11 Der Bundestagswahlkampf 1998

11.1 Institutionelle Ausgangslage

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Wie bereits während des Jahres 1994 mussten sich die Akteure von Bündnis 90/Die Grünen auch im Bundestagswahlkampf 1998 innerhalb eines komplexen Argumentations- und Handlungsfeldes positionieren. Öffentlichkeit, politische Gegner und Constituency legten hohe Erwartungen an die Glaubwürdigkeit von Parteiakteuren und den von ihnen vertretenen Positionen.981 Radikalisiert wurde die Situation durch das bereits Ende 1996 in der Partei strömungsübergreifend bekundete Ziel, nach der Bundestagswahl 1998 eine Regierungsbeteiligung anzustreben.982 Auch im Laufe des Jahres 1997 wurde diese Zielsetzung immer wieder verdeutlicht.983 In den Landtagswahlen hatte Bündnis 90/Die Grünen seit 1995 kontinuierliche Zuwächse verzeichnet und in sechs von acht Wahlen zweistellige Ergebnisse erzielt.984 Die bündnisgrünen Akteure konnten demzufolge für die Bundestagswahlen im Oktober 1998 mit einer weiteren Maximierung der Wählerstimmen rechnen, was – ein gutes Wahlergebnis der SPD vorausgesetzt – eine rot-grüne Regierungskoalition ermöglichen würde.

Das institutionelle Handlungsziel einer Regierungsbeteiligung hatte hohe Anforderung an die außen- und sicherheitspolitische Programmatik der Partei zur Folge. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Voigt, hatte bereits Ende 1994 geäußert, Bündnis 90/Die Grünen müssten im Sinne einer „verantwortbaren Koalitionsoption“ zu einer Revidierung ihres außen- und sicherheitspolitischen Programms „gedrängt“ werden. Eine Koalition käme nur in Frage, wenn sich Bündnis 90/Die Grünen „in eindeutiger Weise“ zu den Grundlagen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bekennen würden.985 Im Sinne einer moderaten Positionierung standen vor allem die sicherheitspolitischen Positionen zur NATO und zum Einsatz der Bundeswehr in internationalen Krisengebieten zur Disposition. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Scharping stellte Ende 1996 hinsichtlich der Bedeutung von NATO, OSZE und europäischer Integration eine Übereinstimmung seiner Partei mit der Position der Bundesregierung fest.986 Demzufolge erachtete die SPD auch auf der Basis außenpolitischer Positionen eine Regierungskoalition mit der FDP oder CDU für möglich.987 Bündnis 90/Die Grünen mussten demzufolge ihre Programmatik an denen der Volksparteien orientieren, um die SPD als potentiellen Regierungspartner nicht abzuschrecken.988

Eine moderate programmatische Positionierung war auch für die Attraktivität der Partei bei weiteren Elektoratsteilen in der politischen Mitte entscheidend. Die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen bewiesen zwischen 1994 und 1998 einen hohen Grad an „taktischer Flexibilität“. So war zu erwarten, dass sie sich auch bei der Bundestagswahl im Oktober 1998 „situations- und kontextabhängig“ verhalten würden.989 Eine gemäßigte Programmatik konnte also eine kurzfristige Bindung von Wechselwählern ermöglichen. Da die Stärke der Stammwählerschaft im deutschen Elektorat immer weiter abnahm, konnte der – radikalen außen- und sicherheitspolitischen Positionen zugängliche – Teil der Constituency von Bündnis 90/Die Grünen vernachlässigt werden.990 Gleichzeitig stand durch eine Vernachlässigung der Interessen der Constituency die Mobilisierungsfähigkeit der Partei zur Disposition. Angesichts dieser institutionellen Ausgangslage konnte die Partei, wie der Fraktionsvorsitzende Fischer beobachtete, die Bundestagswahl mittels eines außenpolitischen Programms zwar nicht gewinnen, sie aber aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Aktivisten verlieren.991

11.2 Programmentwicklung und Magdeburger Parteitag

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Die Vorlage eines vom Bundesvorstand unter Federführung von Fritjof Schmidt992 entstandenen ersten Entwurfs des Bundestagswahlprogramms löste im Oktober 1997 eine öffentlich geführte Debatte um die Realisierbarkeit der im Entwurf genannten Positionen aus. Fraktionssprecher Fischer reklamierte, die Partei dürfe keine Forderungen stellen, von denen sie sich im Falle von Koalitionsverhandlungen wieder „verabschieden“ müsse.993 Reinhard Bütikofer, Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, kritisierte, man müsse vor allem hinsichtlich des außenpolitischen Teils darüber nachdenken, „ob nicht ein ganz anderer Entwurf besser wäre."994 Fritz Kuhn, Vorsitzender der Stuttgarter Landtagsfraktion, meinte, ein Programm mit einem „linken Verbalradikalismus" lasse er sich nicht bieten.995

Ludger Volmer hielt dem entgegen, die Bündnisgrünen sollten nicht „weitreichende Utopien in der Zielsetzung" aufgeben, „nur weil das Nadelöhr" für eine Realisierung im Falle einer Regierungsbeteiligung „klein“ sei.996 Die Kritik am Entwurf laufe zudem in Richtung „konservativer Außenpolitikmodelle".997 Jürgen Trittin nannte die Behauptung, der Abstand zwischen Programmatik und realer Politik müsse so klein sein wie möglich, „absurd".998 Hinsichtlich der Außenwirkung der Partei waren diese öffentlichen Auseinandersetzungen ein problematischer Start in den Bundestagswahlkampf.999 Die Akteure führten keine Diskussion um einzelne Positionen, sondern trugen eine grundlegende politische Debatte um Ausrichtung und Stellenwert eines Programms in die Öffentlichkeit, was einer vertrauenswürdigen Präsentation von Partei und Akteuren entgegenlief.

Nach der Vorlage eines Überarbeitungsentwurfs Ende November waren die Akteure entschlossen, einen einheitlichen Eindruck in der Öffentlichkeit zu hinterlassen und „Zeugnis von Mäßigung und politischer Debattenkultur“ abzulegen.1000 Im außen- und sicherheitspolitischen Teil des zweiten Programmentwurfs hieß es, die Partei trage „militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit." Friedenspolitik könne „sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken“.1001 Aussagen zum Einsatz deutscher Truppen in Bosnien wurden nicht gemacht.1002 Erhalten blieben im Programmentwurf Forderungen nach einer Stärkung der OSZE. Hinsichtlich einer europäischen Sicherheit hieß es, diese könne es „nur mit Russland und nicht gegen Russland“ geben. Angesichts großer Möglichkeiten zur Kooperation in Europa sei ein „gemeinsames Sicherheitssystem“ wie die OSZE gegenüber einer NATO-Erweiterung vorrangig zu behandeln. Eine langfristig angelegte antimilitaristische Strategie der Partei ziele darauf ab, die NATO als Friedens- und Sicherheitsorganisation „abzulösen“.1003

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Während des Erfurter Länderrats im Januar kamen die außen- und sicherheitspolitischen Positionen nur am Rande zur Sprache. So blieb bei der Verabschiedung des zweiten Programmentwurfs durch die Vertreter der bündnisgrünen Landesverbände offen, ob die grundsätzliche Absage an Militäreinsätze zur Friedenserzwingung bis zum Parteitag in Magdeburg, wo das Wahlprogramm entgültig verabschiedet werden sollte, modifiziert werden würde. Fischer griff in Erfurt nicht in die Debatte ein1004, sagte aber hinsichtlich der Möglichkeit von Bundeswehreinsätzen, für den „konkreten Einzelfall Bosnien“ müsse die Partei bei einer Regierungsbeteiligung „reagieren“.1005 Der baden-württembergische Landesverband regte in Erfurt an, die Beteiligung der Bundeswehr an einem weiteren Einsatz in Bosnien als „ein[en] schwierige[n] und immer wieder neu zu entscheidende[n] Grenzfall“ zu bezeichnen.1006 Diese Formulierung sollte erlauben, das künftige Agieren der Bundeswehr in Bosnien in jeder konkreten Handlungssituation von bündnisgrünen Akteuren neu bewerten zu lassen.1007 So konnte einerseits die Arbeit der Bundestagsfraktion erleichtert und gleichzeitig der SPD signalisiert werden, dass das parlamentarische Handeln von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage der Bundeswehreinsätze künftig nicht an institutionelle Ratifizierungsprozesse gebunden sein würde. Um eine eskalierende Diskussion auf dem Magdeburger Parteitag hinsichtlich der ungeklärten Position zu Auslandseinsätzen zu vermeiden, kamen nach dem Erfurter Länderrat Fischer, Trittin und Bütikofer zusammen.1008 Sie einigten sich auf einen Änderungsantrag für den Parteitag, in dem der Einsatz der SFOR in Bosnien gewürdigt wurde, die Ablehnung von militärischer Friedenserzwingung aber weiterhin festgeschrieben blieb. Ein friedenserhaltender Einsatz der Bundeswehr im Ausland müsse „konkret durch den Bundestag entschieden werden."1009 Ein inhaltlicher Kompromiss schien also gefunden, der für die Verabschiedung des Programms auf dem Parteitag und für die anstehenden Entscheidungen im Bundestag handlungsleitend sein sollte.1010

Auf dem Magdeburger Parteitag Anfang März bestand der entscheidendste Beschluss darin, im Falle einer Regierungsbeteiligung einen Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform zu gewährleisten. Zu diesem Zwecke sollte der Benzinpreis langfristig auf fünf DM pro Liter angehoben werden.1011 Auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet enthielt das Wahlprogramm die Forderung,

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„…Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muss auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten."1012

Die in dieser Passage verwendeten Begriffe „auflösen" von nationalen Militärstrukturen sowie „ablösen" der NATO stellten einen sprachlichen Kunstgriff dar. Es gelang auf diese Weise, interne differierende Strömungen und Haltungen zur NATO und darüber hinaus die Constituency in einem Formelkompromiss zu integrieren. Die Problematik um das mittelfristige Existenzrecht der NATO blieb somit – wie bereits im Wahlprogramm 1994 – offen.1013

Eine radikale Kürzung erfuhr die auf der Sitzung der Parteispitze kurz zuvor geplante Passage zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Übrigblieb lediglich die Formulierung, dass man solche ablehne.1014 Das von Bütikofer initiierte Kompromisspapier, das den Einsatz der Bundeswehr als einzeln zu bewertenden Handlungsfall fasste und der Fraktion bei der Entscheidung über die Verlängerung des SFOR-Einsatzes freie Hand geben sollte, wurde von den Delegierten mit 275 zu 274 Stimmen abgelehnt.1015 Niemand in der Parteispitze hatte mit diesem Abstimmungsergebnis gerechnet.1016 Die Erklärungen für das überraschende Scheitern des Antrags sind vielfältig. Einerseits herrschte unter den Delegierten offensichtlich die Einschätzung, dass ihnen hinsichtlich des Wahlprogramms schon zu viele inhaltliche Kompromisse „abgefordert“ worden waren.1017 So interpretierten die Delegierten den Antrag hinsichtlich eines Einsatzes in Bosnien als „generelle Öffnungsklausel für Militäreinsätze".1018 Zudem hatte sich ein wesentlicher Teil der Delegierten der Veranstaltung bereits entfernt, da man sich auf ein „Durchkommen“ des Kompromisspapiers verließ.1019

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Entscheidend für das Scheitern des Antrags ist jedoch ein Einschätzungsfehler in der Parteiführung: Bütikofer bestand darauf, den von ihm initiierten Antrag den Delegierten selbst zu präsentieren, dem Fischer nicht widersprach. Daraufhin weigerte sich Trittin, als Repräsentant des linken Flügels für die Unterstützung des Kompromisspapiers zu werben.1020 Schließlich sprach Fritjof Schmidt für die Parteilinke.1021 Offensichtlich votierte aufgrund mangelnder Wirkungskraft von Schmidts Rede die Mehrheit der anwesenden Delegierten gegen den Antrag. Sowohl Fischer als auch Trittin hatten das Risiko der Abstimmung unterschätzt.1022 Sie stimmten für den eigenen Antrag, setzten sich aber nicht stark genug für ihn ein.1023

Die öffentliche Wirkung der Beschlüsse von Magdeburg war enorm.1024 In der Presse hieß es, die Entscheidungen zu NATO und SFOR-Einsatz seien „verheerend, weil sie ein tiefsitzendes Misstrauen gegen die Partei als begründet erscheinen“ ließen.1025 Josef Joffe bekundete seinen „Arroganzverdacht“ gegenüber den vom „Hochsitz der Moral“ argumentierenden Aktivisten von Bündnis 90/Die Grünen.1026 Auch in den anderen Parteien nahm man die Beschlüsse von Magdeburg zum Anlass für heftige Kritik. So wurden die Bündnisgrünen von Helmut Kohl als „erhebliches Sicherheitsrisiko für Deutschland" bezeichnet.1027 SPD-Kanzlerkandidat Schröder sagte, die Beschlüsse stellten die „Regierungsfähigkeit der Partei im Bund in Frage“.1028 Joschka Fischer müsse noch „kräftig nacharbeiten".1029

Bei Bündnis 90/Die Grünen selbst gab es unterschiedliche Bewertungen der Parteitagsbeschlüsse. Christian Ströbele interpretierte die Ergebnisse von Magdeburg als positiv. Die Partei halte „an den Traditionen der Friedensbewegung und der Pazifisten fest“, die Linke habe eine „klare Mehrheit“ in der Partei.1030 Der Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Kuhn, bekundete indes, einen Entwurf für ein bündnisgrünes Regierungsprogramm formulieren zu wollen, um vor allem die Beschlüsse zu Benzinpreis und Bundeswehreinsätzen zu korrigieren.1031

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Die Entscheidungen von Magdeburg waren für den Wahlkampf der Partei äußerst kontraproduktiv, da mit Blick auf Stimmenmaximierung und mögliche Regierungsbeteiligung entscheidend war, radikale Positionen zu vermeiden. Die führenden Akteure setzten sich – wie die Abstimmung um das Bosnien-Kompromiss-Papier zeigt – nicht stark genug für die komplexe Vermittlungsaufgabe zwischen Elektorat, potentiellem Regierungspartner und Constituency ein.1032 Letztlich wurden die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Akteuren auch nach dem Parteitag offen ausgetragen, ungeachtet der Außenwirkung der Partei. So gelang es nicht, die Wählerschaft von Geschlossenheit und Handlungskompetenz von Bündnis 90/Die Grünen zu überzeugen. Die Umfragewerte der Partei sanken dementsprechend in der Folge des Parteitags um mehrere Prozentpunkte und beendeten damit einen siebenjährigen Positivtrend.1033

11.3 Die Bundestagsentscheidungen zu NATO und SFOR

Die beiden Bundestagsabstimmungen zur Ratifizierung der NATO-Osterweiterung sowie zur Verlängerung der deutschen SFOR-Mission in Bosnien stellten die bündnisgrünen Abgeordneten vor die komplexe Aufgabe, zwischen gerade verabschiedeter offizieller Programmatik, einer effizienten außenpolitischen Problembearbeitung sowie den Erwartungen einer nunmehr aufmerksamen deutschen Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit von Partei und Akteuren vermitteln zu müssen. Das Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Abgeordneten stand zudem im Zusammenhang mit einer parteiinternen Absprache. Fischer und Trittin vereinbarten auf der Sitzung zum Bosnien-Kompromisspapier kurz vor dem Magdeburger Parteitag, dass Trittin in Magdeburg helfen würde, die Parteilinke dazu zu bewegen, dem ausgehandelten Kompromiss zur Bosnien-Politik zuzustimmen. Im Gegenzug würde Fischer im realpolitischen Teil der Fraktion Überzeugungsarbeit leisten, so dass dieser sich bei der Abstimmung zur Ost-Erweiterung der NATO im Bundestag der Stimme enthalten würde, statt – wie es der Überzeugung vieler entspräche – mit Ja zu stimmen.1034

Die Absprache stellte als Ausdruck „kooperativer Strategie“ eine Form der bereits 1995 praktizierten „Burgfriedenpolitik“ dar.1035 Diese sollte einerseits die parlamentarische Zustimmung zu einer Bundeswehrpräsenz in Bosnien ermöglichen und gleichzeitig eindeutige Mehrheitsverhältnisse in der Frage der Ost-Erweiterung in der Fraktion verhindern.1036 Somit wäre einerseits der offiziellen Position der Partei zur NATO-Osterweiterung durch die Fraktion im Bundestag mehrheitlich nicht widersprochen worden. Gleichzeitig hätte man, wenn im Magdeburger Wahlprogramm der Bundeswehreinsatz in Bosnien als „Grenzfall“ bezeichnet worden wäre, einer Fortführung des SFOR-Auftrags zustimmen können. Letztlich hätten die Abgeordneten durch ein moderates Abstimmungsverhalten in beiden parlamentarischen Entscheidungen einem großen Teil des Elektorats als auch dem potentiellen Regierungspartner außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit dokumentieren können. Die „Burgfriedenpolitik“ sollte zwischen den Interessen und Erwartungen im komplexen Handlungsfeld zwischen Constituency, Elektorat und potentiellem Regierungspartner einerseits und einer adäquat erachteten außenpolitischen Problembearbeitung vermitteln. Die Burgfriedenpolitik ließ demzufolge die größte institutionelle Handlungsfähigkeit erwarten.

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Wie bereits dargestellt, scheiterte das Bosnien-Kompromisspapier jedoch in Magdeburg. Daraufhin kam es noch in der Nacht nach dem Parteitag zu Äußerungen aus dem realpolitischen Flügel, die Linke habe „nicht geliefert".1037 Joschka Fischer und andere Akteure des realpolitischen Flügels kündigten entgegen der getroffenen Absprache öffentlich an, der NATO-Osterweiterung im Parlament zuzustimmen.1038 Der Bundesvorstand forderte demgegenüber kurz vor der Parlamentsabstimmung von der Fraktion, die Erweiterung abzulehnen.1039 Der Vorstandsbeschluss fiel sehr knapp aus, da vier der neun Mitglieder das Votum nicht mittrugen, darunter Parteisprecherin Gunda Röstel.1040

In der Bundestagsabstimmung votierten letztlich 555 von 622 Abgeordneten für die von der NATO beschlossene Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das westliche Verteidigungsbündnis. Es kam lediglich zu 37 Nein-Stimmen und 30 Enthaltungen.1041 14 Abgeordnete der bündnisgrünen Fraktion, darunter Fischer, Lippelt, Poppe und Schoppe, votierten für den Regierungsantrag, sechs Abgeordnete stimmten mit Nein, darunter Annelie Buntenbach. Die Mehrheit von 25 Abgeordneten enthielt sich der Stimme, darunter Beer, Nachtwei, Müller und Volmer.1042 Inwieweit die von Fischer und Trittin verabredete „Burgfriedenpolitik“ für das Abstimmungsverhalten der Parlamentarier entscheidend gewesen ist, lässt sich nicht eindeutig bestimmen. Schmillen erklärte im Interview, die Absprache sei auch nach dem Scheitern des Bosnien-Kompromiss-Papiers gültig gewesen.1043 Buntenbach hingegen hielt die Absprache für das Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Abgeordneten für „nicht entscheidend“.1044 Volmer zufolge beabsichtigte die Fraktion insgesamt, dem „ablehnenden Votum der Partei“ gerecht zu werden und gleichzeitig „ein Mindestmaß an Geschlossenheit“ zu demonstrieren.1045 Das heterogene Abstimmungsverhalten der Fraktion dokumentierte jedoch „Zerrissenheit".1046 Die Fraktion demonstrierte „weder Geschlossenheit noch Bündnistreue".1047

Das heterogene und damit nach außen hin unglaubwürdige Agieren der Akteure in der bündnisgrünen Fraktion drohte sich auch in der Bundestagsentscheidung zur Verlängerung des SFOR-Einsatzes in Bosnien fortzusetzen. In einem Beschluss jedoch, den der Parteivorstand Mitte Mai ohne Gegenstimme fasste, wurde zwar die grundsätzliche Ablehnung einer deutschen Beteiligung an einer militärischen Friedenserzwingung bekräftigt. Jedoch hieß es, ein ersatzloser Abzug der SFOR-Truppen aus Bosnien berge die „Gefahr eines Wiederaufflammens des Krieges“. Ein durch den Abzug der SFOR entstehendes „Sicherheitsvakuum“ sei mit der Friedens- und Menschenrechtspolitik der Partei nicht vereinbar.1048 Auf einem für Anfang Juni einberufenen Länderrat1049 wurde ebenfalls eine Bosnien-Resolution verabschiedet, die sich am zuvor gefassten Beschluss des Bundesvorstands orientierte.1050 Hinsichtlich der Frage einer militärischen Beteiligung deutscher Truppen im Ausland besagte das Papier, die Beschlüsse von Magdeburg bedeuteten „keinen Verzicht auf konkrete und aktuelle Positionsbestimmung zu internationalen Krisensituationen.“ Der im Länderratsentschluss enthaltene Satz, die Fraktion müsse „eigenverantwortlich“ handeln, bedeutete letztlich die Freigabe der Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.1051

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Die bündnisgrünen Akteure waren offensichtlich gewillt, Maßnahmen zu ergreifen, die die öffentliche Meinung hinsichtlich der Problembearbeitungskompetenz der Partei aufbessern würde. Dazu mussten die Positionen auf Akteursebene harmonisiert werden. Angesichts der überaus negativen Medienberichterstattung nach dem Magdeburger Parteitag konnten die inhaltlichen Kontroversen nicht mehr öffentlich ausgetragen werden, ohne Kompetenzverlust in der Öffentlichkeit zu dokumentieren.1052 Zudem herrschte aufgrund „weiterer Erfahrungsprozesse“ mit der SFOR im Krisengebiet Bosnien-Herzegowinas auf Akteursebene eine mehrheitliche Zustimmung zu einer weiteren Militärpräsenz.1053 So war es auch im Sinne einer effizienten außenpolitischen Problembearbeitung entscheidend, die Magdeburger Programmatik zu entradikalisieren, um einer militärischen Präsenz der Bundeswehr parlamentarisch zustimmen zu können und auf diesem Weg die zivile Rekonstruktion des Krisengebietes zu sichern.1054

In der Parlamentssitzung am 19. Juni stimmte der Bundestag ohne Festlegung einer zeitlichen Begrenzung der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe in Bosnien zu.1055 In der Abstimmung, die stark unter dem Einfluss einer Kritik Jürgen Trittins am Gelöbnis der Bundeswehr stand1056, votierten etwa zwei Drittel der bündnisgrünen Abgeordneten für den Antrag der Bundesregierung. Darunter waren vor allem Akteure des realpolitischen Flügels, aber auch Christian Sterzing1057 und Winfried Nachtwei1058. Sieben bündnisgrüne Abgeordnete enthielten sich.1059 Abgelehnt wurde der Antrag u.a. von Ludger Volmer, Angelika Beer und Annelie Buntenbach, die in einer gemeinsamen Erklärung die Notwendigkeit einer „sicherheitspolitischen Begleitung“ des Friedensprozesses erkannten, für eine Beteiligung Deutschlands jedoch ein UN-Mandat als notwendig erachteten. Ihre Ablehnung des Antrags sei vor allem als „Protest gegen die Politik der Bundesregierung in dieser Richtung zu verstehen.“1060 Der gemeinsame Antrag der Fraktion bezog nicht eindeutig Stellung zu Befürwortung oder Ablehnung der SFOR-Verlängerung und befasste sich stattdessen mit der Kritik an Jürgen Trittin.1061

Das erneut heterogene Abstimmungsverhalten kam vermutlich vor allem aufgrund der Interessen von Aktivisten und Constituency zustande, die durch das drohende Abweichen vom Magdeburger Programm brüskiert worden waren. Letztlich divergierten die Präferenzen in der bündnisgrünen Fraktion bei den Abstimmungen zu NATO-Osterweiterung und Verlängerung des SFOR-Mandats zu stark, als dass die „Burgfriedenpolitik“ als Mittel eines kooperativen politischen Agierens hätte erfolgreich sein können. Angesichts der vielfältigen Interessen und Erwartungen, die von den Akteuren im Wahlkampf berücksichtigt werden mussten, zeigten die Abstimmungen die begrenzte Reichweite kooperativen Verhaltens auf.1062

11.4 Außen- und sicherheitspolitische Position Fischers und Volmers

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Die Handlungsstrategie Joschka Fischers hatte sich stets auch auf die Gesamtentwicklung der Partei gerichtet.1063 Fischers Ziel bestand darin, eine größere Regierungsfähigkeit der Partei herzustellen, ohne die institutionelle Handlungsfähigkeit zu gefährden.1064 Fischer besaß in der Einschätzung von „potentiellen Mehrheiten“ innerhalb der Partei ein „feines Gespür“.1065 So hatte sich Fischer in Debatten der Partei um die außen- und sicherheitspolitische Programmatik im Hintergrund gehalten, und nur an einigen zentralen Stellen seine Position „zielorientiert“ deutlich gemacht.1066 Durch dieses Agieren erfüllte Fischer die „Integrationsleistung“, strategische Mehrheiten zu organisieren und zugleich den institutionellen Zusammenhalt zu bewahren.1067 Dabei war angesichts der parteiinternen „Übermacht... der Integrationsfigur“1068 zur erwarten, dass Fischers Positionen die außen- und sicherheitspolitische Linie erkennen ließen, die Bündnis 90/Die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung verfolgen würde. So entsprachen seine Person und die von ihm vertretenen Positionen im Bundestagswahlkampf 1998 „den politischen Interessen des Durchschnitts“ des Elektorats, Fischer diente vor allem neu hinzukommenden Wählern als Leitfigur der Partei.1069 Fischers Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik waren im Wahlkampf 1998 also deshalb entscheidend, da sie als repräsentative Positionen von Bündnis 90/Die Grünen erkannt wurden, und sich an sie letztlich in Constituency, bei politischen Gegnern und im Elektorat hohe Erwartungen an die Vertrauenswürdigkeit der gesamten Partei verbanden.

In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik benannte Fischer im Juni 1998 vier „Konstanten der deutschen Außenpolitik“, die aus seiner Sicht auch nach der Bundestagswahl Bestand haben sollten.1070 Er sprach sich für eine „Politik der Selbstbeschränkung“ aus, die eine „klare Absage an alle Machtstaatspolitik“ beinhalte. Zweitens plädierte er für eine „innen- wie außenpolitisch unverzichtbar[e]“ Westbindung der europäischen Staaten, die – dies sei die Lehre aus dem Bosnien-Krieg und dem Zerfall Jugoslawiens – bisher nicht in der Lage seien, ihre „eigenen Sicherheitsprobleme zu lösen“. Drittens müssten die Interessen Deutschlands „innerhalb des europäischen Integrationsprozesses“ verfolgt werden.1071 Zur europäischen Integration gehöre auch die Ost-Erweiterung der NATO, aus der jedoch eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur entwickelt werde müsse, in der die „militärischen Komponenten eine immer geringere Rolle spielen werden.“ Als vierte „Konstante“ der deutschen Außenpolitik nannte er die „unerschütterliche Verpflichtung auf die Menschenrechte."1072 Fischer sprach sich letztlich gegen eine „bedenkliche Verengung der Sicherheitsdiskussion“ und für einen weiten Sicherheitsbegriff aus, der sich an der pazifistischen Sicherheitskonzeption der Partei orientierte.

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„Es wird nicht die NATO sein, ...[die] den Ausgleich zwischen Nord und Süd wird leisten können, sondern es werden allein die Vereinten Nationen sein. Wenn es in einem Konflikt bereits so ist, dass nur noch Soldaten weiterhelfen, dann ist es meistens zu spät... Im Klartext, ich halte einen Machttransfer klassischer Macht in Recht, einen Interessenausgleich, eine Zivilisierung des internationalen politischen Systems... für dringend geboten." 1073

Fischers Aussagen trugen den programmatischen Positionen der eigenen Partei als auch den Interessen des Handlungsumfeldes der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Rechung. Fischer gelang es mit einer Mischung aus außen- und sicherheitspolitischer Vision sowie „stockkonservativ[em]" Gestus, die Zustimmung seiner Zuhörer zu gewinnen.1074 Angesichts des überzeugenden Auftretens konnten Schwerpunkte der Konfliktprävention und pazifistische Konzeptionen der erweiterten Sicherheit von Fischer im wissenschaftlichen Handlungsumfeld der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Gehör verschafft werden. Genauere operative Beschreibungen, etwa hinsichtlich des von ihm angesprochenen „internationalen Interessenausgleichs“ blieb Fischer jedoch schuldig.

Neben Fischer war es in der Phase des Wahlkampfes Ludger Volmer, der seine außen- und sicherheitspolitischen Positionen besonders öffentlichkeitswirksam präsentierte. Auch aufgrund hoher konzeptioneller Fähigkeiten hatte sich Volmer in der zweiten Hälfte der 90er Jahre als außen- und sicherheitspolitischer Meinungsführer in der Fraktion und des linken Parteiflügels hervortun können.1075 Volmer war seit dem Parteitag in Neumünster 1991 der Organisator einer Mitte-Links-Mehrheit in der Partei gewesen. Er hatte sein Handeln mittels der Formel definiert: „Nicht die Linke in den Grünen, sondern die Grünen von links definieren.“1076 Volmer hatte wie Fischer in den vorangegangenen Jahren versucht, die Programmatik der Institution weiterzuentwickeln. Gleichzeitig umfasste seine Strategie, die linken Aktivisten mit in den Veränderungsprozess der Partei einzubeziehen, weswegen er oftmals „nicht zu weit“ gehen konnte.1077 Die außen- und sicherheitspolitische Position Volmers wurde in der Wählerschaft als repräsentative Position des linken Parteiflügels erkannt und konnte so Aufschluss geben hinsichtlich der Interessenrepräsentation der Constituency im Falle einer Regierungsbeteiligung. Damit wurde auch Volmers Position ein Gradmesser für die Kompatibilität der vom linken Flügel vertretenen außen- und sicherheitspolitischer Personen im Hinblick auf eine mögliche Koalition mit der SPD.

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In seiner kurz vor der Bundestagswahl erschienenen Dissertation entwickelte Volmer – nach einer Darstellung von außenpolitischen Schwerpunkten seit der Parteigründung – „Handlungsverpflichtungen“ für die Zeit nach der Bundestagswahl. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung betonte Volmer ebenso wie Fischer die Kontinuität einer „grünen Außenpolitik“. Diese Kontinuität beinhalte

„die Absage an Nationalismus und Sonderwege, erklärter Machtverzicht, die Pflege der transatlantischen Beziehungen, die europäische Integration, die Einbindung in den Westen und der Brückenschlag nach Osten, Multilateralismus und freiwilliger Machtverzicht."1078

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Zusätzlich versuchte Volmer das Konzept eines „politischen Pazifismus" zu etablieren.1079 Dabei konzentrierte sich Volmer – ebenso wie Fischer – auf einen Sicherheitsbegriff, der in den 90er Jahren wesentlicher Teil der bündnisgrünen sicherheitspolitischen Konzeptionen gewesen war:

„Je deutlicher Bündnis 90/Die Grünen jedoch klarstellen, dass die Suche nach sicherheitspolitischen Alternativen keinen Rückfall in überwundene Zeiten deutschen Unilateralismus bringen wird, als desto legitimer wird ihr Bemühen anerkannt,... über den bestehenden institutionellen Rahmen und den traditionellen Sicherheitsbegriff hinauszudenken.“1080

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Inhaltlich unterschied sich Volmer von Fischers Präsentation außenpolitischer Zielsetzungen in dieser Phase kaum.1081 So orientierte sich auch Volmer in seinen Entwürfen an Grundlagen und Zielsetzungen der bisherigen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Die hier benannte erweiterte Konzeption internationaler Sicherheit stand – wie auch bei Joschka Fischer zu beobachten – in Kongruenz zum pazifistischen Optionenset der Partei. Volmer ging indes nicht auf die normative Frage der Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ein. Insofern sind die hier benannten Konzeptionen in Teilaspekten als pazifistisch zu begreifen. Der wesentliche Unterschied zwischen Fischer und Volmer betraf die strategische Ausrichtung der Institution innerhalb des politischen Systems. Entscheidend war für Volmer die Fortsetzung des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Partei auf der Basis ihres institutionellen Erfahrungshintergrunds.

„Den erfolgreichen Avantgardeanspruch aufgeben zu wollen, um zum Management des politischen Normalvollzugs zu werden, läuft Gefahr, Identität und Motivation zu zerstören." 1082

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Im Interview bestätigte Volmer, er habe im Gegensatz zu Fischer eine „motivorientierte Denkweise“ besessen.1083 Diese „Motivorientiertheit“ berücksichtigte die institutionellen Handlungsmuster als wesentlichen Faktor für die Problembearbeitung wie für die Gesamtentwicklung der Partei. Es ging in diesem Zusammenhang darum, „kollektive Lernprozesse mitzuorganisieren, die möglichst viele Leute mitnehmen.“1084 Volmer formulierte demzufolge eine Position, die versuchte, „ansprechbar [zu] bleiben für radikalere Zielsetzungen“1085 und die zugleich geeignet war, „den linken Flügel regierungsfähig und -willig zu machen“.1086

Letztlich stimmte die unmittelbare Zielsetzung von Fischer und Volmer überein, da beide Akteure ihr Interesse an der Regierungsbeteiligung der Partei verfolgten.1087 Die strategische Ausrichtung ihrer Argumentation jedoch war angesichts unterschiedlicher Adressaten divergent. Fischers Schwerpunkt lag auf dem Handlungsumfeld einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik unter bündnisgrüner Beteiligung, während Volmer die Motive innerhalb der Partei zu berücksichtigen suchte. In der Öffentlichkeit mussten die bekundeten inhaltlichen Zielsetzungen der beiden Akteure vertrauensbildend wirken, da vor allem die Kontinuitätsbekundungen mit der bisherigen Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands deutlich wurden. In der Partei selbst jedoch konnten sich die unterschiedlichen Argumentationsschwerpunkte Fischers und Volmers schädlich auswirken, da sie als Vertreter von Strömungen viel Widerstand mobilisierten, der – trotz inhaltlicher und interessengebundener Gemeinsamkeiten von Fischer und Volmer selbst – eine flügelübergreifende Führung der gesamten Partei behinderte.1088

11.5 Einstieg in die Regierungspolitik

Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik wurde in der Parlamentswahl vom Herbst 1998 ein Regierungswechsel unmittelbar durch die Entscheidung der Öffentlichkeit herbeigeführt. Die SPD wurde mit 40,9 Prozent stärkste Partei, die CDU/CSU errang 35,1 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen verlor mit einem Ergebnis von 6,7 Prozent etwa ein halbes Prozent ihrer Wählerschaft, blieben jedoch drittstärkste Kraft vor der FDP, die ein Ergebnis von 6,2 Prozent erzielte.1089 Bündnis 90/Die Grünen war es nicht gelungen, neue, „ideologisch weniger gebundene“ Wählerschichten zu binden. Aber die Partei hatte ihre Stammwähler, mit relativ geringen Einbußen, erneut mobilisieren können.1090 Öffentlich ausgetragene Debatten und divergierendes Agieren der institutionellen Akteure waren in der Wählerschaft nicht als wesentliches Kriterium für Vertrauenswürdigkeit und Handlungskompetenz der Partei erachtet worden.

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Die Handlungssituation der Partei änderte sich durch das Ergebnis der Wahl und der ihm folgenden Einladung des Wahlsiegers Gerhard Schröder zu Koalitionsgesprächen ganz entscheidend: Das Handeln der Akteure der Partei hatte nun eine direkte Wirkung auf das Handeln der Bundesrepublik Deutschland. Die Ambivalenz dieser Repräsentationsaufgabe ergab sich daraus, die in der Institution vorhandenen Optionensets mit „politisch-praktischen Gestaltungsoptionen“ der internationalen Umwelt zur Deckung bringen zu müssen.1091 Der entscheidendste Schritt bei der Ämterverteilung in der Regierungskoalition wurde neben dem Zuschlag auf Umwelt- sowie Gesundheitsressort die Übernahme des Außenministeriums durch Bündnis 90/Die Grünen. Nach 29 Jahren, in denen das Außenministerium von einem FDP-Politiker geleitet wurde, übernahm mit Joschka Fischer nun ein bündnisgrüner Politiker das Amt des Bundesaußenministers. Etwaige Irritationen, das Auswärtige Amt könne unter neuer Führung unilaterale Schritte unternehmen, spielten bei den Entscheidungen um die Ressortverteilung und die Personalbesetzung der Ministerämter offensichtlich eine äußerst geringe Rolle.1092 Die Übernahme dieses Amtes war in den bündnisgrünen Parteigremien indes nie diskutiert, sondern lediglich kurz in der Verhandlungskommission der Partei thematisiert worden.1093

Im Sinne einer handlungsfähigen Kooperation mussten nun die separaten, aber im Ganzen doch kompatiblen Zielsetzungen der beiden Regierungsparteien harmonisiert werden, um auf diesem Weg die unterschiedlichen Handlungsressourcen innerhalb koordinierter Strategien gemeinsam zu nutzen.1094 Bereits die Verhandlungskommissionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen machten deutlich, dass die Regierungskoalition auf außenpolitischem Gebiet die Konstanten und Eckpfeiler der deutschen Politik von Kohl und Kinkel „nicht einfach verlängern“ wollte.1095 Ziel waren eigene Handlungsschwerpunkte und „neue Akzente“, wie Günter Verheugen und Ludger Volmer, die Verhandlungsführer für den außen- und sicherheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrages, gemeinsam erklärten.1096

Die rot-grüne Bundesregierung trat an mit dem Programm „Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik". Die NATO wurde im Koalitionsvertrag als „unverzichtbares Instrument“ für die Stabilität Europas und den Aufbau einer „dauerhaften europäischen Friedensordnung“ genannt.1097 Aus Sicht der Bündnisgrünen kam es so im Koalitionspapier zu einer programmatischen Verschiebung gegenüber der NATO, da im Wahlprogramm eine Auf- bzw. Ablösung der Allianz gefordert worden war.1098 Besonders hervorgehoben wurde im Koalitionsvertrag die „Entwicklung und Anwendung von wirksamen Strategien und Instrumenten der Krisenprävention und der friedlichen Konfliktregelung“ im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als auch im Rahmen der OSZE.1099 Mit Blick auf die Bearbeitung von internationalen Krisen hieß es, die Bundesregierung wolle sich „aktiv dafür einsetzen, das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu stärken." Zur Beteiligung der Bundeswehr an einer militärisch gestützten Konfliktbearbeitung hieß es:

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„Die Beteiligung deutscher Streitkräfte an Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ist an die Beachtung des Völkerrechts und des deutschen Verfassungsrechts gebunden...“1100

Die so genannten „friedenspolitischen“ Zielsetzungen sowie die programmatische Schwerpunktsetzung auf „Konfliktprävention“ waren sicherlich dem bündnisgrünen Koalitionspartner geschuldet und sollte den „pazifistischen Traditionen der Grünen mindestens verbal Tribut" zollen.1101 Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen divergierten jedoch im Vergleich zum Magdeburger Programm zuvor „formulierter Anspruch und die Regierungswirklichkeit“ in fast allen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik.1102 Insgesamt erreichte die Partei in dem Papier so vor allem „symbolische Erfolge“ durch Formulierungen, deren Relevanz für die beginnende Regierungsarbeit als relativ gering einzuschätzen waren.1103

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Zu Beginn der Regierungstätigkeit stellte die Demonstration von Kontinuität das unmittelbarste und oberste außen- und sicherheitspolitische Ziel gegenüber den europäischen und transatlantischen Partnern dar. Joschka Fischer hatte in seiner Rede vor der Gesellschaft für Auswärtige Politik im Juni seine Kontinuitätsabsichten deutlich gemacht.1104 Beinahe sprichwörtlich wurde das von Fischer nach der Wahl verschiedentlich geäußerte Diktum, es gebe „keine grüne“, sondern „nur eine deutsche Außenpolitik“.1105 Bei den internationalen Partnern gelang es Fischer bereits während seiner Antrittsbesuche in Paris, London und Warschau, den Eindruck von Verlässlichkeit einer rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik zu vermitteln.1106 Hinsichtlich der Wirkung bei der Constituency von Bündnis 90/Die Grünen barg die von Fischer propagierte Kontinuität die Gefahr, Unmut hervorzurufen, da bei Aktivisten und Stammwählern die Realisierung von gesellschaftlichen, parteipolitischen und vor allem internationalen Bedingungen und das Treffen von Entscheidungen auf der Basis von implementierbaren Handlungsoptionen weniger stark ausgeprägt waren als auf der Akteursebene der Partei.1107

Ein entscheidender Schritt zur Integration von Ansprüchen auf radikale Interessenvertretung war die Berufung Ludger Volmers zum Staatsminister im Auswärtigen Amt. Diese Entscheidung war einerseits von Fischer in der Absicht getroffen worden, eine Kontrollfunktion über den Parteilinken auszuüben.1108 Volmer war auf inhaltlichem Gebiet kein „Antipode"1109 Fischers, konnte jedoch durch seine unterschiedliche Handlungsstrategie die parlamentarische Regierungsarbeit empfindlich stören. Im Falle einer erfolgreichen Einbindung in die Arbeit des Auswärtigen Amts konnte Volmer das außenpolitische Handeln der Regierung in die Partei hinein kommunizieren.1110 Fischer selbst bildete in dem rot-grünen Regierungsbündnis quasi das personelle Verbindungsglied zwischen den beiden Parteien. Damit waren möglichen von der bündnisgrünen Constituency initiierten Konflikten um radikalere außen- und sicherheitspolitische Positionen eine deutliche Grenze gesetzt, wenn die Chance zur Implementierung bündnisgrüner Positionen innerhalb der Regierungsbeteiligung erhalten bleiben sollte.1111

Die rot-grüne Regierungskoalition war von Beginn an bemüht, in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit den Handlungsschwerpunkt auf einer weltweiten Einhaltung von Menschenrechten zu verdeutlichen.1112 Erste Beweise zeigten sich in der Aufwertung des bisherigen Unterausschusses im Bundestag für Menschenrechte zu einem vollwertigen Ausschuss sowie die Berufung Gerd Poppes zum Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die zuvor von einem Staatssekretär wahrgenommene Aufgabe Poppes bestand vor allem darin, „Deutschland in Menschenrechtsfragen nach außen zu vertreten".1113 Dabei sollte der Dialog mit China, der Türkei und den osteuropäischen Staaten wesentliche Arbeitsschwerpunkte bilden.1114

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Die bündnisgrünen Handlungsschwerpunkte drehten sich zudem um das Bemühen, einen „neuen, umfassenden Begriff von Sicherheit" politisch zu implementieren.1115 Vor allem die Installierung einer Art „Friedenscorps" im Auswärtigen Amt, dem zivile Spezialisten für internationale Konfliktregelung angehören sollten, stand in diesem Zusammenhang. Ludger Volmer setzte als Staatsminister dabei eine bereits Ende 1996 von der Partei propagierte Konzeption um.1116 Ziel war es Volmer zufolge, „einen Dienst zu erfüllen, der zwischen diplomatischen Missionen und militärischen Maßnahmen liegt.“1117 Die Fachleute sollten dem Auswärtigen Amt zugeordnet sein und nach ihrer Ausbildung den Vereinten Nationen oder der OSZE auf Anforderung zur Verfügung stehen.1118 So begann man unmittelbar nach der Regierungsübernahme im Auswärtigen Amt mit der praktischen Implementierung des an pazifistische Konzeptionen anknüpfende Handlungsziels der Konfliktprävention.1119 Ziel war es dabei, die Fähigkeit Deutschlands und der EU zur zivilen Konfliktprävention und zur friedlichen Konfliktregelung zu steigern.1120

11.6 Zwischenresümee

Die im September 1998 anstehende Bundestagswahl spielte – wie bereits 1994 – einem sehr komplexen politischen Handlungsfeld in die Hand: Die Akteure von Bündnis 90/Die Grünen mussten gegenüber Constituency, Wählern der politischen Mitte sowie dem potentiellen Regierungspartner SPD Vertrauenswürdigkeit dokumentieren, so dass die außen- und sicherheitspolitische Problembearbeitung der Partei stark beeinträchtigt wurde.

Bei der Entwicklung des Wahlprogramms der Partei wurde keine – für einen Wahlerfolg entscheidende – einheitliche außen- und sicherheitspolitischen Position erreicht, die Frage von Bundeswehreinsätzen im Ausland wurde nicht thematisiert. Ein Programmvorschlag der Parteiführung, einen Bundeswehreinsatz von der Fraktion im Einzelfall entscheiden zu lassen, scheiterte auf dem Magdeburger Parteitag im März 1998 knapp. Gemeinsam mit dem Entschluss zur Benzinpreiserhöhung beeinträchtigte die programmatische Festlegung, Bundeswehreinsätze nicht mitzutragen, die Vertrauenswürdigkeit von Bündnis 90/Die Grünen in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit erheblich.

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Für die Bundestagsentscheidungen zu NATO-Erweiterung und SFOR-Beitrag wurde von der Parteiführung erneut eine „Burgfriedenpolitik“ angestrebt, die zwischen den Erwartungen in Constituency, Elektorat, potentiellem Koalitionspartner vermitteln und zugleich die außenpolitische Problembearbeitung ermöglichen sollte. Die kooperative Strategie scheiterte jedoch, als es in der Abstimmung zur NATO-Osterweiterung nicht gelang, eine zuvor abgesprochene Spaltung der Fraktion zu koordinieren. Nachdem Länderrat und Bundesvorstand der Partei die Bundestagsabstimmung über die Verlängerung eines deutschen SFOR-Beitrags freigegeben hatte, war auch das Abstimmungsverhalten der Fraktion in dieser Frage erneut unkontrolliert heterogen.

Neben diesem divergierenden Handeln der bündnisgrünen Akteure vermittelten vor allem die Positionen von Ludger Volmer und Joschka Fischer außenpolitische Vertrauenswürdigkeit. Beide Akteure unterschieden sich in ihren programmatischen Bekenntnissen zu einer sicherheitspolitischen Kontinuität kaum. Pazifistische Konzeptionen, vor allem der „Top-down“-Sicherheit und die programmatischen Schwerpunkte auf Konfliktprävention, wurden ebenso von beiden Akteuren verwendet. Weder von Fischer noch in Volmers Konzept eines „politischen Pazifismus“ wurde indes „Gewaltfreiheit“ als Norm integriert.

Im Koalitionsvertrag Regierungskoalition von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurden die programmatischen Positionen der Bündnisgrünen verschoben. Gleichzeitig begannen bündnisgrüne Akteure im Auswärtigen Amt mit der Implementierung pazifistischer Konzeptionen, so beim Aufbau eines „Friedenscorps“, welches einer zukünftigen konfliktpräventiven Bearbeitung von internationalen Krisen dienen sollte.


Fußnoten und Endnoten

981  Vgl. das Kapitel „Das Superwahljahr 1994“ in dieser Arbeit.

982  Lohse 1996b.

983  vgl. Schimmeck 1997.

984  Vgl. die Auflistung bei Jung /Roth 1998: 7

985  Voigt/Bruckmann 1994: 33.

986  Vgl. Gespräche über Außen- und Sicherheitspolitik.

987  Alemann/Heinze/Schmid 1998: 30.

988  Vgl. Laver 1997: 120f.; Lehmbruch 2000: 49.

989  Dörner 1998: 165.

990  Vgl. Wiesendahl 1998a: 14ff.; Niedermayer 1999: 19.

991  Vgl. Fischer 1997.

992  Schmidt war Mitglied im Bundesvorstand und hatte bereits 1994 das Europawahlprogramm entscheidend mitgestaltet.

993  Die Grünen noch uneinig über ihr Wahlprogramm.

994  Zitiert nach: „Abstand zwischen Programm und Politik muss nicht klein sein".

995  Parteispitze der Grünen für Nachbesserung des Wahlprogramms.

996  Fischer will Beweis grüner Regierungsfähigkeit.

997  Trittin verspricht Nachbesserungen am Wahlprogramm der Grünen.

998  „Abstand zwischen Programm und Politik muss nicht klein sein".

999  Vgl. Lohse 1997b; Kasseler Parteitag fordert soziale Grundsicherung.

1000  Lohse 1998a.

1001  Außenpolitischer Aufbruch ins 21. Jahrhundert. Überarbeitungsentwurf des Wahlprogramms: 12.

1002  Dedial 1997.

1003  Entwurf Bundestagswahlprogramm des Bundesvorstandes: Grün ist der Wechsel: 80; vgl. Gaus 1997c.

1004  Vgl. Ablösen statt auslösen. Verändertes Wahlprogramm verabschiedet.

1005  Vgl. Unveränderte Positionen.

1006  Antrag P73-2 des Landesvorstandes Baden-Württemberg.

1007  Vgl. Ablösen statt auflösen. Verändertes Wahlprogramm verabschiedet.

1008  Interview mit Schmillen, 15.3.02; vgl. Lohse 1998b.

1009  Vgl. Antrag P73-2 neu des Bundesvorstandes.

1010  Vgl. Grüne über Bosnieneinsatz einig.

1011  Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998: 17.

1012  Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998: 143.

1013  Vgl. dazu: Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 55.

1014  Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998: 148.

1015  Protokoll der 10. Ordentlichen Bundesversammlung in Madgeburg: 41.

1016  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1017  Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1018  Zitiert nach: Manöverunfall beim Feldgottesdienst.

1019  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

1020  Dies war Schmillen zufolge nicht inhaltlich begründet, sondern ausschließlich eine Reaktion auf den Umstand, dass nicht Fischer, sondern Bütikofer den Antrag präsentierte (Interview mit Schmillen, 15.3.02).

1021  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

1022  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1023  Dies wurde von zahlreichen Beobachtern attestiert. Offenbar haben es Fischer und Trittin vorgezogen, „von der letzten Reihe aus“ der Abstimmungsniederlage zuzusehen (Lohse 1998c; Gaus 1998a; Manöverunfall beim Feldgottesdienst). Trittin sagte während des Parteitages in einem Interview: „Sie werden mich nicht weinen sehen, wenn das [Kompromisspapier zum Bosnien-Einsatz] scheitert" (zitiert nach: Lohse 1998c).

1024  Wie Schmillen beobachtet, erregte der Beschluss zur Anhebung des Benzinpreises auf letztlich fünf DM in der Frühphase des Parteitags bei den anwesenden Medienvertretern keine große Aufmerksamkeit. Erst nachdem später der Bosnien-Kompromiss scheiterte, änderte sich dies. Offensichtlich war der Bosnien-Beschluss des Parteitags der Wendepunkt in der Bewertung der „Realitätsnähe“ der Beschlüsse (Interview mit Schmillen, 15.3.02).

1025  Gaus 1998c.

1026  Joffe 1998.

1027  Zitiert nach: Auch aus der SPD Kritik an Grünen-Parteitagsbeschlüssen.

1028  Zitiert nach: Bannas 1998a.

1029  Zitiert nach: Auch aus der SPD Kritik an Grünen-Parteitagsbeschlüssen; vgl. Schröder: Grüne sind Risiko für Machtwechsel.

1030  „Linke Position ist gestärkt”. Interview mit Christian Ströbele.

1031  Vgl. Grüne Realos wollen angeblich umstrittene Beschlüsse kippen; „Parteitagsbeschlüsse ersetzen nicht Politik“. Interview mit Reinhard Bütikofer.

1032  Vgl. Raschke 2001: 86.

1033  Vgl. Gibowski 2001: 100; Raschke 2001: 296.

1034  Lohse 1998d.

1035  Vgl. Raschke 2001: 338.

1036  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

1037  Antwort von Eckart Lohse auf eine schriftliche Anfrage.

1038  Vgl. Schröder: Grüne sind Risiko für Machtwechsel.

1039  Vgl. Beschluss zu NATO-Osterweiterung.

1040  Vgl. Lohse 1998d.

1041  Vgl. Große Mehrheit im Bundestag für die Ost-Erweiterung der NATO.

1042  Vgl. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16.12.1997 über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn.

1043  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

1044  Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1045  Volmer 1998a: 545.

1046  Große Mehrheit im Bundestag für die Ost-Erweiterung der Nato.

1047  Volmer 1998a: 546.

1048  Vgl. Den Friedensprozess in Bosnien fortsetzen und stärken; vgl. Grünen-Vorstand revidiert die Magdeburger Bosnien-Entscheidung.

1049  Während des Länderrats wurde ein Kurzprogramm verabschiedet, in dem sich der im Magdeburger Programm angestrebte Benzinpreis von fünf DM nicht mehr fand (vgl. Neue Mehrheiten nur mit uns. Vierjahresprogramm zur Bundestagswahl 98; Gaus 1998d).

1050  Gaus 1998e.

1051  Vgl. „Den Friedensprozess in Bosnien fortsetzen und stärken“. Beschluss des 2. Ordentlichen Länderrats in Bonn; Klarstellung zum „Bosnienbeschluss“.

1052  Interview mit Hugler, 8.3.02.

1053  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1054  Vgl. Bundesvorstand der Grünen plant Beschluss zu Bosnien-Einsatz.

1055  Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Fortsetzung der militärischen Absicherung des Friedensprozesses im ehemaligen Jugoslawien über den 19. Juni hinaus.

1056  Vgl. Große Mehrheit für Verlängerung des Sfor-Einsatzes.

1057  Vgl. Sterzing 1998.

1058  Vgl. Nachtwei 1998.

1059  Vgl. Ein Rätselwesen probt den Spagat.

1060  Erklärung der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Gila Altmann, Amke Dietert-Scheuer, Marina Steindor, Annelie Buntenbach, Dr. Jürgen Rochlitz zur SFOR-Abstimmung im Bundestag.

1061  Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien.

1062  Raschke 2001: 343.

1063  Interview mit Hugler, 8.3.02.

1064  Interview mit Schmillen, 15.3.02. Volmer bestätigte, dass Fischers Argument der „Realpolitik“ ein Mittel „im Kampf um die richtige Linie“ der Partei war (Interview mit Volmer, 25.4.02; vgl. Raschke 2001: 389).

1065  Interview mit Fücks, 11.4.02.

1066  Fischer hat Volmer zufolge im Zusammenhang der außenpolitischen Problembearbeitung der Partei generell „zielorientiert“ gehandelt (Interview mit Volmer, 25.4.02).

1067  Interview mit Hugler, 8.3.02.

1068  Lohse 1998a.

1069  Raschke 2001: 53, 84.

1070  Fischer 1998a.

1071  Fischer schnitt dabei bereits die Debatte um eine europäische Verfassung an, die er später in seiner Rede an der Humboldt-Universität Berlin fortsetzte (vgl. Fischer 2000).

1072  Fischer 1998a.

1073  Fischer 1998a.

1074  Vgl. Gescheit und stockkonservativ. Fischer-Rede über Außenpolitik.

1075  Interview mit Knapp, 4.1.02.

1076  Zitiert nach: Raschke 2001: 346.

1077  Interview mit Hugler, 8.3.02. Auch Volmer selbst beschreibt die Einbeziehung der Interessen der Parteimitglieder als seine persönliche Handlungsstrategie während der gesamten 90er Jahre (Interview mit Volmer, 25.4.02).

1078  Volmer 1998a: 590.

1079  Auch Angelika Beer verwendet in dieser Zeit den Begriff des politischen Pazifismus, der „die Grünen prägt" (Beer 1998).

1080  Volmer 1998a: 591.

1081  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1082  Volmer 1998a: 587-589.

1083  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1084  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1085  Volmer 1998a: 587.

1086  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1087  Interview mit Hugler, 8.3.02.

1088  Raschke 2001: 49.

1089  Vgl. Emmert/Jung /Roth 2001: 17-19.

1090  Raschke 2001: 299.

1091  Vgl. Lamla 1998: 11.

1092  Bannas 1998b.

1093  Interview mit Volmer, 25.4.02; Raschke 2001: 96f.

1094  Vgl. Scharpf 1997: 55.

1095  Frankenberger 1998.

1096  Zitiert nach: SPD und Grüne einig über Rolle der NATO.

1097  Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen: XI: 4.

1098  Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998: 143.

1099  Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen: XI: 1, 3, 5, 7.

1100  Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen: XI: 1, 7.

1101  Erste Bewährungsprobe Fischers in Warschau.

1102  Vgl. Albrecht 2001: 20.

1103  Raschke 2001: 94.

1104  Vgl. Fischer 1998a.

1105  Zitiert nach: Fischer: Meine Partei kann sich nicht beschweren.

1106  Lohse 1998f; Nonnenmacher 1999.

1107  Vgl. Lamla 1998: 11; Bannas 1998b.

1108  Wer wird was im Außenamt; vgl. Krause-Burger 1999: 84f.; Raschke 2001: 101.

1109  Wer wird was im Außenamt.

1110  Zunächst hatte Fischer versucht, den baden-württembergischen Vorsitzenden Fritz Kuhn als Staatssekretär in das Auswärtige Amt zu holen, was jedoch scheiterte (vgl. Raschke 2001: 52).

1111  Warum Fischer Außenminister werden muss.

1112  Vgl. Fischer will auf Einhaltung der Menschenrechte dringen; Bonn will Vorreiterrolle bei Menschenrechten.

1113  Vgl. Fischer ernennt Poppe zum Beauftragten für Menschenrechte.

1114  Vgl. Aktivere Menschenrechtspolitik gegenüber China gefordert.

1115  Semler 1998.

1116  Vgl. Protokoll der 8. Ordentlichen Bundesversammlung in Suhl.

1117  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1118  Vgl. dazu Sturm 1999; Paasch 1999.

1119  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1120  Vgl. Lutz 2000: 175.



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21.10.2005