Das Problem der NATO-Osterweiterung 1996/97

Eine Veränderung der europäischen Sicherheitsarchitektur

Die NATO verstärkte seit Beginn der 90er Jahre ihre Bemühungen, sich als Institution der Kooperation und Integration in Europa zu etablieren. Die Gründung des Nordatlantikrats, das Partnerschaftsprogramm für den Frieden mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion als auch die Ermöglichung von Combined Joint Task Forces mit Einheiten der WEU dokumentierten einen institutionellen Entwicklungsprozess, der die Stärkung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO und ein gemeinsames Agieren mit mittelosteuropäischen Partnerstaaten zum Ziel hatte.

Haftendorn 2001: 395f.

Im Zusammenhang mit diesem graduellen Funktionswandel der NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem politischen Instrument kollektiver Sicherheit wurde nicht nur die Frage nach Verschiebung von Aktivitätsbereichen virulent, sondern auch Überlegungen angestellt hinsichtlich einer territorialen Erweiterung des Bündnisses und damit neuer Mitgliedschaften.

Vgl. Varwick/Woyke 2000:145-172.

Die Akteure in der NATO erwarteten auf dem Hintergrund der Einbindung Westdeutschlands in der Nachkriegszeit eine erfolgreiche politische, militärische und wirtschaftliche Integration der Staaten Mittel- und Osteuropas in westliche Bündnisstrukturen.

Vgl. Wallander 2000: 720, 728.

Ein Interessenkonflikt zeichnete sich gegenüber Russland ab, wo man die Erweiterungspolitik der NATO als ambivalente und unberechenbare Interessenpolitik der westlichen Staaten interpretierte.

Vgl. Giersch 1998: 269f.

Die Regierung in Moskau favorisierte die OSZE als gesamteuropäische Sicherheitsinstitution. Verteidigungsminister Gratschow sprach sich im Mai 1994 für ein System kollektiver Sicherheit und Stabilität „unter der Ägide“ der OSZE aus.

Vgl. Brüsseler Rede des russischen Verteidigungsministers Gratschow vom 25.5.1994.

Präsident Jelzin bezeichnete eine NATO-Erweiterung im Herbst 1995 gar als „großen politischen Fehler“, der „in ganz Europa die Flamme des Krieges entfachen“ werde.

Zitiert nach: Jelzin: Ost-Erweiterung der Nato wird in ganz Europa die Flamme des Krieges entfachen.

Der Einmarsch russischer Truppen in Tschetschenien verdeutlichte, dass Russland gewillt war, eigene Sicherheits- und Verteidigungsinteressen unilateral durchzusetzen. So konnte ein Ausschluss Russlands aus einer erweiterten europäischen Verteidigungsgemeinschaft einer neuen sicherheitspolitischen Spaltung des Kontinents Vorschub leisten.

Vgl. Kupchan 2001: 28f.; Krause1996: 91. Zu Perzeptionen russischer Politiker bezüglich einer Osterweiterung der NATO siehe: Fahrner 1997: 107-136, vor allem 109f.

Auch durch die nationalistischen Tendenzen in den baltischen Staaten, in Rumänien und der Slowakei schienen Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen zu können, die durch eine übergeordnete, gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur möglicherweise effektiver bearbeitet werden konnten.

Vgl. Giersch 1998: 269.

In diesem Zusammenhang wurde für die europäischen NATO-Staaten die Frage virulent, ob und wie die NATO tatsächlich eine für die europäische Stabilität entscheidende Einbindung Russlands gewährleisten konnte, da gerade die amerikanische Regierung diesem Aspekt wenig Bedeutung beimaß.

Vgl. Crawford 2001: 57; Kupchan 2001: 134.

Vielmehr beabsichtigte die US-amerikanische Regierung, eine geopolitische Pufferzone zwischen Deutschland und Russland zu bringen.

Vgl. Krause 1996: 91; Livingston 1997: 56.

Eine Mitgliedschaft Russlands kam für die NATO-Partner nicht in Frage, da die Unkalkulierbarkeit der russischen Politik zu wenig Stabilität versprach, um die Sicherheit aller Teilnehmerstaaten zu gewährleisten.

Vgl. Crawford 2001: 56.

Aufgrund der militärischen Ressourcen Russlands und seines Besitzes von Massenvernichtungswaffen blieb die Frage der Kooperation mit Russland indes ein essentieller Faktor für die Sicherheit ganz Europas.

Vgl. Kaiser 1996: 39.

Es gab unter den westlichen Regierungen insgesamt nicht die Absicht, die NATO als Sicherheitsinstrument in Europa durch die OSZE zu ersetzen.

Link 1999b: 13.

Eine erfolgreiche Einbindung osteuropäischer Staaten in OSZE-Strukturen wurde in der NATO zwar als zusätzliches politisches Instrument der operativen Krisenbearbeitung erachtet.

Vgl. Siedschlag 1996: 175.

Die sicherheitspolitische Effektivität der OSZE besaß jedoch Grenzen, vor allem weil es an plausiblen und konsequenten Mechanismen zur Durchsetzung ihrer Prinzipien mangelte

Kühnhardt 1996: 13.

und ihre Handlungsfähigkeit durch die große Mitgliederzahl eingeschränkt wurde.

Krause 1996: 93.

Für Deutschland bedeutete die NATO-Osterweiterung eine wesentliche Verbesserung seiner geostrategischen Position. Zunächst würde der Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages im Falle eines Angriffs nicht mehr an der deutschen Ostgrenze ausgelöst werden.

Haftendorn 2001: 401.

Zudem hatte die Bundesrepublik aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft auch aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ein Interesse an einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Entwicklung der mittelosteuropäischen Staaten.

Vgl. Broer 1997: 325.

Eine stärkere Westanbindung im Zuge einer NATO-Mitgliedschaft Polens, Tschechiens und Ungarns versprach höhere Stabilität, so dass man dem Ziel einer gesamteuropäischen Sicherheit nachkommen konnte, die auch politische und wirtschaftliche Aspekte umfasste.

Vgl. Wallander 2000: 720.

Verteidigungsminister Rühe nahm bereits 1993 als einer der ersten westlichen Politiker das Thema der NATO-Osterweiterung auf.

Vgl. Haftendorn 2001: 401.

Im August 1995 plädierte er für eine rasche Aufnahme der Visegrád-Staaten Tschechien, Polen sowie Ungarn und versuchte, die Bündniserweiterung innenpolitisch zu forcieren.

Vgl. „Es gibt da schon Unterschiede“. Rühe sieht die Balten beim Eintritt zur Nato im zweiten Glied.

Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel vertraten zunächst einen zurückhaltenderen Kurs

Auf dem Weg zu einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. Schriftlicher Beitrag von Klaus Kinkel.

, so dass die Regierung insgesamt in der Frage lange kein klares Profil entwickelte.

Vgl. Hacke 1997: 242.

Mit der inhaltlichen Positionsverschiebung der SPD im Lauf des Jahres 1996 kam in der parlamentarischen Opposition eine entscheidende Unterstützung für die NATO-Erweiterung zustande.

Vgl. Gespräche über Außen- und Sicherheitspolitik; vgl. Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu Osterweiterung der NATO und Abrüstung.

In der Folge konnte die Bundesregierung innerhalb der NATO nunmehr aktiv für eine Erweiterung eintreten.

Trotz der Bekundungen auch in der deutschen Regierung, eine „Stärkung dieser wichtigen gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation“ herbeizuführen

Partner im Wandel. Deutsche Außenpolitik und die GUS-Staaten. Beitrag von Klaus Kinkel.

, gab es wohl keine substantiellen Überlegungen zur Ausweitung der OSZE-Funktionen zur politischen Integration, wirtschaftlichen Kooperation, oder gar zur Erfüllung operativer militärischer und sicherheitsrelevanter Aufgaben.

Peters 1999: 215f.

Der zügige Fortgang von Verhandlungen zum Beitritt zur NATO war indes im Interesse Deutschlands als auch der übrigen NATO-Mitgliedstaaten, da die Kandidaten angesichts einer zu langen Wartefrist ihre sicherheitspolitische Orientierung ändern konnten, was eine politische Destabilisierung Mittelosteuropas zur Folge hätte.

Vgl. Krause 1996: 92.

Parallel zu den Annäherungen an die Beitrittskandidaten vereinbarten NATO und russische Regierung offizielle Verhandlungen über die Ausgestaltung einer Sicherheitspartnerschaft. Im Mai 1997 kam es zum Abschluss einer Grundakte, die stark deklaratorischen Charakter besaß, u.a. jedoch die Schaffung eines NATO-Russland-Rates und die Orientierung der Zusammenarbeit an UN-Charta und zentralen OSZE-Dokumenten vorsah.

Für eine ausführliche Beschreibung des Verhandlungsprozesses siehe Kamp 1997: 315-324.

Bündnisgrüne Positionen zu NATO und OSZE

Im Hinblick auf Effektivität und Legitimität europäischer Sicherheitsinstitutionen bestand bei Bündnis 90/Die Grünen ein programmatischer Fokus auf die OSZE. Die Fraktion bestätigte die Zielsetzung der Partei im April 1996 als ein

„sicherheitspolitisches Leitbild..., das die OSZE zu einem entscheidenden Faktor einer gesamteuropäischen und transatlantischen Sicherheitspolitik erklärt“.
Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Aufgaben und Entwicklungsperspektiven der OSZE.

Dieses sicherheitspolitische Fernziel entsprach den in vorangegangenen Jahren kontinuierlich vertretenen programmatischen Positionen. Im Programm zur Bundestagswahl 1990 hieß es, die damals noch existierende KSZE

Auf dem Budapester Gipfeltreffen im Dezember 1994 wurde die KSZE offiziell in die OSZE umbenannt.

sei der geeignete Ort zur Ausgestaltung einer neuen Friedensordnung innerhalb eines „gemeinsamen europäischen Hauses“.

Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 21

Die Wahlprogrammatik im Jahr 1994 besagte, die KSZE müsse zum „zentralen Forum“ europäischer Außen- und Sicherheitspolitik gemacht werden und gemeinsam mit der EU als „Kern gesamteuropäischer Integration“ politisch stärker aufeinander bezogen werden.

Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994: 55; vgl. auch: Lieber Europa erweitern als Demokratie beschränken. Programm zur Europawahl 1994: 32.

Diese Positionen entsprachen dem causal belief einer pazifistischen Sicherheitskonzeption, die eine Verhinderung von Sicherheitsdilemmata vorsah, welche durch einen Ausschluss einzelner Staaten aus einer exklusiven und auf nationaler Interessenverfolgung basierenden Sicherheitsinstitution entstehen konnten.

Vgl. Czempiel 1997: 41f.

Die bündnisgrüne Programmatik betonte demgegenüber die Funktion einer über 50 Nationalstaaten übergreifenden Institution, die Sicherheit nicht durch militärische Verteidigung und Abschreckung, sondern – so bestätigte eine Große Anfrage der bündnisgrünen Fraktion vom April 1996 – durch „Entfaltung einer gesamteuropäischen wirtschaftlichen, finanzpolitischen und ökologischen Kooperation“ herstellen sollte.

Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Aufgaben und Entwicklungsperspektiven der OSZE.

Die NATO war als Sicherheitsinstitution in der Partei seit jeher äußerst kritisch eingeschätzt worden.

Zur Entwicklung der Parteiprogrammatik gegenüber der NATO siehe auch Kapitel „Das Superwahljahr 1994“ in dieser Arbeit.

Nach der Bundestagswahl 1994 begann jedoch der Begriff der „Transformation" an die Stelle der früheren Forderung nach „Auflösung“ der NATO zu stehen. Vor allem die Akteure des realpolitischen Flügels wollten die NATO als „bewaffneten Arm“ der OSZE installieren, um im Falle eines Versagens von konfliktpräventiven Maßnahmen eine „militärische Reserve“ verfügbar zu haben. Dieses Modell, das offenbar vor allem Joschka Fischer und Helmut Lippelt vertraten, ersetzte auf der Akteursebene die Position einer vollständigen Übernahme der NATO durch gestärkte OSZE-Strukturen.

Volmer 1998a: 533.

In der offiziellen Programmatik wurde indes weiter das Fernziel einer Stärkung von OSZE-Strukturen betont. Auf der Basis dieser sicherheitspolitischen Schwerpunktsetzung konnten die Akteure nicht adäquat auf das Problem der NATO-Erweiterung reagieren: Die bislang bevorzugte sicherheitspolitische Handlungsoption musste auf ein neues Handlungsproblem angewendet werden. Im Kontrast zu dem in der gesamten Partei geteilten sicherheitspolitischen Fernziel einer Stärkung der OSZE zeigten sich in der Bewertung des konkreten Problems der NATO-Osterweiterung vor allem in der Fraktion starke Divergenzen.

Franz 1996; vgl. Schlötzer-Scotland 1996a.

Die Gegner der Ost-Erweiterung in der Fraktion, die dem linken Flügel zuzurechnen waren, unterstützten keine funktionale und territoriale Ausweitung der NATO, deren mittelfristige Auflösung sie ja gerade anstrebten.

So argumentierte beispielsweise Kerstin Müller in einem Interview (vgl. Streit bei den Grünen um die Außenpolitik).

Das westliche Staatenbündnis begründe eine Erweiterung mit den militärischen Potentialen Russlands, vor denen es Schutz zu suchen gelte. Gleichzeitig nehme man jedoch die „Sorgen“ Russlands nicht ernst, dass durch die Erweiterung die militärischen Potentiale der NATO geographisch näher kamen.

So zitiert Lohse Akteure des linken Flügels in der Fraktion (Lohse 1996a); vgl. auch: Volmer 1998a: 540.

Ludger Volmer bestätigte anlässlich der NATO-Frühjahrstagung 1996 in Berlin das legitime Interesse der mittel- und osteuropäischen Staaten an einer Westintegration. Das „Selbsterhaltungsinteresse“ der NATO sei jedoch ein wesentliches Hindernis für die Verwirklichung gesamteuropäischer Sicherheitsinteressen, welche auch von der Bundesregierung „nur marginal abgehandelt“ würden. Durch die Erweiterung der NATO werde „Instabilität an die polnische Ostgrenze exportiert“.

Volmer 1996a.

Parteisprecher Jürgen Trittin kritisierte zur gleichen Zeit, dass Russland durch eine Erweiterung des Militärbündnisses isoliert werden könne und so die Grundlage einer „neuen Blockkonfrontation“ geschaffen werde.

Vgl. Trittin 1996.

Die Akteure des linken Parteiflügels versuchten, eine Positionsveränderung der Partei gegenüber der NATO im Zuge der Bearbeitung des Problems einer Erweiterung des Militärbündnisses zu „bremsen“.

Lohse 1996b.

Ein Antrag der Fraktionslinken, der im Mai 1996 von Ludger Volmer und Winfried Nachtwei eingebracht wurde, bestätigte die Ablehnung der NATO-Osterweiterung. Der Antrag sollte von Länderrat und Fraktion beschlossen werden, um so vor allem die Fraktion für zukünftige Entscheidungssituationen zu einer klaren und ablehnenden Positionierung zu bewegen.

Vgl. Ärger mit Fischers Reiselust.

Die Fraktion wandte sich jedoch mit 27 zu 16 Stimmen gegen den Antrag und beschloss, „sich zu diesem Thema derzeit nicht festzulegen".

Grüne schließen Nato-Erweiterung nicht aus. Verbunden wurde die Ablehnung mit der Bekundung, eine Anhörung mit Vertretern vemutlicher Beitrittskandidaten zu veranstalten (vgl. Grünen wollen Streit vermeiden).

Schmillen bestätigte, dass eine Mehrheit in der Fraktion für die Erweiterung des Bündnisses vorhanden war. Die Akteure in der Fraktion glaubten jedoch insgesamt, dass man keine so wesentliche „sicherheitspolitische Richtungsänderung“ vornehmen könne, ohne der Partei die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Aufgrund der mangelnden „Absicherung“ einer Positionsverschiebung wurden also in der Fraktion keine eindeutigen Mehrheitsverhältnisse herbeigeführt.

Interview mit Schmillen, 15.3.02.

Die mittelfristige Handlungsstrategie der Akteure des realpolitischen Flügels bestand darin, dem potentiellen Regierungspartner SPD zu verdeutlichen, dass die Partei nach der Bundestagswahl 1998 die internationalen sicherheitspolitischen Handlungsspielräume nicht zu verlassen gedachte. Um also den „außenpolitischen Unvereinbarkeitsmakel"

Lohse 1996b.

von der Partei zu nehmen, war nicht nur eine Zusage zum Fortbestand, sondern auch eine national und international tragbare Position zur Osterweiterung der NATO erforderlich. Das Ergebnis der Abstimmung in der Fraktion konnte derweil dennoch als „Sieg der Realpolitiker"

Lohse 1996a.

gewertet werden: Um eine veränderte Position gegenüber der NATO in der Partei insgesamt herbeizuführen, mussten die Akteure des realpolitischen Flügels nur „abwarten“, bis die NATO eine – aller Voraussicht nach positive – Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten getroffen haben würde und es „albern“ sein würde, eine ablehnende Position zur NATO-Erweiterung aufrecht zu erhalten.

Interview mit Volmer, 25.4.02.

Angesichts des eingeschlagenen Erweiterungsprozesses der NATO war also eine Veränderung der sicherheitspolitischen Programmatik der Partei zu erwarten.

Reaktionen auf Antje Vollmers Beitrag

Heftige Kritik löste in der Partei ein Beitrag der Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer aus, der im Februar 1997 in einer Festschrift zum 70. Geburtstag von Hans-Dietrich Genscher erschien. Darin sprach sich Frau Vollmer für einen raschen Beitritt der osteuropäischen Nachbarn Deutschlands zur NATO aus.

Vollmer 1997.

Eine Erweiterung des Bündnisses müsse mit einer „Entspannungspolitik“ einhergehen, u.a. durch einen „völkerrechtlich verbindlichen Vertrag“, der die Beziehung einer reformierten NATO zu Russland regeln würde. Im Hinblick auf eine „zukunftsgewandte Verständigung“ in Europa könne man von der Entspannungspolitik Willy Brandts und Hans-Dietrich Genschers lernen.

Ähnliche Argumente brachte Frau Vollmer bereits in einer Veröffentlichung von 1995 zum Ausdruck
(Vollmer 1995: 129f.).

Frau Vollmer bestätigte im Interview, dass sie bei der Veröffentlichung ihres Beitrags den Zeitpunkt gekommen sah, „öffentlich zu diskutieren“, um die Partei so auf eine potentielle Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 1998 „vorzubereiten“.

Interview mit Vollmer, 19.3.02.

Offensichtlich erachtete sie die programmatische Position der Partei als nicht ausreichend, um nach der Wahl erfolgreich eine Regierungskoalition auf Bundesebene eingehen zu können. Frau Vollmers Ziel bestand demnach darin, eine Diskussion zu initiieren, die die sicherheitspolitische Programmatik der Partei stärker an Positionen der Volksparteien und der politischen Mitte orientieren würde.

Die von Frau Vollmer positiv bewertete NATO-Erweiterung rief in der Parteilinken erwartungsgemäß negative Reaktionen hervor. Ludger Volmer sprach – obwohl er zuvor ebenfalls für einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen NATO und Russland plädiert hatte

Volmer 1996b.

– von einer „Beleidigung" derjenigen, „die in der Friedensbewegung gegen den Nato-Nachrüstungsbeschluss gekämpft“ hätten.

Volmer gegen Vollmer in Sachen Nato.

Volmers Kritik erklärt sich dadurch, dass er eine Diskussion um die NATO-Osterweiterung „nach innen“ vermitteln musste.

Interview mit Vollmer, 19.3.02.

Auch Gerd Poppe, Waltraud Schoppe und Helmut Lippelt kritisierten die Position Vollmers als eine „Glorifizierung“ der Politik Brandts und Genschers. Vollmer beschränke ihre Forderungen auf die Ebene des Staates, wichtig sei vielmehr eine „Entspannungspolitik auf gesellschaftlicher Ebene". Mit der Schaffung neuer politisch-militärischer Strukturen im Zuge der NATO-Erweiterung werde lediglich die „Illusion der Entspannungspolitik" bewirkt und wirksamen Reformen aus dem Weg gegangen.

„Die Grundmessage Deines Artikels scheint zu sein: Bündnis 90/Die Grünen sind auf der Ebene der hohen Staatskunst angekommen. Der Preis der Unterscheidbarkeit christdemokratischer, sozialdemokratischer und bündnisgrüner Positionen scheint uns aber zu hoch zu sein.“
Vgl. Lippelt /Poppe /Schoppe 1997.

Die Kritik von Poppe, Schoppe und Lippelt an Antje Vollmer ist insofern überraschend, da der realpolitische Flügel der Fraktion im gleichen Zeitraum einen Antrag einbrachte, in dem die dauerhafte Existenz der NATO als Sicherheitsinstitution akzeptiert und auf dieser Basis sicherheitspolitische Weiterentwicklungen gefordert wurden. In dem Antrag heißt es, bei den Beitrittskandidaten müsse der Eindruck unterschiedlicher „Sicherheitsstufen“ verhindert werden, wozu es eines „die NATO-Erweiterung begleitenden, alle Staaten gleichermaßen einbeziehenden Vertragssystems“ bedürfe.

Für oder gegen die Ost-Erweiterung der NATO.

Die Kritik an Frau Vollmer, die „Ebene der hohen Staatskunst“ anzustreben, widersprach sogar den Handlungszielen in der Führung des realpolitischen Flügels um Joschka Fischer. Dort versuchte man Positionen zu vermeiden, die in der Öffentlichkeit und gegenüber einem potentiellen Regierungspartner den Eindruck mangelnder Vertrauenswürdigkeit entstehen lassen konnten. Poppe bestätigte indes im Interview, dass man in der „grundsätzlichen Frage einer Zustimmung“ zur NATO-Osterweiterung mit Vollmer „einig“ gewesen sei.

Interview mit Poppe, 18.2.02.

Entscheidend für die Reaktionen ist wohl die Einschätzung der Akteure, dass Antje Vollmer ihren Beitrag „nicht zum richtigen Zeitpunkt“ veröffentlicht habe.

Interview mit Vollmer, 19.3.02.

Vor allem auf die Strategie der realpolitischen Akteure, eine Verschiebung der sicherheitspolitischen Position der Partei so lange hinauszuzögern, bis die NATO die Aufnahme neuer Mitglieder beschlossen haben würde, dürfte Frau Vollmers Vorstoß konterkariert haben. Da Frau Vollmer zudem nicht im Auswärtigen Ausschuss vertreten war, wurde der Vorwurf laut, sie habe „an allen vorbei“ eine Diskussion initiiert.

Interview mit Vollmer, 19.3.02.

Die Akteure bevorzugten offenbar eine interne Diskussion zur sicherheitspolitischen Position der Partei.

Vgl. Gaus 1997a.

Um eine öffentliche Debatte zu verhindern, präsentierten die Akteure, trotz inhaltlicher Übereinstimmungen mit Antje Vollmer, nach außen eine einheitlich ablehnende Position.

Kontinuität der sicherheitspolitischen Positionen

Während einer Sitzung im März 1997 einigte sich die Fraktion in der Frage der NATO-Osterweiterung erneut nicht auf eine gemeinsame Haltung.

Vgl. Grüne verschieben Beschluss über Nato-Osterweiterung.

Mit 26 zu 17 Stimmen entschieden sich die Abgeordneten gegen die Formulierung einer einheitlichen Position.

Vgl. Grünen-Fraktion vertagt Streit über NATO-Osterweiterung.

Das Ergebnis war wiederum auf die Weigerung der realpolitischen Fraktionsspitze zurückzuführen, die Fraktion in der Frage der Osterweiterung, wie Fischer in diesem Zusammenhang formulierte, auf ein „abschließendes Nein“ festzulegen.

Zitiert nach: Fischer gegen Nein zur Nato-Osterweiterung.

Angelika Beer sagte nach der Fraktionsabstimmung, dass „über Nicht-Befassung eine schleichende Veränderung der Politik der Grünen" erfolge.

Zitiert nach: Gaus 1997b.

Aus Sicht der Parteilinken versuchten die Realpolitiker der Fraktion, auf informellem Weg die institutionellen Handlungsoptionen an traditionelle sicherheitspolitische Positionen anzugleichen und dabei einen „Abkoppelungsprozess der Fraktion von der Partei“ vorzunehmen, wie Volmer beobachtete.

Zitiert nach: Franz 1997.

So herrschte im linken Flügel – wohl mit Blick auf die Interessen der Constituency – die Einschätzung, dass man sich mit einer veränderten Haltung gegenüber der NATO „jeder politischen Handlungsfähigkeit beraube“.

Interview mit Hugler, 8.3.02.

Im Mai 1997 wurde die Grundakte zwischen der NATO und Russland verabschiedet und in ihr gemeinsame Beiträge zur Stärkung der OSZE beschlossen und dieser eine „Schlüsselrolle für Frieden und Stabilität in Europa“ zuerkannt.

Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation: 234.

Die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine und die Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die mittelosteuropäischen Staaten auf dem für Anfang Juli angesetzten NATO-Gipfel in Madrid war sehr wahrscheinlich. Die Strategie, weiter auf der sicherheitspolitischen Linie der Partei zu „beharren“

Lohse 1997b.

, wirkte angesichts dieser Entwicklungen nach außen wie eine politische Geste mit dem symbolischen Ziel, noch einmal „laut und vernehmlich nein gesagt zu haben“, wie es Ludger Volmer im März formulierte.

Zitiert nach: Streitbare Außenpolitiker.

Mitte Juni 1997 einigte sich die Fraktion schließlich auf einen gemeinsamen Antrag zur NATO-Osterweiterung. In dem von Volmer und Beer ausgearbeiteten Antrag wurde die Erweiterung als „Faktum“ anerkannt, gleichzeitig aber das „Ziel umfassender Sicherheit und Kooperation" im Rahmen der OSZE beibehalten.

Erklärung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur NATO-Osterweiterung.

Fraktionssprecher Fischer sprach sich in der Sitzung für das Papier aus, kündigte jedoch nach einem Besuch in Polen kurz darauf an, einer Ratifizierung der Beitrittsverträge mit Ungarn, Tschechien und Polen im Bundestag zuzustimmen.

Vgl. Fischer für Ost-Erweiterung der NATO.

Wie es aus dem „internen Kreis“ der Fraktion hieß, wollten die Akteure beider Flügel angesichts des Fortgangs des Erweiterungsprozesses nunmehr eine Kontroverse beenden, deren Gegenstand in der NATO bereits entschieden war.

Rulff 1997a.

Fischer sagte dementsprechend in einem Interview nach dem Fraktionsentschluss, man werde die NATO-Osterweiterung „nicht verhindern, wieso als Partei die Bäume hochsteigen?“

Zitiert nach: Schimmeck 1997.

In der Bundestagsdebatte zur NATO-Osterweiterung Ende Juni befürwortete die Bundesregierung den Beitrittsprozess der mittelosteuropäischen Staaten als „Stärkung der Sicherheit und Stabilität in Europa“. Die Grundakte der NATO mit Russland und die Partnerschaftscharta mit der Ukraine seien „unerlässliche Bausteine der europäischen Sicherheitsarchitektur“.

Rede des Bundesaußenministers Kinkel im Bundestag zur NATO-Osterweiterung.

Die SPD brachte einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die NATO-Osterweiterung ebenfalls als „solide und dauerhafte Grundlage für eine demokratische Regierungsform und für die zivile Kontrolle des Militärs“ bezeichnet wurde.

Zitiert nach: Der Bundestag begrüßt die Ost-Erweiterung der NATO; vgl. auch: Volmer 1998a: 545.

Der Antrag der bündnisgrünen Fraktion war entsprechend dem Konsenspapier ein Formelkompromiss und hob vor allem die Bedeutung der OSZE für das Verhältnis der westlichen Staaten gegenüber Russland hervor. Weder im Antrag noch in den Redebeiträgen der Fraktion wurde die Aufnahme neuer Mitglieder in der NATO begrüßt.

Vgl. Volmer 1997; Lippelt 1997.

Im Antrag hieß es, auch nach einer Erweiterung des Militärbündnisses bleibe

„die ungelöste Frage, wie die NATO die Erwartungen, die sie geweckt hat, einlösen kann, ohne entweder Rußland erneut zu brüskieren oder aber Hoffnungen auf Beitritt zu enttäuschen und damit die Erweiterung zu einer Quelle von Bedrohungs- und Isolierungsängsten in den entsprechenden Ländern zu machen.“
Erklärung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur NATO-Osterweiterung.

Die NATO wurde demzufolge weiterhin als Instrument einer von den westlichen Staaten betriebenen Politik bezeichnet, die auf Dauer zu keiner wirksamen Sicherheit auf dem europäischen Kontinent führen würde. Diese Position verdeutlichte die Kontinuität einer pazifistischen Sicherheitskonzeption in der Partei, demzufolge durch eine Integration in die OSZE derjenigen osteuropäischen Staaten, die der NATO nicht beitreten würden, Sicherheitsdilemmata verhindert werden sollten.

Erklärung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur NATO-Osterweiterung.

An dem institutionellen Fernziel einer Stärkung von OSZE-Strukturen wurde also auch nach der Entscheidung der NATO zur Aufnahme neuer Mitglieder festgehalten. Fraktionssprecherin Kerstin Müller schloss im Oktober 1997 eine „Umbewertung" der NATO aus.

Vgl. Kein Bekenntnis der Grünen zur NATO.

Im Dezember 1997 bestätigte die Fraktion in einer Kleinen Anfrage das Fernziel einer Stärkung der OSZE.

In einer Kleinen Anfrage wurde u.a. nach der Haltung der Bundesregierung zu „konstruktiven und problematischen Auswirkungen... auf die künftige Ausgestaltung der Rolle der OSZE für eine europäische Sicherheitsarchitektur“ erkundigt (Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Reform der NATO und die Osterweiterung der Allianz).

Die Akteure verpassten den Moment, in dem man die Partei programmatisch hätte neu positionieren können. Neben dem Vorstoß von Antje Vollmer scheiterte eine Initiative von Parteisprecherin Gunda Röstel, den Prozess der Erweiterung der NATO konstruktiv „mitzugestalten“

„Nato-Osterweiterung mitgestalten“. Interview mit Gunda Röstel.

. Auch ein – offenbar ausschließlich interner – Versuch von Ludger Volmer scheiterte.

Volmer versuchte nach eigener Darstellung, „die emotionale Betrachtung der Institution [der NATO] auf die nüchterne Betrachtung der Funktion zu lenken und dadurch weiterzukommen.“ (Interview mit Volmer, 25.4.02).

Die Akteure hielten an der bisher vertretenen Programmatik fest. Der Grund für dieses Verhalten ist in dem institutionellen Erfahrungsspeicher zu finden, der sich mit der – auch im Laufe der 90er Jahre immer wieder bestätigten – Position gebildet hatte. Die fortdauernde negative Haltung gegenüber der NATO ging mit einer starken Identitätsbindung einher, die zu einer erneuten Bestätigung der sicherheitspolitischen Position motivierte.

Die Fortdauer des kognitives Schemas führte zu einem irrealen Bild von der tatsächlichen Veränderung des Bündnisses im Laufe der 90er Jahre.

Vgl. Herrmann 1997: 423.

Vor allem die Aktivisten der Partei realisierten den Funktionswandel der NATO nicht und behielten ihre „negative emotionale Haltung“ gegenüber dem Bündnis bei.

Interview mit Schmillen, 15.3.02.

Bei der institutionellen Bearbeitung der Frage der NATO-Osterweiterung hatte folglich die „Breite der Partei“ die Debatte in der Fraktion „nicht mitgemacht“ und an dem „alten Ressentiment“ gegenüber dem Militärbündnis festgehalten.

Interview mit Volmer, 25.4.02.

Die Akteure des linken Flügels waren einerseits bemüht, die „innerparteiliche Kluft zwischen oben und unten“

Theyssen 1997.

zu schließen und so das außen- und sicherheitspolitische Optionenset an den Interessen der Constituency zu orientieren. Wie Poppe mit Blick auf die Frage der NATO-Erweiterung erläuterte, ging es den linken Akteuren darum,

„Kräfte des linken Flügels in der Partei zu bündeln, an bestimmten Kernthesen aufzurichten und dann zu sagen: wir sind die Partei.“
Interview mit Poppe 18.2.02.

Gleichzeitig hatte die institutionelle Identität auch direkten Einfluss auf die Position der Akteure: Die Akteure maßen der OSZE auch nach dem Erweiterungsbeschluss der NATO eine höhere sicherheitspolitische Bedeutung zu und beabsichtigten dementsprechend, in der Partei „Friedenspolitik von der gegeben Situation aus“ zu betreiben.

Interview mit Hugler, 8.3.02.

Bei den Akteuren des realpolitischen Flügels war das Identitätsmotiv offensichtlich wesentlich schwächer. Mit Blick auf die Bundestagswahl im folgenden Jahr gedachten die Realpolitiker in der Partei „um die politische Mitte [zu] kämpfen“, wie es Fischer im Juli 1997 formulierte.

Zitiert nach: Theyssen 1997.

Obwohl die Fraktion mehrheitlich die Absicht hatte, eine sowohl für SPD als auch Wählerschaft weithin akzeptable Position zu vertreten, stellten die realpolitischen Akteure keine Mehrheitsverhältnisse her. Die Strategie der Realpolitiker, eine Festlegung der Fraktion zu verhindern und durch diese Verzögerung das Handlungsproblem obsolet werden zu lassen, rief die Inflexibilität der sicherheitspolitischen Position der Partei mit hervor.

Ostrom 1999: 49.

Wenn die Handlungsfreiheit der Akteure darin besteht, Optionen anzuwenden, die im institutionellen Kontext äußerer Handlungserwartungen möglich sind, wird die Freiheit begrenzt, wenn diese Optionen nicht definiert werden.

Scharpf 1997: 63.

Die programmatische Positionierung der Akteure im Zuge der NATO-Osterweiterung verdeutlicht eine begrenzte Handlungsfreiheit in diesem Sinne. Die Bearbeitung des Problems der NATO-Osterweitung führte aufgrund von Identitätsmotiven einerseits und einer Verzögerungsstrategie andererseits nicht zu einer – angesichts der äußeren sicherheitspolitischen Entwicklungen notwendigen – programmatischen Anpassung. Durch die Bevorzugung der OSZE als Sicherheitsinstitution blieben die Handlungsoptionen der Partei mit pazifistischen Sicherheitskonzeptionen verbunden.

Zwischenresümee

Das Handlungsproblem der konkreten Beitrittsperspektive mitteleuropäischer Staaten zur NATO führte 1996 auf Akteursebene der Partei zu starken Differenzen, die zwischen den Flügeln verliefen und sich vor allem in der Bundestagsfraktion manifestierten. Trotz der mehrheitlichen Befürwortung einer Bündniserweiterung in der Fraktion wurde in dieser Frage keine offizielle Position festgelegt. Die realpolitischen Akteure verfolgten die Strategie, die Frage der NATO-Erweiterung mittels Verzögerung obsolet werden zu lassen. Die Akteure des linken Flügels beabsichtigten demgegenüber, eine sicherheitspolitische Positionsveränderung der Partei gänzlich zu verhindern. Wie die durchgehend negativen Reaktionen auf einen inhaltlichen Vorstoß von Antje Vollmer verdeutlichten, wollten die Akteure gleichzeitig eine öffentliche Debatte zur Frage der Bündniserweiterung verhindern.

Auf der Basis einer pazifistischen Sicherheitskonzeption hatte die Partei programmatisch seit jeher eine Stärkung von OSZE-Strukturen zur Schaffung einer übergreifenden europäischen Sicherheitsarchitektur gefordert. Zugleich war die NATO als Sicherheitsinstitution immer äußerst kritisch in der Partei beurteilt worden. Der mit dieser Position der Partei verbundene Erfahrungsspeicher bewirkte, dass vor allem unter den Aktivisten der Funktionswandel der NATO in den 90er Jahren nicht realisiert worden war. So blieb aufgrund von Identitätsmotiven in der Constituency sowie bei den Akteuren des linken Flügels 1997 die negative Haltung der Partei gegenüber dem Militärbündnis auch nach dessen Erweiterungsbeschluss erhalten. Die gegenläufigen Interessen einer Constituency-Repräsentation sowie Identitätsmotiven einerseits und der Verzögerungsstrategie der realpolitischen Akteure andererseits führten zu einer institutionellen Inflexibilität. Die sicherheitspolitischen Handlungsoptionen der Partei wurden den veränderten äußeren Handlungsbedingungen folglich zu spät angepasst.