9 Militärische Krisenbearbeitung in Bosnien-Herzegowina

9.1 Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Einsätzen

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Keiner der verschiedenen Pläne, die die internationale Staatenkoalition zwischen 1992 und 1995 zur Bildung einer politischen Konföderation „Bosnien-Herzegowina“ vorgelegt hatte, fand die gemeinsame Zustimmung der bosnischen, serbischen und kroatischen Bevölkerungsteile. Die Bürgerkriegsparteien ließen sich weder durch negative Sanktionen noch durch das Angebot wirtschaftlicher Hilfe zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bewegen.713 Im Mai 1995 eroberte die kroatische Armee die serbisch kontrollierten Gebiete Westslawoniens und der Kraina. Das Parlament der bosnischen Serben beschloss im Juni, eine Vereinigung mit den serbisch verbliebenen Gebieten in Kroatien anzusteuern.714 Die humanitäre Situation blieb indes durch Flüchtlingsströme, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen dramatisch.715

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Es wurde immer deutlicher, dass sowohl Vereinte Nationen und OSZE, als auch NATO und EU mit dem Handlungsproblem, den kriegerischen Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten, überfordert waren.716 Nach der Geiselnahme von UN-Soldaten durch bosnische Serben beschlossen EU und NATO im Juni 1995 die Aufstellung einer 12500 Mann starken „Schnellen Eingreiftruppe“ in Bosnien zum Schutz der britischen, französischen und niederländischen UN-Verbände.717 Gleichzeitig kam es zu einer strategischen Positionsänderung der amerikanischen Regierung, die angesichts der mangelnden Handlungseffektivität der UN-Mission in Bosnien eine operative Kontrolle durch die NATO anstrebte, basierend auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrats.718

Unter den deutschen außenpolitischen Akteuren gab es hinsichtlich der militärischen Krisenbearbeitung insgesamt einen breiten Konsens, dass der Umfang einer Beteiligung Deutschlands dessen geopolitisch „gewachsenem Gewicht“ entsprechen müsse.719 Das Bundeskabinett beschloss Ende Juni 1995 in einer Sondersitzung, Luftwaffen- und Marineeinheiten der Bundeswehr zur Unterstützung der „Schnellen Eingreiftruppe“ abzustellen.720Einige Tage darauf sollte der Bundestag über die Entsendung von deutschen Militärverbänden in das Krisengebiet entscheiden.721

In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab es bei der Beurteilung eines militärischen Handelns der Bundeswehr im Krisengebiet unterschiedliche Positionen. Etwa ein Drittel der Abgeordneten waren strikte Gegner eines Bundeswehreinsatzes.722 Sie verwiesen auf die im Wahlprogramm und zuletzt im Potsdamer Parteitagsbeschluss programmatisch festgelegte Ablehnung eines Einsatzes deutscher Truppen in Krisengebieten.723 Fraktionssprecherin Kerstin Müller etwa forderte, die Fraktion dürfe die „Definitionsmacht" der Partei nicht untergraben.724 Angelika Beer warnte davor, dass die Zustimmung zu einem militärischen Beitrag der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien „der Basis [der Partei]den Boden weghaut".725 Etwa die Hälfte der Abgeordneten beabsichtigte, einer humanitären und logistischen Unterstützung durch die Bundeswehr zuzustimmen.726 Eine kleine Gruppe hielt die Erweiterung des Handlungsspielraums der Bundeswehr hinsichtlich ihrer Verteidigungsfähigkeit mit Waffen für wünschenswert, darunter der außenpolitische Sprecher Gerd Poppe, der bekundete, das Mandat eines frei gewählten Abgeordneten dürfe in dieser Frage „nicht durch irgendeine Art von Parteibeschluss relativiert werden".727

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Angesichts dieser unterschiedlichen Positionen gelangte die Fraktionsführung auf einer Klausurtagung Mitte Juni zu keiner gemeinsamen Linie.728 Daraufhin erarbeiteten Joschka Fischer und Ludger Volmer ein Kompromiss-Papier, das die Position der Fraktion harmonisieren sollte. Der Kompromiss besagte, den Antrag der Bundesregierung auf militärische Unterstützung der „Schnellen Eingreiftruppe“ abzulehnen und stattdessen einen stärkeren Beitrag Deutschlands an humanitären Leistungen im Kriegsgebiet zu fordern.729

In der parlamentarischen Debatte unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags begründete Bundesaußenminister Kinkel die Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte nach Ex-Jugoslawien mit der „geforderte[n] Solidarität“ der westlichen Partner sowie einer Steigerung von „Glaubwürdigkeit und... Ansehen Deutschlands in der Welt".730 Der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Scharping hielt entgegen, dass „Krieg in der Luft nicht zum Frieden auf Erden" führe.731 Die SPD-Fraktion brachte einen eigenen Antrag ein.732 In der Abstimmung erreichte die Bundesregierung eine parlamentarische Mehrheit von 386 Parlamentariern, 258 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, elf enthielten sich. Damit wurde der Antrag auf Unterstützung der „Schnellen Eingreiftruppe“ durch 1500 deutsche Soldaten angenommen.733

Das Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Fraktion war nach dem erreichten Kompromiss überaus einheitlich. Die meisten Abgeordneten votierten gegen den Antrag der Bundesregierung, lediglich Marieluise Beck, Helmut Lippelt, Waltraud Schoppe und Gerd Poppe stimmten für einen Einsatz der Bundeswehr.734 Die Abweichler nannten als Grund für die Unterstützung des Regierungsantrags vor allem die „Tendenz zum Völkermord“ im Krisengebiet. Die Truppen der internationalen Staatenkoalition seien in der Lage, das Leben der Bevölkerung vor Ort zu sichern.735 Im Entschließungsantrag der Fraktion wurden politische Initiativen der Bundesregierung zur „friedlichen Lösung“ des Konflikts, wirtschaftliche Sanktionen gegenüber der Republik Jugoslawien, sowie eine konsequente Durchsetzung eines Waffenembargos gegenüber allen Kriegsparteien gefordert. Die Ablehnung des Regierungsantrags wurde einerseits mit mangelnden präzisen Angaben über die politischen und militärischen Ziele einer deutschen Beteiligung begründet. Zudem hieß es in einem „historischen Argument“736, wie Fischer es nannte, dass angesichts der Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Jugoslawien eine Entsendung deutscher Soldaten „konfliktverschärfend [wirken] und der serbischen Propaganda Vorschub leisten“ würde.737

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Offenbar waren die inhaltlichen Differenzen in der Fraktion größer, als es das Abstimmungsergebnis zeigte. Die Spannung in der Fraktion wurde während der Debatte deutlich. Nachtwei bekundete einen „Meinungsriss“ in der Fraktion.738 Fischer nannte die Entscheidung der Fraktion „nicht einfach“.739 Schoppe merkte an, sie wolle angesichts ihres Abweichens von den „Idealen“ der Partei „am liebsten nicht in dieser Haut stecken“.740 Es war in der Fraktion zu dieser Zeit „sehr verbreitet“, die „moralische Legitimität militärischen Handelns“ anzuerkennen und im Hinblick auf die Krisensituation in Bosnien-Herzegowina nicht „pauschal pazifistisch“ zu argumentieren, d.h. mit Rekurs auf die Handlungsnorm der Gewaltfreiheit ein militärisches Handeln der internationalen Staatenkoalition abzulehnen.741

Dass es in der Fraktion nicht zu größeren Auseinandersetzungen kam, lag auch an der deutlichen Position des Bundesvorstands, der auf die Entwicklungen in Ex-Jugoslawien mit der Forderung nach konsequenter Einhaltung des Embargos und nach Einführung eines Boykotts gegen Kroatien reagiert hatte.742 Parteisprecher Trittin betonte im Mai, „Friedenserzwingung durch Krieg“ bedeutete eine Eskalation der Krisensituation.743 Im Bundesvorstand herrschte offenbar die Einschätzung, dass die Beteiligung deutscher Soldaten an einem Kampfeinsatz „eine Frage grundsätzlicher Bedeutung für Selbstverständnis und Programmatik der Partei“ darstellte.744 Der Kabinettsbeschluss zur Truppenentsendung nach Bosnien wurde als „Eintritt der Bundesrepublik Deutschland als Kriegspartei in Jugoslawien“ bezeichnet.745

Die Auseinandersetzungen zwischen den Akteuren waren in Interessenkonflikte um die außen- und sicherheitspolitische Position der gesamten Partei eingeflochten. Der erreichte Konsens sowie das einheitliche Abstimmungsverhalten der Fraktion lassen darauf schließen, dass die Akteure die Distanz zwischen den unterschiedlichen Handlungspräferenzen in der Partei nicht zu groß werden lassen wollten, um so die Handlungsfähigkeit der Partei insgesamt nicht zu gefährden. Das gemeinsame Interesse der Akteure bestand dabei in der Bestimmung einer in der Partei erreichbaren, als auch für die Problembearbeitung adäquaten Handlungsoption.

9.2 Der offene Brief Joschka Fischers

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Ein entscheidender Wendepunkt in der Haltung der bündnisgrünen Akteure gegenüber militärisch gestützter Konfliktbearbeitung in Bosnien-Herzegowina rief die Eroberung der UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa durch bosnische Serben hervor. Bei dem Massaker im Zuge der Übernahme kamen mehrere tausend bosnische Muslime ums Leben, nachdem die UN-Truppen unter niederländischer Führung die Schutzzonen nicht militärisch verteidigt hatten.746 Unmittelbar nach dem Massaker legte Joschka Fischer einen „brilliant[en] wie in groben Zügen zusammenhanglos aneinandergereiht[en]" offenen Brief an die Partei vor.747 Unter der Überschrift „Wir müssen für den militärischen Schutz der UN-Zonen sein" forderte Fischer, entweder das Schutzzonenkonzept aufzugeben und durch Waffenlieferungen die Selbstverteidigung der Bevölkerung zu ermöglichen, oder aber durch ein militärisches Eingreifen von außen die Sicherheitszonen gegen die Serben zu sichern.748 Fischer setzte in seinem Papier argumentativ die pazifistische Norm der Gewaltfreiheit gegen eine Handlungsoption der Sicherung der Menschenrechte und urteilte, „Leben und Freiheit" stünden in Bosnien gegen „den Grundsatz der Gewaltfreiheit".



„Auf der einen Seite Gewaltfreiheit als Vision einer Welt, in der Konflikte durch Vernunft gelöst werden, durch Recht und durch Mehrheitsentscheidungen, durch Verfassungsstaat und nicht mehr durch nackte Gewalt, der Verzicht auf militärische Gewalt, das Ziel, Strukturen zu schaffen, damit diese nicht mehr notwendig ist; auf der anderen Seite das verfluchte Dilemma, Menschen zum Überleben nur noch durch die Entsendung von Militär helfen zu können. Zwischen der Solidarität zum Überleben und der Verpflichtung zur Gewaltfreiheit - das ist unser Widerspruch.“749

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Unter den Bedingungen des Völkermordes in Bosnien habe die „moralische Seele" der deutschen Linken die „Pflicht“, den Militäreinsatz einer multinationalen Truppe zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen müssten sich der „neuen Herausforderung“ stellen und „praktische Antworten“ geben, die auch die „Gewaltfrage nicht... ausklammern“ könne.750

Fischers Brief bildete den Ausgangspunkt für eine vehemente Debatte in der Partei um die Legitimität und Wirksamkeit militärischer Gewalt im Falle massiver Menschenrechtsverletzungen. Die starke Wirkung des Briefs lässt sich an der Anzahl der veröffentlichten Reaktionen vonseiten der bündnisgrünen Akteure erkennen. Waren Vorstöße hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Position der Partei zuvor als Einzelbeiträge entstanden, rief Fischer eine Flut von Positionsbekundungen hervor, die bis zum Parteitag von Bremen Anfang Dezember 1995 andauerte. 751

Sofortige Unterstützung erhielt Fischer von Gerd Poppe752 und Werner Schulz, der feststellte, dass man in „eskalierenden Situationen“ wie in Bosnien „mit Pazifismus nicht weiter" komme.753 Unterstützung gab es ebenfalls von den Landesverbänden des Saarlandes754, Baden-Württembergs755, Bayerns756 und Hessens757. Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer teilte die Haltung Fischers, die Schutzzonen im Krisengebiet „in den Stand zu versetzen, diese auch verteidigen zu können."758 Rezzo Schlauch759 und Hubert Kleinert760 trugen die Position Fischers ebenso mit. Letztlich plädierten auch Reinhard Bütikofer, Marieluise Beck und Cem Özdemir in Einzelbeiträgen für eine militärische Verteidigung der Schutzzonen.761 Waltraud Schoppe führte aus, der westeuropäischen Politik mangele es „an einer Kultur der Einmischung“. Eine „Weltgemeinschaft“ könne nur funktionieren, wenn ihre Mitglieder bereit seien, „Verantwortung und Risiken“ zu übernehmen, um Menschenrechten zum „Durchbruch“ zu verhelfen.762

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Kritik an den Thesen Fischers kam von den Sprechern der Landesverbände Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz.763 Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Höhn betonte, Militäreinsätze führten nicht zum Frieden.764 Zu den Gegnern von Fischers Thesen gehörten auch Winfried Nachtwei und Christian Sterzing.765 Kerstin Müller nannte Fischers Position „zynisch und absurd".766 Angelika Beer sagte, es sei „müßig”, nach Lösungen zu suchen, nachdem es zu keiner konsequenten Anwendung nicht-militärischer Mittel gekommen sei, so etwa hinsichtlich einer strikten Einhaltung des Waffenembargos. Es gebe momentan „kein Mittel..., in kürzester Zeit diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden."767 Ludger Volmer kritisierte, Fischer könne nicht die Gegner eines Einsatzes „als Vertreter symbolischer Politik“ diskreditieren, da Fischers Forderung nach Verteidigung der Schutzzonen ebenfalls symbolisch sei.

“„Es geht nicht an, der Partei die Knobelaufgabe 'Verteidigt die Schutzzonen' hinzuwerfen, ohne selbst einen Vorschlag zur Durchführung zu machen."” 768

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In der Tat hatte Fischer in keinem Wort die Frage behandelt, wer die Verteidigung der Schutzzonen übernehmen solle und ob bzw. inwieweit sich deutsche Truppen an einer militärischen Konfliktbearbeitung in Bosnien beteiligen sollten. Während sich die Debatte in der Fraktion in den vorangegangenen Monaten gerade auf diese Frage konzentriert hatte, wurde sie in dieser öffentlichen Positionsbestimmung des Fraktionssprechers völlig ausgespart.

Fischers Veröffentlichung stand sicherlich im Zusammenhang mit dessen Handlungsstrategie, die Partei dauerhaft „als dritte politische Kraft“ in der Bundesrepublik zu etablieren.769 Als Motiv für den offenen Brief muss demzufolge das langfristige Bemühen Fischers gelten, die Partei für Wählerkreise der politischen Mitte attraktiv zu machen.770 Gleichzeitig konnte durch einen Vorstoß dem potentiellen Regierungspartner SPD außen- und sicherheitspolitische Verstrauenswürdigkeit dokumentiert werden.771 Die Veröffentlichung vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Srebrenica war also „aus Fischers Perspektive strategisch sinnvoll“.772

Dennoch war Fischers Initiative kein „grandioser rhetorischer Trick“, um durch eine Positionsverschiebung in der Frage militärischer Konfliktbearbeitung eine höhere „Regierungsfähigkeit“ der Partei herzustellen.773 Die Motivation des Fraktionssprechers für den Vorstoß lag vielmehr in der Identifizierung der humanitären Katastrophe und der Probleme zur dauerhaften Befriedung des Krisengebiets begründet, die durch die Eroberung der UN-Schutzzonen und das Massaker veranschaulicht wurden.774 So ist „persönliche Entlastung"775 als Reaktion auf die Geschehnisse von Srebrenica als Motiv mitentscheidend gewesen. Nachtwei bestätigte, dass Fischer in einem Gespräch nach dem Massaker von Srebrenica einen „emotional-moralisch-politischen Umschwung“ verdeutlicht habe.776 Dies stimmt zudem mit der Selbstdarstellung Fischers überein.777

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Der Bundesvorstand kannte den Inhalt des Briefes bereits vor seiner Veröffentlichung. Fischer hatte zunächst versucht, Trittin zu einem gemeinsamen Papier zu bewegen.778 Offensichtlich erwartete er, durch die Unterstützung des linken Vorstandsteils eine größere Mobilisierungsstärke für eine Positionsänderung zu erreichen.779 Die Akteure des linken Flügels waren jedoch nicht bereit, sich an dem Papier zu beteiligen. Sie hielten offenbar an der – zuvor in der Fraktion erfolgreichen – Strategie fest, die Bearbeitung der Bosnienkrise über einen Handlungskonsens zu vollziehen, der sich am bisherigen Programmstand der Partei orientierte.

Der Fraktionssprecher hatte in den Jahren zuvor immer eine moderate Position vertreten und sich auch in öffentlichen Diskussionen zumeist bedeckt gehalten.780 So musste das – zumal rhetorisch geschickte – Papier des sehr einflussreichen Akteurs eine deutliche Positionierung der anderen Akteure motivieren.781 Die Wirkung von Fischers Brief in der Partei ist jedoch insofern erstaunlich, da in ihm letztlich keine bisher ungenannten Positionen vertreten wurden.782 Fischer ging inhaltlich nicht über Forderungen hinaus, die Teile des Realo-Flügels zuvor bereits gestellt hatten. Fischer hat in seinem offenen Brief den zuvor „subtil“ vorhandenen Widerspruch zwischen dem politischen Ziel der Sicherung der Menschenrechte und einer Ablehnung militärischer Mittel der Konfliktbearbeitung lediglich „dezidiert beschrieben und auf den Punkt gebracht.“783

Die Massaker in den Schutzzonen riefen in der gesamten Partei einen „Schock“ hervor.784 Es kam unter einem großen Teil der Akteure zu der „zeitlich verzögerten Erkenntnis“, dass Militärpräsenz auf dem Balkan vor allem für das Überleben der Zivilbevölkerung Bosniens notwendig war.785 Zum Zeitpunkt von Fischers Veröffentlichung realisierte ein Großteil der institutionellen Akteure, dass sich mit Bezug auf die pazifistische Norm der Gewaltfreiheit die Handlungsprobleme auf dem Balkan nicht befriedigend bearbeiten ließen. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Handlungsziel der Menschenrechtssicherung einerseits und der Handlungsnorm der Gewaltfreiheit andererseits hatte bereits der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karsten Voigt, in einem Dossier Ende 1994 „programmatische Innovation“ vorausgesagt.786 Nachtwei bestätigte, dass sich nach Fischers Vorstoß die „Gewichtung zwischen beiden Elementen“ des außen- und sicherheitspolitischen Optionensets der Partei „verschob“.787 Auch Volmer bestätigte, dass das Papier Fischers und ein mit ihm verbundenes „Lostreten der Debatte“ der Auslöser war für ein „Umdenken“ vor allem in der Fraktion hinsichtlich der „Notwendigkeit“ militärischen Vorgehens in Bosnien.788 Durch die Neugewichtung wurde die institutionelle Problembearbeitung besser auf konkrete Fragen des Überlebens von Menschen im Krisengebiet Bosniens beziehbar. Denn die institutionelle Zielbestimmung der Sicherung von Menschenrechten orientierte sich nicht an „Rechtstiteln in einer Charta“, sondern war konkret auf „Menschenleben in Krisengebieten“ gerichtet.789

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Die parteiinternen Debatten vom Herbst 1995 knüpften explizit oder implizit an die Diskussionen vor dem Sonderparteitag in Bonn Ende 1993 an.790 Dort hatte die Partei in einer strukturell ähnlichen Situation die außen- und sicherheitspolitischen Position ebenfalls sehr stark in Frage gestellt. Die pazifistische Handlungsnorm der Gewaltfreiheit war damals mittels einer ideologischen Autokommunikation als handlungsleitende Option zur Bearbeitung der Krise auf dem Balkan bestätigt worden.791 Im Herbst 1995 wurde die Institution durch äußere Veränderungen nunmehr erneut motiviert, „sich selbst und... [ihre] Umwelt zu erkennen“ und darauf aufbauend „Handlungsmaximen“ zu entwickeln.792 Zur Etablierung dieser institutionellen „Selbsterkenntnis“ waren Vorstellungen entscheidend von

„selfhood and distinctiveness held and projected by an actor formed (and modified over time) through relations with significant ‘others’.”793

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Zum Zeitpunkt von Fischers Veröffentlichung waren die durch die Krise generierten Probleme zu stark, um die Handlungsoption der Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen als handlungsleitende Position der Partei insgesamt halten zu können. Die Neubewertung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen wurde nun in einer kollektiven „Distinktion“ vollzogen. Diese Abgrenzung hatte zur Folge, dass ein großer Teil der Partei die Norm der Gewaltfreiheit als „anders“, d.h. nicht mit der institutionellen Position identifizierbar erachtete. Die ideologische „Distinktionsfunktion" war ein kollektives Motiv zur Abgrenzung gegenüber einer nicht-erwünschten, weil nicht adäquaten Handlungsoption. Gleichzeitig erlangte das Handlungsziel der Sicherung von Menschenrechten eine stärkere Akzeptanz in der Institution. Fischer versuchte, in der Gegenüberstellung unterschiedlicher Handlungsoptionen eine sprachlich akzeptable Formulierung zu finden, die ihm eine größere Unterstützung für seine Position sichern sollte.

„By renaming objectionable behavior in ways that are linguistically acceptable, the group can carry out behaviors which members otherwise might oppose."794

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Obwohl in der Folge von Fischers Brief ein Großteil der Akteure begann, sich von der pazifistischen Norm der Gewaltfreiheit zu distanzieren, wurde die „Distinktion“ nicht vollständig vollzogen. Vielmehr führte sie zu einem „Prinzipienstreit“795, in dem das Handlungsziel einer Sicherung von Menschenrechten gegen die Norm der Gewaltfreiheit gesetzt wurde. Der Grund dafür lag in der Wirkung von Fischers Brief auf die institutionelle Identität.

„Fischer tendiert zum Pol der Anpassung an die Mainstream-Realität und das heißt zur Identitätsdiffusion der Grünen.“796

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Die von Fischer forcierte „Anpassung“ der Handlungsoptionen zur besseren Bearbeitung der humanitären Probleme im Krisengebiet implizierte, dass der institutionelle Erfahrungsspeicher, der sich mit der pazifistischen Norm der Gewaltfreiheit verband, nicht weiter bestätigt werden konnte. Einen vergleichbaren Handlungsspeicher in Bezug auf die Handlungsoption der Menschenrechtssicherung gab es in der Partei nicht, da diese erst nach dem Zusammenschluss mit Bündnis 90 in der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik hervorgehoben wurde.797 Der linke Flügel der Partei artikulierte die erwartete „Identitätsdiffusion“ und verhinderte damit die Abgrenzung gegenüber der Norm der Gewaltfreiheit als Handlungsoption zur Bearbeitung des Bosnienkonflikts. Identitätsmotive bewirkten, dass im linken Flügel der Partei für die Kontinuität der Gewaltfreiheitsnorm argumentiert wurde.798 Das Handlungsziel der Menschenrechtssicherung wurde durch die begonnene „Distinktion“ zur Bearbeitung der Bosnienkrise zwar insgesamt stärker akzeptiert. Die Installierung einer neuen institutionellen Handlungsoption konnte jedoch nicht eindeutig herbeigeführt werden, da der Widerstand bei Aktivisten und linken Akteuren der Partei zu groß war. Es standen sich – in unterschiedlichen Handlungsoptionen symbolisch aufgeladene – kollektive Distinktionsbestrebungen und Identitätsmotive gegenüber. Für die Handlungsfähigkeit der Partei war dieser Mangel an „ideologischer Kohäsion“ äußerst problematisch.799

9.3 Fraktionelle Spaltung in der Bundestagsabstimmung

Anfang August unternahm die kroatische Armee eine militärische Operation, bei der mit Ausnahme Ost-Slawoniens alle Teile Kroatiens erobert wurden, die sich unter serbischer Kontrolle befanden. Auch in Bosnien begannen kroatische Truppen koordinierte Aktionen gegen die dort lebenden Serben. Es kam so im ehemaligen Jugoslawien erneut zu territorialen Verschiebungen, die mit Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen einhergingen.800 Nach dem Scheitern einer weiteren Jugoslawien-Konferenz befürwortete die amerikanische Regierung im Juli Waffenlieferungen an die bosnischen Muslime sowie gezielte Luftangriffe gegen serbische Stellungen. Als am 28.8.1995 bei einem den Serben zugeschriebenen Granatenangriff in Sarajewo 37 Menschen getötet wurden, begann die NATO in Absprache mit der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe, vehemente Luftangriffe auf militärische Objekte der bosnischen Serben zu fliegen.801 Diese Intervention hatte entscheidenden Einfluss auf deren Zurückdrängung und führte vor allem zur glaubwürdigen Einwilligung der Kriegsparteien in einen dauerhaften Waffenstillstand.802 Die Militäraktion erreichte damit in kurzer Zeit, was durch langfristig angelegte negative Sanktionen sowie diplomatische Vermittlungsversuche zuvor nicht gelungen war.803

Im Herbst 1995 wurde von der Bosnien-Kontaktgruppe der Friedensvertrag von Dayton ausgehandelt, der die Schaffung eines Staates Bosnien-Herzegowina vorsah, bestehend aus einer kroatisch-bosnischen und einer serbischen Republik.804 Gleichzeitig wurde die Entsendung von etwa 60000 Soldaten unter NATO-Kommandantur vorbereitet. Die sogenannte IFOR-Truppe, an der sich u.a. auch russische und arabische Staaten beteiligten, hatte den Auftrag, die Einhaltung des Dayton-Vertrages zu überwachen und eine stabile Sicherheitsumgebung zur zivilen Rekonstruktion des Bürgerkriegsgebietes zu garantieren.805 Zur Erfüllung dieser Mission wurde die IFOR zum Waffengebrauch ermächtigt.806

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Angesichts der durch Joschka Fischers offenen Brief entfachten Debatte waren die Reaktionen in der Partei auf die militärische Problembearbeitung der internationalen Staatenkoalition in Bosnien sehr heterogen. Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte unmittelbar nach den Bombardements der NATO-Luftstreitkräfte, diese seien die „falsche Antwort“ auf die serbischen Angriffe in Sarajewo, da sie die „Spirale des Tötens“ fortführten. Eine konsequente Durchsetzung eines totalen Waffenembargos sei hingegen weiterhin „das Gebot der Stunde“.807 In einer Stellungnahme der Fraktion wurden die Luftangriffe der NATO demgegenüber Anfang September als „logische und grausame Konsequenz aus den jüngsten Massakern" in Srebrenica und Sarajevo bezeichnet. Dieser Entschluss, implizit eine Zustimmung zum militärischen Vorgehen der NATO, kam offensichtlich vor allem durch die Abwesenheit von Fraktionssprecherin Kerstin Müller zustande.808 Der Parteivorstand opponierte daraufhin gegen diese Position: Die Fraktionsführung habe den Eindruck erweckt, die Partei würde die Bombardements der NATO rechtfertigen. Zudem stünde die Stellungnahme der Fraktion in scharfem Widerspruch zu Programm und Beschlusslage der Partei.809

Das Kabinett der Regierung Kohl beschloss Ende November bereits vor den USA und den europäischen Verbündeten, der internationalen IFOR-Truppe ein Bundeswehrkontingent von 4000 Soldaten sowie Tornado-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Das Truppenkontingent sollte vor allem die medizinische Versorgung der Soldaten anderer Teilnehmerstaaten sicherstellen.810 Die für Mitte Dezember angesetzte Abstimmung im Bundestag offenbarte einen erneuten Klärungsbedarf bei Bündnis 90/Die Grünen. Die Differenzen hinsichtlich der militärischen Konfliktbearbeitung im Krisengebiet Jugoslawiens zwischen Fraktion einerseits sowie Bundesvorstand und Aktivisten der Ortsverbände andererseits konnten auf dem für Anfang Dezember angesetzten Parteitag eskalieren.

Der Bundesvorstand der Partei hielt auch Ende November weiterhin an der Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Friedenssicherung fest.811 Die Fraktion beschloss, die Ergebnisse des Parteitages abzuwarten und erst danach eine gemeinsame Haltung zu formulieren.812 Eine Initiative von Joschka Fischer, die Fraktion für eine Zustimmung zur Bundeswehrbeteiligung zu mobilisieren, führte nicht zur Bekundung einer gemeinsamen Position.813 Die Mehrheit der bündnisgrünen Abgeordneten ließen jedoch vor dem Parteitag verlauten, sie wolle für die Entsendung von deutschen Soldaten ins Krisengebiet stimmen.814 So wurde deutlich, dass die Fraktion anders abstimmen würde als der Parteitag – in Anlehnung an die Programmlage der Partei – aller Voraussicht nach vorgeben würde.815

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Auf dem Parteitag in Bremen vom 1.-3.12.1995 waren mit Blick auf die Bosnien-Politik der Partei drei Anträge entscheidend: Zunächst zwei Anträge aus dem linken Parteiflügel, die von Ludger Volmer bzw. Uli Cremer, dem Sprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden“, eingebracht wurden. Außerdem ein realpolitischer, von Hubert Kleinert begründeter Antrag, der sich im Wesentlichen für eine deutsche Beteiligung an „robust-zivilen“ Einsatzkräften mit der Möglichkeit der Selbstverteidigung aussprach.816 Aufgrund eines ungewöhnlichen Abstimmungsmodus unterstützten nur etwa 35% der Delegierten Kleinerts Antrag, so dass dieser nicht in die Endabstimmung gelangte.817 Abstimmungssieger wurde der Antrag Ludger Volmers, in den einige Positionen des Antrags von Uli Cremer integriert wurden.818

Die letztlich verabschiedete Parteitagsresolution begrüßte zunächst den Friedensschluss von Dayton. Gleichzeitig wurde eine mit dem Vertragsabschluss verbundene Aufhebung des Waffenembargos kritisiert, da diese die Gefahr einer verstärkten Militarisierung der Region und eines Wiedererstarkens der Auseinandersetzungen berge. Ablehnung erhielt vor allem die geplante Bereitstellung von Kampfflugzeugen und Bodentruppen der Bundeswehr als „Vorratsbeschluss“, der eine „beliebige“ Verstärkung der Truppen ermögliche. Eine Beteiligung im institutionellen Rahmen der Bundeswehr sowie innerhalb eines NATO-Mandats lehnte die Resolution ebenso ab, begrüßt wurde lediglich eine deutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen in Form von unbewaffneten Hilfsverbänden. Die bündnisgrüne Fraktion wurde „gebeten“, dem Antrag der Bundesregierung im Bundestag nicht zuzustimmen. 819

Trotz der Abstimmungsniederlage war der Jubel im Realoflügel größer als bei den Anhängern des siegreichen Antrages. Offenbar war das Ergebnis aus Sicht der Realpolitiker „weit besser" als erwartet.820 Helmut Lippelt kommentierte, mit diesem Ergebnis könne man „die Fraktion nicht mehr knebeln."821 Es blieb jedoch weiterhin unklar, wie in der Fraktion mit Blick auf die Bundestagsabstimmung zu einer einheitlichen Position zu gelangen sei.822 Kurz vor der betreffenden Parlamentssitzung sprachen sich die bündnisgrünen Abgeordneten nach langer Debatte in einer internen Abstimmung mit 26 zu 20 Stimmen dafür aus, den Regierungsantrag zur Entsendung von 4000 deutschen Soldaten nach Bosnien zu unterstützen.823 Damit gab es in einer bündnisgrünen Fraktion zum ersten Mal eine Mehrheit für eine deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz zur Friedenssicherung Die Akteure des linken Flügels verließen die Fraktionssitzung daraufhin demonstrativ.824

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Bei der einige Tage später stattfindenden Abstimmung im Bundestag kam es zu einer exakten Spaltung: Bei fünf Enthaltungen votierten 22 bündnisgrüne Abgeordnete für und 22 gegen die Regierungsvorlage.825 Die Spaltung trotz der vorherigen Mehrheit für den Regierungsantrag kam zustande, „um der Bitte des Bremer Parteitags" zu entsprechen, wie es in einer Erklärung hieß.826 Ohne den „erhobenen Zeigefinger der Partei“ hätte eine deutliche Fraktionsmehrheit für die Regierungsvorlage gestimmt.827 Die Enthaltungen waren demzufolge „taktischer Natur“, da die Fraktion die „Brüskierung der Partei in Grenzen halten wollte“.828

In dieser außen- und sicherheitspolitischen Handlungssituation wurde zum ersten Mal der sogenannte „klassische Burgfrieden“ in der Fraktion angewandt. Diese „kooperative Strategie“829 beinhaltete, trotz mehrheitlich anderslautender Positionen der Einzelakteure in gegenseitiger Absprache eine Kompromisshaltung zu vertreten, die sowohl die außenpolitische Problembearbeitung als auch die Repräsentation von Handlungsmotiven innerhalb der Partei ermöglichte. Durch eine intentionale Stimmenspaltung schadeten die Akteure der Handlungsfähigkeit der Partei insgesamt weniger als durch die Abstimmung in Kongruenz mit den persönlichen und unmittelbaren Handlungsinteressen der Akteure.830 Die „Burgfriedenpolitik“ wurde durch die Einschätzung ermöglicht, dass das Handeln der Fraktion für die außenpolitische Entscheidungssituation Deutschlands „geringe Relevanz“ besaß.831

Offenbar hatte auch die Diskussion der vorangegangenen Monate Einfluss auf das Handeln der Akteure in der Fraktion. Volmer bestätigte, dass das mehrheitliche Umdenken in der Fraktion in der Folge des offenen Briefs von Fischer die „Burgfriedenpolitik“ notwendig machte.832 Offenbar fürchtete man bei einer Zustimmung der Fraktion zu Auslandseinsätzen eine Spaltung der Partei.833 Die unvollständige Distinktion einerseits, sowie das Festhalten an der Norm der Gewaltfreiheit auf der Basis von Identitätsmotiven andererseits, ließ eine Spaltung in jeweils homogener ausgerichtete Teil-Institutionen möglich erscheinen. Die Handlungsstrategie einer Burgfriedenpolitik beruhte auf der Absicht der Akteure, eine mögliche organisatorische Spaltung der Partei zu verhindern. Der „Burgfrieden“ wurde so zum operativen Mittel, zwischen den divergierenden Handlungsmotiven der Parteiflügel bei der Bearbeitung des Bürgerkriegs in Jugoslawien zu vermitteln und auf diesem Weg die institutionelle Handlungsfähigkeit zu bewahren.

9.4 Übergreifende Ablehnung eines Einsatzes in Ostslawonien

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Auf Wunsch der belgischen Regierung beschloss der NATO-Rat Anfang 1996, die für den Schutz des IFOR-Einsatzes in Bosnien bereitgestellten Truppen auch für potentielle Sicherheitsmaßnahmen in Ostslawonien zur Verfügung zu stellen. Dort überwachten belgische und russische UN-Einheiten die im Vertrag von Dayton festgelegte Rückgabe des serbisch besetzten Gebietes an Kroatien.834 Auch die Bundesrepublik Deutschland unterstützte eine weitergehende militärische Absicherung des Dayton-Abkommens in Ostslawonien. Der Bundestag beschloss Anfang Februar 1996, im Notfall die UN-Truppen in der Region aus der Luft militärisch zu unterstützen. In Folge dieser Entscheidung konnten auf Anforderung deutsche Tornado-Flugzeuge zur Luftunterstützung von 5000 belgischen UN-Soldaten eingesetzt werden.835

Eine „große Mehrheit"836 der bündnisgrünen Fraktion stimmte in der Parlamentsabstimmung gegen den Antrag der Bundesregierung, nur zwei der 49 Parlamentarier befürworteten den militärischen Beitrag deutscher Einheiten in Ostslawonien.837 Im Entschließungsantrag der Fraktion wurde die Ablehnung mit dem Fehlen eines „notwendigen Gesamtkonzepts“ für einen Einsatz begründet. Mit Blick auf die militärische Sicherung des Dayton-Abkommens hielt die Fraktion der Bundesregierung vor, dass diese „aus dem politischen Zusammenhang zwangsläufig ein[en] militärische[n] Zusammenhang“ folgere. Auf mögliche Verstöße gegen das Abkommen von Dayton müsse hingegen vielmehr mit „wirtschaftlichem und politischem Druck“ reagiert werden.838 Der außenpolitische Sprecher Poppe argumentierte, in Ostslawonien stünden sich primär die Interessen der Machthaber Tudjman und Milosevic entgegen. Es sei kein Völkermord zu erkennen und demnach auch ein Einsatz deutscher Truppen nicht zu rechtfertigen.839 Helmut Lippelt sagte, trotz seiner Zustimmung zu früheren Anträgen der Bundesregierung müsse er in dieser Entscheidungssituation „warnen und nein sagen“, da durch eine militärische Absicherung die Unterstützung für zivile Aspekte des Friedensprozesses in Gefahr gerate.840 Angelika Beer sah in der Unterstützungsleistung der Bundeswehr in Ostslawonien einen „Kampfauftrag", für den es keine militärische Notwendigkeit gebe.841 Ludger Volmer zufolge bestand im Falle einer Zustimmung der Opposition die Gefahr, dass die Bundesregierung den Aktionsradius der Bundeswehr „noch weiter“ ausdehne.842

Überraschend sind diese Argumentationen, weil das Handlungsproblem für die politischen Akteure Deutschlands im gleichen sicherheitspolitischen Zusammenhang stand wie die IFOR-Entscheidung wenige Wochen zuvor. Die Entwicklung in Ostslawonien war mit dem Friedensprozess in Bosnien insofern verbunden, da ein Erfolg der Bemühungen um eine Stabilisierung der Region Ex-Jugoslawiens ohne eine Regulierung des Ostslawonien-Konflikts zwischen der serbischen und kroatischen Führung in Gefahr geraten wäre. Zudem hätte sich auch die Menschenrechtssituation im Krisengebiet durch den Konflikt um Ostslawonien wiederum destabilisieren können. Angesichts der strukturellen Ähnlichkeit des Handlungsproblems wäre in der Fraktion eine ebenso kontroverse Diskussion zu erwarten gewesen wie im Zusammenhang der Entscheidung über eine deutsche IFOR-Beteiligung.

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Der Grund für die einheitliche Ablehnung eines deutschen Beitrags in der Fraktion waren offensichtlich die anstehenden Landstagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Um einen Wahlerfolg nicht zu gefährden, beabsichtigte die Fraktion den Eindruck der Zerstrittenheit in der Öffentlichkeit verhindern.843 Ziel war es Poppe zufolge, „eine gewisse Geschlossenheit“ zu dokumentieren, um dem politischen Gegner nach den starken Diskussionen vom vorangegangenen Herbst nicht die Möglichkeit zu eröffnen, erneute öffentlich ausgetragene Differenzen als mangelnde außen- und sicherheitspolitische Handlungskompetenz darzustellen.844 Durch eine gemeinsame Ablehnung der Bundeswehrbeteiligung in der Fraktion konnte man demgegenüber eine „seltene Eintracht“ im außen- und sicherheitspolitischen Handeln der Partei dokumentieren.845

Neben diesen wahlbezogenen Handlungsmotiven war außerdem entscheidend, dass die „Burgfriedenpolitik“ der Fraktion bei der IFOR-Abstimmung die Differenzen um die außen- und sicherheitspolitische Position der Partei nicht beenden konnte. Dies wurde bereits deutlich, als der Bundesvorstand unmittelbar nach der IFOR-Abstimmung im Bundestag der Mehrheit des Fraktionsvorstandes einen „Verlust an Integrationsfähigkeit“ attestierte.846 Viele Landesvorstandsmitglieder bekundeten zudem ihr „Bedauern und Enttäuschung“ darüber, dass die Abgeordneten gegen die „Grundwerte“ der innerparteilichen Demokratie und der Gewaltfreiheit verstoßen hätten.847 Im Stadtverband Halle wurden die 22 Parlamentarier, die den IFOR-Einsatz der Bundeswehr unterstützt hatten, zu „unerwünschten Personen" erklärt.848 Da die Entscheidung um einen Ostslawonien-Einsatz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit keine große Aufmerksamkeit erregte und auch in der Partei selbst einen eher geringen Stellenwert besaß, riskierten die Akteure keine neuerlichen Auseinandersetzungen hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Position. Die Bundestagsabstimmung zum Ostslawonien-Einsatz wurde so zur „taktischen Angelegenheit“, um den vorhandenen Konflikt in der Partei zu begrenzen.849

9.5 Die Delegationsreise und einzelne Positionsverschiebungen

Die Haltung einzelner Akteure gegenüber einer militärisch gestützten Bearbeitung von Menschenrechtsverletzungen verschob sich im Herbst 1996. Auslöser war eine Delegationsreise in die vormalige Bürgerkriegsregion Bosnien-Herzegowinas, an der u.a. Joschka Fischer, Werner Schulz, Jürgen Trittin, Kerstin Müller, Winfried Nachtwei und Achim Schmillen teilnahmen. Die Akteure beschäftigten sich offensichtlich „ungewöhnlich nah, lange und intensiv“ mit der politischen und humanitären Situation des ehemaligen Jugoslawien.850 Bereits vor Ort kam es dabei – vor allem nach einem Besuch Sarajewos – zu langen Diskussionen und starken Auseinandersetzungen innerhalb der Delegation.851 Die Delegationsteilnehmer des realpolitischen Flügels bestätigten nach der Reise ihre Haltung. Joschka Fischer betonte, er habe mit niemandem gesprochen, der sich gegen den IFOR-Einsatz oder eine deutsche Beteiligung ausgesprochen habe.852 Werner Schulz sprach von „Scham", die er vor Ort empfunden habe und von der Einsicht, dass die internationale Staatenkoalition „viel früher [hätte] eingreifen müssen."853

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Insbesondere bei Akteuren des linken Flügels verschoben sich durch die Kontakte mit Menschen im Krisengebiet persönliche Handlungspräferenzen. Winfried Nachtwei, der zuvor bereits angedeutet hatte, dass es in Bosnien keine „realistische Alternative zur militärischen Absicherung des Waffenstillstandes“854 gebe, sprach von „Desillusionierung", die er während der Reise erfahren habe.855 Er könne einem IFOR-Einsatz „aus heutiger Sicht" zustimmen.856 Bei Kerstin Müller rief die Reise in die Krisenregion Jugoslawiens „eine ähnliche Reaktion“ wie bei Nachtwei hervor.857 Ein Jahr zuvor hatte sie die Forderung nach einem militärischen Agieren in Bosnien als „zynisch und absurd" bezeichnet.858 In den Parlamentsabstimmungen hatte sie sich zudem ablehnend gegenüber einer Beteiligung deutscher Truppen in Bosnien und Ostslawonien positioniert. Nach eigenem Bekunden von Frau Müller hatte es seit der Reise ins Krisengebiet „in ihr gearbeitet".859 Sie forderte Ende Oktober 1996 nunmehr öffentlich, wenn wie in Bosnien alle Volksgruppen militärischen Schutz von außen befürworteten, müssten auch Bündnis 90/Die Grünen „reale Antworten" darauf haben. Es gelte, die institutionelle Programmatik weiterzuentwickeln.860

Parteisprecher Jürgen Trittin stellte nach der Reise fest, dass der Frieden in Bosnien zwar auch künftig militärisch abgesichert werden müsse, jedoch nicht unter NATO-Befehl, sondern unter einem „klassische[n] Blauhelmmandat". Eine deutsche Beteiligung sei zudem „nicht erforderlich", da es ausreichend Länder gebe, die Truppen stellen wollten.861 Trittin hatte offenbar während des Aufenthaltes an einigen Informationsveranstaltungen nicht teilgenommen.862 Auf dieser Basis lassen sich unterschiedliche Bewertungen der politischen und humanitären Situation vor Ort vermuten. In seiner Positionierung nach der Reise wies Trittin auf institutionelle Faktoren bei der Frage der militärischen Absicherung des Dayton-Abkommens hin:

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„Ist man in der Opposition, oder macht man den Schulterschluss mit Rühe? Das ist die Frage."863

Dass der Parteisprecher in der Frage eines Militäreinsatzes die Position gegenüber der Regierung als entscheidendes Handlungskriterium bestimmte, ist darauf zurückzuführen, dass Trittin stärker als etwa Müller und Nachtwei „auf Linie“ achtete.864 Eine durch persönliche Erfahrungen motivierte Positionsverschiebung konnte von der Constituency als Anpassung der außen- und sicherheitspolitischen Position an die Haltung der etablierten Parteien und damit als Verlust der politischen Unterscheidbarkeit interpretiert werden.865 Die Positionsverschiebungen der Akteure drohten die Interessen der Aktivisten und Stammwähler der Partei zu konterkarieren, was Trittin möglicherweise zu verhindern suchte, indem er an einer Nicht-Beteiligung deutscher Truppen an der militärischen Krisenbearbeitung festhielt.866

Trotz der unveränderten Position Trittins hatten die Eindrücke der Reise bei Akteuren des linken Flügels das Identitätsmotiv verdrängt, das verantwortlich war für die Beibehaltung der Norm der Gewaltfreiheit zur Bearbeitung der Bosnienkrise. Gleichzeitig setzte sich auf Akteursebene das Handlungsziel der Menschenrechtssicherung als bevorzugte Option zur Bearbeitung des Konflikts mehrheitlich durch. Angesichts einer nunmehr übergreifend einheitlichen Einschätzung der Akteure, dass das Handlungsziel der Menschenrechtssicherung in der Bearbeitung des Konflikts in Bosnien adäquater sei als die Norm der Gewaltfreiheit, konnte der zuvor vorhandene Konflikt zwischen Fraktion und Parteiführung entscheidend aufgeweicht werden. Im Gegenzug stellte sich für die Akteure das Problem, dass Aktivisten und Stammwähler bei dieser flügelübergreifenden Positionierung zugunsten militärisch gestützter Konfliktbearbeitung „mitgenommen“ werden mussten.867

9.6 Nachfolge des NATO-Mandates in Bosnien

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Die Präsenz der internationalen Friedenstruppe unter NATO-Führung erwies sich infolge des Dayton-Abkommens als wirksames Mittel, eine politische Austragung des „sich gegenseitig blockierenden Dreinationenkonflikts“ zu sichern und eine Wiederaufnahme von militärischer Gewalt durch die bosnischen Bürgerkriegsparteien zu verhindern.868 Die Sicherheitslage war jedoch nicht stabil: Die Wahlen brachten einen überwältigenden Sieg für ethnisch-nationalistisch ausgerichtete Parteien Bosniens, so dass politisch kanalisierte gewalttätige Auseinandersetzungen weiterhin möglich erschienen.869 Zudem hatte das im Dayton-Vertrag festgeschriebene Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen aufgrund von Ressentiments und gegenseitigem Misstrauen nicht umgesetzt werden können. Um die zivile Konfliktbearbeitung weiter zu sichern, beabsichtigte die NATO Ende 1996, ihre militärische Präsenz im Krisengebiet fortzusetzen. Mitte Dezember sollte in diesem Zusammenhang der deutsche Bundestag über einen Beitrag an der Nachfolge des IFOR-Mandats durch so genannte SFOR-Truppen (Stabilization Force) der NATO entscheiden. Im Unterschied zur begrenzten Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen der IFOR durch Versorgungs- und Pioniereinheiten standen auf der Basis des Regierungsantrags nunmehr auch der Einsatz deutscher Truppen mit Kampfpotential zur Disposition.870

Die Akteure von Bündnis 90/Die Grünen befanden sich in einer ähnlichen Entscheidungssituation wie im Vorjahr, da wiederum ein Parteitag unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung zur Beteiligung an der militärischen Absicherung des bosnischen Friedensprozesses stattfand. Auf einem sogenannten „Strömungstreffen“ im Oktober wurde von den Akteuren keine tragfähige und einheitliche Position erreicht.871 So schien es, als würde das Handeln der Akteure und insbesondere das Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Fraktion eine Frage von „Mehrheiten und Minderheiten in einer Partei" werden.872

In der Fraktion kam es – offenbar auf Initiative Angelika Beers873 – Mitte November zu einer Übereinkunft, die vorsah, die IFOR-Truppe der Nato in einem Nachfolgemandat durch Einheiten unter der Führung der Vereinten Nationen zu ersetzen. Beer und Volmer führten dazu aus, dass die Aufstellung solcher Truppen und die Erteilung eines Mandats durch den UN-Sicherheitsrat nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der IFOR-Mission zu erreichen sei und es aus diesem Grund für eine Übergangszeit von fünf Monaten ein Folgemandat für die NATO geben müsse. Die Bundeswehr könne unter Beibehaltung ihrer bisherigen Kompetenzen „in reduziertem Rahmen" an einem Einsatz der NATO teilnehmen.874

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Während des Parteitags Ende November in Suhl blieb eine Debatte um die außen- und sicherheitspolitische Position in der Frage der IFOR-Nachfolge weitgehend aus. Dies war vor allem auf das Bemühen des Parteivorstandes zurückzuführen, eine ähnlicheDiskussion wie auf dem Bremer Parteitag ein Jahr zuvor zu vermeiden.875 Unterstützt durch die verkehrstechnisch bedingte Verspätung von Teilen der Delegierten wurde ein Antrag zur Aufnahme einer Bosnien-Debatte abgewiesen und so verhindert, dass gegen eine militärisch gestützte Friedenssicherung mit deutscher Beteiligung weiter mobilisiert wurde.876 Jürgen Trittin und Frieder Otto Wolf brachten in Suhl einen Antrag ein, der die Notwendigkeit eines friedenssichernden Einsatzes der Vereinten Nationen betonte. Die Ablösung der IFOR-Truppen solle jedoch erfolgen, „ohne dass ein Vakuum entsteht.“ Eine Beteiligung der Bundeswehr wurde nicht erwähnt.877 Der konkurrierende Antrag, den nahezu die gesamte Führung des Realo-Flügels unterzeichnet hatte, machte vor allem deutlich, dass es auf Dauer keine durchsetzbare Alternative zu einem Nachfolgemandat unter der Führung der NATO gebe. Deutschland müsse zudem „einen wirksamen Beitrag zur Sicherung und Förderung des Friedens" leisten.878 In der schließlich verabschiedeten Parteitagsresolution wurde gefordert, die IFOR-Truppen durch UN-Einheiten zu ersetzen. Um bis zur Implementierung kein Sicherheitsrisiko entstehen zu lassen, solle der Bundestag beschließen, die Bundeswehr übergangsweise für an einem notwendigen IFOR-Nachfolgeauftrag zu beteiligen.879 Der Begriff „Übergang" wurde nicht näher definiert und dokumentierte den Kompromiss zwischen den eingebrachten Anträgen.880

Dieser Beschluss stellte die erste Zustimmung eines bündnisgrünen Parteitags zu einer militärischen Friedenssicherung der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr dar. Zugleich wurden verschiedene von im Krisengebiet entstehenden Sicherheitsrisiken anerkannt: Das Agieren der SFOR-Truppe, das für die Partei das Sicherheitsdilemma einer Gewaltspirale fortführte, wurde als weniger gravierend eingestuft als das Sicherheitsdilemma, das durch eine mangelnde militärische Absicherung des Friedensprozesses entstehen würde. Diese sicherheitspolitische Differenzierung des pazifistischen causal beliefs einer Eskalationsgefahr durch militärisches Agieren muss als von den Akteuren im Konsens entwickelte Reaktion auf die spezifische Problemsituation in Bosnien interpretiert werden. Die Akzeptanz konkurrierender Sicherheitsdilemmata in Krisengebieten änderte jedoch nichts an der Maximalforderung eines umfassenden Konzepts zur Gestaltung eines Friedens, der mehr als bloße Abwesenheit von militärischer Gewalt verstanden wurde. Das Handlungsziel einer Gestaltung des Friedens entsprach so auch weiterhin dem pazifistischen Konzept eines „positiven“ Friedens.

In der Presse wurde das relativ einheitliche Abstimmungsverhalten des Parteitags als „Beleg der Festigung" gewertet.881 Die Parteitagsposition wurde kurz darauf auch vom Bundesvorstand bestätigt, der die Teilnahme deutscher Einheiten an einem Einsatz in Bosnien für einen Übergangszeitraum ebenfalls unterstützte.882 Die Ablehnung des Parteivorstands unter Jürgen Trittin von einer als Übergangsphase definierten Präsenz der SFOR-Truppen im Krisengebiet war nach der Positionsverschiebung von Akteuren des linken Flügels offenbar nicht mehr zu halten.

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Einige Tage später stimmte der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit der Bundeswehrbeteiligung an der fortgesetzten NATO-Operation zur militärischen Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina zu. Die Parlamentsentscheidung besagte, dass Deutschland nun auch militärische Einsätze unter SFOR-Kommandatur ausführen durfte. Die beschlossene Truppenstärke umfasste 3000 Soldaten, womit Deutschland einen wesentlichen Teil der insgesamt 31000 Mann starken Truppe stellte.883

In der bündnisgrünen Fraktion kam es trotz der einheitlichen Position von Fraktionsentwurf, Parteitags- und Vorstandsbeschlusses zu keinem geschlossenen Abstimmungsverhalten. Etwa 30 Mitglieder der Fraktion stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung. 16 der 49 bündnisgrünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme, Waltraud Schoppe und Vera Lengsfeld hingegen votierten für den Regierungsantrag.884 Dennoch forderte der von der Fraktion eingebrachte Entschließungsantrag – in inhaltlicher Übereinstimmung mit der Position der Bundesregierung – die Beteiligung der Bundeswehr an einem IFOR-Nachfolgemandat.885 Die Bundesregierung wurde zugleich aufgefordert, darauf zu drängen, das geplante 18-monatige SFOR-Mandat der NATO durch eine den zivilen Aufbau absichernde, langfristig friedenserhaltende Mission unter UN-Führung zu ersetzen. Der Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft müsse das „Hauptaugenmerk“ der internationalen Staatenkoalition gelten. Die Bundesregierung müsse ihre Aktivität „in diesem Sinn erheblich“ stärken, da die NATO „nicht in der Lage“ sei, einen langfristigen zivilen Aufbau Bosniens zu erreichen.886

Dass die meisten Abgeordneten dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmten, wurde einerseits mit dem mangelhaften politischen Willen der Bundesregierung begründet, das NATO-Mandat nach einem Übergangszeitraum tatsächlich in eine von den Vereinten Nationen geführte Mission zu überführen.887 Offensichtlich weigerte sich die Regierung aus Sicht der bündnisgrünen Parlamentarier, Methoden ziviler Konfliktbearbeitung in einer Handlungsstrategie für das Krisengebiet zu berücksichtigen. Die Regierung sprach sich Nachtwei zufolge zwar für die „Notwendigkeit des Instruments [ziviler Konfliktbearbeitung]“ aus, widersetzte sich jedoch gleichzeitig seiner praktischen Implementierung.888 Auch wesentliche Teile der realpolitischen Akteure beabsichtigten offenbar, in der Abstimmung eine ablehnende Haltung gegenüber der Politik der Bundesregierung zu verdeutlichen, obwohl sie inhaltlich von der Notwendigkeit eines dauerhaften Einsatzes der SFOR in Bosnien überzeugt waren. Aus dieser Perspektive lehnte die Fraktion mehrheitlich das „Gesamtkonzept der Bundesregierung“ für die Problembearbeitung des Bosnienkonflikts ab.889 Aufgrund der Differenzen zwischen bündnisgrüner Fraktion und Bundesregierung hinsichtlich der langfristigen Handlungsstrategien für Bosnien-Herzegowina kam es zur mehrheitlichen Ablehnung einer Beteiligung der Bundeswehr an den Sicherheitsmaßnahmen der NATO.

9.7 Zwischenresümee

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Die fortdauernde militärische Krise auf dem Balkan führte bei Bündnis 90/Die Grünen im Zeitraum 1995/1996 zu wesentlichen Verschiebungen der außen- und sicherheitspolitischen Positionen. Im Juni 1995 deuteten sich zunächst inhaltliche Differenzen in der Fraktion bei der Frage einer militärischen Krisenbearbeitung der internationalen Staatenkoalition an. Obwohl etwa die Hälfte der Parlamentarier einen logistischen Beitrag der Bundeswehr in Bosnien befürwortete, legte ein Handlungskonsens eine Unterstützung Deutschlands für humanitäre Hilfe außerhalb des institutionellen Rahmens der Bundeswehr fest.

Ein offener Brief Joschka Fischers nach dem Massaker in Srebrenica war der Auslöser für eine heftige Debatte in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 um militärische Konfliktbearbeitung in Krisengebieten. Dabei bildete der „Schock“ des Massakers die Voraussetzung für eine kollektive „Distinktion“ von der Norm der Gewaltfreiheit zugunsten der Zielsetzung einer Menschenrechtssicherung bei der Bearbeitung der Bosnienkrise. Der Widerstand im linken Flügel gegen eine „Diffusion“ der mit der Norm verbundenen institutionellen Identität verhinderte die kollektive Distinktion in der gesamten Partei.

Während sich der Parteitag Ende 1995 deutlich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr innerhalb eines IFOR-Mandats der NATO zur militärischen Absicherung des Dayton-Vertrags aussprach, gab es in der Fraktion mehrheitlich eine befürwortende Position. Um in der Bundestagsabstimmung über den deutschen IFOR-Beitrag sowohl die außenpolitische Problembearbeitung als auch eine Interessenvertretung der Constituency zu ermöglichen, kam es in der Fraktion zur Anwendung einer sogenannten „Burgfriedenpolitik“: Auf der Basis eines akteursübergreifenden Interesses, die Handlungsfähigkeit der Partei aufrechtzuerhalten, wurde in der Bundestagsabstimmung eine willentliche Stimmenspaltung herbeigeführt.

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Um der negativen äußeren Wirkung von parteiinternen Divergenzen entgegenzuwirken, lehnte die Fraktion im Februar 1996 in der Abstimmung eine Bundeswehrbeteiligung zur militärischen Krisenbearbeitung in Ostslawonien mit großer Mehrheit ab. Diese Entscheidung sollte dem Eindruck mangelnder Handlungskompetenz der Partei entgegenwirken und die Intensität der institutionellen Debatten begrenzen.

Entscheidend für eine weitere Positionsverschiebung auf Akteursebene war eine Delegationsreise in das Bürgerkriegsgebiet im Herbst 1996. Auf der Basis persönlicher Eindrücke sprachen sich einzelne Akteure des linken Flügels nunmehr für eine Stabilisierung des Krisengebietes mit militärischen Mitteln aus. Die Sicherung der Menschenrechte wurde nun von der Akteursmehrheit gegenüber der Norm der Gewaltfreiheit als Handlungsoption für die Bearbeitung der Bosnienkrise bevorzugt. Die Positionsverschiebungen der Akteure mussten in der Folge der Constituency vermittelt werden.

Nach der Einflussnahme der Akteure der Parteispitze befürworteten die Delegierten des Parteitags in Suhl Ende 1996 zum ersten Mal eine als Übergang definierte militärische Friedenssicherung der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr. Trotz Übereinstimmung der Positionen von Bundesvorstand, Aktivisten und Fraktion votierten die Akteure der grünen Fraktion in der selben Frage sehr heterogen. Die Parlamentarier lehnten die Verlängerung des SFOR-Mandats mehrheitlich ab, um eine negative Bewertung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsstrategie der Bundesregierung in Bosnien vorzunehmen.


Fußnoten und Endnoten

713  Haftendorn 2001: 410.

714  Vetter 1999: 558.

715  Vetter/Melcić 1999: 525, 528f.

716  Vgl. Schöllgen 1999: 212.

717  Karádi/ Klingenburg 1996: 93.

718  Haftendorn 2001: 396; vgl. Resolution 998 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: 1014.

719  Rede von Roman Herzog vor der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“: 162f.

720  Entschließungsantrag der Bundesregierung zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes.

721  Der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr.

722  Vgl. die übereinstimmende Einschätzung von Schlötzer-Scotland 1995a; Monath 1995a; Ziller 1995a; vgl. auch „Wer droht, der muss zur Not auch schießen".

723  Beschlüsse der Bundesversammlung in Potsdam: 12f.

724  Zitiert nach: Grüne uneins über möglichen Einsatz.

725  Zitiert nach: Grüne uneins über möglichen Einsatz.

726  Vgl. Schlötzer-Scotland 1995a; Monath 1995a; Ziller 1995a.

727  Zitiert nach: Grüne uneins über möglichen Einsatz.

728  Monath 1995a.

729  Wehrpflichtige nur als Freiwillige nach Bosnien.

730  Zitiert nach: Zur Unterstützung der europäischen Eingreiftruppen.

731  Zitiert nach: Der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr.

732  Entschließungsantrag der SPD zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes.

733  Der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für den Bosnien-Einsatz der Bundeswehr.

734  Weiland 1995; Zur Unterstützung der europäischen Eingreiftruppe.

735  Lippelt 1995; Beck 1995; Poppe 1995.

736  Fischer 1995a. Dieses Argument gründete nicht auf nachweisbaren Sachverhalten (Schöllgen 1999: 215).

737  Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beteiligung an den Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes.

738  Nachtwei 1995.

739  Fischer 1995a.

740  Schoppe 1995a.

741  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

742  Trittin 1995a.

743  Trittin 1995b.

744  Trittin 1995b.

745  Trittin 1995c.

746  Vgl. Bericht des „Netherlands Institute for War Documentation“.

747  Massarrat 1995.

748  Fischer 1995b.

749  Fischer 1995b.

750  Fischer 1995b

751  Vgl. Markovits/Gorski 1997: 457.

752  Vgl. Stock 1995.

753  Zitiert nach: „Pazifismus am Ende".

754  Grüne stellen Prinzip der Gewaltfreiheit zur Debatte.

755  Heftige Debatte über möglichen Kurswechsel in der Außenpolitik.

756  Lafontaine widerspricht Fischer.

757  Hessische Grüne unterstützen Fischers Forderungen zu Bosnien.

758  Zitiert nach: „Ich gehe nicht so weit wie Joschka Fischer".

759  Ziller 1995b.

760  Kleinert 1995.

761  Volmer 1998a: 515.

762  Schoppe 1995b: 29.

763  Widerspruch bei den Grünen gegen Fischers Bosnien-Vorstoß.

764  Heftige Debatte über möglichen Kurswechsel in der Außenpolitik.

765  Trittin gegen Beteiligung an Bosnien-Truppe.

766  Zitiert nach: „Wenn Fischer sich durchsetzt, dann wäre das für die Grünen verheerend".

767  Zitiert nach: „Militär keine Lösung".

768  Volmer 1995.

769  So der Titel eines Aufsatzes von Fischer zu einem Strategiekongress der Partei Ende September 1995 in Bonn (vgl. Fischer 1995c).

770  Zastrow 1995.

771  Borchers 1995.

772  Interview mit Hugler, 8.3.02; vgl. Gottschlich 1995a.

773  Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

774  Stock 1995.

775  Gottschlich 1995.

776  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

777  Bereits auf dem Parteitag in Bremen sprach Fischer von der Wandlung seiner Haltung gegenüber einer Militärintervention in Ex-Jugoslawien, und behielt das Argument der „Erschütterung“ seiner „Position als Nicht-Interventionist“ in der Folge von Srebrenica bis ins Jahr 2002 bei (vgl. „Dr. Jekyll und Mr. Hyde“).

778  Interview mit Schmillen, 15.3.02; vgl. Stock 1995.

779  Borchers 1995. Dies könnte auch die anfangs zurückhaltenden Reaktionen von Jürgen Trittin auf Fischers Brief erklären. Noch Ende August sprach Trittin in Interviews von einem „sehr breiten Konsens" in der Außen- und Friedenspolitik der Partei (zitiert nach: Trittin 1995d; vgl. auch „Militärschutz? - Lieber evakuieren.").

780  Interview mit Fücks, 11.4.02; Monath 1995a: vgl. Grüne streiten über Bundeswehr-Einsätze.

781  Vgl. Risse 2000: 8.

782  Zastrow 1995.

783  Interview mit Volmer, 25.4.02.

784  Interview mit Hugler, 8.3.02.

785  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

786  Voigt/Bruckmann 1994: 23.

787  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

788  Interview mit Volmer, 25.4.02.

789  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

790  Interview mit Hugler, 8.3.02.

791  Vgl. das Kapitel „Der Zusammenschluss von Die Grünen und Bündnis 90“.

792  Dies hat vor allem Link im Hinblick auf die Traditionslinie der deutschen Geschichte herausgestellt. Die Bundesrepublik „grenzt sich ab von den undemokratischen und imperialistischen Traditionen deutscher Politik – innenpolitisch wie außenpolitisch!“ (Link 1987: 400-405).

793  Jepperson/Wendt/Katzenstein 1996: 59.

794  Johnston 1995: 57.

795  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

796  Raschke 2001: 386.

797  Vgl. das Kapitel „Der Zusammenschluss von Die Grünen und Bündnis 90“.

798  Vgl. Legro 2000: 420.

799  Vgl. McGann 2002: 38.

800  Vgl. Gow 1997: 278.

801  Haftendorn 2001: 412.

802  Schöllgen 1999: 214.

803  Vgl. Funke 1996: 16.

804  Abkommen über die Verwirklichung der Föderation Bosnien-Herzegowina.

805  Baumann 2001: 171.

806  Haftendorn 2001: 413.

807  Trittin /Rühle 1995.

808  Zitiert nach: Wieder Streit über militärische Gewalt.

809  Vorstand kritisiert Fraktion.

810  Baumann 2001: 171.

811  Vgl. Bundesvorstand lehnt NATO-Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien ab.

812  Vgl. Grüne entscheiden über Kampfeinsatz.

813  Fischer forderte vor dem Parteitag, dass speziell ausgebildete Bundeswehrsoldaten den Vereinten Nationen bei der Gefahr des Völkermordes für friedenserzwingende Maßnahmen unterstellt werden sollten. Der „Grundwert der Solidarität“ mit den Opfern von Völkermord habe Vorrang vor einer Politik der Gewaltfreiheit (zitiert nach: „Grundwert Solidarität hat Vorrang vor Gewaltfreiheit").

814  Vgl. Prantl 1995.

815  Interview mit Hugler, 8.3.02.

816  Protokoll der 6. Ordentlichen Bundesversammlung in Bremen.

817  Vgl. Höfele 1998: 104-106.

818  Cremer konnte sich mit der Forderung durchsetzen, die Fraktion auf den bisherigen Programmstand festzulegen (vgl. Grünen-Vorstand lehnt deutschen Bosnien-Einsatz ab; Höfele 1998: 102; Volmer 1998a: 520).

819  Vgl. Entschluss zur Bosnien-Politik der Bundesregierung: „Ja zum Friedensschluss von Dayton – Nein zur Politik von Kohl, Kinkel und Rühe“.

820  Eine starke Minderheit der Grünen einverstanden mit einem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr.

821  Zitiert nach: Gottschlich 1995b.

822  Schlötzer-Scotland 1995b.

823  Vgl. Höfele 1998: 108.

824  Vgl. Monath 1995b.

825  Vgl. Bundestagsbeschluß zum IFOR-Nachfolge-Auftrag.

826  Erklärung von Krista Heyne, Michaele Hustedt, Albert Schmidt und Wolfgang Schmitt zum Abstimmungsverhalten vom 6.12.1995.

827  Dies bestätigte Nachtwei in einem Brief an die Bundestagsfraktion (Nachtwei 1996).

828  Volmer 1998a: 522.

829  Vgl. Raschke 2001: 338.

830  Vgl. Interview mit Schmillen, 15.3.02.

831  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Interview mit Hugler, 15.3.02; Prantl 1995.

832  Interview mit Volmer, 25.4.02.

833  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Interview mit Schmillen, 15.3.02. Hugler zufolge haben die Thesen Fischers die Partei zwar „stark bewegt“, eine Spaltungsgefahr habe jedoch nicht bestanden (Interview mit
Hugler, 8.3.02).

834  Vgl. Gow 1997: 283.

835  Vgl. Deutsche Tornados nach Ostslawonien.

836  Monath 1996.

837  Vgl. Zwei Richtungen - ein Ergebnis. Die Entscheidung des Bundestags fand in nicht-namentlicher Abstimmung statt. Poppe zufolge waren die beiden Akteure, die den Antrag der Bundesregierung unterstützten, Waltraud Schoppe und Poppe selbst (Interview mit Poppe, 18.2.02).

838  Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur deutschen Beteiligung an der Unterstützung der VN-Übergangsadministration für Ostslawonien.

839  Zitiert nach: Deutsche Tornados nach Ostslawonien.

840  Lippelt 1996; vgl. Monath 1996b.

841  Zitiert nach: Bundeswehr in Ostslawonien.

842  Vgl. Zwei Richtungen - ein Ergebnis.

843  Vgl. Stock 1996.

844  Interview mit Poppe, 18.2.02.

845  Monath 1996a.

846  Kampfeinsatz der Bundeswehr ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.

847  Vgl. Erklärung der Landesvorstandsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.

848  Vgl. dazu Schlötzer-Scotland 1996a.

849  Interview mit Poppe, 18.2.02.

850  Interview mit Poppe, 18.2.02

851  Interview mit Nachtwei, 27.2.02; Interview mit Schmillen, 15.3.02.

852  Zitiert nach: Trittin fordert UN-Mandat für Bosnien-Einsatz.

853  Zitiert nach: Schlötzer-Scotland 1996b.

854  Nachtwei 1996.

855  Zitiert nach: Trittin fordert UN-Mandat für Bosnien-Einsatz.

856  Zitiert nach: Schlötzer-Scotland 1996b. In einem Beitrag von 1999 sprach Nachtwei im Zusammenhang mit der Bosnienpolitik der Partei von „menschlichem und europäischem Verrat“, die die westlichen Staaten und „was auch wir als Opposition zugelassen hatten.“ (Nachtwei 1999: 6).

857  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

858  Zitiert nach: „Wenn Fischer sich durchsetzt, dann wäre das für die Grünen verheerend".

859  Vgl. Gaus 1996b. Ein Gespräch mit einem Bischof in Banja Luca beschrieb Frau Müller so: „Er hat uns gefragt: 'Warum habt ihr uns allein gelassen? Gelten Werte wie Humanismus noch etwas in Europa, wenn ihr uns mit den Faschisten allein lasst?' Ich hatte keine Antwort." (zitiert nach: Gaus 1996b).

860  Zitiert nach: Grüne Bosnien-Mission.

861  Trittin fordert UN-Mandat für Bosnien-Einsatz.

862  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

863  Zitiert nach: Gaus 1996b.

864  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

865  Vgl. Gaus 1996b.

866  Zu Trittins generellen Handlungsmotiven als politischer Akteur siehe: Raschke 2001: 395-399.

867  Interview mit Schmillen, 15.3.02.

868  So die Darstellung des damaligen Deutschen Botschafters in Bosnien-Herzegowinas, Johannes Preisinger (vgl.
Preisinger 1997).

869  Haftendorn 2001: 413.

870  Vgl. Baumann 2001: 171.

871  Gaus 1996a; Lohse 1996c.

872  So formulierte es Joschka Fischer in einem Interview (zitiert nach: „Ifor-Truppen müssen noch bleiben").

873  Vgl. Höfele 1998: 116.

874  Vgl. Die Parteilinke rechnet mit Ablehnung; Kompromissvorschlag für Bosnien-Einsatz; Urabstimmung über den Pazifismus.

875  Vgl. Grünen-Vorstand wünscht keine Bosnien-Debatte auf dem Parteitag.

876  Vgl. Grünen-Vorstand wünscht keine Bosnien-Debatte auf dem Parteitag.

877  Trittin /Wolf 1996.

878  Unterzeichner des Antrags waren u.a. Joschka Fischer, Krista Sager, Hubert Kleinert, Rezzo Schlauch, Gerd Poppe und Antje Vollmer (Konsolidierung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina).

879  Ein Kompromiss zum Bosnien-Einsatz bei den Grünen.

880  Ein Kompromiss zum Bosnien-Einsatz bei den Grünen.

881  Lohse 1996d.

882  Vgl. Zivile Kräfte stärken.

883  Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an der von der NATO geplanten Aktion zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien.

884  Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien (Drucksache 13/6500 und 13/6519).

885  Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum IFOR-Einsatz.

886  So äußerte sich Fischer in der Debatte (Fischer 1996).

887  Volmer 1998a: 524.

888  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

889  Interview mit Nachtwei, 27.2.02.



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21.10.2005