6 Das Handlungsproblem Auslandseinsätze der Bundeswehr

6.1 Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien

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Die aus sechs Republiken bestehende Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien420 war bereits in den Jahren nach dem Tod seines Präsidenten Tito 1980 in eine innenpolitische Krise geraten.421 Der einsetzende Zerfall der Sowjetunion förderte zu Beginn der neunziger Jahre in zusätzlichem Maß die Auflösungstendenzen der multi-ethnischen und multi-konfessionellen Struktur des Staates Jugoslawien.422

Die Entfesselung der innerstaatlichen Interessengegensätze und kollektiven Orientierungen in Form von Separationsbestrebungen ethnisch formierter und national ausgerichteter politischer Einheiten führte Ende 1990 zu Vorbereitungen der Regierungen Kroatiens und Sloweniens hinsichtlich ihrer staatlichen Unabhängigkeit von Jugoslawien.423 Die in Kroatien lebenden ethnischen Serben begannen daraufhin – gedeckt von der jugoslawischen Regierung in Belgrad – mit der Bildung paramilitärischer Einheiten, um einen Anschluss von serbisch besiedelten Gebieten Kroatiens an ein „neues Jugoslawien“ zu ermöglichen. Auch in Bosnien-Herzegowina, wo die serbische Bevölkerung einen Anteil von etwa 30% hatte, mobilisierte die Jugoslawische Volksarmee ab April 1991 serbische Kämpfer und koordinierte ihre Manöver mit der politischen Führung in Belgrad. 424

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Das westliche Staatenbündnis ging gegen die gewaltförmigen Auseinandersetzungen in Jugoslawien vornehmlich auf diplomatischer Ebene vor. Die Waffenstillstandsinitiative der EG, die die kurzen Unabhängigkeitskriege Kroatiens und Sloweniens formal beendete, hatte in Slowenien Bestand, nicht jedoch in Kroatien, wo sich die Kämpfe gegenüber den von KSZE und EG vorgenommenen Maßnahmen der Konfliktbearbeitung als resistent erwiesen.425 Auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Vielvölkerstaates Bosnien-Herzegowina im März 1992 dauerten die dortigen militärischen Auseinandersetzungen an. Die zur Überwachung des Waffenstillstandes entsandte und zur Selbstverteidigung legitimierte UN-Schutztruppe UNPROFOR konnte dem offenen jugoslawischen Bürgerkrieg nicht Einhalt gebieten.426

Im Sommer 1992 weiteten sich die Kampfhandlungen auf das Kosovo und Mazedonien aus. Im Falle eines Übergreifens der Krise auf weitere Anrainerstaaten sowie einer möglichen Involvierung der Türkei und Griechenlands in einen großen Balkankrieg war der Zusammenhalt westlicher Bündnisstrukturen essentiell gefährdet.427 Das Handlungsproblem stand so auch für die deutsche Regierung einerseits in einem Zusammenhang gesamteuropäischer Sicherheits- und Stabilitätsinteressen, eine Rückkehr von Krieg als Mittel zur Durchsetzung ethnisch und national ausgerichteter Politik im europäischen Binnenverhältnis zu verhindern. 428

Die NATO hatte sich zwar in ihrem neuen strategischen Konzept Ende 1991 auf einen umfassenden Sicherheitsbegriff geeinigt, in dem den „klassischen“ Aufgaben der Abschreckung, Verteidigung und Zusammenarbeit das internationale Krisenmanagement als zusätzliche operative Funktion zur Seite gestellt wurde.429 In der US-amerikanischen Regierung hatte man jedoch nicht die Absicht, die Führungsposition in der vornehmlich europäische Sicherheitsbelange betreffenden Jugoslawien-Krise zu übernehmen.430 Auf dieser Basis wurden in NATO und EU zusätzlich Handlungserwartungen an Deutschland als europäische Führungsmacht formuliert.431 Die Erwartungen der westlichen Bündnispartner an eine tiefergehende internationale Einbindung hatten sich zudem durch die zögerliche Haltung Deutschlands während der Krise am Golf verschärft.432 Die Verbündeten ließen immer weniger zu, dass das vereinte Deutschland sich nicht an den militärischen und politischen Kosten gemeinsamer Sicherheitsmaßnahmen beteiligte.433

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Auf der Ebene der politischen Akteure Deutschlands war vor allem die CDU bemüht, die Frage einer militärischen Beteiligung an Maßnahmen der Friedenserhaltung innenpolitisch voranzutreiben. Verteidigungsminister Rühe sagte bereits im Juni 1991, es müssten „sobald als möglich die Voraussetzungen“ für einen deutschen Einsatz geschaffen werden.434 Im Februar 1992 wurde in diesem Zusammenhang vom Verteidigungsministerium „Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung“ von Konflikten als Teil des deutschen Sicherheitsinteresses definiert.435 Der Koalitionspartner FDP stimmte dem Papier des Verteidigungsministeriums jedoch auf Betreiben von Außenminister Hans-Dietrich Genscher nicht zu und forderte eine eindeutige verfassungsrechtliche Grundlage in Form einer klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes. 436

Auch zwischen den Regierungsparteien und der SPD-Opposition herrschte Uneinigkeit, inwieweit ein militärisches Engagement Deutschlands auf dem Balkan juristisch möglich war.437 So existierte in der Frage eines militärischen Beitrags an der Bearbeitung der Krise in Jugoslawien keine überparteiliche Übereinkunft mehr, sondern vielmehr ein mühsamer politischer Konsensfindungsprozess, ob und inwieweit ein Einsatz der Bundeswehr einer juristischen Absicherung durch das Grundgesetz bedürfe.438 Streitpunkt der verfassungsrechtlichen Kontroverse waren die Grundgesetzartikel 87a Abs.2 GG, der die ausschließliche Verteidigungsaufgabe der Bundeswehr benennt439, sowie Art. 24 Abs.2 GG, in dem die Übertragung von Hoheitsrechten „zur Wahrung des Friedens“ auf ein „System kollektiver Sicherheit“ geregelt wird.440

Angesichts der Eskalation auf dem Balkan kristallisierte sich die Kontroverse im Sommer 1992 in der Frage, ob Deutschland Einheiten der Bundesmarine für einen Inspektionsauftrag der Vereinten Nationen und als Teil eines NATO-Verbandes in die Krisenregion Jugoslawiens entsenden dürfe.441 Die Regierungskoalition beschloss Mitte Juli, Deutschland mit einem Zerstörer und drei Aufklärungsflugzeugen an der Überwachung des Embargos gegen Serbien und Montenegro zu beteiligen.442 Die Entscheidung des Kabinetts wurde am 22.7.1992 mit den Stimmen der Koalition im Bundestag bestätigt.443 Außenminister Klaus Kinkel sagte, es gebe gegenüber einer Beteiligung Deutschlands aus „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken."444

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Die SPD-Bundestagsfraktion beschloss trotz des „relativ unerheblichen Anlasses“445, eine Verfassungsklage gegen den Einsatz der Bundeswehr in der Adria einzuleiten.446 Begründet wurde der juristische Schritt damit, dass die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung „die Rechte des Parlaments missachtet“ habe und die deutschen Streitkräfte in keiner „rechtlichen Grauzone“ agieren dürften.447 Auf dem Wege der juristischen Klärung sollten letztlich auch die innerparteilichen Diskussionen in der SPD um einen Einsatz beendet werden.448

Das Bundesverfassungsgericht wurde im Frühjahr 1993 bei der Frage einer deutschen Beteiligung an den sogenannten AWACS-Besatzungen der NATO zur Auswertung von Radarsignalen und zur Luftaufklärung über dem Gebiet Jugoslawiens erneut eingeschaltet.449 Nach gemeinsamer Klage von SPD und FDP billigte das oberste deutsche Gericht Anfang April die Beteiligung deutscher Soldaten an den AWACS-Einsätzen bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung des Gerichts. In der Begründung hieß es, die Einsatzfähigkeit der AWACS-Systeme sei ohne deutschen Teilnahme „erheblich gefährdet“.450 Ein Rückzug der deutschen Einheiten verursache zudem einen irreparablen „Vertrauensverlust“ bei Bündnispartnern und europäischen Nachbarn.451 Auf der Basis dieser Entscheidung nahmen in der Folge etwa 150 Bundeswehrangehörige an der militärischen Aktivität der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen teil. Diese Unterstützungsleistung stellte bis dato den deutschen Maximalbeitrag an den multilateralen Aktivitäten zur militärgestützten Konflikteindämmung in Jugoslawien dar.452

Die bereits während des Golfkriegs offenbar gewordene Schwierigkeit Deutschlands, eine politisch tragbare Antwort auf das Handlungsproblem eines Einsatzes der deutschen Bundeswehr im Ausland zu geben, wurde erneut virulent. Dabei stellte die politische Wahrnehmung eines juristischen Vakuums die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands vehement in Frage und bedeutete zwangläufig einen Verlust an politischem Einfluss bei den internationalen Partnern.453 Ziel der Akteure musste es demzufolge sein, durch eine verfassungspolitische Verständigung, durch eine Änderung des Grundgesetzes oder durch richterliche Klärung eine konsensfähige wie verfassungsrechtlich eindeutige Regelung herbeizuführen.454

6.2 Die Position der Bundestagsgruppe

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Das ostdeutsche Wahlbündnis „Die Grünen/Bündnis 90-BürgerInnenbewegungen“ entsandte nach der Bundestagswahl 1990 sechs Repräsentanten von Bündnis 90 sowie zwei Akteure der ostdeutschen Grünen als Abgeordnetengruppe in den Bundestag.455 Da den westdeutschen Grünen aufgrund einer getrennten Anwendung der 5%-Klausel in den alten und neuen Bundesländern der Wiedereinzug in das Parlament nicht gelungen war, wurde die außen- und sicherheitspolitische Position parlamentarisch durch acht ostdeutsche Abgeordnete einer auf Bundesebene noch nicht vereinten Partei Bündnis 90/Die Grünen vertreten. So wurde die Frage der juristischen und politischen Verregelung eines militärischen Handelns der Bundeswehr in Krisengebieten von einigen wenigen Akteuren getragen, die qua Mandat mit unmittelbarer parlamentarischer Handlungsbefugnis sowie großer Repräsentanzfunktion als Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen ausgestattet waren.

Beim Entschluss des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr am Inspektionsauftrag der Vereinten Nationen in der Adria forderte die Abgeordnetengruppe Ende Juli 1992 in einem gemeinsamen Antrag eine Grundgesetzänderung, um eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenserhaltenden Maßnahmen im Auftrag der Vereinten Nationen „zu ermöglichen“. In der Begründung hieß es, ein Engagement mit dem Ziel, die Einhaltung von Menschenrechten und den Minderheitenschutz in Krisengebieten sicherzustellen, könne nicht „als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten zurückgewiesen werden.“ In einem dem Antrag enthaltenen Entwurf zur Neufassung von Grundgesetzartikel 24 wurde ein Einsatz zur Friedenserhaltung im Rahmen der Vereinten Nationen als eines „völkerrechtlich institutionalisierten kollektiven Sicherheitssystems“ befürwortet und somit ein Einsatz deutscher UN-Truppen – eine Grundgesetzänderung vorausgesetzt – als legitim erachtet.456

Hinsichtlich der Verfasserschaft dieses Änderungsentwurfs zum Grundgesetz gibt es unterschiedliche Aussagen: Poppe sieht den Abgeordneten Ullmann als Initiator, Schmillen hingegen die westdeutschen Mitarbeiter der Bundestagsgruppe.457 Offensichtlich hat jedoch Vera Wollenberger den Antrag in den Bundestag eingebracht.458 Voraussetzung für den Antrag war die Einschätzung in der Abgeordnetengruppe, dass eine „Uminterpretation“ des Grundgesetzes hinsichtlich eines Streitkräfteeinsatzes durch die CDU nicht mehr verhindert werden könne.459 Bekundetes Ziel war es, durch eine Präzisierung der verfassungsrechtlichen Grundlagen einer Entgrenzung des militärischen Agierens Deutschlands entgegenzuwirken und so einen „Blankoscheck für ein militärisches Eingreifen in beliebige Konflikte“ zu verhindern, wie Poppe es formulierte.460 Im Nachhinein erscheint der Antrag zur Grundgesetzänderung vor allem als eine „theoretische Überlegung“, die zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung nicht unmittelbar mit dem Handeln der Bundestagsgruppe verbunden werden sollte.461

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Unabhängig von Motiven bei der Formulierung des Antrags widersprach dieser inhaltlich den programmatischen Erklärungen, die von der westdeutschen grünen Partei auf dem Parteitag in Neumünster formuliert worden waren. Dort hatte man einen Einsatz deutscher Soldaten unter UN-Mandat im Ausland für „politisch verhängnisvoll“ bezeichnet und eine diesbezügliche Grundgesetzänderung abgelehnt.462 Der Bundesvorstand der Westgrünen reagierte entsprechend „mit Erstaunen“ auf den von der Bundestagsgruppe vorgelegten Antrag. Eine Grundgesetzänderung berge die Gefahr, weitergehende militärische Einsätze der Bundeswehr „verfassungsrechtlich abzusichern und vorzubereiten“.463 Parteisprecherin Christine Weiske sagte, die diplomatischen Friedensbemühungen seien noch nicht ausgeschöpft worden. Erst auf der Grundlage von „haltbaren Waffenstillständen“ seien „nichtmilitärische Blauhelmeinsätze“ – allerdings ohne eine deutsche Beteiligung – sinnvoll.464

Harsche Kritik an der Position der ostdeutschen Parlamentarier kam auch von der westdeutschen Constituency der Grünen. In einem u.a. von Kerstin Müller, der Landesvorstandssprecherin in Nordrhein-Westfalen, unterschriebenen „Memorandum aus der Friedensbewegung“ hieß es, dass die stabilisierende Wirkung von friedenssichernden Einheiten im Auftrag der Vereinten Nationen dadurch gefährdet sei,

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„dass sich Großmächte als 'Weltpolizei' einmischen....Wer also wirklich die Erhaltung deeskalierender UNO-'Blauhelme' wünscht, muss zumindest die Großmächte heraushalten."465

Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Frieden und Internationalismus, ein beratendes Gremium aus Aktivisten und professionellen Spezialisten der Constituency 466, kritisierte eine „Anhäufung von Floskeln [und] schwammigen Unklarheiten" in der parteiinternen Diskussion. Ziel grüner Politik müsse sein, „dass die Uno wirksame Embargomaßnahmen gegen alle kriegsführenden Teile Jugoslawiens“ beschließe, wobei diese jedoch „strikt nicht-militärisch“ sein müssten.467

Offenbar „hagelte“ es Forderungen vonseiten der westdeutschen Grünen an die ostdeutschen Abgeordneten, ihr Bundestagsmandat niederzulegen und aus der Partei auszutreten.468 Die in dem Antrag zur Grundgesetzänderung formulierte Position der Bundestagsgruppe stieß in der Partei auch deshalb auf Widerstand, weil die ostdeutschen Abgeordneten nicht als parlamentarische Repräsentanten der gesamten Partei akzeptiert wurden.469 Die Kooperation der Bundesgremien der Grünen mit den ostdeutschen Parlamentariern war zum Teil durch „Abschottungsprozesse“ geprägt.470 Umgekehrt herrschte bei den ostdeutschen Parlamentariern die Vorstellung, die westdeutsche Partei beabsichtige – u.a. durch den Einfluss der westdeutschen Mitarbeiter – die Bundestagsgruppe zu beeinflussen oder zu übervorteilen.471 Die vom Programmstand der Partei abweichende Position trug in diesem Sinne weiter zu Kommunikationsproblemen und zu einer mangelnden Akzeptanz der Bundestagsgruppe bei den Grünen bei. Wohl aufgrund der Kritik aus der Westpartei präsentierte die parlamentarische Gruppe im November 1992 einen präzisierenden Antrag zur Teilnahme der Bundeswehr an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, der die Differenzen allerdings nicht überbrücken konnte.472

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Das Repräsentationsproblem der Bundestagsgruppe war auch der Grund, warum sich diese trotz der Initiativen zur Grundgesetzänderung nicht an verfassungsrechtlichen Schritten vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligte. Für die Westpartei stellte ein Agieren vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Basis der Programmatik von Neumünster keine Handlungsoption dar. Die Bundestagsgruppe konnte nicht ohne die Zustimmung der westdeutschen Partei als Kläger in Karlsruhe agieren, da dies in der Öffentlichkeit eine inhaltliche Spaltung zwischen Parlamentariern und Partei verdeutlicht hätte.473 Durch diese Nicht-Aktivität in Karlsruhe gelangten sowohl Bundestagsgruppe als auch westdeutsche Partei in die vorteilhafte Position, die Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Kohl hinsichtlich möglicher Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter attackieren zu können, ohne im Falle einer Ablehnung der angestrengten Klagen durch das Bundesverfassungsgericht eine politische Schwächung zu riskieren.474

Mit der Zurückhaltung gegenüber einer verfassungsrechtlichen Klärung ging jedoch eine Vernachlässigung des konkreten Handlungsproblems der juristischen Verregelung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr einher. Weder die alleinige Vorlage eines Entwurfs zur Verfassungsänderung durch die Bundestagsgruppe noch das grundsätzliches Proklamieren institutionell festgelegter außen- und sicherheitspolitischer Handlungsoptionen durch die Westpartei konnte dieses Handlungsziel erreichen. Durch die inhaltlichen als auch persönlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Akteursgruppen der Partei wurde folglich ein effektives außen- und sicherheitspolitisches Agieren verhindert.

6.3 Vorstöße einzelner Akteure

In einem gemeinsamen Vorstoß thematisierten Helmut Lippelt und Claudia Roth im August 1992 eine militärische Sicherung der Hilfskonvois der Vereinten Nationen in Bosnien. Die beiden Politiker argumentierten, angesichts der „unglaublichen Welle“ von Terror, Intoleranz und Nationalismus sei die Frage zu stellen, „wie Pazifisten mit Faschismus umgehen." Sie betonten dabei die Notwendigkeit, „internationale quasi 'polizeiliche' Eingriffsmöglichkeiten“ im Krisengebiet einzusetzen.475 Lippelt und Roth vollzogen eine Neubewertung militärischen Agierens im Krisengebiet, die in der konkreten Forderung nach einem neutralen und kontrollierbaren Einsatz einer internationalen Polizeitruppe bestand. Die Eskalationsgefahr sei ohne ein militärisches Eingreifen der westlichen Staaten ebenso groß wie im Falle einer Intervention. Gegen die „unglaubliche" Militarisierung in Serbien käme „purer Pazifismus" nicht mehr an.476 Besonders Roth verwies auf den Unterschied zwischen „eine[r] klassische[n] militärische[n] Intervention“ und „polizeiliche[r] Verbrechensbekämpfung." 477 Roth und Lippelt übertrugen in einem Analogieschluss nationalstaatliche Strukturen auf das internationale Staatensystem und auf die UN als einen – real nicht existierenden – weltstaatlichen Akteur mit Exekutivgewalt. Damit wurde eine Position bekundet, die offenbar von mehreren Akteuren des linken Flügels getragen wurde.478

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Als Auslöser für diesen Vorstoß muss einerseits eine Reise in das Krisengebiet gelten, während der Lippelt und Roth Gespräche mit jugoslawischen Politikern geführt hatten, und die einen entscheidenden Einfluss auf ihre veränderte Position in der Frage eines militärischen Agierens im Krisengebiet hatte.479 Die Position von Claudia Roth muss zudem im Zusammenhang gesehen werden mit einer Initiative weiblicher Akteure in der Partei. Claudia Roth formulierte einige Wochen später gemeinsam mit Eva Quistorp, dass eine gewaltfreie Politik die Massenvergewaltigungen auf dem Balkan nicht beenden könnten.480 Auch Marieluise Beck äußerte in einem Interview „Entsetzen über die Verdrängungsleistung" in der westlichen Politik angesichts systematischer Vergewaltigungen von Frauen und forderte eine militärische Verteidigung der humanitären Unterstützung im Krisengebiet.481 Der „Aufstand der Frauen“482 in der Partei, die sich für ein militärisches Agieren im Krisengebiet aussprachen, verlieh der Debatte um einen militärischen Einsatz in Bosnien eine spezifisch frauenpolitische Prägung.

Lippelt ging wenige Tage nach dem gemeinsamen Papier mit Roth einen Schritt weiter und forderte die „Befreiung“ der vor allem von serbischer Seite eingerichteten Konzentrationslager im Krisengebiet. Dabei sei klar, „dass das nicht ohne Gewalt geht."483 Daraufhin distanzierte sich Claudia Roth zusammen mit den Bundesvorstandsmitgliedern Ludger Volmer, Angelika Beer und Heide Rühle von Lippelt, dem vorgeworfen wurde, er nähere sich „bewusst oder unbewusst“ der „Politik von CDU bis SPD, die die Legitimierung von Militär... langsam aber sicher kippen“ wollten.484 Claudia Roth sah sich offenbar gezwungen, den Vorstoß zu revidieren. Auch Helmut Lippelt verfolgte seine Position nicht weiter, da der Widerstand gegen eine mögliche programmatische Öffnung der Partei, die eine situationsabhängige Zustimmung zu militärischem Handeln in Jugoslawien ermöglicht hätte, sehr stark war.485 Entscheidend für den Widerstand gegen den Vorstoß war die Einschätzung in der Parteiführung, dass die von Lippelt und Roth geforderte polizeiliche Eingreiftruppe realiter nicht existierte. Eine durch Waffengewalt gestützte Bearbeitung der Krise war nur mittels Truppen einzelner Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen möglich. Eine polizeiliche Intervention lief also de facto ebenso auf eine multilaterale Militäraktion der internationalen Staatenkoalition hinaus, die man in der Partei jedoch generell ablehnte.486

Trotz des „Rückruderns“ des Bundesvorstandes brachte der Vorstoß der beiden Politiker eine Diskussion in der Partei in Gang.487 Ludger Volmer sprach von einer „Krise des Pazifismus“. Er hielt am „Bekenntnis zur Gewaltfreiheit" fest, da dieses kein „Dogma", sondern eine „schlüssige Antwort in einer bestimmten historischen Konstellation“ sei. Ein – wie von Lippelt und Roth gefordertes – militärisches Eingreifen in „quasi-polizeilicher Funktion" sei nicht wünschenswert, da es zum gegebenen Zeitpunkt keine kontrollierbaren Institutionen einer „Weltgesellschaft“ gebe. Ziel der Bosnienpolitik der Partei müsse demgegenüber die Forderung an die EG-Mitgliedstaaten nach einer „vollständigen Blockade" und die Ächtung der jugoslawischen Regierung sein. „Wenn sie [die EG-Mitglieder] sich sperren, hilft - bei aller Verzweiflung -… nichts."488

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Auch Angelika Beer besuchte wie Claudia Roth und Helmut Lippelt das Krisengebiet Jugoslawiens und berichtete anschließend vom „unglaublichen Hass" der Bevölkerungsteile Kroatiens und Bosniens. Sie hielt jedoch auch nach der Reise an der offiziellen Position der Partei fest. Im Falle einer Intervention in der Krisenregion „würden noch mehr Unschuldige umkommen" und weitere Angriffe „provoziert“. Stattdessen sprach sie sich für ein „absolutes Embargo" aus, um den kriegerischen Konflikt einzudämmen.489 Ebenso wie Volmer forderte sie von den westlichen Staaten „absolute Unparteilichkeit“, denn nur die könne den „Freibrief zum Morden, Vertreiben und Hassen“ aller Kriegsparteien beenden.490

Die Frage der Wirksamkeit des Waffenembargos für eine Deeskalation des Konflikts ist letztlich nicht eindeutig zu beantworten.491 Die von den grünen Akteuren eingeforderten Embargomaßnahmen gegen alle Kriegsparteien liefen jedoch darauf hinaus, dass die serbische Seite immer weiter militärisch mobilisierte, da sie sich ihrer materiellen Überlegenheit bewusst war und die durch das Waffenembargo vom Nachschub abgeschnittenen Bürgerkriegsgegner als besiegbar erachtete. Eine frühe begrenzte Parteinahme für die Gegner der serbischen Jugoslawischen Volksarmee hätte mit einiger Wahrscheinlichkeit eine Fortführung der kriegerischen Auseinandersetzungen verhindern können.492

In jedem Fall wurde von den linken Akteuren der Grünen die Eskalationsgefahr durch ein vollständiges, gegenüber allen Kriegsparteien verhängtes Waffenembargo nicht berücksichtigt. Der Einwand, Effizienzkriterien seien in diesem Zeitraum lediglich an nicht-militärische Handlungsoptionen gelegt worden, nicht jedoch an militärische Überlegungen, trifft nicht zu.493 EG und KSZE waren in der Hauptsache gerade auf diplomatischer, also auf nicht-militärischer Ebene aktiv, so dass in der westlichen Staatenkoalition sehr wohl Wirksamkeitskriterien auch für militärisch gestützte Handlungsoptionen vorhanden gewesen sein müssen.494

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Unter den Akteuren des realpolitischen Flügels gab es unterschiedliche Reaktionen auf den Vorstoß von Lippelt und Roth. Joschka Fischer nannte die Äußerungen "mutig", da sie eine „notwendige Diskussion“ anstießen. Seiner Meinung nach habe eine „begrenzte Intervention“ jedoch eine Eskalation der Krise zur Folge. Gleichzeitig sei im Sinne eines „friedlichen Miteinander der Völker“ nicht zu unterschätzen, dass man „den Frieden notfalls auch gegen Friedensbrecher durchsetzen muss.“ Mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung an der militärischen Konfliktbearbeitung sah Fischer ein „echtes Dilemma" zwischen „deutscher Weltmachtpolitik" und der situationsabhängigen Notwendigkeit militärischen Handelns.495 Offenbar waren für Fischers zurückhaltende Position neben der persönlichen Einschätzung der Situation im Krisengebiet entscheidend, dass er Vorstöße, die zu einer veränderten Programmatik führen konnten, für institutionell letztlich nicht durchsetzbar hielt.496

Andere Akteure des realpolitischen Flügels unternahmen indes Vorstöße, die sehr wohl eine Veränderung der außen- und sicherheitspolitischen Position der Partei einforderten. So sprachen sich Ralf Fücks und der Europaabgeordnete Graefe zu Baringdorf in mehreren Beiträgen für eine militärische Intervention aus. Der Pazifismus verliere „seine Unschuld", wenn er „zur Tatenlosigkeit führt."497 Die Autoren sprachen sich für einen „pragmatischen Pazifismus“ und gegen die „Allgemeingültigkeit pazifistischer Politik jenseits von Zeit und Raum" aus. Man müsse „über konkrete Antworten auf konkrete Fragen“ nachdenken. Den Gegnern einer Intervention warfen sie vor, sich „in allgemeingültige Selbstgewissheiten zu flüchten" und sich „in einer komfortablen Idylle einzurichten."498 Zwar stand offenbar die Aufbruch-Gruppe hinter den Vorstößen von Fücks und Baringdorf.499 Die Wirkung in Partei und Öffentlichkeit war jedoch – wohl auch aufgrund der zurückhaltenden Position Fischers – begrenzt.

Insgesamt waren die Diskussionsbeiträge im Hinblick auf die politische Situation in Jugoslawien wesentlich zahlreicher als etwa zur Zeit der Krise am Persischen Golf. Die internationale Krise im Zuge der Separationsbestrebungen generierte eine Vielzahl von Fragen hinsichtlich der Handlungsalternativen, die den grünen Akteuren zur Bearbeitung vor allem der humanitären Situation in Jugoslawien zur Verfügung standen. So wurde offensichtlich im Bundesvorstand der Westpartei die Notwendigkeit einer inhaltlichen Klärung deutlich, da

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„das bisherige Repertoire an Programmpunkten nicht ausreichte, um den Konflikt in Jugoslawien analytisch und auch konzeptionell in den Griff zu bekommen.“500

Mit den intendierten Positionsverschiebungen in der Frage der militärischen Aktivität in Krisengebieten reagierten einzelne Akteure in Richtung einer adäquateren Bearbeitung der sich stellenden Handlungsprobleme, vor allem mit Blick auf die Zivilbevölkerung im Krisengebiet. Die Reaktion des Bundesvorstandes auf die Vorstöße war offensichtlich deswegen ablehnend, da die Forderungen nicht an das Konsenspapier von Neumünster anschlossen und nicht mit der Parteiführung abgesprochen worden waren.501 Motive, die institutionelle Problembearbeitung zu effektivieren, wurden demzufolge durch Interessen überlagert, eine in der gesamten Partei einheitliche außen- und sicherheitspolitischen Linie zu verfolgen.

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Die willentliche Konsensposition von Neumünster konnte jedoch unterschiedliche Positionsbestimmungen der Akteure nicht verhindern.502 Angesichts der mangelnden Konkretisierbarkeit einer lediglich „umrissenen“ Programmatik entstanden Debatten, in denen pazifistischen Konzeptionen als argumentative Grundlage außen- und sicherheitspolitischen Handelns in den Vordergrund gerückt wurden. In direkter oder impliziter Bezugnahme auf die Neumünster Erklärung zogen nun die Akteure vor allem „Gewaltfreiheit“ als Norm für eine Bearbeitung der Jugoslawienkrise heran. Der sowohl von Befürwortern als auch Gegnern eines militärischen Einsatzes vorgenommene Rekurs reduzierte – entgegen der auch in der Erklärung von Neumünster vorgenommenen weiten Fassung – Pazifismus auf die Norm der Gewaltfreiheit.

6.4 Übergreifende Ablehnung eines Somalia-Einsatzes

Nach einer vierjährigen Phase der „faktischen Untätigkeit“503 der westlichen Staaten im somalischen Bürgerkrieg wurde auf der Grundlage eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats ab Juli 1992 eine Luftbrücke eingerichtet, mit deren Hilfe humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Versorgung der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung Somalias sichergestellt werden sollten.504 Im August beschloss der UN-Sicherheitsrat angesichts der Übergriffe somalischer Rebellen auf Transporte und Hilfsgüter der internationalen Staatenkoalition eine Sicherung der Hilfsaktion durch 3000 UN-Soldaten des sogenannten UNOSOM-Einsatzes.505 Daraufhin begannen im Dezember auf Betreiben der US-amerikanischen Regierung multinationale Militäreinheiten, die Versorgung der hungernden Bevölkerung zu sichern.506 Ebenfalls im Dezember legitimierte der UN-Sicherheitsrat ein aktives militärisches Eingreifen in der Bürgerkriegsregion, um der humanitären Operation zum Erfolg zu verhelfen.507

Da auch dieser militärische Einsatz unter Beteiligung von mehr als 30 Staaten eine Fortdauer der Kämpfe nicht verhindern konnte, beschloss der Sicherheitsrat im März 1993 eine Erweiterung der UNOSOM-Mission in Somalia.508 Auf dieser Basis wurde aus dem militärisch gestützten Einsatz zur Bekämpfung der Hungersnot de facto eine friedenschaffende Intervention zur Entwaffnung der Kriegsparteien, mit dem Ziel, eine notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Bürgerkriegs zu schaffen. Die Präsenz der UN-Truppen rief in Somalia indes feindliche Reaktionen hervor, so etwa beim Besuch des UN-Generalsekretärs Boutros-Ghali in Mogadischu, als „Warlord“ General Aidid mit gewalttätigen Aktionen gegen die internationalen Truppen drohte.509

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Die Eskalationsgefahr sowie hohe Sicherheitsrisiken für die Einsatzkräfte waren auch den außenpolitischen Akteuren Deutschlands bewusst, da es bereits im Oktober 1992 zum Beschuss deutschen Hilfspersonals durch somalische Rebellen kam. Das Bundeskabinett einigte sich zwar bereits im Dezember 1992 darauf, zur Unterstützung der UN-Operationen „innerhalb befriedeter Regionen... Somalias ein verstärktes Nachschub-/Transportbataillon für humanitäre Aufgaben“ einzusetzen. 510 Erst nach längerem Zögern fasste die Bundesregierung jedoch im April 1993 einen konkreten Einsatzbeschluss für einen deutschen Unterstützungsverband.511

Nach der Bestätigung des Einsatzbeschlusses mit den Stimmen der Regierungskoalition im Bundestag erweiterte die SPD Ende April 1993 ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.512 Die außenpolitischen Akteure von CDU, FDP und SPD erwarteten, das Urteil des Karlsruher Gerichts würde die politisch offenbar unlösbare Aufgabe einer verfassungsrechtlichen Übereinkunft übernehmen.513 Am 23.6. erließen die Verfassungsrichter demgegenüber in einer einstweiligen Verfügung, dass der Bundestag „in eigener Verantwortlichkeit“ zu bestimmen habe, ob der Einsatz der Bundeswehr in Somalia auf der Grundlage des Regierungsbeschlusses durchgeführt werden dürfe.514 Kurz darauf stimmte das Parlament dem Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen eines UN-Hilfskontingents für Transport und humanitäre Aufgaben mit 336 Ja-, 184 Nein-Stimmen sowie 14 Enthaltungen zu.515

Die verminderte Handlungsfähigkeit setzte sich angesichts anhaltender juristischer Diskussionen auch bei der Problembearbeitung im Zusammenhang des somalischen Bürgerkriegs fort.516 Die Schwierigkeiten der bundesrepublikanischen Parteien, sich in der Frage einer Beteiligung an der militärischen Krisenbearbeitung zu verständigen, stand im Gegensatz zur notwendigen klaren Positionierung auf dem Gebiet der internationalen Friedenssicherung.517 Letztlich waren der mangelnde innenpolitische Konsens und das juristische Vakuum mittelbar auch ein Hindernis beim Ausbau des politischen Gewichts Deutschlands innerhalb der NATO.518

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Bei den Grünen erforderte der Einsatz von UN-Blauhelmen in Somalia ebenfalls eine deutliche Positionierung gegenüber einer Beteiligung der Bundeswehr an den multinationalen Truppen. Im Vergleich zu den Diskussionen mit Blick auf eine militärische Problembearbeitung in Jugoslawien herrschte bei der Frage eines Einsatzes in Somalia eine große Geschlossenheit in der Partei. Ludger Volmer lehnte einen Einsatz der westlichen Staaten in Somalia mit der Begründung ab, für die Sicherung von Hilfslieferungen seien nicht die Vereinten Nationen, sondern die Organisation Afrikanischer Einheit zuständig, die bei der Lösung des Konflikts „politische Unterstützung“ von den westlichen Staaten erhalten solle.519 Auch Joschka Fischer wies eine Beteiligung deutscher Soldaten an einem UN-Einsatz in Somalia zurück, da Deutschland in diesem Jahrhundert „genug Kriege“ geführt habe und er eine „Beteiligung an Interventionen wie im Golfkrieg“ generell für ausgeschlossen halte.520

Die Delegierten des Leipziger Gründungsparteitag der gesamtdeutschen Partei Bündnis 90/Die Grünen kritisierten im Mai 1993 mit eindeutiger Mehrheit die Entscheidung der Bundesregierung, Soldaten in das somalische Krisengebiet zu entsenden.521 Auch auf der Sitzung des ersten gemeinsamen Länderrats vom Juni 1993, während der die Frage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr in Jugoslawien äußerst kontrovers diskutiert wurde, kam es zur einhelligen Forderung, die deutschen Soldaten aus Somalia abzuziehen.522 Jürgen Trittin argumentierte wenig später, die Vereinten Nationen agierten in Somalia „nicht als Schlichterin, sondern selbst als Kriegspartei, mit allen Eskalationsfolgen.“523 Im Juli erklärte Volmer, der Einsatz sei keine humanitäre Hilfsmaßnahme, sondern ein „voller Krieg“.524 Angelika Beer verlangte, dass alle für den Einsatz vorgesehen Gelder des Bundeshaushaltes zu Entwicklungshilfemitteln für die Unterstützung der in Somalia tätigen Hilfsorganisationen verschoben werden sollten.525 Die deutschen Truppen richteten in Somalia Schäden an, die „nicht wieder gutzumachen“ seien.526 Auch die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten teilten diese Einschätzung. Als der Bundestag Anfang Juli 1993 einem Einsatz deutscher Soldaten zustimmte, lehnten die ostdeutschen Abgeordneten den Antrag der Bundesregierung geschlossen ab.527Im Oktober schließlich wurde auf dem Sonderparteitag in Bonn zum Konflikt in Bosnien, „mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen“ eine Resolution verabschiedet, in der der Somalia-Einsatz der Bundeswehr erneut abgelehnt wurde.528

Gegen Ende des Jahres 1993 kam es zu einer Wende in der Somaliapolitik der westlichen Staatenkoalition. Die immer tiefergehende Verwicklung der multinationalen Truppen in den Bürgerkrieg hatte bereits verdeutlicht, dass Aktivitäten der Friedenserhaltung und der Friedensschaffung in Somalia nicht eindeutig voneinander zu trennen waren.529 Der Tod von 18 amerikanischen Soldaten Anfang Oktober schließlich führte zum Abzug aller US-Truppen aus Somalia, woraufhin auch die Bundesregierung beschloss, das deutsche Militärkontingent aus dem Krisengebiet zurückzuziehen.530 Die Vereinten Nationen erlitten angesichts des erfolglosen Abbruchs einen schwerwiegenden politischen Autoritätsverlust. Es blieb die Einsicht, dass einem erfolgreichen Agieren der internationalen Staatenkoalition in Krisengebieten Grenzen gesetzt waren.531

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Insgesamt herrschte bei den Grünen hinsichtlich eines Einsatzes deutscher militärischer Verbände in Somalia eine ablehnende Haltung „auf ganzer Linie".532 Die Geschlossenheit der Partei hatte zwei wesentliche Gründe: Einerseits waren die Akteure außen- und sicherheitspolitisch wesentlich stärker mit der Bearbeitung der Jugoslawien-Krise befasst. So herrschte in der Partei die Vorstellung, hinsichtlich der Handlungsprobleme auf dem Balkan sei man „mehr involviert“.533 Auf dieser Basis wurde das Problem eines multinationalen Agierens im somalischen Bürgerkrieg von den Akteuren nicht mit der gleichen Intensität behandelt wie die Frage eines deutschen Beitrags zur militärisch gestützten Bearbeitung der Jugoslawien-Krise. Zudem stand der Zusammenschluss von Bündnis 90 mit Die Grünen im März 1993 bevor.534 Um den Fusionsprozess möglichst erfolgreich abschließen zu können, musste eine offene Austragung von Differenzen vermieden werden. Eine intensivere Beschäftigung mit der Somalia-Krise hätte möglicherweise erneute Divergenzen zwischen Westpartei und Bundestagsgruppe hinsichtlich eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr zu Tage treten lassen.

Das Bemühen um eine einheitliche Position war umso nötiger, da auch in der ostdeutschen Bundestagsgruppe Positionsdifferenzen hervortraten. Zwar stellten die Parlamentarier im Juli ein einheitlich ablehnendes Abstimmungsverhalten bei der Frage eines deutschen militärischen Beitrags her, jedoch argumentierten die Abgeordneten sehr heterogen. Die Debatte offenbarte, dass lediglich vier der acht Parlamentarier internationale Militäreinsätze unter dem Dach der UN generell ablehnten.535 Am positivsten äußerte sich Wolfgang Ullmann: Der Bundestag stehe vor der Entscheidung, „wie er seine Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen“ wahrnehme, so dass in der Frage von Militäreinsätzen eine Situation entstehe, „die wir ganz neu entscheiden müssen.“536 Aus dem Blickwinkel der unterschiedlichen Einschätzungen war es notwendig, die Frage eines Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der internationalen Konfliktbearbeitung in Somalia während des Vereinigungsprozesses nicht weiter zu thematisieren.

6.5 Zwischenresümee

Angesichts eines juristischen Vakuums und unterschiedlicher Positionen der außenpolitischen Akteure bestand das unmittelbare Problem in der Herstellung von Handlungsfähigkeit Deutschlands, um den von internationalen Partnern erwarteten Beitrag an gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen und zur Bearbeitung von humanitären Krisen in Jugoslawien und Somalia nachzukommen. Die ostdeutsche Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen forderte im Zusammenhang der Jugoslawienkrise eine tiefergehende Verrechtlichung von Bundeswehrauslandseinsätzen und legte dazu einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vor. Diese Position stieß bei westdeutschen Akteuren und der Constituency der Grünen auf großen Widerstand. Die Grünen lehnten auf allen Ebenen der Partei einen Einsatz deutscher Truppen im Ausland und zudem jede diesbezügliche Verfassungsänderung mit großer Mehrheit ab. Ein Vorstoß einzelner Akteure des linken Flügels, eine Neupositionierung der Partei in der Frage eines militärischen Handelns in Krisengebieten anzustoßen, wurde vom Bundesvorstand gestoppt. Initiativen aus dem realpolitischen Flügel wurden aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten in der gesamten Partei nicht konsequent verfolgt.

↓80

Trotz des Versuchs der Parteiführung, den in Neumünster erreichten Konsens zu halten, nahm der Umfang der Diskussionen um die außen- und sicherheitspolitische Position der Partei stark zu. Hinsichtlich eines militärischen Agierens der westlichen Staaten in Jugoslawien wurde dabei „Gewaltfreiheit“ als Handlungsnorm von Gegnern wie Befürwortern herangezogen: Gegner eines Einsatzes hoben den Pazifismus als Grundlage der institutionellen Programmatik hervor, Befürworter sahen demgegenüber eine mangelnde Effizienz der Gewaltfreiheitsnorm für der Bearbeitung der Krise. Der Stellenwert des Pazifismus in der Partei wurde somit deutlich erhöht.

In der Frage einer militärischen Bearbeitung des Bürgerkriegs in Somalia herrschte in der Partei demgegenüber eine einheitlich ablehnende Position. Die Akteure verwiesen vor allem auf eine Deeskalationsgefahr durch militärisch gestütztes Handeln im Krisengebiet. Die geringe Intensität der Debatte um den Einsatz eines deutschen militärischen Hilfscorps war einerseits den geringeren Aufmerksamkeitspotentialen der Akteure zuzuschreiben. Zudem beabsichtigte man, vor der Vereinigung von den Grünen mit Bündnis 90 eine einheitliche Position zu formulieren, so dass unterschiedliche Einschätzungen nicht thematisiert wurden.

Die Akteure konzentrierten sich zur Bearbeitung der Krisen in Jugoslawien und Somalia insgesamt stark auf die normative Frage der Gewaltfreiheit als Handlungsoption. Dadurch konnte das konkrete Problem einer Herstellung außenpolitischer Handlungsfähigkeit Deutschlands nicht gelöst werden, da die Partei zur mangelnden politischen Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit gegenüber den internationalen Partnern beitrug. Letztlich waren die Grünen mitverantwortlich dafür, dass die Staatenkoalition auf dem Gebiet der langfristigen internationalen Konflikteindämmung nur geringe Erfolge erzielen konnte.537


Fußnoten und Endnoten

420  Die Republiken waren Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien sowie die beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina.

421  Bebler 1992: 385.

422  Vgl. Janjic 1997: 17f.

423  Zur Definition von Ethnizität und Nationalismus im zerbrechenden Jugoslawien siehe: Skenderovic 1997: 84-86.

424  Gow 1997: 19, 34-39.

425  Gow 1997: 27. Für einen Überblick siehe: Dokumente zum Konflikt in Jugoslawien: 526f.

426  Haftendorn 2001: 409.

427  Calic 1993: 14.

428  Vgl. Haftendorn 2001: 405.

429  The Alliance Strategic Concept. Agreed by the Heads of State and Government Participating in the Meeting of the North Atlantic Council.

430  Wallander 2000: 719.

431  Gow 1997: 29; Gompert 1994: 36.

432  Vgl. Sked 1991; vgl. Schöllgen 1999: 206.

433  Link 1991: 89; Haftendorn 2001: 392.

434  Zitiert nach: Winter 1991.

435  Militärpolitische und militärstrategische Grundlagen und konzeptionelle Grundrichtung der Neugestaltung der Bundeswehr.

436  Reinhardt 1992; Hardthöhe. Aufmacher Bundeswehr. Weniger Soldaten Mehr Arbeit.

437  Vgl. Krause 1995: 45.

438  Vgl. Philippi 1997: 148.

439  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: 61.

440  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: 31f.

441  Schöllgen 1999: 216.

442  Presseerklärung des deutschen Verteidigungsministers, Volker Rühe, zur Entsendung von Seeaufklärern und für die Unterstützung der UN-Embargoüberwachung in der Jugoslawien-Krise.

443  Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP zur Beteiligung von Marinestreitkräften der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen in der Adria; vgl. Bundestag billigt Adria-Einsatz der Marine.

444  Rede von Klaus Kinkel vor dem deutschen Bundestag.

445  So formulierte es der SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Klose (zitiert nach: Der Bundestag streitet über Deutschlands Verantwortung im Angesicht kriegerischer Gewalt).

446  Vgl. SPD-Fraktion beschließt Verfassungsklage gegen Adria-Einsatz.

447  Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zu Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien.

448  Vgl. Schwarz 1992; vgl. auch Philippi 1997: 119.

449  Haftendorn 2001: 392; Schöllgen 1999: 216.

450  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 88. Band der amtlichen Entscheidungssammlung
(BverfGE 88): 181.

451  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 88. Band der amtlichen Entscheidungssammlung
(BverfGE 88): 181. Vgl. auch Knapp 1993.

452  Philippi 1997: 149.

453  Maull 2002: 91.

454  Vgl. Staack 2000: 475-480.

455  Die kurz vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl aufgestellte Wahlliste setzte sich aus Demokratie Jetzt, Initiative für Frieden und Menschenrechte, Die Grüne Partei der DDR, Neues Forum, Unabhängiger Frauenverband und Vereinigte Linke zusammen. Zur Entstehung des Wahlbündnisses siehe: Hampele 1992.

456  Für eine Zivilisierung internationaler Beziehungen – Politik nicht-militärischer Konfliktlösung.

457  Interview mit Poppe, 18.2.02; Interview mit Schmillen, 19.3.02.

458  Lengsfeld (vormals: Wollenberger) 2002: 342.

459  Schmillen 1992: 85.

460  Poppe 1993a.

461  Interview mit Poppe, 18.2.02.

462  Vgl. Resolution A 3 der 13. Ordentlichen Bundesversammlung in Neumünster.

463  Keine out-of-area-Einsätze der Bundeswehr.

464  Weiske 1992.

465  SOS Rutschgefahr. Memorandum aus der Friedensbewegung.

466  Raschke 1993: 720f.

467  So die Stellungnahme der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationalismus“ vom 27.6.1992, in: Sommerpost Juli 1992 (zitiert nach Höfele 1998: 40).

468  Lengsfeld (vormals: Wollenberger) 2002: 342.

469  Interview mit Fücks, 11.4.02.

470  Interview mit Schmillen, 19.3.02.

471  Interview mit Schmillen, 19.3.02.

472  Der präzisierende Antrag sah vor, Soldaten der Bundeswehr dem Auswärtigen Amt in Form eines Unterstützungskontingentes zu unterstellen. Ein Einsatz wurde ausschließlich im Rahmen der UN befürwortet. Der Einsatz erfordere zudem die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages (vgl. Nicht militärische Unterstützung der Vereinten Nationen).

473  Interview mit Hugler, 8.3.02; Interview mit Poppe, 18.2.02.

474  Interview mit Hugler, 8.3.02.

475  Lippelt /Roth 1992.

476  Zitiert nach: Abschied vom Grünen Pazifismus.

477  Zitiert nach: „Es geht um das Wie einer Intervention“.

478  Auch Frieder O. Wolf sah einen Unterschied zwischen „dem Ziel einer Verhinderung/Unterbindung von Rechtsverletzungen isolierbarer Rechtsbrecher als 'polizeiliches' Ziel und dem 'militärischen' Ziel der Brechung eines politischen Willens eines (in der Regel staatlich) konstituierten Kollektivs.“ ( Wolf 1992).

479  Grüne notfalls für Militäreinsatz; Interview mit Fücks, 11.4.02.

480  Vgl. Der Krieg gegen die Frauen von Bosnien; Gefühl der Wut. Bei den Grünen melden sich kriegerische Frauen zu Wort.

481  Beck 1993.

482  Wasmuht 1998: 8.

483  Interview mit Lippelt: 33f.

484  Vgl. Ende des GRÜNEN Pazifismus.

485  Interview mit Schmillen, 15.3.02. In einem Interview äußerte Lippelt, für die Formel der polizeilichen Eingreiftruppe sei nach seinem Interview „sehr heftig von seinen Parteifreunden angegriffen" worden (zitiert nach: Höfele 1998: 42).

486  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

487  Interview mit Fücks, 11.4.02.

488  Volmer 1992a.

489  Vgl. Auth 1992.

490  Beer 1992.

491  Gow 1997: 36-38.

492  Krause 1995: 45.

493  Vgl. Volmer im Interview, 25.4.02.

494  Zur Jugoslawien-Politik der EG siehe: Hort 1991: 579-581.

495  Fischer 1992. Diese Position teilte auch Hubert Kleinert (vgl. Beteiligung in Ex-Jugoslawien).

496  Interview mit Fücks, 11.4.02.

497  Fücks /Graefe zu Baringdorf 1993a.

498  Fücks 1993; siehe auch: Fücks/Graefe zu Baringdorf 1993b.

499  Interview mit Fücks, 11.4.02.

500  Interview mit Volmer, 25.4.02.

501  Interview mit Volmer, 25.4.02.

502  Höfele 1998: 48.

503  Hasenclever 2001: 224.

504  Resolution 767 des UN-Sicherheitsrats über die Lieferung von Hilfsgütern nach Somalia.

505  Resolution 775 des UN-Sicherheitsrats über die Überwachung humanitärer Hilfslieferungen nach Somalia.

506  Vgl. Hasenclever 2001: 233; The United Nations and Somalia 1992-1996: 30.

507  Vgl. Brief des UN-Generalsekretärs Boutros-Ghali; Resolution 794 des UN-Sicherheitsrats über den multinationalen Militäreinsatz in Somalia.

508  Resolution 814 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Erhöhung der Truppenstärke in Somalia.

509  Vgl. Gaus 1993; UN-Soldaten in Somalia angegriffen.

510  Erklärung der Bundesregierung zur Unterstützung der humanitären Anstrengungen der Vereinten Nationen in Somalia.

511  Vgl. Abstimmungsergebnis zum Antrag der Regierungskoalition auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 21.4.1993.

512  Vgl. Bundestag stimmt UN-Einsatz in Somalia zu.

513  Vgl. Staack 2000: 509.

514  Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 89. Band der amtlichen Entscheidungssammlung
(BVerfGE 89): 42f.

515  Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU zur Beteiligung der Bundeswehr an UNOSOM II (Drucksache 12/5338); vgl. Krabbe 1993.

516  Vgl. dazu vor allem: Rühl 1993; Philippi 1997: 154.

517  Vgl. Kühne 1993: 9.

518  Vgl. Tuschoff 1993: 37.

519  Volmer 1993b.

520  zitiert nach: „Linksliberalen eine neue Heimat geben“.

521  Protokoll der 1. Ordentlichen Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen; vgl. Mitglieder-Rundbrief Nr.3/1993: 6.

522  Resolution zu Somalia des Länderrats vom 11.-13.6. in Bonn; vgl. Nach dem Eingreifen der UN in Somalia Streit in Bonn um die Entsendung deutscher Soldaten.

523  Trittin 1993a.

524  Volmer 1993c.

525  Beer 1993a; vgl. Von 310 Millionen Mark Somalia zwei Drittel für Militär.

526  Beer 1993b.

527  Vgl. Abstimmung zum Antrag der Regierungskoalition auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung vom 21.4.1993.

528  Resolution Somalia.

529  Schöllgen 1999: 211.

530  Vgl. Krech 1996: 104f.

531  So formulierte es der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali (The United Nations and Somalia 1992-1996: 87).

532  Vgl. Höfele 1998: 82-84.

533  Interview mit Poppe, 18.2.02.

534  Siehe das Kapitel: Der Zusammenschluss von Die Grünen und Bündnis 90.

535  Wollenberger 1993; vgl. Weiß 1993c; Poppe 1993c.

536  Ullmann 1993.

537  Calic 1993: 20.



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21.10.2005