3.  Der Ayodhya-Konflikt als parteipolitischer Interessenkonflikt

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Die Ayodhya-Kontroverse wurde zum ersten Mal auf die Ebene des parteipolitischen Interessenkonflikts durch die Tagung des Nationalen Exekutivausschusses der BJP, die vom 9. bis 10. Juni 1989 in Palampur stattfand, gehoben. Diese Tagung stand in unmittelbarer Erwartung der 9. Allgemeinen Wahlen zum Unterhaus. Auf ihr wurde die Wahlstrategie entworfen, die einerseits "in der Verdrängung der Regierung Rajiv Gandhis (und andererseits) in der Erlangung einer beträchtlichen Präsenz der BJP in der Lok Sabha" (Advani 1989a) bestehen sollte. Der Präsident der BJP, L. K. Advani, selbst betonte auf der Eröffnungsveranstaltung, daß der "unmißverständliche Standpunkt , (den die Partei zur 'Ram Janmabhumi'-Frage eingenommen hat), ihr den Respekt von Millionen eingebracht hat" (Advani 1989a).

Neben Resolutionen zu Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, zur Außenpolitik, zur dörflichen Selbstverwaltung und zum Problem der Pensionierung von Beamten der Streitkräfte wurde auf dieser Tagung eine Resolution zur 'Ram Janmabhumi'-Frage verabschiedet. Die BJP brachte in ihr eine Reihe von Argumente hervor, die "die Übergabe des Gebietes an die Hindus" (BJP 1989a) rechtfertigen sollten. Sie sah das Ayodhya-Problem als geeignet an, um, wie bei den Fragen um den Artikel 370 der Verfassung (Status von Kashmir) und der Minderheitenkommission, die "Kongreß- und anderen Parteien (aufgrund des von ihnen praktizierten) Pseudo-Säkularismus öffentlich anzuprangern" (Advani 1989a). Damit reihte Advani in seiner Rede dieses Problem zu anderen, bislang von der Partei erhobenen Forderungen.

3.1.  Die "Bharatiya Janata Party" (BJP)

3.1.1.  Ihre Entstehungsgeschichte und ihr Vorläufer: Die "Bharatiya Jana Sangh"

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Die BJP wurde am 6. Mai 1980 in New-Delhi gegründet. Sie war die Nachfolgepartei der BJS. Diese Partei war im Jahre 1977 formal in der Janata Party aufgegangen. Die Janata Party selbst stellte ein Bündnis verschiedener Parteien dar, dessen Grundgedanke auf dem bereits von Lohia entworfenen Konzept "Nicht-Kongressismus" basierte. Mit der Janata Party sollte bei den 1977 stattfindenden Wahlen zum Unterhaus ein Sieg des größten Teils der zum Kongreß in Opposition stehender Parteien erreicht werden. Diese Absicht wurde zwingend, da unter dem von der Kongreßregierung von 1975 bis 1977 ausgerufenen Notstand, die Tätigkeit einer jeglichen Opposition unterbunden worden war. Die Berechnungen gingen auf, und am 24. März 1977 wurde mit Morarji Desai erstmalig eine Regierung vereidigt, die nicht von der Kongreßpartei getragen wurde. Die verschiedenen Parteien, die formal die Janata Party trugen, bestanden jedoch organisatorisch weiter. Und nachdem sich ihr Mandat nach Wiederherstellung demokratischer Staatlichkeit erschöpft hatte, überwogen wieder die ideologischen und organisatorischen Differenzen innerhalb der nun regierenden Janata Party. (siehe auch 3. 1. 5.)

Die BJS wurde mit S. P. Mookerjee als ihren Präsidenten endgültig am 21. Oktober 1951 gegründet. Mookerjee selbst war vorher Mitglied der "Hindu Mahasabha" (HMS) gewesen. Er zerstritt sich mit seiner Partei über die Frage, welche Form die HMS künftig in Indien einzunehmen habe. Die Politik der HMS hatte sich als ein Desaster erwiesen. Sie hatte keinen nennenswerten Einfluß erlangen können. Im Zuge der Ermordung Mahatma Gandhis geriet auch die HMS, da sein Mörder mit ihr einstmals liiert gewesen war, unter scharfe Kritik, und es entstand eine allgemeine Stimmung gegen die HMS. Daraufhin beschloß die Partei, "ihre politischen Aktivitäten zu suspendieren" (-In: Baxter, 26). Mookerjee sprach sich für die Gründung einer neuen Partei aus. Diese Auffassung wurde von anderen Funktionären der HMS nicht geteilt. Im ersten Kabinett nach Erlangung der Unabhängigkeit war Mookerjee Minister für Industrie. Als er sich mit Nehru über den Abschluß des ersten Abkommens mit Pakistan überwarf und von seinem Posten zurücktrat, war Mookerjee 'ein Führer ohne Partei'.

In der RSS hingegen wurden inzwischen Stimmen lauter, die ein politisches Engagement ihrer Organisation forderten. Nach der Ermordung Mahatma Gandhis wurde die RSS verboten: "Und kein einziges Parlamentsmitglied erhob sich und fragte, warum wurde die RSS verboten? (...) So fragten sich einige Svayamsevaks der RSS, warum sollten sich nicht einige an der Politik beteiligen" (Deoras 1979, 10), um ein nochmaliges Verbot der RSS zu verhindern. Für die RSS ergab mit diesem Herangehen bis zu einem bestimmten Grade eine Gewissenskrise. (RSS siehe: 4. 3.). Doch viele ihrer Mitglieder forderten nun: "Der einzige Weg das Dharma wiederherzustellen ist, sich politisch zu engagieren" (-In: Baxter, 55). Dazu sahen aber vor allem die jüngeren Kräfte die HMS als ungeeignet an: "Sie hat zwar etwas fundamentales, wichtiges und lebensnotwendiges zu sagen, aber eine Führung, die überzeugt und realistisch ist, und einen Grundstock von Anhängern hat, ist bislang nicht in Erscheinung getreten" (Parmath). Anhängern der RSS war die HMS zu "senil" (-In: Baxter, 57), "orthodox (und ...) wirklich kommunalistisch" (Elenjimittam, 33, 8). An der HMS wurde, wie bereits gesagt, ihre strikte Begrenzung auf Hindus kritisiert. Die Mitgliedschaft in der neuen Partei sollte hingegen offen sein. Der damalige Sarsanghachalak der RSS, Golwalkar, förderte die Bemühungen einer "Politisierung" der RSS nicht. Er ließ es den Svayamsevaks offen, irgendeiner Partei beizutreten und erklärte, daß die RSS "keine Partei im besonderen unterstützen würde. (... Aber ich denke nicht, daß) man von uns erwarten kann, jede dieser Parteien (gemeint sind Kongreß, Sozialisten und Kommunisten-M.S.) zu unterstützen. Wir gehen selbstverständlich in eine Partei, die sich für die wahre 'Bharatiya' (indisch-M.S.) Kultur einsetzt" (-In: Baxter, 74, 56). Mookerjee erkannte die Möglichkeiten, die sich durch eine Übereinkunft mit der RSS bieten würden. Die neue Partei würde zwar von der RSS organisatorisch unabhängig sein, könnte jedoch auf einen Teil ihres Mitgliederbestandes aufbauen und sich über ihn ausdehnen.

3.1.2. Prinzipien und ideologische Grundlagen der BJS/BJP

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Aus den ersten Reden, die Mookerjee zur Parteigründung hielt, wurde ersichtlich, daß über die engeren Zielsetzungen der Partei noch keine Einigkeit bestand. So sah es zunächst aus, als ob Mookerjee eine Art liberale Partei vorschweben würde, die für die "Entwicklung einer wahrhaft demokratischen Struktur für die solide Administration unseres Landes" (Mookerjee 1951b) unverzichtbar wäre: "Wenn die Demokratie in Indien funktionieren soll, dann können wir es nicht erlauben, daß das Land durch die Herrschaft einer Partei regiert wird" (Mookerjee 1951a). Denn "ein Hauptgrund für die Äußerung von Diktatur in der Kongreßherrschaft ist das Fehlen von gut organisierten Oppositionsparteien. Nur die allein können als eine gesunde Kontrolle gegenüber der Mehrheitspartei fungieren und dem Land eine alternative Regierung in Aussicht stellen" (Mookerjee 1951b). Dieser Partei sollte die Aufgabe "der prinzipiellen Partei in Opposition" (Mookerjee 1951b) zukommen, die "soviel Teile der Volkes wie möglich, die Gegner der gegenwärtigen Kongreßherrschaft sind, zusammenfaßte" (Mookerjee 1951a).

Seine weiteren Ausführungen zeigten dann aber, daß die Prinzipien, auf denen diese Partei basieren sollte, nichts mit dem Liberalismus gemein hatten. Die BJS, wie sich diese neue Partei nannte, sah ihre Aufgabe darin, "die Grundlage der 'Bharatiya' Souveränität tiefgehender und stärker zu gestalten. (... Denn) sie sollte auf einem Verständnis basieren, der durch den Geist der Anbetung und Loyalität zu dem gemeinsamen Mutterland inspiriert wird" (Mookerjee 1951b).

Die Verfasser des Gründungsmanifests sahen sich als legitime Erben eines "durch Jahrhunderte gehenden, lebenden organischen Ganzen, (...) das seit dem Beginn der Vedas in einer ungebrochenen Kontinuität hinunterfließt" (BJS, I/48). Um diesen Sachverhalt Ausdruck zu verleihen, verwandte sie in ihren in englischer Sprache abgefaßten Dokumenten auch immer die Sanskrit-Ausdrücke für Indien wie "Bharatvarsha" usw. Dieses Grundverständnis über Indien, wo von einer "einigenden und unteilbaren 'Bharatiya' Kultur, (im Gegensatz) zu jedem Gerede von einer zusammengesetzten Kultur" (BJS, I/48), ausgegangen wird, war es nun, was die BJS von allen anderen Parteien unterschied. Die BJS sprach daher auch in ihren "Grundsätzen (von) Einem Land - Einem Volk - Einer Kultur - Einer Nation und Einem Ideal" (BJS, I/48, 60-61). Dieses ist auch das "Dharma Rajya, (...) wo solche Anpassungen (erfolgen), die notwendig seien mögen, um unser Land wahrhaft modern, fortschrittlich und stark zu machen" (BJS I/49). Die regierende Kongreßpartei bezichtigte sie, "Bharat zu einer Kopie des Westens machen zu wollen (und) das Beste des 'Bharatiya' Lebens und dessen Ideale zu ignorieren und zu vergessen" (BJS I/47). Wie der Generalsekretär der BJS damals formulierte, war das der besondere Charakter, den die BJS auszeichnen sollte: "Unser Unterschied zum Kongreß, den Sozialisten, den Kripalanis u. a. ist von prinzipieller Natur und nicht von einer politischen. Das ist in Kürze, warum es die Jana Sangh gibt. Wenn die Sozialisten oder Kripalanis die Regierung beschimpfen, hadern sie nicht mit den Prinzipien des Kongresses, aber mit Nehru, so klagen sie, der es nicht schafft, sie in die Praxis umzusetzen. Und gerade hier unterscheiden wir uns essentiell, da wir glauben, daß es die teuflischen Prinzipien des Kongresses sind, von der die Krankheit unseres Landes herrührt" (Bhalla).

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Die weitergehenden Politikziele der BJS waren sehr vage formuliert. Mookerjees Rede auf der Gründungsversammlung erschöpfte sich dann im wesentlichen in Angriffen auf Pakistan, gegenüber das Indien "gleiches mit gleichem (vergelten sollte, und auf eine) Warnung an die Moslems, (...) sich mit den Interessen der Hindus zu identifizieren" (Mookerjee 1951b).

Die Zusammensetzung des ersten "Working Committees" der BJS war ein Kompromiß zwischen RSS- und Nicht-RSS-Mitgliedern. Mitglieder der RSS hatten bereits eine beträchtliche Präsenz in der neuen Partei inne, doch erst nach dem Tod Mookerjees im Juni 1953 übernahmen nach einiger Zwischenzeit die RSS-Mitglieder deren Führung.

3.1.3. Deendayal Upadhyayas Konzept des "Integralen Humanismus" und seine Weiterentwicklung

Upadhyaya (U.) (1916-1968) wurde im Jahre 1937 Mitglied der RSS und fünf Jahre später einer ihrer hauptamtlichen Funktionäre. Im September 1951 gründete er den BJS-Verband in Uttar Pradesh. 1952 wurde er Generalsekretär der BJS, und nach dem Tode von Mookerjee war er derjenige, der faktisch den gesamten Aufbau der Organisationsstruktur der BJS übernahm. Bis zu seinem Tode war er die unbestrittene Führerpersönlichkeit der BJS. Er ist der Autor der "grundlegenden Philosophie" (BJP 1989c) der damaligen BJS und heutigen BJP. Das zur RSS gehörende Forschungsinstitut wurde nach ihm benannt, und in jedem Parteibüro der BJP hängt mindestens ein Porträt dieses geistigen Vater der Partei, der wie kein anderer die Verbindung zwischen RSS und BJS/BJP verkörperte.

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Sein theoretisches Grundkonzept legte er in vier Vorlesungen im April 1965 dar. Drei Monate zuvor hatte es bereits die BJS auf ihrer Plenarsitzung in Vijayawada mit ihrem Dokument "Prinzipien und politische Maßnahmen" angenommen.

Darin beklagte U. zunächst für Indien das Fehlen irgendeiner Richtung, wohin das Land gehen, und was aus ihm werden soll. Seiner Ansicht nach ermangelt es Indien einer Ideologie, Prinzipien und einer nationalen Identität. Der Ausweg aus diesem Übel war, daß Indien endlich wieder zu sich selbst, zu seiner "eigenen Kultur" (U. 1979, 17) kommt. Damit könne das Land alle seine inneren Potenzen entwickeln und die wahre Unabhängigkeit erlangen.

Wie die RSS überhaupt so verstand auch er die Natur und Gesellschaft als eine "ungebrochene Gesamtheit, (als ein organisches Ganzes), wo Gesamtheit und Teil nicht in einem gegenseitigen Konflikt stehen, sondern in einem Stadium der dynamischen Balance" (BJP 1985b, 18). Denn "all die Mannigfaltigkeit (...) hat eines gemeinsam, (...) das die Dinge einander ergänzt" (Nene, 11). Und somit ist diese Gesellschaft eine ständig auf Zusammenarbeit bedachte, wo Individuum, Familie, Kommune, Nation, Menschheit, Universum und das Allmächtige sich in einer "nichtendenden Spirale" (Thengadi 1970, 110) des ständigen Zustand des Ausgleichs und der Harmonie befinden. An dieser Stelle führte U. seine Interpretation des Dharma-Begriffs ein. Es steht für die "ewigen Prinzipien, die ein jegliches Wesen, ob individuell oder gesellschaftlich, aufrechterhalten" (BJS, I/6). Dem Dharma kommt in der Gesellschaft die oberste Autorität und endgültige Souveränität zu. Was gut für die Menschen sei, ist ewig und kann nur von dem Dharma entschieden werden und nicht vom Menschen selbst. U. sprach, im Gegensatz zu Gandhi, dem Menschen jegliche Möglichkeit ab, die Wahrheit selbst schöpferisch zu ergründen. Der Mensch kann nur eher "das Recht erhalten, gemäß dem Dharma zu handeln. (...) Das Dharma entscheidet, was gut für das Volk ist" (U. 1979, 56). Es ist daher auch nicht an eine Mehrheitsregel gebunden. Und "Judikative, Exekutive, Legislative haben gemäß dem Dharma zu handeln" (U. 1979, 54).

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Das Dharma ist quasi als ein eigenständiger Körper vorzustellen, der mit einer Seele behaftet über den Menschen schwebt. Thengadi, einer der hauptsächlichsten Theoretiker der RSS, der später U.'s Gedanken weiterentwickelte, bemühte hierzu einmal den Vergleich mit der Binomischen Formel: "Kommen 'A' und 'B' ohne eine organische Einheit zusammen und werden quadriert, so wachsen sie zu A2+B2; sind sie aber organisiert, d. h. in diesem Falle sie werden in Klammern gefaßt und quadriert, (A+B)2, so wird daraus (...) A2+B2+2AB. Wo kommen diese 2AB her? Organisation hat ihr eigenes Wesen und Willen" (Thengadi 1972, 49-50).

Die Aufgabe des Menschen ist es nun, sich mit dem Dharma in Übereinstimmung zu bringen, um Harmonie, Frieden und Fortschritt, das vom Dharma geschaffen wird, zu erlangen. Das Dharma kontrolliert Wut und Begierde. Es gibt keinen Egoismus mehr. Hingegen werden die Interessen einander angeglichen, "einander ergänzend und im Gefühl der Einheit" (U. 1979, 41). U.'s Theorie soll den Menschen zu einem Zustand der Zurückhaltung befähigen. So werden "Artha" (wirtschaftliches Handeln) und "Kama" (individuelle Wünsche) als ordnende Prinzipien menschlicher Anstrengungen mit dem "Dharma", das alles reguliert, in Einklang gebracht, um "Moksha" (Erlösung) zu erlangen. "Das Dharma Rajya sieht kein Individuum oder Körperschaft als souverän an. Jedes Individuum ist gewissen Verpflichtungen und Regulierungen unterworfen" (BJS, I/8). In diesem Zusammenhang erhält in seiner totalen, für alle Lebensbereiche geltenden Theorie die Erziehung einen besonderen Stellenwert.

Eine solche idealisierende Theorie fand in ihrer Weiterentwicklung Anwendung auf alle gesellschaftliche Gebiete. Thengadi begründete z. B. daraus das Konzept der "Industriellen Familie", wo "Arbeit und Kapital sich nicht zueinander antagonistisch verhalten, sondern einander ergänzend. (...) Und Arbeit zu einem Teilhaber in der Leitung und (...) im Profit wird, (... weshalb) auch die Idee des Klassenkampfes inkorrekt und schädlich ist" (BJS, I/109, 65). Industrie wird in diesem gesellschaftlichen Organismus "als ein Teil angesehen, der mit der sozialen Sicherheit beauftragt ist" (Gokhale u. a., 348). In ihr wie auch in der Entwicklungspolitik sollen Idealismus und "nationaler Wille (den Erfolg begründen): Die erfolgreiche Ausführung eines jeden Plans hängt eher von der Verfügbarkeit einer entsprechenden psychologischen Umwelt als von bloßen physischen Faktoren" (Thengadi 1990) ab. In diesem Sinne plädierte Thengadi auch für ein "integriertes Denken (in der Planung der Volkswirtschaft, ...) wo die verschiedenen relevanten Faktoren wie Bildung, Wirtschaft, Ethik und Ökologie" (Thengadi 1990) zusammenfassend behandelt werden.

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U. bezog die Begründungsanleihen für seine Theorie zwar von einer Jahrtausenden alten Geschichte, verwirft aber den Gedanken in der Entwicklung noch einmal 1000 Jahre zurück anfangen zu wollen. Diese Vergangenheit kann "nicht einfach abgelegt werden" (U. 1979, 14), lautet sein Urteil. Und weiter: "wo die westliche Wissenschaft universell ist, so müssen wir sie absorbieren, wenn wir vorwärts gehen wollen" (U. 1979, 8). Doch bleiben während des "Wandels einige ewige Dinge unberührt" (Kelkar).

U. verstand vor allem daher seine Theorie als eine Gegenkultur zum westlichen Lebensmodell. Und Thengadi beschrieb somit das Konzept von U. in den 80er Jahre als ein Modell der "Modernisierung ohne Verwestlichung" (Thengadi 1983). U. kritisierte an dem Westen seine angebliche Exklusivität des Individuums und den Materialismus, die keine Harmonisierung der Interessen ermöglichen würden. Der Westen, so die Auffassung von U., würde die verschiedenen Bereiche des Lebens aufteilen, und danach wieder versuchen, sie zusammenzufügen. Darin sah U. auch den Grund für die Entstehung von Konflikten. Sie seien "kein Zeichen von Kultur oder Natur, sondern eher (...) eins der Perversion" (U. 1979, 19) und Dekadenz. Der Westen sei ein negatives Vorbild. Und als Beispiel, wohin sein Individualismus führt, gab er u. a. Vereinzelung, Drogenprobleme, Generationskonflikte an. Diese würde es in hingegen in Hindu-Familien nicht geben (Mehta 1992). In heutigen Schriften wird nun zu dieser Problemreihe auch AIDS gezählt. Der "Humanismus (von U.'s ist deshalb) dem europäischen Humanismus überlegen" (Thengadi 1991a, 91), da dieser nur den Egoismus kennt, aber keine integrierende Kraft. Und "während andere Staatskonzepte rechteorientiert sind, so ist das Dharma Rajya (daher auch) pflichteorientiert" (BJS, I/8).

U.'s Nachfolger stellen heute seine Ideologie in einen direkten Zusammenhang mit der Situation der Menschheit überhaupt. Sie bieten in der "beispiellosen Krise" (BJP 1985, 16), in der sich die Menschheit befindet, sich als Alternative an, und propagieren den Hinduismus als Philosophie des 21. Jahrhunderts für die Menschheit. Mit Hilfe des Konzepts von U. könne eine "soziale Ordnung errichtet werden, die fähig ist, die Konflikte der modernen Zeit zu lösen" (BJP 1985b, 18): "Der Integrale Humanismus ist die ausgeprägteste Interpretation der Hindu-Philosophie, in ein sozio-ökonomisches Programm übersetzt, das die modernen Konflikte lösen kann. Es ist universell in seinem Herangehen und auch jeder engstirnigen Nationalismus-Interpretation erhaben" (Joshi, M. M.), sagte einst der derzeitige Präsident der BJP.

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U.'s Theorie befähigte die BJS/BJP, die inhaltlichen Merkmale des "Hindutva" breiter zu fassen und weitergehende politische Strategien zu entwerfen. Es erwies sich in der Tat engen Hindu-Begriffen, wie dem eines "Hindu-Rashtras" oder den Vorstellungen Savarkars, flexibler gegenüber und war eher dazu in der Lage, andere Auffassungen in sich aufzunehmen. Es war auch seit jener Zeit, zu der U. seine Schriften verfaßte, daß die BJS/BJP an politischen Einfluß gewinnen konnte.

U. meinte "eine organische Gesellschaft, in der verschiedene soziale Gruppen, zwar durch ihre wirtschaftlichen Aufgaben unterschieden werden, aber zur selben Zeit innerhalb der gesamten Kommune durch Beziehungen der Wechselseitigkeit und der gegenseitigen Unterstützung integriert werden, anstatt durch Konflikt und Wettbewerb geteilt zu werden" (Graham, 159). Dies entsprach dem Weltbild einer in sich sozial verschiedenen Gruppe: Kleinindustrielle, Händler, Kleinunternehmer im Dienstleistungssektor, mittlere und untere Beamte, Berufe mit unterem und mittlerem Einkommen. Also Gruppen von Menschen, die noch die Erinnerung an sozial engerer Beziehungen hatten, vielleicht in zweiter Generation ihrer verlustig wurden, auf sie noch angewiesen waren und diese nicht in einem Wettbewerb verlieren, oder sie nun wiedererlangen wollten. Er beschrieb eine Idealgesellschaft, die sicherlich in Städten mittlerer und kleinerer Größe mit noch überschaubaren sozialen Strukturen liegen würde.

3.1.4. Hauptsächliche Politikziele sowie Aktivitäten der BJS

Die politischen Ziele, die die BJS seit dem Tag ihrer Gründung verfocht, ergaben sich eng aus ihrem Weltbild. Es spiegelte sich folglich in allen ihren politischen Maßnahmen wider. Zunächst verwarf sie daher vor allem all jene politischen Konzepte und Maßnahmen des vor allem durch die Kongreßpartei getragenen Staates, die ihrer Vorstellung der organischen Ganzheit 'Bharats' zuwiderlaufen würden. Sie praktizierte mit diesem Herangehen an die von ihr erhobenen Forderungen eine vor allem auf Ideologie basierende Politik. Die Verfassung Indiens wurde von Upadhyaya zwar nicht direkt kritisiert, jedoch bemerkten eine Reihe seiner Anhänger, daß sie nicht "Bharatiya" sei. Aufgabe des Staates sei es, das Dharma aufrechtzuerhalten. Es bedeutet nationale Einheit. Daher würden förderale Strukturen dem einigenden Dharma-Prinzip entgegenlaufen, dem sich aber niemand entziehen könne. Indien habe daher zunächst und vor allem ein unitärer Staat zu sein. Dies würde, lt. BJS, nicht "Zentralisierung der Macht bedeuten, (sondern deren) Dezentralisierung" (BJS, I/82). Allen "separatistischen Ansprüchen (aber ...), die spezielle Privilegien und den Schutz auf der Grundlage von Provinzen, Religion, Kaste oder Sprache fordern, (...) ist ein Ende zu bereiten" (BJS, I/151). D. h. die BJS machte sich zu einem erklärten Gegner Pakistans, da diese exklusive Forderung der Moslems, um in ihrem Sprachgebrauch zu bleiben, das Mutterland geteilt hatte. Die BJS erhob daher auch die unmittelbare Einführung eines einheitlichen Zivilgesetzbuches, worum sich der Staat lt. Artikel 44 der Verfassung verpflichtet hatte zu bemühen, zu einer ihrer Hauptforderungen. Für die BJS war dies ein integraler Bestandteil ihrer Vorstellung eines 'positiven Säkularimus', womit sie Einheit Indiens verband, ohne die Realita des Landes zu berücksichtigen. Den derzeit staatlich sanktionierten Säkularismus bezeichnete sie dafür als 'Pseudo-Säkularismus'. Er würde dem Kommunalismus der Moslems ständig Vorschub leisten. Die hierbei gemachten Kompromisse seien daher nur eine "Beschönigung einer Politik des 'Appeasements'" (BJS, I/49). Sie verband damit zumindest auch ihre Forderung nach Abschaffung des Artikels 370 der Verfassung Indiens, wo dem Unionsstaat Jammu und Kashmir gewisse Sonderrechte eingeräumt wurden. Darin sah sie von Anfang an die Saat für eine weitere Teilung des Landes gelegt. Mit dieser Forderung startete die BJS im Frühjahr 1953 ihre erste propagandistisch geführte Kampagne. An deren Ende ihr damaliger Parteivorsitzender, Mookerjee, nach dem Betreten des Gebiets von Jammu und Kashmir verhaftet wurde und dann im Gefängnis verstarb. Die Hindu-Gemeinschaft aber würde vom Staat lt. BJS nur diskriminiert werden. Somit begründete die BJS in den 50er Jahren ihre Opposition gegen die Verabschiedung der Zivilgesetzbücher für Hindus. Wie die BJS den Begriff der Minderheit ganz und gar negierte, so lehnte sie auch das Bestehen einer Minderheitenkommission ab, und forderte stattdessen die Einrichtung einer Menschenrechtskommission.

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Die BJS plädierte für den Gebrauch einer starken Zentralmacht. Den bislang an der Macht befindlichen Zentralregierungen warf sie vor, auf regionale Forderungen "unfähig und kurzsichtig" (BJS, IV/94) zu reagieren. Sie forderte sie auf, die ihr zur Verfügung stehende Macht "zum richtigen Zeitpunkt und auf die richtige Art und Weise" (BJS, IV/94) zu nutzen. Allen Kräften, die "die Integrität und Souveränität Indiens bedrohen, (... sei) mit einer starken Hand" (BJS, I/150) entgegenzuwirken. Die BJS sprach sich ausdrücklich gegen eine "jegliche Schwächung der Autorität des Zentrums" (BJS, IV/94) aus. Sie zählte hierzu selbstverständlich ebenfalls die Kashmir-Frage. Unmißverständlich abweisend reagierte die BJS auch auf die im Punjab und im Nordosten Indiens erhobenen Forderungen nach Autonomie, die heute in einen Sezessionismus mündeten. Wie in Kashmir so sah sie die in Nagaland und Mizoram entstandenen Probleme vom religiösen Gesichtspunkt her. Da beide letztgenannten Staaten von einer mehrheitlich christlichen Bevölkerung bewohnt werden, waren deren Probleme ein Werk christlicher Missionare (BJS, IV/33). Im Jahre 1965 sprach sie sich gegen Gespräche mit den Naga-Rebellen aus, und gab den Sicherheitskräften "eine freie Hand, die (dort entstandene Lage) in Griff zu bekommen" (BJS, IV/186). Im selben Jahr verabschiedete sie angesichts der Situation in den Grenzgebieten auch eine gesonderte Resolution (BJS, IV/185-186).

Die BJS forderte ein Verbot all jener "Elemente,( die sie als) antinational" einstufte. Zumindest gehörten dazu die Kommunistischen Parteien und die Moslem-Liga. Dies war eingebettet in ihre "Indianisierungs"-Kampagne, wodurch sie eine "nationale Integration" (BJS, I/182) herstellen wollte. Darunter verstand sie lt. einer im Jahre 1969 in Patna verabschiedeten Resolution; "die Unterordnung aller beschränkten Loyalitäten wie Religion, Kaste, Region oder Dogma unter der Loyalität zur Nation, die Vorrang (vor allen anderen) hat" (BJS, IV/138). Bereits seit den 50er Jahren hatte sie sich dieser Aufgabe verschrieben, wozu sie damals folgende acht Punkte zählte, die bis zum heutigen Tage zum größten Teil ihre Gültigkeit bewahrt haben: '(1.) Konzentration der Bildung neben der modernen Literatur auf das indische Erbe wie den Upanishaden, der Gita, des Ramayanas und dem Mahabharata; (2.-3.) Begehung der Geburtstage von Nationalhelden (z. B. Rama) und religiöse Feste (wie Holi) als Nationalfeiertage; (4.) Verstärkter Gebrauch indischer Sprachen (wie Hindi); (5.) Belebung des Sanskrit. (Und Anwendung der Devanageri-Schrift für alle indischen Sprachen); (6.) Neuschreibung der indischen Geschichte und Hervorhebung deren Glorie, (7.) (Propagierung der) Hindu-Einheit; (8.) Integrierung aller anderen Bevölkerungsgruppen unter der Ägide der Hindus' (-In: BJS, IV/25 u. 45-46).

Upadhyaya sah die Aufgabe der BJS darin an, "das 'Virat' (Stärke, Energie) der Nation zu erwachen" (-In: Raje, 178-179). Ein Mittel dazu war die Initiierung von Kampagnen. Diese hatten in den ersten Jahrzehnten ihres Bestehens zum Ziel, ein in der Verfassung verankertes Verbot der Kuhschlachtung zu erwirken. Diese Forderung erhob sie in nahezu allen Manifesten: "Die Kuh (sei, wie die BJS 1954 hervorhob,) unsere Ehrensache und das ewige Symbol unserer Kultur" (BJS, I/68). Im Jahre 1952 gab sie daher ihre "volle Unterstützung" (BJS, II/47) einer durch die RSS angeführten Kampagne zum Schutze der Kuh. Während deren Verlauf sollen in 64.456 Dörfern etwa 17,5 Millionen Unterschriften gesammelt worden sein (-In: Bhargava, 73).

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Soziale Fragen spielten in der BJS zunächst nur eine untergeordnete Rolle: "Frauen (seien vor allem) als Mitglied der Großfamilie" (BJS, I/96) definiert. Die BJS beabsichtigte daher, "ohne grundsätzliche Änderung der jahrhundertealten Prinzipien der sozialen Organisation, (...) die Eigentumsrechte der Frauen (...) zu erhöhen" (BJS, I/142). Die mit der Verabschiedung der Hindu-Gesetzgebung durchgeführte Reformierung des Zivilwesens lehnte sie mit folgenden Argumenten ab: "Gemeinsame Familie und unauflösliche Heirat waren die Grundlage der Hindu-Gesellschaft. Gesetze, die diese Grundlage verändern, werden schließlich zur Desintegration der Gesellschaft führen" (BJS, I/96). Ihr Verhältnis zu den unteren Kasten wird im Lichte ihres Konzepts der Hindu-Einheit verständlich. Sie plädierte formal für die Abschaffung der Unberührbarkeit, appelliert jedoch nur "an die moralische und menschliche Rücksichtnahme" (BJS, V/101). Mehr Beachtung fanden soziale Probleme erst in den 70er Jahren, als sich die BJS als "die einzige Alternative" (BJS, I/188) anbot, und dadurch eine Ausbreitung der Wählerbasis erhoffte.

Diese Taktik, die die BJS seit dieser Zeit verfolgte, ließ sich auch in einer anderen Frage beobachten. Im Jahre 1954 war "die Jana Sangh (noch) nicht dazu bereit, Englisch oder Urdu als indische Sprachen anzuerkennen" (BJS, I/73). (Da sie diese als Sprachen von Eroberern ansieht). 1971 ist sie zwar "dagegen, daß Urdu zur zweiten offiziellen Amtssprache in U. P., Bihar, M. P. etc. gemacht wird, (...) will aber der Unterstützung des Urdu Beachtung schenken" (BJS, I/184).

Oft attackiert wurden von ihr die ineffektive Administration und die Korruption. Den Grund dafür sah sie vorrangig in den "falschen Politikzielen und in dem 'abharatiya' (unindisch-M.S.) und unrealistischen Herangehen der an der Macht befindlichen Partei an die nationalen Probleme" (BJS, I/47). Zwar sah sie sich stets als "ein neues Beispiel" (BJS, I/188), doch beschränkte sie anfangs ihre Rolle auf die der Opposition, was stets ihre Wahlchancen beeinträchtigte. 1971 nun meldete sie erstmalig ihre Ambitionen als Regierungspartei an und erhob den Anspruch, eine "eigene, entschlossene Administration hervorbringen" (BJS, I/191) zu können.

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Wirtschaftspolitische Fragen berücksichtigte die BJS erst in der letzten Hälfte der 60er Jahre stärker. Ihr damaliger Vorsitzender, A. B. Vajpayee, drückte das Dilemma, in dem die Partei sich hierbei befindet wie folgt aus: "Zu Fragen der Wirtschaft basiert das Herangehen der Jana Sangh seit Anfang an auf pragmatische Überlegungen und nicht auf Dogmen" (-In: BJS, V/4). Bis heute, auch mit ihrer "Erklärung zur Wirtschaftspolitik vom Mai 1992", ist es der Partei nicht gelungen, über diese Stufe hinwegzukommen. Feststellungen der Partei zu diesem Gebiet waren stets eine Ansammlung von vielen Ansichten ohne die Angabe einer Richtung. Upadhyaya kritisierte die Marktorientierung der Produktion, die zu einer Ressourcenverschwendung führt. Somit favorisierte die BJS einen "dreidimensionalen Weg: Produktionswachstum, Verteilungsgleicheit und Konsumzurückhaltung" (-In: BJS, V/4). Um dies zu erreichen, müßten m. E. massive Eingriffe des Staates notwendig sein. Doch die BJS plädierte für eine Dezentralisierung. Sie sprach sich sowohl für Nationalisierungen als auch für die Förderung des Privatkapitals aus. Sie betonte eine Industrialisierung (svadeshi), um das Land "selbstgenügend" (BJS, I/52) machen zu können und legte den Schwerpunkt auf die Klein- und Mittelindustrie, die sie als "für die Industrialisierung des Landes am meisten geeignet" (BJS, I/164) ansah. Upadhyaya merkte an, daß die Maschine dem Menschen helfen solle, ihn aber nicht zerstören. Die BJS erkannte "die Notwendigkeit der Planung" (BJS, I/131), kritisierte die Pläne als "zu überambitiös" (BJS, I/77). Sie verglich gerne erklärte Ziele der regierenden Partei mit deren Erfüllung, und konnte so Fehlschläge in der Politik des Kongresses festmachen. Sie forderte daher "realistische Pläne" (BJS, II/31), schlug aber eine jährliche Wachstumsrate von 10 % vor.

Die Aussagen der BJS zur städtischen Entwicklung waren gegenüber den für das Land erhobenen Forderungen umfangreicher und offenbarte hierbei, daß sie vor allem eine Partei der städtischen Mittelschicht war. Sie sprach sich des öfteren für Einkommensbegrenzungen aus und legte ein Verhältnis zwischen Maximal- und Minimallohn von anfangs 1 : 10 und später 1 : 20 fest. Im Jahre 1954 sprach sie sich für die Eindämmung monopolistischer Tendenzen aus. Und 10 Jahre später forderte sie eine "Demarkation von Sphären zwischen Klein- und Großindustrie. Im allgemeinen sollten Konsumgüter für die erstere und Produktions- und Grundstoffgüter für die letztere bestimmt sein" (BJS, I/36). Sie gab an, daß sie "der Beseitigung der Arbeitslosigkeit, von der besonders die gebildete Mittelklasse betroffen ist, besondere Aufmerksamkeit schenken will" (BJS, I/57). Und den allgemeinen Zustand im Lande einschätzend, stellte sie 1957 in einer Resolution fest, daß "die Lage der städtischen Mittelklasse sogar noch erbärmlicher ist. Mit ihren begrenzten Einkommensquellen leiden sie aufgrund steigender Preise für lebensnotwendige Güter ernsthaft wirtschaftliche Not. Besitzer kleiner Geschäfte, Kleinhändler und -industrielle sind (... aufgrund von Gruppeninteressen und einer zügellosen Korruption verschiedenen Behinderungen durch) die Regierung unterworfen. ... Bei all dieser Planung ist die Masse des einfachen Mannes schlecht dran. Die Mittelklasse wird vollständig zerquetscht. Die Ungleichgewichte des Einkommens und des wirtschaftlichen Status haben sich erhöht" (BJS, I/78, 158).

Als Endziel ihrer außenpolitischen Bestrebungen sah die BJS ein "Akhand Bharat" ('Ungeteiltes Indien') an. Da "Pakistan (... nur) vom Rest Indiens abgeschnitten wurde" (BJS, I/25). Sie warnte die Regierung Indiens davor, ein "russischer Satellit" (BJS, I/185) zu werden, und sie plädierte in den Fragen der Beziehungen zu Taiwan, Tibet und Isreal für eine Neuorientierung. Die BJS sprach sich für eine "Wiedergewinnung der verlorenen Gebiete" (BJS, I/148) aus und warf der Regierung in ihrer Politik gegenüber Pakistans einen "unverzeihlichen Betrug der nationalen Interessen" (BJS, III/ 125) vor. "Pakistan (sei) eine dauernde Bedrohung der Freiheit und der Sicherheit 'Bharats'" (BJS, I/75). Wie die HMS bereits in den 40er Jahren so gab auch sie der "nationalen Verteidigung die oberste Priorität. ... Der Aufbau der militärischen Stärke (...) sollte nicht durch irgendwelche pseudo-pazifistischen Hemmungen beschränkt werden" (BJS, I/81, III/7). Und sie setzte sich für die Einführung der Wehrpflicht für Männer ein. Zur Nuklearfrage nahm die Partei bereits frühzeitig einen klaren Standpunkt ein. Auf einer Tagung des "Central Working Committee" im Jahre 1964 sanktionierte sie den "Aufbau einer unabhängigen, eigenen Nuklearabschreckung" (BJS, III/8). Weitergehendere Ansprüche meldete sie in ihrem Manifest von 1971 an, wo sie anstrebte Indien, innerhalb der nächsten Jahre zu "einem der bedeutenden Weltmächte" (BJS, I/186) zu machen. Dazu legte sie einen 7-Punkte-Plan vor, der einen umfassenden Ausbau der Rüstung vorsah.

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Ihre ideologische Befangenheit, die sie von ihrer Mutter, der RSS, übernommen hatte, war für die BJS das größte Hindernis, eine breite Wählerbasis aufzubauen. Durch ihr ständiges Postulat einer Interessenbalance, erkannte sie deren berechtigte Eigenständigkeit nicht an. Dies machte die BJS für den Großteil der indischen Wählerschaft wenig attraktiv. Mit solchen Forderungen wie Sanskrit, Hindi, Kuhschutz legte sie von Anfang an ihr Schwergewicht auf Nordindien, das sie als Wiege der Menschheit ansah. Ihr Appell an Interessengruppen, die sozial-ökonomisch bestimmt sind, war durch die Betonung städtischer Kleinindustrieller und -händler extrem beschränkt und schmal (auch: Graham, 158-195). Ihre streckenweise Konzentration auf die Probleme, die die aus Pakistan stammenden Flüchtlingen hatten, zog andere Wähler nicht an. Fragen essentieller sozialer Entwicklung, die durch den Kongreß betont wurden und seine Popularität ausmachten, blieben bei der BJS außen vor. Moslems, die in einer Reihe von Kreisen aber eine erhebliche Wählerschaft stellen, wurden von vornherein nicht erreicht. Dazu gehörten auch anderen Fragen, die mit dem Schutz bestimmter legitimer Rechte von Minderheiten befaßt waren, wie z. B. Unberührbarkeit, auch Forderungen der Sikhs im Punjab, die sie per se nicht anerkannte, und womit sie ihr Wahlvolk einengte. Die Kongreßpartei hingegen deckte eine Reihe von Fragen, die die BJS aufwarf, selbst ab. So hatte sie es verstanden, auch die Interessen der Kleinunternehmer innerhalb ihres Systems der Vergabe von Lizenzen zu vertreten. In Uttar Pradesh nahm selbst der Kongreß der Jana Sangh mit ihren kulturellen Themen die Wählerschaft weg: "Hier hielt Kongreßregierung des Unionsstaates unbeugsam an ihrer Nur-Hindi-Politik fest und widerstand dem beträchtlichen Druck der Zentralregierung, die Rechte der Urdu-sprachigen Bevölkerung vollständiger anzuerkennen. Folglich hatte die Jana Sangh wenig Raum, zu dieser Frage Wähler vom Kongreß weg zu locken" (Graham, 156).

3.1.5. Das Wahldebakel von 1984 und die Neuorientierung der BJP

Die 1980 neu geschaffene BJP brauchte fünf Jahre nach dem Scheitern der Janata Party-Regierung, an der sie mit ihrem Vorläufer der BJS beteiligt war, um wieder eine klare Orientierung zu finden. Über das Zustandekommen der Janata Party wurden bereits in der Einleitung zu diesem Abschnitt einige Ausführungen gemacht. Die Legitimität der Janata Party basierte auf einem Minimalprogramm, das sich aus der von Indira Gandhi von 1975 bis 1977 ausgerufenen Notstandsgesetzgebung ergab. Es umfaßte solche Punkte wie Aufhebung der Notstandsgesetzgebung, Wiederherstellung von Grundrechten, Abschaffung entsprechender Strafgesetzbücher, Autonomie des Rundfunks, Abschaffung der Zensur. Es betraf die grundlegenden legitimen Interessen einer jeglichen zum Kongreß in Opposition stehenden Partei. Als minimale Gemeinsamkeit beriefen sich die zusammengeschlossenen Parteien auf die Gandhischen Prinzipien, die als politische und wirtschaftliche Dezentralisierung verstanden wurden. Die Jana Sangh interpretierte eine Indentität zwischen den Konzepten des "Integralen Humanismus und des Gandhischen Sozialismus ihrem sozio-ökonomischen Inhalt nach" (Joshi 1987).

Dies bedarf einiger Bemerkungen. Im Kern basierten Gandhis Gedanken in der Tat auf Dezentralisierung. Würden sich also die zum Kongreß in Opposition stehenden Parteien zu einem bestimmten Zeitpunkt festlegen, so könnte, da sie alle die politische Dominanz der Kongreßpartei als eine Beeinträchtigung ihres Wirkens empfinden, die Idee einer Dezentralisierung sie kurzfristig einander zusammenbringen. Die BJS/BJP etwa kann dadurch mehr Mitsprache für sich einfordern, und mit einer formalen Forderung nach Dezentralisierung würde sie auch ihrem Klientel, das sich wachsender Konkurrenz ausgesetzt sah, entsprechen. Daneben hätte Gandhi, so behauptete die BJS/BJP, Vorstellungen vertreten, die vom Westen verschieden seien. Dies würde ihn mit der Partei zusammenbringen (Vajpayee 1986). Die BJS/BJP bemühte sich redlich, eine Verwandtschaft der Gedankenwelt zwischen Upadhyaya und Mahatma Gandhi zu konstruieren. Nach meiner Auffassung wird es schnell ersichtlich (siehe 1. 2.), daß dies nicht möglich ist, da beide ein völlig unterschiedliches Bild vom Menschen haben.

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Die Regierung der Janata Party ermöglichte nun erstmalig auch Mitglieder der BJS, an der Zentralregierung in Neu-Delhi beteiligt zu sein. Doch war die Wahl im Jahre 1977 "grundlegend eine Negativwahl, eine Wahl gegen Frau Gandhi, gegen ihren Notstand und gegen (ihren Sohn) Sanjay" (Advani 1979, 121). Hatte sich dieses Mandat aufgebraucht, mußte die Regierung scheitern.

Oberflächlicher Anlaß des Bruchs der Janata Party war der Streit um die "duale Mitgliedschaft", die ihren Parteimitgliedern untersagt werden sollte. Davon waren diejenigen betroffen, die gleichzeitig Mitglieder der RSS waren, und die die Jana-Sangh-Gruppe innerhalb der Janata Party ausmachten. Die Regierung hatte schließlich keine Mehrheit mehr. Bei den kurze Zeit später vorfristig ausgerufenen Neuwahlen im Januar 1980 siegte wieder die Kongreßpartei. Mit der Gründung der BJP fing diese Partei die aus der Janata Party verstoßenen und größtenteils zur RSS gehörenden Mitglieder wieder auf. Der ehemalige Parteivorsitzende der BJP, der selbst ein Funktionär der RSS war, hob diesen Sachverhalt auf einem Treffen der RSS vor, indem er feststellte, daß sich dadurch auch wieder "eine engere Zusammenarbeit zwischen der RSS und BJP (ergeben hätte). Im Falle der BJS war die Verbindung (zur RSS) nur ideologisch. Im Falle der BJP war (sie) sowohl ideologisch als auch historisch" (Advani 1990a).

Die neu gegründete BJP wollte sich aber zunächst nicht unmittelbar von ihrem "Janata Party"-Erbe trennen. Zu mehreren Gelegenheiten wiesen ihre Parteiführer bewußt darauf hin, daß sich ihre Mitgliedschaft nicht nur aus RSS-Svayamsevaks rekrutieren würde. Die neue Partei verzichtete auf ihren alten Namen und versuchte somit, eine gewisse Kontinuität bzw. Fortführung der Janata Party für sich zu reklamieren, und "die unvollendete Aufgabe (der Janata Party) weiterzuführen" (Vajpayee 1980, 2). Sie nannte sich nun "Bharatiya Janata Party". Diese Entscheidung wurde durch einen weiteren Sachverhalt begünstigt. Die politische Situation war 1980 derart, daß die gesamte Arbeit der Opposition nach ihrem Scheitern von der öffentlichen Meinung in Frage gestellt wurde. Und die oppositionellen Kräfte befürchteten überhaupt, daß nun "der Kongreß und Frau Indira Gandhi ein unanfechtbare Position für die nächsten 20 bis 25 Jahre eingenommen hat" (BJP 1985b, 7).

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Doch selbst in dem Herangehen des Gründungsdokuments vom Mai 1980, "Our Five Commitments", konnte die BJP ihre Herkunft, trotz aller Bemühungen, nicht leugnen. Ihr erster Vorsitzender charakterisierte so "die Krise des Landes als eine grundlegend moralische Krise. (...) Einer Nation, die an einer Erosion moralischer Stärke leidet und ihre Fähigkeit verliert, Schwierigkeiten zu begegnen" (Vajpayee 1980, 3, 4). Die BJP verschrieb sich folglich der Aufgabe der "moralischen Erneuerung" (BJP 1980, 1). Auch ihre "fünf Verpflichtungen", die sie 1980 verabschiedete, widersprachen ihrem Vorgänger, der BJS, und dessen durchschrittenen Entwicklungsprozeß nicht: "(1) Nationalismus und nationale Integration, (2) Demokratie, (3) Positiver Säkularismus, (4) Gandhischer Sozialismus, (5) eine auf Werten beruhende Politik" (BJP 1980).

In den kommenden fünf Jahren projizierte sich die BJP nicht nur als die wirkliche Oppositionskraft, sondern auch als eine betont "demokratische Alternative zur Indira-Regierung" (-In: BJP 1985b, 8). Sie verabschiedete Resolutionen zur Reform der Judikative sowie zur Wahlgesetzgebung. Schwerpunkte ihrer Kritik bildeten Amtsmißbrauch und Korruption der Politiker. Mit verhaltenem Ton ging sie auf die separatistischen Entwicklungen in Punjab und Assam ein, für die sie allein die Kongreßpartei verantwortlich machte. Die BJP versuchte, eine bemerkenswerte Öffnung ihrer Wählerbasis zu erreichen. 1981 stellte sie sich im Zuge von Ausschreitungen gegen die Reservierungspolitik in Gujerat auf die Seite der Unberührbaren. Sie verabschiedete Resolutionen zur Frauenpolitik und zu den Problemen der Stammesangehörigen. In einer Resolution zur "kommunalen Harmonie" konstatierte sie: "Keine Religion fördert oder verzeiht Haß oder Gewalt gegen andere. Die indische Verfassung verspricht allen Bürgern Gleichheit und Sicherheit ungeachtet der Religion, Kaste oder Sprache. (...) Ein Hindu, Moslem, Christ oder wer auch immer, der verstümmelt wird oder getötet wird, ist ein erwerbsunfähig gemachter oder ein verlorener Inder" (BJP 1983a, 6-7). Und im Zusammenhang zur Frage der Beziehungen zwischen Zentralregierung und Unionsstaaten stellte sie fest: "Die grundlegenden Merkmale (...) der Verfassung können nicht verändert werden, oder durch die Macht des Parlaments, Zusatzartikel verabschieden zu können, zerstört werden" (BJP 1983b, 6).

Vom Jahre 1983 an bereitete sich die Partei auf die Ausrufung von Wahlen vor. Dazu willigte sie in eine Allianz mit der von Charan Singh geführten Lok Dal ein, um ihre Wahlaussichten zu erhöhen. Es war vorgesehen, daß in diesem Zusammenhang die BJP eher die städtischen, die Lok Dal aber die Interessen der mittleren Bauernschaft vertreten sollte. Die BJP betonte ihre Absicht, für die Herstellung einer "Koalition auf der Basis eines gemeinsamen Minimalprogramms" (BJP 1984a, 134-135) zu wirken. In ihrem Manifest zu den Wahlen 1984 merkte sie einen "Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung (und) einen Mangel an Richtlinien in der Regierung an, (weshalb ...) sie die Notwendigkeit einer neuen politischen Ordnung, einer neuen Regierung, einer neuen Führung" (BJP 1984b, 1) betonte. Doch das Manifest war eher eine Ansammlung mehrerer Absichten, als daß die BJP konkrete Vorstellungen entwickelt hatte. Selbst die Ermordung der (damaligen) Premierministerin (...) versuchte sie, "einer Erosion von moralischer Autorität und einem völligen Verfall der regierenden Partei" (BJP 1984b, 1) anzulasten. Damit lag sie nun völlig daneben.

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Unmittelbar nach der Ermordung Indira Gandhis am 31. Oktober 1984 durch Sikh-Extremisten schlug die gesamte öffentliche Meinung um. Die BJP erklärte zwar "nationale Integrität, Einheit und Zusammenhalt zum Gebot der Stunde" (BJP 1984b, 1). Aber dies tat die bis dahin regierende Kongreßpartei auch, und hier war der Kongreß in einer weitaus günstigeren Lage: "(Indira Gandhi) kämpfte kühn um die Erhaltung der Einheit und Integrität Indiens und gab schließlich ihr eigenes Leben für diese heilige Sache. (...) Die Ermordung Indira Gandhi ist Teil eines größeren Vorhabens, (wo ...) ein starkes, einheitliches und nicht-paktgebundenes Indien" (INC (I) 1984, 1-2) überhaupt verhindert werden soll. Der Nationalkongreß verwies im Wahlkampf auf sein Erbe aus der Unabhängigkeitsbewegung und rief auf, nun erst recht "die Freiheit Indiens und die Einheit zu verteidigen. Der Kongreß (I) wird unter der Führung von Shri Rajiv Gandhi zur Bekämpfung aller Hindernisse, die auf dem Weg zu Einheit und Fortschritt stehen, einen unbeugsamen Willen unter unserem Volk schmieden" (INC (I) 1984, 24).

Bei den 8. Wahlen, die vom 24. bis 28. Dezember 1984 abgehalten wurden, erzielte der Kongreß sein bestes Ergebnis aller Zeiten. Der Kongreß vereinigte 48, 1 % der Wähler auf sich. In Indien wird das relative Mehrheitswahlrecht verfolgt. Dies ist ein Grund dafür, daß sich die wirklichen Leistung der Parteien nicht immer adäquat im Parlament widerspiegeln. Der Kongreß konnte nun 415 Sitze (von 542) besetzen, die BJP hingegen mit einem Stimmenanteil von 7, 6 % nur 2. Und letztlich zählen die Anzahl der errungenen Sitze.

In der ersten Einschätzung zum Wahlergebnis wurde auf der Sitzung der BJP-Nationalexekutive am 4. Januar 1985 zunächst von den Kadern die Übermacht der Kongreßpartei bei den Wahlen als eine Hauptursache der Niederlage der BJP genannt. Die durch die Ermordung Indira Gandhis hoch emotionalisierte politische Atmosphäre ließ demnach die BJP faktisch überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen. Die Sympathiewelle der Wähler für den Kongreß, Wahlmanipulationen, der Mißbrauch der Medien durch die regierende Kongreßpartei und die vom Kongreß massiv verwendeten Gelder für Bestechung etc. sollen demnach der BJP keine Chance gelassen haben (BJP 1985a). Nichtsdestotrotz forderte der Parteipräsident der BJP auf dieser Tagung aufgrund dieses Debakels die Notwendigkeit der "Selbstanalyse sowie das Ziehen von Lehren für die Zukunft" (Vajpayee 1985a, 414). Auf seinen Vorschlag wurde auf der in der darauffolgenden Sitzung der Nationalexekutive der Partei im März 1985 eine Arbeitsgruppe gebildet, die "nach einer detaillierten Studie und einem ausgedehnten Kontakt mit den Massen einen Bericht über die Parteiorganisation, deren Programme, ihre Strategie etc. für die nächsten fünf Jahre vorlegen soll" (Vajpayee 1985b, 422). Diese Arbeitsgruppe traf sich unter Leitung des Generalsekretärs der BJP, Krishanlal Sharma, zum ersten Mal in Delhi am 2. und 3. April 1985. Zur Tagung der Nationalexekutive der BJP, die am 20. Juli 1985 in Bhopal abgehalten wurde, veröffentlichte sie ihren Bericht. Ihm lag die Auswertung eines 54 Punkte umfassenden Fragenkomplex zugrunde, der in 4000 Kopien an die Parteibasis verschickt worden war. Von ihnen wurden 549 ausgefüllt an die Parteizentrale zurückgeschickt. Darüber hinaus unternahmen vier Untergruppen aus der Zentrale Fahrten ins Land, um sich in Diskussionen an der untersten Parteiebene ein Stimmungsbild machen zu können (BJP 1985b, 1).

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Der vorgelegte Bericht und im Sprachrohr der RSS "Organiser" veröffentlichte Briefe zeigten, daß die Gründe für den Mißerfolg der BJP tiefer lagen. Als der grundlegendste Mangel der BJP wurde herausgearbeitet, daß sie sich nicht fähig erwies, ihr eigenes ideologisches Profil herauszustellen. Advani selbst hatte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Panchjanya", dem Hindi-Sprachrohr der RSS, im April 1980 die Frage verneint, ob das Fehlen einer Ideologie für die BJP schädlich sein würde: "In Indien kann eine Partei, die auf einer Ideologie basiert, höchstens in einem kleinen Gebiet an die Macht kommen. Sie kann nicht das Vertrauen des ganzen Landes gewinnen - weder die Kommunistische Partei noch die Jana Sangh in ihrer ursprünglichen Form" (Advani 1980). Dies war die Erfahrung, die er aus den ersten 20 Jahren des Bestehens der BJS zog. Nun zeigte sich genau das Gegenteil.

Als Hindernis, das einer Erhöhung des Stimmenanteils im Wege stand, wurde u. a. die Verpflichtung der BJP zum "Sozialismus" genannt: "Zu dem bekannten sich auch andere Parteien. Folglich wurden die meisten politischen Prinzipien, die die BJS von anderen Parteien unterschied, verwässert" (Sagar). Auch erwiesen sich die ständigen Diskussionen darum, wie mit anderen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten sei, als schädlich. Die BJP sollte sich vor allem "auf die eigenen Prinzipien und Programme stützen" (Sagar).

Im allgemeinen wurde von einer Reihe von Beobachtern bei den Unterhauswahlen das Vorhandensein einer nicht weiter definierten "Hindu-Stimme" konstatiert. In vielen Leserbriefen an den "Organiser" wurde somit bemängelt, daß es die BJP nicht verstanden hatte, sich der "Hindu-Sache" anzunehmen und stattdessen in der "säkularen Masse" (Rao, K. U.) unterging. Die Notwendigkeit dessen wurde bereits in einem 1983 unter einem Pseudonym erschienen Artikel des "Organisers" unterstrichen (BJP: A Strategy). Doch er hinterließ keinen Einfluß. Die Kongreßpartei habe es nun hingegen verstanden, mit einer der BJP/RSS eigenen Propaganda die Wahlen zu gewinnen. So wiesen die Wahlen eine "beständige emotionale Einheit des Volkes Indiens" (A massive ...) nach. Der Sarkaryavah (Generalsekretär) der RSS, H. V. Seshadri, stellte in einem unter der Überschrift, "RSS-Männer sind wirklich belustigt", erschienenen Artikel fest, daß das Wahlthema der Kongreßpartei "Einheit-Integrität-Sicherheit" dem Appell der RSS sehr nahe kam. Der Kongreß zog mit solchen Sätzen, wie z. B. "Indiens altes Erbe geht bis zur Wiege der Menschheit zurück; (...) Die Ganga ist das Symbol der Kultur Indiens; (...) Indiens Einheit steht zu oberst, alles andere kommt nachdem; (...)" (Gandhi, Rajiv 1985), die Massen auf seine Seite. "Dies führte zu einem Durcheinander im Lager der BJP, und selbst Leute der RSS haben den Kongreß unterstützt" (Seshadri 1985). Sogar der "Organiser" hatte seinen Nachruf auf Indira Gandhi auf diese Weise angestimmt: "Ihre Erinnerung wird in Millionen Herzen und in den Annalen der Weltgeschichte als ein Märtyrer für die Sache der Einheit und Sicherheit Indiens fortbestehen. Der 'Organiser' trauert mit der Nation um den Verlust der großartigen Mutter Indiens. (...)" ("Farewell, Indiraji!"). Es wurde nun eingeschätzt, daß dies für die BJP eine Lehre sein sollte, den nationalen Charakter der "Hindu-Sache" wieder aufzugreifen, sich als klare Alternative zu projizieren und den alten Geist der BJS wiederzubeleben (siehe Sharma, A. L., Revamping BJP).

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Die Arbeitsgruppe der BJP kam zu dem Ergebnis, daß "die Anhänger der BJP (in den letzten fünf Jahren) nicht imstande dazu waren, sich mit der Ideologie der BJP, als eine Herleitung der politischen Ideologie, die sie so emsig formuliert hatten, zu identifizieren. (... Daher wurde) im allgemeinen unterstrichen, daß die Partei den 'Integralen Humanismus' als ihre Weltanschauung annehmen sollte" (BJP 1985b, 15).

Auf der Tagung ihrer Nationalexekutive sowie ihres Nationalrates vom 8. bis 10. Oktober 1985 in Gandhinagar wurde dazu die entsprechende Resolution angenommen. Danach ist seitdem "der 'Integrale Humanismus' die grundlegende Philosophie der Partei" (BJP 1985c). Er wurde den "Five Commitments, zu denen weiterhin der "Gandhische Sozialismus" gehörte, übergeordnet. Der "Gandhische Sozialismus" wurde nun "als Ideologie" (Vajpayee 1986) der Partei angesehen.

Die Arbeitsgruppe, die unter K. L. Sharma stand, hatte darüber hinaus in ihrem Bericht vom Juli 1985 bereits einen ersten Entwurf für den von Vajpayee geforderten "Fünf-Jahres-Aktionsplan" dargelegt. Der "Aktionsplan", der die Entwicklung einer Wahlstrategie auf allen Gebieten zum Inhalt hatte, wurde gemeinsam mit der Änderung in der Satzung der BJP im Oktober 1985 angenommen. Hauptschwerpunkt bildete für die BJP die Überlegung, wie die Partei sich als nationale Alternative präsentieren, ihren Masseneinfluß ausweiten kann, ohne dabei ihre separate Identität aufzugeben.

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Nach Auswertung der Wahlergebnisse der BJS/BJP kam man zu dem Schluß, daß dafür die Ausgangsbedingungen nicht so schlecht waren, wie sie zunächst schienen. Die Arbeitsgruppe der BJP stellte fest, daß die Partei über eine feste Wählerbasis von etwa 8 % der Stimmen verfügt: "Zweifellos gab es eine Erosion, aber dies konnte durch neue BJP-Wähler kompensiert werden" (BJP 1985b, 13). Hierzu wurde im Bericht ein Vergleich mit allen vorherigen Unterhauswahlen herangezogen:

Jahr

Stimmen (in %)

Errungene Sitze

1952

3, 1

3

1957

5, 9

4

1962

6, 22

14

1967

9, 4

35

1971

7, 4

22

1977

14

98

1980

8, 6

11

1984

7, 66

2

(Butler u. a., 74-89; BJP 1985b, 13; Bhambhri; Die Prozentzahlen für 1977 und 1980 gehen von der Annahme aus, daß das BJS-Segment innerhalb der JP etwa 30% ausmachte)

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Nach Auswertung dieser Daten nahm die BJP an, daß sie auf eine Wählerschaft potentieller Sympathisanten von 10 bis 15 % zurückgreifen kann. Dies war nun der Richtwert von dem die Arbeitsgruppe ausging. Sie überlegte nun, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um "zusätzliche 20 % bis 25 % der Stimmen zu erhalten" (BJP 1985b, 13-14), damit die Partei die nächsten Wahlen gewinnen kann.

Die Arbeitsgruppe unterstrich den Charakter ihrer Partei als Kaderpartei. Sie sollte nun dahingehend reformiert werden, eine "auf Kadern basierende Massenpartei" (BJP 1985b, 25) zu werden. Eine Maßnahme dafür war, daß die Mitgliedschaft in die BJP erleichtert werden sollte. Als hervorstechendstes neues Merkmal war, daß die Partei zur Schlußfolgerung gekommen war, daß, um die verschiedenen Bevölkerungsgruppen erreichen zu können, für jede eine entsprechende Unterorganisation (Zelle oder Front; org. Morcha) gebildet werden sollte. Die BJS/BJP sahen die indische Gesellschaft immer als ein organisches Ganzes, als "Eine Nation - Eine Kultur". Dies blockierte ihr den Zulauf. Sie mußte nun erkennen, daß die real "nach Kasten, Kommunen, Berufsgruppen etc. aufgeteilte Gesellschaft" (BJP 1985b, 28), so nicht zu erreichen sei. Die Partei hatte erst ihre Philosophie bekräftigt und damit auch ihre grundlegende Sichtweise auf die Gesellschaft. Doch die BJP zeigte sich fähig, den "Integralen Humanismus" zu reinterpretieren, und die Arbeitsgruppe schlug ein neues Herangehen vor. So sollte vielmehr auch das Ziel dieser Unterorganisationen sein, das "Einigende der Bevölkerungsgruppen" (BJP 1985b, 28) herauszuarbeiten. "Es heißt nicht, daß die BJP das Volk teilt oder eine in Abteilungen aufgeteilte Sicht hat. (...) Diese Zellen und Morchas sollen die Partei nicht aufteilen, sondern sie bilden Kanäle für einen stetigen Zufluß der verschiedenen Sektionen unseres Volkes in die Partei. (... Sie) sind nicht unabhängige, parallele oder autonome Organisationen sondern ein grundsätzlicher Bestandteil der Partei" (BJP 1985b, 28-29). Dieses Herangehen wurde angenommen, und in den nächsten Jahren wurden Organisationen u. a. für Bauern, Arbeiter, Unberührbare, Minderheiten, Intellektuelle und Frauen gebildet.

Eine weitere Säule in der Strategie bildete die ideologische Ausbildung der Kader. Dazu wurde die Durchführung von Schulungslagern auf den verschiedensten Parteiebenen vereinbart. Der BJP ging es also darum, wie der "harte Kern der Organisation, (...) die grundsätzliche Macht (also die Kader-M.S.)" (BJP 1985b, 32), bessere und effektivere Instrumente und Methoden zum Funktionieren der Partei entwickelt. Ein gesonderter Weg, um an die Massen gelangen zu können, sollte die "Zusammenarbeit und die Koordination mit 'gleichgesinnten' Gruppen" (BJP 1985b, 32) bilden. Gemeint war hiermit u. a. die VHP. So beklagte auch ein Leser im "Organiser" "einen Mangel an Koordination der Programme zwischen RSS, VHP, BJP, BMS usw." (Rao, B. V.). Die Arbeit dieser Organisationen könnten aber, so er weiter, für den Wahlkampf der BJP genutzt werden.

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Die BJP griff auf die Praxis der BJS zurück, Agitationen zu speziellen Themen zu organisieren. Im "Aktionsplan" wurde beschlossen, daß die Parteiorganisation dreimal im Jahr Agitationswochen u. ä. abzuhalten habe. "Auf nationaler Ebene sollte zu kritischen nationalen Themen einmal oder zweimal im Jahr, so wie die Notwendigkeit besteht, eine Agitation organisiert werden, und Agitatoren aus dem ganzen Land sollten teilnehmen" (BJP 1985b, 38). Auf der Ebene der Unionsstaaten sollte es den dortigen Parteiorganisationen überlassen bleiben, Agitationen zu organisieren: "Agitationen können von verschiedener Art sein, und es ist nicht notwendig, daß sie jedes Mal ins Gefängnis führen müssen" (BJP 1985b, 38).

Als unbedingt notwendig wurde es ebenfalls erachtet, die Publikationstätigkeit der Partei zu erhöhen. Ein ständiges Büro für Öffentlichkeitsarbeit wurde dafür in der Parteizentrale der BJP, New Delhi, Ashoka Road 11, eingerichtet. Die Einrichtung ständiger Kontakte zu den Medien und die Organisierung eines stetigen Informationsflusses in Form von Presseerklärungen wurden vereinbart. Dies zahlte sich insbesondere im Wahlkampf im Jahre 1991 für die BJP aus.

Über den Grad der Erfüllung dieses "Aktionsprogramms" und möglicher noch vorhandener Unzulänglichkeiten hatten die Generalsekretäre der BJP, M. M. Joshi, K. N. Sahani und K. L. Sharma vor der Partei Rechenschaft abzulegen. In ihren später vorgelegten Berichten sprachen sie von verschiedenen Aktionen, die von der Parteiorganisation unternommen wurden. Darunter waren am 23. Februar 1987 eine "Nation-First-Rally" in Delhi oder im selben Jahr die Aktion "Rajiv Gandhi Must Resign" ('Rajiv Gandhi muß zurücktreten'). Agitatorischer Schwerpunkt bildeten daneben Aktionen zur Lage im Unionsstaat Punjab, wo Extremisten seit Jahren für die Bildung eines eigenen Staates streben. Darüber hinaus wurden Sitz- und Hungerstreiks sowie Demonstrationen zu den solchen Themen wie Korruption, Gesetz und Ordnung, Preisanstieg, Arbeitslosigkeit, zur Lage in den Slums sowie der Situation der Farmer durchgeführt. Aus den Dokumenten der Partei wird ersichtlich, daß besonders Augenmerk auf die Arbeit unter Frauen und Jugendlichen gelegt wurde. Für die nächsten Unterhauswahlen wurde ein grundlegender Wandel in der Zusammensetzung der Wählerschaft festgestellt. So werden dann bereits Wähler, die nach Erlangung der Unabhängigkeit Indiens geboren wurden, 50 % der Wählerschaft ausmachen, und daß "die BJP gerade diese weiter anwachsende Wählerschicht ansprechen muß" (BJP 1985b, 12). 9) Die genannten Aktionen entsprachen vollständig der Zielvorgabe des "Aktionsprogramms", "eine klar ausgeprägte Identität und Ideologie zu projizieren, die die Fehlschläge der Politik und Programmatik der letzten 35 Jahre herausarbeitet, die der regierende Kongreß verfolgt hat. Gleichzeitig (wurde) die BJP als eine Partei der Lösung dieser Probleme projiziert" (BJP 1985b, 34). In der Agitation griff die BJP des öfteren auf einen Vergleich mit dem Jahr 1947 zurück. Dabei betonte sie die negativen Aspekte der Geschichte seit Erlangung der Unabhängigkeit: "Hoffnungen und Erwartungen der Menschen, die sie seit 1947 hatten, sind in Verzweiflung, Zynismus, Frustration und damit Gleichgültigkeit umgeschlagen" (BJP 1987, 156). Eindeutig war in diesem Zusammenhang eine klar nationalistische Ausrichtung der Agitation sowie eine deutliche Betonung dessen, daß die Partei "eine Partei der besonderen Art ist (...), und daß sie eine alternative politische Kultur zu bieten hat" (Advani 1986b, 79).

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Seit dem Jahre 1987 ging die Partei verstärkt daran, eine konkrete Wahlstrategie für die Unterhauswahlen im Jahr 1989 zu entwickeln. Auf der Sitzung der Nationalexekutive in Rohtak im April 1987 wurde die "grundlegende Frage (gestellt), 'was ist unser Ziel'? (...) Diese Frage muß kategorisch beantwortet werden. Ist es unser Ziel, den Kongreß zu schlagen? Ist es unser Ziel, nur unseren Einflußbereich auszuweiten? Oder ist es unser Ziel, Macht zu erlangen, um Programme und politische Maßnahmen in die Wege zu leiten, um Indien gemäß dessen aufzubauen, was (es) unserer Vision nach sein sollte" (BJP 1987, 161). Der Redner stellte fest, daß "die Partei (ihr) Ziel (noch) nicht festgelegt hat (und argumentierte, daß) das Ziel lauten sollte, die Macht zu erlangen" (BJP 1987, 161). In Auswertung vorheriger Unterhauswahlen kam er zu dem Schluß, daß 216 Sitze der Lok Sabha, der Opposition zuzuzählen wären. Davon hat die BJP bei 56 Sitzen mehr als 80.000 Stimmen erringen können (d. h. eine Anzahl, die zum Sieg reicht). Bei weiteren 73 Sitzen wäre ein Sieg möglich. Die Partei solle ihre Arbeit aber verstärkt auf die dritte Gruppe richten (78 Sitze), bei denen die BJP bislang nur 30.000 bis 50.000 Stimmen gewinnen konnte. Der Berichterstattende gab seine Schlußfolgerung bekannt, daß die Partei hingegen bisheriger Praxis "grundsätzlich bei den Wahlen allein auftreten solle" (BJP 1987, 161). Kooperation mit anderen Oppositionsparteien wurde dennoch nicht ausgeschlossen. Dies galt besonders in Bezug auf jene 96 Lok Sabha-Sitze, wo die BJP bisher nur weniger als 10.000 Stimmen errang.

Lange Zeit blieb es unklar, welche Position die Partei gegenüber dem Anwachsen des sog. "Hindu-Bewußtsein" einnehmen sollte. Es war noch nicht entschieden, ob mit seiner Ausbeutung die Partei Einbußen erleiden würde. Ihr Parteipräsident, Advani, stellte bereits entgegen langläufiger Meinung in seinem eigenen Lager die These auf, daß es die sog. "'Hindu-Reaktion' (bei den Wahlen 1984), wenn, dann nur in Delhi und Haryana gegeben hat. (...) Das Hindu-Gefühl als Hindu dauert nur kurz an, wenn es einen Krawall gibt, oder wenn es ein Problem wie das der Hindus und Christen in Tamil Nadu oder Kerala gibt. Andernfalls ist das Hindu-Bewußtsein dem Gefühl der Kaste untergeordnet. Der Hindu-Wähler ist sich seiner Kaste mehr bewußt und dem Fakt, daß er ein Hindu ist, weniger bewußt" (Advani 1985). Vajpayee konstatierte zwei Jahre später bereits "ein Gefühl der Unsicherheit und der Unterlegenheit in den Rängen der Hindu-Gemeinde trotz ihres Status, eine Mehrheit zu sein. (...) Und die BJP sei sich diesem Gefühl der Unzufriedenheit voll bewußt" (Hindu feeling ...). In Kerala trat die BJP bei den Wahlen des Parlaments des Unionsstaates mit Unterstützung des von der RSS gegründeten Hindu-Wähler-Forums, "Hindu Munnani", an. Hier zeigte sich für die BJP mit der Verfolgung dieser Strategie noch kein Erfolg (BJP 1987, 155-156). Ein Leser des "Organisers" äußerte sich über die immer noch vorhandene Unschlüssigkeit der BJP zu dieser Frage verärgert: "Der Sieg der Shiv Sena in Maharastra sollte für die BJP eine Lehre sein. (...) Eine stetige Hindu-Welle fegt über die Nation. Und eine jede Partei, die eine starke Infrastruktur hat, kann, wenn sie es wünscht, aus ihr Kapital schlagen. Die Shiv Sena tat dies jetzt. Die Kampagne der BJP für die Armen und Unterdrückten ist wirklich löblich. (...) Wie auch immer, die Scheu der BJP vor der Hindu-Sache ist gegen eine jede Vernunft. Die BJP muß die Stimme für den Selbstrespekt der Hindus erheben. (...) Um aus der Welle Kapital zu schlagen, ist es notwendig, lautstark zu Felde zu ziehen. Allein die Tatsache, daß die Leute der RSS in der BJP am Ruder sind, wird nicht viel helfen. Gespräche der BJP mit der RSS/VHP werden es auch nicht machen. Sie hat ins Freie zu kommen und eine lautstarke Kampagne für die Sache zu initiieren. (...) Eine Kampagne mit Hintergedanken wird keinen Zweck haben. Ich schreibe dies, weil, wenn immer wir (RSS-Mitglieder-M.S.) heute zur Rede eines BJP-Politikers gehen, wir darüber unzufrieden sind, wenn wir während der stundenlangen Rede nichts zur Hindu-Sache hören" (Puranik).

3.2.  Das Ayodhya-Problem und die Standpunkte der nationalen Parteien

Die Evolution des Ayodhya-Konflikts auf der parteipolitischen Ebene Indiens wurde durch das politische Kräfteverhältnis zwischen den Akteuren bestimmt. Die BJP hatte auf ihrer Tagung in Palampur im Juni 1989 eine Resolution zur Frage "der Geburtsstätte Ramas" angenommen. In der hieß es, daß "die Gefühle der Menschen respektiert werden müssen und der 'Geburtsort Ramas' den Hindus übergeben werden muß" (BJP 1989a, 17). Doch inwieweit die BJP diese Frage instrumentalisieren wollte, blieb offen. Die Kampagne, die um Ayodhya seit dem Jahre 1984 geführt wurde, war vorrangig eine Angelegenheit der VHP.

3.2.1.  Erste Warnungen vor ernsthaften Konsequenzen: Die Kommunistischen Parteien: Ihre Kritik und ihr Dilemma zu den Wahlen 1989: Congress oder Ayodhya?

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Die Kommunistischen Parteien, dazu werden hier die KPI und die KPI (M) gezählt, haben frühzeitig auf die von der VHP geführte Ayodhya-Kampagne aufmerksam gemacht. So erschien bereits im November 1983 eine von der KPI herausgebrachte Broschüre zu der "Ekatmata-Rath-Yatra" der VHP. In der Broschüre weist der Autor auf die Querverbindungen zwischen VHP, RSS und BJP, und sieht Gefahren, die sich aus den Programmen der VHP für "Säkularismus, nationale Einheit und nationale Sicherheit (ergeben). Es ist die Pflicht aller Kräfte (... die sich diesen Prinzipien) verschrieben haben, wachsam zu werden und ihr Bestes zu geben, um diese schändlichen Pläne (...) zu durchkreuzen. (...) Die linken demokratischen Kräfte sollten durch mündliche Propaganda, Flugblätter, Artikel, Seminare und Kundgebungen zu geeigneten Anlässen und Ereignissen diesen gesamten Plan bloßstellen" (Vyas). Damit wurde bereits im Jahre 1983 die Strategie der Kommunistischen Parteien zur Ayodhya-Kontroverse entwickelt.

Der Nationalrat der KPI lobte schon 1984 die Parteigruppe von Faizabad und Ayodhya für ihre geleistete Arbeit gegen das Programm der VHP und "für kommunalen Frieden" (CPI 1984). Der Parteitag der KPI 1986 griff die innenpolitische Situation auf, die sich aus der Öffnung der Babri-Moschee für die Durchführung des Rama-Kultes ergab. Im Juni 1986 mahnte der Generalsekretär der KPI, C. R Rao, bei Rajiv Gandhi eine Lösung des Ayodhya-Problems an.

Teile der Intelligenz waren politisch mit den Kommunistischen Parteien verbunden. Diese wiederum unterstützten die Tagungen und Demonstrationen, die von Schriftstellern, Hochschulangestellten und anderen Intellektuellen zur Ayodhya-Frage durchgeführt wurden. Auf dieser Ebene bewegte sich größtenteils die Opposition der beiden KP's gegen die VHP. Die größte "Kundgebung für kommunalen Frieden" war die von etwa 15.000 Menschen besuchte Demonstration am 6. November 1989 in Delhi. Die für den 8. November 1989 in Ayodhya geplante Demonstration wurde schließlich von den staatlichen Behörden untersagt. Doch alles in allem waren diese Aktionen wenig erfolgreich. Die Linkskräfte schätzten selbst ein, daß sie "zu schwach" (Communal Violence ...) seien.

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Die KPI und die KPI (M) bezeichneten zwar stets die Gefahren, die sich aus der von der VHP geführten Kampagne ergeben würden, aber sie betteten diese Agitation in ihre Kritik zum bürgerlichen Staat im ganzen ein. Der Kern der kommunistischen Gesellschaftsanalyse bildete die Feststellung eines Vorhandensein des Antagonismus zwischen Bürgertum und Arbeiterklasse. Kommunisten seien demnach die natürlichen Interessenvertreter der Arbeiter. Kongreßpartei und BJP sind die des Bürgertums. Da beide die Herrschaft des Bürgertums über die Arbeiterklasse sichern möchten, sind zwischen ihnen ständig Kompromisse möglich. Die Kommunisten aber seien die einzigen Kräfte, die dem Anwachsen der VHP/BJP begegnen könnten. Entsprechend diesem Begründungszusammenhang kam dem Hauptvertreter dieses bürgerlichen Staates, der Kongreßpartei, auch die Hauptschuld an der innenpolitischen Entwicklung zu, eingeschlossen Ayodhya. Beide Kommunistischen Parteien formulierten zu den Wahlen 1989 daher ihr vorrangiges Politikziel wie folgt: die Absetzung der Kongreßregierung unter Rajiv Gandhi. Dieses Ziel verfolgten beide Parteien seit der Durchführung ihrer Riesenkundgebung in Delhi am 9. Dezember 1987. Im Protestaufruf wurde eine düsteres Bild der innenpolitischen Lage gezeichnet. Zu den erhobenen Forderungen gehörten dabei: die Bereitstellung von angemessener und rechtzeitiger Hilfe für die von der Dürrekatastrophe des selben Jahres Betroffenen; die Zahlung von rentablen Preisen an die Bauern; die Durchführung von Landreformen; die Beendigung von Fabriksschließungen; die Eindämmung der weiteren Unterhöhlung von demokratischen und gewerkschaftlichen Rechten; die Beendigung des weiteren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen sowie der Analphabetenrate; die Verhinderung eines weiteren Preisanstiegs; die Beendigung von Übergriffen gegenüber Frauen und schwächeren Schichten der Bevölkerung. Zuletzt wurden ebenfalls die Probleme von Fundamentalismus und Korruption angesprochen, die "die Einheit des Landes bedrohen und dessen demokratische Strukturen unterminieren" (Rajiv Gandhi Must ...).

Die zweite politische Forderung der Kommunistischen Parteien bestand in der "Isolierung der kommunalistischen und separatistischen Kräfte" (Namboodiripad 1989a). Damit drückten die beiden Parteien ihre Opposition zur BJP aus. Nun befanden sie sich im Vorfeld der Unterhauswahlen 1989 in einem offensichtlichen Dilemma: Wie kann bei der politischen Dominanz der Kongreßpartei, deren Wahlniederlage herbeigeführt werden, ohne mit der BJP zusammenzuarbeiten? In der Janata Dal setzte sich im Laufe des Jahres 1989 die Absicht durch, Wahlabsprachen mit der BJP zu treffen. Die Kommunistischen Parteien warnten die Janata Dal vor einem solchen Schritt. Der Generalsekretär der KPI (M) tat dies jedoch aus der "kommunalistischen Berechnung" heraus, daß dann die Moslems dem Kongreß zulaufen könnten. Die Kommunistischen Parteien hatten sich dazu durchgerungen, der Janata Dal politisch zu folgen und die Beseitigung der Rajiv-Gandhi-Regierung als Hauptziel zu erklären.

Unumstritten schien diese Zielvorgabe nicht gewesen zu sein. So berichtete die Zeitung der KPI "New Age" von einem Treffen mit dem Innenminister, Buta Singh, am 16. Mai 1989. Sie zitierte die nachstehende Aussage eines "Führers der Linken: Es ist besser, Wahlen zu verlieren, als Prinzipien zu opfern. Das Land muß gerettet werden" (Frustrate attempts ...).

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Doch letztlich wirkten ab dem Sommer 1989 die Kommunisten gemeinsam mit der Janata Dal und BJP für einen unverzüglichen Rücktritt Rajiv Gandhis. Zunächst legten sie am 24. Juli 1989 ihre Abgeordnetenmandate der Lok Sabha nieder, um Neuwahlen zu erzwingen. Zum 30. August 1989 riefen BJP, Janata Dal und die Kommunistischen Parteien zwar nicht gemeinsam, jedoch "zeitlich aufeinander abgestimmt" (Bharat Bandh ...) zu einem Generalstreik auf. Dieses Herangehen der Kommunisten begünstigte schließlich die VHP bei ihrem Vorhaben.

3.2.2.  Die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Janata Dal und BJP im Vorfeld der Wahlen zur Lok Sabha 1989 und vor dem Hintergrund des "Shilanya"-Programms der VHP

3.2.2.1.  Die Janata Dal - Nationale Front

Die Janata Dal ist ein Zusammenschluß verschiedener, vor allem regionaler nordindischer politischer Kräfte, die in Opposition zur regierenden Kongreßpartei standen. Im Vorfeld der 9. Unterhauswahlen zur Lok Sabha wurde dieser Zusammenschluß beschleunigt, die gemäß der Verfassung bis zum Ende des Jahres 1989 abgehalten werden mußten. Am 11. Oktober 1988 fand in Bangalore die offizielle Gründungsversammlung dieser neuen Partei statt, deren Vorläufer die Lok Dal, Jan Morcha und Janata Party waren. Die Janata Dal wurde damals vor allem durch vier Hauptkräfte getragen. Die ersten beiden Kräfte waren die von der Modernisierung profitierenden und aufstrebenden Mittelbauern der Jat-Kasten aus Haryana und dem westlichen Uttar Pradesh. Sie wurden durch Devi Lal (Lok Dal -B-) und Ajit Singh (Lok Dal -A-) personifiziert. Die dritte Hauptkraft stellte der aus der gesamtindischen sozialistischen Bewegung stammende Chandra Shekhar (Janata Party) dar. Die vierte Hauptkraft waren ehemalige Mitglieder der Kongreßpartei, die während der Amtsperiode von Rajiv Gandhi die Partei verlassen hatten. Sie bildeten die Jan-Morcha-Gruppe. Deren Leitfigur war der ehemalige Finanz- und Verteidigungsminister im Kabinett Rajiv Gandhis und im Juni 1987 von der Kongreßpartei ausgeschlossene V. P. Singh. Des weiteren zählten zu dieser Gruppe Arun Nehru und Arif Mohammed Khan. Die Jan Morcha bildete innerhalb der Janata Dal die zentralistische Integrationskraft, die die verschiedenen Gruppen zusammenhielt.

Mit dem Treffen im Oktober 1988 wurde nunmehr der zweite ernsthafte Versuch eines Zusammenschlusses oppositioneller Kräfte unternommen. Der erste wurde 1977 unter Einschluß der BJS (heute: BJP) vollzogen. Er scheiterte endgültig drei Jahre später.

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Die Janata Dal konnte unter der gemeinsamen Wahlplattform der "Nationalen Front" weitere regionale Kräfte aus dem Süden und Osten Indiens, wie z. B. der Telegu Desam (Andhra Pradesh) und der Asom Gana Parishad (Assam), inkorporieren. Sie drangen vor allem auf eine Neuorientierung bei den Beziehungen zwischen Zentral- und Staatenregierung. Dabei forderten diese ein stärkeres finanzpolitisches Mitspracherecht sowie eine größere Mittelzuteilung für die Unionsstaaten. Mit der "Nationalen Front" gelang der "Janata Dal" eine Ausdehnung auf weitere Landesteile.

Die "Nationale Front" machte im Kern jene Eliten aus, die nach Jahrzehnten der Modernisierung Indiens aus verschiedenen Gründen keine Aufnahme im Kongreß fanden oder finden wollten. Für jede einzelne Kraft wurde ein Zusammenschluß schließlich zwingend, um sich jemals wirksam artikulieren zu können. Dieses Zweckbündnis fand seinen Ausdruck in einer mangelnden programmatischen Übereinstimmung, die in Führungskämpfe mündete. Der zweite Hauptstrom in der "Nationalen Front" waren jene ehemaligen Kräfte aus der Kongreßpartei, die durch ihre autoritären und anti-demokratischen Praktiken von ihr verprellt worden waren.

Grundsätzlich kennzeichnete die Programmatik der Janata Dal eine eher ländlich orientierte und auf Klein- und Mittelbetriebe bezogene Entwicklungspolitik. So sah die Janata Dal vor, 50 % der nationalen Ressourcen der Landwirtschaft zuzuteilen. Unter den Kongreßregierungen waren es hingegen 27 %. Devi Lal, einer der Säulen der Janata Dal, legte die Priorität auf die "Erzielung profitabler Erlöse für Farmer, die Erhöhung der Bereitstellung von Krediten für landwirtschaftliche Vorhaben, Düngemittel und Saatgut sowie die primäre Entwicklung der Landwirtschaft und mit ihr verbundener Bereiche" (Lal).

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Die Janata Dal/Nationale Front war, wie bereits erwähnt, ein vor allem auf Pragmatismus beruhender Zusammenschluß verschiedenster Kräfte. Die Kongreßpartei deckt quer fast das gesamte politische Spektrum des Landes ab und trägt das aus der Unabhängigkeitsbewegung stammende Erbe mit sich. Es beruht in dem Aufbau nationaler Strukturen und Ausschöpfung innerer Potenzen Indiens. Die Kongreßpartei hatte programmatisch diejenige Initiative in der Hand, die die Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft zum Ziel hatte, bzw. erst Bildung derer grundlegendsten Sektoren ermöglichen sollte. Damit war unter den gegebenen Bedingungen Indiens langfristig gesehen selbst auch der größte Teil der Opposition von der Kongreßpartei abhängig. Die Kongreßpartei wiederum konnte durch eine Reihe von Konzessionen andere Kräfte (z. B. feudale bei der Frage von Landreformen) in sich aufnehmen, so daß für diese kurzfristig gesehen die Frage einer Opposition gegen die Kongreßpartei nicht stand, solange sie sich gewisse Privilegien erhalten konnten, und sich keine wirkliche Alternative für sie auftat (außer dann 1977 und 1989).

Im wesentlichen zeichnete die Kongreßpartei die Fähigkeit aus, Gruppen- gegenüber nationalen Interessen anpassen zu können. Dies ist insofern bedeutsam, da Indien gegenüber Europa vorwiegend heterogen strukturiert ist. Selbst die homogenen Gesellschaftsstrukturen, die sich gebildet haben, sind mit heterogenen durchsetzt. Auch im Indischen Nationalkongreß spiegelt sich dies wider. Er ist daher auch eine Koalition homogener, zentralistischer Kräfte mit heterogenen Kräften, die jedoch bereits zur Homogenität tendieren. Andere Kräfte, heterogene, vorrangig auf Kasten- und Sprachenloyalität basierende, waren in sich zu schwach, um eine größere Interessenvertretung für sich einfordern zu können. Sie erkannten daher teilweise, daß es für sie günstiger war, politisch im dominierenden Kongreß präsent zu sein, als sich in eine Opposition zu ihm zu begeben, wollten sich nicht in eine gewisse Bedeutungslosigkeit hinabsinken. Insbesondere unter solchen Modernisierungsschüben, wie sie mit Industrialisierung und "Grüner Revolution" in den 60er Jahren vollzogen wurden, wurde das politische System herausgefordert. Und der Kongreß wurde gefragt, inwieweit er diese neuen Kräfte in sich aufnehmen kann.

In den 60er und 70er Jahren zeigte sich dazu die Kongreßpartei immer weniger in der Lage. Autoritäre Tendenzen innerhalb des Kongresses unter Führung von Indira Gandhi gewannen die Oberhand. Sie stellte u. a. 1975 Indien unter die Notstandsgesetzgebung. Diese Maßnahme wurde mit der Abwahl Indira Gandhis quittiert. Ihre Wiederwahl 1980 war eher eine Reaktion auf die Unfähigkeit der Opposition, eine Regierung stellen zu können, als daß die Kongreßpartei schon einen Wandel in ihren Praktiken vollzogen hätte.

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Jedoch bildete die Kongreßpartei mit ihrer soliden und breiten Wählerbasis durch ihren Appell einer nationalen Entwicklung weiter die Kraft der Mitte, die die grundlegenden und allgemeinen Entwicklungslinien der Gesellschaft in sich vereinigte. 10) Die oppositionellen Kräfte hingegen umfassen einzeln genommen immer nur eine "Hausbasis". Teilweise ist daher ihr nationales Interesse begrenzt. Steht jedoch bei einem tiefgreifenden Mißbrauch der politischen Macht durch die Kongreßpartei, wie 1977 und 1989, ein zwingender Wandel an, so ist zum Ziel der Abwahl der Kongreßpartei eine Übereinkunft möglich, zu der dann auch Teile des Kongresses stoßen. Ein Zusammenschluß der Opposition ist also nur die pragmatische Erwägung dessen, dem Kongreß anderweitig nicht politisch Paroli bieten zu können. Darüber hinaus ist er auch der Ausdruck der einzelnen Kräfte dafür, sich mehr Ressourcen aneignen zu können. Die oppositionellen Kräfte erkannten, daß dazu eine gewisse Anpassung der Gruppeninteressen notwendig ist. Ein umfassenderes Interesse für den Zusammenschluß gab es nicht. Ein Zusammenschluß erfolgt solange, wie die eigene Machtbasis nicht unterhöhlt wird. Zeigt sich dies an, schlagen Partikularinteressen wieder durch.

In Indien erfolgt die Modernisierung größtenteils über die von der traditionellen Gesellschaft überkommenen gesellschaftlichen Strukturen, d. h. das Individuum nimmt entlang dieser Linien Anteil an der modernen Entwicklung. Während dieses Prozesses werden traditionellen Strukturen (Kasten) allmählich aufgehoben, ohne sie jedoch bereits völlig zu negieren. In diesem widersprüchlichem Zwischenstadium befindet sich derzeit die indische Gesellschaft. Er prägt auch das politische Leben. Die sechs gesamtindischen Parteien sind ihrem Charakter nach national. Dieser Sachverhalt findet seinen Niederschlag in den Parteiprogrammen mit solchen Forderungen wie Industrialisierung, Arbeitsbeschaffung, Armutsbekämpfung, Alphabetisierung. Doch diese Parteien holen sich ihre Unterstützung über den Appell an traditionelle Loyalitäten. Sie sind von Region zu Region verschieden. Die Berechnungen der Parteien beruhen auf Annahmen und Erfahrungswerten vorheriger Wahlen. Die Parteien suchten während der letzten Wahlen ihre Kandidaten verstärkt nach Kastenerwägungen aus. Dabei wurde errechnet, welche Macht die eine oder andere Gruppe inne hat, ob sie bereits in der Partei integriert ist, bzw. wie sie bei beispielsweise wachsenden Einfluß in die Partei kooptiert werden kann. Zumindest drei nicht-rationale Elemente beeinflussen also den Wähler und prägen die Parteienlandschaft des Landes: Kaste, Religion, Sprache.

Für die Kongreßpartei wird im allgemeinen die "Wahlbank" von Brahmanen, Moslems und Unberührbaren angenommen. Zwar ist sie unter allen Kräften mit einem Anteil von rund 30 bis 50 % vertreten, doch ist bei diesen ihr Vorsprung gegenüber den anderen Parteien im Durchschnitt größer. Die Janata Dal hingegen hat aufgrund ihrer regionalen Basis nur eine begrenzte Unterstützung. Zu den Wahlen 1989 wurde dazu zunächst außerhalb der zentristischen Kraft der Kongreßpartei die sog. AJGAR-Allianz (Ahir, Jat, Gujjar, Rajputen) geschmiedet und versucht, in die Wählerschicht der Kongreßpartei einzudringen. Daneben schloß sie das unterhalb der Kastenhierarchie stehende Konglomerat der "Other Backward Classes" (OBC) zusammen. Die Kongreßpartei vereinigt als Partei des Zentrums alle Schichten mehr oder weniger. Will die Nationale Front Erfolg haben, muß sie bei gegebener sozial-ökonomischer Struktur ebenfalls versuchen, diesen Status zu erreichen. Letztlich funktioniert sie dann auf die Art und Weise wie die Kongreßpartei selbst und stellt quasi ihr "B-Team" dar.

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Die Janata Dal/Nationale Front war also hochgradig fragmentiert. Dies fand u. a. darin seinen Ausdruck, daß im Gegensatz zum Kongreß in der Janata Dal eine Vielzahl politischer Führer agierten, die jeder eine bestimmte Fraktion präsentierte. Es gab also keine Führerpersönlichkeit, die die Janata Dal im besonderen und die Opposition im allgemeinen vertrat. Die Janata Dal war die Vertreterin einer Reihe von Gemeinschaften. Doch im Gegensatz zur BJP stellte sie die Integrität keiner Gemeinschaft in Frage. Autoritäre Tendenzen und korrupte Praktiken der Kongreßpartei beförderten schließlich den Zusammenschluß der Opposition. Mit einer als zwingend empfundenen Abwahl der Rajiv-Gandhi-Regierung wurde auch die Opposition beim indischen Wähler verstärkt akzeptiert. Daneben baute sich im Verlauf des Jahres 1989 V. P. Singh als potentieller Gegenkandidat zu Rajiv Gandhi auf. Zu seiner Partei traf einer ihrer bekanntesten Vertreter folgende Einschätzung: "Die Janata Dal ist ein Ausdruck der Unzufriedenheit des Volkes über den Zustand der Nation. (...) Zu einem gewissen Grade reflektiert die Janata Dal die Sehnsüchte lange Zeit unterdrückter Gemeinschaften, die politisch bewußt geworden sind, und die ihre neu erworbenen wirtschaftlichen Muskeln dazu benutzen möchten, Eintritt in den erlauchten Machtzirkel zu erhalten" (Shahabuddin 1989c). Lt. der Aussage des ehemaligen Vorsitzenden der Janata Party, Chandra Shekhar, wollte die "Nationale Front" sich zumindest als "eine Alternative zum Kongreß präsentieren" (Shekhar 1989a).

Sie blieb jedoch eine Ad-hoc-Allianz zur Abwahl Rajiv Gandhis, die über keine weitere umfassende Strategie verfügte. Dazu machte der Schriftsteller, ehemaliger Herausgeber des "Indian Express" und Kandidat der Janata Dal, der gegen den amtierenden Premierminister Rajiv Gandhi in dessen Wahlkreis Amethi antrat, in einem Interview folgende Aussage: "Frage: 'Die Janata Dal behauptet, daß, wenn sie an die Macht kommt, Korruption nicht mehr zulassen will. Aber es gibt keinen Plan, wie sie das machen will'. -Antwort: 'Offen gesagt, viele Dinge wurden im Manifest versprochen, für die kaum eine Vorarbeit geleistet wurde. (...) Einverstanden" (Gandhi, Rajmohan 1989).

3.2.2.2. Die Grundhaltung der Janata Dal zu einer Zusammenarbeit mit der BJP bei den Wahlen und die Positionen in der Janata Dal zum Ayodhya-Problem

Aus dem oben beschriebenen inneren Verhältnis der Janata Dal läßt sich schlußfolgern, daß in dieser Partei keine verbindliche Meinung über das Herangehen an die Ayodhya-Frage bestand. Dieses Dilemma verstärkte sich noch dadurch, daß mit der BJP Wahlabsprachen zu treffen waren, wollte man das Primärziel der Wahlen, Rajiv Gandhi abzuwählen, erreichen. Die Ayodhya-Frage wurde in diesem Zusammenhang insofern für alle Parteien bedeutsam, da sie als Gradmesser für das gesamtpolitische Kräfteverhältnis diente.

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Chandra Shekhar, der im Zeitraum von November 1990 bis Juni 1991 Premierminister Indiens werden sollte, stellte zunächst das Herangehen an die Frage der Konsolidierung der Oppositionskräfte wie folgt dar: "Das Volk Indiens ist vollkommen vom Kongreß (I) desillusioniert. Es ist vollständig von der regierenden Partei entfremdet, und es will einen Wandel. (...) So haben wir verschiedene Kräfte konsolidiert, die eine gemeinsame Perspektive auf grundlegende, vor der Nation stehende Fragen teilen. Diese Parteien (Nationale Front-M.S.) bilden den Kern gegen den Kongreß (I). Danach werden wir versuchen, Abstimmungen und Allianzen mit anderen politischen Parteien zu treffen (BJP und KPI-M.S.), damit die Stimmen, die gegen den Kongreß (I) sind, nicht geteilt werden, und damit der Kongreß bei den Wahlen geschlagen werden kann. Das ist unser oberstes Ziel und niemand sollte stocken, daß zu sagen. Dies ist die Aufgabe der Opposition: die regierende Partei zu schlagen" (Shekhar 1989a). Begonnen hatten die Gespräche zwischen den Oppositionsparteien mit einem gemeinsamen Treffen im September 1987 in Surajkund (Haryana). Linksparteien kamen aufgrund der Teilnahme der BJP nicht dazu. Treibende Kraft dieses Treffens war Devi Lal. Ein erster Erfolg, eine Einheit der Oppositionskräfte zu erreichen, war die gemeinsame Kundgebung von Lok Dal (B) und BJP am 9. März 1988 in Neu-Delhi am "Boat Club". Durch die Teilnahme V. P. Singhs wurde sein Herangehen an die Frage einer gemeinsamen oppositionellen Plattform deutlich: Er hielt sich die Option gegenüber Kommunisten und BJP offen. Denn er hatte gleichzeitig die von den Linksparteien am 9. Dezember 1987 eingeleitete Kampagne sowie deren Aufruf zum Generalstreik vom 15. März 1988 unterstützt.

Konkretisiert wurden die Verhandlungen zwischen Janata Dal und BJP in einem Treffen am 31. Mai 1989 zwischen Devi Lal und A. B. Vajpayee. Hier prägte Devi Lal das Prinzip, das dem Lohias ähnlich war, für die nächsten Wahlen: "Das Hauptkriterium wird in jedem Wahlkreis, in jedem Unionsstaat lauten, welcher Kandidat oder welche Partei am fähigsten dazu ist, den Kongreß herauszufordern" (Irony tinges ...). Das bedeutete, daß die BJP, die ihren stärksten Einflußbereich in Madhya Pradesh, Rajasthan, Delhi und Himachal Pradesh hat, in diesen Staaten antreten sollte. Sie überließ der Janata Dal den Wahlkampf in Uttar Pradesh und Bihar. Die weiteren Einzelheiten hatten dann die Parteiorganisationen in den Unionsstaaten auszuhandeln. Ein Problem über Absprachen mit den Kommunisten sah die Janata Dal nicht, da "die Einflußzonen der BJP und CPI (M) sich einander ausschließen, und keine Partei wird nach der anderen trachten" (Hegde). Die CPI (M) hatte ihren größten Einfluß in West-Bengalen. Dort trat sie auch an.

Die Ayodhya-Frage nahm mit der Öffnung der Babri-Moschee für die allgemeine Durchführung des Rama-Kultes 1986 eine neue Dimension an. Noch war die öffentliche Unterstützung des VHP-Programms zu gering, als daß die nationalen Parteien sich ernsthaft mit dieser Frage auseinandersetzten.

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Zwei wesentliche Strategien seitens der Janata Dal/Nationalen Front zur Ayodhya-Frage werden bis zu den Wahlen 1989 sichtbar. Entweder wurde die Rolle des "Kongresses, die (er) zu einem wichtigen Teil" (JP 1986) bei der Öffnung des Eingangstores spielte, betont. So äußerte sich auch V. P. Singh: "Das (Ayodhya-)Problem ist eine Schöpfung (der Regierung). Es ist unsere Überzeugung, daß (sie es) für politische Zwecke erhalten will. Das Problem kann durch den guten Willen auf beiden Seiten gelöst werden" (Singh, V. P. 1988). Oder die Partei nahm immer seltener konkret zur Ayodhya-Frage Stellung. Im Januar 1988 verabschiedete die Janata Party ein klare Resolution und forderte, daß "im nationalen Interesse ein solch historisches Problem nicht aufgeworfen werden darf. (...Sie plädierte) für die Verabschiedung eines Gesetzes, das den Status von Kultstätten auf den 15. 8. 1947 festschreibt und (spricht sich für) eine gerichtliche Lösung mit der Einsetzung eines Sondergerichts aus" (JP 1988). Die VHP drückte dementsprechend wenige Tage später ihren "Schock" (VHP critices ...) über diese Resolution aus. V. P. Singh mahnte in zwei Briefen, die er im Laufe des Jahres 1989 an Rajiv Gandhi schickte, die "hohe Priorität dieses sehr dringlichen Problems (an und kritisierte die bisher) ausweichende und halbherzige Reaktion der Regierung" (Singh, V. P. 1989a, b). Mit dieser Kritik und dem "festen Glauben an Verhandlungen" (NF 1989a, 75) wurde dem gegenüber nur noch gefordert, daß "die Babri-Moschee nicht zerstört werden sollte (die VHP bot selbst bereits deren Ab- und Wiederaufbau an-M.S.). Zur selben Zeit sollten die Gefühle der Hindus für einen Tempel, der Gott Rama gewidmet ist, respektiert werden. (... Jedoch) sollte von keiner Seite voreilige Maßnahmen getroffen werden, solange der Fall im Gericht behandelt wird" (NF 1989a, 75). Das Problem wurde heruntergespielt, als bald lösbar angesehen und die Rolle, die die BJP möglicherweise darin haben könnte, ebenfalls: "Künstlich geschaffene Hindu- und Moslemwellen werden nicht lange anhalten" (Dandavate); "Es gibt in allen Parteien kommunalistische Elemente. (...) Warum nur die BJP beschuldigen" (Shekhar 1989b, 18). Bzw. machte die Janata Dal weitgehende Zugeständnisse gegenüber der BJP, um durch eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit ihr nicht eigene Wahlchancen aufzugeben. So ging ihr Kandidat Rajmohan Gandhi erst nach einigem Zögern auf die Frage ein, warum die Janata Dal kein Verbot der Prozessionen der VHP forderte, wenn sie von sich behauptete, anders als der Kongreß zu sein: "(...) Ich bin selbst nicht in der Lage zu sagen, ob dies feige oder weise ist. Ich weiß es nicht" (Gandhi, Rajmohan 1989). V. P. Singh hatte in einer Reihe von Wahlveranstaltungen, u. a. am 7. November gegenüber einer mehrheitlich moslemischen Zuhörerschaft in seinem Wahlkreis Fatehpur, angekündigt, am Tag der Grundsteinlegung nach Ayodhya zu gehen.: "Heute muß Indien gerettet werden, so daß niemand Angst haben muß. Deshalb gehe ich übermorgen nach Ayodhya, um einen Weg für eine friedliche Lösung zu finden" (Singh, V. P. 1989d). Er ging schließlich nicht nach Ayodhya. In einem Interview daraufhin angesprochen, sagte er: "'Ayodhya heißt Faizabad. Allgemein als Faizabad bekannt'. -Reporter: 'Aber die Leute haben den Eindruck gewonnen, daß sie eigentlich zur Stelle gehen wollen, wo sich die Moschee befindet'. -V. P. Singh: 'Zu dieser Zeit hatten sie bereits ihren Grundstein gelegt. Was hätte ich machen können. Und wenn sie eine friedliche Lösung haben wollen. Ich meine, man muß sehen, wo man weiterhin noch etwas dafür machen kann'" (Singh, V. P. 1989d). Er hatte selbst nicht den Eindruck, daß dieses Problem auch einen Einfluß auf die Wahlen haben könnte: "Nein, ich denke nicht, daß der Kommunalismus ein Thema der Wahlen ist. Bei ihnen geht es um die Integrität und die Einheit des Landes" (Singh, V. P. 1989e).

Problematisch gestaltete sich angesichts der Verhandlungen mit der BJP und dem faktischen Schweigen zur Ayodhya-Frage nun das Verhältnis der Janata Dal zu den moslemischen Führern. Die Janata Dal war auch auf deren Unterstützung angewiesen, um die Chancen bei den Wahlen vergrößern zu können. Eine Mobilisierung von "Moslem-Stimmen" kann unter gewissen Umständen in maximal 100 Wahlkreisen bedeutsam werden. Bei ihnen kann, bei einem möglichen Gleichgewicht zweier Kandidaten, letztlich mit einem Appell an die Moslem-Identität die Balance zugunsten des eigenen verlagert werden. Im Sommer 1989 gab es zunächst für die Partei in dieser Frage eine Niederlage. Der Abgeordnete der Janata Dal im Unterhaus und Vorsitzende des BMMCC, Syed Shahabuddin, trat aus der Partei aus und gründete am 21. August 1989 eine neue Partei, die Insaaf-(Gerechtigkeits-)Partei. Durch die Verhandlungen mit der BJP wäre es für die Moslems nicht mehr möglich, die Janata Dal zu wählen (Shahabuddin 1989b). Seine Einschätzung lautete: "Janata Dal und Kongreß sind Parteien des Status quo. ... (Sie sind) hochkastig, elitär (und) nicht wahrhaft 'national' (... und leisten nur noch) Lippenbekenntnisse für die säkulare Ordnung" (Shahabuddin 1989c, e). Er rief nun die "moslemischen Inder (auf), ihren Wahlkampf (...) für die Entwicklung einer politischen Strategie zu benutzen, (...) damit sie zählen und die politischen Entscheidungen beeinflussen" (Shahabuddin 1989e). Das war nichts anderes, als der Versuch, einen moslemischen Stimmblock zu schaffen, womit er die Polarisierung nach Religionsgemeinschaften weiter forcierte. Dies unterhöhlte erst recht die bestehende Staatlichkeit, als daß er sie mit diesem Schritt stärkte, was er angab zu wollen. V. P. Singh versicherte darauf, daß die Janata Dal "den säkularen Traditionen, die in der indischen Verfassung verankert sind, vollständig verpflichtet ist (Singh, V. P. 1989c). Ein ähnlich lautender Passus war dann Inhalt eines "schriftlichen Abkommens" (Bukhari 1990), das zwischen V. P. Singh und dem Imam der Jama-Masjid von Delhi und führenden Vertreter des AIBMAC, Bukhari, im November 1989 vor den Wahlen abgeschlossen wurde. Daraufhin richtete der Imam sich mit dem folgenden Appell an die Wähler: "Angesichts ihres Manifestes, der Politik und den Zusicherungen denke ich, daß die Janata Dal (Nationale Front) eine bessere Alternative gegenüber dem regierenden Kongreß ist. Deshalb appelliere ich an das indische Volk, die Kandidaten der Janata Dal (und der Linksfront ...) zu unterstützen" (Bukhari 1989). Damit hatte V. P. Singh eine weitere bedeutende Persönlichkeit auf seine Seite ziehen können.

3.2.2.3. Die Taktik der BJP

Durch den Klärungsprozeß, der seit 1985 in der BJP stattgefunden hatte, hatten die Parteigremien, bei einer Zusammenarbeit mit der Janata Dal eine Reihe von Vorgaben zu berücksichtigen. Im Gegensatz zu dem Zeitraum der Jahre 1977-1980 sollte es keine Verschmelzung mit anderen Oppositionsparteien geben, die "BJP wird ihre besondere Identität erhalten" (Advani 1989a). Hingegen "entsprechen" (Advani 1989a) Verhandlungen zum Zwecke von Wahlabsprachen ("seat adjustment") dem Herangehen der BJP. Die eigene Machtbasis realistisch einschätzend, erhob die Partei "nicht den Anspruch, gegenüber dem regierenden Kongreß (I) eine Alternative zu sein" (Advani 1989b). Ihr Ziel sollte es bei den Wahlen stattdessen sein, "(1.-M.S.) Rajiv Gandhi abzusetzen und (2.-M.S.) bei der Wahl eine beträchtliche Präsenz (von Sitzen-M.S.) zu erwerben" (Advani 1989a). Damit wollte sie es ihr ermöglichen, auf die zukünftige politische Richtung Indiens Einfluß zu nehmen. Hierzu muß man beachten, daß sie zu jenem Zeitpunkt nur zwei Sitze im Unterhaus besetzte.

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Wie konnte nun die Partei eine besondere Identität projizieren und erhalten, ohne sie dann bei den Verhandlungen mit der Janata Dal aufzugeben? Hierbei diente ihr ihr Standpunkt zur Ayodhya-Frage. 1986 z. B. mußte Rajamata Scindia, die Vizepräsidentin in der BJP und VHP war, noch auf Widerspruch innerhalb der eigenen Reihen reagieren, wo kritisiert wurde, daß der "'Kongreß (I) von den VHP-Programmen profitieren' würde. -Antwort: 'Vielleicht. Unser (VHP-M.S.) Anliegen ist nicht an eine Partei gebunden. (... Daß) der Kongreß (I) aus der Hindu-Aufwallung Kapital schlägt, ist wirklich nicht sehr wichtig'" (Scindia). Und ungefähr zur selben Zeit machte der Parteipräsident der BJP, L. K. Advani, in einem Interview zu Ayodhya folgende Aussage: "Was zu dieser Frage geschehen ist, ist, daß es eine Entscheidung des Gerichts gibt, die von allen akzeptiert werden sollte, und wie eine jede Gerichtsentscheidung respektiert werden sollte. (...) Unser Standpunkt ist der, daß die Entscheidung respektiert werden sollte" (Advani 1986d). Ein Jahr später wurde ein Bericht an die Nationalexekutive der Partei für eine Strategie der kommenden Unterhauswahlen vorgelegt. In ihm wurde u. a. angemahnt, daß der "Standpunkt (der Partei) zur (...5.) Babri Masjid Frage konkretisiert (werden muß)" (BJP 1987). Im März 1989 legte nun Advani seinen neuen Standpunkt in einem Interview vor. Gefragt, ob die Ayodhya-Frage auf gerichtlichem Wege gelöst werden sollte, sagte er: "Gewiß nicht! Dies wäre Eskapismus. Dies würde bedeuten, vor einem Problem zu flüchten, um eine widerspenstige Minderheit zu beschwichtigen. Das ist falsch" (Advani 1989c). Im Juni 1989 nahm folglich die BJP ihre Resolution zu dieser Frage an.

Während mehrerer Gelegenheiten im selben Jahr forderte die BJP ihre Haltung zu dieser Frage heraus und äußerte sich entsprechend. Neben der Resolution von Palampur ragten zwei weitere Ereignisse heraus. In Delhi machte ein Führungskader der BJP den Standpunkt der Partei zum Ayodhya-Problem zum ersten Mal auf einer Großveranstaltung am 2. April deutlich. Sie war den Feierlichkeiten des 100. Geburtstages des Begründers der RSS, Hedgewar, gewidmet. Während dieser sprach auch der ehemalige Parteipräsident der BJS und BJP sowie Außenminister der Janata-Party-Regierung, A. B. Vajpayee. In der öffentlichen Meinung Indiens steht er langläufig für das Image eines Liberalen seiner Partei. So überreichte ihm z. B. 1992 der Präsident der Republik den "Padma Vibushan"-Orden. Vajpayee löste mit seiner Rede nun in der Öffentlichkeit einen Schock aus: "Vajpayees Rede ließ mich den Mund offen halten" (Singh, T.). Er forderte die Übergabe des Geländes der Moschee, das "unzweifelhaft den Hindus gehört" ('Janam Bhoomi ...'). Zur Rolle des Islams sagte er dann: "Wenn einige Leute darauf bestehen, daß ihre Religion von ihnen verlangt, Bildnisse und religiöse Kultstätten anderer zu zerstören (damit war der Tempel gemeint, der vormals dort gestanden haben soll-M.S.), dann müssen sie in diesem Land ihre Gewohnheiten ändern. Sie werden ihren Glauben mit dem indischen Ethos harmonisieren müssen" (-In: Jagarana Prakashana, 50). Folglich wurde Vajpayee von der Journalistin, die von der Veranstaltung berichtete, als "Hindu Bulldozer" (Singh, T.) bezeichnet. Zwei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens richteten auf diese Rede hin offene Briefe an Vajpayee.

Die BJP argumentierte, daß Rama ein Nationalheld sei. Das Engagement um "Janmabhumi" sei daher Ausdruck des nationalen Willens, einen Invasoren (Babar) zu bekämpfen. Und sie drückte in diesem Zusammenhang ihr 'Unverständnis' darüber aus, warum die anderen Parteien dann den Bau des Rama-Tempels verhindern wollen. Sie verglich in diesem Zusammenhang dieses Vorhaben mit dem Aufbau des Tempels von Somnath (Gujerat), wo mit staatlicher Sanktion in den ersten Jahren der Unabhängigkeit ein angeblich von Mohammed v. Ghazni zerstörter Tempel wieder errichtet worden war. Die BJP unterstützte die Forderung der VHP. Sie übernahm einen Großteil ihrer Argumente. Danach appellierte die BJP an die Moslems, das Gelände als Akt der Freundschaft und des "guten Willens" (Vajpayee 1989b) freiwillig den Hindus zu überlassen. Sie bot sich an, die Moschee mit modernster Technik weg zu bewegen. Auch die BJP würde sich für eine "friedliche" (Vajpayee 1989b) Lösung des Problems und für Gespräche aussprechen. Kommt dies nicht dazu, liegt das an einem fehlenden Verständnis der Anderen für diese 'natürliche' Forderung. Die BJP zweifelte den Sinn eines gerichtlichen Verfahrens an, ohne sich zunächst außerhalb der Gerichtsbarkeit zu stellen: "Wenn ich sage, daß Gerichte dieses Problem nicht entscheiden können, dann meine ich, daß in solchen sensiblen Angelegenheiten wie diesem, wo die Gefühle (und dazu religiöse) großer Teile der Bevölkerung berührt sind, es sehr schwierig sein wird, die Entscheidung des Gerichts durchzusetzen" (Vajpayee 1989b). Die bisherige Behandlung der Ayodhya-Frage war für die BJP ein weiteres Indiz für die seit 1947 betriebene Politik des 'Appeasements' gegenüber den Moslems (Mathur/Malhotra 1989a). Mit diesen Äußerungen hatte die BJP ihren Standpunkt zur Ayodhya-Kontroverse öffentlich dargelegt, ohne daß sie das Vorhaben der VHP selbst forcieren mußte: "Ich möchte auch klar stellen, daß die BJP als solche nicht eine Partei in der Kampagne ist, obwohl Mitglieder der BJP in ihrer Eigenschaft als Individuen mit ihr verbunden sind" (Vajpayee 1989b). Somit wurde auch die Teilnahme des Parteipräsidenten der BJP, L. K. Advani, an einer "Shila-Puja"-Zeremonie am 5. Oktober 1989 begründet (siehe Foto im Anhang).

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Die BJP hatte ebenfalls inzwischen in einer Sitzung ihrer Nationalexekutive am 23. Juli 1989 ihr Parteiprogramm um den von der Wahlkommission lt. des im "Representation of the People Act, 1951" geforderten Absatz ergänzt. In ihm verpflichtete sich die Partei zu den Grundsätzen der indischen Verfassung (siehe 4. 1. 4. 2.). Darüber hinaus versicherte Advani dem Spitzenkandidaten der Opposition, V. P. Singh, in einem Brief, die "Ayodhya-Frage nicht zu einem Wahlthema machen zu wollen. Maßgebliche Kreise würden diesbezüglich versuchen, Verwirrung zu stiften, um die Aufmerksamkeit von den brennenden Problemen zu lenken" (BJP will ...).

Das brennende Problem war die Abwahl Rajiv Gandhis, über dieses Primärziel bestand Einigkeit zwischen beiden Parteien. Meinungsverschiedenheiten, die innerhalb der Janata Dal angesichts des VHP-Programms zu den Absprachen mit der BJP Anfang Oktober 1989 entstanden, waren nur zeitweiliger Natur. Janata Dal: "Rajiv muß gehen. (...) Wir müssen gewinnen. Wir müssen diese Regierung zu Fall bringen" (Shekhar 1989b, 18). BJP: "Soweit es unsere Partei betrifft, ist unser Standpunkt klar, daß es dem Kongreß nicht erlaubt werden sollte, wieder an die Macht zu kommen" (Vajpayee 1989c). Der Vorzug der zwischen beiden Parteien gemachten Wahlabsprachen (engl. "seat adjustment") war es, daß keine Partei, im Gegensatz zu den Jahren 1977-1980 ihre Integrität aufzugeben brauchte. Und jede einzelne Oppositionspartei konnte sich auf diesem Wege die größten Chancen bewahren, die jeweils meist mögliche Anzahl von Abgeordneten im Parlament haben zu können. Damit war auch ihre jeweilige Chance am größten, die weiteren Prozesse zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.

3.2.3.  Die Strategie der Kongreßpartei zu den Wahlen und zum Ayodhya-Problem: Zwischen Schadensbegrenzung und Ausnutzung

In einer Demokratie, wie Indien sie ist, dominieren Parteien die Wahlen. Eine Ausnahme bilden unabhängige Kandidaten. Sie erreichten zwar bei den letzten Wahlen in einigen Wahlkreisen eine Anzahl von bis zu 100. Doch letztlich sind nur wenig von ihnen im Unterhaus vertreten, z. B. 9. LS (1985-89)- 5; 10. LS (1989-91) - 12; 11. LS (1991-) - 1. Darüber hinaus gibt es in Indien lokale Parteien, die den einen oder anderen Wahlkreis gewinnen können. Auch sie spielen jedoch bei der Ausübung der Zentralmacht in Neu-Delhi keine Rolle, bzw. kann es den nationalen Parteien gelingen, lokale Kräfte in sich zu integrieren. Demnach sind es die nationalen Parteien Indiens, die die demokratischen Gremien in der Zentralmacht Indiens besetzen. "Sie stellen auf diesem Wege das Personal der engeren politischen Führung" (Ellwein, 181). Regierungsparteien befinden sich somit in einer Doppelrolle. Einerseits sind sie, wie jede Partei gemäß ihres Programms, Ausdruck von Interessen in der Gesellschaft. Andererseits haben sie als Staatsorgan übergreifende Aufgaben wahrzunehmen, die über die eigentlichen Interessen ihrer Partei hinausgehen. Andererseits ist eine Regierungspartei auch nicht allmächtig. In den Staatsorganen sind nicht nur ihre Anhänger vertreten, und nicht alle von der Staatsmacht getroffenen Regelungen sind auf sie zurückzuführen.

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Es ist kompliziert, im Falle einer Regierungspartei die Auffassung einer Partei zwischen der Partei im engeren Sinne und der Partei als Teil des Staatsmacht auseinanderhalten zu wollen. Dies um so mehr, als daß sich eine im Wahlkampf befindliche Regierungspartei nach den Wahlen wieder die Regierung stellen möchte. Sie verweist auf Erfolge der Regierung als Erfolge der Partei, die der Wähler daher wiederwählen soll. Im allgemeinen gilt dann das Handeln der Partei, die die Regierung stellt, auch als für die Partei insgesamt kennzeichnend. Oftmals ist der Regierungschef auch der Vorsitzende derjenigen Partei, die sich nun um die Gunst des Wählers bemüht. Dadurch scheint eine Trennung zwischen beiden als nicht mehr möglich. Bei dem in der Arbeit zu behandelnden Problem wird die Unterscheidung zwischen den beiden Rollen einer Partei im nächsten Kapitel grundsätzlich relevant werden.

Das oberste Exekutivorgan der Kongreßpartei ist das 21 Mitglieder umfassende "Congress Working Committee". Es führt die "Politik und die Programme des 'Congress' und 'All-India Working Committee' und ist dem 'All-India Congress Committee" rechenschaftpflichtig" (INC(I) 1977). Die vom AICC(I) verabschiedeten Resolutionen werden, wie bei einer jeden Partei, nicht automatisch zum Regierungsprogramm. Dafür gab es in der Geschichte der Partei Beispiele, die hier jedoch nicht interessieren sollen.

Die grundsätzliche Strategie des Handelns staatlicher Stellen ist Gegenstand des nächsten Kapitels. Dort wird ersichtlich werden, was die Kongreßregierung angesichts des geplanten Programms der VHP unternahm. Ihre Aktivitäten hierbei liefen auf eine Schadensbegrenzung hinaus. Ist das Herangehen des Kongresses in seiner Rolle als Partei gemeint, so ist damit zunächst das Grundverständnis, das er von sich selbst hat, angesprochen. Zurückblickend auf seine über 100jährige Geschichte, betonte er seine historische Rolle, die er in Unabhängigkeitsbewegung gespielt hat und sieht sich "(als Verkörperung) des Genius Indiens" (INC(I) 1985, 21) schlechthin. Er vereint in diesem Zusammenhang dann jene Fähigkeit in sich, "unterschiedliche Meinungen zusammenzufügen, (... und deshalb) symbolisiert (er auch) nationalen Konsens bei entscheidenden politischen Fragen (INC(I) 1985 21, 30). Der Kongreß ist daher die Kraft, die durch ihre Verankerung in großen Teilen der Bevölkerung, so integrativ wirkt, daß er eine Lösung der Probleme bewerkstelligen kann. Er wäre dann auch nur diejenige Partei, die das Ayodhya-Problem, wenn vielleicht auch nicht lösen, so jedoch eindämmen und eine "konfrontative" (INC(I) 1985, 29) Entwicklung verhindern kann.

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Das Jahr 1989 stand unter dem Zeichen der Unterhauswahlen. Alle Parteien waren mit der Entwicklung einer Wahlstrategie beschäftigt. Keine Partei zeigte sich in der Lage, eine reale Einschätzung der politische Lage vorzunehmen. Somit versuchte zunächst der Kongreß, andere Themen zu betonen. In den Vorjahren und im Wahljahr selbst, hatte es sich gezeigt, daß die Basis der Unterstützung der Partei immer schmaler wurde. Er verlor Wahlen zu den Parlamenten der Unionsstaaten sowie Kommunalwahlen. Doch die Partei nahm keine Analyse dessen vor. Dies war nur ein Ausdruck dafür, daß die innerparteiliche Demokratie grundsätzlich untergraben worden war. Seit 1971 hatten in der Partei keine Wahlen mehr stattgefunden. Der AICC(I) tagte unter der Präsidentschaft Rajiv Gandhis unregelmäßig, so daß wichtige Informationen von der Basis nicht mehr an die Führung gelangten. Politische Entscheidungen wurden hingegen im Ad-hoc-Verfahren getroffen. Im Wahljahr nun versuchte sie mit verschiedenen Maßnahmen, die Initiative wieder zu erlangen. Dazu gehörten ein gesetzlich verankerter Ausbau der Rechte örtlicher Volksvertretungen und Erweiterung der Arbeitsbeschaffungs- und Armutsbekämpfungsprogramme. In den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Jawaharlal Nehru sah er die Möglichkeit, durch den einfachen Verweis auf diese charismatische Führerpersönlichkeit, für die jetzigen Wahlen wieder Nutzen ziehen zu können. In den Augen der Partei bot "die Opposition keine lebensfähige Alternative" (No viable ...). Rajiv Gandhi bezeichnete sie auch als "Feinde der Nation" (Opposition nation's ...). Und die Partei reklamierte das Prinzip des Säkularismus für sich. Auf die Palampur-Resolution der BJP verweisend, wurde für den Kongreß die Verpflichtung der Janata Dal zum säkularistischen Prinzip fragwürdig: "(Andere) politische Parteien sind wissentlich oder unwissentlich Instrumente des Fundamentalismus geworden" (Gandhi, Rajiv 1989a, 444). Im Wahlmanifest der Kongreßpartei wurde daraufhin sogar festgestellt, daß "eines der Hauptthemen bei diesen Wahlen die Zukunft des Säkularismus ist" (INC(I) 1989a, 23). Zunächst sah sie aber keine Möglichkeit, im Falle Ayodhyas zu intervenieren: "Wir werden für die Rechte der Hindus, der Moslems, Christen, Sikhs, Parsen und Jainisten ... aller Religionen unseres Landes kämpfen. Aber wenn irgendein Problem kompliziert wird und ein Streit darum entsteht, wer worauf Anspruch hat. Weder können wir das entscheiden, noch sind wir darauf vorbereitet" (Gandhi, Rajiv 1989b). In Ayodhya stellte noch keine Partei grundsätzliche Verfassungsprinzipien in Frage. Damit sah auch die Kongreßpartei keine Notwendigkeit eines besonderen Handlungsbedarfs. Vielmehr ergab sich aus der Doppelrolle, in der sich der Kongreß als Regierungspartei befand, auch eine Doppelstrategie. Die Regierung, insbesondere ihr Innenminister, Buta Singh, war mit den Formalien des Erhalts des Status quo beauftragt. Dies gelang mehr oder weniger. Daneben versuchte sie nun aus der in der Ayodhya entstandenen Lage, politisches Kapital zu schlagen. Die Partei legte sich in Bezug auf Ayodhya nicht fest und versuchte somit, Anerkennung von seiten der Hindus und der Moslems zu erfahren.

Rajiv Gandhi eröffnete den Wahlkampf seiner Partei am 3. November 1989 im 6 km von Ayodhya entfernt liegenden Faizabad. Hier rief er die Menschen dazu auf, "den Kongreß zu wählen, falls sie das 'Ram Rajya' (Reich Ramas) haben wollen. (...) Es ist nur der Kongreß, der dem Land das 'Ram Rajya' zurückbringen kann" (Rajiv promises ...). Nun hatte auch Mahatma Gandhi in seiner politischen Philosophie den Begriff des "Ram Rajya" verwandt. Später deutete Rajiv Gandhi, als er gefragt wurde, welches "Ram Rajya" er mit seiner Rede gemeint habe, auf die politischen Traditionen der Kongreßpartei und damit wohl auf Mahatma Gandhi. Doch blieb eine gewisse Ambivalenz zurück, die die Partei im Grunde genommen seit langem verfolgte. Indira Gandhi weihte den "Bharat Mata"-Tempel von Haridwar ein, 1984 zog die Partei mit Losungen in den Wahlkampf, die die RSS "belustigte" (Seshadri 1985). Auch 1989 verfuhr die Kongreßpartei nicht anders. Das politische System Indiens sollte demnach durch "Tausende Jahre des Säkularismus" (Gandhi, Rajiv 1989a, 439) begründet sein. Rajiv Gandhi sprach von "der Glorie unserer Zivilisation, (...) von 5000 Jahren lebendiger Erfahrung (und betonte im selben Atemzug), wir sind ein Volk, wir sind eine Nation, wir sind ein Land und wir haben eine gemeinsame Staatsbürgerschaft" (Gandhi, Rajiv 1989a, 438). Folgende Bemerkungen von ihm hätten auch im RSS-Sprachrohr "Organiser" gestanden haben können: "Die Intelligenz ist oft durch ein fremdes Gedankengut beeinflußt und tendiert dahin, die indischen Werte und die Kultur, die die Prüfung der Zeit bestanden haben, zu ignorieren. Die ausländischen Medien werden durch diejenigen, die sie kontrollieren dazu gebraucht, ihr diese Tendenz zu geben. 'Wir haben uns daran gewöhnt, auf unsere Geschichte durch die Blickwinkel von anderen zu sehen'. ... Die wirkliche Bedrohung, vor der wir heute stehen, rührt von einer 'fremden Kultur' her, die 'materialistisch' ist und gegen unser kulturelles Erbe und die ganze Menschheit gerichtet ist. (...) 'Jeder will wirtschaftliche Erfüllung. Aber die moralischen Werte scheinen schnell zu verschwinden'" (Intelligentsia swayed ...; PM's call ...).

3.3.  Die Zeit der Regierung der Nationalen Front

3.3.1.  Der Ausgang der 9. Unterhauswahlen und das sich daraus ergebende neue Kräfteverhältnis

Die Wahlen zur 9. Lok Sabha wurden vom 22. bis 26. November 1989 abgehalten. Ihre Ergebnisse brachten ein völlig neues Kräfteverhältnis bei der Ausübung der Zentralmacht hervor. Die Kongreßpartei erlitt eine schwere Niederlage:

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INC(I)

39, 5%

192 Sitze (in Allianz 206)

Janata Dal

17, 8%

143

BJP

11, 4%

86 (außerdem: Shiv Sena 3, HMS 1)

CPI

2, 6%

12

CPI(M)

6, 5%

33

(Gesamtanzahl der Sitze in der Lok Sabha: 543, davon standen 524 zur Wahl)

Doch so wenig wie der Kongreß in der Lage war, die nächste Regierung zu stellen, so wenig war das auch jede andere Partei. Zwar war er noch die stärkste Partei, aber die Wahl wurde allgemein als ein mehrheitliches Votum gegen seine Politik gewertet: "Das Volk Indiens hat ein klares und unmißverständliches Urteil gegen die Mißherrschaft des Kongreß(I) und für eine Änderung der Zentralregierung abgegeben" (NF 1989b). So lautete auch der Grundtenor in der Debatte zur Vertrauensfrage im Unterhaus am 21. Dezember. Eine jegliche Regierung unter Einschluß der Kongreßpartei schied somit aus. Die Janata Dal/Nationale Front signalisierte, alsbald die Niederlage der Kongreßpartei Gewißheit wurde, die Absicht, die nächste Regierung stellen zu wollen. Am selben Tag noch bekundeten die Linksparteien ihren Willen, sie dabei "bedingungslos" (Front to ...) zu unterstützen. Im Falle der BJP lag der Sachverhalt anders. Am 28. November übermittelte die Nationale Front ihr einen Brief. In ihm hieß es: "Es ist jetzt die heilige Aufgabe von uns allen, daß dieses Mandat des Volkes nicht vereitelt wird. (...) Können wir mit der Unterstützung Ihrer Partei rechnen?" (NF 1989b). Advani teilte am darauffolgenden Tag in dem Antwortbrief die "Bereitschaft (seiner Partei) mit, der N. F. Regierung (...) allgemeine jedoch kritische Unterstützung zu leisten" (BJP 1989c). Er knüpfte dies zwar nicht direkt an Bedingungen, listete aber eine Reihe von Themen auf, bei denen zwischen beiden Parteien Übereinstimmungen und Unterschiede bestehen (siehe 3. 3. 2.). Rajiv Gandhi reichte seinen Rücktritt ein. Keine andere Partei stellte beim Präsidenten Indiens einen Antrag. Schließlich wurde am 2. Dezember 1989 V. P. Singh (Janata Dal) als Premierminister vereidigt. Der Präsident gab ihm 30 Tage Zeit, innerhalb derer er im Unterhaus seine Mehrheit bestätigen sollte. Doch war dies nur eine Formsache, denn die grundlegende Frage, auf welcher Basis seine Regierung beruhen sollte, war bereits entschieden worden. V. P. Singhs Regierung war eine Minderheitsregierung (143 Mandate). Sie war auf die Unterstützung sowohl der Linksparteien (52 Mandate) als auch der BJP (86 Mandate) angewiesen, um die Marke von 262 Sitzen im Unterhaus überschreiten zu können, die für eine Mehrheitsbildung (= 283 Sitze) notwendig war. Es blieb nun der Nationalen Front nichts anderes übrig, als mit der BJP übereinzukommen, nach dem sie schlechter als erwartet abgeschnitten hatte.

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Welche Gründe wurden für die Niederlage der Kongreßpartei angegeben? Die Beantwortung dessen läßt sich im Prinzip auf Nordindien beschränken, denn in vier südindischen Unionsstaaten gewann die Kongreßpartei fast alle Sitze.

Im November 1989 leiteten namhafte Intellektuelle zwei Initiativen in die Wege, deren Aufrufe am besten das Dilemma, in dem sich die indische Politik befand, widerspiegeln. Beide kamen, die Symptome der Gesellschaft auflistend, genau zu entgegengesetzten Schlußfolgerungen. Die eine Initiative ging dabei davon aus, daß das "Gebot der Stunde der Erhalt der Unabhängigkeit, Einheit, Integrität und Sicherheit des Landes" (NOH) lautet, und daher die Wahl der Kongreßpartei notwendig sei. Eine andere Initiative war hingegen der Auffassung, daß sich unter der Herrschaft des Kongresses diese Probleme derart angehäuft haben, daß nun gerade "die Besiegung des Kongresses die oberste Aufgabe bei diesen Wahlen ist" (NLSE). Was dies notwendig macht, sei u. a. "das konspiratorische und opportunistische Handeln in der Babri-Masjid-Frage, das in eine Situation des kommunalistischen Völkermords in Nordindien geführt hat" (NLSE). D. H. Indien befand sich an einem grundsätzlichen Scheidepunkt, ob der bis dahin von der Kongreßpartei getragenen Entwicklungsweg, der sich in einer Reihe von Praktiken niederschlug, Probleme anzugehen, weitergeführt werden sollte, oder aus verschiedenen Gründen nicht. Eine Alternative war noch nicht formuliert. Ayodhya bildete dafür den Brennpunkt. Das hieß nicht, daß Ayodhya selbst wirklich eine überragende Bedeutung gehabt haben muß. Jedoch stand es für den von der Kongreßpartei mitgetragenen Niedergang der Staatsmaschinerie. Dies drückte sich hier dementsprechend aus, daß sowohl BMMCC/AIBMAC als auch VHP aus entgegengesetzten Gründen sich bei der selben Forderung trafen: "Diese Regierung hat keine guten Absichten. (...) Wir wollen diese Regierung ändern" (-In: A stone ...). Allgemein waren diese Wahlen eine Wahl gegen Korruption und die Unfähigkeit der Administration, Leistungen zu erbringen, und sie waren Ausdruck grundlegender sozialökonomischer Wandlungen, die die Kongreßpartei nicht verstanden hatte aufzugreifen. Die Wähler artikulierten sich in dieser Situation als Mitglied einer Kaste bzw. Religion, wofür in den Massenkampagnen der VHP der Boden bereitet wurde. Die Wahlen fanden somit unter dem Einfluß des Ayodhya-Problems in einer angeheizten Stimmung statt. Und die Kongreßpartei wurde von vielen Teilen der Bevölkerung als die Partei angesehen, die die Probleme, so auch Ayodhya, nicht lösen kann und wird. In Uttar Pradesh gewann 1989 die Janata Dal, größtenteils weil die BJP keine eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Im Mai/Juni 1991 wird dann bei den vorgezogenen Unterhauswahlen diese Stimmung vollständig der BJP zugute kommen, trotzdem keine Einheit mehr zwischen den Oppositionsparteien besteht. Dies wurde ansonsten immer als eine Hauptbedingung dafür angesehen, die Kongreßpartei zu schlagen. Was für Ayodhya noch von Interesse sein könnte, ist, daß im Wahlkreis Faizabad, in dem Ayodhya liegt, die BJP aufgrund eigener Schwäche keinen Kandidaten aufstellte, und der Wahlkreis an die CPI ging.

Am Fall Ayodhyas selbst wurde die Misere des Kongresses offensichtlich, wo die Partei über Jahre hinweg nichts erreichte und dies auch gar nicht wollte. Rajiv Gandhi gab in seiner ersten Einschätzung des Wahlergebnisses der Ayodhya-Frage die Hauptschuld für die Niederlage seiner Partei: "Es gab eine sehr starke kommunalistische Welle und unsere Parteiorganisation hatte nicht die Stärke, es mit ihr aufzunehmen" (Gandhi, Rajiv 1989c). Den ehemaligen Innenminister gefragt, warum er verloren habe, äußerte sich ähnlich: "Oh, Sie brachten Gott Rama gegen mich auf, und gegen ihn war ich ein zu schwacher Gegner" (Singh, B. 1989d).

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Für den 14. Februar 1990 rief die VHP ihre Anhänger zum Baubeginn des Rama-Tempel in Ayodhya auf. Inzwischen forderte der BJP-Politiker A. B. Vajpayee die VHP zur Verschiebung ihres Vorhabens auf. Der Grund dafür war offensichtlich. Für den 27. Februar standen noch Wahlen zu den Parlamenten in den Unionsstaaten aus. Die BJP war auf eine Zusammenarbeit mit der Janata Dal angewiesen. Dieses Ziel sollte nicht gefährdet werden. Diese Wahlen erfolgten nach dem selben Muster wie die Unterhauswahlen, d. h. der Kongreß verlor auch hier, und die BJP errang eine Anzahl von Stimmen, mit denen sie nun in Madhya Pradesh und Himachal Pradesh eine alleinige Regierung stellen konnte und in Rajasthan und Gujerat Partner in einer Koalitionsregierung wurde.

3.3.2.  Die BJP und ihr Verhältnis zur neuen Regierung

Für die BJP barg ihre Verpflichtung, die Regierung V. P. Singhs zu unterstützen, von Anfang an Gefahren. Sie, die sich von allen anderen Parteien unterscheiden wollte, trug nun deren Politik selbst mit. Dieser Sachverhalt spiegelt sich in dem Brief Advanis an V. P. Singh vom 29. November 1989 wider. In ihm drückte er einer "bedingungslosen Unterstützung (der neuen Regierung ...) gewisse Vorbehalte" (BJP 1989c) aus. Advani wies darauf hin, daß beide Parteien unterschiedliche Wahlprogramme hätten, die jedoch "einige gemeinsame Merkmale aufweisen wie der Übertragung von Autonomie an Rundfunk und Fernsehen, der Verabschiedung eines Gesetzes über das Informationsrecht, der Aufnahme des Recht auf Arbeit als ein Grundrecht in der Verfassung, der Beseitigung von Korruption (...), der Ergreifung von Maßnahmen des Schuldenerlasses und der Sicherstellung profitabler Preise für die Bauern etc. (...) Wir möchten, daß die N. F. Regierung ihre Regierungsprogramme auf die Themen begrenzt, bei denen wir übereinstimmen" (BJP 1989c). Diese Erklärung der BJP kam einem gemeinsamen Minimalprogramm gleich, obwohl die BJP nicht auf den oben genannten Punkten bestand. "Aber es gibt Aspekte, bei denen sich die beiden Programme unterscheiden (...) wie Artikel 370 (Status Kashmirs-M.S.), Einheitliches Zivilgesetzbuch, Menschenrechtskommission, Ram Janmabhumi (Ayodhya-M.S.) etc. (... Des weiteren erwartete die BJP von der J. D., daß sie sie) nicht als kommunalistisch bezeichnet. (...) Mit diesen Eiwänden geben (wir eine...) allgemeine jedoch kritische Unterstützung" (BJP 1989c).

Zu mehreren Gelegenheiten wurde es deutlich, daß BJP und Janata Dal nicht übereinstimmten. Bereits Jahre zuvor, gab ihr Vizepräsident, Baldev Prakash, zu verstehen, daß die BJP nicht mit V. P. Singh zusammen arbeiten wolle: "Was für eine Obdach kann ein Mann anderen bieten, wenn er keinen Wert hat" (-In: BJP not ...). Die Absprache zwischen V. P. Singh und dem Imam der Jama Masjid und die Ernennung des Mufti Muhammes Sayeed zum Innenminister waren ein grundlegendes Ärgernis für die BJP. Der innere Zustand der Janata Dal, der nur einmal mehr bei der Wahl V. P. Singhs zum Spitzenkandidaten der Janata Dal durch ihre Parlamentsfraktion zutage trat, war für eine disziplinierte Partei, wie die BJP angibt zu sein, untragbar: "Die Janata ist ein chaotischer Haufen" (Advani 1990b). Und Advani ließ auch keinen Zweifel über den Stand seiner Partei zu Ayodhya aufkommen. So sagte er am 24. Februar 1990 auf einer Wahlveranstaltung in Ranchi: "Wir haben unser Versprechen, den Tempel zu bauen, nicht vergessen" (-In: BJP to go ...). Bereits im Dezember 1989 wurde ein Führer der BJP und deren Unterhausabgeordneter zu Ayodhya befragt: "Lassen Sie mich das jedem ganz klar sagen. Die Bharatiya Janata Party wird keinen Zentimeter von ihrer Forderung zu dieser Frage abrücken und wird weiterhin auf den Bau des Ram-Tempels genau auf der Stelle, wo sich heute die Babri Masjid befindet, bestehen. (...) Wir werden gewiß Druck auf die neue Regierung ausüben, die Wünsche der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung zu befolgen. V P Singh wird unserer Forderung nachgeben müssen" (Mahajan). In der Debatte zur Regierungserklärung vom 12. März äußerte sich eine der bekanntesten BJP-Politikerinnen in Bezug auf den Aufschub des Programms der VHP im Unterhaus: "Das heißt nicht, daß wir völlig unseren Standpunkt in der Angelegenheit des Bau des Tempels geändert haben. Es gibt keine andere Erwägung, als den Tempel zu bauen. (...) Andere Maßnahmen sind (...) zeitweilige Maßnahmen und keine dauerhaften Lösungen. (...) Ich bin hoffnungsvoll, daß (...) der Premierminister Schritte für eine Lösung des Baus des Tempels finden wird" (Bharti, 470-471). Es war also klar, die BJP würde das Programm der VHP unterstützen. Nur blieb es offen, welchen Lauf die Dinge nehmen würden, wenn mit dem Bau begonnen werden würde.

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Im Parlament hielt sich die BJP zunächst mit Kritik an der Regierung zurück. Für die instabile Lage in Kashmir und im Punjab wurde noch die vorherige Regierung schuldig gemacht. In Bezug auf den Artikel 370 der Verfassung (Rechte Kashmirs) äußerte Advani den Standpunkt seiner Partei, ohne jedoch einen Schlagabtausch mit V. P. Singh herauszufordern. Daneben brachte die Partei einen Vorschlag für eine Wahlreform sowie einen Antrag über ein Verbot der Kuhschlachtung vor. Abgeordnete der BJP setzten sich für eine Förderung des Hindi und Sanskrit ein. Sie unterstrichen die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen und plädierten dabei für eine beschäftigungsorientierte Politik und die Förderung der Kleinindustrie. Während der Debatte zum Budget traten dazu allmählich Differenzen zur Regierung auf. Abgeordnete der BJP forderten eine Heraufsetzung der Grenze der Steuerbefreiung von 18.000 auf 30.000 bis 40.000 Rupien, und die Nationalexekutive der BJP, die am 6. April 1990 in Kalkutta tagte, "äußerte ihre Unzufriedenheit mit dem Budget. (... Sie beklagte, daß) keine Änderungen an vergangenen Praktiken sichtbar (werden)" (BJP 1990a). Ihre erstere größere Agitation unter der Losung "Rettet Kashmir, Rettet Indien" führte die Partei am 2. Mai am "Boat Club" in Neu-Delhi durch. Ihre Absicht sei, so Vajpayee, die gegenwärtige Regierung, bei ihren Anstrengungen einer Regelung der Probleme in Kashmir zu unterstützen (BJP's National ...). Doch kurze Zeit darauf bemerkte bereits das RSS-Sprachrohr "Organiser", daß "nun nicht mehr Rajiv Gandhi sondern V. P. Singh für die (dortige) Situation verantwortlich zu machen (sei)" (Dubashi 1990). Die Stimmung im Lager der BJP fing an, sich zu wandeln. Mit einem "Ad-hoc-Herangehen an die wichtigsten Probleme, ist die Leistung der Regierung weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein, ... (und) es scheint, daß die NF Regierung sich den Tod wünscht" (V. P. Singh Govt's ...; Deathwish ...), lauteten dessen Schlagzeilen schon Anfang Juni. Doch die Parteiführung wollte noch nicht, die im Dezember 1989 gegenüber der gegenwärtigen Regierung gemachte Zusage einer Unterstützung aufkündigen. Daher bat "L. K. Advani die Parteiorganisationen von Haryana und Jammu darum, Geduld zu haben und der Zentralregierung mehr Zeit zu geben, ihren Weg zu finden" (V. P. Singh Govt's ...).

3.3.3. Die BJP und Ayodhya: Die machtpolitische Herausforderung

Für die BJP ergab sich bald ein schwieriges Problem. Der Wahlausgang wurde dahingehend interpretiert, daß er nur ein negatives Votum gegen die Kongreßpartei war (auch: Advani 1989d, 50). Diese Stimmung war zweifellos vorhanden, und "die Partei hatte dies zu respektieren" (Advani 1990f). Wie konnte dann die Partei die ihr eigene Identität bewahren? Die Kashmir-Kundgebung vom 2. Mai war ein erster, jedoch nur halber Versuch gewesen. Für die BJP stellte sich die Frage, wie unter diesen Umständen ein negatives Mandat in ein positives, zugunsten einer Partei umgewandelt werden kann. Die Janata Dal war in einer günstigeren Lage, denn sie konnte sich durch ihre Regierungspolitik beweisen. Dies würde auf längere Sicht hin jedoch die Absicht der BJP unterminieren, selbst einmal die Regierung stellen zu können. Die Partei befand sich also in "keiner einfachen Rolle" (Advani 1990e). Die BJP mußte daran interessiert sein, in eine andere Position zu gelangen, um "sogar im Parlament nicht gezwungen (zu sein) so aufzutreten, wie (sie) heute auftreten muß" (Advani 1990e). Doch solange war "diese Regierung von der Unterstützung (der BJP) abhängig, (...) und die BJP hielt an ihrer Entscheidung fest" (Advani 1990e).

Am 1. Juli erschien in dem Hindi-Sprachrohr der RSS "Panchjanya" ein Interview mit L. K. Advani, das er am Vorabend des VHP-Treffens vom 23./24. Juni gegeben hatte. Auf diesem Treffen in Haridwar wurde endgültig über den Baubeginn des Tempels entschieden, und die VHP legte den Termin auf den 30. Oktober fest. Das Advani-Interview soll wegen seiner Bedeutung hier in einer längeren Passage wiedergegeben werden: "Die Hindu-Gemeinschaft muß bei der Frage von Ram Janmabhumi einfach siegen. Bei dieser Bewegung, die die VHP zum Aufbau des Tempels auf 'Ram Janmabhumi' führt, werden wir mit voller Kraft mitmachen, und wir werden sehen, daß mit den vereinten Anstrengungen aller nationalen Kräfte der Tempel gewiß gebaut werden wird. (...) Das ist eine Frage der nationalen Ehre. Und wenn sich die nationalen Kräfte in dieser Frage beugen oder unterliegen, so werden sie für immer unterlegen und unterdrückt sein. (...) Die Zentralregierung hat jetzt die Verantwortung, die gesamte Lage in Griff zu bekommen. Wenn Gesellschaft und Regierung über die Frage von 'Ram Janmabhumi' zusammenstoßen, dann kann dieser Zusammenstoß den Grundstein für die größte Volksbewegung in der Geschichte des Landes bilden. Ob diese Bewegung entsteht oder nicht entsteht, ist von der Klugheit der Regierung abhängig" (Advani 1990c). Die BJP war nun bereit, sich gegenüber der Regierung in der Ayodhya-Frage in Konfrontation zu begeben. Sie kalkulierte, wie der "Organiser" berichtete, dabei die Verhaftung aller ihrer Abgeordneten, die zum Baubeginn nach Ayodhya ziehen werden, ein (BJP to confront ...). Kurz vor dem Beginn der Tagung der Nationalexekutive der BJP am 21. Juli in Madras äußerte Advani in derselben Zeitung weitergehende Überlegungen: "Obgleich die BJP ein Komitee organisiert, das einen Plan ausarbeiten wird, um darauf vorbereitet zu sein, jeglichen plötzlich eintretenden Umständen, die im Zusammenhang mit Neuwahlen stehen könnten, entgegentreten zu können, so meinen wir doch, daß es besser als Neuwahlen wäre, wenn es eine Polarisierung zum Kongreß und ähnlich denkenden Parteien geben würde. Wenn dies eintreten würde (die Polarisierung zu den politischen Parteien, die aus der Kongreß-Kultur hervorgegangen sind), und die BJP von der Verantwortung befreit wäre, die Regierung zu unterstützen, und in der Opposition sitzen würde, dann würden wir diese Lage als außerordentlich günstig ansehen" (Advani 1990d). Es war nun klar, daß Ayodhya in der Strategie der Partei seit den Monaten Juni/Juli den zentralen Stellenwert eingenommen hat. Ungleich des Jahres 1979, als sie nach Aufkündigung der Zusammenarbeit in der Janata Party in ein Nichts fiel, wollte sie sich nun ein für die Partei charakterisierendes Thema schaffen. Interessant an diesem Interview war, daß die politische Entwicklung in dem nun folgenden Jahr tatsächlich den von der BJP erwünschten Verlauf genommen hat.

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Die BJP wurde der Regierung V. P. Singhs gegenüber nun immer kritischer. Auf der Tagung der Parteiexekutive Ende Juli in Madras äußerte sie "(wegen) des sich rapide verschlechternden Zustands der Auslandsschulden Indiens (Besorgnis). (...) Die neue Industriepolitik scheint eine Ad-hoc- und Zwischenlösung zu sein, ohne eine langfristige Perspektive" (BJP 1990b). Anfang August organisierte die Parteiorganisation Delhis eine Kampagne gegen die Zentralregierung für einen Rückgang der Preise. Zur Veröffentlichung eines Buches über Ayodhya am 13. August entwickelte Advani einen neuen Spruch: "Wenn der Rama-Tempel nicht in Ayodhya gebaut werden kann, wo dann - in New York oder London" (If the ...)?

Am 12. September kündigte L. K. Advani während einer Pressekonferenz in Neu-Delhi "die Entscheidung (seiner Partei an), eine 10.000 km lang Fahrt durch das Land(...), beginnend am 25. September in Somnath und endend am 30. Oktober in Ayodhya, durchzuführen. (Ihr Ziel soll es sein), die öffentliche Meinung zu mobilisieren und die Unterstützung des Standpunkts der BJP zu 'Ram Janmabhumi' und (anderen damit) verwandten Fragen einzuholen" (Advani 1990g). Gefragt, ob damit nicht die Lage einen Höhepunkt am 30. Oktober erreichen würde, antwortete er, "das ist möglicherweise unvermeidlich" (-In: Ram Temple ...). Auf dem Treffen der Parlamentsabgeordneten der BJP der Unionsstaaten und Neu-Delhi vom 14. bis 16. September in Bhopal erklärte sich die BJP zwar bereit, einer von der Regierung ausgehandelten Lösung allem anderen vorzuziehen. Aber diesem Angebot ging seitens der BJP die Gewißheit voraus, daß das aufgrund der rechtlichen Lage des Falls bis zum 30. Oktober nicht möglich sein wird. So boykottierte die BJP auch die Tagung des "National Integration Council" vom 22. September in Madras. 11)

Am 25. September begann Advani wie geplant seinen "Rath-Yatra"-Prozessionszug. (siehe Fotoanhang) Mit einem umgebauten Toyota-Kleinbus legte er täglich etwa eine Strecke von 300 km zurück. Dies war auch der Grund dafür, daß der von der BJP/VHP propagierte Hinduismus als "Toyota-Hinduismus" (Aiyar, S. S. A.) bezeichnet wurde. Von Zeit zu Zeit hielt Advani mit seinen Mitstreitern an, um an eine wartende Menschenmenge Ansprachen zu halten. Am 14. Oktober traf er in Delhi ein, wo er sich bis zum 19. Oktober aufhielt. Während dieser Zeit fanden eine Vielzahl von Gesprächsrunden mit Regierungsstellen und Führern anderer Parteien statt, in denen versucht wurde, die BJP von ihrem weiteren Vorhaben abzubringen. Darunter war auch am 16. Oktober ein 45minutiges Gespräch zwischen V. P. Singh und L. K. Advani sowie A. B. Vajpayee. Die Partei nahm an dem kurzfristig einberufenen All-Parteien-Treffen vom 17. Oktober nicht teil. Der Generalsekretär der BJP, K. L. Sharma, begründete dies damit, da "(es) wahrscheinlich keiner nützlichen Absicht dienen wird" (BJP may ...). Gleichzeitig stellte er seitens der BJP für ihr Vorhaben am 30. Oktober klar, daß sie "niemals gesagt hat, daß die Moschee zerstört werden soll. (... Sie sollte) zu einem anderen Ort gebracht werden" (BJP may ...). Am 17. Oktober rief die Partei eine Tagung der Nationalexekutive ein. Auf ihr schätzte sie ein, daß "die 'Ram Rath Yatra' ein gewaltiger Erfolg ist, (...) und daß Millionen ihr gewaltigen Beifall spendeten. ... Den Standpunkt, den (wir) repräsentieren, hat plötzlich enorme öffentliche Unterstützung erlangt" (BJP 1990c; Advani 1990k). Die BJP war dort angekommen, wo sie sich immer schon sah, und wohin sie wieder wollte: "In diesem Kampf bin ich allen anderen Parteien in diesem Land gegenübergestellt. Die Pseudo-Säkularisten haben dem indischen Nationalismus immensen Schaden zugeführt" (Advani 1990h). Die BJP hielt in der Resolution nochmals fest, daß es ihre Absicht ist, an der Stelle, wo Rama geboren sein soll, für den Bau eines Tempels zu wirken: "Die BJP ruft die Zentralregierung auf, die Gefühle des Volkes zu achten und den Bau eines Tempels auf 'Janmasthan' zu gestatten. (Sie) warnt die Regierung, daß, wenn sie dazu nicht fähig sein sollte, oder sie die 'Rathyatra', die dieses Gefühl symbolisiert, stören sollte, die BJP dazu gezwungen wäre, von der Unterstützung dieser Regierung zurückzutreten" (BJP 1990c). Kurz bevor Advani Delhi am 19. Oktober verließ, stellte er nochmals klar, daß "die 'Rath Yatra' weder widerrufen, noch verschoben werden wird. Die Resolution, die von der Nationalexekutive verabschiedet wurde, ist endgültig, und nun liegt es an der Regierung, darauf zu reagieren" (-In: Govt not ...). Die Regierung unternahm zwei weiteren Versuche, Advani zur Beendigung seines Vorhabens zu bewegen. Doch die Forderungen beider Seiten sowohl der Regierung als auch der BJP schlossen sich einander aus. Die Absichten der BJP zielten unmittelbar auf die Babri-Moschee selbst. Die Regierung versuchte, den Status quo der Moschee und damit die Gesetzlichkeit aufrechtzuerhalten. Schließlich blieb der Regierung keine andere Wahl, als Advani am 23. Oktober in Samastipur (Bihar) verhaften zu lassen. Am selben Tag überbrachte A. B. Vajpayee dem Präsidenten einen bereits vorgefertigten Brief über die Beendigung der Unterstützung seiner Partei der Regierung V. P. Singhs. Damit wurde unmittelbar auch eine Regierungskrise eingeleitet, da sie über keine Mehrheit verfügte.

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Hier nun noch einige Bemerkungen über das Verhältnis zwischen dem Programm der BJP/VHP und den Empfehlungen der "Mandal-Kommission". Am 7. August 1990 hatte der Premierminister, V. P. Singh, in einer Parlamentsansprache angekündigt, daß die Regierung sich dazu entschlossen hat, die bereits 1980 geäußerten Empfehlungen der "Mandal-Kommission" zu verwirklichen. Danach war vorgesehen, 27% der Stellen des öffentlichen Dienstes Angehörigen derjenigen Kasten zu reservieren, die von der Kommission als "Other Backward Classes" (OBC) klassifiziert worden waren. Manchmal wird ein Zusammenhang zwischen dieser politischen Maßnahme V. P. Singhs und dem Scheitern seiner Regierung konstruiert. So wird behauptet, daß das Programm der BJP eine Reaktion auf die Ankündigung von V. P. Singh gewesen sei. Demnach hätte sie eine Zerschlagung ihres Konzepts, bei dem sie die Einheit aller Hindus betonte, befürchtet. V. P. Singh hingegen hatte mit seiner Ankündigung hingegen die Kastenteilung der Gesellschaft unterstrichen. V. P. Singh mußte an vielen Problemen scheitern, hauptsächlich jedoch an der Ayodhya-Frage. Advani "dachte bereits (seit Juni) darüber nach, ein Programm durchzuführen, das den Standpunkt der BJP zu dieser besonderen Frage hervorstreichen würde" (Advani 1990i). Hingewiesen sei hier auch an das oben zitierte Interview. Ziel der BJP war es, ihre Besonderheit gegenüber allen anderen Parteien zu demonstrieren, und nicht allein gegenüber der Janata Dal: "Die 'Rathayathra' hat (folglich) nichts mit 'Mandal' zu tun. ... Es ist (nur), daß die Zeitplanung der 'Mandal'-Kommission so war (Advani 1990i, j). Die BJP kritisierte den Schritt der Regierung daher anfangs kaum. Vielmehr war eine Verwirklichung der Empfehlungen der Kommission, zwar eher unter der Berücksichtigung wirtschaftlicher Kriterien, auch in ihrem Wahlmanifest vorgesehen (siehe: BJP 1989d, 117). Eine ihrer bekanntesten Parteiführerinnen forderte am 15. März im Parlament diesen Schritt sogar ohne jegliche Einschränkungen (Bharti 1990a, 474). Der Grund dafür lag auf der Hand. Wollte die BJP auch in Uttar Pradesh und Bihar Erfolge haben, die bislang in den Händen der Janata Dal lagen, so konnte sie sich aufgrund der dortigen Konstellation der Kasten nicht gegen die "Mandal-Kommission" aussprechen. Sie äußerte erst dann schärfere Kritik, als unter dem Eindruck der Selbstverbrennungen einer Reihe von Studenten, insbesondere an den Universitäten Delhis, die Opposition gegen diesen Schritt des Premiers allgemein zunahm. Die "Mandal-Kommission" nahm dann die BJP als Anlaß, um einmal mehr über die Unfähigkeit des Premiers agitieren zu können. Und hier mag dann auch ein weiterer Grund für den besonderen Erfolg des Programms der BJP begründet liegen. Oder wie sich Advani dazu äußerte: "Es war nicht (die Absicht der Rathyatra) ein Gegenmittel (zur Mandal-Kommission) zu sein, aber wenn sie sich als ein solches erwies, bin ich glücklich. (...) Sie hat die Kastenspaltungen, Spannungen und Feindseligkeiten, (...) die aufgrund der Ankündigung der Regierung, die Empfehlungen der Mandal-Kommission zu verwirklichen, geschaffen wurden, (...) geheilt" (-In: Ayodhya situation ...).

Aber was wollte V. P. Singh mit diesem Schritt erreichen? V. P. Singh war seit dem Juni/Juli verstärktem Druck innerhalb seiner Partei als auch durch das auslaufende Ultimatum durch die VHP ausgesetzt. Er litt ebenfalls unter dem Wahlergebnis eines negativen Mandats gegen Rajiv Gandhi, das er in ein positives umwandeln mußte, wollte er nicht seine Basis vollkommen verlieren. Dazu brauchte er die "Mandal-Kommission". In der Folgezeit wird dies daher auch sein einziges Thema bleiben.

3.3.4.  Die Haltung der Kongreßpartei

Die Kongreßpartei schien sich bis zu einem gewissen Grad über den Stellenwert, den die Ayodhya-Frage im politischen Leben Indiens einnahm, bewußt geworden zu sein. Sie machte an ihr zum großen Teil ihre Wahlniederlage fest und gab nun Fehler zu: "Wir hätten (diese Kontroverse) vielleicht geschickter handhaben sollen. ...Zurückblickend wäre es vielleicht besser gewesen, (die Shila Puja) aufzuhalten" (Gandhi, Rajiv 1990d, b). Doch bestätigte die Tagung des AICC(I) im Juli 1990 mit der Forderung nach einer "für alle Seiten akzeptablen Regelung (...) bzw. einer gerichtlichen Entscheidung" (INC(I) 1990a) das grundlegende Herangehen an die Frage, wie es auch die Handlungen der Rajiv-Gandhi-Regierung geleitet hatte. Ihre Kritik richtete sich dann auch mehr an die neue Regierung, als daß die Partei neue und konkrete Vorschläge machen konnte und wollte. Der Regierung, die in der Einschätzung der Kongreßpartei "ein Konglomerat politischer Parteien, (...) die von Parteien abhängig ist, die zu jedem Punkt einander diametral entgegengesetzt sind" (INC(I) 1990a), war, wird es nicht möglich sein, eine friedliche Regelung herbeizuführen. Denn "anstatt diese Elemente zu bekämpfen, (...) helfen sie ihr bei der Machterhaltung" (INC(I) 1990a). "Die VHP (und ihre Partner...) haben (dies) jetzt nur auf Eis gelegt, um es bald zu nutzen. (... Sie) spielten diesen politischen Trick gegen den Kongreß bei den letzten Lok Sabha-Wahlen. Nun warten sie, dieses Thema zu einer anderen Zeit aufzuwerfen" (VHP waiting ...), ließ bereits im Februar Rajiv Gandhi verlauten. Nun, der Vorwurf an die neue Regierung mag zwar richtig sein, aber seitens des Kongresses war er auch nicht schlüssig. Er selbst hatte nichts gegen die VHP unternommen. Stattdessen hatte er mit ihr verhandelt und auf ihre mögliche Kooperationsbereitschaft gebaut, genauso wie es nun V. P. Singh versuchte. Der Kongreß warnte zwar, wie z. B. während der Debatte zur "Situation der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften" vom 29. Dezember 1989 in der Lok Sabha, vor der "Strategie der BJP, die auf die Schaffung eines anderen Indien führt" (Akbar, 487), aber, daß dabei Ayodhya die Hauptsäule ist, wollte er nicht erkennen. Auch er gebrauchte weiterhin Ayodhya für seine politischen Zwecke. Bis zum Zeitpunkt der Abfassung der Arbeit hat daher auch in der Partei keine wirkliche Auseinandersetzung zum Wahldebakel, und wie ihre Haltung zur Ayodhya-Frage dies beeinflußt haben könnte, stattgefunden.

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Der Kongreß sah sich in der politischen Situation des Jahres 1990 grundsätzlich als diejenige Kraft, die das "Land zusammenhalten kann" (INC(I) 1990a). Darunter verstand er "die grundlegenden Prinzipien, auf denen das Land ursprünglich errichtet wurde, (und über derer er nun) wachen wollte" (Gandhi, Rajiv 1989c). Er meinte das allgemeine Herangehen an die indische Staatlichkeit, jedoch nicht ein konkretes in Bezug auf Ayodhya.

Kongreß und Nationale Front ergingen sich in dieser Situation, die das Verhältnis beider Parteien kennzeichnete, in einem Streit um die Verantwortlichkeit und um die Konsequenzen, die aus der um Ayodhya entstandenen Lage zu ziehen seien. Der Kongreß warf der Nationalen Front ihre grundsätzliche Abhängigkeit von der BJP sowie das lange Zögern in Bezug auf die Verhaftung Advanis vor, die dieser Partei erst die Möglichkeit zum breiten Wirken gegeben habe. Die Kongreßpartei nahm folglich am All-Parteien-Treffen vom 17. Oktober nicht teil. Der Präsident der Kongreßpartei, Rajiv Gandhi, verwies in seiner Begründung zur Nichtteilnahme auf die Resolution des "National Integration Council" (NIC) vom 22. September, an dem der Kongreß teilgenommen hatte. Hier wurde bereits die Entschlossenheit bekundet, "resolut jeder Herausforderung für die Einheit des Landes und der Integrität sowie seiner säkularen demokratischen politischen Ordnung zu begegnen" (NIC 1990). Die Parteien bei diesem Treffen, an dem die BJP nicht teilnahm, stimmten darin überein, daß "solange, bis eine endgültige Lösung gefunden wird, die Babri-Moschee (zu schützen ist)" (NIC 1990). Dafür machte der Rat die Regierung Uttar Pradeshs verantwortlich. Auf diesem Treffen wurde also bereits zwischen allen demokratischen Parteien in Bezug auf die Ayodhya-Frage ein grundsätzlicher Konsens getroffen.

Rajiv Gandhi begründete die Nichtteilnahme der Kongreßpartei am All-Parteien-Treffen vom 17. Oktober damit, daß "der Premierminister, als Vorsitzender des 'NIC', (nichts getan hat), dafür Sorge zu leisten, daß die Bharatiya Janata Party, die eine Partei ist, die die Regierung unterstützt, ebenfalls vollständig die Resolution (des NIC) akzeptiert und sich zu nichts einverstanden erklärt, das ihr in Geist und Buchstaben widerspricht" (-In: Congress-I stays ...). Daneben zählte Rajiv Gandhi eine Reihe von Beispiele, wie die Lage im Punjab, Kashmir, die Situation, die sich aus dem "Mandal-Kommission" ergab, auf. Aber "die Regierung tut nichts, um die Krise, die sie geschaffen hat, aufzulösen. Andererseits werden diese Treffen von der Regierung einberufen, um (...) über Medien den Eindruck zu vermitteln, daß es eine Anerkennung für die politischen Maßnahmen der Regierung und einen Konsens für ihre Programme gibt. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt als dies" (Congress-I stays ...). Und mit der "Ordinance" des Präsidenten vom 19. Oktober warf die Kongreßpartei der Regierung ein offene "Vernichtung des (erzielten) Konsens" (INC (I) 1990b) vor. (siehe 4. 1. 5.). Berücksichtigt man jedoch die Resolution des NIC vom 22. September, so kann man davon ausgehen, daß im Falle einer Verletzung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit durch BJP und VHP ein grundsätzlicher Konsens demokratischer Parteien über den Erhalt des Status quo der Moschee bestand.

3.4.  Schlußfolgerungen

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Alle politischen Parteien betrachteten die Ayodhya-Frage unter wahltaktischen Erwägungen. Entweder hatten sie wie der Kongreß direkt oder indirekt das Vorhaben der VHP unterstützt, oder sie waren wie die Nationale Front/Janata Dal direkt von den Konfliktparteien abhängig, wodurch sie die Ausdehnung des Einflusses der BJP ermöglichten. Jede Partei hatte das Thema Ayodhya bis zu einem gewissen Grade vorangetrieben.

Diese Taktiken basierten auf einer völligen Fehleinschätzung der Lage, der Stärke der Konfliktparteien sowie einer Fehleinschätzung der Absichten der BJP und VHP. Die Janata Dal mußte schließlich unter dem gegebenen politischen Kräfteverhältnis unmittelbar an dem Ayodhya-Problem scheitern. Die von ihr seit Dezember 1989 geführte Regierung verlor die Vertrauensfrage am 7. November 1990 im Unterhaus. Doch selbst zu jenem Zeitpunkt instrumentalisierte sie ein weiteres Mal dieses Problem für sich. Die Vertrauensfrage erklärte sie zu einer Abstimmung über den Entschluß der Regierung, den Parteivorsitzenden der BJP, Advani, verhaftet zu haben. Damit versuchte sie sich, als die alleinige Kraft zu projizieren, die Willens ist, für die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Babri-Moschee zu wirken.

Keine demokratische Partei fand sich bereit, eine Lösung für das Problem zu entwerfen. Da jede bei einer allzu deutlichen Stellungnahme für oder gegen den vorgeschlagenen Bau des Tempels der VHP Einbußen bei der öffentlichen Unterstützung befürchtete. Stattdessen wurde durch ein solches Verhalten die Krise weiter vertieft. Die Kongreßpartei z. B., legte im Dezember 1990 einen Plan zur Ayodhya-Frage vor, der unter dem Namen "Rajiv-Formula" bekannt wurde. Darin bezeichnete die Partei "die Schlüsselfrage (beim Ayodhya-Problem ...), ob vormals auf der Stelle, wo heute die Babri-Moschee steht, ein Tempel zu Ehren Ramas errichtet worden war, oder ob nicht" (-In: Aggarwal, 123). Mit dieser Aufgabe sollten Historiker beauftragt werden. Selbst nach dem Schock der Herbstereignisse konnte sich die größte Partei Indiens zu keiner angemessenen Behandlung des Problems durchringen. Und die demokratischen Parteien hatten sich zeitgleich bei einer dem Erhalt der Rechtsstaatlichkeit so essentiellen Frage wie Ayodhya zerstritten. So machte die Kongreßpartei die bislang regierende Nationale Front allein dafür verantwortlich, daß das "Land seit der Teilung (1947) tiefer gespalten ist denn je" (Gandhi, Rajiv 1990e, 116). Die Kongreßpartei stimmte schließlich bei der Vertrauensfrage am 7. November im Unterhaus gemeinsam mit der BJP gegen die Regierung V. P. Singhs.

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Diese politischen Umstände kamen der BJP dabei zugute, eine einseitige Veränderung der Lage in Ayodhya sowie des politischen Kräfteverhältnis auf allindischer Ebene überhaupt herauszufordern. Bis Mitte des Jahres 1990 war die BJP an keiner gewalttätigen Entladung des Konflikts interessiert, da dies unmittelbar ihre erreichten Positionen gefährdet hätte. Dies änderte sich im Herbst 1990. Durch die Ayodhya-Frage gelang es ihr nun, in diesem Jahr erstmalig als eigenständige Kraft aufzutreten, die Geschicke der Zentralregierung zu lenken und somit einen erheblichen Einfluß auf die politischen Prozesse zu nehmen. Die BJP nutzte sie zur Massenmobilisierung, womit sie eine Unterstützung ihres Parteiprogramms einholen wollte. Dadurch war die Ayodhya-Frage in eine umfassende Strategie eingebunden, die darin bestand, nach den nächsten Unterhauswahlen, die Regierung stellen zu können, um dann weitergehendere und von den bisher staatstragenden Parteien verschiedene Politikziele realisieren zu können. Um dies erreichen zu können, wurde hierfür die Ayodhya-Frage Voraussetzung. Die BJP identifizierte nun ihr politisches Gesamtkonzept mit ihr.

Die BJP vertritt die Interessen einer heterogenen Schicht des städtischen Mittelstandes mit vornehmlich unterem und mittlerem Einkommen, z. B. Kaufleute, Händler, Intellektuelle, wo durch ein pragmatisches Anpassen von Interessen die Ausdehnung auf weitere Schichten vollzogen werden konnte (für Madhya Pradesh siehe u. a. Purohit). Für die Partei war die Instrumentalisierung der Ayodhya-Frage Ergebnis eines über 40jährigen Selbstfindungsprozesses, wie sie politischen Einfluß bewahren und ausbauen kann. Die Partei hatte ihre Tätigkeitsbereiche in diesem Zeitraum erheblich ausdifferenziert. Ein Ausdruck dafür war der Wandel in der Wahlstrategie und -taktik. Dadurch gelang ihr ein Ausbau der Wählerbasis. Sie änderte ihr Konzept dahingehend, daß die Partei in ihrer Arbeit die Sozialstruktur Indiens mehr berücksichtigen konnte. Sie betonte nun auch soziale Fragen. Nichts kann deutlicher diesen Wandel dokumentieren als das folgende Beispiel. Im Jahre 1939 hatte der Vorläufer der BJP, die HMS, den sozialen Problemen des Landes nur die Bemerkung, "der Mensch lebt nicht vom Brot allein" (Savarkar 1984a, 107), zu entgegnen. Während der Unterhauswahlen 1991 lautete dagegen ihre Hauptlosung "Ram aur Roti" ('Ram und Brot').

Auf dem Wagen, den Advani während der "Rathyatra" benutzte, wurde u. a. das Parteisymbol der BJP, die Lotusblume, das zu den Wahlen die Parteien identifiziert, angebracht. Die "Yatra" war somit kaum, als eine religiöse Prozession zu betrachten. Advani erklärte des öfteren, daß das in Ayodhya entstandene Problem nicht das einer Moschee oder eines Tempels ist. Er "verneinte nicht, daß dabei kein Element von Religiösität enthalten (wäre)" (Advani 1990l). Dies, so schätzte er ein, ist "bei den älteren Menschen" (Advani 1990m) der Fall. Für die "Gruppe der 40jährigen und darunter (ist das aber ...) eine politische Frage. (...). So gibt es einen religiösen und einen politischen Hindu" (Advani 1990m). Darauf aufbauend setzte die BJP ihre gesamte Strategie bei dem im Mai/Juni 1991 abgehaltenen Neuwahlen. Sie hatte diese durch ihr Handeln in der Ayodhya-Frage erzwingen wollen, was ihr somit gelungen war. In ihrem Wahlmanifest verpflichtete sie sich, für die Errichtung des "Ram Rajya" (Königreich Ramas) zu wirken. Dazu sah den "Bau des Shri Ram Mandir auf der Geburtsstätte Ramas als ein Symbol an" (BJP 1991a), und sie prophezeite, daß "in diesem Land nur eine Regierung an der Macht bleibt, die Ram respektiert" (No compromise ...). Die Maschinerie der VHP wurde folglich für diese Wahlen vollständig für die Unterstützung der BJP mobilisiert. Auf der Riesenkundgebung der VHP am 4. April 1991 am "Boat Club" von Neu-Delhi wurde folglich ein "Appell an die Wähler des Landes gerichtet, eine Regierung zu wählen, die sich um das Volk, das Land, das Dharma und das Ethos dieser uralten Nation sorgt" (Nation asserts ...). Bei den Wahlen, zu denen sie mit der festen Zuversicht eines Sieges angetreten war, konnte sich als zweitstärkste politische Kraft Indiens etablieren. 12) In Uttar Pradesh gewann sie von 85 zu vergebenen Parlamentssitzen 50. Gleichzeitig zu den Unterhauswahlen fanden ebenfalls Wahlen zum Parlament dieses Unionsstaates statt. Diese konnte sie gewinnen, und sie stellte seitdem die Regierung in Uttar Pradesh. Das ist um so beachtlicher, als daß sie noch im April 1988 einschätzte, daß die "Parteiorganisation (in diesem Staat) schwach" (BJP 1988) ist, und sie deshalb beschloß, bei den Wahlen 1989 hier größtenteils nicht anzutreten. Innerhalb von anderthalb Jahren konnte sie in Uttar Pradesh ihren Stimmenanteil von 7, 6% (1989) auf 32, 9% erhöhen. Der Effekt, den die Ereignisse von Ayodhya für die Partei hatten, war somit unübersehbar. Die BJP wertete das Wahlergebnis als ein "Mandat für den Bau des Tempels" (BJP 1991b), und das BJP-Kabinett Uttar Pradeshs fuhr unmittelbar nach seiner Vereidigung zur Babri-Moschee nach Ayodhya, um seinen Entschluß, für einen Bau des Tempels an der Stelle der Babri-Moschee zu bekräftigen. Ein solche eindeutige und klare Stellungnahme bringt für die BJP auch Gefahren mit sich. Denn kann sie dieses Mandat nicht erfüllen, so hätten ihre Chancen bei den Wahlen wieder schlechter gestanden. Die BJP war zunächst an einem Erhalt des Problems interessiert, um von Zeit zu Zeit die Zentralregierung zu dieser Frage herauszufordern. Doch mittelfristig konnte sie das Vorhaben in Ayodhya nicht weiter hinauszögern, um nicht die Glaubwürdigkeit beim Wähler zu verlieren. Der Konflikt mit der gegenwärtigen Kongreßregierung in Neu-Delhi, der in der Zerstörung der Moschee am 6. Dezember 1992 mündete und infolgedessen die BJP-Regierung von Uttar Pradesh ihres Amtes enthoben wurde, war somit vorprogrammiert.


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14.01.2008