Die Krise am Persischen Golf in der Folge des gewaltsamen Einmarsches des Irak in Kuwait Anfang August 1990 entwickelte sich zum ersten Großereignis der internationalen Beziehungen nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation. Es formierte sich eine – nicht nur die im Verbund agierenden Staaten Westeuropas und Nordamerikas, sondern zudem die alten Trennungslinien des Ost-West-Gegensatzes übergreifende – Staatenkoalition unter Führung der USA. Die amerikanische Regierung strebte bereits kurz nach dem Einmarsch des Irak und dem Hilfeersuchen Kuwaits und Saudi-Arabiens ein multilaterales Vorgehen an und bemühte sich, auf der Basis einer Ermächtigung durch die UN um ein militärisches Agieren in einem übergreifenden Staatenbündnis unter ihrer Führung.

Link 1999b: 13.

Die westlichen Partner erwarteten auch mit Blick auf dessen wiedererlangte volle Souveränität von Deutschland die Bereitschaft, in höherem Maße als bisher über eigene politische Initiativen an der Gestaltung der internationalen Politik mitzuwirken.

Haftendorn 1994: 149.

Der politische Apparat Deutschlands war weitgehend mit der Herbeiführung und Ausgestaltung der Wiedervereinigung beschäftigt.

Maull/Stahl 2002: 84.

Deutschland beteiligte sich unmittelbar nach der Invasion zunächst am Handelsembargo gegen den Irak.

Bonn bereitet Handelsembargo gegen Irak vor.

Andererseits gab es in der politischen Elite der Sowjetunion starke Widerstände gegen die Westpolitik von Präsident Gorbatschow und Außenminister Schewardnadze, die Deutschland berücksichtigen musste.

Interview mit Hans-Dietrich Genscher: 6; Kaiser/Becher 1992: 7f.

Im Sinne der vom amerikanischen Präsident George Bush im Mai 1989 angebotenen partnership in leadership

Rede von George Bush zu den Ost-West-Beziehungen: D 357.

In einer am 20. August 1990 getroffenen Übereinkunft setzte sich in der Koalition jedoch die Position der FDP unter Führung von Bundesaußenminister Genscher durch, wonach ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes unrechtmäßig sei, man jedoch eine Verfassungsänderung anstrebe, die einen Einsatz auf Basis einer Resolution des UN-Sicherheitsrates erlaube.

Verständigung in Bonn nach eingehenden Beratungen.

In der Folge erhöhte die US-amerikanische Regierung den Handlungsdruck auf Deutschland, die Staatenkoalition militärisch oder finanziell zu unterstützen.

US-Senator McCain kritisierte öffentlich, offenkundig fehlt es den Deutschen an Einfühlungsvermögen für die Situation, in der wir Amerikaner uns befinden... Eine Entsendung von deutschen Luft- und Bodenstreitkräften wäre sehr hilfreich.“ (zitiert nach: „Bonn soll seinen Beitrag leisten“; Zorn im Kongress).

Am 17.1. 1991 begann die alliierte Koalition aus 33 Staaten mit einer Luftoffensive gegen den Irak. Diese war durch eine Resolution des Sicherheitsrats der UN von Ende August gestützt, die mit der Regierung von Kuwait kooperierende Staaten ermächtigte, „alle notwendigen Mittel“ anzuwenden, um die Durchsetzung des Embargos und die Zurückdrängung der irakischen Besatzungsmacht in Kuwait durchzusetzen, falls der Irak sich nicht bis zum 15. Januar aus Kuwait zurückzog.

Resolution 678 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen: 103; vgl. auch: Embargo bis Kriegsbeginn.

Der Bundestag stellte bei Beginn der Luftoffensive in einer Entschließung fest, dass die westlichen Verbündeten einen „Anspruch auf unsere Solidarität“ besaßen.

Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP im Bundestag zur Krise am Golf.

Zusätzlich zu den internationalen Erwartungen der westlichen und östlichen Nachbarn Deutschlands wurde so auch innenpolitisch Handlungsdruck auf Regierung und Parteien ausgeübt.

Vgl. Staack 2000: 473.

Handlungsschwerpunkt der Akteure der Grünen lag seit dem Einmarsch des Irak in den Kuwait auf einer möglichen Beteiligung Deutschlands an den politischen, wirtschaftlichen und militärischen Sanktionen der Staatenkoalition. Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte in einem Antrag Ende August,

„in keiner Weise die Bundeswehr zum Einsatz zu bringen, und auch für die Zukunft keinerlei Bundeswehreinsatz zur ‚Regulierung internationaler Konflikte’ anzustreben, auch nicht im Rahmen eines von der UNO beschlossenen Militäreinsatzes.“

Entschließungsantrag der Fraktion Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU/EPZ-Sitzung zur Lage am Golf.

Die Fraktion sprach zwar von „guten Möglichkeiten erfolgversprechender Wirtschaftssanktionen“ als Antwort auf die Aggression des Irak, ein Beitrag Deutschlands in Form einer finanzieller Beteiligung an den Kosten von Embargo-Maßnahmen wurde jedoch abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Grünen zum Bericht der Bundesregierung über die Tagung der WEU/EPZ-Sitzung zur Lage am Golf.

Die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer warnte im September, mit einer Einbeziehung der deutschen Bundeswehr werde einem künftigen Einsatz „der Boden bereitet“. Sie unterstellte, dass „das neue Großdeutschland“ sich darauf vorbereite, künftig auch in Krisenregionen der „Dritten Welt“ militärisch Flagge zu zeigen.

Beer/Eich 1990.

In der Erklärung des Bayreuther Parteitages Ende September sprachen sich die Delegierten der Kreis- und Ortsverbände ebenfalls gegen eine Unterstützung der „kriegsträchtigen militärischen Interventionspolitik" der westlichen Staatenkoalition aus. Die Delegierten wandten sich in der Resolution gegen „deutsche Ansprüche, als ökonomisch und politisch dominantes Land in den Kreis der Großmächte aufzurücken."

Beschlüsse der außerordentlichen Bundesversammlung in Bayreuth.

Die einhellige Ablehnung in der Partei gegenüber jeglicher Unterstützungsleistung Deutschlands im Zuge des Konflikts richtete sich auch gegen die Stationierung deutscher Truppen in der Türkei im Januar 1991. Joschka Fischer forderte mit Bezug auf die Entsendung von Soldaten in die Türkei,

„dass in der Bundeswehr Nein gesagt wird zu einem solchen Schritt hin zu einer militärisch unterfütterten Geopolitik".

Zitiert nach: Kaum ist die Einheit da, schickt man deutsche Soldaten zur Front.

Die Europaabgeordnete Claudia Roth erklärte gemeinsam mit Bundesvorstandsmitglied Ozan Ceyhun, die Bundesregierung mache sich zum „Erfüllungsgehilfen und Handlanger" einer „menschenrechtsverletzende[n] Politik der türkischen Führung."

Zitiert nach: SPD uneins über deutsche Truppen in der Türkei.

Aus Sicht der grünen Akteure war es während der Krise zu einer neuen Verortung der bundesrepublikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gekommen. Die Akteure befürchteten innerhalb veränderter geopolitischer Problem- und Handlungsrahmen eine neue außenpolitische Interessenvertretung Deutschlands. Durch eine Abkehr von staatlicher Interessenverfolgung sollten aus dieser Sicht mögliche Sicherheitsdilemmata verhindert werden. Diese pazifistische Position war zuletzt im Wahlprogramm 1990 als außenpolitisches Ziel einer nationalen „Selbstbeschränkung“ des wiedervereinten Deutschland benannt worden.

Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 21.

Knapp zufolge waren die Aktivitäten der Parteiakteure während der Krise am Golf nicht Ausdruck einer übergreifenden institutionellen Handlungsstrategie.

Interview mit Knapp, 4.1.02.

Parallel zu dieser Fokussierung des Problemaspekts nationaler Interessenverfolgung ignorierten die Akteure die Handlungssituation zwischen eingeforderten Unterstützungsleistungen bei gleichzeitig erwarteten sicherheitspolitischen Friedfertigkeitsbeweisen. Die Akteure der Grünen befürchteten auf der Basis einer pazifistischer Orientierung eine Interessenvertretung Deutschlands, die aus dieser Sicht die Sicherheit des internationalen Systems zu gefährden drohte. Diese Position stellte indes keine konkrete Antwort auf die durch den gewaltsamen Einmarsch in Kuwait entstandenen spezifischen Handlungsprobleme Deutschlands dar. So hatte die „ideologisch gefärbte“ Perzeption Einfluss auf eine negative Erwartungsstruktur der Akteure, was eintreffen sollte und was wünschenswert war.

Legro 2000: 426.

Hinsichtlich des normativen Problems eines militärischen Handelns in den internationalen Beziehungen war im Bundestagswahlprogramm formuliert worden, dass „Gewaltfreiheit [...] uneingeschränkt und ohne Ausnahme zwischen allen Menschen" gelte.

Das Programm zur 1. gesamtdeutschen Wahl 1990: 8.

Ein Schwerpunkt des parlamentarischen Agierens der Partei im Bundestag hatte außen- und sicherheitspolitisch auf Forderungen nach Exportstopps für in Deutschland hergestellte oder mit deutschem Know-how produzierte Waffen gelegen.

Vgl. etwa: Zum Problem einer Proliferation von chemischen Vernichtungsmitteln durch Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland; Volmer 1998a: 455.

Eine konkrete Handlungssituation ergab sich nach dem Angriff des Irak auf zivile Ziele in Israel, bei dem acht Scud-Raketen bereits wenige Stunden nach dem Beginn der internationalen Militäraktion u.a. in Tel Aviv und Haifa einschlugen.

Walker/Fairhall 1991.

Die Frage der Verteidigungsfähigkeit Israels angesichts der konkreten äußeren Bedrohungssituation wurde vom Bundesvorstand der Grünen zunächst kaum thematisiert.

Volmer zufolge sprachen sich Joschka Fischer, Rupert von Plottnitz, Waltraud Schoppe und Hubert Kleinert früh für einen raschen Einsatz der bundeswehreigenen Patriot-Raketen zur Verteidigung Israels gegen die irakischen Raketen aus (Volmer 1998a: 454). Dies konnte anhand der untersuchten Quellen nicht nachgewiesen werden.

Im hessischen Landesverband kam es hinsichtlich der Frage von Raketenlieferungen zu heftigen Diskussionen.

Vgl. Markovits/Gorski 1997: 455.

Angesichts dieser öffentlich geführten Diskussion musste die Parteiführung nun reagieren. Christine Weiske sprach sich im Namen des Bundesvorstands gegen eine Waffenlieferung aus, da „einzig und allein die Beendigung des Krieges“ im Irak ein „wirksamer Schutz für die Menschen im Nahen Osten“ sei.

„Warum wir gegen Waffenlieferungen nach Israel sind“.

Der Bremer Landesverband verabschiedete hingegen wenige Tage später mit knapper Mehrheit eine Resolution, die eine Raketenlieferung unterstützte:

„Wir können nicht guten Gewissens gegen Abwehrraketen gegen Israel auftreten, nachdem wir die Belieferung des Irak mit Angriffstechnologie nicht verhindern konnten.“

Zitiert nach: Grüne für Patriot-Raketen.

Im Interview sagte Fücks, diese Befürwortung sei vor allem auf „persönliche Konstellationen“ der Akteure im Bremer Landesverband zurückzuführen gewesen. Die Akteure hätten sich nicht „als Pazifisten definiert“, zudem eine „klare Haltung“ zum Selbstverteidigungsrecht Israels besessen und seien „stark genug“ gewesen, ihre Position öffentlich zu diskutieren.

Interview mit Fücks, 11.4.02.

Den Höhepunkt der Debatte in der Partei löste ein Interview aus, das Bundesvorstandssprecher Christian Ströbele während einer Delegationsreise mit dem Journalisten Henryk Broder in Jerusalem führte. Ströbele argumentierte, die irakischen Raketenangriffe gegen Israel stünden ursächlich in Verbindung mit dessen „unrechtmäßiger“ Politik. Den Unterschied zwischen der Politik Israels während der Besetzung der palästinensischen Gebiete und dem Einmarsch des Irak in Kuwait beschrieb Ströbele wie folgt:

„Israel war damals einem Krieg ausgesetzt, hat die Gebiete erobert, hat sie dann behalten. Das ist ein wichtiger Unterschied zum Irak. Trotzdem ist das Unrecht, in den Gebieten eine Besatzungspolitik zu machen, vom Grundsatz her ein ähnliches Unrecht wie die Besatzung Kuwaits. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Israel seit Jahren eine Politik betreibt, die wir nicht gutheißen können. Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels."

„Raketenangriffe sind Konsequenz der Politik Israels".

Ströbele rief mit dieser Position große Empörung innerhalb und außerhalb der Partei hervor. Der Bundesvorstand distanzierte sich von Ströbele. Dessen Aussagen bewegten sich „außerhalb des Grundkonsens des Bundesvorstandes“, wie es in einer Erklärung hieß.

Ströbeles Aussagen vor der Israelreise.

Ströbele erklärte angesichts der Reaktionen auf das Interview seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandssprechers. Zur Begründung sagte er, es sei für ihn nicht weiter möglich, die Interessen der Grünen „glaubhaft" zu vertreten.

Vgl. Ströbele gibt sein Amt auf.

Zur gleichen Zeit kam in vielen Aktivitäten ein sehr solidarisches Verhältnis der Partei zu Israel zum Ausdruck. Einige Wochen zuvor hatte eine Reise vom Darmstädter Stadtverband der Grünen nach Israel stattgefunden, bei der man auf „nichts als [...] Freundschaft gestoßen“ war.

Klingelschmitt 1991b.

Grundlage für die Einschätzung war die Identifizierung von geopolitischen Fehlentwicklungen, die der eigentlichen Krise zeitlich und ursächlich vorausgingen. Ströbele kam zu der Auffassung, dass die als aggressiv interpretierte Politik Israels gegenüber seinen arabischen Nachbarn zu einem Faktor „struktureller“ Gewalt geworden war, der in einer „Gewaltspirale“ kausal mit der Golfkrise verbunden war. Dieser auf pazifistischen Konzeptionen basierende causal belief wurde von Ströbele wie von vielen Aktivisten auf das Handlungsproblem einer möglichen Lieferung von Patriot-Raketen übertragen. Damit wurde die konkrete Frage nach der Verteidigungsfähigkeit Israels nach dem Raketenbeschuss nicht beantwortet. Die der Krise vorangehenden Faktoren für die militärische Austragen des Konflikts wurden von den Akteuren „nicht akzeptiert“, und auf dieser Basis „sah man keine Notwendigkeit“, zu den konkreten Handlungsproblemen Stellung zu nehmen.

Interview mit Fücks, 11.4.02.

In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre hatte die SPD mit der Übernahme ursprünglich von den Grünen verfochtenen Positionen begonnen und so programmatisch auf den Verlust von Wählerstimmen beim Eintritt der Grünen in das parlamentarische Mehrparteiensystem der Bundesrepublik reagiert.

Hoffmann 1998: 59; Interview mit Knapp, 4.1.02; vgl. Laver 1997: 124. Deutlich wurde dies bereits im nordrhein-westfälischen Wahlkampf 1985, als die SPD unter Johannes Rau die Wahl gewann und die Grünen unter die Fünfprozenthürde fielen (vgl. Mewes 1998: 39, 43).

Wollten die Akteure nach der verlorenen Bundestagswahl das vorhandene Wählerschaftspotential von etwa 13 Prozent ausschöpfen

Wiesenthal 1991: 157.

Entscheidend für die Neuformierung der Partei war auch eine wesentliche Verschiebung der Akteurskonstellation. Im Zuge des Parteitages verließen die dem linken Flügel zugehörende Gruppe der „RadikalökologInnen“ um Jutta Ditfurth die Partei.

Ditfurth gründete später zusammen mit Manfred Zieran und Jan Kuhnert in Frankfurt die Partei der „Ökologischen Linken", die eine radikaloppositionelle wie antistaatliche Grundhaltung hatte (vgl. Mohr 1991).

„freiwillig auf ihr unverwechselbares politisches Profil verzichtet. Unter ‚Verantwortung’ und ‚Politikfähigkeit’ wird nur noch die vollständige Koalitionsfähigkeit um jeden Preis verstanden.“

Ditfurth 1991a. Auf der Delegiertenkonferenz beobachtete Ditfurth nunmehr eine „äußerst dramatische Rechtsverschiebung" in der Partei (Ditfuth 1991b; vgl. auch: Plog 1991).

Der „Auszug der RadikalökologInnen“ war aus strategischer Sicht unabdingbar, da sich diese Unterströmung inhaltlich als „nicht integrierbar“ erwies.

Interview mit Knapp, 4.1.02

Die auf dem Parteitag verabschiedete „Erklärung von Neumünster“ sollte einen „ersten Schritt“ in Richtung eines neuen Grundsatzprogramms darstellen.

Raschke 2001: 74.

„Wie kann ein abstrakter Pazifismus, wie kann unsere Forderung nach Auflösung der NATO in eine gesamteuropäische und globale Sicherheitspartnerschaft einmünden? Wie müssen - gerade im sich verschärfenden Nord-Süd-Konflikt - nicht-militärische Formen von Sicherheitspolitik auf der Basis einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaft aussehen? Wie müssen wirtschaftliche Konversionsprozesse bei uns und anderswo aussehen, die unumkehrbar die Waffenproduktion abbauen?"

Erklärung von Neumünster.

Als „Streitziel" wurde in der Erklärung eine „ökologisch-solidarische Weltordnung" benannt, die „die wirtschaftlichen und sozialen Motive für Militäraktionen“ abbaue. Militärische Konflikte wurden folglich als Ergebnis ökonomischer Verhältnisse, d.h. strukturell gewaltinduzierend verstanden. Zudem wurde die Solidarität als Mittel der Sicherheitspolitik betont, und in einer „Top-down“-Konzeption mit der staatlichen Einbindung „partnerschaftlicher“ Institutionen internationaler Sicherheit verknüpft. Sowohl die Gewalt- als auch die Sicherheitsvorstellungen dokumentierten eine Kontinuität pazifistischer Konzeptionen in der Partei.

Mit Blick auf die Diskussionen in der Bundesrepublik hinsichtlich einer militärischen Unterstützungsleistung im Ausland hielten die Delegierten in einer separaten Resolution mit großer Mehrheit einen möglichen Einsatz deutscher Soldaten unter UN-Mandat für „politisch verhängnisvoll“, da dies der Beginn „anderer Einsatzformen“ sei. Eine Grundgesetzänderung zum Zweck einer juristischen Absicherung eines solchen Einsatzes wurde abgelehnt.

Vgl. Resolution A 3 der 13. Ordentlichen Bundesversammlung in Neumünster.

Angesichts der Tatsache, dass die Parteiakteure während der militärischen Krise am Golf sprachlich nicht „pazifistisch“ argumentiert hatten, ist bemerkenswert, dass in der Neumünster Erklärung nunmehr programmatisch ein „Pazifismus“ hervorgehoben wurde, der für das außen- und sicherheitspolitische Agieren der Institution handlungsleitend sein sollte. Die Erklärung sollte Volmer zufolge die „politische Arena“ beschreiben, in der zukünftig nach institutionellen Handlungsoptionen „gesucht“ werden sollte. So wurden Extrempositionen ausgeschlossen und die verbleibenden „Handlungspotentiale“ in verschiedenen Politikbereichen theoretisch „durchdekliniert“.

Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

Offensichtlich war durch die Angriffe des Irak auf Israel sowie das Regime von Saddam Hussein „Verunsicherung“ erzeugt worden, die „viele in der Partei zum Nachdenken gebracht“ hatte.

Interview mit Fücks, 11.4.02.

Angesichts dieses Umreißens einer außen- und sicherheitspolitischen Programmatik wurden wenige institutionelle Antworten auf reale Handlungsprobleme benannt, sondern – den Einsatz der Bundeswehr im Ausland ausgenommen – lediglich die allgemeine Formulierung eines Fragenkatalogs erreicht. Analyse und Beurteilung konkreter außen- und sicherheitspolitischer Problemstellungen, etwa die ökologische Katastrophe in der Golfregion oder der Separationstendenzen in der Sowjetunion und in Jugoslawien blieben unberücksichtigt. In diesem „undurchsichtigen Gährungs- und Veränderungsprozess“

Interview mit Volmer, 25.4.02.

Die Akteure der Grünen reagierten während der Krise am Golf bei weitgehender Ausschaltung sowohl von Interessen als auch längerfristigen Strategien reflexartig auf die virulenten außen- und sicherheitspolitischen Handlungsprobleme. Bei der Beantwortung international mehrfach eingeforderter Friedfertigkeitsbeweise erwiesen sich Optionenset wie auch Handlungswahl der grünen Akteure als äußerst begrenzt.

Jegliche politische oder militärische Einbindung in die internationalen Staatenkoalition während der Krise wurde mit der Verfolgung nationaler Interessen gleichgesetzt. Eine deutsche Interessenpolitik erzeugte nach grüner Auffassung konfliktinduzierende Sicherheitsdilemmata und widersprach der normativen „Selbstbeschränkung“ außenpolitischen Handelns, die die Partei als pazifistische Sicherheitskonzeption programmatisch festgelegt hatte. Für die Akteure waren gleichzeitig Befürchtungen um eine reaktionäre und interessengeleitete Politik des wiedervereinten Deutschland handlungsleitend. So wurde in dem institutionellen causal belief eine negative „rückwärtsgewandte Großmachtprojektion“

Interview mit Fücks, 11.4.02.

Auf der Basis der verwendeten ideologischen Versatzstücke zur Problembearbeitung war es für die Akteure nicht notwendig, die pazifistische Norm der Gewaltfreiheit in der Frage der deutschen Unterstützungsleistung heranzuziehen. Die Konzentration auf wenige Positionen hatte jedoch Rückwirkungen auf die Realisierung der Handlungsprobleme in der Krise insgesamt. Wie stark die Problembearbeitung durch die Beschreibung der Krise mittels allgemein-normativer Ideologeme beeinträchtigt wurde, dokumentiert die Reaktion in der Partei auf mögliche Waffenexporte nach Israel nach dessen Raketenbeschuss durch den Irak. Die von den Akteuren verwendete sicherheitspolitische Norm einer Verhinderung von „Gewaltspiralen“ durch Waffenlieferungen ließ die Frage der Sicherheit Israels in der konkreten Handlungssituation unbeantwortet. Zudem wurde die Krise am Golf als Ergebnis struktureller Gewaltverhältnisse verstanden und die Politik Israels in diesem Zusammenhang als Faktor für die militärische Eskalation identifiziert. Auf dieser Basis wurde einerseits die Beantwortung des israelischen Sicherheitsproblems verhindert. Gleichzeitig verdeutlichte dies den Einfluss „ideologischer“ Handlungsoptionen auf Identifizierung der außenpolitischen Probleme während der Krise.

Nach Ende der militärischen Intervention am Golf begannen die grünen Akteure eine parteistrukturelle wie programmatische Neuausrichtung. Dabei stellte jedoch nicht die Krise am Golf, sondern die Niederlage bei den Bundestagswahlen den entscheidenden äußeren Beweggrund „programmatischer Mäßigung“

Höfele 1998: 27.