6 Zusammenfassung

Die Rechtsvergleichung hat ergeben, dass innerhalb Europas sehr unterschiedliche Regelungsansätze hinsichtlich der Haftungsbelastung des Arbeitnehmers im Falle der Schädigung Dritter bestehen. Diese umfassen sowohl die uneingeschränkte Einstandspflicht des Arbeitnehmers872, als auch eine Haftungsteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. In der Mehrzahl der Rechtsordnungen wird die Haftung anhand des Verschuldensgrades des Arbeitnehmers bei dem schadensauslösenden Verhalten aufgeteilt. Die Ausgestaltung der Haftung ist dabei vielfältig und umfasst beispielsweise Aufteilung der Haftung nach einem „Alles-oder-Nichts-Prinzips“873 oder Quotelungslösungen874.

Auffällig sind die Sonderwege welche die Haftung des Arbeitnehmers aufgrund des Eintretens einer Versicherung auf vorsätzliches Verhalten limitieren.875 Ein solches Vorgehen wird auch hier für eine einheitliche europäische Regelung vorgeschlagen. Die Last der Risikosicherung wird dabei auf die Allgemeinheit übertragen, denn die Kosten der Versicherung tragen in diesen Fällen die Arbeitgeber, die sie über die Preiskalkulation an die Kunden und somit die Gesellschaft weitergeben. Dieses Vorgehen rechtfertigt sich, da die Allgemeinheit auch den Nutzen einer solchen Risikosicherung trägt. Denn die volle Gewähr der Schadensregulierung wird allein durch das Eintreten solventer Unbeteiligter gewährleistet. Die Versicherungen sind im Gegensatz zu den am Arbeitsverhältnis Beteiligten nicht einem, durch einen Haftungsfall verursachten, Insolvenzrisiko ausgesetzt, so dass die Begleichung der Schadenskosten nicht gefährdet wird.

Bereits die Prämisse zu einer solchen Regelung, nämlich die Übertragung des originären Haftungsrisikos vom Arbeitnehmer auf den Arbeitgeber ist aus Wertungsgesichtspunkten heraus gerechtfertigt. Entgegen der schadenersatzrechtlichen Grundsätze „Haftung für eigenes Verschulden“ und „kein Unrecht ohne Schuld“ ist der Arbeitgeber für Verschulden des Arbeitnehmers, zumindest anteilig, in Anspruch zu nehmen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers876 verpflichtet ebenso wie die Schaffung und Beeinflussung des Betriebsrisikos877 durch denselben dazu, eine Haftungsverlagerung auf den Arbeitgeber herbeizuführen. Denn das soziale Interesse am Schutz des Arbeitnehmers überwiegt aus diesen Gründen. Daher ist es gerechtfertigt trotz entgegenstehender Interessen des Arbeitgebers den Arbeitnehmer zumindest teilweise von der Außenhaftung zu befreien und so eine Gleichgewichtung zwischen den Interessen der Beteiligten herzustellen. Diese [Seite 178↓]erfordert es einen europäischen Entwurf der Haftungsregelung so zu gestalten, dass die Risikotragung von Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Dritten im Verhältnis zu ihren Schutzinteressen und Risikopotentialen stehen. Dies steht auch im Einklang mit einem im europäischen Haftungsrecht immer stärker hervortretenden Prinzip der Unternehmenshaftung.878

Vor diesem Hintergrund bieten sich sowohl die uneingeschränkte Haftung des Arbeitnehmers, als auch die des Arbeitgebers nicht als Regelungsmodell an, denn die empfohlene Haftungsaufteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer findet hier keine Berücksichtigung. Daher müssen auch die Vorteile, die solche Regelungsansätze für die Rechtsklarheit bringen, zurücktreten.

Allerdings ist auch eine Haftungsquotelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervon Makel beeinträchtigt. Die Einschnitte im Schutzbedürfnis der einzelnen Beteiligten sind jedoch geringer sofern die Mängel einer Haftungsaufteilung durch Sonderregelungen reduziert werden, als wenn die schiefe Wertung einer einseitigen Haftungstragung von Arbeitnehmer oder Arbeitgeber durch Spezialgestaltungen gemindert werden würde.879

Idealerweise sollte einer geteilten Haftung im Schadensfall eine Haftpflichtversicherung für fahrlässige Delikte des Arbeitnehmers zur Seite gestellt werden. Sofern diese nicht einspringt sollte der Arbeitgeber im Bereich der Fahrlässigkeit uneingeschränkt haften, während der Arbeitnehmer von der Haftung freizustellen ist. Der Arbeitnehmer haftet dagegen unbegrenzt für vorsätzliche Schädigungen Dritter,880 bei Eintreten einer Versicherung über deren Regressanspruch, im anderen Falle direkt.

Diese Zweiteilung der Haftung ist aufgrund Ihrer Verständlichkeit und der Übersichtlichkeit einer Dreiteilung oder individuellen Haftungsaufspaltung vorzuziehen.881 Die Nachteile einer solchen Haftungszuweisung, allem voran mangelnde Äquivalenz zwischen Schadensverursachung und Schadenstragung im Bereich der mittleren und groben Fahrlässigkeit, welche bei der hier favorisierten Lösung allein den Arbeitgeber trifft, werden durch eine Übertragung der Lasten und Leistungen an die Haftpflichtversicherung ausgeglichen. Darüber hinaus liegen die Vorteile einer Haftpflichtversicherung882 insbesondere in der Übertragung des Risikos auf ein Kollektiv. Überdies erfolgt eine vollständige Absicherung des Geschädigten im Rahmen der [Seite 179↓]Außenhaftung bei gleichzeitiger Beibehaltung des Grundprinzips der Haftungsteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Eine solchermaßen ausgestaltete Außenhaftungsregelung zu entwickeln ist auf lange Sicht auch empfehlenswert, denn die zur Zeit bestehenden rechtlichen Unterschiede in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union führen mit zunehmendem Zusammenwachsen des Marktes zu Beschränkungen der Wirtschaft. Die dadurch bedingten Einschränkungen auf dem Markt sind zwar nicht derart gravierend, dass sofortiges Eingreifen Not tut. Insbesondere ist die derzeitige Rechtslage nicht europarechtswidrig. Auf lange Sicht bietet sich aufgrund der umfassenden Auswirkungen der Außenhaftungsregelungen und der Möglichkeit soziale Kosten zu senken883 jedoch eine Angleichung und Berichtigung des entsprechenden Sachrechts zugunsten der vorgeschlagene Versicherungsregelung884 an.

Diese sollte dann nicht überstürzt erfolgen, sondern in einen Kanon von Grundprinzipien des Deliktsrechts, im Rahmen eines einheitlichen europäischen Zivilgesetzbuches, eingebettet werden885, um ein einheitliches Rechtskonzept zu gewährleisten. Eine hiervon losgelöste Außenhaftungsregelung, durch Verordnung oder Richtlinie in die nationalen Rechtssysteme eingebracht, würde aufgrund der damit verbundenen zunehmenden Rechtsvielfalt mehr Nachteile als Vorteile kreieren. Dennoch ist jede Art der Zivilrechtsvereinheitlichung immer ein Kompromiss. Als sprichwörtlich „geringstes Übel“ stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt die Rechtsetzung über ein Modellgesetz dar, dem aufgrund seiner Flexibilität und der geringen Eingriffsintensität, beispielsweise gegenüber dem Staatsvertrag, der Vorzug zu geben ist.886 Dieses Modellgesetz sollte durch ein Sachverständigengremium entworfen werden, welchem Vertreter der einzelnen europäischen Mitgliedsstaaten angehören sollten. Andere Rechtssetzungsmöglichkeiten der Union stehen zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Weder sind geeignete Ermächtigungsnormen noch Regelungsinstrumente erkennbar, die eine umfassende Umsetzung gewährleisten würden.887

Die vorgeschlagene Außenhaftungsregelung bietet verschiedene Vorteile. Nicht nur wird das Arbeitsverhältnis selbst durch klare und deutliche Regelungen entlastet. Die Risikotragung wird der Versicherung zugewiesen. Dies limitiert die Gesamtausgaben für Haftungsfälle auf vorhersehbare Versicherungsbeiträge, so dass für Arbeitnehmer888 und Unternehmen das Insolvenzrisiko beseitigt wird. Ferner empfiehlt auch die wirtschaftliche [Seite 180↓]Analyse des Regelungsentwurfes889 eine entsprechende Umsetzung aufgrund der zu erwartenden Reduktion der sozialen Kosten. Durch ein Haftpflichtversicherungssystem wird die Anzahl der Unfälle auf das kleinstmöglichste Maß reduziert.890 Denn die Haftungsregelung entfaltet eine Präventionswirkung durch die Aufstellung und Kontrolle von Sorgfaltspflichten durch die Versicherung. Die Regelung selbst gewährt Rechtssicherheit und geringere Notwendigkeit gerichtlicher Haftungszuweisung.

Im europäischen Raum ist die so erreichte Abkehr von der reinen Verschuldenshaftung zunehmend zu beobachten.891 Häufiger werden auch Vorschläge unterbreitet die deliktische Haftung durch umfassende Versicherung des Risikos zu ersetzen, so dass bereits eine Tendenz zur Bildung eines autonomen Systems der Haftung auch in anderen Bereichen erkannt werden kann.892 Die hier vertretene Lösung fügt sich in eine solche Vorstellung der Neuordnung von Haftungssachverhalten.

Im europäischen Raum werden wirtschaftliche Reibungsverluste durch ein solchermaßen ausgestaltetes Regelungsmodell beseitigt. Die Umsetzung mit Hilfe eines Modellgesetzes sollte dabei trotz der generellen Statik eines Einheitsrechts Flexibilität und Rücksichtnahme auf regionale Unterschiede sicherstellen. Allerdings wird auf lange Sicht gerade diese Flexibilität bedroht sein, sofern das Modellgesetz in vielen Staaten Anwendung findet und in einen bindenden Staatsvertrag umgewandelt werden würde. Hier sind im europäischen Raum neue Entscheidungsfindungsprozesse zu entwickeln und durchzusetzen. Nachteilig ist auch der Eingriff in die Unternehmenssouveränität zu bewerten. Sowohl die Versicherungspflicht als auch der damit verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand beeinträchtigen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Negativ zu vermerken ist darüber hinaus die generelle Kostensteigerung die durch die Entstehung zusätzlicher Fixkosten herbeigeführt wird.

Sowohl für den Inhalt als auch für die Umsetzung einer europäischen Außenhaftungsregelung lässt sich kein Vorschlag finden, welcher über jede Kritik erhaben wäre. Der hier favorisierte Mittelweg bemüht sich mit der Prämisse größtmöglicher Effizienz, Praktikabilität und sozialer Gerechtigkeit die Lösung zu finden, die am wenigsten in die Rechte Einzelner und Staatssouveränitäten eingreift. Das vorliegend entwickelte Konzept wird sich jedoch in ein gesamteuropäisches Rechtssystem einfügen müssen. Vor diesem Hintergrund ist nicht allein die Frage offen, welcher einheitliche europäische Verschuldensbegriff der Außenhaftungsregelung zugrunde gelegt werden soll. Das Gesamtkonzept einer europäischen Zivilrechtsordnung wird ferner auch über die gemeinsamen Voraussetzungen für die Außenhaftung entscheiden, so beispielsweise über [Seite 181↓]den europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff. Allgemeine Haftungsvoraussetzungen lassen sich in den Elementen deliktisches Verhalten, Schaden, Kausalität, (Mit-)verschulden, Rechtswidrigkeit und Entlastungsgründe in ganz Europa finden.893 Ebenso wird ein einheitliches europäisches Recht die Ausgestaltung und Verhältnisse unterschiedlicher Haftungsgrundlagen zueinander festlegen. Es stellt sich die Frage wie die Außenhaftung praktisch von der Haftung des Arbeitgebers aus eigenem Auswahl- und/oder Überwachungsverschulden abzugrenzen sein wird und wie die Fälle zu regeln sein werden, die ein Mitverschulden des Arbeitgebers involvieren. Sollte dem Arbeitgeber die Exkulpation möglich sein?894 Von wem ist ein Schaden zu ersetzen, dem zwar nach außen ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers zugrunde liegt, dem Arbeitgeber gegenüber jedoch auch ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, da dieser den Fahrlässigkeitstatbestand beispielsweise durch überlange Arbeitszeiten oder ähnliches mitverursacht hat? Wie wird das allgemeine Schuldrecht die Fälle regeln in denen ein Mitverschulden des geschädigten Dritten vorliegt oder dieser im Falle eines Mitverschuldens gar schuldunfähig ist? Soll es möglich sein die Haftung im Vertragsverhältnis abzubedingen und welchen Voraussetzungen unterliegt die Anwendbarkeit von Haftungsbeschränkungen? Viele dieser Sonderfälle werden sich nicht allein durch gesetzliche Regelungen vorbestimmen lassen, vielmehr ist hier insbesondere die Rechtsprechung gefragt, die die zu Grunde liegenden Normen in der Praxis ausfüllt.

Zusammenfassend kann jedoch festgehalten werden, dass eine europäische Haftpflichtversicherungspflicht ein adäquates Regelungsmodell für die Außenhaftung des Arbeitnehmers darstellt. Im Rahmen eines europäischen Vorgehens wird demgemäß folgendes Verfahren vorgeschlagen:

  1. Die Außenhaftung des Arbeitnehmers wird durch Modellgesetz im Rahmen eines europäischen Zivilgesetzbuches geregelt, welches nachträglich bei Bewährung in der Praxis in einen Staatsvertrag umgewandelt werden kann.
  2. Das Modellgesetz legt Haftungsvoraussetzungen und Haftungsumfang fest.
  3. Im Haftungsfalle erfolgt grundsätzlich eine Haftungsteilung nach dem Verschuldensgrad, wobei Arbeitgeberhaftung bei Fahrlässigkeit und Arbeitnehmerhaftung bei Vorsatz des Arbeitnehmers eintritt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haften grundsätzlich als Gesamtschuldner, wobei gegenseitige Regress- und Freistellungsansprüche bestehen.
  4. Der Arbeitgeber wird verpflichtet eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Er kommt für die Beiträge auf und legt sie auf die Produktkosten um. Die Versicherung tritt dem Dritten gegenüber für den Schaden ein und ist nur bei vorsätzlichem Verhalten des Arbeitnehmers berechtigt gegen diesen Regress zu nehmen. Es wird eine Mindestversicherungssumme festgelegt. Die Beitragsstruktur richtet sich nach dem [Seite 182↓]individuellen Unternehmensrisiko, abhängig von der Anzahl und Tätigkeit der Beschäftigten sowie deren individuellen Schadensneigungen.


Fußnoten und Endnoten

872 siehe unter 2.1.

873 Beispielsweise 2.2.2.

874 z.B. 2.2.1 und 2.2.4.

875 so in Frankreich und England, 2.4.1 und 2.4.2.

876 Siehe 3.1.2.

877 Siehe 3.1.3.1.

878  Joerges/Brüggemeier, Europäisierung des Vertragsrechts und Haftungsrechts, in: Müller-Graff (Hrsg.), Gemeinsames Privatrecht der Europäischen Gemeinschaft, 330 ff, 349; im Rahmen einer Analyse des Richtlinienrechts der Gemeinschaft zum selben Ergebnis kommend: v. Bar, Vereinheitlichung und Angleichung von Deliktsrecht in der Europäischen Union, ZfRV 1994, 228. Gleiches gilt für das Prinzip der Gefährdungshaftung, das wachsende Bedeutung erlangt: so in der Diskussion zu der Neugestaltung des niederländischen Zivilgesetzbuches: Hondius/Braams, Auf dem Wege zu einem europäischen Haftungsrecht, 10.

879 siehe 4.1 und 4.2.

880 ausführlich hierzu: Zusammenfassung unter 4.3.3.3 und 4.3.3.2.3.4.

881  4.3.2.4.

882  4.3.3.2.3.1.

883  5.1.3.

884  4.3.3.2.3.

885  5.1.1.

886  5.2.2.1. und 5.2.4.2.

887 so auch: Pechstein, Europäisches Zivilgesetzbuch und Rechtssetzungsbefugnisse der EG, in: Martiny/Witzleb (Hrsg.), Auf dem Wege zu einem Europäischen Zivilgesetzbuch, 32.

888 mit Ausnahme der Schadenersatzpflicht bei vorsätzlicher Schädigung.

889  5.1.3.

890 Dazu auch: Faure, Economic Analysis,in: Koch/Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Strict Liability, 393 [119].

891  Blaurock, Europäisches Privatrecht, JZ 1994, 272.

892  Lew Aszkiewicz-Petrykowaska, New Tendencies in civil liability by professionals, in: Colloqui on European Law, Criminal and civil liability of professionals, 192 f.; auch für einzelne Länder wurde eine Ausweitung der kollektiven Schadenstragung festgestellt, so für Deutschland: Lange, Schadenersatz, 5 f.

893  Magnus, Elemente eines europäischen Deliktsrechts, ZeuP 1998, 613; Magnus, European Perspectives of Tort Liability, European Review of Private Law, 1995, 438; allgemein auch: Koch/Koziol (Hrsg.), Unification of Tort Law: Strict Liability.

894 Dagegen: Zweigert/Kötz, Einführung in die Rechtsvergleichung, 632 ff; Magnus, Elemente eines europäischen Deliktsrechts, ZeuP 1998, 614.



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