13 Resümee: Entwicklung der Pazifismus-Ideologie 1990-2000

↓201

Auf der Grundlage des vor der Untersuchung ermittelten pazifistischen Optionensets soll die Entwicklung der einzelnen Ideologeme des Pazifismus zwischen 1990 und 2000 nun zusammenfassend dargestellt werden. Dabei werden die Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Entwicklung der pazifistischen Ideologie innerhalb der Ideensysteme „Gewalt“, „Frieden“ und „Sicherheit“ gefasst.

13.1 Ideensystem Gewalt

Das pazifistische Konzept der „strukturellen“ Gewalt wurde innerhalb des Untersuchungszeitraums durchgängig verwendet: Sein programmatischer wie paradigmatischer Gebrauch zeigte sich zunächst beim Umreißen der außen- und sicherheitspolitischen Konsensposition auf dem Parteitag der Grünen in Neumünster im April 1991. Im Grundkonsens von Bündnis 90/Die Grünen wurde die strukturelle Gewaltkonzeption 1993 in eine neue programmatische Schwerpunktsetzung der Sicherung von Menschenrechten eingebunden. Auch in die Wahlprogramme von 1994 und 1998 fand die „strukturelle Gewalt“ Eingang. Letztlich enthielten die programmatischen Formulierungen nach Ende der Kosovo-Krise ebenfalls das strukturelle Gewaltverständnis.

Trotz dieser kontinuierlichen programmatischen Verwendung des strukturellen Gewaltkonzepts offenbarte die Untersuchung eine substantielle Verringerung seines Stellenwertes innerhalb des institutionellen Optionensets. Die institutionellen Akteure mussten im Laufe des Untersuchungszeitraums auf die in den internationalen Beziehungen faktisch vorhandene physisch-militärische Gewalt reagieren sowie das wiederkehrende Problem militärisch gestützter Krisenbearbeitung der westlichen Staatengemeinschaft beantworten. Mittels eines Verständnisses von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Strukturen als Ursache und zugleich Erscheinungsform von Gewalt konnten die virulenten außen- und sicherheitspolitischen Probleme indes nicht bearbeitet werden. Das strukturelle Gewaltverständnis konnte durchgängig als Ideologem in der institutionellen Programmatik verwendet werden, weil es die Existenz physischer Gewalt als auch die Möglichkeit ihrer Anwendung umfasste und somit der konkreten Problembearbeitung nicht zuwider lief. Gleichzeitig jedoch wurden andere Ideologeme zur Bildung von außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen herangezogen.

↓202

„Gewaltfreiheit“ als Teil des pazifistischen Optionensets durchlief im Vergleich zum Konzept der strukturellen Gewalt eine sehr starke programmatische Entwicklung. Bei der Bearbeitung der Krise am Persischen Golf 1990/91 wurde „Gewaltfreiheit“ nicht hervorgehoben. In der Frage eines militärischen Agierens der westlichen Staatenkoalition in Jugoslawien verwendeten die institutionellen Akteure „Gewaltfreiheit“ hingegen präskriptiv als Norm für die internationalen Beziehungen. Je virulenter die Frage militärisch gestützter Problembearbeitung in Jugoslawien zwischen 1991 und 1993 wurde, desto höher wurde der programmatische Stellenwert des Ideologems: Nachdem beim Zusammenschluss zwischen Bündnis 90 und Die Grünen der „Gewaltfreiheit“ zunächst ein relativ geringer Stellenwert zugewiesen wurde, legte der Bonner Parteitag in einer „kollektiven Selbstverortung“ Ende 1993 „Gewaltfreiheit“ als Norm zur institutionellen Bearbeitung der Jugoslawienkrise programmatisch fest.

Durch diese normative Bestimmung in der Programmatik trat zwischen 1993 und 1995 eine Beeinträchtigung der institutionellen außenpolitischen Problembearbeitung zutage, die die Akteure spätestens ab 1995 zu verbessern suchten. Ein offener Brief Joschka Fischers in der Folge des Massakers von Srebrenica löste im August 1995 eine „kollektive Distinktion“ von „Gewaltfreiheit“ als Norm für die Frage einer militärgestützten Konfliktbearbeitung in Bosnien-Herzegowina aus. Nachdem Identitätsmotive im linken Flügel der Partei die Abgrenzung von der Norm der Gewaltfreiheit zunächst konterkarierte, wurde Ende 1996 nach einer Delegationsreise in das Krisengebiet Jugoslawiens auf Akteursebene eine Mehrheit für einen militärischen Beitrag der deutschen Bundeswehr zur Friedenssicherung hergestellt. Repräsentationsverpflichtungen gegenüber der bündnisgrünen Constituency verhinderten indes weiterhin eine einheitliche Positionierung der Akteure in der Frage einer Bundeswehrbeteiligung an militärisch gestützter Konfliktbearbeitung.

Obwohl in der institutionellen Programmatik weiterhin abgelehnt, befürworteten die bündnisgrünen Akteure im Frühjahr 1999 vor allem aufgrund der internationalen Erwartungen einen deutschen Beitrag zur militärischen Bearbeitung der Kosovo-Krise. Auf dem Bielefelder Sonderparteitag während der Kosovo-Intervention der NATO diente die sprachliche Fassung eines „politischen Pazifismus“ dazu, den Eindruck programmatischer Kontinuität zu erzeugen und so die Fortsetzung der Regierungsbeteiligung der Partei zu ermöglichen. Die in Bielefeld bekundete Zielsetzung einer „Zurückdrängung von Gewalt“ integrierte „Gewaltfreiheit“ nicht mehr als Norm, sondern formulierte vielmehr unter dem hergebrachten Begriff „Pazifismus“ ein neues institutionelles Handlungsziel. Auch nach dem Ende der militärischen Intervention fassten die bündnisgrünen Akteure „Gewaltfreiheit“ nicht mehr präskriptiv als Norm für die internationalen Beziehungen auf.

↓203

Die Entwicklung von „Gewaltfreiheit“ als pazifistisches Ideologem macht sich demnach zusammenfassend an drei Wendepunkten fest: an einer präskriptiven Festlegung von „Gewaltfreiheit“ als Norm für die internationalen Beziehungen, an einer Loslösung von dieser Norm bei versuchter Verhinderung einer Identitätsdiffusion in der Partei, und schließlich an einer Fassung des Begriffs der Gewaltfreiheit als zu erreichendes programmatisches Handlungsziel.

Die Steigerung des programmatischen Stellenwerts von „Gewaltfreiheit“ in den Jahren 1991 bis 1993 war zunächst eine Reaktion auf die faktisch vorhandene Gewalt in den internationalen Beziehungen. Die auf dem Bonner Parteitag Ende 1993 vorgenommene programmatische Aufwertung von „Gewaltfreiheit“ zu einer Norm für internationalen Beziehungen war vor allem dem Bemühen geschuldet, eine Verschiebung der Partei in die politische Mitte zu verhindern. Die etwa ab 1995 vorgenommene erneute Verschiebung von „Gewaltfreiheit“ als Teil der institutionellen Programmatik ist auf strukturell ähnliches konzeptionelles Problem: Die gravierende Inpraktikabilität, die sich bei der Bearbeitung außen- und sicherheitspolitischer Probleme im Hinblick auf „Gewaltfreiheit“ als Norm offenbarte, beruhte konzeptionell darauf, dass die – wie auch immer definierten – außen- und sicherheitspolitischen Handlungsziele dieser Norm nachgeordnet wurden.1344 Parallel zur Abgrenzung von der Gewaltfreiheitsnorm versuchten die Akteure, eine Identitätsdiffusion in der Partei zu verhindern, die mit einer Verschiebung des Stellenwerts von „Gewaltfreiheit“ einherging. Dieses Motiv einer Verhinderung von Identitätsdiffusion wurde von den Akteuren abgelegt, nachdem in der Kosovo-Krise internationale wie koalitionspolitische Erwartungen eine Zustimmung zur militärischen Krisenbearbeitung notwendig machte. Gleichzeitig umfasste der Pazifismus als Programmelement weiterhin „Gewaltfreiheit“ als ein – inhaltlich verändertes und nunmehr lediglich angestrebtes – institutionelles Handlungsziel, um eine programmatische Kontinuität herzustellen und damit die Vertrauenswürdigkeit der Partei zu erhalten.

13.2 Ideensystem Frieden

Ebenso wie das strukturelle Gewaltverständnis wurde auch das Konzept des „positiven“ Friedens im Laufe des Untersuchungszeitraums als Teil des außen- und sicherheitspolitischen Optionensets der Partei konstant verwendet. Die Kontinuität dieses „utopischen“ Konzepts, welches Frieden mehr als bloße Abwesenheit von militärischer Gewalt versteht, ist insofern überraschend, da Utopien generell eine geringe „operative Wirkung“ in der Bearbeitung konkreter außen- und sicherheitspolitischer Probleme besitzen.1345 Ein – angesichts der neuartigen Probleme – zu erwartender Rückgang des Stellenwertes kam nicht zustande, da die institutionellen Akteure die Operativität des Ideologems verbesserten. So wurden – beginnend im Bundestagswahlprogramm 1994 – in einer Weiterentwicklung des Konzepts der Konfliktprävention konkrete politisch-administrative Methoden zur dauerhaften Verregelung und Verhinderung zukünftiger Konflikte benannt. Diese Methoden gingen auf pazifistische Vorstellungen eines dauerhaften und „gestalteten“ Friedens zurück.

↓204

Die originäre Funktion dieser Konkretisierung bestand in der Entwicklung von außen- und sicherheitspolitischen Handlungsoptionen, die keine militärpolitischen Zielsetzungen formulierten und dadurch mit der – zuvor programmatisch festgelegten – Norm der Gewaltfreiheit zu vereinbaren waren. Da weder das strukturelle Gewaltkonzept noch „Gewaltfreiheit“ als präskriptive Norm langfristig effektive Handlungsoptionen zur Bearbeitung der konkreten Probleme zur Verfügung stellten, wurde es notwendig, andere Handlungsoptionen heranzuziehen und weiterzuentwickeln, mittels derer die Akteure außen- und sicherheitspolitisch agieren konnten. Der steigende Stellenwert der Konfliktprävention in der zweiten Hälfte der 90er Jahre ging zumindest zeitlich mit einem Bedeutungsverlust der Gewaltfreiheitsnorm einher. Eine kausale Verbindung zwischen den qualitativ divergierenden Entwicklungen der beiden Ideologeme konnte indes nicht nachgewiesen werden.

Das institutionelle Handlungsziel der Konfliktprävention wurde in der zweiten Hälfte der 90er Jahre neben dem Handlungsziel einer Menschenrechtssicherung zur wesentlichen Handlungsoption bei der Bearbeitung internationaler Krisen. Mit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene wurde das programmatische Handlungsziel der Konfliktprävention unmittelbar praxisrelevant. Die Einrichtung eines Friedenscorps im Auswärtigen Amt dokumentierte die Implementierung des „positiven“ Friedenskonzepts, die einer langfristig angelegten, zivile Aspekte betonenden Konfliktbearbeitung dienen sollte. Auch in dem vor allem vom bündnisgrünen Bundesaußenminister Joschka Fischer entwickelten Stabilitätspakt zur dauerhaften Befriedung der Balkanregion im Zuge der Kosovo-Krise kam das pazifistische Konzept eines positiven Friedens zur Anwendung.

Trotz der verbesserten Operativität und der Implementierung des „positiven“ Friedens seit der Regierungsbeteiligung auf Bundesebene blieb dem Ideologem ein Mangel an Praktikabilität erhalten: Von programmatisch benannten Methoden zur Verregelung und Verhinderung internationaler Konflikte müssen detailliertere Aussagen erwartet werden können, welche Typen von Krisen welche Mittel der Krisenbewältigung erfordern.1346 Anstatt eine differenzierte Mittelbeschreibung zur Bearbeitung unterschiedlicher Konflikte vorzunehmen, bestand das pazifistische „positive“ Friedenskonzept hauptsächlich aus politisch-ontologischen Vorstellungen, auf deren Basis eine Ab- bzw. Auflösung bestehender (physischer wie struktureller) Gewaltformen vorgenommen werden sollte. Das „positive“ Friedenskonzept beschrieb somit zugleich einen wünschenswerten politischen Endzustand als auch Methoden und Maßnahmen zur dauerhaften Beendigung von Konflikten.1347

13.3 Ideensystem Sicherheit

↓205

Wie bereits in der vorangegangenen Dekade wurde auch in den 90er Jahren das institutionelle Optionenset nicht vornehmlich „unter das Stichwort[...] der Sicherheit gestellt".1348 Die Akteure von Bündnis 90/Die Grünen verfassten im Laufe des Untersuchungszeitraums keine explizite sicherheitspolitische Programmatik. Angesichts des hohen Stellenwertes von „Gewaltfreiheit“ stand bei der Bearbeitung des Jugoslawienkonflikts zunächst die normative Frage militärischen Handelns im Vordergrund. Die konkreten nationalen wie europäischen sicherheitspolitischen Probleme blieben dabei zum Teil unbeantwortet, eine reduzierte Problembearbeitung wurde durch einen Verweis auf die langfristigen, so genannten „friedenspolitischen“ Handlungsziele der Partei übergangen.

Dennoch verwendeten die institutionellen Akteure die vorhandenen sicherheitspolitischen Ideologeme. Vor allem der pazifistische causal belief, demzufolge die Verfolgung nationaler wie multinationaler Sicherheitsinteressen Dilemmata erzeugt und aus diesem Grund keinen dauerhaften Frieden im internationalen System gewährleistet, wurde bei der Bearbeitung der sicherheitspolitischen Probleme angewandt. Während der Krise am Persischen Golf 1990/91 wurde auf dieser Basis eine „reaktionäre“ Interessenvertretung Deutschlands angemahnt, die der programmatisch geforderten normativen „Selbstbeschränkung“ Deutschlands widersprach.

Auch hinsichtlich der Funktion der Institutionen internationaler Sicherheit stellten die Akteure einen Bezug zu diesem pazifistischen causal belief her. Bei der Frage einer Alternative zur sicherheitspolitischen Bedeutung der NATO wurde die KSZE bzw. ab 1994 die OSZE mit Verweis auf bessere Sicherheitseffekte programmatisch in den Vordergrund gestellt. Die Konsensposition beschrieb 1994 eine „Auflösung“ oder „Überführung“ der NATO zugunsten einer Kompetenzerweiterung der OSZE, die als integrative und staatenübergreifende Institution eine Vermeidung von Sicherheitsdilemmata verhieß und damit dem pazifistischen „Top-down“-Sicherheitskonzept entsprach. In der Frage der NATO-Osterweiterung hielten die Akteure 1996/97 vor allem aufgrund von Identitätsmotiven an einer seit den 80er Jahren institutionell existenten negativen Haltung gegenüber dem Militärbündnis fest. Gleichzeitig jedoch stimmten die Akteure seit demselben Zeitraum faktisch einem Agieren der NATO als Institution europäischer Sicherheit zu.

↓206

Eine starke Veränderung vollzog sich im Hinblick auf die „Bottom-up“-Konzeption eines pluralen, dezentralen, solidarisch-kollektiven Agierens in den internationalen Beziehungen. Die in den 80er Jahren propagierte internationale Kooperation von Nicht-Regierungs-Organisationen konnte zur konkreten außen- und sicherheitspolitischen Problembearbeitung im Untersuchungszeitraum nicht verwendet werden. Lediglich der „integrative Ansatz“ des von Bundesaußenminister Fischer entwickelten Stabilitätspakts für den Balkan knüpfte 1999 an ein erweitertes Sicherheitskonzept an: In dem Konzept wurden Nationalstaaten als auch Nicht-Regierungsorganisationen berücksichtigt, die zu einer dauerhaften internationalen Sicherheitspartnerschaft beitragen sollten.

Die sicherheitspolitische Problembearbeitungsfähigkeit der Partei wurde im beobachteten Zeitraum insofern beeinträchtigt, da die Akteure mit einem allumfassenden und zugleich programmatisch nicht deutlich definierten Sicherheitsbegriff agierten. Während die militärischen wie nicht-militärischen Methoden zur Erreichung konkreter sicherheitspolitischer Ziele immer weiter spezifiziert wurden, nahmen die Akteure keine explizite Formulierung des Stellenwerts internationaler Sicherheit im Kontext anderer programmatischer Zielbestimmungen, etwa von „Gewaltfreiheit“ und „positivem“ Frieden vor. Diese unklare Fassung des institutionellen Optionensets begünstigte eine Verwischung von militärisch relevanten Sicherheitsproblemen einerseits und solchen, denen mit nicht-militärischen Mitteln zu begegnen ist.1349 Eine Definition von sicherheitspolitischen Handlungszielen hätte indes dazu beitragen können, zwischen Maßnahmen zur Umsetzung radikaler außenpolitischer Ziele der Partei allgemein zu unterscheiden.


Fußnoten und Endnoten

1344  Cay 1999: 310.

1345  Raschke 1993: 132.

1346  Vgl. Matthies 1996: 23.

1347  Vgl. Siedschlag 2000b: 174-177.

1348  Czempiel 1999a: 22.

1349  Vgl. Kreile 1996: 9; Schwerdtfeger 2001: 102.



© Die inhaltliche Zusammenstellung und Aufmachung dieser Publikation sowie die elektronische Verarbeitung sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, die Bearbeitung und Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme.
DiML DTD Version 4.0Zertifizierter Dokumentenserver
der Humboldt-Universität zu Berlin
HTML-Version erstellt am:
21.10.2005