Keiner der verschiedenen Pläne, die die internationale Staatenkoalition zwischen 1992 und 1995 zur Bildung einer politischen Konföderation „Bosnien-Herzegowina“ vorgelegt hatte, fand die gemeinsame Zustimmung der bosnischen, serbischen und kroatischen Bevölkerungsteile. Die Bürgerkriegsparteien ließen sich weder durch negative Sanktionen noch durch das Angebot wirtschaftlicher Hilfe zu einer Einstellung der Kampfhandlungen bewegen.

Haftendorn 2001: 410.

Es wurde immer deutlicher, dass sowohl Vereinte Nationen und OSZE, als auch NATO und EU mit dem Handlungsproblem, den kriegerischen Auseinandersetzungen Einhalt zu gebieten, überfordert waren.

Vgl. Schöllgen 1999: 212.

Unter den deutschen außenpolitischen Akteuren gab es hinsichtlich der militärischen Krisenbearbeitung insgesamt einen breiten Konsens, dass der Umfang einer Beteiligung Deutschlands dessen geopolitisch „gewachsenem Gewicht“ entsprechen müsse.

Rede von Roman Herzog vor der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“: 162f.

In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab es bei der Beurteilung eines militärischen Handelns der Bundeswehr im Krisengebiet unterschiedliche Positionen. Etwa ein Drittel der Abgeordneten waren strikte Gegner eines Bundeswehreinsatzes.

Vgl. die übereinstimmende Einschätzung von Schlötzer-Scotland 1995a; Monath 1995a; Ziller 1995a; vgl. auch „Wer droht, der muss zur Not auch schießen".

Angesichts dieser unterschiedlichen Positionen gelangte die Fraktionsführung auf einer Klausurtagung Mitte Juni zu keiner gemeinsamen Linie.

Monath 1995a.

In der parlamentarischen Debatte unmittelbar vor der Abstimmung des Bundestags begründete Bundesaußenminister Kinkel die Entsendung deutscher bewaffneter Streitkräfte nach Ex-Jugoslawien mit der „geforderte[n] Solidarität“ der westlichen Partner sowie einer Steigerung von „Glaubwürdigkeit und... Ansehen Deutschlands in der Welt".

Zitiert nach: Zur Unterstützung der europäischen Eingreiftruppen.

Das Abstimmungsverhalten der bündnisgrünen Fraktion war nach dem erreichten Kompromiss überaus einheitlich. Die meisten Abgeordneten votierten gegen den Antrag der Bundesregierung, lediglich Marieluise Beck, Helmut Lippelt, Waltraud Schoppe und Gerd Poppe stimmten für einen Einsatz der Bundeswehr.

Weiland 1995; Zur Unterstützung der europäischen Eingreiftruppe.

Offenbar waren die inhaltlichen Differenzen in der Fraktion größer, als es das Abstimmungsergebnis zeigte. Die Spannung in der Fraktion wurde während der Debatte deutlich. Nachtwei bekundete einen „Meinungsriss“ in der Fraktion.

Nachtwei 1995.

Dass es in der Fraktion nicht zu größeren Auseinandersetzungen kam, lag auch an der deutlichen Position des Bundesvorstands, der auf die Entwicklungen in Ex-Jugoslawien mit der Forderung nach konsequenter Einhaltung des Embargos und nach Einführung eines Boykotts gegen Kroatien reagiert hatte.

Trittin 1995a.

Die Auseinandersetzungen zwischen den Akteuren waren in Interessenkonflikte um die außen- und sicherheitspolitische Position der gesamten Partei eingeflochten. Der erreichte Konsens sowie das einheitliche Abstimmungsverhalten der Fraktion lassen darauf schließen, dass die Akteure die Distanz zwischen den unterschiedlichen Handlungspräferenzen in der Partei nicht zu groß werden lassen wollten, um so die Handlungsfähigkeit der Partei insgesamt nicht zu gefährden. Das gemeinsame Interesse der Akteure bestand dabei in der Bestimmung einer in der Partei erreichbaren, als auch für die Problembearbeitung adäquaten Handlungsoption.

Ein entscheidender Wendepunkt in der Haltung der bündnisgrünen Akteure gegenüber militärisch gestützter Konfliktbearbeitung in Bosnien-Herzegowina rief die Eroberung der UN-Schutzzonen Srebrenica und Zepa durch bosnische Serben hervor. Bei dem Massaker im Zuge der Übernahme kamen mehrere tausend bosnische Muslime ums Leben, nachdem die UN-Truppen unter niederländischer Führung die Schutzzonen nicht militärisch verteidigt hatten.

Vgl. Bericht des „Netherlands Institute for War Documentation“.

„Auf der einen Seite Gewaltfreiheit als Vision einer Welt, in der Konflikte durch Vernunft gelöst werden, durch Recht und durch Mehrheitsentscheidungen, durch Verfassungsstaat und nicht mehr durch nackte Gewalt, der Verzicht auf militärische Gewalt, das Ziel, Strukturen zu schaffen, damit diese nicht mehr notwendig ist; auf der anderen Seite das verfluchte Dilemma, Menschen zum Überleben nur noch durch die Entsendung von Militär helfen zu können. Zwischen der Solidarität zum Überleben und der Verpflichtung zur Gewaltfreiheit - das ist unser Widerspruch.“

Fischer 1995b.

Unter den Bedingungen des Völkermordes in Bosnien habe die „moralische Seele" der deutschen Linken die „Pflicht“, den Militäreinsatz einer multinationalen Truppe zu unterstützen. Bündnis 90/Die Grünen müssten sich der „neuen Herausforderung“ stellen und „praktische Antworten“ geben, die auch die „Gewaltfrage nicht... ausklammern“ könne.

Fischer 1995b

Fischers Brief bildete den Ausgangspunkt für eine vehemente Debatte in der Partei um die Legitimität und Wirksamkeit militärischer Gewalt im Falle massiver Menschenrechtsverletzungen. Die starke Wirkung des Briefs lässt sich an der Anzahl der veröffentlichten Reaktionen vonseiten der bündnisgrünen Akteure erkennen. Waren Vorstöße hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Position der Partei zuvor als Einzelbeiträge entstanden, rief Fischer eine Flut von Positionsbekundungen hervor, die bis zum Parteitag von Bremen Anfang Dezember 1995 andauerte.

Vgl. Markovits/Gorski 1997: 457.

Sofortige Unterstützung erhielt Fischer von Gerd Poppe

Vgl. Stock 1995.

Kritik an den Thesen Fischers kam von den Sprechern der Landesverbände Niedersachsen sowie Rheinland-Pfalz.

Widerspruch bei den Grünen gegen Fischers Bosnien-Vorstoß.

„Es geht nicht an, der Partei die Knobelaufgabe 'Verteidigt die Schutzzonen' hinzuwerfen, ohne selbst einen Vorschlag zur Durchführung zu machen."

Volmer 1995.

In der Tat hatte Fischer in keinem Wort die Frage behandelt, wer die Verteidigung der Schutzzonen übernehmen solle und ob bzw. inwieweit sich deutsche Truppen an einer militärischen Konfliktbearbeitung in Bosnien beteiligen sollten. Während sich die Debatte in der Fraktion in den vorangegangenen Monaten gerade auf diese Frage konzentriert hatte, wurde sie in dieser öffentlichen Positionsbestimmung des Fraktionssprechers völlig ausgespart.

Fischers Veröffentlichung stand sicherlich im Zusammenhang mit dessen Handlungsstrategie, die Partei dauerhaft „als dritte politische Kraft“ in der Bundesrepublik zu etablieren.

So der Titel eines Aufsatzes von Fischer zu einem Strategiekongress der Partei Ende September 1995 in Bonn (vgl. Fischer 1995c).

Dennoch war Fischers Initiative kein „grandioser rhetorischer Trick“, um durch eine Positionsverschiebung in der Frage militärischer Konfliktbearbeitung eine höhere „Regierungsfähigkeit“ der Partei herzustellen.

Vgl. Interview mit Volmer, 25.4.02.

Der Bundesvorstand kannte den Inhalt des Briefes bereits vor seiner Veröffentlichung. Fischer hatte zunächst versucht, Trittin zu einem gemeinsamen Papier zu bewegen.

Interview mit Schmillen, 15.3.02; vgl. Stock 1995.

Der Fraktionssprecher hatte in den Jahren zuvor immer eine moderate Position vertreten und sich auch in öffentlichen Diskussionen zumeist bedeckt gehalten.

Interview mit Fücks, 11.4.02; Monath 1995a: vgl. Grüne streiten über Bundeswehr-Einsätze.

Die Massaker in den Schutzzonen riefen in der gesamten Partei einen „Schock“ hervor.

Interview mit Hugler, 8.3.02.

Die parteiinternen Debatten vom Herbst 1995 knüpften explizit oder implizit an die Diskussionen vor dem Sonderparteitag in Bonn Ende 1993 an.

Interview mit Hugler, 8.3.02.

„selfhood and distinctiveness held and projected by an actor formed (and modified over time) through relations with significant ‘others’.”

Jepperson/Wendt/Katzenstein 1996: 59.

Zum Zeitpunkt von Fischers Veröffentlichung waren die durch die Krise generierten Probleme zu stark, um die Handlungsoption der Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen als handlungsleitende Position der Partei insgesamt halten zu können. Die Neubewertung militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen wurde nun in einer kollektiven „Distinktion“ vollzogen. Diese Abgrenzung hatte zur Folge, dass ein großer Teil der Partei die Norm der Gewaltfreiheit als „anders“, d.h. nicht mit der institutionellen Position identifizierbar erachtete. Die ideologische „Distinktionsfunktion" war ein kollektives Motiv zur Abgrenzung gegenüber einer nicht-erwünschten, weil nicht adäquaten Handlungsoption. Gleichzeitig erlangte das Handlungsziel der Sicherung von Menschenrechten eine stärkere Akzeptanz in der Institution. Fischer versuchte, in der Gegenüberstellung unterschiedlicher Handlungsoptionen eine sprachlich akzeptable Formulierung zu finden, die ihm eine größere Unterstützung für seine Position sichern sollte.

„By renaming objectionable behavior in ways that are linguistically acceptable, the group can carry out behaviors which members otherwise might oppose."

Johnston 1995: 57.

Obwohl in der Folge von Fischers Brief ein Großteil der Akteure begann, sich von der pazifistischen Norm der Gewaltfreiheit zu distanzieren, wurde die „Distinktion“ nicht vollständig vollzogen. Vielmehr führte sie zu einem „Prinzipienstreit“

Interview mit Schmillen, 15.3.02.

„Fischer tendiert zum Pol der Anpassung an die Mainstream-Realität und das heißt zur Identitätsdiffusion der Grünen.“

Raschke 2001: 386.

Die von Fischer forcierte „Anpassung“ der Handlungsoptionen zur besseren Bearbeitung der humanitären Probleme im Krisengebiet implizierte, dass der institutionelle Erfahrungsspeicher, der sich mit der pazifistischen Norm der Gewaltfreiheit verband, nicht weiter bestätigt werden konnte. Einen vergleichbaren Handlungsspeicher in Bezug auf die Handlungsoption der Menschenrechtssicherung gab es in der Partei nicht, da diese erst nach dem Zusammenschluss mit Bündnis 90 in der außen- und sicherheitspolitischen Programmatik hervorgehoben wurde.

Vgl. das Kapitel „Der Zusammenschluss von Die Grünen und Bündnis 90“.

Anfang August unternahm die kroatische Armee eine militärische Operation, bei der mit Ausnahme Ost-Slawoniens alle Teile Kroatiens erobert wurden, die sich unter serbischer Kontrolle befanden. Auch in Bosnien begannen kroatische Truppen koordinierte Aktionen gegen die dort lebenden Serben. Es kam so im ehemaligen Jugoslawien erneut zu territorialen Verschiebungen, die mit Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen einhergingen.

Vgl. Gow 1997: 278.

Im Herbst 1995 wurde von der Bosnien-Kontaktgruppe der Friedensvertrag von Dayton ausgehandelt, der die Schaffung eines Staates Bosnien-Herzegowina vorsah, bestehend aus einer kroatisch-bosnischen und einer serbischen Republik.

Abkommen über die Verwirklichung der Föderation Bosnien-Herzegowina.

Angesichts der durch Joschka Fischers offenen Brief entfachten Debatte waren die Reaktionen in der Partei auf die militärische Problembearbeitung der internationalen Staatenkoalition in Bosnien sehr heterogen. Der Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte unmittelbar nach den Bombardements der NATO-Luftstreitkräfte, diese seien die „falsche Antwort“ auf die serbischen Angriffe in Sarajewo, da sie die „Spirale des Tötens“ fortführten. Eine konsequente Durchsetzung eines totalen Waffenembargos sei hingegen weiterhin „das Gebot der Stunde“.

Trittin /Rühle 1995.

Das Kabinett der Regierung Kohl beschloss Ende November bereits vor den USA und den europäischen Verbündeten, der internationalen IFOR-Truppe ein Bundeswehrkontingent von 4000 Soldaten sowie Tornado-Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Das Truppenkontingent sollte vor allem die medizinische Versorgung der Soldaten anderer Teilnehmerstaaten sicherstellen.

Baumann 2001: 171.

Der Bundesvorstand der Partei hielt auch Ende November weiterhin an der Ablehnung einer deutschen Beteiligung an der Friedenssicherung fest.

Vgl. Bundesvorstand lehnt NATO-Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien ab.

Auf dem Parteitag in Bremen vom 1.-3.12.1995 waren mit Blick auf die Bosnien-Politik der Partei drei Anträge entscheidend: Zunächst zwei Anträge aus dem linken Parteiflügel, die von Ludger Volmer bzw. Uli Cremer, dem Sprecher der „Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden“, eingebracht wurden. Außerdem ein realpolitischer, von Hubert Kleinert begründeter Antrag, der sich im Wesentlichen für eine deutsche Beteiligung an „robust-zivilen“ Einsatzkräften mit der Möglichkeit der Selbstverteidigung aussprach.

Protokoll der 6. Ordentlichen Bundesversammlung in Bremen.

Die letztlich verabschiedete Parteitagsresolution begrüßte zunächst den Friedensschluss von Dayton. Gleichzeitig wurde eine mit dem Vertragsabschluss verbundene Aufhebung des Waffenembargos kritisiert, da diese die Gefahr einer verstärkten Militarisierung der Region und eines Wiedererstarkens der Auseinandersetzungen berge. Ablehnung erhielt vor allem die geplante Bereitstellung von Kampfflugzeugen und Bodentruppen der Bundeswehr als „Vorratsbeschluss“, der eine „beliebige“ Verstärkung der Truppen ermögliche. Eine Beteiligung im institutionellen Rahmen der Bundeswehr sowie innerhalb eines NATO-Mandats lehnte die Resolution ebenso ab, begrüßt wurde lediglich eine deutsche Beteiligung an friedenserhaltenden Maßnahmen in Form von unbewaffneten Hilfsverbänden. Die bündnisgrüne Fraktion wurde „gebeten“, dem Antrag der Bundesregierung im Bundestag nicht zuzustimmen.

Vgl. Entschluss zur Bosnien-Politik der Bundesregierung: „Ja zum Friedensschluss von Dayton – Nein zur Politik von Kohl, Kinkel und Rühe“.

Trotz der Abstimmungsniederlage war der Jubel im Realoflügel größer als bei den Anhängern des siegreichen Antrages. Offenbar war das Ergebnis aus Sicht der Realpolitiker „weit besser" als erwartet.

Eine starke Minderheit der Grünen einverstanden mit einem Bosnien-Einsatz der Bundeswehr.

Bei der einige Tage später stattfindenden Abstimmung im Bundestag kam es zu einer exakten Spaltung: Bei fünf Enthaltungen votierten 22 bündnisgrüne Abgeordnete für und 22 gegen die Regierungsvorlage.

Vgl. Bundestagsbeschluß zum IFOR-Nachfolge-Auftrag.

In dieser außen- und sicherheitspolitischen Handlungssituation wurde zum ersten Mal der sogenannte „klassische Burgfrieden“ in der Fraktion angewandt. Diese „kooperative Strategie“

Vgl. Raschke 2001: 338.

Offenbar hatte auch die Diskussion der vorangegangenen Monate Einfluss auf das Handeln der Akteure in der Fraktion. Volmer bestätigte, dass das mehrheitliche Umdenken in der Fraktion in der Folge des offenen Briefs von Fischer die „Burgfriedenpolitik“ notwendig machte.

Interview mit Volmer, 25.4.02.

Auf Wunsch der belgischen Regierung beschloss der NATO-Rat Anfang 1996, die für den Schutz des IFOR-Einsatzes in Bosnien bereitgestellten Truppen auch für potentielle Sicherheitsmaßnahmen in Ostslawonien zur Verfügung zu stellen. Dort überwachten belgische und russische UN-Einheiten die im Vertrag von Dayton festgelegte Rückgabe des serbisch besetzten Gebietes an Kroatien.

Vgl. Gow 1997: 283.

Eine „große Mehrheit"

Monath 1996.

Überraschend sind diese Argumentationen, weil das Handlungsproblem für die politischen Akteure Deutschlands im gleichen sicherheitspolitischen Zusammenhang stand wie die IFOR-Entscheidung wenige Wochen zuvor. Die Entwicklung in Ostslawonien war mit dem Friedensprozess in Bosnien insofern verbunden, da ein Erfolg der Bemühungen um eine Stabilisierung der Region Ex-Jugoslawiens ohne eine Regulierung des Ostslawonien-Konflikts zwischen der serbischen und kroatischen Führung in Gefahr geraten wäre. Zudem hätte sich auch die Menschenrechtssituation im Krisengebiet durch den Konflikt um Ostslawonien wiederum destabilisieren können. Angesichts der strukturellen Ähnlichkeit des Handlungsproblems wäre in der Fraktion eine ebenso kontroverse Diskussion zu erwarten gewesen wie im Zusammenhang der Entscheidung über eine deutsche IFOR-Beteiligung.

Der Grund für die einheitliche Ablehnung eines deutschen Beitrags in der Fraktion waren offensichtlich die anstehenden Landstagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Um einen Wahlerfolg nicht zu gefährden, beabsichtigte die Fraktion den Eindruck der Zerstrittenheit in der Öffentlichkeit verhindern.

Vgl. Stock 1996.

Neben diesen wahlbezogenen Handlungsmotiven war außerdem entscheidend, dass die „Burgfriedenpolitik“ der Fraktion bei der IFOR-Abstimmung die Differenzen um die außen- und sicherheitspolitische Position der Partei nicht beenden konnte. Dies wurde bereits deutlich, als der Bundesvorstand unmittelbar nach der IFOR-Abstimmung im Bundestag der Mehrheit des Fraktionsvorstandes einen „Verlust an Integrationsfähigkeit“ attestierte.

Kampfeinsatz der Bundeswehr ist eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die Haltung einzelner Akteure gegenüber einer militärisch gestützten Bearbeitung von Menschenrechtsverletzungen verschob sich im Herbst 1996. Auslöser war eine Delegationsreise in die vormalige Bürgerkriegsregion Bosnien-Herzegowinas, an der u.a. Joschka Fischer, Werner Schulz, Jürgen Trittin, Kerstin Müller, Winfried Nachtwei und Achim Schmillen teilnahmen. Die Akteure beschäftigten sich offensichtlich „ungewöhnlich nah, lange und intensiv“ mit der politischen und humanitären Situation des ehemaligen Jugoslawien.

Interview mit Poppe, 18.2.02

Insbesondere bei Akteuren des linken Flügels verschoben sich durch die Kontakte mit Menschen im Krisengebiet persönliche Handlungspräferenzen. Winfried Nachtwei, der zuvor bereits angedeutet hatte, dass es in Bosnien keine „realistische Alternative zur militärischen Absicherung des Waffenstillstandes“

Nachtwei 1996.

Parteisprecher Jürgen Trittin stellte nach der Reise fest, dass der Frieden in Bosnien zwar auch künftig militärisch abgesichert werden müsse, jedoch nicht unter NATO-Befehl, sondern unter einem „klassische[n] Blauhelmmandat". Eine deutsche Beteiligung sei zudem „nicht erforderlich", da es ausreichend Länder gebe, die Truppen stellen wollten.

Trittin fordert UN-Mandat für Bosnien-Einsatz.

„Ist man in der Opposition, oder macht man den Schulterschluss mit Rühe? Das ist die Frage."

Zitiert nach: Gaus 1996b.

Dass der Parteisprecher in der Frage eines Militäreinsatzes die Position gegenüber der Regierung als entscheidendes Handlungskriterium bestimmte, ist darauf zurückzuführen, dass Trittin stärker als etwa Müller und Nachtwei „auf Linie“ achtete.

Interview mit Nachtwei, 27.2.02.

Trotz der unveränderten Position Trittins hatten die Eindrücke der Reise bei Akteuren des linken Flügels das Identitätsmotiv verdrängt, das verantwortlich war für die Beibehaltung der Norm der Gewaltfreiheit zur Bearbeitung der Bosnienkrise. Gleichzeitig setzte sich auf Akteursebene das Handlungsziel der Menschenrechtssicherung als bevorzugte Option zur Bearbeitung des Konflikts mehrheitlich durch. Angesichts einer nunmehr übergreifend einheitlichen Einschätzung der Akteure, dass das Handlungsziel der Menschenrechtssicherung in der Bearbeitung des Konflikts in Bosnien adäquater sei als die Norm der Gewaltfreiheit, konnte der zuvor vorhandene Konflikt zwischen Fraktion und Parteiführung entscheidend aufgeweicht werden. Im Gegenzug stellte sich für die Akteure das Problem, dass Aktivisten und Stammwähler bei dieser flügelübergreifenden Positionierung zugunsten militärisch gestützter Konfliktbearbeitung „mitgenommen“ werden mussten.

Interview mit Schmillen, 15.3.02.

Die Präsenz der internationalen Friedenstruppe unter NATO-Führung erwies sich infolge des Dayton-Abkommens als wirksames Mittel, eine politische Austragung des „sich gegenseitig blockierenden Dreinationenkonflikts“ zu sichern und eine Wiederaufnahme von militärischer Gewalt durch die bosnischen Bürgerkriegsparteien zu verhindern.

So die Darstellung des damaligen Deutschen Botschafters in Bosnien-Herzegowinas, Johannes Preisinger (vgl.
Preisinger 1997).

Die Akteure von Bündnis 90/Die Grünen befanden sich in einer ähnlichen Entscheidungssituation wie im Vorjahr, da wiederum ein Parteitag unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung zur Beteiligung an der militärischen Absicherung des bosnischen Friedensprozesses stattfand. Auf einem sogenannten „Strömungstreffen“ im Oktober wurde von den Akteuren keine tragfähige und einheitliche Position erreicht.

Gaus 1996a; Lohse 1996c.

In der Fraktion kam es – offenbar auf Initiative Angelika Beers

Vgl. Höfele 1998: 116.

Während des Parteitags Ende November in Suhl blieb eine Debatte um die außen- und sicherheitspolitische Position in der Frage der IFOR-Nachfolge weitgehend aus. Dies war vor allem auf das Bemühen des Parteivorstandes zurückzuführen, eine ähnlicheDiskussion wie auf dem Bremer Parteitag ein Jahr zuvor zu vermeiden.

Vgl. Grünen-Vorstand wünscht keine Bosnien-Debatte auf dem Parteitag.

Dieser Beschluss stellte die erste Zustimmung eines bündnisgrünen Parteitags zu einer militärischen Friedenssicherung der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr dar. Zugleich wurden verschiedene von im Krisengebiet entstehenden Sicherheitsrisiken anerkannt: Das Agieren der SFOR-Truppe, das für die Partei das Sicherheitsdilemma einer Gewaltspirale fortführte, wurde als weniger gravierend eingestuft als das Sicherheitsdilemma, das durch eine mangelnde militärische Absicherung des Friedensprozesses entstehen würde. Diese sicherheitspolitische Differenzierung des pazifistischen causal beliefs einer Eskalationsgefahr durch militärisches Agieren muss als von den Akteuren im Konsens entwickelte Reaktion auf die spezifische Problemsituation in Bosnien interpretiert werden. Die Akzeptanz konkurrierender Sicherheitsdilemmata in Krisengebieten änderte jedoch nichts an der Maximalforderung eines umfassenden Konzepts zur Gestaltung eines Friedens, der mehr als bloße Abwesenheit von militärischer Gewalt verstanden wurde. Das Handlungsziel einer Gestaltung des Friedens entsprach so auch weiterhin dem pazifistischen Konzept eines „positiven“ Friedens.

In der Presse wurde das relativ einheitliche Abstimmungsverhalten des Parteitags als „Beleg der Festigung" gewertet.

Lohse 1996d.

Einige Tage später stimmte der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit der Bundeswehrbeteiligung an der fortgesetzten NATO-Operation zur militärischen Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina zu. Die Parlamentsentscheidung besagte, dass Deutschland nun auch militärische Einsätze unter SFOR-Kommandatur ausführen durfte. Die beschlossene Truppenstärke umfasste 3000 Soldaten, womit Deutschland einen wesentlichen Teil der insgesamt 31000 Mann starken Truppe stellte.

Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an der von der NATO geplanten Aktion zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses im früheren Jugoslawien.

In der bündnisgrünen Fraktion kam es trotz der einheitlichen Position von Fraktionsentwurf, Parteitags- und Vorstandsbeschlusses zu keinem geschlossenen Abstimmungsverhalten. Etwa 30 Mitglieder der Fraktion stimmten gegen den Antrag der Bundesregierung. 16 der 49 bündnisgrünen Abgeordneten enthielten sich der Stimme, Waltraud Schoppe und Vera Lengsfeld hingegen votierten für den Regierungsantrag.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der von der NATO geplanten Operation zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien (Drucksache 13/6500 und 13/6519).

Dass die meisten Abgeordneten dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmten, wurde einerseits mit dem mangelhaften politischen Willen der Bundesregierung begründet, das NATO-Mandat nach einem Übergangszeitraum tatsächlich in eine von den Vereinten Nationen geführte Mission zu überführen.

Volmer 1998a: 524.

Die fortdauernde militärische Krise auf dem Balkan führte bei Bündnis 90/Die Grünen im Zeitraum 1995/1996 zu wesentlichen Verschiebungen der außen- und sicherheitspolitischen Positionen. Im Juni 1995 deuteten sich zunächst inhaltliche Differenzen in der Fraktion bei der Frage einer militärischen Krisenbearbeitung der internationalen Staatenkoalition an. Obwohl etwa die Hälfte der Parlamentarier einen logistischen Beitrag der Bundeswehr in Bosnien befürwortete, legte ein Handlungskonsens eine Unterstützung Deutschlands für humanitäre Hilfe außerhalb des institutionellen Rahmens der Bundeswehr fest.

Ein offener Brief Joschka Fischers nach dem Massaker in Srebrenica war der Auslöser für eine heftige Debatte in der zweiten Hälfte des Jahres 1995 um militärische Konfliktbearbeitung in Krisengebieten. Dabei bildete der „Schock“ des Massakers die Voraussetzung für eine kollektive „Distinktion“ von der Norm der Gewaltfreiheit zugunsten der Zielsetzung einer Menschenrechtssicherung bei der Bearbeitung der Bosnienkrise. Der Widerstand im linken Flügel gegen eine „Diffusion“ der mit der Norm verbundenen institutionellen Identität verhinderte die kollektive Distinktion in der gesamten Partei.

Während sich der Parteitag Ende 1995 deutlich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr innerhalb eines IFOR-Mandats der NATO zur militärischen Absicherung des Dayton-Vertrags aussprach, gab es in der Fraktion mehrheitlich eine befürwortende Position. Um in der Bundestagsabstimmung über den deutschen IFOR-Beitrag sowohl die außenpolitische Problembearbeitung als auch eine Interessenvertretung der Constituency zu ermöglichen, kam es in der Fraktion zur Anwendung einer sogenannten „Burgfriedenpolitik“: Auf der Basis eines akteursübergreifenden Interesses, die Handlungsfähigkeit der Partei aufrechtzuerhalten, wurde in der Bundestagsabstimmung eine willentliche Stimmenspaltung herbeigeführt.

Um der negativen äußeren Wirkung von parteiinternen Divergenzen entgegenzuwirken, lehnte die Fraktion im Februar 1996 in der Abstimmung eine Bundeswehrbeteiligung zur militärischen Krisenbearbeitung in Ostslawonien mit großer Mehrheit ab. Diese Entscheidung sollte dem Eindruck mangelnder Handlungskompetenz der Partei entgegenwirken und die Intensität der institutionellen Debatten begrenzen.

Entscheidend für eine weitere Positionsverschiebung auf Akteursebene war eine Delegationsreise in das Bürgerkriegsgebiet im Herbst 1996. Auf der Basis persönlicher Eindrücke sprachen sich einzelne Akteure des linken Flügels nunmehr für eine Stabilisierung des Krisengebietes mit militärischen Mitteln aus. Die Sicherung der Menschenrechte wurde nun von der Akteursmehrheit gegenüber der Norm der Gewaltfreiheit als Handlungsoption für die Bearbeitung der Bosnienkrise bevorzugt. Die Positionsverschiebungen der Akteure mussten in der Folge der Constituency vermittelt werden.

Nach der Einflussnahme der Akteure der Parteispitze befürworteten die Delegierten des Parteitags in Suhl Ende 1996 zum ersten Mal eine als Übergang definierte militärische Friedenssicherung der NATO unter Beteiligung der deutschen Bundeswehr. Trotz Übereinstimmung der Positionen von Bundesvorstand, Aktivisten und Fraktion votierten die Akteure der grünen Fraktion in der selben Frage sehr heterogen. Die Parlamentarier lehnten die Verlängerung des SFOR-Mandats mehrheitlich ab, um eine negative Bewertung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsstrategie der Bundesregierung in Bosnien vorzunehmen.