14 Schlussfolgerungen

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Die Untersuchung von Bearbeitungsprozessen konkreter außen- und sicherheitspolitischer Probleme erbrachte Ergebnisse, die einerseits mittels des erstellten Frameworks systematisch erfasst werden konnten und gleichzeitig genauere Rückschlüsse zulässt auf Stellenwert und Wirkungsweise der Erklärungsfaktoren. Die Ergebnisse werden im folgenden dargestellt:

14.1 Ideologie und Identifizierungsprozess

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Die Wirkung der pazifistischen Ideologie auf die institutionelle Identifizierung äußerer Handlungsprobleme konnte einerseits während der Krise am Persischen Golf nachgewiesen werden. Nach dem Einmarsch des Irak in Kuwait wurde von den institutionellen Akteuren Fragen behandelt, die keine unmittelbare Relevanz besaßen hinsichtlich der konkreten Probleme, die für die außenpolitischen Akteure Deutschlands generiert wurden, um die Krise im Kontext der internationalen Erwartung zu bearbeiten. Die „ideologisch gefärbte“ Wahrnehmung hatte vor allem Einfluss auf die Erwartungen hinsichtlich der sicherheitspolitischen Folgen, die ein militärisches Agieren der westlichen Staatengemeinschaft sowie ein deutscher Beitrag in der Krisenregion haben würden.1350 Die Problembearbeitung wurde infolgedessen reflexartig und mittels begrenzt anwendbarer pazifistischer Handlungsoptionen vorgenommen.

In der Frage der NATO-Osterweiterung herrschte in der Partei ein Informationsdefizit hinsichtlich der erweiterten politischen Sicherheitsfunktionen, die die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges übernommen hatte. Die Folge des „kognitives Schemas“, durch das man das Militärbündnis in der Partei betrachtete, war ein verzerrtes Bild des konkreten sicherheitspolitischen Problems, das die NATO-Osterweiterung darstellte.1351 Hier waren es Identitätsmotive in der Partei, die mit pazifistischen Ideologemen verbunden wurden und die eine für die Institution spezifische Probleminterpretation zur Folge hatten.

In beiden Handlungssituation waren demzufolge unterschiedliche Faktoren entscheidend: Die ideologische Perzeptionsfunktion wurde einerseits auf der Basis veränderter äußeren Informationen, andererseits auch durch intern gespeicherte Problembearbeitungsstrukturen (begrenzte Handlungsoptionen, institutionelle Identität) aktiviert. Abgesehen von der Selektions- und Fokussierungsfunktion der Ideologie bei der Bearbeitung dieser außen- und sicherheitspolitischen Probleme war jedoch in den meisten Entscheidungssituationen keine einheitliche institutionelle Wahrnehmungsstruktur maßgebend. Vielmehr divergierte die Perzeption der institutionellen Akteure. Eine abweichende Interpretation stellte keine individuelle escape route von institutionell vorgegebenen oder von außen erwarteten Problembearbeitungsmustern dar.1352 Wenn individuelle Akteure in einer gemeinsamen Interpretation äußerer Handlungsprobleme übereinkamen, dann war dies zumeist mit Interessen und Motiven vor allem mit Bezug auf die Flügelstruktur der Partei verknüpft. Die Interpretation äußerer Probleme wurde in diesen Fällen willentlich und auf der Grundlage rationaler Motive an eine Akteursgruppe überantwortet. In diesem Sinne ist als Ergebnis der Untersuchung festzustellen, dass die Ideologie nicht generell den Grad an individueller Interpretation äußerer Informationen reduziert.1353 Lediglich während der Bearbeitung der Krise am Persischen Golf war die Problemwahrnehmung zwischen Akteuren und Aktivisten relativ homogen, ohne dass Motive dahinter zu erkennen waren. Hier war offensichtlich vor allem die Neuheit des Problems verantwortlich für die gemeinschaftliche wie reflexartige institutionelle Wahrnehmung. Die Wirkungsstärke des Identifizierungsprozesses auf die institutionelle Problembearbeitung der Institution ist jedoch generell als gering einzuschätzen.

14.2 Stellenwert der institutionellen Identität

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Die institutionelle Identität ist in zwei Entscheidungssituationen als Faktor für das Akteurshandeln bei Bündnis 90/Die Grünen hervorgetreten. Sie konnte einerseits während des kollektiven Distinktionsprozesses nach Veröffentlichung von Joschka Fischers offenem Brief aufgezeigt werden: Der Widerstand im linken Flügel, den institutionellen Erfahrungsspeicher aufzugeben, der sich mit der Norm der Gewaltfreiheit verband, verhinderte eine kollektive Abgrenzung von diesem pazifistischen Ideologem innerhalb der gesamten Partei. Andererseits hatte die institutionelle Identität im Zusammenhang mit der Frage der NATO-Osterweiterung entscheidenden Einfluss auf die Beibehaltung der Position gegenüber dem Sicherheitsbündnis, als die Akteure den negativen Identitätsmotiven in der Partei entsprachen bzw. sich ihnen nicht widersetzten.

Der Impuls zur Bestätigung von Handlungsgeschichten formierte eine Pfadabhängigkeit, die sich verantwortlich zeichnete für die Kontinuität von Optionensets der Partei. Der institutionellen Identität ist demzufolge in beiden Entscheidungssituationen, in denen diese als Faktor hervortraten, eine „konservierende“ Funktion im Zusammenhang institutionellen Wandels zuzuschreiben.1354 Der Impuls zur Wiederholung bereits bekannter Handlungsoptionen reduzierte zwar die Komplexität der Problembearbeitung in der konkreten Handlungssituation. Aufgrund der entstehenden Kosten zur Veränderung von Handlungsalternativen trug die konservative Handlungslogik der Identität jedoch längerfristig zu einer mangelnden Effizienz durch reduzierte institutionelle Adaptionsfähigkeit bei.1355

Die Identität hat im Zuge der Analyse ihren motivartigen Charakter bewiesen. Die zutage getretenen Identitätsmotive waren jedoch – im Gegensatz zu einem identity interest – nicht instrumental und dienten demnach keiner anderweitigen Willensdisposition von institutionellen Akteuren. Identitätsmotive dienten ausschließlich der Stabilisierung von institutionell bereits bekannten „Handlungsgeschichten“. Dieses Untersuchungsergebnis hat Konsequenzen für das Untersuchungsdesign. Im hier verwendeten Analyseframework wurde die institutionelle Identität an die Wirkungskanäle der Ideologie gekoppelt. Dies hatte vor allem den Grund, eine tautologische Annahme hinsichtlich des Stellenwerts des institutionellen Erfahrungsspeichers zu verhindern und somit die Gefahr einer willkürlichen Erklärung institutionellen Handelns zu vermeiden. Die im Zuge der Analyse offenbar gewordene Wirkungsstärke als auch Richtung rechtfertigt – im Gegensatz zur hier vorgenommenen Verortung – eine direkte kausale Kopplung der institutionellen Identität an die Präferenzen der institutionellen Akteure.1356

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Zusammenfassend lässt sich die institutionelle Identität bildlich als Ballon fassen, der mit einem nur nach innen durchlässigen Ventil versehen ist. Bei Wiederholung einer Handlungsoption füllt sich Luft in den Ballon. Je größer der Ballon, desto mehr „trägt“ er die Akteurspräferenzen. Die „aufgeladenen“ Handlungsoptionen wollen sich über einen Motivkanal innerhalb der institutionellen Problembearbeitung „materialisieren“. Kann diesem Impuls nicht entsprochen werden, setzt eine demotivierende wie enttäuschende Frustration ein, da die angefüllte Luft nur sehr langsam durch die Wände des Ballons diffundieren kann. Diesen Mechanismus verdeutlichte die Situation nach der Entscheidung von Bielefeld, als die mit der Norm der Gewaltfreiheit gekoppelte Identität nicht weiter bestätigt werden konnte: Die Akteure waren im Zuge dessen wenig motiviert, neue außen- und sicherheitspolitische Handlungsoptionen zu entwickeln, da die Enttäuschung in der Partei nur sehr langsam wich.

14.3 Die ideologischen Kollektivfunktionen

Im hier verwendeten Analyse-Framework wurde in Abweichung vom Rational-Choice-Modell eine „kontextuelle Rationalität“ der institutionellen Akteure als Problembearbeitungsfaktor bestimmt. Indem ein Wirkungskanal auf die Alternativenwahl der Akteure angenommen wurde, wurde die Erklärung von „irrationalem“ Verhalten der Akteure von Bündnis 90/Die Grünen ermöglicht.1357 Gleichzeitig konnte der Sprache institutioneller Akteure Funktionen jenseits des cheap talk zugeordnet werden.1358

Im Laufe der Untersuchung kamen drei unterschiedliche „kollektive“ Rationalitätsformen in den Blick. Die hier erzielten wissenschaftlichen Ergebnisse schließen zum Teil an bisherige Forschungen der Internationalen Beziehungen an, spezifizieren jedoch die bisherigen Ergebnisse, kategorisieren sie neu und stellen sie zudem in den Zusammenhang institutioneller Forschung.

14.3.1  Autokommunikationsfunktion

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Während des Bonner Parteitags kam es im Oktober 1993 innerhalb eines „symbolischen Selbstgesprächs" zu einer – wie Johnson sie nennt – „autokommunikativen“ Selbstverortung von Bündnis 90/Die Grünen.1359 Akteure und Mitglieder sprachen sich dabei kollektiv für „Gewaltfreiheit“ als Norm zur Bearbeitung der Krise in Jugoslawien aus. Grundlage für diese Entscheidung war, dass unter dem Eindruck der humanitären Probleme im Krisengebiet Jugoslawiens das institutionelle Optionenset in Frage gestellt worden war.1360 Durch eine kollektive sprachliche „Aktivierung“ der Autokommunikation gelang es, die Position der Partei festzulegen und die Angemessenheit von institutionell bereits vorhandenen Handlungsoptionen unter Beweis zu stellen.1361

Entscheidend für die „autokommunikative“ außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Partei war die Intention der Akteure, nach dem Zusammenschluss mit Bündnis 90 eine programmatische Verschiebung der fusionierten Partei in die politische Mitte zu verhindern. Dass das Optionenset im Zuge der kollektiven Selbstverortung nicht verändert wurde, ist somit auf die Einflussstärke von Interessen und Motiven der Akteure zurückzuführen.1362

14.3.2 Distinktionsfunktion

Der „Schock“ des Massakers von Srebrenica im Sommer 1995 motivierte Mitglieder und Akteure zu einer verstärkten Akzeptanz neuer „Handlungsmaximen“.1363 Ein offener Brief Joschka Fischers löste eine kollektive „Distinktion“1364 von der Norm der Gewaltfreiheit als Handlungsoption zur Bearbeitung des bosnischen Bürgerkriegs aus, die eine bessere Problembearbeitung ermöglichen sollte.

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Die vehemente institutionelle Diskussion, die Fischers Brief folgte, wurde jedoch nicht durch ein renaming of objectionable behavior 1365 bestimmt. Zudem wurden in der institutionellen argumentativen Debatte letztlich nicht die Prinzipien eines serious deliberate argument 1366 angewendet. Im realpolitischen Flügel der Partei kamen Motive zur Verschiebung der außenpolitischen Position in die politische Mitte zum Tragen. Denen stand ein Impuls aus dem linken Flügel der Partei entgegen, einen auf die Norm der Gewaltfreiheit bezogenen institutionellen Erfahrungsspeicher zu bestätigen und eine „Identitätsdiffusion“ zu verhindern. Auf der Basis divergierender, in unterschiedlichen Handlungsoptionen symbolisch aufgeladener Motive kam es lediglich zu einer unvollständigen kollektiven Distinktion. Die mangelnde „ideologische Kohäsion“ machte eine kooperative Strategie der Akteure in der so genannten „Burgfrieden-Politik“ notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Partei aufrechtzuerhalten.

14.3.3 Legitimationsfunktion

Während des Kosovo-Konflikts existierten sowohl in der Constituency von Bündnis 90/Die Grünen als auch in der deutschen Öffentlichkeit Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Partei. Diese basierten darauf, dass die institutionell festgelegten Handlungsoptionen nicht mit der Alternativenwahl der Akteure übereinstimmten, eine militärische Aktion im Kosovo unter deutscher Beteiligung einzuwilligen. Die auf dem Bielefelder Parteitag vollzogene kollektive „post-hoc-Legitimation“1367 ermöglichte es, mittels eines so benannten „politischen Pazifismus“ innerhalb der Partei als auch gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck einer Kontinuität der institutionellen Programmatik zu erzielen, obwohl „Gewaltfreiheit“ nicht als Norm in der Resolution integriert wurde.

Die kollektiven Rationalisierungen im Zusammenhang der ideologischen „Legitimationsfunktion“ vermochten Verdachtsmomente zu beruhigen und so die zur Fortsetzung der Regierungsbeteiligung notwendige Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb der Institution zu erreichen. Die „Legitimationsfunktion“ diente somit der Verfolgung von „Herrschaftsinteressen [...], die einer Rechtfertigung, Verhüllung oder Verbrämung bedürfen.“1368


Fußnoten und Endnoten

1350  Vgl. Legro 2000: 426.

1351  Vgl. Herrmann 1997: 423.

1352  Vgl. Sending 2002: 451.

1353  Vgl. March/Olsen 1989: 161.

1354  Sending 2002: 460.

1355  Scharpf 1997: 65.

1356  Scharpf 1997: 65f.

1357  Vgl. Desch 1999: 166.

1358  Checkel 2001: 556, 561.

1359  Vgl. Johnston 1995: 56.

1360  Vgl. Berger 1996: 326f.

1361  Vgl. Legro 2000: 420.

1362  Legro 1996: 122.

1363  Vgl. Link 1987: 400-405.

1364  Jepperson/Wendt/Katzenstein 1996: 59.

1365  Vgl. Johnston 1995: 57.

1366  Checkel 2001: 563.

1367  Raymond 1997: 213.

1368  Häckel 2000: 148.



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21.10.2005