5 Die Grünen und die Krise am Persischen Golf 1990/91

5.1 Neue geopolitische Problemstellungen für Deutschland

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Die Krise am Persischen Golf in der Folge des gewaltsamen Einmarsches des Irak in Kuwait Anfang August 1990 entwickelte sich zum ersten Großereignis der internationalen Beziehungen nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation. Es formierte sich eine – nicht nur die im Verbund agierenden Staaten Westeuropas und Nordamerikas, sondern zudem die alten Trennungslinien des Ost-West-Gegensatzes übergreifende – Staatenkoalition unter Führung der USA. Die amerikanische Regierung strebte bereits kurz nach dem Einmarsch des Irak und dem Hilfeersuchen Kuwaits und Saudi-Arabiens ein multilaterales Vorgehen an und bemühte sich, auf der Basis einer Ermächtigung durch die UN um ein militärisches Agieren in einem übergreifenden Staatenbündnis unter ihrer Führung.303

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Die westlichen Partner erwarteten auch mit Blick auf dessen wiedererlangte volle Souveränität von Deutschland die Bereitschaft, in höherem Maße als bisher über eigene politische Initiativen an der Gestaltung der internationalen Politik mitzuwirken.304 War der institutionelle Rahmen der Bundesrepublik vor allem im sicherheitspolitischen Bereich bislang weitgehend vorgegeben gewesen, so mussten die Handlungen nunmehr in stärkerem Maße selbstständig bestimmt werden.305 Die Golfkrise forderte von den politischen Akteuren Deutschlands eine deutliche Positionsbeziehung, lange bevor sich die Konturen einer funktionierenden neuen außenpolitischen Selbstverortung des wiedervereinten Deutschland herausbilden und eine volle Handlungsfähigkeit Deutschlands hergestellt werden konnte.

Der politische Apparat Deutschlands war weitgehend mit der Herbeiführung und Ausgestaltung der Wiedervereinigung beschäftigt.306 Zudem befanden sich die politischen Parteien im Wahlkampf zum ersten gesamtdeutschen Parlament, wo innen- bzw. deutschlandpolitische Fragen wesentlich höheres Gewicht besaßen als außenpolitische Problemstellungen.307 Letztlich war die Phase der Regierungsbildung erst Mitte Januar 1991 abgeschlossen, so dass die politischen Akteure zwischen dem Einmarsch des Irak und dem Beginn der militärischen Aktion der Staatenkoalition am 17.1.1991 einen starken innenpolitischen Handlungsfokus hatten.

Deutschland beteiligte sich unmittelbar nach der Invasion zunächst am Handelsembargo gegen den Irak.308 So wurde logistische Unterstützung zugesagt sowie Mitte August 1990 eine Militärflottille der Bundesmarine ins Mittelmeer entsandt, um ein in die Golfregion verlegtes US-Kontingent zu ersetzen.309 Für die deutschen außenpolitischen Akteure waren bei Art und Umfang von Unterstützungsleistungen vor allem geopolitische Fragen des internationalen Gleichgewichts entscheidend. Die Bundesregierung konnte sich durch einen Beitrag das Mitspracherecht innerhalb der westlichen Bündnisstrukturen, vor allem in der NATO sichern.310 Eine Zurückhaltung Deutschlands konnte demgegenüber von US-amerikanischer Seite als mangelnder Beweis von Bündnissolidarität ausgelegt werden.311

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Andererseits gab es in der politischen Elite der Sowjetunion starke Widerstände gegen die Westpolitik von Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadze, die Deutschland berücksichtigen musste.312 Die Bundesrepublik war im Begriff, einen für die gegenseitigen Beziehungen bedeutenden Partnerschaftsvertrag mit der Sowjetunion zu unterschreiben, in dem letztlich festgehalten wurde, „niemals und unter keinen Umständen als erste Streitkräfte gegeneinander oder gegen dritte Staaten ein[zu]setzen.“313 Eine militärische Beteiligung Deutschlands konnte in der Sowjetunion einen Vertrauensverlust bedeuten, so dass Deutschland in der doppelten Herausforderung stand, sowohl nach Osten als auch nach Westen die „eigene Friedfertigkeit [...] beweisen zu müssen.“314

Im Sinne der vom amerikanischen Präsident George Bush im Mai 1989 angebotenen partnership in leadership 315 erwog Bundeskanzler Kohl zunächst eine Entsendung der Bundeswehr in den Persischen Golf, also außerhalb des Bündnisgebiets der NATO. Dies erachtete er – ein Mandat der UN vorausgesetzt – als verfassungsrechtlich konform.316 Auch Bundesverteidigungsminister Stoltenberg behielt sich für den Fall eines konkreten Hilfeersuchens in der Krise „politische Entscheidungen“ zu einem möglichen militärischen Beitrag Deutschlands vor.317

In einer am 20. August 1990 getroffenen Übereinkunft setzte sich in der Koalition jedoch die Position der FDP unter Führung von Bundesaußenminister Genscher durch, wonach ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes unrechtmäßig sei, man jedoch eine Verfassungsänderung anstrebe, die einen Einsatz auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaube.318 Damit hielt man an dem seit Beginn der siebziger Jahre bestehenden politischen Konsens fest, dass die Bundeswehr aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Out-of-area eingesetzt werden dürfe.319

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In der Folge erhöhte die US-amerikanische Regierung den Handlungsdruck auf Deutschland, die Staatenkoalition militärisch oder finanziell zu unterstützen.320 Anfang Januar entsendete die Bundeswehr 18 Alpha-Jets und 200 Soldaten als Teile der mobilen Einsatztruppe der NATO zum türkischen Stützpunkt Erhac, um Deutschlands Einsatzbereitschaft zu dokumentieren und gleichzeitig den Irak durch Militärpräsenz von einem potentiellen Angriff auf die Türkei abzuschrecken.

Am 17.1. 1991 begann die alliierte Koalition aus 33 Staaten mit einer Luftoffensive gegen den Irak. Diese war durch eine Resolution des Sicherheitsrats der UN von Ende August gestützt, die mit der Regierung von Kuwait kooperierende Staaten ermächtigte, „alle notwendigen Mittel“ anzuwenden, um die Durchsetzung des Embargos und die Zurückdrängung der irakischen Besatzungsmacht in Kuwait durchzusetzen, falls der Irak sich nicht bis zum 15. Januar aus Kuwait zurückzog.321 Eine deutsche Beteiligung an der militärischen Aktion gab es nicht, die Unterstützungsleistung der Bundesregierung konzentrierte sich weiterhin auf finanzielle Hilfen.322 Diese wurden ausgeweitet, als der Irak wenige Tage später nichtmilitärische Ziele in Israel mit Waffen beschoss, die mit Unterstützung durch deutsches Know-how hergestellt worden waren.323

Der Bundestag stellte bei Beginn der Luftoffensive in einer Entschließung fest, dass die westlichen Verbündeten einen „Anspruch auf unsere Solidarität“ besaßen. 324 Diese äußerst reservierte Haltung der politischen Akteure war stark durch die öffentliche Meinung geprägt, da es im Vorfeld der Militäraktion gegen den Irak zu Großdemonstrationen gegen eine mögliche Intervention der internationalen Allianz gekommen war. Etwa 250.000 Menschen demonstrierten Mitte Januar in 120 Städten, insbesondere in Bonn und Berlin, gegen einen bevorstehenden Krieg. Die Demonstrationen waren die größten seit 1983 anlässlich der Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa.325 Es schien, als würde die Friedensbewegung ihre massenhafte Mobilisierungsfähigkeit wieder erlangen.326

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Zusätzlich zu den internationalen Erwartungen der westlichen und östlichen Nachbarn Deutschlands wurde so auch innenpolitisch Handlungsdruck auf Regierung und Parteien ausgeübt.327 Die Bundesregierung wollte offensichtlich in der Breite der Bevölkerung einer „bleibenden politischen Entfremdung“328 vorbeugen und agierte auch aus diesem Grund zögerlich, was jedoch den Eindruck einer „zeitweiligen Sprach- und Orientierungslosigkeit“329 hinterließ. Finanzielle Unterstützungsleistungen der internationalen Staatenkoalition, die sich insgesamt auf etwa 17 Milliarden DM beliefen, fanden mit Blick auf die Demonstrationen weitgehend ohne öffentliche Diskussionen statt.330

5.2 Ablehnung einer Beteiligung an militärischen Aktivitäten

Handlungsschwerpunkt der Akteure der Grünen lag seit dem Einmarsch des Irak in den Kuwait auf einer möglichen Beteiligung Deutschlands an den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen der Staatenkoalition. Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte in einem Antrag Ende August,

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„in keiner Weise die Bundeswehr zum Einsatz zu bringen, und auch für die Zukunft keinerlei Bundeswehreinsatz zur ‚Regulierung internationaler Konflikte’ anzustreben, auch nicht im Rahmen eines von der UNO beschlossenen Militäreinsatzes.“331

Die Fraktion sprach zwar von „guten Möglichkeiten erfolgversprechender Wirtschaftssanktionen“ als Antwort auf die Aggression des Irak, ein Beitrag Deutschlands in Form einer finanzieller Beteiligung an den Kosten von Embargo-Maßnahmen wurde jedoch abgelehnt.332 Zur gleichen Zeit bezeichnete der Bundeshauptausschuss, das oberste Gremium der Bundespartei zwischen den Parteitagen333, die Besetzung und Annexion Kuwaits durch den Irak als einen „brutalen Aggressionsakt“, der „rückgängig gemacht werden“ müsse. Die Verstärkung alliierter Truppen im persischen Golf im Zuge der irakischen Invasion lehnte der Bundeshauptausschuss jedoch ebenfalls ab.334 Die Akteure verurteilten den Einmarsch des Irak, gleichzeitig jedoch standen sie einer militärischen Reaktion durch die internationale Staatenkoalition geschlossen ablehnend gegenüber. Jegliche Einbindung der Bundeswehr, auch logistische Unterstützung internationaler Truppen unter dem organisatorischen Dach der Vereinten Nationen waren für die Grünen nicht akzeptabel. Eine Beteiligung „an dem derzeitigen Militäraufmarsch“ stand für die Partei „außer Frage“, wie es bei einer Diskussionsveranstaltung der Partei in Bonn einhellig hieß.335

Die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer warnte im September, mit einer Einbeziehung der deutschen Bundeswehr werde einem künftigen Einsatz „der Boden bereitet“. Sie unterstellte, dass „das neue Großdeutschland“ sich darauf vorbereite, künftig auch in Krisenregionen der „Dritten Welt“ militärisch Flagge zu zeigen.336 Ralf Fücks vom Bremer Landesverband äußerte, der Stopp aller Rüstungsexporte und der Einsatz für eine „konsequente Entmilitarisierung innen- und außenpolitischer Konflikte“ werde „mehr Frieden bewirken“ als eine Beteiligung Deutschlands an einer Militäraktion.337

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In der Erklärung des Bayreuther Parteitages Ende September sprachen sich die Delegierten der Kreis- und Ortsverbände ebenfalls gegen eine Unterstützung der „kriegsträchtigen militärischen Interventionspolitik" der westlichen Staatenkoalition aus. Die Delegierten wandten sich in der Resolution gegen „deutsche Ansprüche, als ökonomisch und politisch dominantes Land in den Kreis der Großmächte aufzurücken."338

Die einhellige Ablehnung in der Partei gegenüber jeglicher Unterstützungsleistung Deutschlands im Zuge des Konflikts richtete sich auch gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei im Januar 1991. Joschka Fischer forderte mit Bezug auf die Entsendung von Soldaten in die Türkei,

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„dass in der Bundeswehr Nein gesagt wird zu einem solchen Schritt hin zu einer militärisch unterfütterten Geopolitik".339

Die Europaabgeordnete Claudia Roth erklärte gemeinsam mit Bundesvorstandsmitglied Ozan Ceyhun, die Bundesregierung mache sich zum „Erfüllungsgehilfen und Handlanger" einer „menschenrechtsverletzende[n] Politik der türkischen Führung."340 Ähnlich scharf argumentierte Jürgen Trittin, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Niedersachen: Der Kriegseintritt Deutschlands werde durch die Aufstellung von Raketenabwehrsystemen deutscher Luftwaffeneinheiten „auf verfassungswidrigem Weg vorbereitet."341

Aus Sicht der grünen Akteure war es während der Krise zu einer neuen Verortung der bundesrepublikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen. Die Akteure befürchteten innerhalb veränderter geopolitischer Problem- und Handlungsrahmen eine neue außenpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Durch eine Abkehr von staatlicher Interessenverfolgung sollten aus dieser Sicht mögliche Sicherheitsdilemmata verhindert werden. Diese pazifistische Position war zuletzt im Wahlprogramm 1990 als außenpolitisches Ziel einer nationalen „Selbstbeschränkung“ des wiedervereinten Deutschland benannt worden.342 Die Akteure der Grünen applizierten diesen in den Jahren zuvor entwickelten sicherheitspolitischen causal belief während der Golfkrise auf das neuartige Problem eines deutschen Beitrags zur militärischen Intervention der westlichen Staatenkoalition.343 Jegliche Aktivität Deutschlands in der Krise wurde als Ausdruck einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik erkannt, die an die imperiale Großmachtpolitik des Dritten Reiches anschloss und in einen neuen Nationalismus zu führen drohte.344

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Knapp zufolge waren die Aktivitäten der Parteiakteure während der Krise am Golf nicht Ausdruck einer übergreifenden institutionellen Handlungsstrategie.345 Auch handlungsleitende Interessenstrukturen lassen sich bei der Problembearbeitung während der Krise kaum identifizieren. Die Akteure hielten sich insgesamt zurück, so dass auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, dass sich die Grünen als Bundespartei „nicht dezidiert zu Wort melden".346 Es fand eine unmittelbare Fokussierung auf die Frage einer deutschen Beteiligung am Vorgehen der Alliierten in der Golfkrise statt. Die Anzahl der Beiträge grüner Akteure in dieser Frage war wesentlich höher als die Reaktionen auf die geopolitische Bedeutung des Konflikts und der Frage nach den Interessen, die die internationale Koalition in der Krise verfolgte.

Parallel zu dieser Fokussierung des Problemaspekts nationaler Interessenverfolgung ignorierten die Akteure die Handlungssituation zwischen eingeforderten Unterstützungsleistungen bei gleichzeitig erwarteten sicherheitspolitischen Friedfertigkeitsbeweisen. Die Akteure der Grünen befürchteten auf der Basis einer pazifistischer Orientierung eine Interessenvertretung Deutschlands, die aus dieser Sicht die Sicherheit des internationalen Systems zu gefährden drohte. Diese Position stellte indes keine konkrete Antwort auf die durch den gewaltsamen Einmarsch in Kuwait entstandenen spezifischen Handlungsprobleme Deutschlands dar. So hatte die „ideologisch gefärbte“ Perzeption Einfluss auf eine negative Erwartungsstruktur der Akteure, was eintreffen sollte und was wünschenswert war.347 Die neuen außen- und sicherheitspolitischen Problemstellungen Deutschlands wurden während der Krise stark vernachlässigt, das Handeln der Partei war beschränkt „auf die strikte Verpflichtung zur Appeasement-Politik gegenüber Gewalttätern“. 348

Hinsichtlich des normativen Problems eines militärischen Handelns in den internationalen Beziehungen war im Bundestagswahlprogramm formuliert worden, dass „Gewaltfreiheit [...] uneingeschränkt und ohne Ausnahme zwischen allen Menschen" gelte.349 Die politischen Argumentationen der grünen Akteure um eine mögliche Aktivität der Bundesrepublik in der Golfkrise wurden jedoch nicht auf diese Programmatik und damit nicht auf die pazifistische Handlungsnorm der Gewaltfreiheit rückbezogen. Mit der historischen Projektion einer reaktionären und konfliktinduzierenden nationalen Interessenverfolgung Deutschlands war es für das politische Handeln der institutionellen Akteure nicht notwendig, auf die Gewaltfreiheitsnorm zurückzugreifen, da mit diesem causal belief jegliches militärische wie politische Agieren Deutschlands in der Krise abgelehnt wurde.

5.3 Die Frage der Waffenlieferungen nach Israel

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Ein Schwerpunkt des parlamentarischen Agierens der Partei im Bundestag hatte außen- und sicherheitspolitisch auf Forderungen nach Exportstopps für in Deutschland hergestellte oder mit deutschem Know-how produzierte Waffen gelegen.350 Während der Krise am Golf wurde diese Aktivität in der Frage der Rüstungsexporte intensiviert. Die Fraktion kritisierte bereits unmittelbar nach dem Einmarsch des Irak die Beteiligung deutscher Firmen an dessen militärischer Aufrüstung und bezichtigte die Bundesregierung einer Teilschuld durch zu schwache Rüstungsexportrichtlinien.351 Zudem wurde im September 1990 gegen den vormaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und zum Zeitpunkt der Golfkrise als Staatssekretär im Justizministerium tätigen Klaus Kinkel Strafanzeige erstattet. Angelika Beer und Helmut Lippelt begründeten dies mit dem Verdacht auf „Mittäterschaft bei der Lieferung von Anlagen zum Bau chemischer Waffen im Irak".352

Eine konkrete Handlungssituation ergab sich nach dem Angriff des Irak auf zivile Ziele in Israel, bei dem acht Scud-Raketen bereits wenige Stunden nach dem Beginn der internationalen Militäraktion u.a. in Tel Aviv und Haifa einschlugen.353 Angesichts eines drohenden Angriffs mit chemischen oder biologischen Waffen kam es in Israel zu Demonstrationen mit der Losung „1941 – Zyklon B, 1991 – Nerven- und Senfgas“, die eine deutliche politische Reaktion vonseiten der politischen Akteure Deutschlands erforderten.354 Das Bundeskabinett beschloss Ende Januar 1991 ein Paket von Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung des militärischen Schutzes Israels und seiner Bevölkerung, wozu u.a. auch das Angebot gehörte, Israel mit Luftabwehraketen zu versorgen.355

Die Frage der Verteidigungsfähigkeit Israels angesichts der konkreten äußeren Bedrohungssituation wurde vom Bundesvorstand der Grünen zunächst kaum thematisiert.356 Lediglich der Bundeshauptausschuss verurteilte kurz nach dem irakischen Abschuss der Skud-Raketen auf Israel die Angriffe und forderte ihre sofortige Einstellung.357 Offenbar hielten sich die Akteure auf Bundesebene in dieser Frage zurück, da das Thema „zu sensibel" war.358 Die Ambivalenz des Handlungsproblems ergab sich für die grünen Akteure aus dem Umstand, dass im grünen Bundestagswahlprogramm ein absolutes Exportverbot als Handlungsziel festgeschrieben worden war. Die Zustimmung zu Waffenlieferungen an Israel konnten nun als Widerspruch zum Parteiprogramm und als Beitrag zur Konflikteskalation interpretiert werden.359 Andererseits bedeutete ein Rekurs auf diese Programmatik „noch keine Antwort auf die Frage, wie den Israelis geholfen werden soll".360 Denn es konnten nicht nur historische Argumente des besonders sensiblen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel angeführt, sondern der „Zynismus" genannt werden, dass mit deutscher Hilfe zunächst irakische Raketen gebaut wurden, man aber nun nicht-militärische Mittel zur Verteidigung Israels gegen diese Raketen vorsah.361

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Im hessischen Landesverband kam es hinsichtlich der Frage von Raketenlieferungen zu heftigen Diskussionen.362 Auf einer Mitgliederversammlung des Landesverbandes Ende Januar 1991 wurde eine Lieferung deutscher Patriot-Raketen nach Israel zunächst abgelehnt. Michael Brumlik, grüner Frankfurter Stadtverordnete und Mitglied der jüdischen Gemeinde, drohte daraufhin mit seinem Parteiaustritt und der Niederlegung seines Stadtratmandats. Er begründete dies damit, dass die Partei sich nur um Juden kümmern würde, „wenn sie bereits tot sind".363 In einer unmittelbar anschließenden Debatte einigten sich die Delegierten darauf, dass Israel „Anspruch auf Schutz" habe, auch „in militärischer Form“.364 Die Waffenlieferungen wurden damit nicht ausdrücklich befürwortet, die Position Brumliks unter starker Einflussnahme Joschka Fischers verundeutlicht.365

Angesichts dieser öffentlich geführten Diskussion musste die Parteiführung nun reagieren. Christine Weiske sprach sich im Namen des Bundesvorstands gegen eine Waffenlieferung aus, da „einzig und allein die Beendigung des Krieges“ im Irak ein „wirksamer Schutz für die Menschen im Nahen Osten“ sei.366 Jürgen Trittin äußerte, Raketenlieferungen legitimierten die jahrelang kritisierte Rüstungspolitik der Bundesregierung. Außerdem böten solche Lieferungen keinen größeren Schutz, sondern seien „symbolische Akte“, mit denen die Bundesrepublik „ihr Image“ verbessern wolle.367

Der Bremer Landesverband verabschiedete hingegen wenige Tage später mit knapper Mehrheit eine Resolution, die eine Raketenlieferung unterstützte:

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„Wir können nicht guten Gewissens gegen Abwehrraketen gegen Israel auftreten, nachdem wir die Belieferung des Irak mit Angriffstechnologie nicht verhindern konnten.“368

Im Interview sagte Fücks, diese Befürwortung sei vor allem auf „persönliche Konstellationen“ der Akteure im Bremer Landesverband zurückzuführen gewesen. Die Akteure hätten sich nicht „als Pazifisten definiert“, zudem eine „klare Haltung“ zum Selbstverteidigungsrecht Israels besessen und seien „stark genug“ gewesen, ihre Position öffentlich zu diskutieren.369 Die Gegner der Resolution warfen den Befürwortern indes „Gelegenheitspazifismus“ vor. 370

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Den Höhepunkt der Debatte in der Partei löste ein Interview aus, das Bundesvorstandssprecher Christian Ströbele während einer Delegationsreise mit dem Journalisten Henryk Broder in Jerusalem führte. Ströbele argumentierte, die irakischen Raketenangriffe gegen Israel stünden ursächlich in Verbindung mit dessen „unrechtmäßiger“ Politik. Den Unterschied zwischen der Politik Israels während der Besetzung der palästinensischen Gebiete und dem Einmarsch des Irak in Kuwait beschrieb Ströbele wie folgt:

„Israel war damals einem Krieg ausgesetzt, hat die Gebiete erobert, hat sie dann behalten. Das ist ein wichtiger Unterschied zum Irak. Trotzdem ist das Unrecht, in den Gebieten eine Besatzungspolitik zu machen, vom Grundsatz her ein ähnliches Unrecht wie die Besatzung Kuwaits. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Israel seit Jahren eine Politik betreibt, die wir nicht gutheißen können. Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels."371

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Ströbele rief mit dieser Position große Empörung innerhalb und außerhalb der Partei hervor. Der Bundesvorstand distanzierte sich von Ströbele. Dessen Aussagen bewegten sich „außerhalb des Grundkonsens des Bundesvorstandes“, wie es in einer Erklärung hieß.372 Fischer kritisierte, Ströbele mache sich zum „Büttel des irakischen Präsidenten Saddam Husseins" und habe der Partei „großen Schaden zugefügt."373 Auch führende Politiker der Parteilinken wie Ludger Volmer und Gaby Gottwald distanzierten sich von Ströbele.374 Parteisprecherin Renate Damus, die zur Israel-Delegation gehört hatte, sprach zunächst von „Schmierenjournalismus" Henryk Broders. Wenige Tage später kam auch sie zu dem Schluss, dass Ströbeles Interview „in keiner Weise zu retten“ sei.375

Ströbele erklärte angesichts der Reaktionen auf das Interview seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandssprechers. Zur Begründung sagte er, es sei für ihn nicht weiter möglich, die Interessen der Grünen „glaubhaft" zu vertreten.376 In einer schriftlichen Reaktion warb er um „Verständnis“ für seine Haltung und räumte ein, dass er die Bedeutung der Waffenlieferung an Israel „falsch eingeschätzt“ habe.377 Wenig später äußerte Ströbele weiterhin die Befürchtung, dass die Sicherheit Israels nur durch einen sofortigen Waffenstillstand und den Stopp aller Waffenlieferungen in die Region erreicht werden könne.378 Renate Damus blieb auch nach den heftigen Reaktionen bei der Haltung, „dass die israelische Regierung nichts zur Befriedung der Region beigetragen“ habe.379

Zur gleichen Zeit kam in vielen Aktivitäten ein sehr solidarisches Verhältnis der Partei zu Israel zum Ausdruck. Einige Wochen zuvor hatte eine Reise vom Darmstädter Stadtverband der Grünen nach Israel stattgefunden, bei der man auf „nichts als [...] Freundschaft gestoßen“ war.380 Auch Ströbele selbst hatte sich Mitte der 80er Jahre im Bundestag für die Intensivierung einer Versöhnungsdebatte zwischen Israel und Deutschland stark gemacht.381 Zwischen der von Ströbele während der Golfkrise vertretenen Position und der eines Großteils der Stammwählerschaft und den Aktivisten der Partei bestand jedoch ein hoher Übereinstimmungsgrad. Bestätigt wurde dies durch den Empfang Ströbeles mit „stürmischem Beifall" auf dem Parteitag in Neumünster im April 1991.382 Die Berliner „tageszeitung“ erreichte zahlreiche Leserbriefe, die Ströbeles Position unterstützten.383 Auch Petra Kelly bestätigte, Ströbeles Argumentation habe sie „leider auch schon in Kreisen der Grünen gehört“. 384 Insofern können Ströbeles Aussagen nicht als Positionsbeziehung eines einzelnen politischen Akteurs gedeutet werden, sondern es ziehen sich vielmehr „kollektive Interpretationsmuster" durch Ströbeles Formulierungen.385 Fücks zufolge waren die Reaktionen der Aktivisten und Stammwähler Teil einer „Solidarisierungswelle“. Ströbeles Rücktritt stellte aus dieser Sicht ein politisches Opfer dar, seine Äußerungen entsprachen jedoch den politischen Realitäten.386

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Grundlage für die Einschätzung war die Identifizierung von geopolitischen Fehlentwicklungen, die der eigentlichen Krise zeitlich und ursächlich vorausgingen. Ströbele kam zu der Auffassung, dass die als aggressiv interpretierte Politik Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn zu einem Faktor „struktureller“ Gewalt geworden war, der in einer „Gewaltspirale“ kausal mit der Golfkrise verbunden war. Dieser auf pazifistischen Konzeptionen basierende causal belief wurde von Ströbele wie von vielen Aktivisten auf das Handlungsproblem einer möglichen Lieferung von Patriot-Raketen übertragen. Damit wurde die konkrete Frage nach der Verteidigungsfähigkeit Israels nach dem Raketenbeschuss nicht beantwortet. Die der Krise vorangehenden Faktoren für die militärische Austragen des Konflikts wurden von den Akteuren „nicht akzeptiert“, und auf dieser Basis „sah man keine Notwendigkeit“, zu den konkreten Handlungsproblemen Stellung zu nehmen.387 Das pazifistische Optionenset war in der Krise insgesamt zu inflexibel, um die konkreten Handlungsprobleme in der Krise adäquat zu interpretieren.388 Die Neuheit des außenpolitischen Problems war für die Akteure offensichtlich zu prägend, als dass man neue Optionensets formulieren konnte. Stattdessen wurde in der Partei „Frieden[...] zur absoluten moralischen Kategorie"389, die – lösgelöst von ihrer Fähigkeit, eine Bearbeitung der Krise zu ermöglichen – auf die generierten Handlungsprobleme angewandt wurde.

5.4 Der Parteitag von Neumünster

In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre hatte die SPD mit der Übernahme ursprünglich von den Grünen verfochtenen Positionen begonnen und so programmatisch auf den Verlust von Wählerstimmen beim Eintritt der Grünen in das parlamentarische Mehrparteiensystem der Bundesrepublik reagiert.390 Zudem entstand in der Wählerschaft der Eindruck eines programmatischen Stillstands und einer „ideologischen Ergrauung“ der Grünen, die ursächlich mit der Flügelkonstellation der Partei verbunden wurde.391 Diese Faktoren führten, zusammen mit einer skeptischen Haltung gegenüber der Wiedervereinigung Deutschlands, zu einem Ergebnis bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990, das knapp unter der 5%-Hürde lag.392

Wollten die Akteure nach der verlorenen Bundestagswahl das vorhandene Wählerschaftspotential von etwa 13 Prozent ausschöpfen393 und 1994 wieder in das Parlament einziehen, mussten sie eine Profilkorrektur vornehmen. Dazu wurden während der Bundesdelegiertenkonferenz in Neumünster Ende April 1991 wesentliche organisatorische wie programmatische Veränderungen initiiert: Zunächst wurde der organisatorische Zusammenschluss mit dem ostdeutschen Bündnis 90 vor der Bundestagswahl 1994 beschlossen.394 Zudem waren die Akteure bemüht, in Neumünster ein „Zentrum in der Parteiführung“ zu etablieren.395 Der Bundesvorstand wurde zu diesem Zweck von 13 auf neun Personen reduziert, die Sprecherposten von drei auf zwei verringert und das Rotationsprinzip für den Bundesvorstand abgeschafft.396 Die satzungsmäßige Unvereinbarkeit von Amt und Mandat wurde hingegen beibehalten, da die Delegierten der Orts- und Kreisverbände in einem „alternativen Strukturkonservativismus"397 die basisdemokratischen Ideale gegenüber einer effektiveren Steuerungsfähigkeit der Partei bevorzugten. Dennoch wurde mit den Parteitagsentschlüssen zur Parteiorganisation der „relativ größte Reformschritt“ in der Parteigeschichte vollzogen.398

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Entscheidend für die Neuformierung der Partei war auch eine wesentliche Verschiebung der Akteurskonstellation. Im Zuge des Parteitages verließen die dem linken Flügel zugehörende Gruppe der „RadikalökologInnen“ um Jutta Ditfurth die Partei.399 Ditfurth hatte bereits im Vorfeld des Parteitags kritisiert, dass Waffenlieferungen an Israel bei Teilen der Grünen „geduldet oder sogar direkt befürwortet“ wurden. Dadurch habe die Partei

„freiwillig auf ihr unverwechselbares politisches Profil verzichtet. Unter ‚Verantwortung’ und ‚Politikfähigkeit’ wird nur noch die vollständige Koalitionsfähigkeit um jeden Preis verstanden.“400

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Der „Auszug der RadikalökologInnen“ war aus strategischer Sicht unabdingbar, da sich diese Unterströmung inhaltlich als „nicht integrierbar“ erwies.401 Mit dem Weggang der linken Unterströmung kam es zu einer Stärkung der gemäßigten Linken um Ludger Volmer, der zur Führungsfigur einer „Mitte-Links-Mehrheit“ auf der Akteursebene der Partei wurde.402 In Kooperation mit den ebenfalls gestärkten Akteuren des realpolitischen Flügels um Fritz Kuhn und Joschka Fischer begann in der Partei eine „Konturierung eines eindeutigen reformpolitischen Selbstverständnisses”, welches nicht nur auf den Wiedereinzug in den Bundestag, sondern auch auf eine „Koalitionsfähigkeit“, d.h. auf programmatische wie organisationsstrukturelle Voraussetzungen einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene abzielte.403

Die auf dem Parteitag verabschiedete „Erklärung von Neumünster“ sollte einen „ersten Schritt“ in Richtung eines neuen Grundsatzprogramms darstellen.404 Die Akteure intendierten eine programmatische „Entpolarisierung“ der Partei, so dass „parteiinterne Vielfalt ...nicht länger zur Beliebigkeit führen“ würde, wie es in der mit 90-prozentiger Mehrheit verabschiedeten Erklärung hieß.405 Die Formel, durch diese Entpolarisierung eine „einheitliche Identität... formulieren“ zu wollen, dokumentierte einen inhaltlichen wie organisatorischen Erneuerungswillen der Akteure, der auf eine breite programmatische Übereinkunft in der Partei abzielte.406 Und tatsächlich war das von Volmer und Kuhn in einem mehrstündigen Vieraugen-Gespräch verhandelte Papier ein von beiden Flügelvertretern gleichermaßen getragener Konsens.407 In der außen- und sicherheitspolitischen Passage hieß es:

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„Wie kann ein abstrakter Pazifismus, wie kann unsere Forderung nach Auflösung der NATO in eine gesamteuropäische und globale Sicherheitspartnerschaft einmünden? Wie müssen - gerade im sich verschärfenden Nord-Süd-Konflikt - nicht-militärische Formen von Sicherheitspolitik auf der Basis einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft aussehen? Wie müssen wirtschaftliche Konversionsprozesse bei uns und anderswo aussehen, die unumkehrbar die Waffenproduktion abbauen?" 408

Als „Streitziel" wurde in der Erklärung eine „ökologisch-solidarische Weltordnung" benannt, die „die wirtschaftlichen und sozialen Motive für Militäraktionen“ abbaue. Militärische Konflikte wurden folglich als Ergebnis ökonomischer Verhältnisse, d.h. strukturell gewaltinduzierend verstanden. Zudem wurde die Solidarität als Mittel der Sicherheitspolitik betont, und in einer „Top-down“-Konzeption mit der staatlichen Einbindung „partnerschaftlicher“ Institutionen internationaler Sicherheit verknüpft. Sowohl die Gewalt- als auch die Sicherheitsvorstellungen dokumentierten eine Kontinuität pazifistischer Konzeptionen in der Partei.

Mit Blick auf die Diskussionen in der Bundesrepublik hinsichtlich einer militärischen Unterstützungsleistung im Ausland hielten die Delegierten in einer separaten Resolution mit großer Mehrheit einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten unter UN-Mandat für „politisch verhängnisvoll“, da dies der Beginn „anderer Einsatzformen“ sei. Eine Grundgesetzänderung zum Zweck einer juristischen Absicherung eines solchen Einsatzes wurde abgelehnt.409

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Angesichts der Tatsache, dass die Parteiakteure während der militärischen Krise am Golf sprachlich nicht „pazifistisch“ argumentiert hatten, ist bemerkenswert, dass in der Neumünster Erklärung nunmehr programmatisch ein „Pazifismus“ hervorgehoben wurde, der für das außen- und sicherheitspolitische Agieren der Institution handlungsleitend sein sollte. Die Erklärung sollte Volmer zufolge die „politische Arena“ beschreiben, in der zukünftig nach institutionellen Handlungsoptionen „gesucht“ werden sollte. So wurden Extrempositionen ausgeschlossen und die verbleibenden „Handlungspotentiale“ in verschiedenen Politikbereichen theoretisch „durchdekliniert“.410 Während sich die Akteure bei der institutionellen Bearbeitung der Golfkrise „unterschiedlicher ideologischer Versatzstücke“ bedienten411, wurden diese nunmehr unter dem Oberbegriff „Pazifismus“ als Teil der institutionellen Programmatik präsentiert.

Offensichtlich war durch die Angriffe des Irak auf Israel sowie das Regime von Saddam Hussein „Verunsicherung“ erzeugt worden, die „viele in der Partei zum Nachdenken gebracht“ hatte.412 Dennoch war es nicht die konkrete außenpolitische Problembearbeitung der Partei, die mittels der Erklärung verändert werden sollte. Der Inhalt der Resolution von Neumünster hatte unmittelbar „nichts mit dem Golfkrieg zu tun“.413 Weitaus entscheidender als Grundlage für die programmatische (wie auch organisationsstrukturelle) Verschiebung der Partei war die „Erfahrung harter innerer Konflikte“ sowie das gemeinsame Handlungsinteresse eines Wiedereinzugs in den Bundestag.414 So ist die Erklärung von Neumünster Ausdruck einer institutionellen Diskussionsphase, die entscheiden sollte, „auf welcher Basis“ sich die Partei nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag „neu konstituieren könnte“.415 Entsprechend betonten die neu gewählten Parteisprecher Christine Weiske und Ludger Volmer durch die inhaltlichen, strukturellen und personellen Entscheidungen die Möglichkeit, zukünftig intensiv in Sachdebatten „einzusteigen“, so bei der Entwicklung der „Leitlinien grüner Friedenspolitik“.416

Angesichts dieses Umreißens einer außen- und sicherheitspolitischen Programmatik wurden wenige institutionelle Antworten auf reale Handlungsprobleme benannt, sondern – den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausgenommen – lediglich die allgemeine Formulierung eines Fragenkatalogs erreicht. Analyse und Beurteilung konkreter außen- und sicherheitspolitischer Problemstellungen, etwa die ökologische Katastrophe in der Golfregion oder der Separationstendenzen in der Sowjetunion und in Jugoslawien blieben unberücksichtigt. In diesem „undurchsichtigen Gährungs- und Veränderungsprozess“417 um strukturelle und programmatische Weiterentwicklungen der Partei wurden virulente Fragen ebenso wie mittelfristige Handlungsstrategien zur Bearbeitung außen- und sicherheitspolitischer Probleme vernachlässigt.

5.5 Zwischenresümee

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Die Akteure der Grünen reagierten während der Krise am Golf bei weitgehender Ausschaltung sowohl von Interessen als auch längerfristigen Strategien reflexartig auf die virulenten außen- und sicherheitspolitischen Handlungsprobleme. Bei der Beantwortung international mehrfach eingeforderter Friedfertigkeitsbeweise erwiesen sich Optionenset wie auch Handlungswahl der grünen Akteure als äußerst begrenzt.

Jegliche politische oder militärische Einbindung in die internationalen Staatenkoalition während der Krise wurde mit der Verfolgung nationaler Interessen gleichgesetzt. Eine deutsche Interessenpolitik erzeugte nach grüner Auffassung konfliktinduzierende Sicherheitsdilemmata und widersprach der normativen „Selbstbeschränkung“ außenpolitischen Handelns, die die Partei als pazifistische Sicherheitskonzeption programmatisch festgelegt hatte. Für die Akteure waren gleichzeitig Befürchtungen um eine reaktionäre und interessengeleitete Politik des wiedervereinten Deutschland handlungsleitend. So wurde in dem institutionellen causal belief eine negative „rückwärtsgewandte Großmachtprojektion“418 in der außenpolitischen Entwicklung Deutschlands erwartet.

Auf der Basis der verwendeten ideologischen Versatzstücke zur Problembearbeitung war es für die Akteure nicht notwendig, die pazifistische Norm der Gewaltfreiheit in der Frage der deutschen Unterstützungsleistung heranzuziehen. Die Konzentration auf wenige Positionen hatte jedoch Rückwirkungen auf die Realisierung der Handlungsprobleme in der Krise insgesamt. Wie stark die Problembearbeitung durch die Beschreibung der Krise mittels allgemein-normativer Ideologeme beeinträchtigt wurde, dokumentiert die Reaktion in der Partei auf mögliche Waffenexporte nach Israel nach dessen Raketenbeschuss durch den Irak. Die von den Akteuren verwendete sicherheitspolitische Norm einer Verhinderung von „Gewaltspiralen“ durch Waffenlieferungen ließ die Frage der Sicherheit Israels in der konkreten Handlungssituation unbeantwortet. Zudem wurde die Krise am Golf als Ergebnis struktureller Gewaltverhältnisse verstanden und die Politik Israels in diesem Zusammenhang als Faktor für die militärische Eskalation identifiziert. Auf dieser Basis wurde einerseits die Beantwortung des israelischen Sicherheitsproblems verhindert. Gleichzeitig verdeutlichte dies den Einfluss „ideologischer“ Handlungsoptionen auf Identifizierung der außenpolitischen Probleme während der Krise.

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Nach Ende der militärischen Intervention am Golf begannen die grünen Akteure eine parteistrukturelle wie programmatische Neuausrichtung. Dabei stellte jedoch nicht die Krise am Golf, sondern die Niederlage bei den Bundestagswahlen den entscheidenden äußeren Beweggrund „programmatischer Mäßigung“419 dar. Im Zuge der inhaltlichen Neuorientierung kam es zu einem höheren Kognitionsgrad des Pazifismus als Teil des außen- und sicherheitspolitischen Optionensets. Gleichzeitig jedoch wurden Handlungsalternativen nicht konkretisiert, da es den Akteuren nicht gelang, über ein von beiden Parteiflügeln getragenes „Umreißen“ pazifistischer Themenkomplexe hinauszugelangen. Die Neuorientierung mündete so nicht in eine tatsächliche Weiterentwicklung der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik: es wurde lediglich ein Fragenkatalog, jedoch keine Antworten auf Handlungsprobleme formuliert.


Fußnoten und Endnoten

303  Link 1999b: 13.

304  Haftendorn 1994: 149.

305  Siedschlag 1997: 333.

306  Maull/Stahl 2002: 84.

307  Ergebnisse des ZDF-Politbarometers(1); Ergebnisse des ZDF-Politbarometers(2); Ergebnisse des ZDF-Politbarometers(3); Ergebnisse des ZDF-Politbarometers(4).

308  Bonn bereitet Handelsembargo gegen Irak vor.

309  Staack 2000: 471.

310  Siedschlag 1997: 331.

311  Vgl. Sked 1991.

312  Interview mit Hans-Dietrich Genscher: 6; Kaiser/Becher 1992: 7f.

313  Vertrag über gute Nachbarschaft: D 86, Artikel 3.

314  Inacker 1991:10; vgl. auch Karacs/Eisenhammer/Higgins 1990.

315  Rede von George Bush zu den Ost-West-Beziehungen: D 357.

316  Kohl schließt Einsatz im Golf nicht aus.

317  Streit um Bundeswehreinsatz am Golf.

318  Verständigung in Bonn nach eingehenden Beratungen.

319  Vgl. Haftendorn 2001: 392.

320  US-Senator McCain kritisierte öffentlich, offenkundig fehlt es den Deutschen an Einfühlungsvermögen für die Situation, in der wir Amerikaner uns befinden... Eine Entsendung von deutschen Luft- und Bodenstreitkräften wäre sehr hilfreich.“ (zitiert nach: „Bonn soll seinen Beitrag leisten“; Zorn im Kongress).

321  Resolution 678 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: 103; vgl. auch: Embargo bis Kriegsbeginn.

322  Vgl. Kaiser/Becher 1992: 40ff.

323  Vgl. Deutsche Firmen rüsten Irak auf; Irakisches Giftgas „made in Germany“; Weitere 5,5 Milliarden an Amerika.

324  Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag zur Krise am Golf.

325  Vgl. Massendemonstrationen in ganz Deutschland.

326  Berger 1998: 173.

327  Vgl. Staack 2000: 473.

328  Kaiser/Becher 1992: 25.

329  Kaiser/Becher 1992: 29.

330  Vgl. Schöllgen 1999: 205; Inacker 1991.

331  Entschließungsantrag der Fraktion Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU/EPZ-Sitzung zur Lage am Golf.

332  Entschließungsantrag der Fraktion Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU/EPZ-Sitzung zur Lage am Golf.

333  Raschke 1993: 567f.

334  Keine Intervention und keine Bundesmarine in den Golf.

335  Vgl. Bundesgrüne gegen Golfaufmarsch.

336  Beer/Eich 1990.

337  Fücks 1990.

338  Beschlüsse der außerordentlichen Bundesversammlung in Bayreuth.

339  Zitiert nach: Kaum ist die Einheit da, schickt man deutsche Soldaten zur Front.

340  Zitiert nach: SPD uneins über deutsche Truppen in der Türkei.

341  Zitiert nach: Grüne empört über Türkeihilfe; vgl. auch Trittin: Tarnung für Rüstungsexporte.

342  Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 21.

343  Interview mit Knapp, 4.1.02.

344  Zum „historischem“ Argument siehe: Berger 1998: 55-86; Berger 1996: 329-331; Baumann 2001: 166.

345  Interview mit Knapp, 4.1.02.

346  Vgl. „Kaum ist die Einheit da, schickt man deutsche Soldaten zur Front“.

347  Legro 2000: 426.

348  Kaiser/Becher 1992: 24.

349  Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 8.

350  Vgl. etwa: Zum Problem einer Proliferation von chemischen Vernichtungsmitteln durch Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland; Volmer 1998a: 455.

351  Entschließungsantrag der Fraktion Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU/EPZ-Sitzung zur Lage am Golf.

352  Vgl. Grüne zeigen Ex-BND-Chef an.

353  Walker/Fairhall 1991.

354  Vgl. Wasmuht 1998: 7.

355  Vgl. Kaiser/Becher 1992: 35.

356  Volmer zufolge sprachen sich Joschka Fischer, Rupert von Plottnitz, Waltraud Schoppe und Hubert Kleinert früh für einen raschen Einsatz der bundeswehreigenen Patriot-Raketen zur Verteidigung Israels gegen die irakischen Raketen aus (Volmer 1998a: 454). Dies konnte anhand der untersuchten Quellen nicht nachgewiesen werden.

357  Vgl. „Die Waffen nieder!“.

358  Grüne empört über Türkeihilfe.

359  Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 20.

360  Kostede 1991.

361  Vgl. etwa die Stellungnahmen der Hamburger GAL-Politikerin Gabi Gottwald (Diskussionsrunde zum Verhältnis der Friedensbewegung zu Israel: 175-181).

362  Vgl. Markovits/Gorski 1997: 455.

363  Vgl. Klingelschmitt 1991a.

364  Vgl. Klingelschmitt 1991a.

365  Interview mit Knapp, 4.1.02. Von Teilnehmern der Sitzung wurde die Meinungsverschiebung zwischen den Abstimmungen einerseits als „Gefolgschaftsdenken", andererseits als „Ausdruck der Betroffenheit" interpretiert (Wülffing 1991; Klingelschmitt 1991a).

366  „Warum wir gegen Waffenlieferungen nach Israel sind“.

367  Trittin 1991a.

368  Zitiert nach: Grüne für Patriot-Raketen.

369  Interview mit Fücks, 11.4.02.

370  Zitiert nach: Grüne für Patriot-Raketen.

371  „Raketenangriffe sind Konsequenz der Politik Israels".

372  Ströbeles Aussagen vor der Israelreise.

373  Fischer kritisiert Grünen-Sprecher.

374  Vgl. Der grünen 'Baisse' noch eins draufgesetzt.

375  Zitiert nach: Grüne geläutert aus Israel zurück. Der Vorwurf, das Interview wurde von Broder manipuliert, konnte bis auf einige Ungenauigkeiten bei der Übersetzung des Interviews vor Gericht nicht bewiesen werden.

376  Vgl. Ströbele gibt sein Amt auf.

377  Ströbele 1991b:142f.

378  Vgl. Ströbele 1991a.

379  Ströbele 1991b:142.

380  Klingelschmitt 1991b.

381  Vgl. Ströbele 1986a; Ströbele 1986b; Knapp 1991: 14. Knapp zufolge wäre ohne Ströbeles Engagement eine Thematisierung des Holocaust im Bundestag nicht möglich gewesen (Interview mit Knapp, 4.1.02).

382  Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen.

383  So zum Beispiel auch von Andreas Neunert, Mitglied des Stadtverbandes München-Mitte und Bundestagskandidat für die Grünen (vgl. Neunert 1990; Markovits/Gorski 1997: 209).

384  „Mir macht die Situation angst"; vgl. Schenk 1991.

385  Kostede 1991; vgl. auch Loewenstein 1991.

386  Interview mit Fücks, 11.4.02.

387  Interview mit Fücks, 11.4.02.

388  Vgl. Wiesenthal 1993a: 118.

389  Markovits/Gorski 1997: 210.

390  Hoffmann 1998: 59; Interview mit Knapp, 4.1.02; vgl. Laver 1997: 124. Deutlich wurde dies bereits im nordrhein-westfälischen Wahlkampf 1985, als die SPD unter Johannes Rau die Wahl gewann und die Grünen unter die Fünfprozenthürde fielen (vgl. Mewes 1998: 39, 43).

391  Zirakzadeh 1997: 93; Bürklin/Dalton 1994.

392  Interview mit Volmer, 25.4.02. Zu den deutschlandpolitischen Positionen der Partei siehe: Deutschlandpolitische Erklärung der Bundesversammlung in Hagen; siehe auch: „Gegen die Kolonialisierung der osteuropäischen Staaten durch NATO und EG“.

393  Wiesenthal 1991: 157.

394  Vgl. Protokoll der 13. Ordentlichen Bundesversammlung in Neumünster.

395  Raschke 2001: 322.

396  Vgl. Protokoll der 13. Ordentlichen Bundesversammlung in Neumünster.

397  di Lorenzo 1991.

398  Raschke 2001: 330.

399  Ditfurth gründete später zusammen mit Manfred Zieran und Jan Kuhnert in Frankfurt die Partei der „Ökologischen Linken", die eine radikaloppositionelle wie antistaatliche Grundhaltung hatte (vgl. Mohr 1991).

400  Ditfurth 1991a. Auf der Delegiertenkonferenz beobachtete Ditfurth nunmehr eine „äußerst dramatische Rechtsverschiebung" in der Partei (Ditfuth 1991b; vgl. auch: Plog 1991).

401  Interview mit Knapp, 4.1.02

402  Raschke 2001: 346; Interview mit Volmer, 25.4.02.

403  Kleinert 1992: 372.

404  Raschke 2001: 74.

405  Erklärung von Neumünster.

406  Erklärung von Neumünster.

407  Interview mit Volmer, 25.4.02.

408  Erklärung von Neumünster.

409  Vgl. Resolution A 3 der 13. Ordentlichen Bundesversammlung in Neumünster.

410  Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

411  Interview mit Fücks, 11.4.02; Interview mit Volmer, 25.4.02.

412  Interview mit Fücks, 11.4.02.

413  Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

414  Raschke 2001: 337.

415  Interview mit Volmer, 25.4.02.

416  Volmer/Weiske 1991.

417  Interview mit Volmer, 25.4.02.

418  Interview mit Fücks, 11.4.02.

419  Höfele 1998: 27.



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21.10.2005