Einleitung

 Gegenstand und Ziel der Abhandlung

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Diese Arbeit setzt sich mit folgenden Fragen auseinander: Innerhalb welchen theoretischen Rahmens bewegt sich die Diskussion um das internationale Privatrecht (IPR)? Welcher Rahmen wäre angesichts moderner Entwicklungen angemessen?

Ausgehend von der Feststellung, dass die Internationalprivatrechte der verschiedenen Länder – zumindest in der Gesetzgebung und Rechtsprechung - als jeweils abgeschlossene und voneinander unabhängige (nationale) Systeme begriffen werden, dient als Aufhänger der Betrachtungen die Problematik der Anwendung fremden Rechts. Hintergrund ist die Überlegung, dass diese Stelle im IPR-Mechanismus einen Schnittpunkt zwischen den jeweils in Frage kommenden Rechtssystemen darstellt und als solcher methodisch besonders geeignet ist, die sich hinter der alltäglichen Praxis verbergenden Grundannahmen ans Licht zu befördern. Das Hauptaugenmerk gilt dabei einerseits der Natur des Rechts für sich genommen sowie andererseits der des internationalen Privatrechts als „Gesamtmechanismus“.

Ziel wird sein zu zeigen, dass das materielle Privatrecht der Bedingtheit notwendig staatlicher Setzung entwachsen ist sowie – und in direktem Zusammenhang hiermit – die klassische Auffassung vom IPR als entweder rein nationalem oder aber völkerrechtlichem – immer aber nur im Rahmen staatlicher Rechtssysteme denkbarem – Phänomen angesichts einer sich globalisierenden und diversifizierenden Welt obsolet geworden ist.

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Schon immer bereitete die Tatsache Einordnungsschwierigkeiten, dass das internationale Privatrecht grenzüberschreitende Rechtsbewegungen unter Privatleuten zum Gegenstand hat – also weder der Rahmen des jeweiligen isolierten nationalen Rechtssystems noch jener der einzigen internationalen „Alternative“ – des Völkerrechts, des Rechts der Staaten untereinander, – wirklich passte. Allerdings bot sich kaum ein Ausweg, hatte es sich doch durchgesetzt, Recht in struktureller Koppelung zum Staat zu begreifen, und ließ sich entsprechend auch ein Rechtssystem außerhalb staatlicher Kompetenzen nicht denken.

An diesem Punkt setzt die vorliegende Abhandlung an. Mit Abnahme der Bedeutung staatlicher Souveränität in einer sich rasant entwickelnden, zunehmend interdependent und komplexer werdenden Welt kann Recht heutzutage nicht mehr als auf den staatlichen Rahmen beschränkt konzipiert werden, wenn es seiner Aufgabe, des tatsächlich vorhandenen Regelungsbedarfs Herr zu werden, gerecht werden soll.

Folglich möchte ich hier eine pragmatische Perspektive vorschlagen, unter welcher Recht als soziales Phänomen unabhängig vom Staat begriffen wird und sich Rechtssysteme entsprechend (auch) jenseits staatlicher Grenzen, als Antwort auf die jeweilige Koordinierungsnotwendigkeit, bilden können. Vor diesem Hintergrund, so meine These, wird es möglich, das internationale Privatrecht als ein großes, weltweites System der globalen Privatrechtsbewegungen zu begreifen, welches alle nationalen Rechtssysteme gleichermaßen, als Subsysteme eines Gesamtsystems, umfasst. Nur mithilfe einer solchen Perspektive wird es nach der hier vertretenen Auffassung gelingen, den Akzent vom Trennenden – versinnbildlicht in der Dichotomie „eigenes Recht/fremdes Recht“ – auf das Einende zu verschieben und damit eine der Dynamik einer globalisierten Welt adäquate Kooperation zu ermöglichen.

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Diese Arbeit liefert den rechtstheoretischen Hintergrund für die praktische Frage der staatenübergreifenden Vereinheitlichung im IPR – beispielsweise auf europäischer Ebene –, ohne jedoch zu dieser konkreten Problematik eigens Stellung zu beziehen. Entsprechend werde ich keinen neuen IPR-Mechanismus vorschlagen, sondern lediglich den Versuch unternehmen, zu einer fruchtbaren und progressiven Entwicklung beizutragen, welche von einer der Internationalität der Materie entsprechenden „globalen“ Geisteshaltung getragen wird.

 Gang der Untersuchung

Das erste Kapitel umreißt die Geschichte der Anwendung fremden Rechts und verfolgt unter besonderer Berücksichtigung der ideologischen Hintergründe das Entstehen der Grundannahmen von Recht als einem notwendig territorialen und staatlichen sowie vom IPR als einem entweder nationalstaatlichen oder völkerrechtlichen Phänomen. Im Anschluss hieran liefert das zweite Kapitel einen vergleichenden Überblick zur aktuell praktizierten Anwendung fremden Rechts in Deutschland, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika. Im dritten Kapitel werden sodann einige besonders aussagekräftige Modelle zur Anwendung fremden Rechts aus autonomistischer sowie universalistischer Sicht dargestellt und die oben bereits angedeutete Unzulänglichkeit der beiden Kategorien herausgearbeitet. Das vierte Kapitel widmet sich der Frage der modernen Bedingungen des IPR und leitet damit die Suche nach einer diesen Bedingungen angemessenen Perspektive auf das IPR ein. Vor dem Hintergrund der an Beispielen verdeutlichten Feststellung, dass Recht heutzutage weder notwendig territorial determiniert noch ausschließlich staatlich gesetzt ist, werden das fünfte und sechste Kapitel unter Bezug auf die lex mercatoria der Frage nachgehen, ob die Konstruktion eines gesamten Rechtssystems außerhalb territorialer Bindung und staatlicher Kompetenz möglich ist. Nach Untersuchung dieser Frage wird Aufgabe des siebten Kapitels sein, Rückschlüsse vom System der lex mercatoria auf das des globalen IPR zu ziehen, wobei Hintergrund die These sein wird, es handele sich um Systeme gleicher Ordnung - beide der Koordinierung des globalen Privatrechtsverkehrs gewidmet -, allerdings unterschiedlichen Grades in der Ausdifferenzierung. Die oben eingeführte Perspektive auf das IPR als „globales System“ wird dargestellt und schließlich, im achten und letzten Kapitel, bezüglich ihrer Konsequenzen auf die Anwendung fremden Rechts in der Praxis untersucht.


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23.03.2006