3 Entwicklung und Stellenwert des Pazifismus bis 1990

3.1 Innere und äußere Bestimmungsfaktoren der Friedensbewegung

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Die Partnerschaftsabkommen mit osteuropäischen Staaten sowie der Grundlagenvertrag mit der DDR eröffneten in den frühen siebziger Jahren die Möglichkeit, die „Spannung zwischen Grenz- und Mittellage“ Deutschlands zu verringern und die Ost-West-Konfrontation des Kalten Krieges durch internationale Zusammenarbeit zu regulieren.176 Gleichzeitig lenkte die „Ostpolitik“ der sozialliberalen Regierung unter Willy Brandt die Aufmerksamkeit der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit verstärkt auf die Problematik des internationalen Friedens und förderte Erwartungen auf eine Entspannung der militärpolitischen Konfrontation.177

Die ökonomische Rezession im Zuge verringerter Ölexporte durch die OPEC im Jahr 1973 dämpfte die Reformvorhaben der Regierung Brandt jedoch stark.178 Mit der Übernahme des Kanzleramtes durch Helmut Schmidt begann 1974 endgültig eine Verwaltung der wirtschaftlichen und energiepolitischen Krise.179 Die politischen Akteure konzentrierten sich nunmehr auf durch breiten gesellschaftlichen Konsens gestütztes Handeln.180 Die Folge war eine politische Ernüchterung in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit181, vor allem in der Wählerschaft der SPD.182

Die Unzufriedenheit wurde verstärkt durch eine in den westlichen Industriestaaten auftretende Hinwendung zu politisch-wertbezogenen Problemkomplexen, die in eine Ergänzung des politischen Stellenwerts sozioökonomischer um „post-materialistische“ Fragestellungen mündeten.183 Da im Krisenmanagement der Regierung Schmidt wertbezogene Problemkreise nicht befriedigend beantwortet wurden, konnten „alternative“ Konfliktstoffe wie das Geschlechterverhältnis, der Schutz der natürlichen Lebensräume, eine sichere Energieversorgung sowie Probleme des internationalen Friedens als Ausdruck politischen Akzeptanzverlusts an Brisanz gewinnen.184 Die „Neuen Sozialen Bewegungen“ artikulierten innerhalb eines außerparlamentarischen Protests die mangelnde Repräsentation alternativer Politikfelder, eine „organisatorische Einkapselung“ in den Massenparteien185 sowie den generellen innen- und außenpolitischen Stillstand.186 Die aus politisch-sozial mobilisierten Kleingruppen zusammengesetzten Bewegungen bildeten ein „durch kollektive Identität abgestütztes Handlungssystem"187, welches politisch autonom von den existierenden Parteien agierte. In den Bewegungen entstand der „Zusammenhang einer eigenen Tradition"188 als gemeinsame institutionelle Handlungsgrundlage, welche nicht nur die Bewegungen selbst durchdrang, sondern auch die mit ihr formell oder informell verbundenen Gesellschafts- und Wählerschaftsteile.189

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Für die aus der Studentenbewegung der 60er Jahre kommende „Neue Linke“ stellten die Bewegungen der 70er Jahre eine Alternative sowohl zu terroristischer Radikalisierung als auch zu einer gänzlichen Abkehr von politischer Aktivität dar. Joschka Fischer aus dem Frankfurter Revolutionären Kampf sowie Jürgen Trittin aus dem Kommunistischen Bund gehörten dieser Teilgruppe der „Neuen Sozialen Bewegungen“ an.190 Inhaltliche Berührungspunkte zur Friedensbewegung bestanden vor allem in der Betonung von politisch-ökonomischen Strukturen als auch von Sicherheitsfaktoren innerhalb des internationalen Staatensystems.191

Im Mittelpunkt des Protestes standen zunächst feministische Forderungen, Aktionen auf dem Gebiet des Naturschutzes sowie der Widerstand gegen die zivile Nutzung der Kernenergie192, so etwa bei der massenhaften Besetzung des Bauplatzes für das geplante Atomkraftwerk in Wyhl 1975 und bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Atomkraftgegnern und Polizei in Grohnde im März 1977.193 Der thematische Fokus der Bewegungen lag somit zunächst auf der innerstaatlichen Frage von Sicherheit und Frieden, die Kernenergie wurde zum „Negativsymbol“ von politischem Protest.194 Das Thema des internationalen Friedens wurde innerhalb der Bewegungen zunächst nicht in den Vordergrund gerückt; nicht um auf diesem Politikfeld politisch neutral zu bleiben, sondern weil es von den Aktivisten noch nicht als Mobilisierungs- und Handlungsfeld erkannt worden war.195

Im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der ab 1972 die sogenannte „Ökopax"-Bewegung begründete, wurden ökologische Themen mit Problemstellungen internationaler Sicherheit und Frieden zu integrativen programmatischen Bestandteilen verbunden.196 In den gleichen Problem- und Handlungszusammenhang wurden die Armut großer Teile der Weltbevölkerung, die sie bedingenden politischen wie ökonomischen Strukturen sowie die Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen gestellt.197 Das Ziel der inhaltlichen Verbindung bestand darin, den außerparlamentarischen Protesten mehr Gewicht zu verleihen und ihren politischen Einfluss zu vergrößern.198

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Erst gegen Ende der 70er Jahre wurden Wirkungskraft und -richtung der Friedensbewegung durch eine Verschärfung der geopolitischen Konfliktkonstellation entscheidend verändert.199 Angesichts einer verstärkten Produktion sowjetischer Mittelstreckenraketen des Typs SS 20 einigten sich die NATO-Mitgliedstaaten unter Zustimmung der deutschen Regierung im Dezember 1979 im so genannten „Doppelbeschluss“ auf die Neustationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen sowie Marschflugkörper. Diese Entscheidung hatte zum Ziel, das strategische Gleichgewicht in Europa und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung wiederherzustellen.200 Gleichzeitig wurde beschlossen, mit der Sowjetunion in Verhandlungen über eine Beschränkung der eurostrategischen Waffen einzutreten.201

Erst der Problemzusammenhang des NATO-Doppelbeschlusses und das Festhalten der Regierung Schmidt an ihrer bisherigen Entspannungspolitik202 gab den „Neuen Sozialen Bewegungen“ einen international gerichteten Handlungsschwerpunkt. Der NATO-Doppelbeschluss diente fortan als „negativer Minimalkonsens"203 in einem übergreifenden Protestbündnis gegen die militärische Aufrüstung der Bundesrepublik. Fixiert waren die Proteste lediglich auf den ersten Teil des Beschlusses, die geplante Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik. Die „Nachrüstung“ wurde nicht wie in der offiziellen Deutung als Problem des europäischen Kräftegleichgewichts interpretiert, sondern als rationales Teilstück einer weltweiten Offensivstrategie der USA. Der zweite Teil des Beschlusses, die von den europäischen Staaten durchgesetzten Rüstungskontrollverhandlungen, blieb demgegenüber gänzlich unbeachtet.204

Die Friedensbewegung artikulierte ein „Unbehagen“ an der geopolitischen Situation, das sich in der Zukunftsprojektion eines Atomkriegs manifestierte.

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„The ...consciousness was generated by a desire to ‚escape‘ from a Cold War that increased the chances of a conflict in which Germany would be the foremost casualty.“205

Bedrohungsszenarien wurden zum Erkennungszeichen der Bewegung, ein „Betroffenheit artikulierende[r] Politikstil"206 zeichnete sich durch dichotome Gegenüberstellungen von Untergang und Errettung aus, die simplifizierten und emotionalisierten Erklärungen von geopolitischen Zusammenhängen Vorschub leisteten.

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Die neue Friedensbewegung war in erster Linie eine locker institutionalisierte, nicht-hierarchisch geordnete außerparlamentarische Basisbewegung, die sich aus etwa 150 Initiativen zusammensetzte.207 In ihr fanden sich christlich-humanitäre Pazifisten, Marxisten, Sozialisten und kommunistische Gruppen, außerdem links-alternative und aus dem subkulturellen Milieu stammende Gruppierungen sowie Mitglieder der ökologischen Bewegung.208 Wesentliches Merkmal der Bewegungen wurde eine „Verdeutlichung der Differenz nach außen", die eine Unterscheidung von traditionellen außenpolitischen Handlungszielen und -methoden beinhaltete. Die Unterscheidung diente einer „Stabilisierung der Identität nach innen", so dass die Festigung eines institutionellen Erfahrungsspeichers verantwortlich war für die relative „Nichtverhandelbarkeit" und damit die politische Radikalität der von den Bewegungen vertretenen Positionen.209

3.2  Außen- und sicherheitspolitische Orientierung der Grünen

Die Gründung der Partei „Die Grünen“ wird als Konsequenz des politischen Agierens der „Neuen Sozialen Bewegungen“ angesehen.210 Sie wurde im Sinne einer höheren Reichweite und Wirkungskraft der einzelnen Bewegungen notwendig, da man innerhalb der Organisationsform „Partei“ größere Einheit und inhaltliche Kohärenz zwischen den einzelnen Bewegungen herzustellen vermochte.211 Die Parteigründung war mit der Erwartung verbunden, den neuen sozialen Bewegungen einen parlamentarisch-organisatorischen Arm oder ein „Spielbein“ geben zu können.212

Die strukturellen Voraussetzungen im bundesrepublikanischen Parteiensystem waren für die Gründung einer Partei günstig: Ein an nicht-materialistischen Konfliktlinien mobilisiertes Aktivisten- als auch Wählerschaftspotential war vorhanden.213 Die Übereinkunft der traditionellen parlamentarischen Handlungsformationen zum gesellschaftlichen Konsens barg die Tendenz zur „Konzentration politischer Repräsentationslegitimität".214 Die „ideologische Lücke“, die auf dem Hintergrund verschärfter, vor allem wertmäßiger Konfliktlinien im Parteiensystem entstanden war, ermöglichte eine alternative politisch-parlamentarische Interessenvertretung.215

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Der sich zunächst auf Länderebene formierenden, schließlich Anfang 1980 in Karlsruhe auf Bundesebene gegründeten Partei „Die Grünen“ gelang es, solche gesellschaftlichen Gruppen zu integrieren, die bisher parlamentarisch nicht repräsentiert worden waren.216 Keine der Bewegungen entwickelte ein exklusives Verhältnis zu den Grünen, alle Bewegungen standen den Grünen jedoch näher als den etablierten Parteien.217

Die Akteurszusammensetzung der Grünen ergab sich aus den personellen Verbindungen zu den „Neuen Sozialen Bewegungen“: 80 Prozent aller grünen Bundes- und Landtagsabgeordneten zwischen 1980 und 1987 hatten sich zuvor in politischen Bewegungen betätigt.218 Auch auf der Ebene des programmatischen Selbstverständnisses knüpfte die Partei an die Bewegungen an. So verstanden sich die Grünen von Beginn an als „Wertegemeinschaft“219Die Akteure der Partei präsentierten sich als Verfechter des gesellschaftlichen Gesamtinteresses sowie universeller, vornehmlich immaterieller Güter. Ihre politische Rhetorik suggerierte ein Agieren frei von Partikularinteressen.220

Die programmatische Verbindung zwischen Friedensbewegung und Partei verdeutlichte das mit über zwei Millionen Unterschriften versehene, wohl wichtigste Dokument der Friedensbewegung: der Krefelder Appell von 1980. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehörten u.a. die Gründungsmitglieder der Grünen, Gert Bastian und Petra Kelly. Der Appell richtete sich hauptsächlich gegen den NATO-Doppelbeschluss und erfüllte eine „Katalysatorfunktion" für ein Anwachsen der Friedensbewegung einerseits, als auch für politischen Erfolg und programmatische Ausrichtung der Grünen andererseits.221

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Das Verhältnis der Bewegungen zur Partei blieb ambivalent, da Aktivisten wie Anhänger der Organisationsform „Partei“ sehr kritisch gegenüber standen.222 In der Tat musste, um als politische Partei agieren zu können, auf spezifische Formen der personellen, inhaltlichen und organisationsstrukturellen Verständigung gebaut werden.223 Damit geriet die Partei schnell in die Gefahr, einen Zwiespalt zwischen einer auf Konsens, Kompromiss und Anpassung angewiesenen Handlungsformation und der politischen Radikalisierung ihrer Constituency zu provozieren.224

Vor allem aufgrund stark divergierender Präferenzen der Aktivisten verzichtete man in der Gründungsphase der Partei auf die Formulierung einer umfassenden Ideologie als innere und äußere Handlungsgrundlage. Die Folge war die Konzentration auf einen „ideologischen Rahmen“.225 Ökologie als ursprünglich wertkonservativer, natur-schützender Wert stand darin neben individueller Freiheit sowie egalitär-solidarischen Werten, die aus der „Neuen Linken“ und der „Dritte-Welt-Bewegung“ kamen.226 Die Schwerpunkte auf dem Gebiet der „Ökologie“ übertrafen zunächst die Reichweite außen- und sicherheitspolitischer Programmatik einer grünen „Friedenspolitik“. Im Grundsatzprogramm von 1980 umfasste der außen- und friedenspolitische Teil nur insgesamt vier der 46 Seiten der Schrift.227 Zu begründen ist dies einerseits damit, dass die Forderungen der Friedensbewegung einen relativ kurzen zeitlichen Vorlauf hatten, während ökologische Problemstellungen wesentlich länger virulent gewesen waren und sich auch im Agieren der Bewegungen stärker manifestieren konnten.228 Zudem schien sich der thematische Schwerpunkt auf dem ökologischen „Grundwert“ für die institutionelle Integration besser zu eignen als die anderen programmatischen Elemente „sozial“ und „basisdemokratisch“ sowie die mit dem Friedensthema unmittelbar gekoppelte „Gewaltfreiheit“.229

Die in der Partei vertretenen außen- und sicherheitspolitischen Positionen besaßen insgesamt eine große Bandbreite.230 Die unterschiedlichen Positionen vor allem in linken Splittergruppen förderten inhaltliche Auseinandersetzungen.231 Das programmatische Element „Gewaltfreiheit“ war „aus taktischen Gründen notwendig“, um die Partei im Gründungsprozess von linksterroristischen Vereinigungen und deren Sympathisanten zu distanzieren.232 So wurde „Gewaltfreiheit“ als „innenpolitische Selbstbeschränkung“ und damit eher als Interaktionsregel denn als Handlungsnorm für die internationalen Beziehungen verstanden.233 Dennoch generalisierte die grüne Programmatik die kontrafaktische Option einer „gewaltfreien Kommunikation“, die den „impliziten Legitimationshintergrund“ der Bewegungen abgab, aus denen die Partei personell und inhaltlich rekrutierte.234

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Die „gewaltfreie Aktionsstrategie“ der Partei lehnte sich im Gründungsprozess programmatisch stark an die der BBU an.235 Die Ökopax-Aktivisten hatten integrierte Positionen hinsichtlich Ökologie, Weltwirtschaft und internationalem Frieden formuliert, die auch für die außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen der Grünen entscheidend wurden: das prekäre Verhältnis zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Atomenergie und ihre Verbreitung in der „Dritten Welt“; die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und das darin liegende Konfliktpotential; und schließlich auch den Zusammenhang zwischen Rüstungsentwicklung und fortschreitender Industrialisierung.236 Im Zuge einer programmatischen Weiterentwicklung verlagerte sich der Schwerpunkt im Laufe der 80er Jahre von der Ökologie- und Antikernkraft-Thematik mehr in Richtung Abrüstungs- und Friedensproblematik.237 Die grüne „Friedenspolitik" blieb dabei weiter mit ökologischen Themenkomplexen inhaltlich verkoppelt.238

Angesichts auch mangelnder gemeinsamer Erfahrungsgrundlagen der Partei wurde – in Analogie zu den „Neuen Sozialen Bewegungen“ – eine „negative Abgrenzung nach außen“ gesucht und ein „umfassender Katalog von Anti-Haltungen“ formuliert, um auf diesem Wege eine institutionelle Identität zu entwickeln. So war auch die außen- und sicherheitspolitische Programmatik der Grünen dem hohen „Selbstvergewisserungsbedarf“ einer noch jungen Partei geschuldet und stellte im Handeln ihrer Akteure einen „identitätsbildenden Faktor“ dar.239

Die Positionen zur Außen- und Sicherheitspolitik konnte die Partei als „ideologisches Spielmaterial"240 zur inneren und äußeren Profilbildung nutzen, ohne internationale Strukturbedingungen für eine Implementierung ihrer Positionen berücksichtigen zu müssen. Vereinfachte Deutungen geopolitischer Zusammenhänge, die aufgrund einer komplexen Verkopplung miteinander plausibel erschienen, enthielten Mängel im operativen Bereich. Es entstand so eine Programmatik, die oftmals den Eindruck eines „rein kontemplativen Politikkonzepts"241 erweckte.

3.3 Organisationsstrukturelle Aspekte der Problembearbeitung

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Im Laufe der 80er Jahre entwickelten sich in der Partei spezifische Akteurskonstellationen, die zu einem wichtigen Faktor für die institutionelle Problembearbeitung wurden. Je weiter die Konsolidierungsphase der Partei voranschritt, desto bedeutsamer wurde die Formation von Akteursgruppen in Flügeln, die alternativ auch Strömungen, Blöcke oder Clans genannt wurden. Im Herbst 1983 hatten sich die Bezeichnungen Fundamentalpolitiker („Fundis“) und Realpolitiker („Realos“) zur bipolaren Klassifizierung der Aktivisten und als entscheidendes Strukturierungsprinzip der bundespolitischen Akteure herausgebildet. 242

Auf der Akteursebene des fundamentalistisch-radikalen Flügels ließen sich einerseits die „Ökosozialisten" unter Führung von Rainer Trampert und Thomas Ebermann243 verorten, deren inhaltlicher Fokus auf wirtschaftlich-sozialen Fragen lag.244 Den zweiten Teilblock bildeten die „RadikalökologInnen“ unter dem DDR-Dissidenten und späteren Vorstandsmitglied Rudolf Bahro, der in seine Positionen eine fundamentale Kritik an jeglicher technologischen Rationalität einband.245 Als Bahro 1985 aus der Partei austrat, prägten in der Folge vor allem hessische Grüne um Jutta Ditfurth diese Unterströmung.246 Ein erheblicher Prozentsatz grüner Parlamentarier und Bundesvorstandsmitglieder kam aus dem linken Flügel der Partei.247 Vor allem Trampert und Ebermann waren bis 1987 „Protagonisten des Übergangs von der ‚Neuen Linken’ zu den Grünen“.248 Die Radikalität ihrer Forderungen wurde aus der Rhetorik der „Neuen Linken“ übernommen und setzte sich auf der gesamten Akteursebene der Partei durch.249

Die so genannten „Realpolitiker“ stellten ebenfalls eine in sich heterogene Akteursgruppe dar. Sie verband die gemeinsame Absicht, die Grünen nicht als fundamentale Oppositions- und Protestpartei entwickeln zu wollen, sondern als eine links der SPD positionierte Reformpartei.250 Joschka Fischer erkundete die historischen Grundlagen für einen „radikalen Revisionismus" linker Politik, welche den „Machtfaktor", also letztlich Überlegungen von Implementierungspotentialen und Kompromissfähigkeit radikaler politischer Konzepte integrierte.251 Die Ökolibertäre um Winfried Kretschmann und Thomas Schmid bildeten mit der Forderung nach einem liberalen Wirtschaftssystem gleichsam den „rechten Rand"252 der Partei.253

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Die Herausbildung der Flügel als spezifische Akteurskonstellation innerhalb einer aus vielen Untergruppen zusammengesetzten Partei hatte unterschiedliche Gründe. Zunächst hielten die Flügel als „Orientierungsgemeinschaften“ von zersplitterten und personalisierten Kämpfen um Interessenimplementierungen ab. Die Flügel strukturierten die Differenzen in sub-institutionelle Akteursformationen und ermöglichten so bei der Formulierung und Wahl von Handlungsoptionen „schlichtere Selektionsfilter“.254 Einmal installiert wurden die Flügel jedoch genutzt, um deren „konstitutive Unfriedlichkeit“ bei der Konkurrenz um die knappe Ressource relevanter Ämter und Positionen einzusetzen.255

Einen weiteren Grund für die Flügelformierung bildete die basisdemokratische Organisationsstruktur der Partei. Die Aktivisten der „Neuen Sozialen Bewegungen“ hatten sich gegen eine strenge institutionelle Ordnung gewandt und demgegenüber weniger stark strukturierte Organisationsformen bevorzugt, um eine vielfältige und relativ autonome „politische Selbstentfaltung“ zu ermöglichen.256 Auf dieser Basis wurden bei der Gründung der Grünen Interaktionsregeln entworfen, die für die Effizienz von institutionellen Entscheidungsprozessen hinderlich waren. Basisdemokratische Regeln bei den Grünen betrafen vor allem strukturelle Aspekte der Parteiorganisation wie das Rotationsprinzip von Abgeordneten und Mitgliedern im Bundesvorstand, die Inkompatibilität von Parteiamt und Abgeordnetenmandat sowie die versuchte Bindung der Fraktionen an Entscheidungen der Mitgliederversammlungen (das sogenannte Imperative Mandat).257 In der Ambivalenz zwischen demokratischer Verregelung der Akteurshandlungen und notwendigen effizienten Entscheidungsprozessen fanden die institutionellen Akteure in der Flügelbildung ein informelles Organisationsprinzip, das die Entscheidungsprozesse erleichterte und eine größere Handlungsfähigkeit nach außen herzustellen vermochte.258

Gegen Ende der 80er Jahre wurden verschiedene Versuche unternommen, die bipolare Strömungskonstellation aufzubrechen. Die Gründung etwa der „Aufbruch"-Gruppe um Antje Vollmer, Christa Nickels, Ralf Fücks und anderen beabsichtigte, eine „mittlere Position zwischen den Strömungen" zu formulieren und hatte zum Ziel, die Grünen aus der bipolaren Akteurskonstellation „herauszudefinieren“ und eine Ausdifferenzierung der Strömungen zu erreichen.259 Inhaltlich entstand dabei ein „Sammelsurium unterschiedlicher theoretischer Versatzstücke und Politikpostulate".260 Der Einfluss der Gruppe war jedoch – ebenso wie der Einfluss der „Kritischen Realos“ unter Christa Vennegerts – von Anfang an begrenzt.261 Die Aufbruch-Gruppe agierte faktisch wie eine zusätzliche Sub-Strömung in der Partei.262 Auch im linken Flügel gab es Initiativen, die Akteurskonstellationen zu verändern.263 Im Juni 1988 wurde die „undogmatische Linke" gegründet, die sich später als „Linkes Forum" unter Führung von Ludger Volmer vom Kern der Ökosozialisten um Trampert und Ebermann abspaltete.264

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Die Versuche, die Partei aus einem personell souveränen und strategisch strömungsfeindlichen Zentrum heraus und unter Bezugnahme auf ein „fiktives Gesamtinteresse“ der Partei zu verändern, scheiterten 1990.265 Als Konsequenz waren Entscheidungen oftmals das Ergebnis von informellen Konflikten zwischen den Blöcken.266 Es gelang letztlich nicht, die bipolare Akteursformation und damit auch die Korrelation von inhaltlichen Positionen und Strömungen zu lösen.267 Die Flügelgruppierung als vorherrschendes Organisationsprinzip diente damit immer weiter der Verkoppelung von Personen und Inhalten.

„Die Clans waren entlang wechselnder, aber identitätswichtiger Konfliktlinien organisiert, die den Streit über die 'Inhalte' beflügelten. Die 'Inhalte' funktionierten als Eingangstrichter; hier wurden und werden die Neulinge von den Aktivisten aufgelesen und der 'inhaltlichen' Arbeit, sprich den 'Clans' zugeführt."268

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Die Akteure konnten folglich bei der Verfolgung ihrer Interessen die Organisationsstruktur nutzen, mussten dabei jedoch die inhaltlichen Positionen denen des Flügels, dem sie zugerechnet wurden, berücksichtigen. Auf der Basis dieser Akteurskonstellation wurde die Bearbeitung konkreter außen- und sicherheitspolitischer Probleme vor allem gegen Ende der 80er Jahre von einer „ideologischen Debatte mit Selbstbezug“ überlagert.269

3.4 Pazifistische Ideologeme bei den Grünen bis 1990

3.4.1 Ideensystem Gewalt

Die in der grünen Partei bis 1990 existierenden pazifistischen Ideologeme bezogen sich vor allem auf das Phänomen der Gewalt in den internationalen Beziehungen. Mit „Pazifismus“ wurde in diesem Zusammenhang am unmittelbarsten eine „Gewaltfreiheit“ in Verbindung gebracht. Im Bundesprogramm von 1980 heißt es: „Gewaltfreiheit gilt uneingeschränkt [...] auch zwischen Volksgruppen und Völkern.“270 „Gewaltfreiheit“ war von den Akteuren also als Norm auf Innen- und Außenpolitik, sowie als Interaktionsregel auf das Agieren der politischen Partei „Die Grünen“ anwendbar. Außenpolitisch wurde auf der Basis von Gewaltfreiheitsforderungen ein Bezug zwischen dem militärischen Handeln von Staaten und Staatengruppen außerhalb ihres Territoriums und der normativen Forderung nach physischer Gewaltfreiheit hergestellt. Ein „gewaltfreier“ Umgang mit menschlichen und ökologischen Ressourcen verhinderte aus dieser Sicht eine „gewaltsame Aneignung fremder Rohstoffe“.271

Paradigmatisch wurde das Phänomen Gewalt in physisch-militärische einerseits und in strukturelle Gewalt andererseits geteilt. Strukturelle Gewalt war in den pazifistischen Konzeptionen kein „sinn- und zweckloses Ding“ im Sinne von Clausewitz`.272 Sie waren vielmehr Ausgangspunkt von Konflikten: Kriegerische, d.h. mit militärischen Mitteln ausgetragene Auseinandersetzungen stellten eine mögliche Erscheinungsform von Gewalt dar, waren jedoch nicht der einzige gesellschaftlich-politischer Gewalttypus.273 Der pazifistische causal belief hinsichtlich dieser Gewaltformen lautete: Strukturell begründete Gewalt ruft – vor allem über einen längeren Zeitraum hinweg – militärische Gewalt hervor. Umgekehrt folgten der Anwendung militärischer Gewalt Formen struktureller Gewalt.274

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Nicht-militärische Gewaltformen gründeten in pazifistischen Konzeptionen auf sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Strukturen.275 Die bereits im Bundesprogramm der Grünen benannten herrschenden „gesellschaftlichen Zustände"276 wurden zudem übergreifend auf die Lebenschancen benachteiligter Gruppen rückbezogen.277 Strukturelle Gewalt definierte sich als „Ursache für den Unterschied zwischen dem Potentiellen und dem Aktuellen" der menschlichen Existenz.278 Mit Blick auf die internationalen Beziehungen wurden einerseits „Bevormundung, Einmischung, Besetzung und Ausplünderung" genannt, die Potentiale zum „Ausbruch“ von militärischen Konflikten beherbergen.279 Gleichzeitig kamen solche politischen Bestrebungen in den Blick, die diese Faktoren struktureller Gewalt zu beenden sowie den Unterschied zwischen potentiell möglichem und tatsächlichem Realisierungsgrad einer politischen Gemeinschaft zu verringern suchten.

Die Induzierung von physischen wie strukturellen Gewaltformen bewirkte in der pazifistischen Konzeption deren verstärkende „Spirale" oder repetitive innere „Logik“. Eine „Rüstungsspirale" bezeichnete demzufolge den Prozess, in dem Rüstungspolitik mit Gegenrüstung beantwortet wurde und auf diesem Wege den Wirkungsgrad von Gewalt erhöhte.280 Zugleich wurden Forderungen nach einem Verbot von Waffenexporten und nach radikaler Abrüstung abgeleitet, um eine Fortführung der „Gewaltspirale“ zu verhindern. 281

3.4.2 Ideensystem Frieden

Seit ihrer Gründung präsentierte die Partei ihre außen- und sicherheitspolitischen Handlungsziele als „Friedenspolitik“. Diese wurde als wertorientiertes und prozesshaft „aktives“ Handeln begriffen, mit dem impliziten Ziel, eine dauerhafte Eliminierung militärischer Gewalt als Austragungsmodus inner- und zwischenstaatlicher Konflikte zu erreichen.282 Das spezifische Friedenskonzept der Partei erschien dadurch als politisch-gesellschaftliche „utopische Perspektive“283.

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Die Annahme des „negativen Friedens“, gewalttätige Auseinandersetzungen seien eine wiederkehrende Konstante der menschlichen Koexistenz innerhalb und zwischen Völkern, wurde ebenso wenig geteilt wie die Beschränkung auf ein politisches Handlungsziel, welches die Abwesenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen innerhalb einer instabilen Balance der internationalen Beziehungen bestimmt.284 Das pazifistische, „positive“ Friedenskonzept der Grünen enthielt demgegenüber politisch-ontologische Vorstellungen, um der konstatierten Abwesenheit eines langfristig stabilen Friedens „aktiv“ zu begegnen.

So wurde in Koppelung an das Ideensystem Gewalt eine nicht gewalt-induzierende Konfliktverregelung zum friedenspolitischen Fernziel der Partei.285 In den Blick kam eine Transformation des gewalthaften Charakters der internationalen Beziehungen in Richtung einer „Zivilisierung" politisch-militärischen Agierens.286 Nicht gewalttätig ausgetragene Konflikte wurden dabei als friedlich, d.h. dem „positiven“ Friedensprozess immanent begriffen.287 Da eine Konkretisierung politischer Methoden zur dauerhaften Verhinderung von kriegerischen Auseinandersetzung und zur Zivilisierung der internationalen Beziehungen vor 1990 programmatisch nicht vorgenommen wurde, besaß das Konzept des „positiven“ Friedens geringe operative Bedeutung.288

3.4.3 Ideensystem Sicherheit

Der Begriff der Sicherheitspolitik wurde bei den Grünen im Zeitraum von 1980 bis 1990 durch den der Friedenspolitik ersetzt.289 Es herrschte demzufolge in der Partei ein geringer Kognitionsgrad sicherheitspolitischer Positionen. Entscheidendes Merkmal pazifistischer Sicherheitsvorstellungen vor 1990 war, dass Sicherheit in den internationalen Beziehungen nicht kausal mit dem Aspekt der Verteidigung gekoppelt wurde. Potentiellen und realen Sicherheitsbedrohungen von außen wurde nicht mit Konzepten militärischer Reaktionen begegnet. Programmatisch erhielt die militärisch gestützte Defensivverteidigung zunächst keine Aufmerksamkeit.290 Im Bundestagswahlprogramm von 1987 wurde sie als „sinnlos“ abgelehnt.291

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Gleichzeitig wurde eine Erweiterung traditioneller Sicherheitskonzeptionen vorgenommen.292 Hinsichtlich der Sicherheit im internationalen Staatensystem konzentrierten sich pazifistische Positionen nicht auf die Sicherheit des Staates und durch den Staat. In das Blickfeld gerieten vielmehr Sicherheitsdefizite von Menschen und Gruppen, die durch den Staat wenig gesichert oder gar bedroht werden.293 Sicherheit wurde generell verstanden als eine dauerhafte Abwesenheit von Bedrohungen, die für soziale Einheiten – Ethnien, religiöse Gemeinschaften, oder auch die Menschheit als ganze – bestehen. Die potentiellen oder real-existierenden Bedrohungen umfassten politisch-soziale Unterdrückung, die Zerstörung natürlicher Ressourcen, nukleare Bedrohung sowie Armut und Hunger. Das pazifistische Sicherheitskonzept wurde – wie auch das Friedenskonzept – mit dem Ideensystem Gewalt erfasst: Sicherheit wird bedroht, wenn Formen stuktureller Gewalt existent sind. 294

Sicherheitsbestrebungen etwa im Rahmen von EU oder NATO wurden aus dieser Sicht von nationalen oder multilateralen Interessen bestimmt, deren Verfolgung dauerhaft nicht zu Frieden respektive Sicherheit im internationalen System führen könne.295 Das Konzept kollektiver Sicherheit als einer partiellen und zeitlich begrenzten Überantwortung von Souveränität an internationale Institutionen konnte keine konfliktfreie und damit dauerhaft verlässliche Sicherheit für die einzelnen Mitgliedstaaten des kollektiven Sicherheitssystems erwirken. 296

Kollektivität wurde vielmehr als empathetisches Muster sicherheitspolitischen Handelns gefasst. Vertrauensgewinn durch politische Formen der Solidarisierung und Kooperation wurden in diesem Sinne essentiell für ein wirksames Sicherheitsmodell. Entscheidend war so ein causal belief, in dem der Sicherheitsgrad anderer Staaten vornehmlich zum Resultat des solidarischen Handelns im und durch den eigenen Staat wurde. Demzufolge mussten kalkulierte „einseitige Schritte“ (etwa der Abrüstung) im eigenen Land begonnen werden, um auf diesem Wege andere Staaten zu ähnlichen Schritten zu veranlassen.297 Dies entspach einer – institutionell nicht versprachlichten – Zielsetzung, Sicherheitsdilemmata in den internationalen Beziehungen zu „überwinden", d.h. nur solche staatlichen Handlungen und Maßnahmen durchzuführen, die den Grad an Sicherheit anderer Staaten nicht verringern.298

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Während in traditionellen Konzeptionen von nationalen und bündnisbezogenen Interessen aus argumentiert wird, entstand in den ersten Jahren nach Parteigründung eine „Bottom-up"-Sicht, die durch internationale Kooperation von Nicht-Regierungs-Organisationen eine Form pluraler, dezentraler und solidarisch-kollektiver Sicherheit zu erreichen suchte.299 Gleichzeitig existierte in der Partei eine übergeordnete, zumeist globale „Top-down"-Sicht auf Sicherheitsinstitutionen: Es fand eine Fokussierung statt auf global agierende und vermeintlich universelle Interessen vertretende sicherheitspolitische Akteure, die in der auf Eigeninteressen bezogene Interaktion einzelner Staaten vermitteln sollten. Hier wurden vor allem die KSZE genannt, die „die Nationalstaaten zum Zwecke der Kriegsverhütung überwölbt und verbindet“300, sowie die Vereinten Nationen als „multilaterale Regelungsebene für eine solidarische Weltgesellschaft ohne Alternative“. 301


Fußnoten und Endnoten

176  Vgl. Link 1987: 410f.

177  Vgl. Haftendorn 2001: 190-195.

178  Vgl. Mewes 1998: 31.

179  Dräger /Hülsberg 1986: 47.

180  Vgl. Lehmbruch 2000: 181f.

181  Vgl. Winkler 2000: 319.

182  Vgl. Frankland/Schoonmaker 1992: 6.

183  Inglehart 1990: 370; van Deth 1995: 48-75.

184  Rucht 1998: 50; vgl. Brand/Büsser/Rucht 1984: 83.

185  Kitschelt 1989: 62.

186  Vgl. Brand 1998: 68.

187  Rucht 1994: 77.

188  Hieber 1988: 32.

189  Vgl. Vandamme 2000: 46ff.

190  Vgl. Raschke 2001: 38.

191  Vgl. Markovits/Gorki 1997: 107-120.

192  Zu den neuen sozialen Bewegungen werden neben der Friedensbewegung die Ökologiebewegung, die Frauenbewegung, die Dritte-Welt-Bewegung die Alternativbewegung gezählt (Brand 1998: 214).

193  Vgl. Hülsberg 1988: 80; Vandamme 2000: 61-63.

194  Mewes 1998: 31.

195  Vgl. Mewes 1998: 32.

196  Der Sprecher der BBU und Gründungsmitglied sowie Bundestagsabgeordneter der Grünen, Roland Vogt, sagte in einem Grundsatzreferat im April 1978, die Ökologiebewegung würde nur eine Chance zum politischen Durchbruch besitzen, „wenn sie sich als Teil einer umfassenden Gesamtalternativenbewegung begreift" (zitiert nach: Schroeren 1990: 13). Die Verkoppelung des Problembereiche von Friedens- und Ökologiebewegung kommt auch in den verwandten Begriffen „Lebensbewegung" und „Überlebensbewegung" zum Ausdruck, wobei sich die Ökologiebewegung als „Lebensbewegung" und die Friedensbewegung als „Überlebensbewegung" definierten (Heidtmann 1995: 130).

197  Hülsberg 1988: 70. Zur Entwicklung der BBU siehe: Zirakzadeh 1997: 59-61.

198  Vgl. Heidtmann 1995:133.

199  Brand/Büsser/Rucht 1984: 207.

200  Vgl. Haftendorn 2001: 267.

201  Eine ausführliche Schilderung der Ereignisse findet sich bei: Haftendorn 2001: 264-307; Winkler 2000: 353ff.

202  Vgl. Haftendorn 2001: 218.

203  van Hüllen 1989: 374.

204  Vgl. Schmitt 1990: 87.

205  Verheyen 1991: 178; vgl. Schmidt 1983: 45.

206  Mehl 1989: 34; vgl. van Hüllen 1989: 75-78.

207  Vgl. Brand/Büsser/Rucht 1984: 224.

208  Vgl. Heidtmann 1995:131; Hülsberg 1988: 71.

209  Schmitt 1990: 29-31.

210  Vgl. Mewes 1998: 32; Schmitt 1990: 98; Kleinert 1992: 293.

211  Vgl. Leif 1983: 37.

212  Schnieder 1998: 174.

213  Kitschelt 1989: 62.

214  Schwarze 1999: 6.

215  Inglehart 1990: 370; vgl. Laver 1997: 122.

216  Für einen guten Überblick zu den Entwicklungen bis zur Parteigründung der Grünen auf Bundesebene siehe: Schroeren 1990: 12-22.

217  Vgl. Schnieder 1998: 173.

218  Fogt 1991: 275-277.

219  Vgl. Hoffmann 1998: 52.

220  Raschke 2001: 63-65.

221  Krefelder Initiative, abgedruckt in: Benz 1982: 140f.; vgl. auch Brand/Büsser/Rucht 1984: 216; Markovits/Gorski 1997: 168; Volmer 1998a: 76f.

222  Cooper 1996: 183.

223  Vgl. Hurrelmann 2001: 46.

224  Vgl. Raschke 2001: 379.

225  Kitschelt 1989: 64.

226  Vgl. Raschke 2001: 76.

227  Vgl. Das Bundesprogramm: 18-21.

228  Volmer 1998a: 66-69.

229  Vgl. Das Bundesprogramm: 5.

230  Interview mit Volmer, 25.4.02.

231  Vgl. Stoess 2002: 7.

232  Interview mit Volmer, 25.4.02.

233  Interview mit Fücks, 11.4.02.

234  Lamla 1998: 10; vgl. Raschke 2001: 73f.

235  Vogt 1997: 152. Zu personellen Überschneidungen zwischen BBU und den Grünen siehe: Mewes 1998: 32; vgl. Markovits/Gorski 1997: 256; Müller 1982: 177.

236  Kelly/Leinen 1982: 9; vgl. auch Markovits/Gorski 1997: 167.

237  Vgl. Schnieder 1998: 59. 1987 betrug der außen- und sicherheitspolitische Teil etwa ein Viertel des Bundestagsprogramms (van Hüllen 1989: 445).

238  Symptomatisch in diesem Zusammenhang ist das Motto der Bundesversammlung in Offenbach vom 2.-4.10. 1981: "Ökologie heißt Frieden".

239  Wiesenthal 1993a: 116.

240  van Hüllen 1989: 448.

241  Mehl 1989: 228.

242  Die dichotome Auseinandersetzung hatte sich erstmals hinsichtlich der Haltung der Parteifunktionäre zur Absicht des hessischen Landesverbandes ablesen lassen, ob eine Regierungsbeteiligung angestrebt werden sollte oder nicht (vgl. Kleinert 1992: 50-53; Fischer 1983; Ebermann /Trampert 1984a).

243  Vgl. Hoffmann 1998: 77. So war Rainer Trampert von 1982 bis 1987 Sprecher im Bundesvorstand der Partei.

244  Vgl. Ebermann /Trampert 1984b.

245  Bahro 1983; vgl. auch Bahro 1987.

246  Bahro trat mit der Begründung aus, die Organisation der Grünen als Partei habe nicht zur „ökologischen Wende“, sondern zu einer Abkehr von ihr geführt (Bahro 1987: 13).

247  Fogt 1987: 160f.

248  Raschke 2001: 387.

249  van Hüllen 1990: 155ff; Rudzio 1996: 153.

250  Vgl. Veen/Hoffmann 1992: 67.

251  Fischer 1984: 10f.

252  Veen/Hoffmann 1992: 70.

253  Vgl. Schmid/Hoplitschek 1985.

254  Vgl. Raschke 1993: 205.

255  Raschke 2001: 361, 371.

256  Vgl. Sontheimer/Bleek 1997: 228f.; Rucht 1994: 512; Rucht 1998: 49.

257  Neben diesen Interaktionsregeln standen auch ein „Gesichterverbot“ auf Wahlplakaten, die Öffentlichkeit aller Sitzungen, die Ehrenamtlichkeit aller Funktionen, die anteilige Abführung von Diäten an Bewegungsprojekte, der kollektive Partei- und Fraktionsvorsitz, die Autonomie der unteren Parteiebenen bei gleichzeitiger finanzieller und struktureller Schwächung des Bundesverbandes im Zusammenhang basisdemokratischer Ideale der Partei (vgl. Veen/Hoffmann 1992: 33-39; Hurrelmann 2001: 46; Huber 1983: 39ff.; Raschke 1993: 568).

258  Vgl. Hurrelmann 2001: 48.

259  Vgl. Vollmer/Ullrich [o.J.].

260  Kleinert 1992: 99; vgl. Aufbruch-Manifest.

261  Vgl. Dormann 1992: 353f.

262  Vgl. Lamla 1998: 15.

263  Raschke 1993: 203.

264  Veen/Hoffmann 1992: 6.

265  Raschke 2001: 337.

266  Raschke 2001: 47; Wiesenthal 1993b: 66.

267  Kahl-Lüdtke 1992: 117; Kleinert 1992: 99.

268  Wiesenthal 1999: 39.

269  Hurrelmann 2001: 47.

270  Das Bundesprogramm: 5. Auch im Wahlprogramm von 1990 ist diese Forderung vorhanden (Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 8).

271  Friedensmanifest: 7.

272  Clausewitz 1973: 991.

273  Vgl. Krysmanski 1993: 152.

274  Besonders Johan Galtung hat hier sehr deutlich die Prämissen und Annahmen dieses Ansatzes formuliert. "[D]ie Gewalt ohne einen Akteur bezeichnen wir als strukturelle oder indirekte Gewalt….hier tritt niemand in Erscheinung, der einem anderen direkt Schaden zufügen könnte; die Gewalt ist in das System eingebaut und äußert sich in ungleichen Machtverhältnissen und folglich ungleichen Lebenschancen." (Galtung 1975: 12; vgl. auch Haugaard 1999: 116).

275  Vgl. Brown 1999: 705.

276  Das Bundesprogramm 1980: 19.

277  Bonacker /Imbusch 1999: 93.

278  Galtung 1971: 58.

279  Das Bundesprogramm: 19.

280  Vgl. Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 20.

281  Vgl. Das Bundesprogramm: 19; Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 18f.; vgl. auch den Fokus des Programms zur Europawahl auf den Aspekt der Abrüstung (vgl. Europa braucht grün).

282  Vgl. Stephenson: 811.

283  Vgl. Raschke 1993: 132.

284  In dieser Konzeption gehört es „zum Wesen des Friedens, dass er nicht definiert werden kann. Entsprechend bildet sich auch die Idee vom Frieden ex negativo, eben in der Vorstellung von der Abwesenheit von Krieg." (Bonacker/Imbusch 1999: 108).

285  Czempiel 1999a: 47; Schwerdtfeger 2001: 95.

286  Vgl. Meyers 1994: 40ff.

287  Krysmanski 1993: 155.

288  Barash beschreibt ein „Auto-Hund-Problem” im Zusammenhang mit der Konzeption eines „positiven“ Friedens: „Imagine a dog that has spent years barking and running after cars. Then, one day, it catches one. What does it do with it? What would devotees of peace do with the world if they had the opportunity?“ (Barash 2000: 129).

289  Vgl. Mehl 1989: 38.

290  Vgl. Das Bundesprogramm 1980: 19.

291  Bundestagswahlprogramm. Farbe bekennen: 27.

292  Zum Konzept der „erweiterten Sicherheit“ siehe auch: Lutz 1986: 79; Hanrieder 1995:123-132.

293  Mutimer 1999: 82f.

294  Vgl Buzan 2000: 7.

295  Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 19.

296  Vgl. Collins 1997: 66.

297  Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 18; vgl. Brock 1990: 73-75.

298  Snyder 1999: 111-117. Für einen Überblick über unterschiedliche Konzeptionen des Sicherheitsdilemmas siehe: Collins 1997; Jervis 1978.

299  Vgl. Friedensmanifest: 20ff.

300  Das Bundesprogramm: 21.

301  Das Bundesprogramm: 42.



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21.10.2005