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Wrongfulness, 130 ff, genauer siehe Kap. 4.3.1. Allgemein: Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 57 ff, 62 ff. Teilweise wird diese Tatbestandsvoraussetzung auch unter dem Stichwort „Rechtswidrigkeit“ diskutiert. Zu den Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines einheitlichen Begriffs und Inhaltes: Koziol, Das niederländische BW und der Schweizer Entwurf als Vorbilder für ein künftiges europäisches Schadenersatzrecht, ZeuP 1996, 587, 594 ff.

367 Siehe 3.3.

368 Siehe 3.1.2.

369 Siehe 3.1.3.1.

370 Die Haftung desjenigen, der schuldhaft handelt und einem anderen einen Schaden zufügt.

371 Siehe 3.3.

372 so im Ergebnis auch Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 55 f., 62 ff.

373 Siehe 3.2.2.

374 so im Ergebnis auch Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 66.

375 Siehe 3.1.7.

376  Richardi, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen? JZ 1986, 806.

377 Dafür ohne nähere Ausführungen: Richardi, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen? JZ 1986, 805; Bleistein, Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, 17; dagegen eine gequotelte Haftung mit Höchstgrenze ablehnend: Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 58 für den Bereich der normalen Fahrlässigkeit. Die Ablehnung dieses Lösungsansatzes basiert bei Otto darauf, dass er im Hinblick auf das deutsche Steuerrecht und bei Berücksichtigung der verschiedenen Einkommensstufen zu sozialer Ungerechtigkeit führt.

378 Für andere: Drewitz, Der Grundsatz: Die Versicherung folgt der Haftung, 203 f.; die Diskussion nachgezeichnet von: Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 296, m.w.N. in Fn. 1.

379 Siehe 3.1.13.

380 so auch im Ansatz Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 301, Die Außenhaftung, dürfe nicht eingeschränkt werden, denn der Dritte ist nach den Grundsätze des Zivilrechts schutzbedürftig, insofern als er gegen den direkten Schädiger haftungsrechtliche Maßnahmen ergreifen können muss, und kann nicht aufgrund zufälligen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf Seiten seines Schädigers schlechter gestellt werden.

381  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 307, so bedarf es beispielsweise keiner Pfändung des Freistellungsanspruchs durch den Dritten, um direkt gegen den Arbeitgeber vorzugehen, wenn der Arbeitnehmer dies nicht von sich aus tut.

382  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 308.

383  Faure, Economic Analysis, in: Koch/Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Strict Liability, 371 [40].

384 Siehe 2.3.6.

385  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 303 f.

386 So auch Denck, der mit Hinblick auf das schwedische Recht darauf verweist, dass neben der Insolvenz des Arbeitgebers unter anderem auch nach der Beschaffenheit der Handlung, der besondere Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb oder dem Interesse des Geschädigten eine Ausfallhaftung des Arbeitnehmers in Betracht zu ziehen ist, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 304.

387 So auch Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 310.

388 So auch im Ergebnis Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 105.

389 Hierzu 4.3.1.

390  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 41f., in der Lichtenberg anhand der deutschen Rechtsprechung darlegt, wie uneinheitlich bereits der Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ definiert wird.

391  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 119.

392 Fraglich ist auch, ob die erforderliche Sorgfalt der Maßstab ist oder ob der Verschuldensgrad auch an der gebotenen oder äußersten Sorgfalt zu messen ist.

393 So Steindorff, Fahrlässigkeit der Arbeitnehmer, JZ 1959, 4.

394 Z.B. §§ 823 ff BGB.

395 Eine ausführliche Untersuchung würde den Rahmen der vorliegenden Abhandlung überschreiten. Entsprechende Forschung wird seit 1999 von der Tilburg-Gruppe betrieben. Erste Arbeitsergebnisse wurden von Koziol (Hrsg.), Unification of tort law: wrongfulness veröffentlicht. Die Entwicklung eines übergreifenden europäischen Verschuldensbegriffes und einer Haftungssystematik ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

396 Zu den Schwierigkeiten bei der Entwicklung eines einheitlichen Begriffs und Inhaltes: Koziol, Das niederländische BW und der Schweizer Entwurf als Vorbilder für ein künftiges europäisches Schadenersatzrecht, ZeuP 1996, 587, 594 ff.

397  Deutsch, Aspekte für ein europäisches Haftungsrecht, Karlsruher Forum 1992, 10.

398  Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 70 ff, so auch im Rahmen der europäischen Richtlinienvorschläge, Deutsch, Aspekte für ein europäisches Haftungsrecht, Karlsruher Forum 1992, 9.

399  Deutsch, Verschulden als Merkmal der Arbeitnehmer-Haftung, RdA 1996, 4.

400  Deutsch, Verschulden als Merkmal der Arbeitnehmer-Haftung, RdA 1996, 2, 4.

401  Koziol, in: Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Wrongfulness, 129; Deutsch, Aspekte für ein europäisches Haftungsrecht, Karlsruher Forum 1992, 12; zu den verschiedenen Fahrlässigkeitstheorien genauer: Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 75 ff.

402  Koziol, in: Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Wrongfulness, 132.

403  v. Bar, Vereinheitlichung und Angleichung von Deliktsrecht in der Europäischen Union, ZfRV 1994, 228.

404  Koziol, in: Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Wrongfulness, 130 ff.

405 Für dieses Merkmal auch: Deutsch, Aspekte für ein europäisches Haftungsrecht, Karlsruher Forum 1992, 11.

406 So: Richardi, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen? JZ 1986, 805.

407 Zur Verhaltenssteuerungsfunktion des Rechts: Rehbinder, Rechtssoziologie, Rz. 100; Drath, Grund und Grenzen der Verbindlichkeit des Rechts, in: Recht und Staat 272/273, 1963, 23; Zweigert/Kötz, Introduction to Comparative Law, 46.

408  Esser/Schmidt, Schuldrecht, Bd. 1, 35.

409  Immenhauser, Der Schweizer Entwurf eines Allgemeinen Schadenersatzrechts, JbJgZ 1997, 58.

410  Koziol, in: Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Wrongfulness, 134.

411  Koziol, in: Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Wrongfulness, 135.

412  Deutsch, Aspekte für ein europäisches Haftungsrecht, Karlsruher Forum 1992, 11.

413 Dies geschieht um zu gewährleisten, dass der Leserkreis, welcher erwartungsgemäß vorwiegend aus dem deutschen Rechtsraum stammen wird, die Einordnung des Ausgeführten in die allgemeinen deutschen Rechtskonzepte vornehmen kann.

414 Siehe 5.1.1.

415  Mayer-Maly/Marhold, Österreichisches Arbeitsrecht- Individualarbeitsrecht,83, 88; Tomandle, Arbeitsrecht, 2. Sachprobleme, 182.

416  Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 64.

417  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 97 f.

418 So im Ergebnis auch Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 56; Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 118.

419 So auch Steindorff, Bemerkungen zur Haftung des Arbeitnehmers für die von ihm verursachten Schäden, AuR, 1966, 65, 68.

420  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 104.

421 Zur Begründung auch die Argumente die gegen eine unbegrenzte Arbeitgeberhaftung sprechen- siehe 4.2.

422  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 104.

423  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 105.

424 So im Ergebnis auch von Schnorr von Carolsfeld vertreten, Arbeitsrecht, 2. Auflage, 305, Scheuerle, Der arbeitsrechtliche Fahrlässigkeitsbegriff und das Problem des innerbetrieblichen Schadensausgleiches, RdA 1958, 251, der dies in einen eigenen arbeitsrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriff kleiden möchte.

425  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 123.

426 So auch Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 105.

427  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 105, 123.

428 Siehe zur Begründung 3.2.1.

429  Kothe, Arbeitnehmerhaftung und Arbeitgeberrisiko, 317, Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 123.

430  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 121

431  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 227 ff.

432 Zur sog. Dreiteilung der Haftung im deutschen Recht ausführlich: Arens, Haftung des Arbeitnehmers, BB, 1988, 1596 ff.; Baumann, Die deliktische Außenhaftung des Arbeitnehmers in der Privat- und Verfassungsrechtsordnung, BB 1994, 1300 ff.

433 für Deutschland: Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen? E 62

434  Otto/ Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 118.

435 So im Ergebnis auch Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen? E 63, der sich bei der Begründung jedoch auch auf die im deutschen Recht bereits in anderen Bereichen vorhandenen Regelungen zur Enthaftung bei leichter Fahrlässigkeit beruft und aus Gleichheitserwägungen einen entsprechenden Haftungsausschluss vertritt.

436  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 113 ff.

437  Otto, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 56.

438  Otto/ Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 119.

439  Mayer-Maly, Die Wiederkehr der culpa levissima, AcP 163 (1963), 118.

440  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 120.

441  Otto/Schwarze, Die Haftung des Arbeitnehmers, 105.

442  4.3.2.1.1.

443  4.3.2.1.2.

444  4.3.2.2.

445  4.3.2.3.

446  4.3.2.1.2.

447  4.3.2.1.1 und 4.3.2.1.2.

448  4.3.2.2.

449  4.3.2.3.

450  v. Bar, Das deutsche Deliktsrecht in gemeineuropäischer Perspektive, 30; mit dem Verweis auf die Notwendigkeit möglichst einfache und klare Prinzipien im Rahmen eines europäischen Privatrechts anzuwenden.

451 Siehe 4.1 und 4.2 ; ist die Haftung dem Arbeitnehmer oder Arbeitgeber voll zugewiesen, gebietet es die Rechtssicherheit und die notwendige Klarheit von Rechtssystemen, dass diese Haftung sich nach außen fortsetzt, der Geschädigte also ohne Umwege den Haftenden selbst in Anspruch nehmen kann.

452  4.3.2.4.

453  3.1.13.

454  4.3.2.4.

455 Zu den bereits in der deutschen Rechtsprechung uneinheitlich gehandhabten Erfordernissen der Abtretbarkeit von Freistellungsansprüchen und den damit verbundenen Komplikationen: Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 266 ff; gerade im deutschen Recht entsteht durch das Insolvenzrecht die Situation, dass im Falle einer Eröffnung des Insolvenzverfahrens meist nur eine anteilige Erfüllung der Insolvenzforderung erfolgt, die Durchsetzung des Anspruches demnach in der Praxis dennoch gefährdet ist. Dem Gläubiger ist hingegen die Einzelzwangsvollstreckung ab Eröffnung des Verfahrens verwehrt. Der Geschädigte könnte daher im deutschen Insolvenzfall gerade nicht selbst den Freistellungsanspruch pfänden, sondern müsste die Durchsetzung dieses Anspruches dem Insolvenzverwalter überlassen, der bei Erfolg der Durchsetzung den Betrag als Insolvenzmasse unter den Konkursgläubigern verteilt. Überblick zum deutschen Insolvenzrecht: Obermüller/ Hess, InsO, eine systematische Darstellung des neuen Insolvenzrechts, Rz. 43-714; Huntemann/Graf Brockdorff, Der Gläubiger im Insolvenzverfahren.

456  Otto, Die Neuordnung der Arbeitnehmerhaftung, 83.

457  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 282.

458 OGH , Urt. v. 8.Nov.1977 und OGH, Urt. v. 22.11.1977 beide: DRdA 1979, 36, OGH, Urt. v.13. März 1979, DRdA 1980, 154; dazu Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht, 477 f., Fn. 270 m.w.N.

459  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 281.

460  4.3.2.4 a.E.

461 So z.B. der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung der SPD-Fraktion vom 21. August 1989, der die Freistellung des Arbeitnehmers für den Bereich der einfachen und leichten Fahrlässigkeit festschrieb, eine Schadenstragung durch den Arbeitnehmer gegenüber dem primär haftenden Arbeitgeber bis zu drei Monatsgehältern für den Fall der groben Fahrlässigkeit und eine unbeschränkte Haftung gegenüber dem Arbeitgeber bei vorsätzlicher Schädigung vorsah, Bundestagsdrucksache 13/2195, 3.

462  Otto, Ist es erforderlich die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?‚E 66.

463  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 97.

464  Otto, Ist es erforderlich die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?‚ E 66, im übrigen muss sich auch dieser Vorschlag entgegenhalten lassen, dass eine Orientierung der Haftung an den Sorgfaltspflichten so nicht vollständig stattfinden kann, mithin Grundprinzipien des Deliktsrechts unbegründet verletzt werden- so auch die Argumentation unter 4.1.3.

465 ausführlich zu der Argumentation der Existenzgefährdung des Arbeitnehmers 3.1.7.

466 Hierzu ausführlich die Analyse Lichtenbergs, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 98 ff.

467 siehe 2.4.2.

468 Im europäischen Raum ist die Absicherung über ein Sicherungssystem darüber hinaus nur selten gebräuchlich, Magnus, European Perspectives of Tort Liability, European Review of Private Law, 1995, 437. Eine Ausnahme bildet das System der Unfallversicherungen in Europa. Diese stellen den Arbeitgeber von seiner Haftpflicht frei. Auch diese Haftpflicht beruht insbesondere auf der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers für Arbeitsunfälle aufgrund des Betriebsrisikos. Auch wenn hier eine Vielfalt in der Gestaltung der Versicherungssysteme vorliegt ist der Versicherungszweck in allen Rechtsordnungen gewahrt und sichert Prävention, Rehabilitation und Entschädigung von Arbeitsunfällen; Oetker/Preis, Europäisches Arbeits- und Sozialrecht EAS, B 9139, Rz. 1-2, 10; historische Wurzeln der Versicherungspflicht finden sich bereits in frühen germanischen Rechten, in denen die Sippenhaft für einzelne Täter eintrat, genauer: Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 104 m.w.N.

469 Zum Begriff der akzessorischen Haftungsersetzung: Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 102.

470 So auch der Vorschlag durch Seewald, Ist es erforderlich, die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen, F 48, dagegen allerdings zu unrecht Bäumler, der Anwendungsbereich der Schadensteilung im Arbeitsverhältnis, 90, unter Berufung darauf, dass die Versicherung der Haftung folgt, nicht aber deren Lösung ist. Er verkennt hierbei, dass die Versicherungspflicht nicht die Haftungsgrundlagen ersetzt, sondern vielmehr in der Ausgestaltung zu sozial tragbaren Haftungsergebnissen führt. Anders Meier, Die Berücksichtigung des Berufsrisikos bei der Haftung des Arbeitnehmers, 72, der auch eine Versicherungslösung in die Diskussion einbringt.

471  Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 104.

472 Das Eintreten einer Versicherung kann in letzter Konsequenz die Entwicklung eines teilweise, z.B. nur für Straßenverkehrsunfälle eintretenden, verschuldensunabhängigen Systems („No fault“ -System) der Entschädigungsregelung begünstigen, wie dies bereits in Neuseeland geschehen ist (genauer mit Argumenten gegen eine solche Regelung: Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 687 ff.; Immenhauser, Der Schweizer Entwurf eines Allgemeinen Schadneersatzrechts, JbJgZ 1997, 41 ff. m.w.N.; gegen einen solchen umfassenden „verdrängenden“ Haftungsersatz auch früh schon: Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 102). Im europäischen Raum ist dies in Großbritannien durch die Pearson Kommission diskutiert worden. Zwar erhielte nach einer solchen Deliktsregelung jeder Geschädigte einen Ersatz, unabhängig von der konkreten Schadensentstehung. Darüber hinaus wären auch die Verwaltungskosten insgesamt geringer als im bestehenden System. Dennoch wurde die Einführung aufgrund der ungerechten Bevorzugung einzelner Geschädigtengruppen durch solche begrenzten Entschädigungssysteme abgelehnt - Shaw in: v.Bar (Hrsg.), Deliktsrecht in Europa, England und Wales, 71.

473  Schmidt-Salzer, Deliktsrecht in Europa, ZEuP 1996, 255 f; Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 685 ff.

474 So in Deutschland auch die Regelung der Unfallversicherungen; § 152 VVG.

475  Wilburg, Die Elemente des Schadensrechts, 28 f; 57 f; Entwicklung eines beweglichen Systems im bürgerlichen Recht, 12 f, Wilburg, Zusammenspiel der Kräfte im Aufbau des Schuldrechts, AcP 163 (1963), 371 ff; Unger, Handeln auf eigene Gefahr, 140 f.; zusammenfassend: Schilcher, Theorie der sozialen Schadensverteilung, 166 ff, 222 ff; Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 117.

476  Wilburg, Die Elemente des Schadensrechts, 98. Die Theorie der sozialen Schadensteilung darf jedoch nicht missverstanden werden, sie befürwortet lediglich die Schadensübernahme durch solvente Einrichtungn, sie beabsichtigt hingegen nicht die grundlegende Haftung außer Kraft setzen.

477 Zum Wandel der Versicherung als Sicherung spezifischer Unfallgefahren zu einer Verteilung der generellen Unfallkosten auf ein Kollektiv: Brüggemeier, Prinzipien des Haftungsrechts, 255.

478  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 310; der unter kollektiven Schadensträgern allerdings nicht eine Betriebshaftpflicht versteht, sondern einen Schadensträger auf Seiten des Geschädigten, wie beispielsweise einen Sozialversicherer. Im Ergebnis kann dies aber nicht gegen die Verwendung seiner Argumentation im Rahmen der hier vorgeschlagenen Versicherungspflicht verwandt werden, denn die von Denck angeführten Bedenken gegen eine gesetzliche Haftpflichtversicherung beschränken sich zum einen auf Argumenten die sich auf rein innerdeutsche Umstände und Rechtsgegebenheiten stützen. Zum anderen ist die Interessenlage vergleichbar. Die Vorteile der von Denck propagierten Enthaftung des Arbeitnehmers gegenüber einem Kollektiv sind auf die hier vorgeschlagene Haftpflichtversicherung übertragbar. Die Unterschiede sind gering, denn sowohl hier als auch bei Denck tritt zunächst ein kollektiver Schadensträger für den Ersatz ein. Dieser steht vor der Entscheidung Regressrechte anzumelden. Im Gegensatz zu Denck werden die Beiträge jedoch hier von Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer getragen, in Dencks Ansatz hingegen von dem Geschädigten selbst. Es kann jedoch im Rahmen der Freistellungserwägungen nicht darauf ankommen, ob der in Anspruch genommene Vorsorgeträger von dem Geschädigten oder dem Schädiger abgeschlossen wurde.

479  Lorenz-Meyer, Haftungsstruktur und Minderung der Ersatzpflicht durch richterliches Ermessen, 8, 55, 56, denn im Gegensatz zu der Lage bei Haftung eines Individuums für die verursachten Schäden wandelt sich der Haftpflichtprozess von einem Ausgleich zwischen Einzelnen zu einem Verfahren in dem das Interesse des Geschädigten gegen das der Versicherung steht. Für die Versicherten hingegen ist eine Haftung allein über ein gesteigertes Prämienaufkommen spürbar und nicht wie im Individualprozess im Rahmen einer vollkommenen Inanspruchnahme des Schädigers.

480  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 310; Annuß, Die Haftung des Arbeitnehmers, 47; so i.E. mit nur kurzer Begründung auch: Bleistein, Die Haftung des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis, 18.

481  Annuß, Die Haftung des Arbeitnehmers, 47.

482 So auch Faure, Economic Analysis, in: Koch/Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Strict Liability, 390 [106].

483  Faure, Economic Analysis, in: Koch/Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Strict Liability, 390 [105].

484  Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 165 f.

485 Dies waren bereits Argumente in der Reichstagsdebatte zur Haftung und Risikoverteilung von 1871, detailliert nachgezeichnet: Kothe, Arbeitnehmerhaftung und Arbeitgeberrisiko, 257.

486  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 203-206, Altemann, Die betriebliche Praxis der Arbeitnehmerhaftung, 114.

487  Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 103.

488  Shaw in: v.Bar (Hrsg.), Deliktsrecht in Europa, England und Wales, 70 m.w.N.

489  Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 103.

490  Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 686.

491  Denck, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 292; Annuß, Die Haftung des Arbeitnehmers, 45.

492  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 238; Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 163.

493 Für eine Versicherungspflicht nur der mittelständischen und kleinen Unternehmen bzw. Freistellung des Staates und seiner Einrichtungen von der Versicherungspflicht: Otto, Ist es notwendig die Verteilung des Schadensrisikos bei unselbständiger Arbeit neu zu ordnen?, 56. DJT, E 69; Dem Grunde nach, allerdings mit Einschränkungen, auch Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 291; angesichts der geringen finanziellen Ressourcen von kleinen und mittelständischen Unternehmen für eine Haftpflicht auch: Becker-Schaffner, Ist der Arbeitgeber auf Grund seiner Fürsorgepflicht zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet?, VersR 1970, 893, 895; Gumpert, Wann muß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von Schadenersatzpflichten gegenüber Dritten freistellen?, BB 1955, 480, 483.

494 Allerdings ist daher die Niederlegung eines Minimalversicherungsstandards notwendig, um eine Grundsicherung zu gewährleisten.

495  Altemann, Die betriebliche Praxis der Arbeitnehmerhaftung, 114 f.; Hanau, Arbeitnehmerhaftung und Entscheidungsfreiheit des Richters, in: FS für Heinz Hübner, 484.

496  Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 162 f.

497  Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 164; Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 103 ; Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 40; Gamillscheg, Empfiehlt es sich, die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abweichend vom Schuldrecht des BGB zu regeln?, Verhandlungen zum 45. DJT, Bd. 2, G 81.

498  Altemann, Die betriebliche Praxis der Arbeitnehmerhaftung, 114; Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 165; Klingmüller, Empfiehlt es sich, die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber abweichend vom Schuldrecht des BGB zu regeln?, Verhandlungen zum 45. DJT, Bd. 2, G 63; Boettinger, Überwindung der Haftpflichtversicherung, VersR 1952, 308.

499 Dies mag der Fall sein, wenn eine Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aufgrund der Solvenz des Arbeitnehmers bereits aussichtslos erscheint oder wenn der Arbeitgeber eine Belastung des Arbeitsverhältnisses durch einen Prozess vermeiden möchte.

500  Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 40 f.

501  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 208.

502 Beispielsweise indem Arbeitnehmer und Arbeitgeber übereinkommen, den Haftungsumfang größer darzustellen, als in Wirklichkeit eingetreten.

503 So im Ergebnis auch: Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 103.

504  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 209.

505 Darauf hinweisend und für eine Anpassung der Versicherungsbeiträge zum Schadensvermeidungsaufwand plädierend: Schäfer/Ott, Lehrbuch der ökonomischen Analyse des Zivilrechts, 110.

506  3.2.1.

507  Gitter, Schadensausgleich im Arbeitsunfallrecht, 40; Sieg, Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz?, ZHR 113, 102 f.

508  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 211.

509  Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 165.

510  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 211.

511  Donndorf, Die Haftung des fahrlässigen Arbeitnehmers im englischen Recht, 183.

512  Shaw in: v. Bar (Hrsg.), Deliktsrecht in Europa, England und Wales, 70.

513  Shaw in: v. Bar (Hrsg.), Deliktsrecht in Europa, England und Wales, 70.

514  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 291; Altemann, Die betriebliche Praxis der Arbeitnehmerhaftung, 115 f., mit dem Hinweis, dass ohne Kontrollmechanismen eine reale Sicherung der Arbeitnehmer nicht gegeben ist, der Sinn der Versicherungspflicht kann demnach nur durch Kontrollen sichergestellt werden.

515  Kothe, Umbruch in der Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung, Jura 1985, 311.

516  Lorenz-Meyer, Haftungsstruktur und Minderung der Ersatzpflicht durch richterliches Ermessen, 126.

517 Hierzu auch Lorenz-Meyer, Haftungsstruktur und Minderung der Ersatzpflicht durch richterliches Ermessen, 125 ff.

518  4.3.2.4.

519  Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 165.

520 Im deutschen Recht niedergelegt in §§ 49 ff. VVG.

521 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp von 1999).

522  Koller, Transportrecht, Kommentar, , Ziff. 11 SpV, Rz. 2.

523  Koller, Transportrecht, Kommentar, Ziff. 11 SpV, Rz. 2.

524 Begünstigte sind nach Ziff. 11 SpV der Auftraggeber sowie all diejenigen, die die Gefahr für das transportierte Gut tragen oder ein in Geld schätzbares Interesse daran haben, dass das Gut die Gefahren der Reise bzw. Lagerung übersteht und eingeschaltete Verkehrsträger ihre Leistungen vertragsgemäß erfüllen. Versicherte kann demnach auch eine Bank als Sicherungseigentümerin sein.

525 aber nicht im Hinblick auf die Heil- oder Bestattungskosten, BGH 25, 330, VersR 73, 224.

526  van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, § 17 Transportversicherung, Rz. 16.

527  van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, § 17 Transportversicherung, Rz. 26.

528  Koller, Transportrecht, Kommentar, Ziff. 3 SpV, Rz. 1.

529 Ziff. 2.1. SpV, Mindestbedingungen für die Speditionsversicherung = Anhang der ADSp.

530 Ziff. 5.2 SpV.

531 So auch das gesetzliche System der Betriebshaftpflichtversicherung, siehe § 151 VVG.

532 So bereits jetzt in den von den Betriebsversicherern verwendeten Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für Industrie, Handel und Gewerbe (BHV), BHV Nr. 2.2 - Vgl. Abdruck in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, Betriebshaftpflicht.

533 §§ 151 Abs. 2, 174 VVG.

534  Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 151, Rz. 3.

535  Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 151, Rz. 4; BGH VersR 1987, 1181; VersR 1988, 1283.

536 BGH, VersR 1973, 313; Hamburg, VersR 1982, 458; Hamburg, VersR 1991, 92; Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, § 151, Rz. 4.

537 So ist eine Haftungsersetzung durch eine Versicherung in den ADSp 1999 anders als noch in den ADSp 1993 (§ 41 lit. A) nicht mehr vorgesehen. Vielmehr enthält die heutige Regelung eine zwingende Spediteurhaftung. Den Spediteur trifft nunmehr eine verschuldensunabhängige Obhutshaftung (§ 461 HGB). An die Stelle der Haftungsersetzung durch die Versicherung tritt nunmehr die Pflicht des Spediteurs zum Abschluss einer „Haftungsversicherung“. Eine Freistellung des Spediteurs erfolgt demnach nach der Neuregelung nicht mehr.

538  Bydlinski, in: Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch, Aktualisierungsband zum Transportrecht, vor Ziff. 1 ADSp, Rz. 5.

539 nach den vorgelegten Haftungsgrundlagen also bei vorsätzlichen Schädigungen.

540 Ähnlich bereits im Rahmen der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, § 15 Abs. 2 AKB (Bundesanzeiger Nr. 152 [August 1988], 3658 ff.) mit der Beschränkung des Regressrechts auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Aufgrund des leerlaufenden Schutzes von Arbeitnehmern im Falle eines unbeschränkten Regressrechtes der Versicherungen für eine gesetzliche Beschränkung der Regressrechte von Versicherungen auch: Sommer, Arbeitnehmerhaftung und Koskoversicherung, NZA 1990, 838; auf eine nicht gerechtfertigte Freistellung der Versicherung im Falle des Regresses verweisend: Donndorf, Die Haftung des fahrlässigen Arbeitnehmers im englischen Recht, 185, im britischen Rechtskreis wird eingewandt die Versicherung ziehe in diesem Falle Versicherungsprämien für ein Risiko, das der Arbeitnehmer zu tragen habe, von dem Arbeitgeber ein.

541  Beckers, die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 176.

542  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 292.

543  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 293; Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 203; Bokelmann, Die Haftung des Arbeitnehmers- Schadensausgleich oder (notwendige) Erziehungsmaßnahme?, ZRP 1972, 286.

544 so auch Altemann, Die betriebliche Praxis der Arbeitnehmerhaftung, 115, mit Berufung auf die notwendigen Inhaltskontrollen und bürokratischen Überprüfungen.

545  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 293.

546  Altemann, Die betriebliche Praxis der Arbeitnehmerhaftung, 114; Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 165.

547  Denck, Außenhaftung des Arbeitnehmers und Kaskoversicherungsschutz, BB 1986, 1571; Buchner, Berufshaftpflichtversicherung oder gesetzliche Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung, RdA 1972, 165.

548  Otto, Treue- und Fürsorgepflicht im Arbeitsrecht, RdA 1978, 262.

549  Drewitz, Der Grundsatz: Die Versicherung folgt der Haftung, 206 mit ausführlicher Analyse anderer Versicherungskonzepte und Begründung dagegen Drewitz, aaO, 207 ff.

550  Sieg, Versicherungsfragen zur Haftung von Arbeitnehmern und Organwaltern gegenüber den Geschäftspartnern ihres Unternehmens, BB 1996, 73; im Ergebnis so auch: Kötz/Wagner, Deliktsrecht, Rz. 310 im Rahmen der Erwägungen effizienter Risikoallokation; differenzierend die Versicherungspflicht nur für größere Unternehmen bejahend: Gamillscheg/Hanau, Die Haftung des Arbeitnehmers, 113 f.; zusammenfassend allerdings im Ergebnis ablehnend: Sögütlü, Die Haftung des Arbeitnehmers bei der gefahrgeneigten Arbeit, insbesondere Dritten gegenüber, 48 f; das BAG für den Bereich der KfZ-Versicherungen: 8. Senat, Entscheidung vom 24. November 1987, Az.: 8 AZR 66/82, 8 AZR 332/82, 8 AZR 524/82, 8 AZR 590/82; BB 1988, 1604 ff. Näher dazu: Wohlgemuth, Die Arbeitnehmerhaftung im Wandel, DB 1991, 912; Arens, Haftung des Arbeitnehmers, BB, 1988, 1598.

551 Ähnliche Abwägungen zu Lasten der durch die schärferen Haftungsregelungen begünstigte Allgemeinheit auch durch die Kommission im Rahmen Diskussion der Haftung der Dienstleistungen, BT-Drucksache 12/180, S. 6 VI; Frietsch, Der europäische Vorschlag einer Haftung für Dienstleistungen, DB 1992, 935; allgemein zur Diskussion über die Haftungsregelung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie: Gaidzik, Der EG-Richtlinienentwurf über die Haftung bei Dienstleistungen, JR 1992, 323. Das Projekt einer einheitlichen Dienstleistungshaftung wurde jedoch eingestellt.

552 SGB VII; zusammenfassend: Kötz/Wagner, Deliktsrecht, Rz. 575 ff.

553 § 150 SGB VII.

554 § 153 SGB VII ff.

555 Zumeist besteht ein obligatorisches Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer, welches das Risiko des Arbeitsunfalls abdeckt. Ausnahmen sind hierbei Griechenland, Portugal und das Vereinigte Königreich. Griechenland führt hierzu kein Versicherungssystem. Die Risiken werden zumeist von der Krankheits-, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung gedeckt. In Portugal wurde eine durch Arbeitgeberbeiträge finanzierte private Pflichtversicherung eingerichtet, während in Großbritannien ein staatliches beitragsunabhängiges, steuerfinanziertes Leistungssystem besteht- siehe im Detail: MISSOC, Gegenseitiges Informationssystem der sozialen Sicherheit in den Mitgliedsstaaten der EU und des EWR: http://europa.eu.int/comm/employment_social/missoc2001/missoc_164_de.htm, mit weiterführenden Hinweisen.

556 Zum sog. Kombinationssystem, welches zunehmend auch in den nationalen Rechten positiv bewertet wird: Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, Rz. 763 ff.

557 Z.B. Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 318 ff., Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 239 ff., Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 185 ff; Otten, Rechtsstellung des Arbeitnehmers bei Beschädigung von Dritteigentum, DB 1997, 1618.

558 So z.B. im österreichischen Recht, Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 185. Grundsätzlich zum Konkursausfallgeld: Bubeck/Schneider, Arbeitsförderungsrecht, 232 ff; Strasser, Vorfinanzierung des Konkursausfallgeldes, 10 ff; Weber, Konkursausfallgeld und Übergang von Lohnansprüchen, in: Brennpunkte des Arbeitsrechts, Thesen und Ergebnisse der 3. Arbeitsrechtlichen Jahrestagung vom November 1991, 207 ff.

559 RL 80/987/EWG – Amtsbl. Der EG Nr. L 283 vom 28.10.1980 S 23 zuletzt geändert durch die Beitrittsakte 1994 vom 24.6.1994 in der Fassung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates vom 1.1.1995, Amtsbl. Der EG Nr. L 1 vom 1.1.1995 S.1 berichtigt im Amtsbl. der EG Nr. C 368 vom 6.12.1996 S. 18.

560 Hierzu und zu den Vorgaben des EuGH betreffend den Schutz des Arbeitnehmers durch Konkursausfallgeld: Krause, Europarechtliche Vorgaben für das Konkursausfallgeld, ZIP 1998, 56 ff; Scheik, Europäisches Arbeitsrecht, 162.

561 Diese Schutzwürdigkeit bestehe auch abgesehen von der Tatsache, dass Hintergrund des Insolvenzgeldes auch ist, die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers zu sichern, denn dieser ist aufgrund des Arbeitsvertrages zur Arbeitsleistung verpflichtet, die Entlohnung erfolgt jedoch zumeist am Ende eines fest bestimmten Zeitraumes (Monat/Woche). Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers beruhe hingegen nicht auf einer entsprechenden Vorleistung. Allerdings sei das allgemein bestehende Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers gegeben, so dass allein auf die Vorleistungspflicht nicht abgestellt werden könne: Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 186.

562  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 319; Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 186.

563  Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 188 m.w.N; Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 320.

564  Estelmann, in: Hennig (Hrsg.), SGB III, Vor §§ 183-189, Rz. 13 m.w.N.

565  Lichtenberg, Berufliches Haftpflichtrisiko und Versicherungsschutz des Arbeitnehmers, 239.

566 Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 318.

567 Mit teilweiser Enthaftung des Arbeitnehmers für leichte Fahrlässigkeit, Teilung der Haftung bei normaler Fahrlässigkeit und voller Haftung des Arbeitnehmers für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

568 Wie in 4.3.3.2.1.2 beschrieben.

569 §§ 358, 361, 362 SGB III.

570  Kröner, Zum Gesetz über Konkursausfallgeld, BarbBl. 1974, 448.

571  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 320.

572 Das Problem erkennend auch: Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 187.

573  Denck, Der Schutz des Arbeitnehmers vor der Außenhaftung, 320; Beckers, Die Außenhaftung des Arbeitnehmers, 187 f.

574 §§ 358, 359, 360 I SGB III.

575  4.3.2.4.

576  4.3.3.2.1.1 und 4.3.3.2.1.2.

577  4.3.3.2.1.2.

578  4.3.3.2.2.

579  4.3.3.2.3.1.

580  4.3.3.2.4.

581  Blaurock, Europäisches Privatrecht, JZ 1994, 272.

582  4.1.

583  4.1.1.

584  4.1.2.

585  4.1.3.

586  4.2.

587  4.2.1.

588  4.2.2.

589 ausführlich hierzu: Zusammenfassungen unter 4.3.3.3 und 4.3.3.2.3.4.



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19.07.2005