1 Themeneinstieg und Relevanz der Untersuchung

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Als Bündnis 90/Die Grünen im März 2002 auf ihrem Parteitag in Berlin ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, wurde dieser Schritt von Beobachtern als „historische Wende“ beschrieben.1 Zur Begründung hieß es, dass sich die Partei vom „Grundsatz der Gewaltfreiheit“ und damit „vom Pazifismus... verabschiedet“ habe.2 Dieses konstatierte „Ende des Pazifismus“ erwägt, dass in dem bei Parteigründung 1980 formulierten ersten Grundsatzprogramm „Gewaltfreiheit“ als eine der vier „Grundwerte“ der Partei festgeschrieben worden war. In der Präambel hieß es: „Gewaltfreiheit gilt uneingeschränkt und ohne Ausnahme“, eine „Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt durch Kriegshandlungen" wurde abgelehnt.3

In den folgenden Jahren wurden entscheidende außen- und sicherheitspolitische Zielsetzungen verfasst, die auf „Gewaltfreiheit“ als zentraler „pazifistischer“ Forderung zurückgingen. Im Wahlprogramm 1987 etwa sprach sich die Partei für ein Verbot des internationalen Waffenhandels, gegen die „Rüstungsdynamik“ des Kalten Krieges, für eine Beseitigung atomarer und chemischer Gefechtswaffen, sowie für unilaterale Abrüstungsschritte aus.4 Im Programm zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl erklärte die Partei 1990 eine „Welt ohne Militärblöcke und eine Gesellschaft ohne Waffen und Armeen“ zu ihrem außenpolitischen Handlungsziel.5 Im Berliner Grundsatzprogramm von 2002 heißt es demgegenüber, dass sich „völkerrechtlich und rechtsstaatlich legitimierte Gewalt nicht immer vermeiden" lasse.6

Das im neuen Grundsatzprogramm bestimmte „Ende der Gewaltfreiheit“ als Teil des außenpolitischen Forderungskatalogs kann indes nicht als radikaler Wendepunkt verstanden werden, da viele Entscheidungen auf unterschiedlichen Ebenen der Partei vorausgingen: So erachtete kurz nach dem Zusammenschluss von Bündnis 90 mit den Grünen ein Länderrat 1993 zum ersten Mal die militärische Intervention in einem Krisengebiet für möglich.7 Im Dezember 1995 befürwortete die bündnisgrüne Fraktion erstmals mehrheitlich den Einsatz deutscher Truppen zur Friedenssicherung im ehemaligen Jugoslawien.8 Eine große fraktionelle Mehrheit gab es im Juni 1998 für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der multinationalen SFOR-Friedenserhaltung in Bosnien.9 Auf dem Bielefelder Parteitag während des Kosovo-Konflikts schließlich sprach sich die Partei im Mai 1999 lediglich für eine „Zurückdrängung“ von Gewalt als international gerichtetes Handlungsziel aus.10

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Angesichts der Bundestagsabstimmung im November 2001 drohte bei der Frage eines deutschen Beitrags zur internationalen Kampftruppe in Afghanistan die rot-grüne Regierungskoalition zu zerbrechen. Jedoch votierten die vier bündnisgrünen Parlamentarier als Parteiminderheit gegen den Einsatz von deutschen militärischen Verbänden.11 Kurz nach der Parlamentsabstimmung bestätigte der Rostocker Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen dementsprechend mit großer Mehrheit, dass sich Gewalt in den internationalen Beziehungen „als ultima ratio nicht ausschließen“ lasse.12 Bereits die sprachliche Nähe des Rostocker Parteitagsbeschlusses zum Text des vier Monate später verabschiedeten Grundsatzprogramms verdeutlicht, dass Bündnis 90/Die Grünen programmatisch nachholte, was in der politischen Entscheidungswirklichkeit der Partei bereits praktiziert worden war.13 Die wesentlichen Entwicklungen, ebenso wie die Gründe für das beobachtete „Ende der Gewaltfreiheit“ in der Partei sind vielmehr in der Dekade nach dem Ende des Kalten Krieges zu suchen. Die Suche nach Erklärungen für die Entwicklung des Pazifismus in der Partei soll Aufgabe und Ziel dieser Untersuchung sein.

Die erste Frage im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsziel ist, ob die Entwicklung des Pazifismus tatsächlich sein Ende nachweisen kann. Die von Beobachtern implizit getroffene analytische Gleichsetzung von Pazifismus und Gewaltfreiheit übersieht, dass das „Thema Frieden“ seit der Parteigründung mit anderen Politikbereichen gekoppelt wurde, so mit dem Thema der Ökologie, der zivilen Nutzung der Atomenergie und der Frage der ethnischen Selbstbestimmung.14 Eine analytische Begrenzung des Pazifismus auf Gewaltfreiheitsforderungen wird der Tragweite und Komplexität der pazifistischen Programmatik in der Partei demzufolge nicht gerecht. Eine wissenschaftliche Untersuchung zur Entwicklung des Pazifismus muss vielmehr übergreifende Facetten in unterschiedlichen konkreten außenpolitischen Handlungszielen bei Bündnis 90/Die Grünen erfassen. Erst auf dieser Basis wird deutlich, in welchen außen- und sicherheitspolitischen Problembereichen und Handlungsfeldern eine pazifistische Ausrichtung vorhanden war, wie sich diese im Laufe der 90er Jahren entwickelt hat und ob schließlich pazifistische Teilbereiche als Teil der „Grundwerte“ der Partei weiterhin existent sind.

In der analytischen Fassung des Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen müssen zudem unterschiedliche Begründungs- und Handlungskontexte berücksichtigt werden, die mit dem Begriff des Pazifismus in Verbindung stehen. Dies wird daran deutlich, dass einerseits von der Parteielite die Gewaltfreiheitsforderung des ersten Grundsatzprogramms lediglich als institutionell-politische „Aktionsform“ und nicht als Handlungsvorschrift für die internationalen Beziehungen interpretiert wurde. Andererseits bezeichnen sich jedoch Teile der Parteiführung trotz eines programmatisch nicht mehr vorhandenen Handlungsziels der Gewaltfreiheit als „politische Pazifisten“.15 Die Untersuchung des Pazifismus muss aus diesem Blickwinkel Widersprüche zwischen Selbstbeschreibung und tatsächlich vorhandenen Handlungszielen aufzeigen und erklärbar machen. Die vorliegende Analyse betrifft demzufolge sowohl wertmäßige Orientierungen, Teile der außenpolitischen Programmatik als auch deren Stellenwert im Agieren der Partei. Um Erklärungen zu Entwicklung und Stellenwert des Pazifismus zu umreißen, sollen drei Ausgangsthesen herangezogen werden.

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Die erste These nimmt die veränderte außenpolitische Handlungssituation nach dem Ende des Kalten Krieges in den Blick: Die prägnante und prekäre zweipolige globale Konfliktkonstellation als Ausdruck eines verregelten „strukturellen Weltkonflikts“ löste sich mit dem Fall der Mauer auf.16 Es traten unbekannte und weniger berechenbare gesellschaftliche wie Staatenkonstellationen in den Vordergrund, die neuartige Probleme generierten. Die geopolitischen Entwicklungen, wie sie etwa bei den aus Staatenverbünden lösenden Gesellschaften der Sowjetunion und Jugoslawiens zu beobachten waren, riefen auch bei den Grünen genuine sowie subjektiv-perzipierte Unsicherheit hervor, die wiederum „neue Weltbilder“ erforderte.17

Deutschlands Wiedervereinigung und volle Souveränität spielten zudem neuen Handlungserwartungen im internationalen Staatensystem in die Hand: Die Bundesrepublik musste innerhalb der westlichen Bündnisstrukturen eigenverantwortlich weiterreichende Entscheidungen über die Ausgestaltung internationaler Ordnung treffen als zu Zeiten des Kalten Krieges.18 Dies betraf vor allem die Bearbeitung neuer potentieller und akuter Sicherheitsgefahren des westlichen Staatenbundes unter Einschluss der deutschen Bundeswehr.19 Für die politischen Akteure Deutschlands wurden diese neuen Herausforderungen Anlass für die Suche nach konzeptionellen Alternativen, die auch in programmatische Anpassungen mündeten. Pazifistische Forderungen hatten sich auf die spezifischen außen- und sicherheitspolitischen Probleme des Kalten Krieges bezogen, vor allem auf Rüstungsdynamik und atomaren Overkill. Die programmatischen Zielsetzungen eigneten sich nunmehr nicht als außenpolitische Position der Partei, da sie keine effiziente Antwort auf veränderte geopolitische Probleme und Gestaltungsräume darstellten. Die Partei musste somit im Sinne eines glaubwürdigen nationalen und internationalen Agierens ihre „friedenspolitische“ Orientierung korrigieren und den neuen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen programmatisch entsprechen.

Die Entwicklung des Pazifismus stellt sich aus dieser Sicht als Adaptionsprozess an veränderte internationale Strukturbedingungen und außenpolitische Probleme dar. Die Komplexität der äußeren Handlungsbedingungen belegte die Partei in den 90er Jahren mit der objektiven Schwierigkeit, innerhalb einer „transitorischen, ungeordneten Phase der Weltpolitik“20 neue Handlungsoptionen ausfindig zu machen und diese zu implementieren.

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Eine zweite Großthese bestimmt innenpolitische Faktoren für programmatische Veränderung und Verhaltenswandel der Partei. Nach Meinung der Medienöffentlichkeit waren die Bündnisgrünen mit dem neuen Parteiprogramm vom März 2002 Interessenvermittler eines „etwas aufgeschlosseneren Bürgertums“21 geworden und damit „in der politischen Mitte angekommen“22. Auch die Wissenschaft stellte eine in den 90er Jahren voranschreitende Hinwendung zu größeren Teilen der deutschen Wählerschaft fest, was die neue moderate inhaltliche Selbstpositionierung in der politischen Mitte erklären kann.23

Die Hinwendung zu Wählerschichten der politischen Mitte nimmt ihren Anfang nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990, als die Parteielite eine Neuausrichtung in Gang setzen musste, um als parlamentarisch agierende politische Institution mittelfristig zu überleben.24 Innerhalb der deutschen Parteienlandschaft haben sich Loyalitätsverpflichtungen gegenüber Anhängern über einen längeren Zeitraum als hinderlich für den Erfolg der politischen Parteien erwiesen.25 In diesem Sinne war ein Verzicht auf „Gewaltfreiheit“ als eine außen- und sicherheitspolitische Forderung das Mittel, um die „Abkopplung“ von Interessen- und Wertevertretungen der Parteiklientel aus der Friedensbewegung zu ermöglichen, von der die westdeutschen Grünen mitgegründet worden waren.26

Die steten Wahlerfolge der Partei in den 90er Jahren27 ermöglichten die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und gab aus Sicht der Parteielite einer moderaten außenpolitischen Positionierung recht, die der SPD als potentiellem Koalitionspartner Vertrauenswürdigkeit dokumentierte und so dem Handlungsziel des innenpolitischen Erfolgs zutrug.28 Mit der tatsächlichen Regierungsbeteiligung und der Übernahme des Außenministeramtes kam es 1998 zu einer verstärkten „Verstaatlichung“ der Partei.29 Pazifistische Forderungen konnten nicht aufrechterhalten werden, da die Akteure der Partei demokratisch legitimierte Interessen Deutschlands im Rahmen internationaler Strukturbedingungen verfolgen mussten. Die nach der Regierungsübernahme 1998 oftmals wiederholte Äußerung des bündnisgrünen Bundesaußenministers Joschka Fischer, es gebe „keine grüne, sondern nur eine deutsche Außenpolitik“, bestätigten den notwendigen Verzicht auf die Repräsentation von Partikularinteressen innerhalb und im Umfeld der Partei.30Die Motivation, sich von pazifistischen Forderungen der friedenspolitischen Protestbewegung zugunsten moderaterer Positionen zu entfernen, stimmt letztlich auch mit der Selbstbeschreibung im neuen Grundsatzprogramm überein, nach der sich die Partei offiziell nicht mehr als „Anti-Parteien-Partei“, sondern als „die Alternative im Parteiensystem" verstand. 31

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Eine dritte These bedient sich einer innerparteilichen, organisationsstrukturellen Sicht auf Entwicklung und Stellenwert des Pazifismus in der Partei. Handlungsziele sind aus dieser Perspektive mitunter weder den Bedingungen des internationalen Staatensystems noch der Positionierung in der deutschen Parteienlandschaft geschuldet. Pazifistische Forderungen offenbaren sich als „symbolische Akte“, die – entgegen der Selbstbeschreibung – an Protestmotive einer „Anti-Parteien-Partei“ anschließen. Außen- und sicherheitspolitische Positionen dokumentieren den hohen Selbstvergewisserungsbedarf und die Eignung vereinfachter, aber plausibel erscheinender Deutungen zur Ausbildung von „kollektiver Identität“ innerhalb der Partei.32

In diesem Zusammenhang ist auch die Resistenz der Delegierten des Berliner Parteitags von 2002 zu sehen, die entgegen der Position der Parteiführung durchsetzten, den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland an die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags zu koppeln und die oben genannte Formel der „völkerrechtlich und rechtsstaatlich legitimierten Gewalt“ im neuen Grundsatzprogramm verankerten. Das Verhalten der Delegierten verdeutlicht aus diesem Blickwinkel einen „Rest an Unberechenbarkeit“33 und eine „heimliche Sehnsucht nach Opposition“34, die stark mit der Identität als Protestpartei verbunden zu sein scheinen.

In der Wissenschaft wurde der Partei nunmehr ein Mangel an Identität attestiert.35 Besonders bei Aktivisten der Partei sah man im Ersatz weltanschaulicher Formeln durch rationale Argumente Anzeichen für einen Identitätsverlust.36 So liegt die Vermutung nahe, dass der Pazifismus, vor allem seine zentrale Forderung nach „Gewaltfreiheit“, Hand in Hand geht mit der Entwicklung der institutionellen Identität. Die Zustimmung der Parteiführung zur Position der Delegierten konnte nach fünfmaligen Entscheidungen im Bundestag zugunsten von Bundeswehreinsätzen im Jahr 2001 der „Besänftigung der grünen Parteiseele“ dienen. 37

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Gleichzeitig gereicht die von der Parteispitze selbst immer wieder argumentativ verwendete „Identitätsformel“ auch als verkapptes Motiv zur Legitimierung nicht genannter Interessen. In dem komplexen Zusammenhang zwischen internationalen, nationalen und parteistrukturellen Erklärungsmustern stellt die „Identität“ eine Variable dar, die einen wichtigen Beitrag zur Erklärung von Entwicklung und Stellenwert des Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen leisten kann.
Auf der Grundlage der drei Ausgangsthesen wird hier angenommen, dass der Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen im Sinne Max Schelers weder aus einer „heroisch-individualistischen“ Non-Resistance gegen Gewaltformen resultiert, noch dass er als kollektives ideelles Phänomen vornehmlich eine „subjektive Gesinnungsmotivation“ in der Partei darstellt.39 Der Pazifismus als „teils bewusste, teils halb- oder viertelbewusste Interessenideologie“40 wird vielmehr durch die oben genannten Wirkungsfaktoren bestimmt und steht im Zusammenhang unterschiedlicher Motive und Erwartungen innerhalb und außerhalb der Partei. Dementsprechend muss sich eine Untersuchung des Pazifismus bei Bündnis 90/Die Grünen nicht nur auf ein außenpolitisches Politikprogramm beziehen, sondern hat Zwecksetzungen sowie situationsspezifische Problemdefinitionen zu berücksichtigen, die mit dem Pazifismus einhergehen.41 Entscheidend wird also sein zu bestimmen, über welche pazifistischen Inhalte wann, warum und wie diskutiert wurde und welche Ergebnisse mit Blick auf das Handeln der Partei sich dabei abzeichneten.42

Unter Berücksichtigung der Ausgangsthesen wäre es gleichzeitig ein undifferenziertes Unterfangen, eine Analyse des Pazifismus isoliert aus einer international-systemischen Makro-Perspektive oder einer Mikro-Perspektive oder einer binnenstrukturellen Sicht auf die Partei durchzuführen. Es wird im Gegenteil darauf ankommen, die plausiblen Einzelperspektiven zu verbinden und problemspezifisch zu integrieren. Dabei stehen sich letztlich zwei Thesen zur Bedeutung „immateriell-ideeller“ Phänomene im außenpolitischen Handeln demokratischer Staaten gegenüber: Einerseits die These vom „Ende des ideologischen Zeitalters", in der Ideologien von „sekundärer Bedeutung" und in denen lediglich „moderne revolutionäre Regime... ideologisch aufgeheizt" sind.43 Ethisch-ideologische Begründungen und Argumentationen politischer Handlungsträger, etwa der rot-grünen Bundesregierung, sind demnach lediglich „Rechtfertigungsstrategien“ für institutionell, national oder international gerichtete Interessenverfolgungen.44

Andererseits werden ideelle Phänomene, die sich auf „Menschlichkeit, auf die Menschenrechte und die Moral“ beziehen, als „ernst zu nehmende“ Argumentation bezeichnet.45 Damit verbindet sich eine Kritik an der „Verwechslung“ von Moral und Politik, die – durch eine Vermischung von Zweckrationalität und Wertrationalität sowohl in Wissenschaft als auch Politik – die nüchterne Analyse und Beurteilung der außen- und sicherheitspolitischen Problemstellungen hinter einen „ethischen Impetus“ zurücktreten lassen.46 Eine systematische Untersuchung zu Entwicklung und Stellenwert des Pazifismus muss das Verhältnis zwischen symbolisch-immateriellen und rational-materiellen motivierten Handlungen klären. Ziel soll es sein, einerseits die Reduzierung von Ideologien auf Herrschaftszwecke zu vermeiden, sowie andererseits klare analytische Kategorien und differenzierte kaussallogische Verkettungen zwischen materiellen und ideellen Entscheidungsfaktoren aufzustellen.


Fußnoten und Endnoten

1  Grüne mit Gewalt für den Frieden.

2  Baur 2002b.

3  Das Bundesprogramm der Grünen: 5.

4  Bundestagswahlprogramm. Farbe bekennen: 26-28.

5  Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 18, 21.

6  Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm: 15.

7  Beschluss des Länderrats vom 12.6.1993.

8  Schlötzer-Scotland 1995b; Monath 1995b.

9  Große Mehrheit für Verlängerung des Sfor-Einsatzes.

10  „Frieden und Menschenrechte vereinbaren! Für einen Frieden, der seinen Namen zurecht trägt!“ Beschluss der 2. Außerordentlichen BDK in Bielefeld.

11  Es geht weiter: Rot-Grün gibt Schröder das Vertrauen.

12  Zitiert nach: Die Grünen wollen weiter regieren. Parteitag in Rostock.

13  Lohse 2001.

14  Das Bundesprogramm der Grünen: 5.

15  „Ich habe mich nicht verkauft.“. Interview mit Claudia Roth; Beer 1998; Volmer 1998a: 591.

16  Link 1988: 50-61; Siedschlag 1998: 195.

17  Czempiel 1993: 52.

18  Siedschlag 2000a: 5.

19  Vgl. Hanrieder 1995: 113f.; anHaSchöllgen 1999: 182-222; Schaack 2000: 462-524; Haftendorn 2001: 386-431.

20  Kühnhardt 1996: 15.

21  Seidel 2002.

22  Denkler 2002.

23  Stöss 2002: 8

24  Vgl. Fücks 1991; Erklärung von Neumünster.

25  Wiesendahl 2000: 281.

26  Lamla 1998: 10.

27  Vgl. Stöss 2002: 12-14.

28  Vgl. Bullion 2002.

29  Tiefenbach 1998: 180.

30  Zitiert nach: Fischer: Meine Partei kann sich nicht beschweren.

31  Die Zukunft ist grün: Grundsatzprogramm: 21.

32  Wiesenthal 1993a: 116.

33  Gujer 2002.

34  Bullion 2002.

35  Raschke 2001: 367f.; Stöss 2002.

36  Wiesenthal 2000: 25.

37  Vgl. Eingeschränkt solide. Rot-grüne Rücksichtnahme und eine Pannenserie gefährden Deutschlands internationales Ansehen.

39  Scheler 1974: 33.

40  Scheler 1974: 33.

41  Waschkuhn 2002: 22.

42  Nassmacher 2002: 4.

43  Schwarz 2000: 30.

44  Link 1999a: 132.

45  Czempiel 1999b.

46  Pradetto 1999.



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21.10.2005