4 Die modernen Bedingungen des IPR

4.1 Das Grunddilemma

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Die bisherigen Untersuchungen haben das fundamentale Paradox des IPR herausgestrichen: die Materie hat die Regelung internationaler Sachverhalte zum Gegenstand, bleibt der Genese nach allerdings, wie aufgezeigt, entweder im rein national-staatlichen verhaftet – so die Autonomisten – oder aber es wird zwar ein völkerrechtlicher bzw. „universeller“ Überbau konstruiert und das IPR mit Bezug hierauf verankert, jedoch verbleibt der Ausgangspunkt dennoch im Einzelstaatlichen.

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Vereinheitlichungen des Kollisions- bzw. Sachrechts in internationalen Abkommen stellen erste Versuche dar, diesem Dilemma zu entweichen, ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen Schieflage471: die Kompetenz zur Regelung globaler Koordinierungsprobleme liegt auf der Ebene der Nationalstaaten – mögen diese sich auch im Einzelfall zusammentun und gemeinsame Lösungen schaffen. Diese Sachlage geht auf das klassische Bild von Recht als einem zwangsläufig staatlichen Phänomen zurück. Es lässt kein „Recht“ außerhalb des nationalen oder internationalen Bereichs zu: Recht wird von Staaten – ob alleine oder im Zusammenschluss - gesetzt.

Nun hat jedoch, wie bereits angedeutet, die Wirklichkeit die Rechtsdogmatik überholt: Zwar haben sich die Staaten ohne Zweifel weltweit noch nicht ausreichend strukturell zusammengeschlossen, um ein „Weltrecht“ zur Regelung globaler Sachverhalte schaffen zu können.472 Es mögen wohl erste Schritte auf einem möglichen Weg dorthin, so z.B. in Gebilden wie der EU und anderen Wirtschafts- und Rechtsgemeinschaften existieren, jedoch sind diese Phänomene noch lokal begrenzt und haben nicht selten mit den klassischen Souveränitätsansprüchen der Mitgliedsstaaten zu kämpfen.473 Eine handlungsfähige globale Staatengemeinschaft ist damit weit von der Wirklichkeit entfernt.

Gleichzeitig aber ist über die letzten Jahrzehnte die globale Vernetzung exponentiell vorangeschritten; die Globalisierung hat gar solche Ausmaße angenommen, dass sich bereits globale Gegenbewegungen herausgebildet haben.474 Im Zeitalter ständig abnehmender Transportkosten, des Abbaus von Zöllen, des rasanten Anstiegs von ausländischen Direktinvestitionen, der Herausbildung transnationaler Konzerne und globaler Finanzmärkte475, mühelos grenzüberschreitender Kommunikation durch das Internet und nicht zuletzt des Massentourismus hat sich auf globaler Ebene eine Interaktionsdichte ergeben, die einen von jeglichem Nationalstaat unabhängigen, eigenständigen Regelungsbedarf mit sich bringt.

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Während traditionell Regelungsbedarf und politische Einheit im Gebilde des Nationalstaates zusammenfielen, das Volumen grenzüberschreitender Sachverhalte gering genug war, um als Abweichung vom Normalfall zu gelten, hat der grenzüberschreitende Verkehr auf allen Ebenen heute derartige Ausmaße angenommen, dass das klassische Modell aus den Fugen gerät. Es ergibt sich damit erheblicher Regelungsbedarf auf einer Ebene, die über keine politisch geschlossene Struktur verfügt.

4.1.1 Verstärkung des Dilemmas und sich ergebende Fragestellung

Das angesprochene Paradox - globale Sachverhalte werden auf nationaler Ebene geregelt - tritt so mit dem massiven Anwachsen globaler Verflechtungen akuter denn je zutage und stellt die Grundkonzeption von der Natur des IPR in Frage: Während früher das Denken im National-Rechtssystem aufgrund der erwähnten Kongruenz von Regelungsbedarf und politischen Grenzen natürlich erschien und grenzüberschreitende Regelungsprobleme ausreichenden Ausnahmecharakter hatten, um nicht die Grundprämissen in Frage zu stellen, zeichnet sich inzwischen ein deutlicher Trend zur Änderung der Verhältnisse ab. Grenzüberschreitende Kontakte sind genauso selbstverständlich (wenn auch noch nicht ganz so häufig) geworden wie ausschließlich im Innenbereich von Staaten gelagerte Sachverhalte. Damit stellt sich die Frage, ob im IPR das Denken in und von nationalen Rechtssystemen aus noch zeitgemäß ist. Wie dargestellt, überschreitet der globale Regelungsbedarf die nationalen Grenzen, ohne auf internationaler, d.h. von Staaten gemeinsam gestalteter, Ebene, ein ausreichendes Lösungsinstrumentarium vorzufinden. Schnelle legislative Abhilfe wäre auch bei größter Entschlossenheit der Staaten wohl nicht zu erreichen, denn eine von oben dekretierte Rechtsvereinheitlichung läuft Gefahr, unnatürlich zu wirken und auf nicht ausreichend bereitetem – und damit wackeligem – Boden zu stehen.476

4.1.2 Lösungsvorschlag - Skizze

Eine einfache Lösung des aufgeworfenen Problems ist nicht in Sicht. Es ist nun auch nicht Ziel dieser Abhandlung, eine klare praktische Marschrichtung vorzuschlagen. Vielmehr geht es darum, auf theoretischer Ebene das Fundament für eine künftige fruchtbare Entwicklung zu errichten. Zugrunde liegt hierbei der Gedanke, dass die intellektuelle Auseinandersetzung mit und das Akzeptieren einer bestimmten Theorie von Recht und Rechtssystemen sich automatisch, wenn auch häufig unterbewusst, auf die Rechtspraxis auswirken wird.477 Entsprechend soll hier eine neue Perspektive auf das internationale Privatrecht vorgeschlagen werden, die einen natürlicheren Umgang mit vermeintlich „systemwidrigen“, weil außerhalb des nationalen Spielfeldes gelagerten, Sachverhalten ermöglicht. Daraus, so ist zu hoffen, wird sich ein selbstverständlicherer Umgang mit fremden Rechten, eine größere Neugierde und Offenheit gegenüber unbekannten Rechtsphänomenen ergeben, was zu Vertrautheit der Rechtskulturen untereinander und intellektueller Annäherung führen wird. Sind die Berührungsängste abgebaut und Verständnis für die Rechtskultur des jeweils anderen hergestellt, sollte sich ein allmählicher Übergang zu Einheitsrecht – wo sinnvoll und gewünscht - weitgehend reibungslos gestalten lassen.

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Den größten „Hemmfaktor“ in Fällen mit Auslandsberührung stellt in der gerichtlichen Praxis die Anwendung fremden Rechts dar. Wie in Kapitel 2 aufgezeigt, erliegen die Richter nur allzu häufig der Versuchung, dem „Heimwärtstrend“ nachzugeben und das eigene, vertraute Recht anzuwenden. Es wurde dargestellt, welche Faktoren im Rechtsfindungsprozess im einzelnen dieses Phänomen begünstigen, wenn nicht gar herausfordern. Leitmotiv für all diese Faktoren ist die fundamentale Unterscheidung zwischen dem eigenen („vollwertigen“) Recht auf der einen Seite und allen anderen fremden (im prozessualen/dogmatischen Status von der lex fori verschiedenen) Rechten auf der anderen Seite, welche, wie aufgezeigt, schon frühzeitig durch das Prinzip iura novit curia dogmatisch unterlegt und verfestigt wurde. Solange die Dichotomie „eigen/fremd“ mit den entsprechenden prozessualen Differenzierungen besteht, wird den Richtern suggeriert, dass der Umgang mit fremden Rechten etwas „Besonderes“ ist; etwas, das – weil abweichend vom Normalfall – eigens begründet werden muss. Angesichts der im Kanon der meisten Rechtsordnungen fest verwurzelten Regel, nach welcher Ausnahmebestimmungen restriktiv auszulegen sind, lässt sich eine grundsätzliche Instinktüberzeugung unter Rechtsanwendern vermuten, nach welcher auch der Umgang mit der „Ausnahmeerscheinung“ fremdes Recht einem Trend zur Minimierung folgen sollte.

Diese Haltung ist angesichts des dargestellten massiven Anwachsens des Volumens und der Bedeutung globaler Begegnungen und Transaktionen anachronistisch. In einem späteren Kapitel werde ich eine alternative Betrachtungsweise vorschlagen und eingehend erläutern, die an dieser Stelle zum besseren Verständnis bereits kurz skizziert werden soll:

Kernpunkt ist die Überlegung, dass das internationale Privatrecht nicht mehr aus der Perspektive von je separaten und sich selbst genügenden nationalen Rechtssystemen betrachtet, sondern vielmehr als ein umfassendes globales System begriffen werden sollte, in welchem die einzelnen Nationalstaaten lediglich untergeordnete Subsysteme darstellen. Von einer solchen Warte aus lautet die Systemaufgabe: Koordinierung des glob a len (nicht: internationalen) Privatrechtsverkehrs – der Bezugsrahmen ist damit von vornherein nicht mehr national. Dieser Akzentverschiebung vom „Internationalen“ zum „Globalen“ liegt die Überlegung zugrunde, dass das System nicht durch einen Willensakt von Einzelstaaten geschaffen wird – wie etwa im Völkerrecht – sondern rein faktisch aus dem massiven grenzüberschreitenden Privatrechtsverkehr (mit entsprechendem Regelungsbedarf) erwächst. In dem sich so darstellenden System koop e rieren die Staaten mit gleichmäßiger Verantwortung in der Lösung der übergeordneten Systemaufgabe; die Unterteilung in „eigene“ und „fremde“ Belange erübrigt sich.

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In der hier vorgeschlagenen Optik bestehen zwei Rechtssysteme parallel zueinander: zum einen die einzelnen nationalen Systeme, die ihre landesinternen Rechtsaufgaben lösen, zum anderen das übergreifende globale System, welches auf den grenzüberschreitenden Regelungsbedarf reagiert (und sich daraus ergibt). Nur in der ersten Systemkategorie, der der Nationalstaaten, ist die Anwendung ausländischen Rechts systemfremd; nur hier ist eine Einteilung in „fremd“ und „eigen“ (theoretisch) sinnvoll. Auf der Ebene des globalen Systems hingegen ist die Anwendung jedweden fremden Rechts gerade systemkonform: zwar wäre ein eigenständiges materielles Weltrecht systematisch schlüssiger, jedoch existiert ein solches bekanntermaßen nicht und liegt es deswegen nahe, als (vorläufiges?) Substitut die jeweiligen nationalen Rechte als der Sache nach „globalisierte“ Rechte zur Lösung der dem globalen System eigenen Koordinierungsaufgabe einzusetzen. Die Anwendung fremder Rechte ist unter dieser Optik für jeden ausführenden Staat nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall; den verschiedenen Rechten kommt gleicher Status als systeminterne Rechte zu.

Zusammenfassend lässt sich sagen: die Nationalstaaten erkennen sich als Einheiten auf zwei Ebenen: zum einen als abgeschlossene Systeme im nationalen Kontext, zum anderen als Subsysteme im globalen Bereich. Entsprechend der Rollen ändert das zur Anwendung kommende materielle Recht seine Funktionsweise.478

In den folgenden Kapiteln soll die angedeutete Konstruktion rechtstheoretisch fundiert werden, wobei die in Kapitel 1 angestellten Analysen aufgegriffen und dogmatisch weiterentwickeln werden. Die Aufmerksamkeit gilt hierbei weiterhin den zwei Hauptanalysepunkten: Natur des Rechts als staatlich sanktioniert und territorial gebunden sowie Auffassung vom System des IPR als rein nationales oder internationales bzw. überstaatliches Gebilde.

4.2 Wandel der Auffassung von der Natur des Rechts

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Im ersten Kapitel wurde der Wandel der Auffassung von „Recht“ vom persönlichen Attribut hin zur territorial verbindlichen Norm und schließlich zum vom Staat für sein Territorium gesetzten Normengefüge nachgezeichnet. In diesem Abschnitt sollen Belege für dafür angeführt werden, dass die Auffassung vom staatlich gesetzten, territorial geltenden Recht nicht den Endpunkt der Entwicklung darstellt, sondern ihrerseits an heutige Realitäten anzupassen ist. Zwei Phänomene aus der Praxis sollen hier beleuchtet werden, die aufgrund ihrer Verbreitung und ihres Potentials geeignet sind, die bisherige Rechtsauffassung in Frage zu stellen.

Was zunächst den Aspekt der Staatlichkeit anbelangt, wird im Folgenden exemplarisch – und in aller Kürze - auf die allmähliche Erosion der nationalstaatlichen Gesetzgebungskompetenzen innerhalb der europäischen Union verwiesen. Dass Recht zudem seiner Aufgabe, soziale Beziehungen zu koordinieren, unter der Annahme ausschließlich territorialer Geltung nicht mehr gerecht werden kann, soll anhand des sich aus der Funktionsweise des Internets ergebenden Regelungsbedarfs demonstriert werden.

4.2.1 Europäisches Gemeinschaftsrecht

4.2.1.1 Materielles Recht

Das Phänomen der Überlagerung materiellen Rechts nationalen Ursprungs durch direkt oder indirekt (nach Umsetzung von Richtlinien) auf die EU zurückzuführendes, ist hinreichend bekannt und soll hier nicht weiter ausgeführt werden. Es sei lediglich nochmals in das Bewusstsein gerufen, in welchem Maße die Kompetenzen der nationalen Gesetzgeber inzwischen durch solche von Gemeinschaftsorganen überlagert sind: so gehen im deutschen Zivilrecht bereits zahlreiche Gesetze auf Richtlinien479 der Europäischen Gemeinschaft zurück, und weitergehende Angleichungen kraft ausdrücklicher Kompetenz in Kerngebieten sind geplant480.

4.2.1.2 IPR

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Teilweise ungeklärt ist der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die nationalen Kollisionsrechte. Hier sollen nur zwei Phänomene kurz angerissen werden.

Zum einen besteht seit dem Vertrag von Amsterdam481 eine durch Art. 61 lit. c, 65 EG begründete Kompetenz für die Gemeinschaft, Vorschriften auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts zu erlassen.482 Theoretisch könnten damit in der Zukunft die bestehenden nationalen Kollisionsrechte zu Fall gebracht werden.483 Der im Rahmen des materiellen Rechts bereits angesprochene Kompetenzverlust lässt sich damit auch auf der Ebene des Kollisionsrechts beobachten.

Interessant ist weiter die Frage, ob das primäre Gemeinschaftsrecht über die bewusst sich der Materie widmenden Bestimmungen hinausgehend versteckte Kollisionsnormen enthält, die sich unbeabsichtigt aus der Logik des Systems ergeben. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen hier die Grundfreiheiten des EG, insbesondere die Warenverkehrs-, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit484. Es wird vertreten, dass diesen ein positiver kollisionsrechtlicher Gehalt insofern zukommt, als sie die Anwendung des (günstigen) Herkunftslandsrechts gebieten: Seit der Cassis-de-Dijon-Entscheidung habe die Integrationspolitik den Schwerpunkt ihres Ansatzes von der Rechtsangleichung auf die gegenseitige Anerkennung und Gleichwertigkeit der nationalen Regeln gelegt.485 Hinter dem damit eingeführten Herkunftslandprinzips, welches den Aufnahmestaat zwingt, Rechtserscheinungen des Ursprungslands (vorbehaltlich zwingender Erfordernisse des Allgemeinwohls) als gleichwertig anzuerkennen, stecke in Wahrheit nichts anderes als die unpräzise Umschreibung einer Kollisionsnorm.486 Etwaige entgegenstehende nationale Kollisionsnormen träten qua Anwendungsvorrang hinter der impliziten EU-Kollisionsnorm zurück487.

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Unabhängig davon, wie man zu der Diskussion stehen mag488, zeigt die bloße Tatsache, dass Meinungen wie die soeben dargestellte von eminenten Autoren vertreten werden, wie stark das Konzept der staatlichen Souveränität inzwischen aufgeweicht ist: Der mit dem Konzept der versteckten Kollisionsnormen einhergehende Kompetenzverlust ist insofern besonders schwerwiegend, als er gerade nicht mehr auf einem bewussten Übertragungsakt der einzelnen Staaten beruht, sondern sich aus der Eigendynamik des Systems ergib, ohne dass die Staaten eine entsprechende ausdrückliche Entscheidung getroffen hätten.489 Damit wird akzeptiert, dass der Staat bis zu einem gewissen Grad sein Legislativmonopol eingebüßt und die Kontrolle über seine Kompetenzen verloren hat.

4.2.2 Bedeutung des Internets

4.2.2.1 Materielles Recht

Das Internet stellt die geläufige Konzeption von Recht als das von einem Souverän zur Regelung sozialer Interaktion für ein bestimmtes Territorium erlassene Normengefüge auf fundamentale Weise in Frage.

Zwar sind die für das Funktionieren des Internets notwendigen Geräte durchaus lokal determiniert, jedoch kommt deren geographischer Lage keinerlei Relevanz zu. Dies zeigt sich schon alleine daran, dass die Geräte an einen anderen Ort transportiert und dort angeschlossen werden können, ohne dass sich irgendetwas am Ablauf der Netzkommunikation ändern würde. Ein Server mit einem deutschen („[..].de”) Domain-Namen muss sich demgemäß keineswegs in Deutschland befinden, sondern kann irgendwo auf der Welt betrieben werden, ohne dass die Internetbenutzer sich des Standortes bewusst werden könnten.490 Das Internet entwickelt sich und „lebt“ so weitgehend unbeeinflusst von den Bedingungen in der „realen“ Welt; es stellt ein virtuelles Paralleluniversum dar, das von manchen bereits als ein vollwertiges und eigenständiges soziales System angesehen wird; verfügend über eigene Merkmale, eine eigene Struktur und eine eigene Kultur.491

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Entsprechend wird teilweise ein den Besonderheiten des Internets gerecht werdendes, spezifisches Internet-Recht, eine eigene lex electronica 492, gefordert: Territorial geltendes Recht sei in der „realen“ Welt insofern geeignet, als es die Kontrolle eines Souveräns über ein abgegrenztes Gebiet gewährleiste; Verhalten reguliere, welches zumeist lokal spürbare Wirkungen habe; durch die Bürger des betroffenen Gebietes demokratisch legitimiert sei und schließlich aufgrund der erkennbaren Grenzen des lokalen Geltungsbereiches allen Betroffenen die Möglichkeit gebe, sich auf die entsprechenden Normen einzustellen.493 Im Internet hingegen komme all diesen Funktionen und Merkmalen keine Bedeutung mehr zu – Souveräne könnten Online-Verhalten kaum kontrollieren und regulieren; die Wirkungen von Online-Handlungen könnten geographisch irgendwo eintreten; die Legitimation eines Souveräns beziehe sich nur auf sein Land und nicht das gesamte Internet und schließlich gehe im Internet die dem geographischen Grenzüberqueren immanente Signalfunktion bezüglich des herrschenden Rechts verloren.494 Die Lösung sei darin zu finden, dass man das Internet als einen eigenen, von reellen Territorien unabhängigen, „Ort“ begreife. Das hier geltende Recht müsse den dargestellten Besonderheiten Rechnung tragen und werde den Vorteil haben, dass sein „Herrschaftsbereich“ für die Nutzer klar erkennbar sei: Die Grenze verlaufe hier nicht mehr zwischen territorialen Einheiten in der „realen“ Welt, sondern vielmehr zwischen der realen und der virtuellen Welt, welche durch Bildschirme und Passwörter repräsentiert sei. Da niemand ohne es zu wissen ins Internet „stolpere“, komme dem Überschreiten der Grenze zwischen realer und virtueller Welt auch die notwendige Signalfunktion zu, welche, wie dargestellt, die territorialen Rechtsordnungen nicht mehr gewährleisten können.495

4.2.2.2 IPR

Vor diesem Hintergrund sieht sich der traditionelle IPR-Mechanismus in zweifacher Hinsicht in Frage gestellt: Zum einen ist problematisch, ob der traditionell erfolgende Verweis auf ein territorial geltendes Recht angesichts der dargestellten Forderungen nach einer lex electronica aufrecht erhalten werden kann.

Noch fundamentaler – und mit der erstgenannten Problematik in Zusammenhang stehend - ist jedoch die Frage, ob das auf geographische Anknüpfungspunkte ausgerichtete IPR im Bereich des Internets überhaupt operabel oder wenigstens sinnvoll ist. Anschaulich lässt sich diese Frage beleuchten an der Problematik von ehrverletzenden oder anderweitig anstößigen Inhalten, welche über das Internet verbreitet werden. Nach klassischer IPR-Konzeption gilt in vergleichbaren Fällen, welche sich auf gedruckte Medien beziehen, das im Deliktsrecht übliche Günstigkeitsprinzip; die Betroffenen können also zwischen Handlungsort (= Erscheinungsort) und Erfolgsort (= jeder Verbreitungsort) wählen.496 Überträgt man dies auf das Internet, so kommen kumulativ, als Handlungsort, der des Einspeisens der Informationen, sowie, als Erfolgsort, jeder Ort, an dem die Information abgerufen wird, in Frage. Tatsächlich wird diese sich an der klassischen Methodik orientierende Lösung vertreten.497 Was daran problematisch ist, fällt sofort ins Auge: während im Rahmen der „klassischen“ Pressedelikte die Verantwortlichen Kontrolle über den Erfolgsort haben, indem sie bestimmen, wo die in Frage stehende Publikation verbreitet wird, gibt derjenige, welcher im Internet veröffentlicht, mit dem Moment des Einspeisens der Information jegliche Kontrollgewalt bezüglich potentieller Erfolgsorte auf.

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Hier zeigt sich, dass die mehr oder minder analoge Anwendung von aus dem klassischen IPR bekannten Prinzipien auf die Welt des Internets, entgegen anderslautenden Stimmen498, zu unhaltbar schiefen Ergebnissen führt. Das hat seine Ursache in der kategorischen Unterschiedlichkeit von „realer“, territorial fassbarer Welt, auf welche sich das klassische IPR bezieht, und der virtuellen Welt des Internets. Im Online-Bereich ist jede Vorstellung von lokal greifbarer Örtlichkeit müßig – das Internet existiert unabhängig von territorialen Determiniertheiten und ist potentiell immer und überall zugänglich. Während im Rahmen der klassischen Pressedelikte der Vertreiber den Erfolgsort bestimmt, kann der „Erfolgsort Internet“ auf der gesamten Welt hergestellt werden. Hält man sich nun also tatsächlich an die klassische IPR-Methodik, so müssen Autoren sich auf die potentielle Anwendbarkeit jedes auf der Welt existierenden Rechts einstellen, was sicherlich die Grenzen der Zumutbarkeit sprengt. Korrekturen sind möglich in Form der Vorhersehbarkeits- oder Schwerpunktlösung499, jedoch ist nicht zu übersehen, dass diese lediglich die Symptome etwas abmildern, ohne etwas an der grundsätzlichen Schieflage zu ändern.

Wir möchten hier nicht den Versuch unternehmen, Lösungen für die angerissenen Probleme zu finden. Vielmehr zielt die Darstellung darauf ab zu illustrieren, wie sehr die geläufigen Vorstellungen von territorialer Rechtsgeltung in der modernen Welt auf den Kopf gestellt werden und in welchem Maße hier das klassische Lösungsinstrumentarium des IPR inadäquat ist.

4.3 Ausblick

Die angeführten Beispiele haben gezeigt, wie sehr die Vorstellung von Recht als einer territorial geltenden, souverän-staatlich gesetzten Größe unter Berücksichtigung moderner Entwicklungen ins Wanken geraten ist. Die Globalisierung konfrontiert uns mit Phänomenen, die unsere geläufigen Kategorien verwässern (vgl. Folgen der Abgabe von Souveränitätsprärogativen an supranationale Zusammenschlüsse) oder gar vollkommen auf den Kopf stellen (vgl. Unverortbarkeit des Internets). Die hier dargestellten Phänomene können als Indikatoren dafür dienen, dass sich nicht-staatlich gesetzte und keinem bestimmten Territorium zugeordnete (oder auch nur zuordenbare) Rechte herausbilden.

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Dass wir es dabei nicht mit letztlich bedeutungslosen Ausnahmeerscheinungen, sondern vielmehr mit Anzeichen eines deutlichen Trends zu tun haben, möchte ich am Beispiel des Phänomens der lex mercatoria belegen. Hier handelt es sich, so möchte ich zeigen, um eine gesamte Rechtsordnung, deren Normen weder durch staatl i chen Willensakt gesetzt sind bzw. staatlicher Sanktionierung bedürfen, noch territ o rial zuordenbar sind. Vielmehr ergibt sich die lex mercatoria als Antwort auf einen fa k tisch bestehendenRegelungsbedarf und konsolidiert sich durch die beteiligten priv a ten Akteure zu einem Rechtssystem. Dieses Rechtssystem, so möchte ich später argumentieren, ist strukturell dem oben angedachten „globalen Privatrechtssystem“ ausreichend ähnlich, um Rückschlüsse auf dessen rechtstheoretische Begründetheit zuzulassen.


Fußnoten und Endnoten

471  Zur Frage, inwieweit Einheitsrecht überhaupt die ihm zugedachte Rolle erfüllen kann (v.a. für den Bereich des Wirtschaftsrechts) vgl. Mertens, Nichtlegislatorische Rechtsvereinheitlichung durch transnationales Wirtschaftsrecht und Rechtsbegriff, RabelsZ 1992, S. 219, 220 ff.

472  Zum Projekt der „Global Governance“ vgl. www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/10.html ff. mit Erläuterungen zum Begriff sowie einer kurzen Darstellung, nach der „Global Governance“ nicht mit „Global Government“ gleichzusetzen ist, die einzelnen Staaten vielmehr eine Rolle behalten, die sie im Sinne eines „Mehrebenensystems gemeinsam mit anderen, zum Teil privaten, Akteuren, ausüben“, vgl. www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/10_2.html f. (aufgerufen am 7. Oktober 2003).

473  Zum neuen Verständnis und modifizierten Aufgabenfeld des Nationalstaats vgl. www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/10_2_1_2.html (aufgerufen am 7. Oktober 2003).

474  In welchem Maße das Phänomen der Globalisierung innerhalb kürzester Zeit von einer kaum beachteten Randerscheinung zum zentralen Thema geworden ist, lässt sich bspw. an der Zahl der jährlichen Nennungen des Begriffs „Globalisierung“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ablesen: während der Begriff 1993 noch lediglich 34 Mal genannt wurde, kam er nur acht Jahre später, 2001, bereits 1136 Mal vor. (1993 also ca. einmal in jeder zehnten Ausgabe der Zeitung, 2001 vier Mal in jeder Ausgabe.) Quelle: Abbildung 1-1 unter www.bundestag.de/gremien/welt/glob_end/n1.html (aufgerufen am 7. Oktober 2003).

475  Es existieren weltweit mehr als 63 000 transnationale Konzerne; bereits in den späten 90-er Jahren wurden auf den Weltdevisenbörsen täglich ca. 1200 Milliarden US-Dollar gehandelt. Angaben s. a.a.O.; vgl. auch die allgemeinen Angaben zur Globalisierung. Das Auslandsvermögen von Shell nimmt einen Anteil von 67,8 % ein, 77,9 % der Niederlassungen befinden sich im Ausland; die entsprechenden Zahlen für Volkswagen sind: 84,8 %, 44 %; die für Nestlé: 86,9 %, 97 %; vgl. Galgano, die Globalisierung im Spiegel des Rechts, ZEuP 2003, S. 237 f.

476  Vgl. zu den „zwei Schulen“ der Rechtsvereinheitlichung („von oben“ vs. „von unten“): Berger, Auf dem Weg zu einem europäischen Gemeinrecht der Methode, ZEuP 2001, S. 4 f.

477  Vgl. hierzu La Torre, On the Relevance of Legal Theory for Legal Practice, S. 687 f.

478  Auf die Parallelen dieser Konstruktion zur unter 3.3.2.2. besprochenen Theorie der funktionalen Verdoppelung („dédoublement fonctionnel) wird an späterer Stelle eingegangen.

479 

Z.B. Richtlinien zum Verbrauchsgüterkauf (Richtlinie 1999/44/EG), zur Zahlungsmoral (Zahlungsverzugsrichtlinie 2000/35/EG) und zum elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG); vgl.

www.bundesregierung.de/Themen-A-Z/Europaeische-Union-,11592/Rechtsharmonisierung-im-Zivilr.htm (aufgerufen am 23.03. 2004).

480  So bspw. im Recht der Schuldverhältnisse (Rechte und Pflichten aus dem Vertrag, Erfüllung, Leistungsstörung etc.), im Familienrecht, Erbrecht etc; vgl. a.a.O.

481  In Kraft seit dem 1.5.1999.

482  Im einzelnen ist vieles umstritten, jedoch scheinen Rat und Kommission von einer umfassenden Kompetenz auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts auszugehen, vgl. v. Hoffmann, Internationales Privatrecht, S. 31.

483  Vgl. zu dieser Schlussfolgerung: Sandrock, Centros: ein Etappensieg für die Überlagerungstheorie, BB 1999, S. 1337, 1345.

484  Vgl. zur Überlagerung des nationalen IPR durch die Entscheidungen des EuGH im Zusammenhang mit der Sitzverlegung von Gesellschaften: Sandrock, a.a.O., S. 2, 6.

485  Vgl. Basedow; Der kollisionsrechtliche Gehalt der Produktfreiheiten im europäischen Binnenmarkt: favor offerentis, S. 1, 4.

486  Vgl. a.a.O., S. 13.

487  Vgl. Basedow, a.a.O., S. 5.

488  Eindeutige Kritik übt z.B. Sonnenberger; Europarecht und Internationales Privatrecht, ZVglRWiss 1996, S. 3, 8 ff., 13.

489  Wobei anzumerken ist, dass auch die bewusste Entscheidung, Kompetenzen zu übertragen, insofern nicht mehr wirklich „frei“ ist, als den Staaten angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Interdependenz keine echte Alternative zum Eintritt in Verbünde wie die EU bleibt.

490  Vgl. hierzu Johnson/Post, Law and Borders – The Rise of Law in Cyberspace, Stanford Law Review 1996, S. 1367 ff., Zitate aus der Netzversion unter www.cli.org/X0025_LBFIN.html; aufgerufen am 14. Okt. 2003.

491  Boele-Woelki, Internet und IPR: Wo geht jemand ins Netz?, S. 307, 317.

492  Zum Ausdruck vgl. Boele-Woelki, a.a.O., S. 310.

493  Vgl. Johnson/Post, Law and Borders – The Rise of Law in Cyberspace, www.cli.org/X0025_LBFIN.html.

494  Vgl. a.a.O.

495  Vgl. a.a.O. Zur Kritik vgl. Schack, Internationale Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechtsverletzungen im Internet, MMR 2000, S. 59, der eine eigene Internet-Rechtsordnung als „pure Illusion“ bezeichnet.

496  Vgl. Palandt, EGBGB § 40 Rn. 3,4.

497  Vgl. a.a.O., Rn. 12; Zur Kritik und Alternativvorschlägen in Form des Vorhersehbarkeitsprinzips und der Schwerpunktlösung vgl. v. Hinden, Persönlichkeitsverletzung im Internet: Das anwendbare Recht, S. 94 ff., 168 ff.

498  Vgl. hierzu Boele-Woelki, a.a.O., S. 309, Fn. 5, wo Vertreter der Meinung „Was offline gilt, muss auch online gelten“ aufgeführt werden; vgl. Fn. 6 für Vertreter der gegenteiligen Ansicht.

499  Vgl. hierzu v. Hinden, a.a.O.



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23.03.2006