7 Der Zusammenschluss von Die Grünen und Bündnis 90

7.1 Der Vereinigungsprozess der beiden Parteien

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Bereits 1990 war mit dem Einzug der Abgeordnetengruppe „Bündnis 90/Die Grünen“ in den Bundestag ein gemeinsames institutionelles Handeln der westdeutschen Grünen mit Akteuren des ostdeutschen Bündnis 90 eingeleitet worden. Die Bundespartei „Die Grünen“ beschloss im Zuge einer institutionellen „Neukonstituierung“ im April 1991, einen Vereinigungsprozess mit Bündnis 90 „sofort einzuleiten“. Bekundetes Ziel war die Herstellung „arbeitsfähiger Zusammenhänge“ für eine gemeinsame Kandidatur bei der Bundestagswahl 1994.538

Ausgangspunkt für diese Entscheidung war, dass die Konkurrenz im gleichen Wählersegment eine Teilung des Stimmenpotentials der beiden Parteien zur Folge hatte. Dies verdeutlichte die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 1991, wo Neues Forum, Grüne Ost und Bündnis 90 insgesamt neun Prozent der Wählerstimmen erhielten, als getrennt antretende Gruppierungen jedoch allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.539 Die „antizipierte Wirkung der 5%-Hürde“ motivierte die Akteure, eine inhaltliche und organisatorische Verbindung herzustellen.540

Bei den Akteuren von Bündnis 90 gab es hinsichtlich einer organisatorischen Neuformierung große Bedenken. Als sich im September 1991 ein Teil der ehemaligen Bürgerbewegungen der DDR zur Partei „Bündnis 90“ formierte, waren Befürchtungen vor einer „Inkorporierung“ der Einzelbewegungen zutage getreten.541 Verstärkt wurde die Skepsis durch die Einschätzung der Grünen als einer in sich stark zerstrittenen Organisation.

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„They [the ‘Bündnis 90’-activists] were still at ease with the anti-system rhetoric and radical chic that flourished among some western Greens and appalled by the internal battles which they considered a sign of political immaturity“.542

Dass die Akteure von Bündnis 90 dennoch in den Vereinigungsprozess einwilligten, hatte vor allem materielle Gründe. Um den politischen Prozess auf lokaler Ebene mitzubestimmen, musste die Partei ihre „beunruhigende finanzielle Lage“ verbessern.543 Nur im Fall einer Fusion konnte man mit einer ausreichend hohen Wahlkampfkostenerstattung rechnen und Abschläge auf zukünftige Wahlkämpfe erhalten.544 Zudem besaß Bündnis 90 enorme Mobilisierungsprobleme, da ein mit den Westgrünen vergleichbares Potential an Parteiaktivisten in den fünf neuen Bundesländern nicht vorhanden war.545 Entscheidend war auch letztlich das Interesse der Akteure, auch auf gesamtdeutschem Gebiet spezifisch ostdeutsche Interessen wirksam repräsentieren zu können.546

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Im Mai 1992 beschloss die Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90 offiziell, mit den Westgrünen über eine Fusion zu verhandeln.547 An diesen Entschluss wurden Forderungen nach einer gesicherten Repräsentation im Parteivorstand sowie einem „Erhalt der Arbeitszusammenhänge“ von Bündnis 90 geknüpft.548 Ein paritätischer Zusammenschluss war angesichts der unterschiedlichen personellen wie politischen Stärke der Verhandlungspartner jedoch nicht zu erreichen: Die Mitgliederzahl der Grünen lag bei 36000, Bündnis 90 umfasste lediglich etwa 2600 Mitglieder. Zudem besaßen die Ostdeutschen einen Mangel an „strategischem Wissen“ für das praktische Agieren im politischen System Deutschlands, den die Westgrünen während des institutionellen Vereinigungsprozess als Vorteil nutzen konnten.549

In einem Memorandum des Bundesvorstandes der Grünen hieß es, dass die erhöhten Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag das „zwingendste Motiv“ einer Vereinigung mit dem Bündnis 90 sei. Dennoch wurde betont, dass „die Masse der Wahlstimmen dort [im Westen] geholt werden“ müsse.550 Die Akteure der westdeutschen Grünen erwarteten also bei einer Fusion eine Konzentration von Wählerstimmen auf eine als team of men agierenden Organisation.551 Das unmittelbare Handlungsziel der westdeutschen Akteure bestand indes darin, die inhaltlichen Positionen der neuen Partei in ihrem Sinne zu harmonisieren und „die Strukturen möglichst geräuschlos kompatibel“ zu machen.552

Organisationsstrukturell bewirkte der Zusammenschluss der Parteien vor allem eine Verschiebung innerhalb der institutionellen Akteurskonstellationen. Erste Konsequenzen zeigten sich kurz vor dem Leipziger Einigungsparteitag, als sich Parteilinke der westdeutschen Grünen zum „Babelsberger Kreis" formierten.553 Diese Gruppe bildete eine Schnittstelle zwischen den Ebenen des linken Flügels und umfasste Akteure der Parteiführung sowie Teile der Constituency. Bekundetes Ziel war die inhaltliche Positionierung in einem „gemeinsam getragenen diskursiven Raum", wie Frieder-Otto Wolf es beschrieb.554 Strategisches Ziel bestand vor allem darin, einer im Zuge der Fusion befürchteten einhergehenden Verschiebung inhaltlicher Positionen – einer „Erosion“, wie es im linken Flügel hieß – koordinierte Positionen entgegenzusetzen.555 Diese strömungspolitische Positionierung kurz vor der Vereinigung hinderte die Akteure beider Parteien nicht daran, während der ersten gemeinsamen Bundesversammlung in Leipzig eine große Geschlossenheit zu dokumentieren. Die internationale Presse lobte

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„eine für diese individualistische Gruppierung ungewöhnlich gut funktionierende Regie... [und] einen fast reibungslosen Ablauf des Treffens."556

Die vom Bundesvorstand der Grünen vorgeschlagene „Leipziger Erklärung" wurde mit wenigen Änderungen beschlossen.557 Das „die Einheit gefährdende Thema Außenpolitik" wurde während des Treffens indes nicht behandelt.558 Zu wesentlichen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa zu Möglichkeit und Grenzen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr enthielt auch die Parteitagserklärung keine Angaben.559

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Im Assoziationsvertrag zwischen den beiden Parteien wurde dem Bündnis 90 für eine Übergangszeit organisatorische Sonderrechte gewährt, zu denen unter anderem eine Garantie von drei der elf Sitze im Bundesvorstand und die Zusicherung eines der beiden Sprecherposten gehörten. Außerdem wurde „Bündnis 90“ im neuen Parteinamen an vorderer Stelle genannt.560 Trotz der „überaus pragmatisch begründeten Aufgaben- und Postenverteilung"561 konnten nicht alle ostdeutschen Akteure im Lauf des Verreinigungsprozesses integriert werden. Die ostgrüne Vorstandssprecherin Christine Weiske verkündete in Leipzig ihren Rücktritt. Als Begründung nannte sie die Weigerung der Delegierten, einem Vertreter der ostdeutschen Landesverbände der Grünen einen Platz im neuen Bundesvorstand zu garantieren.562 Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley kritisierte, mit dem Zusammenschluss seien „die Grundsätze des früheren Oppositionsbündnisses in der DDR preisgegeben worden". Frau Bohley rief die Mitglieder des Bündnis 90 auf, künftig beim Neuen Forum mitzuarbeiten.563 Auch Michael Platzeck vom Brandenburger Landesverband entschied sich, Bündnis 90 zu verlassen; er blieb als parteiloser Minister in Potsdam tätig.564

7.2 Verschiebungen in der außenpolitischen Programmatik

Das Ergebnis der Fusionsverhandlungen war neben dem Assoziationsvertrag der so genannte „Grundkonsens“ von Bündnis 90/Die Grünen. Diese Präambel zum Assoziationsvertrag ging auf Rahmenpapiere von Ludger Volmer und Hans-Jürgen Fischbeck zurück.565 Der Grundkonsens war kein offizielles Grundsatzprogramm, skizzierte jedoch die Elemente des politischen Selbstverständnisses und beschrieb die „grundsätzlichen Ziele, Werte und politischen Leitsätze“566 der neuen Partei. Der Grundkonsens besitzt daher sehr allgemeinen Charakter und entzieht sich zumeist konkreten politischen Handlungszielen und Strategien.567 Im außen- und sicherheitspolitischen Teil des Grundkonsenses wurden wesentliche Teilbereiche der pazifistischen Ideologie wieder aufgegriffen. Vor allem die Konzeption der strukturellen Gewalt fand Eingang in den Grundkonsens. Im Vorwort wandte sich Bündnis 90/Die Grünen gegen „militärische Logik der Konfliktaustragung“ und forderte demgegenüber ein „demokratisch begründetes multilaterales System nichtmilitärischer Konfliktlösung“.568 Zudem klagte der Grundkonsens eine „Weltordnung“ ein, in der es keine „wirtschaftlichen Motive für die gewaltsame Austragung von Konflikten mehr gibt“.569 Auch die erweiterte Sicherheitskonzeption wurde fortgeführt: So wurde als Handlungsziel benannt, den „Interessenstreit“ zwischen Staaten durch „Entwicklung und Institutionalisierung einer Weltinnenpolitik“ unter einer „reformierten Uno“ abzulösen.570

Neben diesen aus grüner Sicht inhaltlichen Kontinuitäten in der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik sind zwei wesentliche inhaltliche Verschiebungen festzustellen. Entscheidend war zunächst, dass Bündnis 90/Die Grünen einen programmatischen Schwerpunkt auf die Sicherung und Herstellung von Menschenrechten legte.571 Die Menschenrechte seien „unteilbar, gleichwertig und universell“ und umfassten

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„politische BürgerInnenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und individuelle Freiheitsrechte; die sozialen Exstenzrechte; das Recht auf Schutz der Umwelt, Sicherung der Grundbedürfnisse sowie auf Bildung und Entwicklung.”572

Bei den Grünen war der Begriff der Menschenrechte bereits 1980 programmatisch genannt worden.573 Das Wahlprogramm 1987 erklärte einen „umfassenden Menschenrechtsbegriff“ als „stets wirkendes Leitprinzip grüner Innen- und Außenpolitik“. Dieses „Leitprinzip“ beschrieb nicht nur individuelle und politisch-soziale Rechte, sondern auch wirtschaftliche und kulturelle Dimensionen der Menschenrechte.574 Im Wahlprogramm 1990 jedoch findet sich der Begriff der Menschenrechte nicht. Im Zentrum des Forderungskatalogs der Bürgerbewegungen hatten die demokratische Beteiligung und Bürgerrechte gestanden. Die im Grundkonsens verwendete Menschenrechtskonzeption knüpfte also an den Forderungskatalog von Bündnis 90 an. Die grüne Verhandlungsseite schloss sich im Laufe des Vereinigungsprozess offensichtlich dieser Schwerpunktsetzung an.575 Die programmatische Neugewichtung war aus Sicht der Grünen zwar „kein großes Zugeständnis“576, aber dennoch ein „kleines Entgegenkommen“577 gegenüber dem Bündnis 90.

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Die Menschenrechtskonzeption des Grundkonsenses basierte wie wesentliche Teile der pazifistischen Ideologie auf dem strukturellen Gewalt-Verständnis. In der benannten Fassung der Menschenrechte wurde das Gewaltverständnis noch einmal mit der Forderung nach Sicherung dieser Rechte konkretisiert und intensiviert: Wertmäßiges Handlungsziel war nicht die Absenz von strukturellen, d.h. mitunter nicht akuten Gewaltformen, sondern der dauerhafte Bestand eines definierten Menschenrechtskatalogs.578 Das Handlungsziel besaß demzufolge in der Betonung von gewaltinduzierenden respektive menschenrechtsverletzenden politisch-sozialen Strukturen als außen- und sicherheitspolitische Problemfaktoren paradigmatische Gemeinsamkeiten mit pazifistischen Konzeptionen. Dennoch muss das Handlungsziel der Menschenrechtssicherung als zwar strukturell ähnlicher, aber dennoch autonomer normativer Teil des außen- und sicherheitspolitischen feasable set von Bündnis 90/Die Grünen betrachtet werden.

Während sich die Menschenrechte im Grundkonsens an vorderster Position befanden, wurde die pazifistische Norm der Gewaltfreiheit lediglich an letzter Stelle des Grundwertekatalogs und vage „als ein Prinzip unserer politischen Ethik“ benannt.579 Militärische Gewalt stelle eine „generelle Bedrohung“ dar, Krieg und Kriegsdrohung seien „schlimme, illegitime“ Gewalt.580 Zwar dürfen Reihenfolge und begriffliche Fassung nicht überinterpretiert werden, da auch die Ablehnung militärischer Maßnahmen im Grundkonsens „deutlich“ formuliert wurde.581 Allerdings hatte die Existenz beider programmatischer Elemente im Optionenset von Bündnis 90/Die Grünen Folgen für die zukünftige Begründung außen- und sicherheitspolitischen Handelns: In konkreten Entscheidungssituationen konnte das politische Handlungsziel einer Sicherung von Menschenrechten der pazifistischen Handlungsnorm der Gewaltfreiheit gegenüberstellt werden. Die Anwendung von militärischer Gewalt konnte dabei einerseits als Verletzung von Menschenrechten erachtet werden, da die humanitären Folgen militärischen Agierens in Krisengebieten Menschenrechtsverletzungen im Sinne der getroffenen Definition darstellten. Andererseits wurde es möglich, mit Rekurs auf die Zielsetzung der Sicherung oder Wiederherstellung von Menschenrechten die Anwendung militärischer Mittel zur Bearbeitung internationaler Krisen leichter zu kommunizieren.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Verhandlungsführer der Parteien sich einer möglichen programmatischen Konfrontation bewusst waren, die auf der Grundlage des formulierten außen- und sicherheitspolitischen Optionensets möglich wurde. Die Verhandlungspartner haben im Gegenteil die Schwerpunktverschiebung in Richtung Menschenrechte offensichtlich „nicht als Wandel empfunden“, da man keinen Widerspruch zwischen „Friedenspolitik und Menschenrechten“ sah.582 Volmer bestätigte jedoch, dass seit der Vereinigung der beiden Parteien ein „subtiler Streit“ zwischen den Handlungsoptionen – Menschenrechtssicherung einerseits und „Ablehnung militärischer Mittel“ andererseits – existierte. 583

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Als eine zweite wesentliche programmatische Verschiebung wurde das von den Grünen in den 80er Jahren normativ geforderte „Selbstbestimmungsrecht der Völker" nicht mit in den Grundkonsens aufgenommen.584 Der Zeitpunkt dieser programmatischen Veränderung ist bemerkenswert, da die Separationsbestrebungen in der ehemaligen Sowjetunion und in Jugoslawien eine klare Position der Akteure hinsichtlich der ethnisch-nationalen Selbstbestimmung erforderlich machte. Allerdings war bei den Grünen die „Selbstbestimmung der Völker“ schon seit dem Wahlprogramm 1990 nicht mehr als programmatisches Element genannt worden. Der Bundesvorstand der Grünen hatte sich im Gegenteil Ende 1991 gegen eine Unterstützung der Separationsbestrebungen in Jugoslawien mit der Begründung ausgesprochen, dass grundsätzlich das „Prinzip multikulturellen Zusammenlebens“ höher zu bewerten sei als eine „mit mörderischem Krieg durchgesetzte nationale Selbstbestimmung“.585

Für die Akteure von Bündnis 90 war der normative Grundsatz eines ethnischen Selbstbestimmungsrechts bei der Frage der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens vom Staatenbund Jugoslawien indes handlungsleitend gewesen. Gerd Poppe etwa sagte im Februar 1991, die Ereignisse in Jugoslawien folgten „in vielem der gleichen Logik“ wie die Entwicklungen in der Tschechoslowakei, in Polen, im Baltikum und in der DDR. Die „emanzipatorische Komponente des Strebens nach nationaler Unabhängigkeit“ werde oft vereinfacht als „Gefahr für die Gemeinschaft der Völker“ dargestellt.586 Die Akteure von
Bündnis 90 erwarteten, mittels einer Unabhängigkeitsunterstützung die militärischen Konflikte in Jugoslawien und die ihnen inhärenten Gefahren für die europäische Sicherheit „internationalisieren“ zu können. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich aus Sicht von Bündnis 90 intensiver mit den in die Souveränität entlassenen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien befassen können.587 Die Unterstützung der Unabhängigkeitsbestrebungen durch die parlamentarischen Akteure von Bündnis 90 setzte sich bis vor den Vereinigungsparteitag in Leipzig fort.588 Der Grund für die Befürwortung der Separationen lag demzufolge auch im Selbstverständnis der Partei begründet. Bündnis 90 war mit dem politischen Slogan angetreten: „Bestimmen wir selbst unsere Zukunft!“589 Mit Blick auf die Unabhängigkeit von Slowenien und Kroatien projizierten die Akteure von Bündnis 90 diese Programmatik auf das Handlungsproblem der nach nationaler Selbstbestimmung strebenden Teilrepubliken.590

Dass die „Selbstbestimmung von Völkern“ im Grundkonsens von Bündnis 90/Die Grünen nicht benannt wurde, ist letztlich mit der Stellung der Menschenrechte zu erklären. Das Optionenset, das die Akteure nun mit der programmatischen Aufwertung eines weltweiten Schutzes von Menschenrechten zur Verfügung hatten, war aus Sicht der Verhandlungspartner offensichtlich ausreichend, um die Handlungsprobleme im Zusammenhang der politischen und humanitären Entwicklung in Krisengebieten adäquat beantworten zu können. Durch diese Vereinheitlichung der bei Bündnis 90 und den Grünen unterschiedlichen programmatischen Schwerpunkte konnte die außen- und sicherheitspolitische Problembearbeitung mittels eines in beiden Parteien akzeptierten Handlungsziels durchgeführt werden.

7.3 Unterschiedliche Länderratsbeschlüsse

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Der Länderrat, jenes Parteigremium, in das die Landesverbände jeweils eine gleich hohe Anzahl von Vertretern der „mittleren Parteielite“ entsandten und das als höchstes entscheidungsgebendes Gremium zwischen den Parteitagen galt591, formulierte während der ersten Hälfte des Jahres 1993 in der Frage eines militärischen Einsatzes in Bosnien-Herzegowina widersprüchliche Positionen. Zunächst betonte der Länderrat der Grünen auf zwei Sitzungen zu Beginn des Jahres 1993 vor der offiziellen Vereinigung mit Bündnis 90 „Gewaltfreiheit“ als handlungsleitende Norm bei der Bearbeitung der Krise in Jugoslawien. Ein Treffen des Länderrates Anfang März in Frankfurt bestätigte in allgemeiner Formulierung „eine breite Zustimmung für gewaltfreie Friedenspolitik".592 Diese Entscheidung stand offenbar im Zusammenhang mit der am folgenden Tag stattfindenden hessischen Landtagswahl, vor der man eine Debatte über eine mögliche militärische Bearbeitung der Krise in Jugoslawien ausklammern wollte.593

Auch ein Sonder-Länderrat Ende März in Hannover zum Thema Jugoslawien bekannte sich zu einem „konsequenten Pazifismus". Ein militärisches Eingreifen auf dem Balkan wurde abgelehnt, ebenso eine Entsendung deutscher Truppen. Auch in Handlungssituationen, in denen „kein unmittelbar wirksames, zuverlässiges Mittel“ zur Beendigung von Menschenrechtsverletzungen zur Verfügung stehe, müsse man einem „Versagen der Politik durch militärische Intervention“ entgegentreten. Nur durch „Konfliktvermittlung“ könnten Menschenrechte auf Dauer gesichert werden.594 Diese Position kam ebenfalls ohne wesentliche Debatte zustande, da die Akteure eine einheitliche außen- und sicherheitspolitische Position vor der Vereinigung von Bündnis 90 mit den Grünen auf Bundesebene präsentieren wollten.595

Im Juni jedoch fasste der in Bonn tagende, erste gesamtdeutsche Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen einen „spektakulären Entschluss"596. Mit Blick auf die „ethnozentristisch-imperialistische Großmachtpolitik“ in Bosnien-Herzegowina hieß es:

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„Nicht jeder Einsatz von Zwang und Gewalt [kann]von vornherein völlig ausgeschlossen werden, um im Sinne einer (auch pazifistisch gerechtfertigten) Notwehr und Nothilfe das nackte Überleben der Menschen zu sichern... Humanitäres Eingreifen im Rahmen der Vereinten Nationen muß in Einzelfällen nach einer parlamentarischen Abstimmung möglich sein.“ 597

Friedenserzwingende Maßnahmen im ehemaligen Jugoslawien könnten nicht nur von Gewalttaten abhalten, sondern auch „Raum für eine friedliche Streitschlichtung schaffen." Um das Überleben der muslimischen Bevölkerung Bosniens zu sichern, müsse eine bewaffnete multinationale Truppe Hilfskonvois schützen, mögliche Konzentrationslager befreien und die Sicherheit der Menschen in deklarierten Sicherheitszonen garantieren. 598

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Entscheidende Fürsprecher dieser Resolution waren Eva Quistorp, Ralf Fücks, Marie-Luise Beck und Vera Wollenberger.599 Die Entscheidung des Länderrats spiegelt damit die Einflussnahme dreier wesentlicher Akteursgruppen wider: Zunächst verwiesen weibliche Akteure während der Sitzung auf die Situation der Frauen im Krisengebiet. Das Abstimmungsverhalten wurde durch Berichte über eine Informationsreise durch das bosnische Kriegsgebiet von Marieluise Beck und Vera Wollenberger „sehr stark geprägt“.600 Zweitens war der Einfluss der westdeutschen Realpolitiker für das Zustandekommen der Länderratsentscheidung ausschlaggebend. Der entscheidende Antrag war von Graefe zu Baringdorf eingebracht worden und setzte sich in der Endabstimmung knapp gegen den von Helmut Lippelt für den Bundesvorstand formulierten Antrag durch, in dem ein strikt nicht-militärisches Vorgehen in Bosnien verlangt wurde.601 Volmer zufolge nutzten die Akteure des realpolitischen Flügels die Gelegenheit, die außenpolitische Position der Partei über den Länderrat „zu pushen“.602

Drittens repräsentierte der Länderrat zum ersten Mal Vertreter aus den ostdeutschen Bundesländern.603 Diese stritten während der Sitzung „vehement für ihre Position".604 Der Länderrat hatte eine andere Zusammensetzung als etwa ein Parteitag, so dass die Stimmen der Ostdeutschen überproportional ins Gewicht fallen konnten.605 Die Akteure von Bündnis 90 um Gerd Poppe und Vera Wollenberger scheiterten zwar mit einem eigenen Antrag, unterstützten dann jedoch mehrheitlich den realpolitischen Antrag.606 Die Einflussstärke der Akteure von Bündnis 90 während des Länderrats darf zwar nicht überbewertet werden.607 Dennoch war ihre Anwesenheit der letztlich entscheidende Wirkungsfaktor für eine Befürwortung der militärischen Sicherung von Hilfslieferungen in das Krisengebiet. Somit muss der Entschluss von Bonn als „erste spürbare Konsequenz der Vereinigung“ der Grünen mit Bündnis 90 gewertet werden. 608

Vehemente Kritik an der Resolution des Länderrats kam aus dem linken Flügel der westdeutschen Grünen. Der Babelsberger Kreis erklärte, der Länderratsbeschluss legitimiere „im Namen von Humanität und Menschenrechten grundsätzlich militärische Interventionen oder gar Bundeswehreinsätze“ und verurteile auf der Grundlage „schneller Eindrücke und persönlicher Betroffenheit“. Die Mehrheit der Partei wende sich demgegenüber gegen ein „Einschwenken ins allgemeine Kriegsgeschrei“.609 Jürgen Trittin nannte in einer scharfen Kritik das Abstimmungsergebnis eine „Legitimierung des Krieges als Mittel grüner Außenpolitik“. Es gebe „prinzipiell“ keinen Unterschied zwischen der Länderratsentscheidung und der Haltung der Bundesregierung.610Auch der vom linken Flügel der Grünen dominierte Bundesvorstand reagierte distanziert auf das Ergebnis des Länderrates. Die Resolution habe zu „programmatischen Verunklarungen“ geführt, die man bedaure. Der Länderrat habe es versäumt, einen Antrag zu verabschieden, der „von einer großen Mehrheit getragen“ und mit der Programmatik der Partei vereinbar sei.611 Ludger Volmer begründete später die Reaktion des grünen Bundesvorstands auf die ostdeutschen Positionen damit, dass diese „sich bewusst nicht auf die grüne Diskussion“ bezogen hatten.612

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Die Reaktionen in der Folge der Länderratsresolution verdeutlichen, dass sich die Auseinandersetzungen um die Bestimmung des außen- und sicherheitspolitischen Optionensets durch den Einfluss der Akteursgruppe Bündnis 90 verschärften. Entgegen der Intention von Bündnis 90, als „dritte Kraft“ in der Partei zu agieren, wurden sie in den Auseinandersetzungen der Strömungen um die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der Partei „subsumiert“.613 Das Ergebnis dieser „strukturellen Inkorporierung“ war ein tendenziell gemeinsames Agieren von Akteuren von Bündnis 90 und denen des realpolitischen Flügels der Grünen.614 Angesichts einer informellen Verstärkung des realpolitischen Flügels durch die ostdeutsche Akteursgruppe befürchteten die Linken, dass sich dieser nunmehr „ohne große Bedenken an die traditionelle Außen- und Sicherheitspolitik anschließen“ würde.615 Wie essentiell die Positionsbestimmung in der Frage einer militärisch gestützten Krisenbearbeitung in Bosnien für den linken Flügel der Partei war, zeigte sich daran, dass es bereits während der Sitzung des Länderrats zu „emotionalen“ Vorwürfen an die Akteure von Bündnis 90 vonseiten der linken Akteure kam, „die letzten ideologischen Gewissheiten zerstören zu wollen.“616 Einer außen- und sicherheitspolitischen Positionsverschiebung im Zuge veränderter Akteurskonstellationen begegneten die Akteure des linken Flügels mit Polarisierung und Radikalisierung der inhaltlichen Auseinandersetzung.617

7.4 Der Sonderparteitag in Bonn

In den folgenden Monaten mobilisierten die Akteure des linken Parteiflügels für ihre außen- und sicherheitspolitische Linie. Der Babelsberger Kreis bekräftigte im September seine „antimilitaristische Position“ und bereitete sich nach eigener Darstellung auf eine „heiße Phase der Parteientwicklung“ vor, die

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„zu entscheidenden Profilbestimmungen der aus Bündnis 90 und Grünen zusammengeschlossenen Organisation führen wird“.618

Auf Initiative mehrerer westdeutscher Landesverbände wurde für Anfang Oktober 1993 ein Sonderparteitag einberufen, auf dem die Position der Partei zur Bearbeitung der militärischen Auseinandersetzungen und der humanitären Krise auf dem Balkan verhandelt werden sollte. Auf dem – wie auch der Länderrat zuvor – in Bonn tagenden Parteitag wurde ein Antrag verabschiedet, der zunächst die Ziele einer Zivilisierung der Außenpolitik sowie der nationalen Selbstbeschränkung und Selbsteinbindung Deutschlands in internationale Institutionen benannte. Gefordert wurde außerdem die Aufwertung von KSZE und Vereinten Nationen.619 Hinsichtlich der internationalen Krisenbearbeitung hieß es, falls militärische Aggression nicht präventiv verhindert werden könne, müssten nicht-militärische Zwangsmaßnahmen erlaubt sein. In Widerspruch zum Beschluss des Länderrats vom Juni wurde eine Intervention in Bosnien jedoch abgelehnt. Wer Militäreinsätze gegen Menschenrechtsverletzungen durchführe, gehe „immer das enorme, unkontrollierbare Risiko einer Kriegseskalation mit noch weit schlimmeren Folgen“ ein.620

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„Die internationale Durchsetzung von Menschenrechten darf sich keiner militärischen Mittel bedienen, wenn das Ziel der dauerhaften Entmilitarisierung der internationalen Politik eine Chance auf Verwirklichung haben soll.“ 621

Erstaunlich war die Einheitlichkeit des Abstimmungsergebnisses: Lediglich 46 Delegierte lehnten die Resolution ab.622 Auffallend war zudem eine „aufgeladene Stimmung“ des Parteitages.623 Vor allem Ludger Volmer, der den Resolutionstext eingebracht hatte, emotionalisierte die Diskussion.624 Auch Teile des Beschlusses sind sprachlich dramatisiert und „höchst pathetisch“.625 Die emotionalen Polarisierungen verhinderten eine rationale Auseinandersetzung um ein institutionelles Optionenset, das ermöglicht hätte, die Menschenrechtsverletzungen im Krisengebiet effektiv zu bearbeiten. Die Partei wandte sich gegen jegliche Einbindung militärischer Verbände in die Bürgerkriegsgeschehnisse Bosniens, obwohl sie die prekäre Menschenrechtssituation anerkannte.

Das Handlungsproblem, die Lieferung von humanitären Gütern und die medizinische Versorgung für die Bevölkerung nur mit militärischen Mitteln sichern zu können, „materialisierte“ den im Grundkonsens von Bündnis 90/Die Grünen angelegten Widerspruch zwischen den Handlungsalternativen einer normativ geforderten Gewaltfreiheit und der Sicherung von Menschenrechten. Trotz der mangelnden Operativität des Beschlusses machte das einheitliche Abstimmungsergebnis ein Handlungsmotiv zur Bestätigung der Norm der Gewaltfreiheit in allen Teilen der Partei deutlich. Die Partei reagierte auf das Handlungsproblem mit einem „Festhalten an alten Grundsätzen”.626

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„Für einen Moment, im Schutzraum der geschlossenen Veranstaltung, wollte sich die Partei vergewissern, dass ihr Standpunkt klargeblieben ist.“627

Das Abstimmungsergebnis von Bonn war dazu bestimmt, die Handlungsnorm der Gewaltfreiheit für die Bearbeitung der Krise in Jugoslawien festzulegen. Dieses kollektive Motiv wurde durch eine ideologische Funktion der „Autokommunikation“ ermöglicht, die als „symbolisches Selbstgespräch" der institutionellen Selbstvergewisserung diente.628 Auslöser für die Aktivierung dieser Funktion waren äußere Entwicklungen, unter deren Eindruck das institutionelle Optionenset in Frage gestellt wurde.629 Die Autokommunikation zielte darauf ab, Adäquatheit von Handlungsalternativen unter Beweis zu stellen.630 Dabei ging es – wie die mangelhafte Operativität des Beschlusses verdeutlichte – nicht um die Suche nach dem „besseren Argument“, um die Krise auf dem Balkan adäquat zu beantworten.631

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Dass man nicht das neue Handlungsziel der Sicherung von Menschenrechten favorisierte, das im Grundkonsens programmatisch definiert worden war, ist auf das Interesse der linken Akteure sowie der Delegierten zurückzuführen, eine mit dem Beschluss des Länderrats im Juni angedeutete Positionsverschiebung zu verhindern.632 Der Beschluss des Sonderparteitags war zwar insgesamt weniger eine rationale Entscheidung der Akteure innerhalb der Auseinandersetzung um die programmatische Ausrichtung von Bündnis 90/Die Grünen.633 Dennoch gab das von Aktivisten wie von Akteuren des linken Flügels geteilte Interesse zur Positionswahrung den Ausschlag dafür, dass anderslautende Positionen der Akteure erst gar nicht thematisiert wurden.634

Insgesamt reagierte die Partei auf das gesteigerte In-Frage-Stellen der Handlungsnorm der Gewaltfreiheit im Zuge der Vereinigung mit Bündnis 90 mit der Formulierung politischer Fernziele, deren Implementierung im internationalen Handlungsfeld mittelfristig nicht möglich waren. Die Handlungsprobleme im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien konnten die Akteure mittels der Norm der Gewaltfreiheit nicht befriedigend beantworten.635 Die „Verhinderungsstrategie“ musste mittelfristig scheitern, da die Partei keine „positiven“ Optionen für die Problembearbeitung des jugoslawischen Bürgerkriegs formulierte.636

7.5 Zwischenresümee

Der rationale und pragmatische Zusammenschluss, die marriage of convenience 637von Bündnis 90 und Die Grünen hatte zwei wesentliche Folgen für die institutionelle Problembearbeitung. In organisationsstruktureller Hinsicht bedeutete die Fusion zunächst eine Veränderung der Akteurskonstellation bei den Grünen: Auf die inhaltliche Nähe zwischen Akteuren des Bündnis 90 und des westdeutschen realpolitischen Flügels reagierte der linke Flügel mit der Formierung des „Babelsberger Kreises“, so dass institutionelle Entscheidungsprozesse im Zuge des Zusammenschlusses polarisiert und radikalisiert wurden.

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Mit der Vereinigung gingen zudem Verschiebungen in der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik einher. Im „Grundkonsens“ von Bündnis 90/Die Grünen kam das pazifistische Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht mehr vor. Der programmatische Schwerpunkt auf Einhaltung und Sicherung von Menschenrechten machte eine Gegenüberstellung dieses außenpolitischen Handlungsziels mit der pazifistischen Norm der Gewaltfreiheit innerhalb der außen- und sicherheitspolitischen Problembearbeitung möglich.

Auf der Basis der Veränderung von Akteurskonstellation und Optionenset wurde bei der Bearbeitung des jugoslawischen Bürgerkriegs auf dem ersten bündnisgrünen Länderrat eine Beteiligung der deutschen Bundeswehr als möglich erachtet. Unter Bezugnahme auf die Sicherung der Menschenrechte im Krisengebiet agierten weibliche Akteure, Politiker von Bündnis 90, sowie westdeutsche Realpolitiker während des Treffens gemeinsam.

Eine Positionsverschiebung der offiziellen Programmatik wurde jedoch während eines Sonderparteitags in Bonn verhindert. In der Resolution lehnten die Aktivisten mit überragender Mehrheit ein militärisches Agieren im Ausland prinzipiell ab. Da das institutionelle Optionenset angesichts der Krise auf dem Balkan in Frage gestellt worden war, reagierte die Partei nun kollektiv mit einer „herbeigeredeten Selbstgewissheit".638 Durch die „autokommunikative“ Funktion der pazifistischen Ideologie wurde eine einheitliche institutionelle Programmatik hergestellt. Gleichzeitig waren Interessen des linken Flügels und der Aktivisten entscheidend, eine programmatische Positionsverschiebung im Zuge der Fusion von Bündnis 90 und den Grünen zu verhindern.


Fußnoten und Endnoten

538  Vgl. Erklärung von Neumünster.

539  Vgl. Die Erstgeborenen der Revolution sind so billig nicht zu haben.

540  Kaltefleiter 1995: 21f.

541  Haufe 1993: 133, 145; vgl. das Interview mit Bärbel Bohley in: Findeis/Pollack/Schilling 1994: 61f.; Voit 1991; Interview mit Joschka Fischer(1); Motivationsschub für Grüne; siehe auch die Willenserklärung „Vollenden und aufbrechen“, die bei der Gründung von Bündnis 90 am 21./22.9.1991 in Potsdam verabschiedet wurde (Vollenden und aufbrechen).

542  Betz 1995: 207.

543  Vgl. Müller-Enbergs 2001: 86; vgl. das Interview mit Hans-Jürgen Fischbeck in Findeis/Pollack/Schilling
1994: 96f.

544  Vgl. Wielgohs /Schulz /Müller-Enbergs: 111.

545  Vgl. Poguntke 1996: 100; Betz 1995: 216.

546  Probst 1993: 157; Vollmer/Templin/Schulz 1992: 33; Interview mit Poppe, 18.2.02.

547  Vgl. Bündnis 90 macht Grünen Antrag.

548  Vgl. Wielgohs/Schulz/Müller-Enbergs 1992: 116.

549  Interview mit Knapp, 4.1.02.

550  Memorandum des Bundesvorstandes zur parteiinternen Diskussion.

551  Strom 1990: 566f.

552  Lengsfeld (vormals Wollenberger) 2002: 381.

553  Mitglieder waren u.a. Claudia Roth, Christian Ströbele, Frieder O. Wolf, Angelika Beer und Ludger Volmer.

554  Zitiert nach: Potential sucht Politik.

555  Betz 1995: 208; Rudzio 1996: 155.

556  Die Nation liegt schief. Bündnis und der Weg nach Bonn.

557  Vgl. Stock 1993a.

558  Die Nation liegt schief. Bündnis und der Weg nach Bonn.

559  Vgl. Leipziger Erklärung.

560  Zu weiteren Sonderrechten gehörte das Recht der Mitglieder von Bündnis 90, eine innerparteiliche Organisation „Bürgerbewegung“ zu bilden; ein Vetorecht zum Aufschub von Entscheidungen im Länderrat; die Ermöglichung eines Ost-Länderrats; keine Trennung von Amt und Mandat für die Mitglieder des Bündnis 90 im Bundesvorstand (vgl. Satzung und satzungsändernde Vereinbarungen, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen).

561  Lorenzo 1993.

562  Außerdem wurde der Antrag der ostdeutschen Grünen, vor wichtigen Abstimmungen „Meinungsbilder" der ostdeutschen Mitglieder einzuholen, von den mehrheitlich westlichen Delegierten abgelehnt (vgl. Bündnis 90 und Grüne wollen eine Partei werden).

563  Zitiert nach: Bündnis 90 und Grüne wollen eine Partei werden.

564  Vgl. Matthias Platzeck.

565  Fischbeck war 1990-1992 als Mitglied von Bündnis 90 in der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und danach Leiter der Evangelischen Akademie in Mühlheim/Saar tätig.

566  Satzung von Bündnis 90/Die Grünen, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen, § 2 Absatz 1.

567  Vgl. Hoffmann 1998: 220.

568  Vgl. Politisches Vorwort, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (44).

569  Grundkonsens, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (49).

570  Grundkonsens, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (49).

571  Vgl. Hoffmann 1998: 222.

572  Grundkonsens, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (6).

573  Im Bundesprogramm von 1980 wurde die Einhaltung der Menschenrechte lediglich kurz und undeutlich als Ziel formuliert (vgl. Das Bundesprogramm der Grünen: 18).

574  Vgl. Bundestagswahlprogramm. Farbe bekennen: 22f.

575  Vgl. Programmatische Erklärung von Bündnis 90; Hoffmann 1998: 119; Interview mit Poppe, 18.2.02.

576  Interview mit Volmer, 25.4.02.

577  Interview mit Poppe, 18.2.02; vgl. Hoffmann 1998: 222; vgl. auch die Rede Gerd Poppes zum Assoziationsvertrag auf der BDK im Januar 1993 in Hannover, wo er von „inhaltlicher Bewegung bei den Grünen“ sprach (Poppe 1993: 91).

578  Der Begriff der „strukturellen“ Gewalt wird an verschiedenen Stellen des Grundkonsenses benannt (vgl. Grundkonsens, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (8), Ziffer (50)).

579  Grundkonsens, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (43).

580  Grundkonsens, in: Assoziationsvertrag zwischen Bündnis 90 und Die Grünen: Ziffer (48).

581  Interview mit Volmer, 25.4.02.

582  Interview mit Poppe, 18.2.02.

583  Interview mit Volmer, 25.4.02.

584  Vgl. Das Bundesprogramm der Grünen: 19.

585  Presseerklärung des Bundesvorstandes Die Grünen vom 13.12.1991.

586  Poppe 1991.

587  Interview mit Poppe, 18.2.02.

588  Im August 1992 kritisierten Poppe und Wollenberger, die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens seien von den EG-Staaten „viel zu spät“ anerkannt worden (Poppe /Wollenberger 1992). Im Mai 1993 wurde die Anerkennung der Staaten Ex-Jugoslawiens als „Verhinderung der Eskalation“ bezeichnet (Resolution zum Krieg in Bosnien-Herzegowina).

589  Vgl. Programmatische Erklärung von Bündnis 90: 313. Hans-Jürgen Fischbeck dazu: „Trotzdem nehmen wir vom Bündnis 90 für uns in Anspruch, diejenigen zu sein, die dieses Ergebnis [der deutschen Einheit] nicht hinnehmen wollen, sondern den Anspruch der Selbstbestimmung hochhalten.“ (Interview mit Hans-Jürgen Fischbeck, in: Findeis/Pollack/Schilling 1994: 89).

590  Crawford 1995: 15. Poppe widerspricht im Interview der These Crawfords mit der Begründung, dass sich die Forderungen der Bürgerrechtler auf individuelle Freiheitsrechte, nicht auf nationale Selbstbestimmung bezogen hatten. Dieses Argument ist jedoch angesichts der von Poppe selbst im Bundestag angebrachten Argumentationslinie nicht überzeugend (vgl. Interview mit Poppe, 18.2.02).

591  Raschke 2001: 323.

592  Vgl. Geis 1993b.

593  Geis 1993a.

594  „Für eine konsequente Zivilisierung der internationalen Politik“; vgl. Pazifismus trotz aller Nöte.

595  Vgl. Geis 1993b.

596  Geis 1993d.

597  Beschluss des Länderrats vom 12.6.1993.

598  Beschluss des Länderrats vom 12.6.1993.

599  Trittin 1993b; Geis 1993c. Lengsfeld zufolge wurde der Länderrat sogar eigens aus Anlass einer Reise von Gerd Poppe und Vera Wollenberger in das Bürgerkriegsgebiet Jugoslawiens einberufen (Lengsfeld (vormals Wollenberger) 2002: 382).

600  Interview mit Poppe, 18.2.02.

601  Beschluss des Länderrats vom 12.6.1993.

602  Interview mit Volmer, 25.4.02.

603  Vgl. Rühle 1993.

604  Geis 1993c.

605  Interview mit Fücks, 11.4.02.

606  Die Position von Bündnis 90 war nicht geschlossen. Konrad Weiß etwa zeigte sich „bestürzt“ und sprach von „Unvereinbarkeit“ des Beschlusses mit dem Grundkonsens. Die Verteidigung von Menschenrechten mit Waffengewalt sei eine „neue Kreuzritter-Ideologie“ (Weiß 1993a).

607  Interview mit Poppe, 18.02.02.

608  Geis 1993c.

609  Stellungnahme des Babelsberger Kreises.

610  Trittin 1993a.

611  Erklärung des Bundesvorstandes zu den Abstimmungen im Länderrat am 12.6.1993.

612  Volmer 1998a: 499.

613  Interview mit Poppe, 18.2.02.

614  Vgl. Weißhuhn 1993: 191.

615  Interview mit Volmer, 25.4.02.

616  Lengsfeld (vormals Wollenberger) 2002: 382.

617  Geis 1993d.

618  Presseerklärung des Babelsberger Kreises.

619  Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bonn.

620  Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bonn.

621  Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bonn.

622  Darunter aus der Parteispitze Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Marieluise Beck, Eva Quistorp und Lukas Beckmann sowie Gerd Poppe, Vera Wollenberger und Parteisprecherin Marianne Birthler von Bündnis 90 (Vgl. 'Bellizisten' unterliegen 'Pazifisten'; Grüner Parteitag).

623  Interview mit Poppe, 18.2.02.

624  Volmer äußerte in seiner Rede: „Wenn die Mächtigen der Welt den Frieden nicht wollen, dann dürfen wir, die Ohnmächtigen, nicht nach Waffen rufen." (zitiert nach: Geis 1993e; siehe auch Deupmann 1993).

625  Interview mit Volmer, 25.4.02.

626  Grüne lehnen jeden Militäreinsatz ab, Pazifisten setzen sich durch.

627  Bruns 1994: 31. Auch Volmer hielt dies im Interview für „nicht falsch beobachtet“ (Interview mit
Volmer, 25.4.02).

628  Vgl. Johnston 1995: 56.

629  Vgl. Berger 1996: 326f.

630  Vgl. Legro 2000: 420.

631  Risse 2000: 7.

632  Volmer bestätigte später mit Blick auf den Sonderparteitag: „Wer gehofft hatte, dass Bürgerrechtler die gesamte Formation in die politische Mitte rücken könnten, musste sich bald enttäuscht sehen." (Volmer 1998a: 433).

633  Vgl. Stock 1993b; Hölscher 1993.

634  Vgl. Legro 1996: 122.

635  Cooper 1996: 267; Frankland 1996: 6.

636  Interview mit Volmer, 25.4.02.

637  Frankland 1996: 3.

638  Bruns 1993.



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21.10.2005