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Einleitung

Diskriminierungen gegen ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen sind in Deutschland keine Selten­heit. Sie beruhen auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Intoleranz. In dieser Arbeit geht es um gewalttätige, rechtsextremistische / fremden­feindliche Angriffe, die in der Vergangenheit in bestürzender Zahl stattfanden und in der Zukunft leider weiterhin zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang wird schon bald wieder der Ruf nach empfindlichen Strafen zu vernehmen sein. Treffend wurde in der Presse formuliert: „Überreaktion paßt zur Stimmungslage einer Nation, die sich selbst in Panik versetzt, statt nüchtern auf die (unbestreitbare und lange verharmloste) Gefahr zu reagieren“. 1 Die folgende Arbeit soll einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion liefern und Denkanstöße geben.

Zu dem Phänomen „rechtsextremistische / fremdenfeindliche Gewalttaten“, dem Komplex seiner Zunahme und Ursachen, ist im Schrifttum umfangreich Stellung genommen worden. Daran anknüpfend soll sich der Frage zugewandt werden, ob der Einsatz von Mitteln des Strafrechts für eine Reaktion auf die so motivierte Gewalt sinnvoll und notwendig ist.

Dazu soll im Teil I der Arbeit zunächst die gegenwärtige kriminalpolitische Lage analysiert und ausgewertet werden. Dem schließt sich ein prägnanter Blick auf den Umgang der Strafjustiz mit Gesinnungstätern in der Vergangenheit an, der mit einer Untersuchung der strafjustiziellen Reaktion auf rechtsextremistische / fremdenfeindliche Gewalttaten bis zur Gegenwart endet (Teil 2). Der dritte Teil der Arbeit wird sich mit den Möglichkeiten einer strafrechtlichen Regelung auseinandersetzen. 2 In diesem Zusammenhang erfolgen Betrachtungen zu der „hate crime“ Gesetzgebung in den USA sowie europäischer Strafrechts­regelungen zum Schutz von Minderheiten, die für mögliche Maßnahmen in Deutschland nutzbar sein könnten. Zudem wird das von der deutschen Strafrechts­wissenschaft zur Verfügung gestellte Instrumentarium im Hinblick auf eine taugliche Regelung untersucht. Dabei stellt sich die Frage nach dem Zweck staatlichen Strafens erneut und es gilt, die Bedingungen des Einsatzes von Strafrecht als Ultima ratio sozialer Kontrolle zu bestimmen.


Fußnoten und Endnoten

1 Claus Leggewie, in: „Die Zeit“, 04/2001.

2 Die Frage nach einer möglichen Gesetzgebung zur Bekämpfung rechtsextremer / fremdenfeindlicher Gewalttaten wird hierbei inhaltlich auf das Gebiet des Strafrechts begrenzt. Daneben gibt es freilich auch mögliche Maßnahmen nicht-strafrechtlicher bzw. nicht-kriminalrechtlicher Art, indem bestehende Gesetze ohne primär pönalisierenden Charakter geändert werden (z.B. das Versammlungsgesetz, die StVO [bereits vorgeschlagen], möglich wäre auch, an das Waffengesetz zu denken oder an Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses). Das Strafrecht in seinem weiten Verständnis umfasst alle materiell-strafrechtlichen, strafverfahrensrechtlichen und strafvollzugsrechtlichen Normen. Im Folgenden soll jedoch ausschließlich auf das materielle Strafrecht Bezug genommen werden, das heißt materiell rechtliche Regelungen in Betracht gezogen werden, die auf rechtsextremes / fremdenfeindliches Handeln zielen.



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23.02.2004