Zusammenfassung der Ergebnisse 

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Der DCGK entfaltet trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit als „Soft Law“ erhebliche tatsächliche Wirkungen. Für Vorstände und Aufsichtsräte bestehen starke Anreize zur Befolgung, vor allem, um damit einen positiven Signaling-Effekt zu erzielen. Umgekehrt kann die Nichtbefolgung insbesondere des Empfehlungsteils negative Konsequenzen haben, die restriktiv wirken. Da die vom DCGK ausgehenden Anreize und Restriktionen größtenteils auf Markteffekten beruhen, fallen diese je stärker aus, desto mehr ein Unternehmen für die Kapitalbeschaffung auf die Kapitalmärkte angewiesen ist, was auch empirisch belegt ist.

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Die Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nach § 161 AktG führt zu einer allgemeinen Bekanntheit des DCGK und verhilft zu dessen breiter Durchsetzung. Ferner kommt es durch sie zu einer Verstärkung der Regulierungswirkungen des Empfehlungsteils. Durch die Etablierung einer Rechtspflicht zur fristgerechten Abgabe einer inhaltlich richtigen Entsprechenserklärung bestehen für Vorstände und Aufsichtsräte bei Nichterfüllung restriktiv wirkende Haftungsrisiken. § 161 AktG führt indes keineswegs zu einer rechtlichen Verbindlichkeit des DCGK.

Die Funktion von Corporate Governance Kodizes ist es, Standards zu setzen, an denen sich die Akteure des Kapitalmarkts orientieren können. Sie können damit zu einer Verbesserung von Unternehmensführungsstandards beitragen. Zur Regulierung durch Corporate Governance Kodizes sind drei Regelungsalternativen erkennbar: Regulierung durch Parlamentsgesetz, Listings Rules oder eine völlige Freigabe der entsprechenden Regelungsbereiche. Bei der schrittweisen Analyse von Soft Law, Corporate Governance Kodizes im Allgemeinen und dem DCGK als konkretem Anwendungsfall konnten im Lichte der Regelungsalternativen einige Argumente herausgearbeitet werden, die für diese Regulierungstechnik sprechen. Dies sind mögliche Einsparungen von Transaktionskosten, Flexibilität und eine hohe Qualität des Normsetzungsprozesses. Regulierung durch Corporate Governance Kodizes erweist sich insofern den übrigen Regelungsvarianten als überlegen. Dies gilt insbesondere, wenn die Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung nicht auf einen einzelnen Kodex beschränkt wird, so dass die Regelungsadressaten zwischen verschiedenen Kodizes wählen können, welche untereinander in einem „Wettbewerb der Institutionen“ stehen. Dies ließe den Unternehmen die Möglichkeit, Branchenspezifika und die jeweiligen Unternehmensbesonderheiten zu berücksichtigen und passgenaue rechtliche Regelungen zu verwenden. Wenngleich auch ohne eine entsprechende Rechtspflicht Anreize zur Abgabe einer Entsprechenserklärung bestehen, um sog. „gute Corporate Governance“ zu kommunizieren, so hat § 161 AktG doch erheblich zur Verbreitung des DCGK und einer erhöhten Aufmerksamkeit der Marktteilnehmer für Corporate Governance beigetragen.

Den verfassungsrechtlichen Problemen von § 161 AktG und DCGK lässt sich mit klassischer Grundrechtsdogmatik schwer beikommen. Ein Verstoß gegen den Gesetzes- oder Parlamentsvorbehalt ist nicht feststellbar. Bei der Anwendung des Instrumentariums der Konstitutionenökonomik zeigt sich, dass bezüglich der Einhaltung von Corporate Governance Kodizes grundsätzlich ein legitimierend wirkender Konsens vorliegt. Eine Verpflichtung zur Abgabe einer Entsprechenserklärung scheint indes nur dann legitimiert, wenn diese hinsichtlich des in Bezug genommenen Kodizes offen und nicht auf einen einzelnen Kodex beschränkt ist.


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09.04.2008