12 Der Kosovokonflikt

12.1 Der Antrittsbesuch in Washington und die Kosovo-Frage

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Die internationale Krise um das Kosovo nahm innenpolitisch ihren Ursprung in der Entscheidung der jugoslawischen Regierung im Jahr 1989, der Teilrepublik wesentliche Teile ihrer Autonomie zu nehmen.1121 Verschärft wurde die Situation durch die Bestimmungen des Friedensvertrags von Dayton, welche eine innenpolitische Stärkung des Präsidenten Milosevic vorsahen, ohne zugleich den weiteren politischen Status des Kosovo festzulegen. Auf dieser Grundlage konnte die jugoslawische Regierung in der zweiten Hälfte der 90er Jahre – von der internationalen Staatenkoalition unbehelligt – gegen die Opposition vorgehen.1122 Nach der Bildung der „Albanischen Befreiungsarmee für das Kosovo“ (UČK), die mit Waffengewalt gegen die Vorherrschaft der serbischen Zentralregierung kämpfte, entstand eine Konfliktkonstellation, die den Friedensprozess auf dem Balkan essentiell gefährdete.1123

Im Laufe des Jahres 1998 verstärkten serbische Armee- und Polizeikräfte ihre Bemühungen, die UČK zu zerschlagen und den mehrheitlich albanischen Bevölkerungsteil aus dem Kosovo zu vertreiben.1124 Angesichts des bevorstehenden Winters drohte mehreren hundert tausend Menschen, die sich auf der Flucht nach Albanien, Mazedonien, Montenegro und Bosnien befanden, eine humanitäre Katastrophe.1125 Zugleich wurden nicht nur die Staaten des ehemaligen Jugoslawien zunehmend destabilisiert, es bestand auch die konkrete Gefahr einer Konfliktausweitung auf Allianzpartner in der europäischen Union.1126 Letztlich konnte es zu einer Beeinträchtigung der Beziehungen zu Russland kommen, das traditionell enge Beziehungen zu Jugoslawien unterhielt.1127

Nachdem die westlichen Staaten sich zunächst darauf beschränkt hatten, die Menschen- und Minderheitenrechte im Kosovo anzumahnen, suchten die NATO-Mitgliedsstaaten Mitte 1998 nach einer Übereinkunft, welche ein gemeinsames militärisches Handeln in Serbien ermöglichen sollte.1128 Ende September verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Menschenrechtsverletzungen im Kosovo und forderte die in Jugoslawien präsenten Staaten und internationalen Organisationen auf, Personal zur Erfüllung der „Verpflichtung zur wirksamen und fortgesetzten internationalen Überwachung“ des Kosovo zur Verfügung zu stellen. Dies geschah in „Bekräftigung des Eintretens aller Mitgliedstaaten für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit“ Jugoslawiens.1129

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Trotz der Zweifel an der völkerrechtlichen Legitimität eines möglichen militärisches Eingreifens im Kosovo auf der Basis dieser UN-Resolution1130 bekundete der NATO-Rat Anfang Oktober, dass die anstehende humanitäre Katastrophe die Androhung und gegebenenfalls den Einsatz von Gewalt durch die NATO rechtfertige.1131 Unter dem Druck der Mobilisierung von NATO-Luftstreitkräften erklärte sich die jugoslawische Regierung Mitte Oktober bereit, Bundesarmee und serbische Sonderpolizei zurückzuziehen und die Flüchtlinge ungehindert in das Kosovo zurückkehren zu lassen. Etwa 2000 unbewaffnete Inspektoren der OSZE und eine luftgestützte Überwachungsmission der NATO sollten die Einhaltung der Übereinkunft mit der internationalen Kontaktgruppe überwachen. Zum Schutz der OSZE-Beobachter wurde zusätzlich die Stationierung einer Extraction Force der NATO in Mazedonien vereinbart.1132

Hinsichtlich einer deutschen Beteiligung stellte die Bundesregierung unter Helmut Kohl drei Tage nach der Bundestagswahl bei einer Vorabklärung 14 Tornados und 500 Soldaten für einen möglichen NATO-Einsatz in Aussicht.1133 Diese Zusage wurde offenbar „in Absprache mit Rot-Grün“ getroffen.1134 Anfang Oktober befand sich der künftige Regierungschef Gerhard Schröder gemeinsam mit dem designierten Bundesaußenminister Joschka Fischer zu einem Antrittsbesuch bei der US-amerikanischen Regierung in Washington. Die Reise, an der auch Günter Verheugen und Ludger Volmer teilnahmen, diente u.a. dem Ziel, mögliche internationale Vertrauensdefizite gegenüber einer deutschen Regierung mit bündnisgrüner Beteiligung zu zerstreuen.1135 Neben dem beidseitigen Bekenntnis zur Kontinuität in der transatlantischen Zusammenarbeit stellte auch die Kosovo-Krise einen Teilbereich der Gespräche dar.1136 Da die neue Regierung förmlich noch nicht installiert war, ging es darum, wie sich Deutschland angesichts auch der verfassungspolitisch ungeklärten Legislativ-Situation in der Kosovo-Krise verhalten könnte.1137 Presseberichten zufolge äußerte Präsident Clinton während eines Gesprächs mit Gerhard Schröder zunächst Verständnis für die von den deutschen Vertretern dargestellte innenpolitische Übergangssituation.1138

Kurz nach ihrer Rückkehr in Deutschland erreichte die Delegation jedoch die Meldung, dass man in Washington zwischenzeitlich umgedacht habe und eine Zustimmung zu einem möglichen Einsatz erwarte.1139 Offensichtlich plante die US-amerikanische Regierung, durch frühzeitige „klare Positionen“ von Deutschland auch die Unterstützung weiterer NATO-Mitgliedstaaten für eine mögliche Militäraktion zu sichern.1140 Das Umdenken ist möglicherweise auf einen Mangel an interner Abstimmung bei den amerikanischen Entscheidungsträgern zurückzuführen.1141 Zu den Vermutungen gehört auch ein mögliches Hinwirken aus dem deutschen Verteidigungsministerium bei der amerikanischen Regierung.1142

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Auf der Seite der deutschen Delegation gab es die „Vorstellung“, dass man „draußen bleiben könnte“ aus einem möglichen militärischen Konflikt im Kosovo.1143 Angesichts der Zielsetzung des Besuchs, außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit einer rot-grünen Regierung zur westlichen Staatenkoalition zu dokumentieren, gaben Fischer und Schröder jedoch die Zusage, Deutschland an einer möglichen Intervention der NATO zu beteiligen. Das „rot-grüne Projekt“ sollte, wie Joschka Fischer in diesem Zusammenhang später sagte, nicht „an internationalen Konditionen scheitern..., bevor es überhaupt gestartet war“.1144 Mit diesem Schritt war die Position der deutschen Regierung im Falle einer weiteren Eskalation der Kosovokrise vorbestimmt, ohne dass die außenpolitischen Akteure die Möglichkeit der Kommunikation innerhalb ihrer Parteien und mit der deutschen Öffentlichkeit gehabt hatten.

12.2 Die Kosovo-Abstimmungen im Bundestag

Die Einflussnahme der US-amerikanischen Regierung enthielt u.a. auch die Forderung, eine parlamentarische Entscheidung Deutschlands über eine potentielle Militärintervention in Jugoslawien noch vor dem förmlichen Beginn der 14. Wahlperiode zu treffen.1145 Da sowohl die amtierende als auch die zukünftige deutsche Regierung einer Beteiligung deutscher Truppen zugestimmt hatte, wurde in einer Sitzung der Fraktionsführer von alter und neuer Regierung am 12. Oktober eine gemeinsame Position für die vier Tage später stattfindende Bundestagsabstimmung erreicht.1146 Fischer und Schröder erklärten unmittelbar nach dem Treffen, dass sie ihren Fraktionen eine Zustimmung zur deutschen Beteiligung empfehlen würden.1147 Gleichzeitig wurde die Abstimmung in der bündnisgrünen als auch der SPD-Fraktion freigegeben.1148

Besonders Joschka Fischer konnte keine unmittelbare Zustimmung der bündnisgrünen Fraktion zu einem deutschen Beitrag erwarten. Dazu war der Widerspruch zur Position des bündnisgrünen Wahlprogramms, derzufolge man Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht mittrage, zu offensichtlich.1149 Zudem war bereits vor der Washington-Reise auf einer Sitzung des Parteivorstands die „Sorge“ geäußert worden, Fischer könne unter Druck geraten, einem militärischen Eingreifen in Kosovo auch ohne Mandat der Vereinten Nationen zuzustimmen.1150 Sowohl Jürgen Trittin als auch Angelika Beer hatten die Notwendigkeit eines UN-Mandats für einen Einsatz der NATO im Kosovo bekräftigt und verlauten lassen, eine Zusage der Delegation könne die Zustimmung zum Koalitionsvertrag in der Partei erschweren.1151

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Unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung bildeten „vorgefundene Tatsachen“1152 die Argumentationsgrundlage in der bündnisgrünen Fraktion. Angelika Beer äußerte, die Entscheidung falle in den Verantwortungsbereich der alten Regierung.1153 Wenn bündnisgrüne Abgeordnete einem Einsatz zustimmten, bleibe dies ein „Einzelfall“, der nicht die Linie der künftigen Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen werde.1154 Auch Jürgen Trittin bestätigte, die „Erblast“, mit der sich die neue Regierung zu befassen habe, erzeuge „Konflikte, auch Widersprüchlichkeiten, Brüche zur eigenen Überzeugung.“1155

Ludger Volmer kündigte in einer – angesichts seiner Teilnahme an der Washington-Reise und dem dort erlangten Innenwissen – sehr scharfen Reaktion an, dem Antrag der alten Bundesregierung nicht zuzustimmen.1156 In der parlamentarischen Debatte erklärte er die Argumentation, das militärische Agieren im Kosovokonflikt sei eine „Ausnahme“ und kein „Präzedenzfall“, für „Augenwischerei". Jede beliebige Regionalmacht könne in Zukunft „auf das Beispiel verweisen". In dem „Spannungsverhältnis von Völkerrecht und Bündnissolidarität“, in dem sich die bündnisgrünen Abgeordneten befänden, sagte Volmer jedoch gleichzeitig Außenminister Fischer „meine und die volle Unterstützung unserer Fraktion" zu.1157 Volmer zufolge gab es in der Fraktion „kritische Stimmen“, so dass ohne eine Gegenrede zum Regierungsantrag möglicherweise „die Koalition überhaupt nicht zustande gekommen“ wäre.1158

Die bündnisgrünen Abgeordneten waren von Fischer über die Ergebnisse der Washington-Reise informiert worden.1159 Das Interesse der bündnisgrünen Abgeordneten musste darin bestehen, Fischer angesichts des offensichtlichen Widerspruchs zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen nicht bereits vor Beginn seiner eigentlichen Amtszeit als Bundesaußenminister handlungsunfähig zu machen. Der beobachtbare „rücksichtsvolle Umgang“1160 der bündnisgrünen Akteure untereinander belegt die Auffassung in der Fraktion, dass man Fischer „den Rücken stärken musste“.1161

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Das Parlament unterstützte in der Abstimmung am 16. Oktober mit großer Mehrheit den Antrag zur Teilnahme der Bundeswehr an einem möglichen Militäreinsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, um „den Eintritt einer humanitären Notlage durch den Einsatz von Streitkräften abzuwenden.“1162 500 Abgeordnete stimmten mit Ja, 62 mit Nein, 18 enthielten sich der Stimme. In der bündnisgrünen Fraktion stimmten neun der 49 Abgeordneten gegen den Antrag, acht enthielten sich.1163 Für das Votieren der Akteure in der Fraktion war offensichtlich entscheidend, man sich „noch nicht in der Situation der unmittelbaren Verantwortung“ befand. Die Abweichler glaubten nicht, dass eine „eigene Fraktionsmehrheit“ während der Abstimmung notwendig sein würde.1164

Im November stand für den nunmehr installierten Bundestag der 14. Wahlperiode eine Entscheidung an, die erneut das Agieren Deutschlands im Zusammenhang einer militärischen Bearbeitung der Kosovo-Krise betraf. Das Parlament hatte über eine Beteiligung deutscher Kampfflieger an der Überwachung des Luftraums über dem Kosovo sowie die Teilnahme an der sogenannten Extraction Force der NATO zum Schutz der in den Kosovo entsandten OSZE-Beobachter zu entscheiden.1165 Ziel der Zusage war die Stärkung der Glaubwürdigkeit der Drohungen gegenüber der jugoslawischen Regierung, sich an die mit der internationalen Kontaktgruppe getroffene Übereinkunft zu halten.1166 Angesichts der programmatischen Passagen zu „Friedenspolitik“ und „Stärkung“ eines „Gewaltmonopols der Vereinten Nationen“ im Koalitionsvertrag waren mögliche Widerstände unter den Parlamentariern der Regierungsparteien gegen eine deutsche Beteiligung zu erwarten.1167 In der Abstimmung votierten jedoch 555 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 36 dagegen, zudem gab es sieben Enthaltungen.1168 In dem Beschluss wurden u.a. 250 Soldaten für die NATO-Schutztruppe und „Kräfte, Logistik und Infrastruktur“ für mögliche „begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen“ zur Verfügung gestellt.1169 Für den Fall einer Notsituation der OSZE-Beobachter im Krisengebiet hatte Deutschland so eine Zustimmung zu einer vollen Beteiligung an einer Militäroperation gegeben.1170

Mit diesem überdeutlichen Abstimmungsergebnis wurde ein großer außen- und sicherheitspolitischer Konsens hinsichtlich des militärischen Engagements Deutschlands erreicht, in den auch die allermeisten Akteure der bündnisgrünen Fraktion einbezogen wurden.1171 Elf bündnisgrüne Abgeordnete hatten zuvor „Bedenken“ geäußert.1172 Abgelehnt wurde der Antrag in der Abstimmung letztlich lediglich von Monika Knoche; es gab zudem vier Enthaltungen, darunter Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele.1173 Die große Zustimmung wurde mit der Überlegung begründet, dass die zivile Friedensüberwachung, wie sie durch die OSZE-Mission im Kosovo angestrebt wurde, eine Sicherheitskomponente benötige.1174

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In den folgenden Wochen entspannte sich die Situation im Krisengebiet trotz der Maßnahmen der internationalen Koalition nicht. Mitte Januar 1999 wurden in dem kosovarischen Dorf Racak 45 Kämpfer der Albanischen Befreiungsarmee ermordet. Daraufhin verstärkte die NATO ihre Einheiten in der Adria und erhöhte die Einsatzbereitschaft der stationierten Truppen.1175 Gleichzeitig intensivierte die internationale Kontaktgruppe unter Beteiligung der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Russlands ihre diplomatischen Bemühungen zur Bearbeitung des Konflikts.1176 Im Zuge dieser Initiativen wurde schließlich ein mehrwöchiges Treffen der Konfliktparteien und der Kontaktgruppe ab Anfang Februar in Rambouillet bei Paris verabredet.1177 Dabei führten vor allem amerikanische, britische und französische Diplomaten die Hauptverhandlungen, was zu Irritationen auf deutscher Seite führte, da Deutschland turnusmäßig die Präsidentschaft der EU sowie der G8 innehatte.1178 Auch Russland bekundete Missstimmungen innerhalb der Kontaktgruppe, so dass eine Annäherung der russischen Regierung an die Positionen Jugoslawiens im Raume stand, zumal die Duma Anfang Februar mit großer Mehrheit beschlossen hatte, Jugoslawien im Falle eines Angriffs der NATO zu Hilfe zu kommen.1179

Noch während die diplomatischen Verhandlungen in Rambouillet im Gange waren, entschied der Bundestag am 25. Februar mit 556 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Umsetzung eines Kosovo-Abkommens sowie an weiteren NATO-Operationen im Rahmen einer Notfalltruppe.1180 Demnach konnten – einen erfolgreichen Verhandlungsabschluss in Rambouillet vorausgesetzt – bis zu 6000 deutsche Soldaten in das Krisengebiet entsendet werden, um eine militärische Absicherung eines Abkommens zu gewährleisten.1181 Die bündnisgrüne Fraktion betonte in einer Presseerklärung die unsichere Grundlage des Parlamentsbeschlusses: das tatsächliche Zustandekommen einer Übereinkunft zwischen den Konfliktparteien. Bei Abschluss eines Vertrages in Rambouillet sei jedoch ein „Einsatz von Friedenstruppen“ – in Übereinstimmung zum Beschlusstext des Bundestags – „völkerrechtlich unproblematisch“.1182 Lediglich fünf Abgeordnete der bündnisgrünen Fraktion stimmten gegen den rot-grünen Regierungsantrag, darunter Christian Ströbele, der in einer schriftlichen Erklärung argumentierte, dem Einsatz von Streitkräften der Bundeswehr fehle die völkerrechtliche Grundlage, da ein UN-Mandat nicht vorhanden und zudem die Zustimmung beider Konfliktparteien zu einem Einsatz internationaler Truppen notwendig sei.1183

Die zustimmende Haltung beinahe der gesamten Fraktion stand im Zusammenhang mit Erfahrungen mit der Effektivität militärischen Agierens in Bosnien-Herzegowina in der vorangegangenen Jahren: Die Menschenrechtssituation hatte dort ohne militärisches Agieren der internationalen Staatenkoalition nicht beendet werden können. Das Vorgehen der serbischen Milizen und der jugoslawischen Armee, vor allem das Massaker von Racak, ähnelte dem Geschehen in Bosnien einige Jahre zuvor und prägte nun als „Erfahrungshintergrund... wesentlich die Diskussions- und Entscheidungsprozesse“.1184 Die Einheitlichkeit des Abstimmungsergebnisses in der bündnisgrünen Fraktion basierte also einerseits auf der Erwartung einer effektiven, weil militärisch gestützten Konfliktbearbeitung im Kosovo.

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Darüber hinaus forcierte Volmer zufolge das Problem der Bearbeitung der Krisensituation im Kosovo als Regierungspartei und im Rahmen des internationalen Staatenbündnisses bei den bündnisgrünen Akteuren einen „Lernprozess“, sich in Entscheidungssituationen

„nicht mit theoretisch wünschenswerten Optionen, sondern mit real vorfindbaren Alternativen befassen [zu müssen].“1185

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Die Wahl „real vorfindbarer“ Handlungsalternativen bei den Bundestagsabstimmungen im November und Februar stand offensichtlich im Zusammenhang eines „sehr starken Loyalitätsdruck[s]“ innerhalb der rot-grünen Koalition.1186 Der veränderte Umgang mit institutionellen Handlungsoptionen in der Fraktion hatte indes Konsequenzen für die innerparteiliche Interessenrepräsentation. Insbesondere diejenigen, die bei der Bundestagswahl Abgeordnete des linken Flügels gewählt hatten, um eine „pazifistische Stimme“ in der Fraktion zu haben, wurden bei der Zustimmung zum militärischen Agieren Deutschlands „nicht mitgenommen“.1187 Die linken Akteure in der Fraktion mussten folglich der Constituency gegenüber eine der offiziellen Wahlprogrammatik der Partei widersprechende Position überzeugend kommunizieren, um die Unterstützung von Aktivisten und Stammwählern nicht zu verlieren.

12.3 Reaktionen auf die NATO-Luftschläge

Mitte März unterzeichneten die Vertreter der Kosovo-Albaner in Rambouillet das von der Kontaktgruppe entwickelte Abkommen. Da die jugoslawische Führung jedoch jedwede Zugeständnisse verweigerte, scheiterten die Verhandlungen am 19.3. endgültig.1188 Angesichts erneuter Vertreibungen im Kosovo in den Tagen nach Ende der Konferenz begann die NATO am 24. März, Luftangriffe auf Jugoslawien durchzuführen.1189 An den gezielten Schlägen der NATO-Streitkräfte waren von Beginn an mindestens sechs deutsche Tornados beteiligt.1190

Die bündnisgrüne Fraktion stand einmütig hinter der Entscheidung zur Bombardierung Jugoslawiens. Helmut Lippelt sagte in der Bundestagsdebatte am 26.3., weder Deutschland noch die NATO dürften die „Rolle eines Weltpolizisten“ anstreben. „Massenmord“ jedoch beschädige jeden Versuch einer „Weltfriedensordnung“, weshalb man einen „Krieg in der Mitte Europas“ verhindern müsse.1191 Angelika Beer erklärte, Bundesaußenminister Fischer habe „die diplomatischen Möglichkeiten bis zur letzten Sekunde" ausgenutzt. Wer die Partei als „Kriegstreiber“ bezeichne, müsse die Frage beantworten können, „was denn die Alternative zu dieser schwierigen Entscheidung gewesen“ wäre.1192 Ludger Volmer sagte in einer persönlichen Erklärung, wenn

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„verbrecherische Kräfte unsere Friedfertigkeit gegen unsere Menschlichkeit bewusst ausspielen wollen, kann für uns politische Pazifisten der Punkt erreicht sein, wo sich unsere Friedfertigkeit erschöpft hat.“1193

Angesichts der breiten Unterstützung in der Fraktion gingen Beobachter davon aus, dass kein relevanter Teil der Bundestagsfraktion der Bundesregierung die Unterstützung versagen würde.1194 Und in der Tat wurde die Unterstützung der NATO-Militäraktion in der bündnisgrünen Fraktion „nicht ernsthaft“ in Frage gestellt.1195 Sechs Bundestagsabgeordnete sprachen sich jedoch in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Intervention aus. In dem Papier hieß es, die NATO mache sich

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„zu einem Teil der Eskalationslogik des Kriegs im Kosovo. Welches politische Ziel mit diesen Luftschlägen durchgesetzt werden kann, bleibt völlig unklar.“1196

Der Rekurs der sechs Parlamentarier auf den pazifistischen causal belief einer Eskalationsspirale spiegelte die Position linker Aktivisten wider. Dies verdeutlichte der Inhalt eines Appells, der von den oben genannten sechs Bundestagsabgeordneten, dem Europaparlamentarier Frieder Otto Wolf sowie etwa 500 Parteimitgliedern unterzeichnet wurde. Der Aufruf betonte ebenfalls die Gefahr,

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„dass die humanitäre Situation durch die Luftangriffe weiter verschärft und neuer Hass gesät wird... Wir fordern, dass unter neutraler Vermittlung ein Friedensabkommen ausgehandelt wird.“1197

Die deutsche Regierung müsse darauf hinwirken, beim NATO-Gipfel im April 1999 entsprechend dem Koalitionsvertrag der „Selbstmandatierung [der NATO] einen Riegel vor[zu]schieben.“1198 Angesichts dieser inhaltlichen Parallelen ist davon auszugehen, dass das Papier der Abweichler in der Fraktion einen „ehrlichen, aber für Weltanschauungsbedürfnisse instrumentalisierten Reflex“ auf die Forderungen der Aktivisten darstellte.1199

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Angesichts dieser Positionsbeziehung in der Constituency, angesichts auch prominenter Parteiaustritte1200 und einer bekundeten „großen Enttäuschung“ über die Außen- und Sicherheitspolitik der Partei in Organisationen der Friedensbewegung1201 forderte der Bundesvorstand Ende März dazu auf, parallel zu dem militärischen Vorgehen im Kosovo diplomatische Initiativen zu ergreifen.1202 Auch in der Fraktion wurde nunmehr die Kritik am Agieren der Bundesregierung lauter. Am 11. April monierte Angelika Beer in einem öffentlichen Brief, den Abgeordneten hätte vor der Bundestagsabstimmung vom 25. Februar der Vertragsentwurf von Rambouillet zugänglich gemacht werden müssen. Bei Kenntnis des Textes hätte sie „anders“ abgestimmt.1203 Zwar legte Fischer bereits am 24. Februar 1999 dem Auswärtigen Ausschuss den Text des Rambouillet-Abkommens inklusive des umstrittenen „Annex B“ vor.1204 In der bündnisgrünen Fraktion herrschte offenbar dennoch ein „Informationsdefizit“ hinsichtlich des Verhandlungsverlaufs in Rambouillet.1205 Die bündnisgrüne Fraktion bezeichnete in einer Stellungsnahme die Vorwürfe von Frau Beer als „nicht gerechtfertigt“.1206 Der „politische und persönliche Druck“ auf mögliche Abweichungen von der Regierungslinie war zu diesem Zeitpunkt indes „immens“.1207

Mitte April speiste Bundesaußenminister Fischer eine Initiative in die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Kosovo-Krise ein, die eine Unterbrechung der NATO-Luftangriffe vorsah, falls von jugoslawischer Seite mit einem Truppenrückzug begonnen würde.1208 Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen stellte sich zur gleichen Zeit offen gegen die NATO-Intervention. Abweichend von Fischers Initiative sollte mittels einer kurzzeitigen „Feuerpause“ der jugoslawischen Armee die Möglichkeit zum Rückzug gegeben werden. Die Luftangriffe auf Ziele außerhalb des Kosovo müssten „befristet“ unterbrochen werden, um „ein deutliches Zeichen zu setzen, dass die NATO an einer diplomatischen Lösung interessiert ist.“1209 Der Bundesvorstand erwartete einerseits, dass durch diese Vorgehensweise eine Deeskalation der Krise zu erreichen sei.1210

Die Berichterstattung über fehlgeleitete Bombardierungen ziviler Objekte und der Beschuss der chinesischen Botschaft unterstützten in der Folge einen Glaubwürdigkeitsverlust der Politik der Bundesregierung und von Bundesaußenminister Fischer.1211 So wurde auch die Unterstützung für die NATO-Intervention bei Bündnis 90/Die Grünen immer geringer.1212 Angesichts einer beobachtbaren Radikalisierung der Vertreibung durch die Luftangriffe der NATO und der Solidarisierungseffekte zwischen jugoslawischer Bevölkerung und Regierung sah man in der bündnisgrünen Fraktion die „Wirksamkeit der Mittel immer mehr in die Ferne rutschen.“1213 Eine Erklärung von Christian Sterzing, Winnfried Nachtwei und Claudia Roth vom 13.4. plädierte für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch.1214 Der Babelsberger Kreis äußerte bei einem Treffen in Kassel mehrheitlich die Position, dass „die NATO-Strategie nicht funktioniert“. Dennoch wolle niemand die „Regierung mutwillig zerschlagen“, wie Fritjof Schmidt formulierte.1215 Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin, der hinsichtlich seiner Position in der Öffentlichkeit Stillschweigen wahrte, hinterfragte in einer Kabinettssitzung den „Sinn“ der Bombardierung ziviler Ziele im Kosovo durch die NATO, vermied allerdings eine Eskalation mit Joschka Fischer, der die Sitzung leitete.1216

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Die Akteure auf Bundesebene konnten sich der von den Aktivisten ausgehenden Diskussion nicht entziehen. So entstand eine Auseinandersetzung um die außen- und sicherheitspolitische Linie der Partei, die die rot-grüne Regierungskoalition essentiell gefährdeten konnte. Mangelnde Unterstützung des Bundesaußenministers durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte dessen Rücktritt provozieren und – aufgrund Fischers Funktion als personelles Bindungsglied zwischen den Koalitionsparteien1217 – ein mögliches Ende der Regierungsbeteiligung nach sich ziehen. So löste der Konflikt im Kosovo eine der schwersten Krisen in der Parteigeschichte aus.1218

12.4 Der Parteitag in Bielefeld

Bereits kurz nach Beginn der Luftangriffe auf Ex-Jugoslawien waren in der Partei Forderungen nach einem Sonderparteitag erhoben worden.1219 Anfang April berief der Bundesvorstand für den 13.Mai eine Bundesdelegiertenkonferenz zum Kosovo-Konflikt ein.1220 Der relativ späte Termin – sieben Wochen nach Beginn der Militäraktion der NATO – hatte zunächst logistische Gründe. Eine „Begleitmotivation“ bestand zudem darin, die unmittelbare Entwicklung im Krisengebiet abzuwarten.1221 Die militärische Intervention konnte bis zum angesetzten Termin erfolgreich beendet und das Interesse an einem Sonderparteitag hinfällig werden. Angesichts der wachsenden Kritik im Laufe der militärischen Aktion stellte sich der Parteitagstermin jedoch immer mehr als ein wichtiger Entscheidungspunkt für die Handlungsfähigkeit von Bündnis 90/Die Grünen als Regierungspartei sowie für den Zusammenhalt der Partei insgesamt heraus.

Möglich waren zwei Entwicklungen, die beide unvorhersehbare Folgen für Regierungsbeteiligung sowie für die Organisationsstruktur der Partei besaßen.1222 Einerseits konnten sich die Delegierten gegen die NATO-Luftschläge und folgerichtig auch gegen die Position der Bundesregierung aussprechen: Vor allem der Widerspruch einer deutschen Beteiligung an der Intervention zur Parteiprogrammatik konnte die Delegierten zu einer solchen Entscheidung veranlassen. Die potentielle Folge des Parteitags war dann entweder ein Ende der rot-grünen Koalition oder eine Spaltung der Partei in zwei Splittergruppen.1223 Offensichtlich intendierten die Akteure des realpolitischen Flügels im Falle einer mangelnden Unterstützung auf dem Parteitag, bei Abspaltung der Linken mit der Realo-Mehrheit der Bundestagsfraktion die Koalition fortzusetzen.1224 Demgegenüber besaßen große Teile der Akteure des linken Flügels nicht die Absicht, die Partei zu verlassen, wie im Vorfeld des Parteitags bereits intern deutlich gemacht wurde.1225

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Die aus Sicht der Akteure mit weniger parteistrukturellen Konsequenzen behaftete, zweite Handlungsoption der Parteidelegierten bestand darin, den Entscheidungen der Bundesregierung und der Fraktionsmehrheit zuzustimmen.1226 Auch unter den Aktivisten war ein Interesse vorhanden, die Koalition zu halten, um so die Chance zur Implementierung bündnisgrüner Positionen zu besitzen. Die Motivation der Delegierten entstand demzufolge ex negativo: Im Falle einer mangelnden Unterstützung des Regierungskurses würden die von Fischer angestrengten, und auch von der Constituency begrüßten diplomatischen Initiativen scheitern.1227 Aus Sicht der Akteure in Fraktion und Parteivorstand war entscheidend, in Bielefeld einen Minimalkonsens zu erzielen, auf dessen Basis den Interessen der Constituency Rechnung getragen werden konnte, ohne die rot-grüne Koalition zu gefährden. Die Regierungsmitglieder setzten bereits im Vorfeld des Parteitags

„in Absprache mit dem Bundesvorstand [von Bündnis 90/Die Grünen] auf einen Formelkompromiss, der einerseits der unruhigen Parteiseele entgegenkam und gleichzeitig das Regierungsbündnis stabilisieren sollte.“ 1228

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Die Fraktionsvorsitzenden Müller und Schlauch waren dementsprechend bemüht zu verdeutlichen, dass die Partei trotz unterschiedlicher Positionen zur Militäraktion im Kosovo nicht vor einer Spaltung stehe.1229 In der „riesengroßen Verantwortung für die Vorbereitung“ des Sonderparteitages1230 tat sich besonders Bundesgeschäftsführer Bütikofer durch „strategisches Management“ hervor.1231

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld verlief in vielerlei Hinsicht außerordentlich. Zum ersten Mal sicherten Polizeieinheiten einen bündnisgrünen Parteitag. Lautstarke Randalierer störten die Redebeiträge, Höhepunkt war ein Farbbeutel, der Außenminister Fischer aus der Menge traf. Im Vorfeld waren insgesamt 104 Anträge zum Kosovo-Konflikt eingereicht worden, von denen zwölf in Bielfeld zur Abstimmung gestellt wurden.1232 Zu den wichtigsten Eingaben gehörte zunächst der Antrag des Bundesvorstands, der im Wesentlichen die bereits Mitte April gestellte Forderungen nach einer befristeten Feuerpause enthielt. In einem zweiten Antrag argumentierte die Bundestagsabgeordnete Annelie Buntenbach hinsichtlich der politischen Handlungsstrategie der Partei.1233 In ihrer Rede sagte sie, man müsse die Debatte um den militärischen Einsatz der Bundeswehr von dessen politischen Konsequenzen trennen.

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„Wir können es uns bei dem drohenden Verlust der Zukunftsfähigkeit unserer Partei nicht leisten, uns die Klärung der inhaltlichen Frage verstellen zu lassen durch die strategische Frage, ob wir eine Position erfolgreich durchsetzen können. Zuerst muss diese Position geklärt werden."1234

Inhaltlich sah Buntenbach als Ziel bündnisgrüner Außen- und Friedenspolitik nach wie vor die „universelle Wahrung von Menschenrechten", wobei sie kriegerische Mittel grundsätzlich nicht zur Durchsetzung von Menschenrechten geeignet hielt. „Auch Krieg ist Menschenrechtsverletzung."1235 In dieser Gegenüberstellung von Handlungsoptionen der Menschenrechtssicherung und der Norm der Gewaltfreiheit bezog sich Buntenbachs Antrag nicht primär auf die konkrete Bearbeitung der Kosovo-Krise durch die Partei.1236 Vielmehr wurden von Buntenbach der Notwendigkeit, glaubwürdige außen- und sicherheitspolitischen Positionen zu formulieren, die Folgen entgegengestellt, die eine Zustimmung des Parteitags zur Position der Regierung haben würde. Buntenbach gedachte „Sachfragen nicht hinter Machtfragen zu verstecken“, die „Existenzberechtigung“ der Partei sah sie folgerichtig darin, „in zentralen inhaltlichen Fragen eine klare Linie“ zu verdeutlichen und so „politische Glaubwürdigkeit sowie „gesellschaftliche Mobilisierungsfähigkeit“ zu erhalten.1237 Diesem strategischen Ziel eines überzeugenden programmatischen Profils sowie der Interessenvertretung der bündnisgrünen Constituency wurde die Effektivität außenpolitischer Problembearbeitung mittels der von Volmer benannten „vorfindbaren Alternativen“1238 untergeordnet.

Nachdem Buntenbachs Antrag in der Zwischenabstimmung scheiterte, erwies sich der Antrag von Claudia Roth und Christian Ströbele als die wichtigste, mit dem Papier des Bundesvorstands in der Endabstimmung konkurrierende Position.1239 In dem Antrag hieß es, die Strategie der NATO in Jugoslawien sei „gescheitert". Die politische Autorität des Bündnisses stehe auf dem Spiel und drohe nunmehr innerhalb einer „Eskalationsdynamik“ zum „zentralen Motiv der Kriegsführung“ zu werden.

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„Wer politischen und wirtschaftlichen Druck ausübt, sieht hilflos zu; wer bombardiert handelt... So [Mit dieser Maxime] können wir dem politischen Dilemma, das aus der begrenzten Wirksamkeit des Handelns entsteht, keineswegs entkommen."1240

Claudia Roth und Christian Ströbele sprachen sich dafür aus, den Menschenrechten mit zivilen Mitteln Geltung zu verschaffen. Der Konfliktprävention und -bearbeitung müssten höhere „gesellschaftliche Anerkennung sowie Umsetzungsmöglichkeiten“ verschafft werden.1241 In der sprachlichen Differenzierung zwischen der vom Bundesvorstand geforderten „Feuerpause“, d.h. einer zwischenzeitlichen Beendigung der Gefechte, und einem im Antrag geforderten „Waffenstillstand“, also dem definitiven Ende des bewaffneten Konfliktes zwischen der NATO und der Bundesrepublik Jugoslawien, wurde – nach außen kaum erkennbar – ein „Grundsatzkonflikt“ zwischen Befürwortern und Gegnern von militärischem Handeln ausgetragen.1242

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In der Endabstimmung unterstützten sechzig Prozent der Delegierten den Antrag des Bundesvorstandes.1243In der Parteitagsresolution wurde eine einseitige Unterbrechung der NATO-Luftangriffe gefordert, mit dem bekundeten Ziel, einen Rückzugsbeginn der serbischen Einheiten aus dem Kosovo zu ermöglichen. Sodann sollten diplomatische Verhandlungen mit den Konfliktparteien wieder aufgenommen werden. Von den Vereinten Nationen delegierte militärische Einheiten könnten sowohl zu friedenserhaltenden als auch zu friedenserzwingenden Maßnahmen eingesetzt werden, dürften jedoch „nach Lage der Dinge nicht unter NATO-Kommandantur stehen.“1244Eine bemerkenswerte Verschiebung vollzog sich in der Bestimmung des übergeordneten außen- und sicherheitspolitischen Handlungsziels der Partei. Die Delegierten sprachen sich dafür aus, „die grundsätzliche Orientierung am Pazifismus“ beizubehalten.

„Wir wollen [den Pazifismus] entfalten als politischen Pazifismus, der sich zum Ziel setzt, die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen durch die Herausarbeitung eines wirksamen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen zurückzudrängen.“1245

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Diese Zielformulierung einer relativen „Zurückdrängung“ von Gewalt in den internationalen Beziehungen bedeutete eine substanzielle Veränderung des pazifistischen Optionensets der Partei. Eine „Zurückdrängung“ implizierte lediglich einen graduellen Schritt in Richtung einer – zuvor für das außenpolitische Agieren Deutschlands normativ festgelegten – Abwesenheit von militärischer Gewalt. Insofern wurde an dieser Stelle unter dem hergebrachten Begriff des „Pazifismus“ ein neues Handlungsziel verfasst. Nachtwei kam nach dem Parteitag zu dem Schluss, dass auf der Basis der Resolution der „radikale Pazifismus... keine Chance mehr“ in der Partei habe.1246 Radcke zufolge wurde auf der Grundlage des Parteitagsergebnisses sogar mit „dem Pazifismus“ als einem politischen „Grundpfeiler“ der Partei „gebrochen“.1247 In der Tat entfiel in der Resolution mit der Norm der Gewaltfreiheit ein wesentliches pazifistisches Ideologem der Partei.

Obwohl die Position der Bundesregierung keine Zustimmung der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen erhielt, muss das Abstimmungsergebnis von Bielefeld als äußerst moderat gelten. Die Konsenslinie des Bundesvorstandes setzte sich durch, die Parteitagsresolution stellte aus Sicht der Akteure in der Regierung die „schwächste Form der Ohrfeige“ dar.1248 Der wesentliche Grund für das moderate Verhalten der Delegierten beruhte zudem auf der Überlegung, dass man den Kriegsverlauf ohnehin nicht beeinflussen konnte, jedoch über das Agieren von Bundesaußenminister Fischer „überproportional Einfluss auf den Friedensprozess“ habe.1249 Die Widersprüche zwischen Parteiprogrammatik und dem Agieren der Regierungsakteure wurden in der Mehrheitsentscheidung des Parteitags dementsprechend von Interessen der Delegierten an der Implementierung bündnisgrüner Positionen übertroffen. Ströbele verdeutlichte die institutionelle Zielsetzung nach dem Parteitag:

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„Was die Grünen als Partei wesentlich zusammenhält, ist die Frage der Regierung... Wir können doch nicht, da fliegen wir aus der Regierung, dann ist das zu Ende, das ist ungefähr das Schlüsselwort.“1250

Die Interessen an der Implementierung bündnisgrüner Positionen in verschiedenen Politikbereichen ließ die Delegierten „unter allseitigen Schmerzensbekundungen“1251 eine Art „Stillhalteabkommen“1252 mit den Akteuren in Parteiführung und Regierung schließen. Die Delegierten wandten sich zwar gegen die Fortführung der militärischen Intervention, entscheidend war jedoch das Motiv, das Handeln der rot-grünen Regierung bei geringen symbolischen Konzessionen mitzutragen. Dem entsprach das Interesse der Akteure, den Interessen der Constituency so weit zu entsprechen, wie dies die essentielle Handlungsfähigkeit der Regierung nicht gefährdete. Demzufolge war für das Zustandekommen der Parteitagsentscheidung vor allem auch die Kompromisshaltung des Bundesvorstandes wichtig, mit den Aktivisten eine gemeinsame programmatische Handlungsgrundlage zur Bearbeitung der Kosovo-Krise zu „vereinbaren“.1253

Die programmatische Position, die auf dem Parteitag formuliert wurde, diente dabei der sprachlichen Begründung von institutioneller Interessenverfolgung. Durch die Benennung eines so genannten „politischen Pazifismus“ als Handlungsziel konnte eine Kontinuität der bisherigen offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Programmatik verdeutlicht werden. Trotz der programmatischen Verschiebung von einer normativ geforderten „gewaltfreien“ Politik Deutschlands hin zu einer „Herstellung“ von Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen konnte unter Verwendung des Begriffs „Pazifismus“ der Eindruck einer programmatischen Kontinuität vermittelt werden. Dieser wiederum ermöglichte es, Verdachtsmomente und Kritik innerhalb und außerhalb der Partei gegenüber einem Akteurshandeln zu beseitigen, das nicht mit zuvor programmatisch bestimmten institutionellen Handlungsoptionen entsprach. Die ideologische „Legitimationsfunktion“ diente somit der Verfolgung von „Herrschaftsinteressen..., die einer Rechtfertigung, Verhüllung oder Verbrämung bedürfen.“1254

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Da die benannten Optionensets die Interessen sowohl der Akteure in Parteiführung als auch der Aktivisten symbolisch bekundeten, formierte die pazifistische Ideologie hier eine „post hoc-Legitimation“ kollektiver Motive.1255 Diese Kollektivfunktion benennt demnach nicht das rationale Interesse einzelner Akteure, die sich Handlungsalternativen bewusst bedienen, um für Unterstützung zu mobilisieren.1256 Die Legitimationsfunktion vermittelte vielmehr zwischen den verschiedenen „gespürten“ Motiven, die sich oft innerhalb derselben Akteure fanden.1257 Entscheidend dabei war die „diskursive Kommunikation“, und ein „leidenschaftliche[s], überwiegend argumentive[s] Ringen“ in der Partei bis zur Entscheidung der Delegierten.1258 Die „diskursive“ institutionelle Kommunikation bildete keinen truth-seeking-discourse, sondern hatte die Festlegung von Handlungsoptionen zur Folge, die den Interessen der Mitglieder der Institution dienten.1259 Mittels der symbolischen Benennung eines „politischen Pazifismus“ wurde eine kollektive programmatische Übereinkunft möglich, die ein Abweichen der Akteurshandlungen von festgelegten institutionellen Handlungsoptionen erlaubte. Indem Delegierte und Akteure ihre Motive sprachlich-rational akzeptabel präsentierten, wurden die unter den Aktivisten vorhandenen und mit der Norm der Gewaltfreiheit gekoppelten Identitätsmotive weitgehend verdrängt.

12.5 Fischers sicherheitspolitische Handlungsstrategie

Während der Bundestagsdebatte unmittelbar nach Beginn der Intervention in Jugoslawien stellte Bundesaußenminister Joschka Fischer das militärische Handeln der NATO und die deutsche Beteiligung in den Zusammenhang einer „gemeinsamen Wertegrundlage“ in Europa. Diese gebiete es,

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„dass ein Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Unterdrückung einer großen Minderheit im eigenen Land... [nicht] zum europäischen Standard des 21. Jahrhunderts gehören.“1260

Die von Fischer benannten „europäischen Werte“ bildeten die Grundlage politischer Begründungsmuster, welche sich auf „Menschlichkeit, auf die Menschenrechte und die Moral“ bezogen.1261 Dabei verschob sich Fischers argumentativer Gebrauch der Handlungsalternativen „Gewaltfreiheit“ und Menschenrechtssicherung. In der Formel „Nie wieder Auschwitz! Nie wieder Krieg!“1262 wurde Gewaltfreiheit nicht – wie noch in seinem offenem Brief von 1995 – als „Verpflichtung“ für das eigene Agieren als politischer Akteur, sondern als universell geltende Norm der internationalen Beziehungen verwendet.1263 Fischer beschrieb so einen historisch begründeten „ethischen Impetus“ international gerichteter Politik, hinter den eine „nüchterne“ Begründung des militärischen Handelns in Jugoslawien zurücktrat.1264

Bei der Bewertung von Fischers Argumentation müssen einerseits die Erwartungen der US-amerikanischen Regierung bezüglich einer deutschen Beteiligung an einer militärischen Intervention berücksichtigt werden: Ohne die in Washington gemachte Zusage hätte die Führung der rot-grünen Regierung offensichtlich von einer Beteiligung an einem militärischen Konflikt im Kosovo abgesehen.1265 Ungeachtet dieses systemischen Faktors für das Handeln Fischers richtete sich das generelle Handlungsinteresse der deutschen Regierung auf die Stabilität der Region in unmittelbarer Nachbarschaft zur Europäischen Union. Dies verdeutlichte Fischer nach Beendigung der militärischen Intervention der NATO:

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„Es ist uns ein Krieg aufgezwungen worden, um das Existenzrecht der Kosovo-Albaner zu wahren, und zwar nicht nur aus allgemeinen menschenrechtlichen Gründen, sondern weil das friedliche Zusammenleben der Völker auf dem Balkan und damit in Europa bedroht war.“1266

In einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bestätigte Fischer im November 1999, es sei der Bundesregierung bei der Beteiligung an der Militäraktion „primär um die regionale Sicherheit“ in Südosteuropa gegangen, die direkte Auswirkungen auf ganz Europa habe.1267

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In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit hätte das legitime sicherheitspolitische Interesse der Bundesregierung, eine weitere Destabilisierung der Balkan-Region zu verhindern, nicht für eine Unterstützung der militärischen Intervention der NATO ausgereicht.1268 Auch der alleinige Verweis auf Bündnisverpflichtungen hätte für keine weitgehende Befürwortung in der deutschen Wählerschaft gesorgt, zumal die Koalitionsvereinbarung eine Stärkung des „Gewaltmonopols der Vereinten Nationen“ vorsah.1269 Angesichts also dieses Legitimitätsproblems musste Fischer die Verfolgung von Sicherheitsinteressen durch das militärische Handeln innenpolitisch so kommunizieren, dass er mit hinreichender Unterstützung für das von der deutschen Regierung mitgetragene Handeln der NATO rechnen konnte. Demnach richteten sich Fischers Begründungen auf die Akzeptanzsteigerung in der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Beteiligung deutscher Truppen im Kosovo. Fischer gelang es letztlich, die militärische Intervention mit deutscher Beteiligung „als Verteidigung der Menschenrechte... zu rechtfertigen“.1270

Unabhängig von den vorgenommenen Begründungsmustern verfolgte Fischer von Beginn seiner Amtszeit eine sicherheitspolitische Doppelstrategie für das Kosovo, die diplomatische Anstrengungen mit militärpolitischen Aspekten der Problembearbeitung verband. Bereits vor der Bundestagswahl äußerte er, er könne theoretisch „eine Situation konstruieren, in der ein UN-Mandat für ein militärisches Agieren im Kosovo hinfällig wird."1271 Fischers Handlungspräferenzen während der Krise lagen indes eindeutig auf der Nutzung von nicht-militärischen Mitteln zur Krisenbearbeitung. Wenige Tage nach dem Massaker von Racak äußerte Fischer hinsichtlich einer militärischen Intervention im Kosovo, bevor man „nach Militär rufe“, müssten alle politischen Möglichkeiten ausgenutzt werden. Erst im Falle mangelnder Kooperation der jugoslawischen Regierung würde „eine Neubestimmung unserer Politik unvermeidlich sein“.1272

Ende Januar machte Fischer in einem Gespräch mit Helmut Lippelt und Winfried Nachtwei seine Absicht deutlich, die „Perspektive eines regionalen Stabilisierungskonzepts“ für die Krisenregion des Balkans zu verfolgen.1273 Ende Januar setzte er sich als Vorsitzender in EU und G8 gegenüber seinen Außenministerkollegen für neue Verhandlungen im Rahmen der internationalen Balkan-Kontaktgruppe ein.1274 Fischers Initiativen entsprachen Überlegungen im Bundeskanzleramt, wo „größter Wert“ gelegt wurde auf die Einbeziehung Russlands bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der vollen Bündnissolidarität Deutschlands.1275 Auch nach Beginn der Luftangriffe gingen die parallel stattfindenden Initiativen der EU „immer öfter von deutscher Seite“ aus.1276 In telefonischen Konferenzen suchte Fischer offensichtlich „im Alleingang“ und „über Wochen“, seine Außenministerkollegen in EU und NATO von der „Notwendigkeit einer gemeinsamen Haltung“ für weitere diplomatische Schritte zu überzeugen.1277

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Da Russland an den Verhandlungen in Rambouillet nur marginal beteiligt wurde und die Moskauer Regierung die Bombardierung Jugoslawiens ablehnte, drohte aus Fischers Sicht eine Destabilisierung der Beziehungen zu Russland. Ziel von Fischers Handlungsstrategie war es, durch eine intensivere Einbindung in diplomatische Verhandlungen mit der jugoslawischen Regierung Russland in die internationale Staatenkoalition zu reintegrieren.1278 Fischer sagte am 11. April, Russland müsse im Hinblick auf die Kosovo-Politik der westlichen Staatenkoalition als internationaler Partner „ernstgenommen“ werden. Es müsse zudem eine „Grundlage mit politischer Substanz“ für ein G8-Treffen gefunden werden.1279 Entgegen einer kühlen Aufnahme auf der Ebene der Politischen Direktoren der EU brachte die Initiative Fischers bei den europäischen Außenministern sofortigen Erfolg.1280 Indem die „integrative Strategie“ des so genannten „Fischer-Plans“ Verhandlungen auf der G8-Ebene betonte, wurde die Basis dafür gelegt, Russland angemessen in den Verhandlungsprozess mit der jugoslawischen Führung einzubeziehen.1281 Neben den erheblichen Schäden, die die Luftangriffe der NATO verursachten, bewegten auch die Impulse zur Reintegration Russlands und die mit ihr einhergehenden weiteren internationalen Isolierung Jugoslawiens die Belgrader Regierung zum Einlenken.1282

Bei der Präsentation der Initiative konnte Fischer einerseits auf den Vorsitz in EU, G8 und WEU bauen. Gleichzeitig ist der Erfolg der Initiative auf seine persönlichen Kontakte zu seinen Außenministerkollegen zurückzuführen.1283 Die Ausarbeitung des „Fischer-Plans“ ergab sich im Laufe von Verhandlungen, vor allem mit den amerikanischen Partnern.1284 Angesichts einer mangelnden Strategie innerhalb der NATO für die Zeit nach einem Ende der Intervention wurde die Initiative Fischers auf dem NATO-Gipfel in Washington Ende April mit Modifikationen angenommen.1285 Danach wurde sie auch im Rahmen der G8 abgesegnet.1286 Anfang Juni nahm das serbische Parlament und der jugoslawische Präsident Milosevic den Friedensplan der internationalen Staatenkoalition an. Nach der Unterzeichung eines militärischen Friedensabkommens und dem Abzugsbeginn der jugoslawischen Militärkräfte aus dem Kosovo stellte die NATO ihre Luftangriffe ein. Gleichzeitig billigte der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution das G8-Papier und bestätigte die in ihm festgelegte Funktion von NATO und EU unter UN-Aufsicht im Kosovo.1287

Am 10. Juni schließlich wurde in Köln von 38 Staaten und 15 internationalen Organisationen, also „Teilnehmern“ und „Unterstützern“ des Friedensprozesses, der „Stabilitätspakt für Südosteuropa“ verabschiedet.1288 Mit diesem Abkommen sollte vor allem Jugoslawien eine Heranführung an europäische Strukturen gesichert werden, die auch eine – nicht näher spezifizierte – Perspektive umfasste, Mitglied der Europäischen Union zu werden.1289 Mit dieser „Langzeitstrategie“1290 sollte nach Fischers Bekunden die mangelnde Ursachenbekämpfung durch „isolierte“ Betrachtung der Balkan-Konflikte behoben werden. Den Gewalt- und Instabilitätspotentialen der Region sollten demgegenüber präventive Maßnahmen entgegengesetzt und so ein „dauerhafter Frieden“ initiiert werden.1291

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Zur Umsetzung des internationalen Friedensplans beteiligte sich Deutschland einerseits an der internationalen Friedenstruppe im Kosovo.1292 Die Bundesregierung setzte sich gleichzeitig für die Vorbereitung von Wahlen, den Wiederaufbau des Landes, für internationale Flüchtlingshilfe sowie den Aufbau eines Polizei- und Justizwesens ein. Auch die Ernennung des Frankfurter Weggefährten Fischers, Thomas König, zum Koordinatoren der Mission verdeutlichte das Gewicht der deutschen Regierung bei den zivilen Bemühungen um eine Stabilisierung der Region.1293

Während Fischers Doppelstrategie bereits in einem frühen Stadium der Kosovo-Krise deutlich wurde, sollte deren Implementierung im Zuge der Militäraktion der NATO für Fischer geradezu notwendig werden. Fischers Mitte April veröffentlichte Initiative sah entsprechend seiner bereits zuvor gemachten diplomatischen Anstrengungen eine Unterbrechung der NATO-Luftangriffe vor, falls von jugoslawischer Seite mit einem Truppenrückzug begonnen würde.1294 Das zur gleichen Zeit präsentierte Positionspapier des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen reagierte auf die wachsende Kritik an der Militärintervention in der Partei und forderte demgegenüber eine einseitige Feuerpause als Vorleistung der NATO. 1295

Fischer befand sich mit Blick auf den Druck aus der eigenen Partei in einer „Kompetenzfalle“.1296 Die produktive Wahl von zur Verfügung stehenden institutionellen Handlungsoptionen wurde entscheidend für die Vermittlung zwischen einer effektiven Bearbeitung der Krise durch die internationale Staatenkoalition einerseits sowie den Erwartungen in Partei. Obwohl Fischer auf die Forderungen des Bundesvorstandes nicht einging, knüpfte er in seinem Vorgehen an die pazifistischen Konzeptionen seiner Partei an und nutzte diese für Handlungsoptionen bei der weiteren politisch-diplomatischen Bearbeitung der Kosovo-Krise. Der langfristig konzipierte und politisch „integrative Ansatz“1297 des „Fischer-Plans“ entsprach dabei dem erweiterten Sicherheitskonzept der Partei Bündnis 90/Die Grünen: Als zukünftige internationale Kooperationspartner Jugoslawiens wurden sowohl Nationalstaaten als auch internationale Organisationen vorgesehen. Auch die bekundete Zielsetzung Fischers, durch die ergriffenen integrativen Maßnahmen einen „dauerhaften Frieden“ in der Balkan-Region zu sichern, griff das pazifistische Konzept des positiven Friedens seiner Partei auf.1298 Die langfristig „präventiven Methoden“ zur Bearbeitung der Krise gerieten „aus der grünen Tradition kommend“ bei Fischer „eher in den Blick“ als bei anderen Politikern.1299

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In der Fraktion hatte die Handlungsstrategie Fischers offensichtlich „sehr vertrauensbildend“ gewirkt, so dass die bündnisgrünen Parlamentarier das Handeln der Bundesregierung in der Kosovo-Krise weiterhin mit großer Mehrheit unterstützten.1300 Die Forderung des Bundesvorstandes nach einer einseitigen Feuerpause hatte dementsprechend im Auswärtigen Amt für „keine große Unruhe“ gesorgt.1301 Trotz der Unterstützung des Regierungskurses auf der Akteursebene von Bündnis 90/Die Grünen musste Fischer auf den Druck aus der eigenen Partei reagieren.1302 Forderungen nach Beendigung oder kurzfristiger Aussetzung der Luftangriffe konnten von Fischer nicht in die Beratungen innerhalb der NATO eingebracht werden, da vor allem die US-amerikanische Regierung einseitige Vorleistungen ablehnte.1303 Die bei Bündnis 90/Die Grünen vorhandenen Handlungsoptionen eröffneten Fischer demgegenüber die Möglichkeit, eine „integrative“ Strategie zur Bearbeitung der Kosovo-Krise zu verfolgen, die Fischer denn auch bei der Konzeptionierung des Stabilitätspakts für den Balkan nutzte. Die Anwendung der institutionell vorhandenen Handlungsoptionen wurde aufgrund des Drucks aus seiner Partei für Fischer notwendig. Indem er einen Beitrag für die Krisenbearbeitung der westlichen Staatenkoalition leistete, der die militärische Intervention der NATO durch diplomatische Initiativen ergänzte, konnte Fischer eine hinreichende Unterstützung von Aktivisten und Stammwählern aufrechterhalten.1304 Fischer war dementsprechend verstärkt bemüht, seine diplomatischen Initiativen „als seinen politischen Anteil in die Partei hinein darzustellen“.1305

12.6 Programmatische Positionierung nach der Kosovo-Krise

Der Kosovo-Konflikt hatte für Bündnis 90/Die Grünen essentielle organisationsstrukturelle Folgen: Er wurde zum außen- und sicherheitspolitischen Anlass, über den sich der linke Flügel von Bündnis 90/Die Grünen spaltete.1306 Der Parteitag in Bielefeld „quittierte“ diese Spaltung, woraufhin die radikale Linke aus der Partei „ausstieg“, und sich die gemäßigte Linke als „Regierungslinke“ konstituierte.1307 Der Babelsberger Kreis, der seit dem Zusammenschluss von Bündnis 90 mit den Grünen eine innerorganisatorische Verkettung zwischen Akteuren und Constituency des linken Flügels gebildet hatte, wurde in der Folge nicht weitergeführt.1308 Die „Spannungen“ innerhalb des linken Flügels waren zu groß, um eine „Verankerung“ der linken Akteure unter allen Aktivisten der Partei weiter zu gewährleisten.1309 Da die Akteure der „Regierungslinken“ zur „Spitze ohne Unterbau“1310 in der Partei zu werden drohten, versammelten sich etwa 500 Aktivisten der Partei in Dortmund, um eine „Lobby innerhalb und außerhalb der Partei ins Leben zu rufen“ und so – in Anlehnung an die Funktion des Babelsberger Kreises – als organisierte Linke „in Partei und Fraktion durchsetzungsfähiger zu werden.“1311 Das „basisgrüne Netzwerk“ stellte in Dortmund eine „parlamentarische Entsorgung“ der Friedens- und Demokratiebewegung fest und sprach sich für einen Wahlboykott gegen Bündnis 90/Die Grünen bei der Europawahl im Juni 1999 aus. Zur Begründung hieß es, dass in der Partei „die Koordinaten politischer Moral und Vernunft vollständig aus den Fugen geraten“ seien.1312 Die anwesenden sieben Bundestagsabgeordneten, darunter Christian Ströbele, Annelie Buntenbach und Christian Simmert, unterlagen mit einem eigenen Antrag knapp und weigerten sich daraufhin, den Aufruf zum Wahlboykott zu unterstützen.1313 Somit scheiterte das Netzwerk als Verbindungsglied zwischen Akteuren und Aktivisten bereits bei seiner Gründungsversammlung, da keine inhaltliche Handlungsbasis gefunden werden konnte.1314 Für den linken Flügel von Bündnis 90/Die Grünen wurde es in der Folge „schwieriger, in der Partei Mehrheiten zu organisieren.“1315

Auch in der Stammwählerschaft hatte das Handeln der Partei während der Kosovokrise negative Folgen: Die Wahrnehmung von „Durchsetzungsschwäche, Mangel an Gruppenstolz, Opportunismus“ gegenüber den bündnisgrünen Akteuren führte zu Distanzierungen von der Partei.1316 Diese äußerten sich in einer „Mobilisierungsschwäche“ auf lokaler Ebene der Partei.1317 Die Bürgerschaftswahlen in Bremen als auch die Europawahlen im Juni 1999 verdeutlichten diese „hohe[n] Demobilisierungseffekte“.1318 Erstmals seit 1990 erreichten Bündnis 90/Die Grünen einen Stimmenanteil von weniger als fünf Prozent der Wählerschaft.1319 Es kam zu Abwanderungen zur SPD und – vor allem bei Jungwählern – zur PDS.1320 Das unglaubwürdige Handeln als Regierungspartei sowie die Verschiebung der bündnisgrünen außenpolitischen Position förderte in der Wählerschaft die Wahrnehmung einer „ideologischen Lücke“ im Parteiensystem, die vor allem die PDS verstärkt zu schließen suchte.1321

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Die Wahlniederlagen mussten die Akteure zu einer programmatischen Weiterentwicklung motivieren, um die ideologische Lücke zu schließen.1322 Vorstöße in Richtung einer inhaltlichen Neupositionierung der Partei kamen aus dem Kreis jüngerer Akteure. Die Jugend des hessischen Landesverbandes veröffentlichte ein Positionspapier, in dem sie sich dafür aussprach, „den politischen Dachboden der Grünen zu entrümpeln“.1323 Jan Fries von der Bremer Jugendinitiative sagte, der „Endpunkt“ hinsichtlich der außen- und friedenspolitischen Programmatik der Partei sei „noch nicht gefunden“. Aufgabe sei es, eine „militärkritische Position zu finden, die gleichzeitig Menschenrechten gerecht wird.“1324 Ein u.a. vom Bundestagsabgeordneten Christian Simmert formuliertes Strategiepapier forderte „klare Akzente“ sowie „stichhaltige politische Konzepte“ vor allem in den Bereichen „Bildung, Ausbildung, Arbeit, demokratische Grundrechte und Ökologie“. Von einer außen- und sicherheitspolitischen Neupositionierung der Partei war in diesem von vielen Aktivisten unterschriebenen Papier jedoch nicht die Rede.1325

Die Vorstöße lieferten aufgrund „strömungspolitisch segmentierte[r] Reaktionen“1326 keine wesentlichen Impulse für die Weiterentwicklung der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik. Es herrschte nach dem Ende der militärischen Aktion der NATO vielmehr „Sprachlosigkeit“ in der Partei.1327 Vor allem bei Aktivisten wurde „konzeptionell“ nicht verarbeitet, was auf dem Parteitag in Bielefeld entschieden worden war.1328 Auch auf Akteursebene waren im Zuge der Krise die „meisten in der Thematik abgetaucht“.1329 Weder in der Fraktion noch in der Parteiführung fand eine „breite Analyse“ des Agierens während der Kosovo-Krise statt.1330 Joschka Fischer thematisierte die Frage einer Weiterentwicklung der außenpolitischen Programmatik der Partei in einem Interview:

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„Die Debatte während des Kosovo-Krieges um die Gewaltfreiheit... zeigt doch, dass es für die Grünen ein riesiges programmatisches Potential gibt. Nämlich: Wie stellen wir Gewaltfreiheit her unter den Bedingungen einer Rückkehr von Gewalt und Barbarei? Welche institutionellen, nationalen wie internationalen Voraussetzungen müssen wir dafür schaffen?“ 1331

Diese Formulierung knüpfte an das im Bielefelder Beschluss formulierte Handlungsziel einer „Zurückdrängung“ militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen an. Fischer versuchte offensichtlich, unter dem Begriff „Gewaltfreiheit“ eine Kontinuität der programmatischen Entwicklung der Partei seit der Regierungsbeteiligung zu dokumentieren. Angesichts des Scheiterns des „basisgrünen Netzwerkes“ als Verbindungsglied zwischen linken Aktivisten und Akteuren der Partei wurde die Führungsposition von Joschka Fischer als „virtuellem Parteivorsitzenden“1332 gestärkt.1333 So musste auch die von Fischer geäußerte Kontinuitätsbekundung die programmatische Entwicklung der Partei stark beeinflussen.

Ein Papier des Magdeburger Länderrats erklärte im Oktober 1999 die „konstruktive Gewaltbearbeitung“ zum institutionellen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsziel von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei beabsichtige,

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„langfristig ein dauerhaftes internationales Friedens- und Sicherheitssystem demokratischer Staaten auf der Basis kollektiver Sicherheit zu fördern, in der bei aller multikultureller und notwendiger Vielfalt, ein Kernkatalog von Menschenrechten gilt, internationales Völkerrecht die Rechtssicherheit erhöht und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu einem Ausgleich beiträgt.“1334

Neben der Benennung eines internationalen Rechtskatalogs ist vor allem die „Weltwirtschaftsordnung“ auffällig, da sie an das pazifistische strukturelle Gewaltkonzept anschließt, das ökonomische Verhältnisse als Auslöser sowie als Erscheinungsform von Konfliktformen fasst. Obwohl der Begriff „Gewaltfreiheit“ in dem Papier nicht genannt wurde, versuchten die Akteure auch hier, programmatische Kontinuität zu verdeutlichen.

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Während eines Strategiekongresses im November 1999 in Kassel sagte Parteisprecherin Gunda Röstel, an den „Grundsäulen“ der Partei – ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei – habe sich „nichts geändert“.1335 Joschka Fischer wiederholte, dem „Prinzip Gewaltfreiheit“ müssten „Entwicklungsmöglichkeiten eingeräumt werden“. Die Partei müsse „lernen, ihre Visionen mit praktischer Politik zu verknüpfen.“1336 Ludger Volmer argumentierte ähnlich.1337 Während der mehrstündigen Debatte zur außen- und sicherheitspolitischen Position der Partei wurde nicht „mit argumentativem und rhetorischem Nachdruck“ das Handeln der Bundesregierung in der Kosovo-Krise in Frage gestellt.1338 Der Konsens gegenüber der Position der Bundesregierung gründete u.a. darauf, dass viele Akteure des linken Flügels nicht zu dem Treffen eingeladen worden waren.1339

Trotz der inhaltlichen Kontinuitätsbekundungen auf Akteursebene herrschte während des Kongresses offensichtlich „verbreitete Ratlosigkeit“1340. Es „rächte“ sich, dass Fragen sowohl hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung als auch der Implementierung von „Gewaltfreiheit“ in der Partei auf „zu geringes Interesse oder zu geringen Sachverstand“ gestoßen waren.1341 Angesichts des Agierens der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen während der Kosovo-Krise hatte die programmatische Stellung von „Gewaltfreiheit“ verändert werden müssen. Der in den Jahren zuvor angesammelte Erfahrungsspeicher bezüglich „Gewaltfreiheit“ als präskriptiver Norm konnte – trotz programmatischer Kontinuitätsbekundungen nach Ende der Militärintervention – nicht bestätigt werden. Die Folge war eine institutionelle Frustration. Die Partei war mit Blick auf das außen- und sicherheitspolitische Optionenset zu einer „ausgesprochen mythenarme[n] politische[n] Kraft“ geworden, welche sich nunmehr durch eine Unterbilanz als einen Überbestand an „letzten Wahrheiten“ auszeichnete.1342 Die Schwierigkeit der institutionellen Akteure bestand nunmehr darin, der demotivierenden Identitätsdiffusion, in die sie selbst eingebunden waren, mit einer neuen programmatischen Positionierung der Partei zu begegnen.1343



12.7 Zwischenresümee

Da ein Auslandseinsatz der Bundeswehr im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden war, generierte die Zusage der förmlich noch nicht installierten rot-grünen Bundesregierung zur Beteiligung Deutschlands an einer möglichen militärischen Konfliktbearbeitung im Kosovo für die bündnisgrünen Akteure ein Begründungsproblem gegenüber Constituency und deutscher Öffentlichkeit. Nach dem heterogenen Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Fraktion hinsichtlich einer Beteiligung der Bundeswehr an einer potentiellen multinationalen Militäraktion votierten die Abgeordneten in den Abstimmungen im November 1998 sowie im Februar 1999 zur Unterstützung der Extraction Force der NATO vor allem aufgrund eines „Loyalitätsdrucks“ in der Regierung sehr einheitlich zugunsten eines deutschen Beitrags. Auch unmittelbar nach Beginn der NATO-Luftangriffe auf Serbien und das Kosovo befürworteten Fraktion und Bundesvorstand die deutsche Beteiligung.

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Auf dem Sonderparteitag in Bielefeld setzte sich auf Vorschlag des Bundesvorstandes die Forderung nach einer einseitigen Unterbrechung der Luftangriffe durch. Glaubwürdigkeitslücken in Partei und Öffentlichkeit begegneten Akteure und Aktivsten mit der programmatischen Fassung eines „politischen Pazifismus“, in dem lediglich eine „Zurückdrängung“ der Gewalt als Handlungsziel der Partei benannt wurde. „Gewaltfreiheit“ wurde als Norm programmatisch nicht fortgeführt. Diese „kollektive Legitimierung“ des Regierungshandelns hatte zum Ziel, eine Kontinuität in der sicherheitspolitischen Position zu verdeutlichen und auf diesem Weg Glaubwürdigkeit herzustellen. Die sprachliche Rationalisierungen dienten dazu, die bei Akteuren und Constituency vorhandenen Interessen zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung umsetzen zu können.

Bundesaußenminister Fischer verfolgte, unabhängig von wertbezogenen Begründungsmustern, in der Kosovo-Krise eine sicherheitspolitische Doppelstrategie, die sowohl militärische Aspekte als auch politisch-diplomatische Initiativen umfasste. Seine Vorstöße zur Reintegration Russlands in den Verhandlungsprozess mit der jugoslawischen Führung als auch zur „integrativen“ Konfliktbearbeitung basierten auf pazifistischen Handlungsoptionen der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Indem die Initiativen eine nicht-militärische Problembearbeitung beförderten und zugleich die innerparteiliche Unterstützung des Regierungshandelns erhöhten, halfen sie Fischer aus einer „Kompetenzfalle“.

Als organisationsstrukturelle Konsequenz der Entscheidungen von Bielefeld wurde die Akteursgruppe des linken Flügels geschwächt: Der Babelsberger Kreis als Verbindung zwischen Akteuren und Constituency des linken Flügels zerbrach. Nach dem Ende der Militäraktion der NATO wurde von den Akteuren beider Flügel zwar programmatisch eine Kontinuität der „gewaltfreien“ Politik propagiert. Eine Identitätsdiffusion, die auf der faktischen programmatischen Verschiebung von „Gewaltfreiheit“ als Norm basierte, konnte dennoch nicht verhindert werden und erschwerte eine notwendige programmatische Neuausrichtung der Partei.


Fußnoten und Endnoten

1121  Reuter 1999.

1122  Maull 2002: 94.

1123  Haftendorn 2001: 413.

1124  Für eine ausführliche Beschreibung der Entwicklungen siehe: Reuter 1999; Calic 1999.

1125  So die Einschätzung des UNHCR im September (UN Seeks US $ 54.3 Millions for Kosovo.; vgl. Haynes 2000).

1126  Vgl. Kalman 1999: 132.

1127  Vgl. Kaiser/Krause 1996: 177f.

1128  Vgl. Haftendorn 2001: 413; Krause 2000: 104f.

1129  Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats vom 23. September 1998 zu Kosovo.

1130  Vgl. Pradetto 1998; Krause 2000: 107.

1131  Krause 2000: 111.

1132  Milosevic lenkt im Kosovo-Konflikt ein; Milosevic erklärt sich zum Einlenken bereit; Die Westmächte trauen Milosevic noch nicht.

1133  Gujer 1998a; Haftendorn 2001: 416.

1134  Simmert 2002: 74.

1135  Wieland 1998.

1136  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1137  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1138  Außenpolitik, noch vakuumgeschützt; Schelien 2001: 110f.

1139  Interview mit Volmer, 25.4.02. Verschiedentlich wird in diesem Zusammenhang von wenigen Minuten gesprochen, die den Beteiligten blieben, um die Entscheidung zu treffen. Auch Fischer bestätigt dies in einem Interview („Es gibt keinen deutschen Sonderweg“. Interview mit Joschka Fischer(2); vgl. Hofmann 1999; Albrecht 1999: 11; Maull 2000: 3).

1140  Interview mit Volmer, 25.4.02; vgl. die Aussagen des damaligen NATO-Sprechers Jamie Shea.: „Die politischen Führer spielten nun [während des Kosovo-Konflikts] die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung....Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im ganzen Bündnis verloren" (zitiert nach: Es begann mit einer Lüge.).

1141  Hofmann 1999.

1142  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1143  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1144  Zitiert nach: Schwelien 2001: 112.

1145  Krause 2000: 112; Hofmann 1999: 18.

1146  Anwesend waren Kohl, Rühe, Schäuble, Kinkel, Gerhardt und Glos; zudem Schröder, Lafontaine und Fischer (vgl. Kabinett billigt Nato-Einsatz im Kosovo).

1147  Vgl. Rot-Grün zurrt Grundlinien der Außenpolitik fest.

1148  Vgl. Rot-Grün zurrt Grundlinien der Außenpolitik fest.

1149  Grün ist der Wechsel. Programm zur Bundestagswahl 1998: 148.

1150  Vgl. Grüne: Kosovo-Krise könnte Regierungsbildung belasten.

1151  Vgl. Trittin fordert neues Rollen-Verständnis der Grünen; Grüne: Kosovo-Krise könnte Regierungsbildung belasten.

1152  Lohse 1998e.

1153  Zitiert nach: Kabinett billigt Nato-Einsatz im Kosovo.

1154  Zitiert nach: Grüne: Entscheidung über Ministerien bis zum Wochenende.

1155  Zitiert nach: Keine Vorgabe der Grünen-Spitze für Kosovo-Abstimmung.

1156  Zitiert nach: Bei den Grünen wahrscheinlich Mehrheit für Kosovo-Einsatz.

1157  Volmer 1998b.

1158  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1159  Interview mit Nachtwei, 28.2.02.

1160  Gaus 1998f.

1161  Interview mit Nachtwei, 28.2.02.

1162  Antrag der Bundesregierung zur Deutschen Beteiligung an den von der Nato geplanten begrenzten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt.

1163  Vgl. Breite Mehrheit für Beteiligung der Bundeswehr an einem NATO-Einsatz.

1164  Interview mit Nachtwei, 28.2.02.

1165  Vgl. Gujer 1998b.

1166  Vgl. Fischer 1998.

1167  Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen: XI: 1, 7.

1168  Vgl. Abstimmungsergebnis zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an möglichen NATO-Operation zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern in Notsituationen.

1169  Beschluß des Deutschen Bundestages am 19. November 1998 zur deutschen Beteiligung an möglichen NATO-Operationen zur Herauslösung von OSZE-Beobachtern aus dem KOSOVO in Notfallsituationen.

1170  Vgl. Baumann 2001: 173.

1171  Schöllgen 1999: 217.

1172  Vgl. Bundestag beschließt deutsche Beteiligung im Kosovo.

1173  Vgl. Abstimmungsergebnis zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an möglichen NATO-Operation zum Schutz und Herausziehen von OSZE-Beobachtern in Notsituationen.

1174  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1175  NATO verstärkt ihre Einheiten in der Adria. Nach dem Scheitern der Kosovo-Gespräche mit Milosevic.

1176  Vgl. Außenminister Fischer schlägt Dauerverhandlungen der Konfliktparteien bis zu einer Friedenslösung vor; Kontaktgruppe fordert ein Ende des Kosovo-Konflikts.

1177  Gaupp 1999.

1178  Weller 1999: 227; Krause 2000: 113.

1179  Duma stellt sich auf die Seite Belgrads.

1180  Gujer 1999a.

1181  Vgl. Antrag der Bundesregierung zur Deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe (Extraction Force).

1182  Vgl. Stellungnahme der Pressestelle der Fraktion: „Kosovo-Einsatz der Bundeswehr“.

1183  Ströbele 1999.

1184  Nachtwei 2001: 2.

1185  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1186  Interview mit Nachtwei, 28.2.02.

1187  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

1188  Vgl. Interim Agreements for Peace and Self-Government in Kosovo; Weller 1999: 211-213.

1189  Friis/Murphy 2001: 768.

1190  NATO setzt Angriff gegen Serbien fort.

1191  Vgl. Lippelt 1999a.

1192  Beer 1999a.

1193  Volmer 1999a: 6.

1194  Vgl. Lohse 1999a.

1195  Simmert 2002: 74.

1196  Gemeinsame Erklärung der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe-Gerigk, Christian Simmert, Christian Ströbele und Sylvia Voß zum Krieg im Kosovo.

1197  Appell grüner Parteimitglieder: „Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offen halten!“.

1198  Appell grüner Parteimitglieder: „Den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien sofort beenden! Den Weg für eine friedliche und langfristige Lösung des Kosovo-Konflikts offen halten!“.

1199  Wiesenthal 1999: 37.

1200  Unter den Austritten befand sich die ehemalige bayrische Abgeordnete des deutschen Bundestags
Halo Saibold (vgl. Bannas 1999).

1201  Vgl. Die Wahl zwischen Pest und Cholera.

1202  Vgl. Alle Ansätze zu einer Lösung des Kosovo-Konfliktes ernsthaft prüfen.

1203  Beer 1999b; vgl. Fischer spricht von „üblen“ Vorwürfen; Albrecht 1999: 13. Der schleswig-holsteinische Landesverband, dem Beer angehört, setzte sich zur gleichen Zeit für einen sofortigen Stopp der Luftangriffe der NATO ein (vgl. Das Bomben stoppen – bedingungslos). Eine kausale Verbindung zwischen der Position des schleswig-holsteinischen Landesverbandes und dem Agieren von Frau Beer wurde von Hugler nicht angenommen (Interview mit Hugler, 8.3.02).

1204  Lippelt 1999b.

1205  Simmert 2002: 72f. Offensichtlich ist der Annex B des Abkommens von Rambouillet jedoch nicht der Anlass zum Scheitern einer Einigung zwischen den Verhandlungspartnern gewesen. Das Verhandlungsergebnis ist demgegenüber vor allem auf die Weigerung der jugoslawischen Regierung zurückzuführen, überhaupt Konzessionen einzugehen (Weller 1999: 211-213; vgl. Lohse 1999b; Hofmann 1999).

1206  Vgl. Breite parlamentarische Unterstützung für die Bundesregierung; Volmer 1999b.

1207  Simmert 2002: 79.

1208  Vgl. Der deutsche Kosovo-Friedensplan vom 14.4.1999.

1209  Grüne unterstützen Initiative für Frieden im Kosovo.

1210  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1211  Meyer/Schlotter 2000: 43-45; Simmert 2002: 90.

1212  Simmert 2002: 81.

1213  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1214  Vgl. Zurück zur Politik! Erklärung der Bundestagsabgeordneten Christian Sterzing, Winfried Hermann, Winnie Nachtwei, Claudia Roth, Hans-Josef Fell, Klaus Müller.

1215  Zitiert nach: Grüne uneins über Kosovo-Krieg. Offenbar wurde während des Treffens enormen Druck auf Bundesvorstandssprecherin Radcke ausgeübt (Radcke 2001: 126f).

1216  Vgl. Grüne uneins über Kosovo-Krieg. Später sagte Trittin in einem Interview: „Das Manko dieses Einsatzes zeigt sich ja darin, dass die Effektivität, das heißt das Erreichen der Ziele, ich will es vorsichtig formulieren, etwas zu wünschen übrig lässt.“ („Uns droht nicht Spaltung, sondern Erosion“. Interview mit Jürgen Trittin).

1217  Vgl. Warum Fischer Außenminister werden muss.

1218  Bundesvorstandssprecherin Antje Radcke sprach sogar von der „schwersten Krise der Partei in ihrer Geschichte“ (Radcke 2001: 117).

1219  Vgl. Bannas 1999.

1220  Vgl. Grüne wollen diplomatische Initiative.

1221  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1222  Lohse 1999c.

1223  Vgl. Lees 2000: 129.

1224  Raschke 2001: 292.

1225  Simmert 2002: 90.

1226  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Viering 1999.

1227  Vgl. Prantl 1999.

1228  Simmert 2002: 87.

1229  Vgl. Grünen-Politiker beschwören Zusammenhalt der Partei.

1230  So formulierte es Vorstandssprecherin Antje Radcke (zitiert nach: Radcke hält Auseinanderbrechen der Partei möglich).

1231  Vgl. Raschke 2001: 42.

1232  Vgl. Protokoll der 2. Außerordentlichen Bundesversammlung, „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“.

1233  „Die NATO-Luftangriffe sofort und endgültig beenden“. Antrag 77 auf der 2. Außerordentlichen
Bundesversammlung in Bielefeld.

1234  Buntenbach 1999.

1235  Buntenbach 1999.

1236  Vgl. Raschke 2001: 348.

1237  Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1238  Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

1239  Mitunterzeichner des Antrags waren Frithjof Schmidt, Bärbel Höhn und Frieder Otto Wolf (Ströbele /Roth 1999).

1240  Ströbele /Roth 1999.

1241  Ströbele/ Roth 1999.

1242  Raschke 2001: 350.

1243  Protokoll der 2. Außerordentlichen Bundesversammlung „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“.

1244  „Frieden und Menschenrechte vereinbaren! Für einen Frieden, der seinen Namen zurecht trägt!“. Beschluss der 2. Außerordentlichen BDK in Bielefeld.

1245  „Frieden und Menschenrechte vereinbaren! Für einen Frieden, der seinen Namen zurecht trägt!“. Beschluss der 2. Außerordentlichen BDK in Bielefeld.

1246  Zitiert nach: Lohse 1999e.

1247  Radcke 2001: 132.

1248  Lohse 1999c.

1249  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1250  Zitiert nach Raschke 2001: 393.

1251  Viering 1999; Interview mit Nachtwei.

1252  Buchsteiner 1999.

1253  Das Motto des Bielefelder Parteitags, „Frieden und Menschenrechte vereinbaren“, wirkte bereits in diese Richtung.

1254  Häckel 2000: 148.

1255  Raymond 1997: 213.

1256  Vgl. Jepperson/Wendt/Katzenstein 1996: 63.

1257  Vor allem in Joschka Fischers Rede wurde dies thematisiert: "Ich verstehe auch die Argumente der Ablehnung [zu einem militärischen Agieren in Jugoslawien]. Jeder spürt sie doch selbst in sich.“ (Fischer 1999b). Auch Parteisprecherin Antje Radcke hob später diesen Aspekt hervor. (Radcke 2001: 122).

1258  Raschke 2001: 292.

1259  Vgl. Risse 2000: 2.

1260  Fischer 1999a.

1261  Czempiel 1999b.

1262  Fischer sagte im Interview: "Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen ist eine historische Begründung des Pazifismus. Nie wieder Auschwitz ist die historische Mahnung, den Anfängen eines möglichen Völkermordes zu wehren. Das ist für mich…einer der Gründe für meine Haltung.“ (Interview mit Joschka Fischer(2)).

1263  In der Presse ist die Entwicklung von Fischers Argumentation als „selbstbestätigende Bildungserfahrung“ gewertet worden (Schmid 2003).

1264  Pradetto 1999.

1265  Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

1266  „Ich fühle mich nicht als Sieger des Krieges“. Interview mit Joschka Fischer.

1267  Fischer 1999e. Auch von Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei wurde dieses Handlungsinteresse der deutschen Regierung bestätigt. („Uns droht nicht Spaltung, sondern Erosion“. Interview mit Jürgen Trittin;
Nachtwei 2001: 8).

1268  Meyer /Schlotter 2000: 64.

1269  Aufbruch und Erneuerung - Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen: XI, 7.

1270  Link 1999a: 132.

1271  Zitiert nach: Fischer fordert Intervention im Kosovo-Konflikt.

1272  Zitiert nach: Fischer für politische Lösung.

1273  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1274  Weller 1999: 221; Außenminister Fischer schlägt Dauerverhandlungen der Konfliktparteien bis zu einer Friedenslösung vor; Kontaktgruppe fordert eine Ende des Kosovo-Konflikts.

1275  Vgl. Fischer 1999c; Lohse 1999b.

1276  Mintchev 1999: 59.

1277  Interview mit Schmillen, 25.3.02.

1278  Vgl. Die Initiative der deutschen Bundesregierung für Kosovo vom 16. April 1999.

1279  Zitiert nach: Deutschland will Russland einbinden.

1280  Friis/Murphy 2001: 771.

1281  Krause 2000: 115, 119.

1282  Krause 2000: 117f.

1283  Friis/Murphy 2001: 780.

1284  Friis/Murphy 2001: 774

1285  Kommuniqué des Gipfeltreffens der Staats und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Nordatlantischen Allianz anlässlich des 50. Jahrestags der NATO am 24.April in Washington, DC: Punkte 16-21.

1286  Maull 2002: 97.

1287  Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10.6.1999 zur Situation bezüglich Kosovo.

1288  Vgl. Stabilitätspakt für Südosteuropa; Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates am 3. und 4. Juni in Köln, Punkt V: Stabilitätspakt für Südosteuropa.

1289  Varwick 2002: 192f.

1290  Friis/Murphy 2001: 769.

1291  Fischer 1999d.

1292  Thränert 2000: 24.

1293  Vgl. Königs für UN-Posten im Kosovo im Gespräch; Sonderauftrag; Zwischen Protektorat und Partizipation im Kosovo.

1294  Vgl. Der deutsche Kosovo-Friedensplan vom 14.4.1999.

1295  Grüne unterstützen Initiative für Frieden im Kosovo. Zwischen der Forderung des Parteivorstandes und der Veröffentlichung des Fischer-Plans bestand offensichtlich keine ursächliche Verbindung (Interview mit Schmillen, 15.3.02).

1296  Vgl. Legro 1996: 122.

1297  Vgl. Schneckener 1999: 9.

1298  Vgl. Fischer 1999d.

1299  Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1300  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1301  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

1302  Vgl. Bonn gegen den Einsatz von Nato-Bodentruppen.

1303  Kornelius 1999; Lersch/Schumacher 1999.

1304  Friis/Murphy 2001: 769.

1305  Interview mit Buntenbach, 28.2.02.

1306  Raschke 2001: 348.

1307  Interview mit Volmer, 25.4.02.

1308  Radcke 2001: 128f.; Interview mit Hugler, 8.3.02; Rulff 1999.

1309  Interview mit Hugler, 8.3.02.

1310  Raschke 2001: 353.

1311  Simmert 2002: 90.

1312  Resolution „Für ein linkes Netzwerk“; vgl. Grünes „Netzwerk“ spricht sich gegen Wahl der Grünen aus;
Lohse 1999d.

1313  Simmert 2002: 91.

1314  Greven 1999.

1315  Simmert 2002: 92.

1316  Raschke 2001: 286.

1317  Interview mit Buntenbach, 28.2.02; vgl. Denkzettel aus Wut.

1318  Vgl. Probst 1999: 24.

1319  Gujer 1999b; SPD wird schwarz vor Freude – Starke Verluste für die Grünen.

1320  Raschke 2001: 301-306.

1321  Vgl. Laver 1997: 122.

1322  Vgl. Gujer1999c.

1323  Kröcher/Wagner 1999.

1324  Gestern noch links, heute schon grau? Streitgespräch zwischen Jens Kröcher und Jan Fries.

1325  „Raus aus der Neuen Mitte! Wege zu einem klaren grünen Profil“.

1326  Vgl. Raschke 2001: 310.

1327  Simmert 2002: 86.

1328  Interview mit Buntenbach, 28.2.02; Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1329  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1330  Simmert 2002: 86.

1331  Vgl. „Die Partei muss sich entscheiden“. Interview mit Joschka Fischer.

1332  Jörges 1999.

1333  Fischer selbst thematisierte im Dezember 2002 seine informelle Führungsposition: Dass es bei Bündnis 90/Die Grünen einen „heimlichen Vorsitzenden“ gebe, sei das Ergebnis einer auf basisdemokratischen Grundsätzen beruhenden Parteistruktur, die die „offiziellen Vorsitzenden“ schwäche (zitiert nach: Baur 2002b).

1334  „Für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Außenpolitik“. Beschluss des 2. Außerordentlichen Länderrats 1999 in Magdeburg.

1335  Zitiert nach: Grüne geben Startschuss für neues Grundsatzprogramm.

1336  Zitiert nach: Zips 1999; vgl. Lohse 1999e; Fischer verteidigt „Grundwert“ Gewaltfreiheit.

1337  Volmer sagte, Ziel der Partei bleibe es, Frieden ohne Waffen zu schaffen. Es sei jedoch „völlig absurd“, jede Debatte damit zu beenden, dass keine Waffen eingesetzt werden dürften (zitiert nach: Lohse 1999e).

1338  Lohse 1999e.

1339  Dies bestätigten sowohl Claudia Roth als auch Kerstin Müller im Interview (vgl. Stadlmayer 1999).

1340  Gujer1999c.

1341  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

1342  Vgl. Wiesenthal 1999: 38.

1343  Stöss 2002.



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21.10.2005