4 Schlussbemerkung

Die vorliegende Untersuchung hat gezeigt, dass eine Vielzahl an Argumenten gegen eine strafrechtliche Regelung, die einzig im Bereich der Strafzumessung realisierbar wäre, sprechen.

Das Konzept des „hate crimes“ bietet keine annehmbare Option für die Reaktion auf rechts­extremistische / fremdenfeindliche Gewalttaten. Die Erfahrungen in den USA zeigen, dass es für die alltägliche Strafjustiz unpraktikabel ist, aber vor allem auf problematische Weise subjektiven Wertungen und Einflüssen im Strafrecht Raum eröffnet.

Gewalttaten sind bereits durch das bestehende Strafrecht verboten und werden mit angemessenen Strafen bedroht. Eine Strafverschärfung in Form eines automatischen Strafzuschlags bei fremden­feindlicher / rechts­extremistischer Motivation des Täters würde maßgeblich auf seine Gesinnung abstellen, was hinsichtlich eines drohenden Gesinnungs­strafrechts rechtsstaatlich äußerst bedenklich ist. Ein Abweichen vom eindeutig auf die Tat beschränkten Strafrecht ebnet den Weg für eine politisch beeinflussbare, willkürliche Justiz.


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Die Untersuchungen haben weiterhin ergeben, dass eine Verfolgung und Ahndung rechts­extremistisch / fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten aufgrund der vorhandenen allgemeinen Strafvorschriften zum Schutz von Leben und Gesundheit (§§ 211 ff., §§ 223 ff. StGB) in angemessener Weise möglich ist. Eine entsprechende Motivation wird in der Rechtsprechung strafverschärfend berücksichtigt.

Andererseits würde für die Schaffung einer gesonderten Straf­zumessungs­regel bei rechts­extremistisch / fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten eine mögliche symbolische Wirkung sowie die Bindung des Richters an die Verhängung harter Strafen und damit die Abnahme von Begründungszwang bei der Strafhöhenwahl sprechen. Zudem existieren bereits in anderen europäischen Ländern entsprechende Regelungen.

Hiergegen kann jedoch ein gewichtiger Gesichtspunkt angeführt werden: Das Strafrecht darf nur als Ultima ratio eingesetzt werden. Dem widerspricht es, wenn das Strafrecht für symbolische Zwecke - zur Vermittlung von Lern-Botschaften - nutzbar gemacht wird. Zudem wird damit auf präventive Wirkungen gesetzt, die sich nicht nachweisen lassen. Dies zeigt die Schwäche einer derartigen Strafbegründung. Zu berücksichtigen ist weiter­hin, dass überwiegend Jugendliche und Heranwachsende rechts­extremistisch / frem­denfeindlich motivierte Straftaten begehen. Strafschärfungen aus norm­stabilisierenden Gründen würden dem Erziehungs­gedanken des Jugendstrafrechts, an dem festgehalten werden sollte, zuwider laufen. Eine konsequente Umsetzung des Ultima-Ratio-Grundsatzes ist auch bei rechts­extremistisch / fremdenfeindlich motivierten Straftaten einzufordern. Das Strafrecht darf nicht im Zuge von Opferschutz und Öffentlichkeits­belangen den Täter aus dem Auge verlieren.

Die Anwendung des Strafrechts kann Straftaten auf der Symptomebene ahnden, nicht jedoch Gesinnungen und Verhaltensbereitschaften ändern. Durch eine Verschärfung des Strafmaßes werden Ausgrenzungs- bzw. Desintegrationsprozesse eher gefördert 1 und ein Nährboden für weitere Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit wird geschaffen, indem sich die Hass-Einstellung verhärtet.

Eine effektive Problembewältigung mittels staatlicher Maßnahmen und gesellschaftlicher Strategien im außerstrafrechtlichen Bereich ist einem Strafrecht, das sich auf symbolische Wirkungen stützt, vorzuziehen. Einstellungen können nicht durch strafrecht­liche Normsetzung geändert werden, und nur dies kann weitere Taten verhindern. Allein eine langfristige, weitsichtige Integrationspolitik vermag Diskriminierungen zu bekämpfen.


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Thesen


Fußnoten und Endnoten

1 Walkenhorst (1999), S. 147.



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23.02.2004