8 Das Wahljahr 1994

8.1 Institutionelle Ausgangslage

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Im Laufe des Jahres 1994 mussten sich die Parteien der Bundesrepublik in insgesamt neun Kommunalwahlen und sechs Landtagswahlen dem Votum der deutschen Wählerschaft stellen. Die beiden wichtigsten Entscheidungen im Hinblick auf Programmentwicklung und außenpolitische Problembearbeitung stellten aus Sicht der politischen Akteure jedoch die Wahlen zum Europaparlament sowie zum deutschen Bundestag im September 1994 dar. Das bereits im November 1993 in Aachen verabschiedete Programm zur Europawahl knüpfte im Wesentlichen an die auf dem Bonner Parteitag formulierten außen- und sicherheitspolitischen Positionen an.639 Es enthielt einige europapolitische Schwerpunkte, seine Fassung stand jedoch hinter der zentralen Zielsetzung zurück, ein Programm für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu entwerfen.640 So wies das Europawahlprogramm letztlich kaum eigene inhaltliche Akzente auf.641

Das unmittelbare Interesse der Akteure von Bündnis 90/Die Grünen im Hinblick auf die Bundestagswahl bestand in einem Wiedereinzug in das Parlament als gesamtdeutsche Partei. Um dieses Ziel zu erreichen, musste die Partei größere Teile der Wählerschaft an sich binden, da der Stimmenumfang der Stammwählerschaft weniger als 5% des gesamten Elektorats bildete und daher nicht für das unmittelbare Wahlziel hinreichen würde.642 Das Stimmpotential der Partei lag im Umkreis der „Neuen Mittelschichten“.643 Die Programmatik der Partei durfte aus diesem Blickwinkel nicht außerhalb einer glaubwürdigen „Akzeptanzregion“ liegen, da programmatische Radikalität die Attraktivität von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Wählersegment minderte.644 Zudem verringerte eine inhaltliche Ausrichtung der Partei jenseits der politischen Mitte die Chancen auf mögliche Verhandlungen zu einer Regierungskoalition mit der SPD.645 Radikale Positionen konnten den potentiellen Koalitionspartner SPD dazu bewegen, im Falle eines Wahlsiegs eine Koalition mit der CDU einzugehen.646

Die christlich-liberale Bundesregierung beschrieb in ihrem Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Wahljahr als sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands u.a. „die Gestaltung einer neuen, alle Staaten Europas umfassenden kooperativen Sicherheitsordnung“, was den von Bündnis 90/Die Grünen formulierten Positionen um eine Stärkung der KSZE als gesamteuropäische sicherheitspolitische Institution glich. Auch das im Weißbuch benannte Interesse an der „weltweite[n] Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte“ entsprach den im Grundkonsens ein Jahr zuvor formulierten Programmatik der Partei Bündnis 90/Die Grünen.647 Die Gelegenheit zur Ausrichtung der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik an der politischen Mitte war demnach groß, da eine Angleichung wesentlicher Positionen stattgefunden hatte.

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Für die Programmentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen war jedoch entscheidend, dass die Außen- und Sicherheitspolitik kein wahlentscheidendes Politikfeld darstellten, da innenpolitische Themen im Vordergrund des Wählerinteresses standen.648Die Akteure konnten sich demzufolge bei der Formulierung der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik auf eine Interessenvertretung der Stammwählerschaft konzentrieren. Die Constituency-Repräsentation war gerade auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet entscheidend, weil hier die Stammwähler der Partei „besonders dezidierte Meinungen vertreten und sich dadurch deutlich vom Wählerdurchschnitt absetzen.“649 Eine moderate und den sicherheitspolitischen Positionen der Volksparteien ähnelnde Programmatik konnte die Interessenrepräsentation der Constituency erschweren.

Der erste Länderrat der Partei Bündnis 90/Die Grünen stellte im Juni 1993 – ohne Differenzierung einzelner Politikfelder und Elektoratsteile – fest, dass es zur Erschließung wichtiger Wählerpotentiale notwendig sei, „die Grundlinien einer Politik in Unterscheidung zu der anderer Parteien“ zu bestimmen.650 Gleichzeitig müsse sich die Programmatik der Partei an den existierenden Problemen und „Interessen der Wählerschaft“ orientieren und nicht „ganze Weltbilder vermitteln oder politische Bildung betreiben“.651 Problematisch an dieser Einschätzung war eine offenkundige Konzentration auf die Stammwählerschaft über alle Politikfelder hinweg. Damit lief die Partei Gefahr, zu den Wählersegmenten der politischen Mitte keine „tragfähigen Beziehungen“ zu entwickeln, die das „parlamentarische Überleben“ gewährleisteten.652

Entscheidend für den Wahlerfolg war letztlich, politische Handlungskompetenz sowohl gegenüber der Institution als auch ihren Akteuren zu dokumentieren.653 Dazu mussten auch auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet „Glaubwürdigkeitslücken" geschlossen werden654, und zwar mit Blick auf die Wählerschaft in der politischen Mitte, den potentiellen politischen Regierungspartner sowie hinsichtlich Aktivisten und Stammwählern der Partei. Die Akteure waren folglich gezwungen, potenziert im Brennpunkt verschiedenster Einflüsse und Interessen zu argumentieren und zu agieren. Politische Gegner anderer Parteien, Mitglieder und Interessengruppen, Medienöffentlichkeit sowie potentielle Wähler setzten hohe Glaubwürdigkeitsanforderungen an die vertretenen Positionen.

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Um die Erwartungen so umfassend wie möglich erfüllen zu können, mussten programmatische Zielsetzungen und Handlungsabsichten demzufolge sprachlich so präsentiert werden, dass die verschiedenen Interessen möglichst umfassend zufrieden gestellt wurden.655 Aufgrund der Komplexität des Handlungsfelds war eine intensive Verwertung der Positionen im Prozess politischer Argumentation zu erwarten.656

8.2 Die sicherheitspolitische Linie des Bundestagswahlprogramms

Im Januar wurde vom Bundesvorstand ein erster Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgelegt. In den unter Federführung Helmut Lippelts und Angelika Beer entstandenen sicherheitspolitischen Passagen wurde in einer sehr allgemeinen Formulierung „eine politische Initiative zur Auflösung der NATO in ein System kollektiver Sicherheit" gefordert. 657 Diese Forderung nach einer Neubewertung europäischer Sicherheitsinstitutionen war nicht neu. Angesichts des zerbrechenden Minimalkonsenses im Kampf gegen den NATO-Doppelbeschluss wurde seit 1983 von den Grünen der Austritt der Bundesrepublik aus der NATO gefordert.658 Im Wahlprogramm von 1987 hieß es, dass es „mit der NATO keinen Frieden geben kann“. Eine „Aufhebung“ des Bündnisses sei „unabdingbar..., um Frieden zu schaffen."659 Die Forderung nach Austritt aus und der „Aufhebung“ der NATO fand sich auch im Programm zur Bundestagswahl von 1990.660

Die Frage einer realpolitischen Implementierung einer solchen „Auflösung“, etwa durch eine zu beschließende Selbstauflösung oder durch eine Übernahme wesentlicher Entscheidungsgremien und -verfahren in die OSZE, wurde in dieser sicherheitspolitischen Positionierung nicht näher erläutert. Da in beiden Fällen alle Mitgliedsstaaten einer solchen Forderung zustimmen mussten, eignete sich diese Forderung nicht als implementierungsorientiertes Handlungsziel bündnisgrüner Außen- und Sicherheitspolitik.661 Die Akteure formulierten eine Position mit geringer Tauglichkeit für die außen- und sicherheitspolitischen Problembearbeitung einer potentiellen Regierungspartei. Bereits im Wahlkampf 1987 erhielt die sicherheitspolitische Position der Partei angesichts einer möglichen Ablösung der liberal-konservativen durch eine rot-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene „koalitionspolitische Bedeutung“.662 Auch für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 1994 bedeutete die erneute Forderung nach einer Auflösung der NATO ein wesentliches Hindernis.

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Während des Ende Februar 1994 stattfindenden Mannheimer Parteitags, auf dem das Bundestagswahlprogramm verabschiedet werden sollte, war die Position der Partei zur NATO Gegenstand von größeren Auseinandersetzungen. Der realpolitische Gegenantrag zum Entwurf des Bundesvorstandes, der von Krista Sager, Marianne Birthler und Werner Schulz eingereicht wurde, forderte, dass die NATO als „sicherheitspolitischer Arm in den KSZE-Prozess überführt werden" müsse.663 Begründet wurde diese Sicht mit den Erfahrungen des Nationalismus in Jugoslawien und den Erfolgen der Rechtsextremisten in Russland.

„Die mittel- und osteuropäischen Staaten fühlen sich massiv bedroht und fordern die Aufnahme in die NATO. Sie wollen die Sicherheitsgarantie eines nuklear gerüsteten Militärbündnisses gegenüber dem ebenfalls nuklear gerüsteten Rußland."664

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Der Antrag stellte ebenso wie zuvor der Programmentwurf die Funktion der NATO als Sicherheitsinstitution infrage. Gleichzeitig jedoch wurde im Antrag des realpolitischen Flügels ein Sicherheitskonzept deutlich, das Abschreckung als Instrument und Machtbalance in den internationalen Beziehungen anerkannt. Damit wurde die kritische Haltung gegenüber der NATO entscheidend aufgeweicht.

Vorstandssprecher Ludger Volmer hatte bereits vor dem Parteitag geäußert, die Änderungsanträge bedeuteten „letztlich eine Verkehrung unserer Friedenspolitik ins Gegenteil".665 In Mannheim lenkte Volmer die sicherheitspolitische Auseinandersetzung auf die begriffliche Frage einer „Auflösung“ und einer „Überführung“ der NATO.

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„Überführen heißt nicht aufgelöst. Hier geht es um eine Richtungsentscheidung. Ihr müsst Euch entscheiden, in welcher Partei ihr sein wollt."666

Der Antrag des Bundesvorstandes wurde mit etwa 70:30 Prozent der Delegiertenstimmen verabschiedet, der Antrag von Sager, Birthler und Schulz bei wenigen Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.667 Die außen- und sicherheitspolitische Debatte wurde mit insgesamt „maßvollen Differenzen"668 abgeschlossen. Joschka Fischer hatte sich dafür eingesetzt, die Diskussion um die NATO in Mannheim „so tief wie möglich zu hängen".669 Letztlich verwendete man im Wahlprogramm den Begriff der „Auflösung“ der NATO, jedoch nicht als explizite sicherheitspolitische Forderung, sondern eingebettet in die Zielbestimmung einer „Zivilisierung“ der internationalen Beziehungen: Zur generellen Entmilitarisierung der Politik gehöre auch eine „Auflösung der NATO", da das Militärbündnis „strukturell ungeeignet“ sei, die zivilen und politischen Aufgaben einer gesamteuropäischen Friedensordnung in Europa wahrzunehmen.670

Volmers Position auf dem Parteitag erklärt sich durch parteiinternen Widerstand. Angesichts der Diskussionen um NATO-Austritt und -Auflösung in den 80er Jahren wollten „viele in der Partei“ den Begriff der „Überführung“ nur mittragen, wenn man gleichzeitig den der „Auflösung“ beibehielt. 671 Einerseits war der Kompromiss so der Constituency der Partei geschuldet, gleichzeitig stellte die gefundene Formulierung jedoch eine begriffliche „Brücke“ dar hin zu einer weiteren Akzeptanz der NATO in der Partei. 672

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Im Wahlprogramm hieß es, Bündnis 90/Die Grünen seien der Gewaltfreiheit und der Durchsetzung der Menschenrechte „verpflichtet“.673 Letztere seien universal gültig und erlaubten eine „gegenseitige gewaltfreie Einmischung" in die „Menschenrechtsverhältnisse“ anderer Gesellschaften.674 Eine Beteiligung der Bundeswehr an friedenssichernden Einsätzen der UN wurde „weiter abgelehnt".675 Die im Vorjahr behandelten militär- und menschenrechtspolitischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Jugoslawienkrise wurden in Mannheim nicht thematisiert. Die Position der Partei war während des Bonner Sonderparteitags Ende 1993 derart deutlich formuliert worden, dass die Akteure des realpolitischen Flügels und von Bündnis 90 keine Debatte begannen.676

Ein neuer programmatischer Schwerpunkt wurde im Wahlprogramm auf die internationale Konfliktprävention als „vorausschauende Verhinderung von Konflikten“ gelegt. Zu den vorgesehenen, und vor allem der KSZE zugeschriebenen Instrumenten der Konfliktverhütung gehörten

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„ein verbindlicher Mechanismus zur friedlichen Streitbeilegung, ein Konflikt- und Krisen-Verhütungszentrum, ein Beauftragter für Menschenrechte, Konflikt-Vermittlungsmissionen, dauerhafte Strukturen der militärischen Vertrauensbildung und Abrüstung, kontinuierliche Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen.“ 677

Damit wurde nicht nur die pazifistische, „Top-down“-Sicherheitskonzeption, die sowohl global agierende als auch substaatliche Institutionen als internationale Sicherheitsinstrumente in den Blick nimmt, programmatisch aufgewertet. Vielmehr wurden hier in der bündnisgrünen Programmatik zum ersten Mal konkrete Methoden und politisch-administrative Mittel zur dauerhaften Beseitigung und Verregelung von Konflikten umrissen und damit die Konzeption eines „positiven“ Friedens konkretisiert.

Die programmatische Schwerpunktsetzung auf die Konfliktprävention war der Überlegung geschuldet, eine Antwort auf die Handlungsprobleme der militärischen Konflikte auf dem Balkan zu finden, ohne militärpolitische Überlegungen zu formulieren, die für die Constituency der Partei nicht haltbar waren.678 Die Konkretisierung der „Konfliktprävention“ erlaubte es also, eine Handlungsoption programmatisch weiter in den Mittelpunkt zu stellen, die mit der Norm der Gewaltfreiheit programmatisch vereinbar war. Es gelang den Akteuren somit, zu einer nach innen und außen tragfähigen sicherheitspolitischen Position zu gelangen.

8.3 Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

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Nach dem Ende des Kalten Krieges war für die außenpolitischen Akteure des wiedervereinten und voll souveränen Deutschland das Problem virulent geworden, ob und inwieweit ein Beitrag der Bundeswehr zur militärischen Krisenbearbeitung der internationalen Staatenkoalition verfassungskonform sei. Durch die offenkundigen Schwierigkeiten von Regierung und Opposition, in dieser Frage zu einer Übereinkunft zu kommen, wurde dem Bundesverfassungsgericht die „eminent politische Aufgabe“ überantwortet, durch eine juristische Klärung die Handlungsfähigkeit in diesem wichtigen Teilbereich der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik herzustellen.679

Nach zwei Interimsbeschlüssen entschieden die Richter des höchsten deutschen Gerichts im Juli 1994 über die Verfassungskonformität von drei zurückliegenden Bundeswehreinsätzen in der Hauptsache.680 Zur Disposition standen der Adria-Einsatz von Einheiten der Bundeswehr zur Überwachung des Embargos gegen Rest-Jugoslawien, die Teilnahme von Bundeswehrsoldaten in integrierten Besatzungen der AWACS-Systeme zur Überwachung des Flugverbots in Bosnien sowie der Beitrag der Bundeswehr im Rahmen der UN-Hilfsmission in Somalia.681 Juristischer Streitpunkt war einerseits die Interpretation der Grundgesetzartikel 87a Abs.2 GG, in dem die ausschließliche Aufgabe der Bundeswehr, nämlich die nicht weiter bestimmte „Verteidigung“ benannt wird.682 Zudem bezog sich die verfassungsrechtliche Kontroverse auf Art. 24 Abs.2 GG, in dem die Übertragung von Hoheitsrechten „zur Wahrung des Friedens“ auf ein „System kollektiver Sicherheit“ geregelt wird.683

In einer weiten Auslegung des Begriffs interpretierte das Gericht neben den Vereinten Nationen auch Verteidigungsbündnisse als „kollektive Sicherheitssysteme“. NATO und WEU stellten somit aus Sicht der Richter kollektive Sicherheitssysteme im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG dar, „wenn und soweit sie strikt auf die Friedensbewahrung verpflichtet sind.“684 Mit dieser Entscheidung wurde verfassungsrechtlich klargestellt, dass friedenserhaltende Einsätze der Bundeswehr auch im Rahmen eines NATO-Mandats stattfinden konnten. Eine Grundgesetzänderung wurde vom Gericht als nicht notwendig erachtet: Entscheidungen über einen Bundeswehreinsatz mussten vom Gesetzgeber getroffen werden. Damit schlossen sich die Richter inhaltlich der von der CDU/CSU vertretenen Position an. Hinsichtlich des parlamentarischen Ratifizierungsprozesses bestätigte das Bundesverfassungsgericht hingegen die Auffassung von SPD und FDP: Die Regierung hatte bei den drei Einsätzen „nicht die Zustimmung des Parlaments eingeholt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre."685 Für die politische Praxis bedeutete das Urteil also, dass die Zustimmung des Parlaments für vergangene Einsätze eingeholt und für jeden zukünftigen Einzelfall eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag erzielt werden musste.686

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Die Position von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich eines Bundeswehreinsatzes im Ausland war auf dem Bonner Parteitag vom Oktober 1993 eindeutig festgelegt worden. Die Delegierten hatten sich generell gegen einen Einsatz gewandt. Zudem habe eine für einen solchen Einsatz notwendige Grundgesetzänderung das Ende nationaler Selbstbeschränkung zugunsten einer staatliche Interessenverfolgung mit militärischen Mitteln zur Folge.687 Im Programm zur Bundestagswahl wurden die Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenfalls abgelehnt, die juristische Frage jedoch nicht thematisiert.688 Für die Akteure der Partei bedeutete das Urteil eine neue juristische Rahmensetzung für außen- und sicherheitspolitischen Begründen und Handeln. Die Argumentation einer mangelnden Verfassungskonformität eines Bundeswehreinsatzes war mit dem Urteil „in der Partei erledigt.“689 Gleichzeitig wurde jedoch die Diskussionen um Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht beendet, sondern durch das Urteil verschoben.690 Es wurden mussten nunmehr andere, nicht-juristische Argumente bestimmt werden, um ein militärisches Agieren der Bundeswehr im Ausland politisch zu verhindern.

Unmittelbar nach der Gerichtsentscheidung verlangte der Bundesvorstand der Partei in einer offiziellen Stellungnahme die Fortsetzung der außenpolitischen Selbstbeschränkung Deutschlands:

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„Verfassungsrecht ist im Interpretationsfall das, was rechts nützt... Nicht alles, was erlaubt ist, muß eine Regierung auch tun!"691

Ludger Volmer erinnerte in einem Interview an den „jahrelangen Konsens“, demzufolge ein Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung innerhalb des NATO-Bündnisgebietes erlaubt sei. Das Bundesverfassungsgericht erkläre dies nun „zur kollektiven Selbsttäuschung einer vergangenen Epoche“.692

Als der Bundestag Ende Juli zu einer Sonderdebatte zusammentrat, um nachträglich über die Bundeswehreinsätze in der Adria und auf AWACS-Flugzeugen der NATO zu entscheiden, stellten die Vertreter der Bundesregierung heraus, dass mit dem Urteil nun eine effektivere Durchsetzung von Menschenrechten möglich werde. Außenminister Kinkel sagte, wer nicht bereit sei, Kriegstreibern notfalls auch militärisch zu widerstehen, könne weder Frieden noch Menschrechte schützen, sondern mache „nur Politik der Worte“.693 424 Parlamentarier stimmten in der Abstimmung dem Einsatz in der Adria und der AWACS-Beteiligung nachträglich zu. Auch große Teile der SPD-Fraktion, die eine juristische Klärung durch das Bundesverfassungsgericht angestrebt hatte, billigten den Einsatz nun im Nachhinein.694

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Die Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich bereits bei der Vorlage einer Grundgesetzänderung 1992 unter bestimmten Voraussetzungen für einen Einsatz deutscher Truppen im Ausland ausgesprochen, mit dem bekundeten Ziel, diesen juristisch zu regulieren.695 In der Bundestagsdebatte vom Juli 1994 kritisierten die ostdeutschen Abgeordneten nunmehr das Gerichtsurteil. Werner Schulz betonte, angesichts des Urteils sei nun eine „ausgiebige Diskussion" erforderlich, die in ein „Gesetz über die Bedingungen und Grenzen der Militäreinsätze" und einen Volksentscheid zur Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung führen könne.696 Gerd Poppe bezeichnete das Urteil als „Rückschritt" sowie als „juristische Absicherung eines Rechtsrucks". Die Richter hätten eine „unverständliche Gleichsetzung" getroffen zwischen militärischen Bündnissen und Sicherheitsbündnissen. Ein System kollektiver Sicherheit werde

„von Staaten gebildet, die voreinander Schutz suchen, nicht aber von Militärbündnissen, die sich gegenüber einem potentiellen Gegner zusammenschließen."697

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In dieser Kritik am Sicherheitskonzept des Gerichts folgte Poppe dem Entwurf der Bundestagsgruppe zur Verfassungsänderung. Die NATO stellte aus dieser Sicht kein System kollektiver Sicherheit dar, da sie nicht zum Schutz der Mitglieder voreinander, sondern der kollektiven Verteidigung, also dem Schutz vor Angriffen von außen dient.698

Auffallend war insgesamt die Knappheit der Reaktionen in der Partei in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Höfele erkennt darin eine „friedenspolitische Enthaltsamkeit".699 Die Zurückhaltung in der Bewertung des Urteils lässt darauf schließen, dass die Akteure der Partei keine weitere Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit riskieren wollten. Unmittelbarer Anlass dafür waren die anstehenden Landtagswahlen in Bayern sowie vor allem die Bundestagswahlen im September 1994.700 In der Constituency konnte das Urteil Misstrauen hervorrufen, da die Akteure im Handeln gegen die sicherheitspolitische Interessenvertretung Deutschlands mit militärischen Mitteln eine politische Niederlage erlitten hatten. Die bundesrepublikanische Öffentlichkeit indes schätzte militärische Einsätze der NATO zu diesem Zeitpunkt insgesamt überaus positiv ein.701 Eine ablehnende Haltung der bündnisgrünen Akteure gegenüber dem Urteil konnte in der politischen Mitte demnach als radikale und unglaubwürdige Position interpretiert werden. So waren die Akteure bemüht, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts öffentlich so wenig wie möglich zu thematisieren, um die Constituency nicht zu frustrieren und im Elektorat glaubwürdig zu bleiben. Die spärliche Behandlung setzte sich letztlich bis in Volmers Dissertation aus dem Jahre 1998 zu „Grüner Außenpolitik“ fort, wo das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf lediglich sechs Zeilen behandelt wurde.702

8.4 Veränderte Akteurskonstellationen nach der Bundestagswahl

Die mögliche Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen kam nicht zustande, da die CDU in ihrem „knappstem Sieg“ bei einer Bundestagswahl im Vergleich zur SPD mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte.703 Bündnis 90/Die Grünen wurden mit 7,3 Prozent drittstärkste Fraktion im Parlament und konnte als Wahlerfolg den Wiedereinzug ins Parlament verzeichnen. Es war den Akteuren gelungen, relevante Elektoratsteile während des Wahlkampfes konstant zu mobilisieren.704 Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hatte in der Wählerschaft wie erwartet insgesamt keinen entscheidenden Politikbereich dargestellt.705 Mangelnde Operativität der sicherheitspolitischen Programmatik waren in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden, so dass im Wahlergebnis keine Stimmeneinbußen zu verzeichnen waren.706

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Das Ergebnis der Bundestagswahl wirkte sich parteistrukturell vor allem auf Akteurskonstellationen aus.707 Zunächst wurde durch den Einzug von 49 Abgeordneten aus Ost und West in den Bundestag das Repräsentationsproblem der zuvor sämtlich ostdeutschen Parlamentarier von Bündnis 90/Die Grünen obsolet. Die Fraktion setzte sich nunmehr mehrheitlich aus Akteuren des realpolitischen Flügels zusammen. Joschka Fischer zog als Fraktionssprecher in den Bundestag, neben ihm wurde Kerstin Müller als „profilierte Linke" zweite Sprecherin.708 Die Fraktionslinke musste eine Niederlage hinnehmen, als sich Werner Schulz von Bündnis 90 bei der Wahl des parlamentarischen Geschäftsführers durchsetzen konnte. Daraufhin zog Ludger Volmer seine Kandidatur für den Posten des außenpolitischen Sprechers der Fraktion zurück.709 Außenpolitischer Sprecher wurde Gerd Poppe, was von den westdeutschen Aktivisten als ein „Affront gegen die pazifistische Mehrheit in der Partei" aufgefasst wurde.710

Insgesamt verschob sich durch den Wiedereinzug der Partei in den Bundestag das interne Einflussgewicht vom Parteivorstand auf die Fraktion.711 Das bereits vor dem Ausscheiden aus dem Bundestag 1990 vorhandene Ungleichgewicht zwischen Fraktion und Parteiführung wurde dadurch fortgeführt. Ein dezidiertes außen- und sicherheitspolitisches Profil besaß im Parteivorstand indes lediglich Jürgen Trittin, der neben der Hamburger Realo-Politikerin Christa Sager zum Parteisprecher gewählt wurde. Trittin gelang es jedoch in der Folge nicht, den linken Flügel auf Bundesebene entscheidend zu prägen und damit auch dessen außen- und sicherheitspolitische Position zu harmonisieren.712

8.5 Zwischenresümee

Das institutionelle Handeln wurde im Jahr 1994 vornehmlich durch das Interesse der bündnisgrünen Akteure an einem Erfolg bei der Bundestagswahl bestimmt. Für einen Wiedereinzug der Partei ins Parlament musste die Programmatik einerseits an Positionen der politischen Mitte orientiert werden. Andererseits mussten vor allem auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet radikale Positionen formuliert werden, die von der Constituency der Partei erwartet wurden.

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Angesichts der Komplexität des Handlungsfeldes wurde die sicherheitspolitische Position der Partei gegenüber der NATO begrifflich vage formuliert sowie operationelle Fragen nicht beantwortet. Die im Wahlprogramm benannte Forderung nach einer „Auflösung“ der NATO war einerseits der Stammwählerschaft geschuldet, sollte jedoch ebenso einer weiteren Akzeptanz des Militärbündnisses in der Partei dienen. Das Konzept des „positiven“ Friedens wurde im Wahlprogramm konkretisiert. Die Benennung des Handlungsziels der Konfliktprävention ermöglichte eine bessere Bearbeitung der Konflikte auf dem Balkan mittels einer Handlungsoption, die mit der Norm der Gewaltfreiheit programmatisch vereinbar war.

Die äußerst zurückhaltenden Reaktionen der bündnisgrünen Akteure auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Ausland ist ebenfalls auf das Interesse an einem Wahlerfolg zurückzuführen. Die vom höchsten deutschen Gericht festgestellte Verfassungskonformität vom Parlament ratifizierter Bundeswehreinsätze innerhalb der NATO widersprach zwar der auf dem Bonner Parteitag festgelegten Position. Eine öffentliche Thematisierung des Urteils konnte jedoch einerseits die Constituency der Partei frustrieren, andererseits Wählern der politischen Mitte eine vertrauensschädigende Position verdeutlichen.


Fußnoten und Endnoten

639  Vgl. Protokoll der 2. Außerordentlichen Bundesversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Aachen.

640  Stock 1994.

641  Im sicherheitspolitischen Abschnitt des Europawahlprogramms hieß es, der Vertrag von Maastricht habe „durch die Einbeziehung der WEU die Tür für eine Militarisierung" geöffnet. Die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik geschehe „nicht im nationalen Alleingang, sondern im Gewande der westeuropäischen und atlantischen Integration." Die internationale Durchsetzung von Menschenrechten dürfe sich „keiner militärischen Mittel bedienen." Ziel müsse es sein, „die wirtschaftlichen Grundlagen der Aufrüstung zu verändern" durch gemeinsame Rüstungskonversionsprogramme eine stärkere Kontrolle der EU von militärisch verwendbaren Gütern. Um die herrschende „organisierte Friedlosigkeit" der internationalen Beziehungen zu beenden, bedürfe es einseitiger Abrüstung sowie dem Ausbau der KSZE-Insitutionen und der „transnationalen Zusammenarbeit gesellschaftlicher und politischer Gruppen" (Lieber Europa erweitern als Demokratie beschränken. Programm zur Europawahl 1994: 31-34).

642  Vgl. Raschke/Schmitt-Beck 1993; Schmitt-Beck 1993, Bruns 1994a: 29.

643  Wiesenthal 1991: 158.

644  Vgl. MacDonald/Listhaug/Rabinowitz 1991; Rabinowitz/MacDonald 1989: 108.

645  Vgl. Laver 1997: 118.

646  Fuhr 1994: 11. In einem Entwurf zur Präambel des Wahlprogramms, der von Ludger Volmer verfasst wurde, hieß es dementsprechend: „Wir werden es der SPD nicht leicht machen, sich in eine große Koalition zu flüchten." (zitiert nach: Deupmann 1994a; vgl. auch: Mit altem Streit zum neuen Ziel).

647  Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr: 42.

648  Themen der Arbeitslosigkeit, Ökologie und Ausländerfeindlichkeit standen hier im Vordergrund (vgl. die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage vor der Bundestagswahl, zusammengestellt in Dörner 1998: 169).

649  Schmitt-Beck 1993.

650  Konzept des Wahlprogramms.

651  Konzept des Wahlprogramms.

652  Wiesenthal 1991: 160.

653  Vgl. Laver 1997: 126; Strom 1990: 573.

654  Schmillen 1994.

655  Vgl. Boekle/Rittberger/Wagner 2001:113.

656  Vgl. Wiesendahl 1998: 160.

657  Vgl. Mit altem Streit zum neuen Ziel; Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen streitet über Wahlprogramm.

658  Vgl. van Hüllen 1989: 451. Zuvor war er lediglich im Zusammenhang der Entwicklung eines blockfreien Europas eine „schrittweise Loslösung der Bundesrepublik von der NATO" gefordert worden (Friedensmanifest: 10).

659  Bundestagswahlprogramm. Farbe bekennen: 31.

660  Vgl. Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990: 19.

661  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

662  van Hüllen 1989: 453; vgl. Fischer 1988: 97.

663  zitiert nach: Programmdissens. Die Mannheimer Streitpunkte.

664  Änderungsanträge PA-1-3-neu Außenpolitik – Bundestagswahlprogramm der Delegiertenkonferenz in Mannheim.

665  Zitiert nach: Ziller 1994.

666  Zitiert nach: Bruns 1994c.

667  Vgl. Deupmann 1994b.

668  Bruns 1994b.

669  Zitiert nach Hartung 1994.

670  Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 55.

671  Interview mit Volmer, 25.4.02.

672  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

673  Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 53.

674  Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 53.

675  Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 55.

676  Höfele 1998: 73.

677  Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 55.

678  Interview mit Volmer, 25.4.02.

679  Vgl. Staack 2000: 50.

680  Zur „Awacs“-Entscheidung siehe: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 88. Band der amtlichen Entscheidungssammlung (BVerGe 88: 173-185); zur „Somalia“-Entscheidung siehe: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 89. Band der amtlichen Entscheidungssammlung (BVerGe 89: 38-47).

681  Vgl. Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 90. Band der amtlichen Entscheidungssammlung (BVerfGE 90): 286-394. Die Leitsätze des Urteils siehe: Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen internationale Einsätze der Bundeswehr:
D 428-431.

682  Art. 87a Abs. 2 ist die zentrale juristische Norm, die einen Einsatz der Bundeswehr im Grundgesetz regelt. „Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: 61).

683  Der genaue Textlaut von Artikel 24, Absatz 2 GG ist: „Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkung seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.“ (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland: 32)

684  Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen internationale Einsätze der Bundeswehr: 431.

685  Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen internationale Einsätze der Bundeswehr: 431.

686  Vgl. Staack 2000: 511.

687  Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenz von Bonn.

688  Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 53.

689  Interview mit Poppe, 18.2.02.

690  Interview mit Hugler, 8.3.02.

691  Das Urteil lässt die Wahl: Selbstbeschränkung oder Großmachtpolitik.

692  Zitiert nach: Der Bundeskanzler mit dem Karlsruher Urteil „sehr zufrieden“.

693  Regierungserklärung von Bundesaußenminister Klaus Kinkel zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12.7.1994.

694  Vgl. Bundestag billigt mit großer Mehrheit Einsätze der Bundeswehr in der Adria und in AWACS-Flugzeugen.

695  Für eine Zivilisierung internationaler Beziehungen – Politik nicht-militärischer Konfliktlösung.

696  Schulz 1994.

697  Poppe 1994.

698  Philippi 1997: 129.

699  Höfele 1998: 78.

700  Höfele 1998: 78.

701  So war die öffentliche Zustimmung zu einer deutschen Teilnahme an UN-Operationen seit dem Golfkrieg kontinuierlich gestiegen. Für eine detaillierte Aufstellung demoskopischer Untersuchungen siehe:
Philippi 1997: 167-169.

702  Vgl. Volmer 1998a: 511.

703  Vgl. Jung /Roth 1994: 3.

704  Vgl. die statistischen Analysen bei Friedrichsen 1996: 61-63.

705  Vgl. dazu Jung/Roth 1994: 7.

706  Vgl. Bruns 1994a: 27.

707  Höfele 1998: 84.

708  Vgl. Bündnisgrüne wählen ihre Fraktionsführung.

709  Außenpolitik ohne Volmer.

710  Schrotthofer 1994: 50. Volmer begründete seinen Rückzug damit, dass Poppe mit dem "Stereotyp" der Berücksichtigung eines ostdeutschen bei der Postenbesetzung aufgetreten sei und sich dagegen mit Inhalten nicht argumentieren lasse (vgl. Streit um Posten in neuer Grünen-Fraktion).

711  Bruns 1994a: 27.

712  Raschke 2001: 388.



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21.10.2005