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2  Die Entwicklung des Themenbereichs der dezentralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

2.1 Motivation von Grenzakteuren zur dezentralen Kooperation

„Bestimmte Gemeinsamkeiten“, stellt Beyerlin fest, „machen Grenzräume zu multinationalen räumlichen Einheiten“ (Beyerlin 1988: 16). Diese Gemeinsamkeiten gehen über die geographische Zusammengehörigkeit hinaus und manifestieren sich als grenzüberschreitende Aufgabenfelder. Diese stellen sich zum einen als gemeinsame Interessen (zum Beispiel Jugendaustausch, Tourismus, regionale Wirtschaftsentwicklung) und/oder als gemeinsame Probleme (mangelnde Infrastruktur, Umweltverschmutzung) dar. Die nachbarschaftlichen Gemeinsamkeiten lassen vermuten, dass die Grenzakteure an koordinierten grenzüberschreitenden Kontakten grundsätzlich interessiert sind. Grenzüberschreitende Kooperation ist demnach zunächst die unmittelbare nachbarschaftliche Kooperation der regionalen und lokalen Instanzen entlang einer Grenze unter Einschaltung aller Akteure (AGEG 1997) in Themenfeldern, für die subnationale Akteure auch „im nationalen Regelungsbereich eine sachliche Regelungskompetenz besitzen “ (Beyerlin 1988: 7).1 Kooperationen können unterschiedlichste rechtliche, inhaltliche und institutionelle Formen umfassen. Dezentrale Kooperationen sollen die faktische Bedeutung der Staatsgrenze als Barriere für ökonomische, ökologische oder infrastrukturelle Kooperation aufheben.

Während sich Intensität und Qualität der informellen Kontakte grundsätzlich entsprechend der grenzregionalen Situation ausbilden, stehen formellere Interaktionen vor Hindernissen. Aus der Binationalität grenzüberschreitender Gemeinsamkeiten erfolgt nicht automatisch das binationale Handeln der Grenzakteure; im Gegenteil: Die Relevanz der Staatsgrenze und die damit verbundene Verfügungsgewalt des Staates (Seidl-Hohenveldern 1997) definiert für grenzüberschreitende Kompetenzen zunächst die ausschließlich staatliche Gebiets- und Entscheidungshoheit (Beyerlin 1988). Die Möglichkeiten lokaler und regionaler Akteure, Koalitionen über eine internationale Grenze hinweg zu bilden, sind eingeschränkt (Beck 1997) durch das “Außenvertretungsmonopol des Gesamtstaates ” (Hrbek/Weynand 1994: 40). Dies gilt auch für integrierte ökonomische Wirtschaftsräume: So schränken politisch-administrative Hierarchien sowie Staatsgrenzen die Beweglichkeit und freie Entfaltung dezentraler Akteure ein: „political borders still remain, impeding the regionalization of decision-making “ (Clement/Ganster/Sweedler 1999: 249). Eine binational gültige rechtliche Verbindlichkeit der von Grenzakteuren realisierten Problemlösungen ist aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenzen ausgeschlossen.2 Soweit keine Kompetenzen übertragen werden, bleiben die innerstaatlichen politisch-administrativen Hierarchien bestehen. Die Reichweite dezentraler grenzüberschreitender Aufgaben ist damit zum einen von ihrer innerstaatlichen Kompetenz abhängig, („Die Handlungsmöglichkeiten subnationaler territorialer Einheiten [...] hängen wesentlich von der Stellung ab, die diese innerhalb des jeweiligen nationalen politischen Systems


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einnehmen “ (Hrbek 1995: 28), zum anderen wird sie durch die Unterstützung übergeordneter politischer Ebenen bestimmt.

2.2 Dezentrale Kooperation als Instrument der Regionalplanung – Strategie von unten oder verordnete Modernisierungsstrategie

Dezentrale grenzüberschreitende Kooperation als Regionalaufgabe3 gilt als Instrument zur Wirtschaftsentwicklung (Briner 1986) und Garant der Wohlfahrtssteigerung (Welch 1996). Damit wird grenzüberschreitende Kooperation im Sinne der Netzwerktheorie zum innovativen politischen Steuerungsmechanismus: „Regionalization of decision-making accomplished through transboundary collaboration can have positive benefits in terms of reducing conflict and attaining higher levels of prosperity and quality of life“ (Clement/Ganster/Sweedler 1999: 243). Entscheidende Einflussvariable für die grenzüberschreitende Regionalisierung sind die Bedingungen der globalisierten Wirtschaft. Die „New Economy“ und eine zunehmende ökonomische Durchlässigkeit von Staatsgrenzen präsentiert sich für Grenzregionen als sozio-ökonomischer Zwang zu Innovationen und einem Strukturwandel (Heinelt/Mayer 1992). Als Motor für die forcierte Entwicklung zur dezentralen Kooperation werden interne und externe Einflüsse wie der Erschließung von neuen Weltmärkten, Technologisierung und neuen Produktionsanforderungen verantwortlich gemacht. Eine grenzüberschreitende Regionalisierung soll die Konkurrenzfähigkeit innerhalb einer globalisierten Wirtschaft (Clement 1996) verbessern und Vorteile innerhalb des internationalen „Wettbewerbs der Regionen“ (Keating 1988) verschaffen. Außerdem ist die bereits existierende Integration eines staatsübergreifenden Wirtschaftsraumes – sofern dieser als Rahmenbedingung der grenzüberschreitenden Kooperation besteht – eine zusätzliche Motivation für regionale Aktivitäten, wie Blatter am Beispiel Nordamerikas feststellt (Blatter 1997). Transkontinentale ökonomische Einflüsse fungieren danach als Spill-Over-Effekte, die dezentrale Kooperation – unabhängig vom situativem Kontext der Grenzregion – befördern.

Hinsichtlich der politischen Initiierung erfolgt eine solche Regionalisierung entweder als freiwillige Koalitionsbildung von unten oder ist das Ergebnis eines institutionalisierten Zwangs zur Kooperation von oben. So wird die Förderung dezentraler grenzüberschreitender Kooperation durch die Europäische Kommission von dem Anspruch geleitet, Grenzregionen unter den Vorzeichen der Globalisierung in die Lage zu versetzen, „institutionelle Möglichkeiten, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln und umzusetzen “ (Clement 1996, nach EU-Kommission 1992). Dezentrale Kooperation im Sinne des „modernen Regionalismus“4 als freiwillige Koalitionsbildung von unten entspricht dem Wunsch nach stärkerer Selbstverwaltung durch Subeinheiten (Bramke/Heß 1995), der Intensivierung des Kooperationsgedankens und dessen Umsetzung im Rahmen einer mittel-


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und langfristigen Perspektive (Maier 1996) sowie der Verstärkung von Private-Public-Partnerships zur Effizienzsteigerung der Problemverarbeitungskapazität (Benz 1982, hier Beck 1997). Regionale Verhandlungssysteme gelten also als subnationaler Prozess gesellschaftlicher Mobilisierung und Organisierung zur Verfolgung territorial definierter Interessen kultureller, wirtschaftlicher oder politischer Art (Brunn 1995).

2.3 Grenzregionale Kooperation jenseits subnationaler Kompetenzen

Wenn grenzregionale Kooperation über ursprünglich subnationale Aufgabenfelder hinausgeht, nimmt die Komplexität der Thematiken zu und befördert die Heterogenisierung der Akteure. Als Grundsatz gilt: Um dezentrale grenzüberschreitende Kooperationen möglichst effektiv zu gestalten, müssen gleichberechtigte Partnerschaften zwischen den horizontalen und vertikalen politischen Ebenen geknüpft werden: „The main challenge to policy is in establishing the necessary harmony within and between the levels “ (Asiwaju 1986: 160). Um diese Kriterien zu erfüllen, stellen weder bestehende Rechtsordnungen noch traditionelle innen- oder außenpolitische Handlungsabläufe eine adäquate Vorlage für die Gestaltung neuer grenzüberschreitender Strukturen zur Verfügung: „Neither constitutions nor the traditional procedures derived from them have provided for an adequate handling of the various challenges or opportunities that call for the presence of noncentral governments on the international scene “ (Duchacek 1986: 229). Diese Überlegung korrespondiert mit den Annahmen der Netzwerktheorie, wonach neue Verhandlungssysteme die etablierten Strukturen der Entscheidungsfindung verändern (müssen), um den Steuerungsblockaden entsprechend wirkungsvoll begegnen zu können. Daraus folgt die Notwendigkeit von breitest angelegten Partnerschaften, in denen grenzregionale Akteure und Interessen vertreten sind: „What is called for is a genuine effort at international cooperation to lead ultimately to integrated planning and development at all levels, including those of the subnational areas along the borders“ (Asiwaju 1986: 180).

Grenzüberschreitende Koalitionen jenseits subnationaler Problemfelder ergeben sich zumeist aus komplexen Interdependenzen. Am Beispiel von den USA und Kanada stellt Latouche fest, dass eine solche grenzüberschreitende Kooperation weniger auf ein Versagen der Nationalstaaten oder die zunehmende Fragmentierung der internationalen Beziehungen zurückzuführen sei, vielmehr Ausdruck der grenzüberschreitenden Natur von Politiken, die koalitionsfördernd wirke: „The high level of issue interdependence that best explains the extremely high level of transnational relations existing between the two countries ” (Latouche 1988: 32). Als Reaktion auf Interdependenzen werden Mehrebenen-Koalitionen als Problemlösungsmechanismen eingesetzt, um die eingeschränkte politische Steuerungsfähigkeit der Staaten wieder auszugleichen. Von Bundesakteuren wird die Notwendigkeit heterogener Koalitionen innerhalb bestimmter transnationaler Problemfelder anerkannt; so forderte Browner , Direktorin der U.S. Environmental Protection Agency (EPA) – der amerikanischen Bundesumweltbehörde –, 1999 eine breite zwischenstaatliche Kooperation unter Beteiligung verschiedenster Akteure, um Umweltprobleme vor allem in der US-mexikanischen Grenzregion zu bekämpfen: „In today’s world, since pollution does not honor national boundaries, overcoming these challenges requires the cooperation of other countries “ (Browner 1999: 1). Auch in der Europäischen Union werden vertikale und horizontale Allianzen für die Realisierung von Strukturprogrammen nicht nur gefördert, sondern vielmehr als Voraussetzung für die Bewilligung von Fördermaßnahmen verlangt.

Grenzakteure werden aus eigenem Antrieb zu transnationalen Akteuren innerhalb von Mehrebenen-Koalitionen, indem sie die Auswirkungen staatlicher Politik (Kontroll- oder Handelsgesetze) und die Qualität der Entwicklung der politischen und ökonomischen


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Integrationsprozesse (Immigrationsbewegungen, Verkehrsströme) in der Grenzregion kommentieren und bewerten und auf umfassendere Mitspracherechte drängen. Um ihre Entscheidungskompetenz zu unterstreichen, können sie auf spezifisch grenzregionale Expertisen verweisen, die für staatliche Politiksetzung von Bedeutung ist: „Thus, for solving problems which have local effects, the regional and local entities directly concerned may often be regarded as being in a better position to apply suitable solutions “ (Ercmann 1987: 26). Die Einbeziehung der regionalen und lokalen Akteure in die Entscheidungsprozesse der nationalen Politik wird umso notwendiger, wenn man berücksichtigt, dass zum Beispiel die globale Wirtschaft juristische Fragen für die regionale Wirtschaftsentwicklung aufwirft, die zwar zum staatlichen Aufgabenbereich gehören, jedoch entscheidende Folgen für die Entwicklung der Region haben können; dazu gehören zum Beispiel „labor exchange, commercial transactions, and binational industrialization“ (Martinez 1986: 2).

2.4 Potenzielle Interessenkonflikte zwischen politischen Ebenen

Grenzregionale Interessen decken sich naturgemäß nicht notwendigerweise mit nationalen Interessen. Diese Erfahrung gilt auch in Fällen, in denen komplexe dezentrale Kooperationen unter Mitwirkung staatlicher Institutionen von oben initiiert werden. Die bloße Existenz von Kooperationsformen garantiert im Sinne der Interdependenztheorie noch keine Angleichung oder Übereinstimmung der Meinungen – dies gilt sowohl im grenzüberschreitenden Zusammenhang als auch zwischen vertikalen Akteuren. Während staatliche Institutionen bei der Formulierung ihrer Ziele und Politiken die Auswirkungen auf die Gesamtheit des Staates und der Bevölkerung beachten müssen, orientieren sich die von Grenzakteuren formulierten politischen und ökonomischen Ziele an den Vorteilen für die Grenzregion..

Unter Berufung auf die neue Sicherheitsbelange, die de facto zu einer Aufhebung der klassischen Abgrenzung zwischen Innen- und Außenpolitik führen, werden entlang von Staatsgrenzen neue Maßnahmen im so genannten nationalen Interesse exekutiert, um die Souveränität des Staates zu demonstrieren.5 In der Praxis wird hierbei die unverhältnismäßige Benachteiligung regionaler Bedürfnisse und die Missachtung bestehender subnationaler Kompetenzen zumindest billigend in Kauf genommen. Als Folge dieser nationalstaatlichen Interventionen entsteht die Möglichkeit einer neuen Peripherisierung von Grenzregionen. Auch wenn keine militärischen Auseinandersetzungen stattfinden, besteht dennoch die Gefahr, dass die Grenzregion erneut zur Pufferzone erklärt wird, die zur strategischen Abwehr zweifelhafter Einflüsse auf das „home land“ missbraucht wird.

Duchacek hat seit dem Ersten Weltkrieg die Tendenz der Nationalstaaten festgestellt, lokale und regionale Grenzaufgaben durch internationale Verträge und Übereinkünfte der Regierungen zu regeln (Duchacek 1986a), womit er die These - im Sinne des Intergouvernementalismus - begründet, dass sich die bewusste Ausweitung nationalstaatlicher Entscheidungshoheit und Interessen auf Kosten subnationaler Autonomie vollziehe. Diese Entwicklung werde auch in Grenzregionen deutlich: Bundesakteure haben klare Vorstellungen über die Struktur einer dezentralen grenzüberschreitenden Kooperation; es werden nicht nur subnationale Koalitionen akzeptiert, sondern diese darüber hinaus unmittelbar, allerdings als Mittel zum Zweck für die Durchsetzung eigener Interessen, unterstützt und manipuliert: „They also initiate, and for their central puposes, manipulate the global and regional networks of communication and negotiation among noncentral governments “ (Duchacek 1986a: 19). Dieser Interpretation schließt sich Martinez mit


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Blick auf die US-mexikanische Grenze an: Auch er beobachtet eine eindeutige politische Instrumentalisierung der jeweiligen Akteure in der Grenzregion, um die übergeordneten nationalen Ziele zu erreichen (Martinez 1986). Die Instrumentalisierung kann nicht den Bedürfnissen der Grenzakteure verpflichtet sein, die an einer ideologischen Überhöhung ihrer grenzregionalen Probleme kein Interesse haben.

Neue ökonomische und politische Herausforderungen veranlassen die Akteure der Bundes- und transkontinentalen Ebene, dezentrale grenzüberschreitende Kooperation als Instrument zur Förderung wirtschaftlicher Integration einzusetzen (van der Veen und Boot 1995, hier nach Scott 1999). Grenzakteure werden zwar an der Umsetzung der Projekte und Maßnahmen beteiligt, eine gleichgewichtige Partnerschaft bezüglich Planung, Zielsetzung und Kontrolle wird jedoch nicht garantiert. Entgegen den offiziellen Ankündigungen zur Wahrnehmung lokaler und regionaler Interessen wird die dezentrale grenzüberschreitende Kooperation vielmehr auf ein symbolträchtiges Instrument der Gestaltung moderner zwischenstaatlicher und transkontinentaler Beziehungen reduziert (Grundy-Warr 1990). Projekte zur Förderung der Integration in Grenzregionen werden als öffentlichkeitswirksames „Beweismittel“ kooperativer, harmonischer Nachbarschaftspolitik missbraucht (Minghi 1992). Die Betonung der Symbolkraft regionaler Projekte vornehmlich in Grenzgebieten spielt innerhalb des europäischen Integrationsprozesses eine große Rolle, um das Langzeitziel eines ökonomisch und politisch „grenzenlosen Europas“ zu erreichen. Grenzregionen sind dabei die „Lieblingskinder der europapolitischen Rhetorik “ (Müller-Graff 1997: 155), die jenseits staatlicher oder regionaler Identitäten ein tatsächliches Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten garantieren sollen. Indem sie den europäischen Integrationsalltag auf subnationaler Ebene verwirklichen, werden sie zu Trägern der Integrationsbotschaft des gewünschten politischen Miteinanders.

Durch die Instrumentalisierung der Bedürfnisse der Grenzregionen wird den Grenzakteuren die eigenverantwortliche Bestimmung über Art, Umfang und Intensität ihrer Kooperation zumindest teilweise entzogen. Die Kooperationsbereitschaft grenzregionaler Akteure wird den außenpolitischen oder zwischenstaatlichen Leitideen unterworfen und auf diese Weise fremdbestimmt. Entscheidungen der Zentralregierung, die die Staatsgrenze betreffen, haben insofern immer Auswirkungen auf die Grenzregion und beeinflussen bzw. begrenzen die Möglichkeit der Akteure, grenzüberschreitend aktiv zu werden. Dezentrale Kooperation kann sich als regionaler Protest gegen übergeordnete Interessen ausdrücken und kontraproduktiven Entwicklungen und Politikentscheidungen, die in den Hauptstädten getroffen werden, entgegenwirken (Strassoldo 1989). Das Verständnis von Regionalismus als Mobilisierung regionaler Interessen gegen übergeordnete Machtansprüche (Gerdes 1994) kann auf die dezentrale grenzüberschreitende Kooperation übertragen werden: „Issues now tend to be about local and regional control [...] both segments of the borderlands often team together in their own self-interest as a borderlands community to protect themselves against national policies “ (Minghi 1994: 94). Das Ziel regionaler Aktivitäten besteht in der Festigung und Erweiterung innerstaatlicher und internationaler Beziehungen: „Initiatives from the border regions themselves can be seen as an attempt to attain greater political and economic influence within the nation-states, and, as a collective group interest, within an evolving EU “ (Scott 1996: 1). Damit wird die von unten initiierte dezentrale Kooperation Ausdruck eines potenziellen Interessenkonfliktes zwischen den Ebenen: „In many ways [...] subnational cooperation across international boundaries quite often represents a rational corrective to many a previous insanity “ (Duchacek 1986a: 19).


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2.5  Blockierende und fördernde Einflüsse auf die Etablierung dezentraler grenzüberschreitender Kooperation

Unterschiedliche Einflussvariablen können zur Etablierung dezentraler grenzüberschreitender Kooperationen führen oder diese erschweren. Das natürliche Interesse an einer Kooperation ergibt sich zunächst - wie oben bereits beschrieben - aus der Dynamik zwischen verbindenden und trennenden Elementen, die den Charakter von Grenzregionen in besonderem Maße kennzeichnen. So wird eine Kooperation zwischen subnationalen Akteuren einerseits durch die hohe Homogenität zwischen den Grenzräumen erleichtert, insbesondere was die politischen Strukturen, wirtschaftlichen Ziele oder Kompetenzen der subnationalen Akteure betrifft (Scott 1996a), gleichzeitig fördern Heterogenitäten, die sich als Problemdruck manifestieren, den Willen zur kooperativen Zusammenarbeit. Diese Aussage gilt nach den Analysen der Intedependenztheorien gerade auch für vertikale Koalitionen. Im Folgenden werden die innerhalb der Grenzregion wirkenden Variablen diskutiert, die von Bundes- und transkontinentalen Impulsen beeinflusst werden.6

Aufgrund der vielfältigen und weit verzweigten Gemeinsamkeiten und Unterschiede diesseits und jenseits des regionalen Bezugsrahmens kann davon ausgegangen werden, dass sich eine breite Akteursbeteiligung auf den vertikalen und horizontalen grenzüberschreitenden Ebenen positiv auf die Vernetzung auswirken wird: Verflechtungen werden umso intensiver sein, je zahlreicher und je inhomogener die in die Kooperation einbezogenen Akteure sind. Diese Konstellation kann zwar den Entscheidungsfindungsprozess erheblich verlangsamen und erschweren, gewährleistet im Gegenzug jedoch die Berücksichtigung möglichst vieler grenzregionaler Interessen; zudem erleichtert dieses Verfahren die – im Abschnitt zur Regionalplanung angesprochene – Einbeziehung verschiedenster Politikfelder im Sinne einer umfassenden Modernisierung der Region. Eine besondere Bedeutung für die Kooperation haben in der Grenzregion bestehende sozio-kulturelle Kontakte. Die bereits diskutierten Thesen des Neo-Institutionalismus weisen darauf hin, dass bestehende Werte, das Vertrauensverhältnis und die Vertrautheit mit den Partnern als entscheidende intervenierende Variablen für die Bereitschaft und Fähigkeit zur Bildung vertikaler grenzüberschreitender Koalitionen verstanden werden müssen. So betont Briner , dass grenzüberschreitende Kooperation immer dann gefördert werde, wenn eine lokale Vertrautheit mit den Koalitionspartnern bestehe. Diese Aussage bezieht er auch auf die in die Koalitionen einbezogenen Bundesakteure (Briner 1986). Vertrautheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, bestimmte Verhaltensweisen richtig einschätzen zu können; dabei spielen die Dynamiken von kultureller Nähe und Differenz und einer möglicherweise vorhandenen kulturellen Distanz eine wichtige Rolle (Silvers o.J.) Als kooperationsfördernd gelten vor allem vertrauensbildende Maßnahmen, sodass als entscheidende Voraussetzung zur Kooperation der wechselseitige Mut und Wille zur gemeinsamen Kooperation in der Grenzregion genannt werden müsse. In diesem Sinne betont auch Martinez als Bedingung für einen Wandel der Bedeutung von Grenzregionen die Entschlossenheit zur Kooperation: „Regardless of the border issues to be addressed and the nation states involved, one important point needing emphasis is that border people themselves must play


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a more active role in the process“ (Martinez 1986: 202). Einen ähnlichen Gedanken drückte 1998 die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Monika Wulf-Mathies , aus: „Auch ein noch so tolles Konzept nützt nichts, wenn Sie vor Ort niemanden finden, der sich für dessen Umsetzung einsetzt und kämpft “ (Europäische Kommission 1998a). Einfluss auf die Qualität sozio-kultureller Kontakte und Werte, hier insbesondere auf die Bildung von Vertrauen, haben die Ereignisse, die als grenzregionale Vergangenheit in der Erinnerung der Menschen lebendig geblieben sind. Aggressiv-kriegerische Ereignisse und militärische Auseinandersetzungen zwischen den Staaten prägen das Verhalten der Grenzakteure vollkommen anders als Erfahrungen, die vornehmlich von positiven Gefühlen und Erinnerungen begleitet sind. Quantität und Qualität der Kooperationserfahrung spielen für die Vertrauensbildung eine große Rolle. Angesichts dieses grundlegenden Zusammenhanges zwischen Kooperation und Konflikt, Vertrauen und Misstrauen kommt der Glaubwürdigkeit der Bundespolitiken nicht nur in der Gegenwart eine große Bedeutung für die Fähigkeit zur Bildung langfristiger und auf Vertrauen gegründeter Kontakte zu.

Die Initiative und Motivation zur Kooperation kann beeinträchtigt werden, wenn Grenzakteure den Eindruck haben, dass die Zusammenarbeit von Bundesinteressen oder transkontinentalen Zielsetzungen instrumentalisiert wird. Das Risiko einer verminderten Begeisterung der grenzregionalen Akteure zur Zusammenarbeit besteht besonders für Regionalprogramme, die von oben gesteuert und kontrolliert werden. Zeck weist im Zusammenhang mit Regionalisierungsbewegungen darauf hin, dass eine „durch Außenanreize getragene Zusammenarbeit “ (Zeck 1996: 26) mit dem Ziel der gemeinsamen Positionierung gegenüber Dritten keine hinreichende Motivstruktur bildet, um Akteure langfristig in Koalitionen zu halten. Von außen verordnete Kooperationsanreize könnten die Bereitschaft regionaler und lokaler Akteure zur Problemlösung als Bedingung für das Weiterbestehen von Kooperationen nicht gewährleisten (Schultze 1998).

Eine große Bedeutung für grenzüberschreitende Kooperationen haben transkontinentale Einflüsse; dies gilt sowohl für direkte politische Imperative wie auch für globale Einflüsse, die zur dezentralen grenzüberschreitenden Kooperation animieren. Letzteres bezieht sich auf die bereits angesprochenen Globalisierungseffekte, auf die durch Vernetzungen und Regionalisierung reagiert wird. Beiden Faktoren wird ein positiver Einfluss auf die Bereitschaft zur Kooperation zugesprochen, auch wenn das Brüsseler Instrumentarium mit Blick auf die EU-Außengrenzen kritisch beurteilt wird. Im Bereich der grenzüberschreitenden Umweltpolitik analysiert Blatter die generellen Einflüsse von transkontinentalen Integrationsbewegungen: „The importance of the spill-over of an ‚integration idea’ from the continental to the crossborder arena cannot be overestimated as an explaination of the timing of crossborder activities” (Blatter 1997: 160). Hier sind zwei Formen von Spill-Over-Effekten zu unterscheiden: Zum einen hinsichtlich der politischen Ebenen (der transkontinentalen auf die grenzregionale), zum anderen von der ökonomischen Integration auf die politische (wie sie innerhalb des Neo-Funktionalismus beschrieben wird). Hinsichtlich der Frage nach den unterschiedlichen Wirkungen politischer bzw. ökonomischer (transkontinentaler) Einflüsse auf die dezentrale Kooperation unterscheiden Duran/Gonzalez zwischen formaler und funktionaler Integration. Während die formale Integration das Resultat zielgerichteter Absprachen und Verhandlungen sei, hänge die funktionale Integration de facto vom freien Markt, dem Verhalten der sozialen Akteure und der Öffnung der Gesellschaften und Wirtschaftssysteme ab.


Fußnoten und Endnoten

1  Die Charta der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Grenzregionen (AGEG) benennt folgende Politikziele , die für Kooperationen besonders geeignet sind : Beseitigung wirtschaftlicher Hemmnisse, Beseitigung von Hindernissen der europäischen Raumordnungspolitik, Ausgleich der bisherigen Benachteiligung durch verstärkte Kooperation und qualitative Verbesserung europäischer Institutionen, Ausbau der Kooperationen zum Motor regionaler Entwicklung, Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und -beteiligung, Lösung von Rechtsfragen in gemeinschaftlichen Organisationen (Groß 1994: 38). Der Europarat schlägt ebenfalls einen Themenkatalog vor : Koordination und Harmonisierung gemeindlichen Handelns und Planens beiderseits der Grenze, gegenseitige Hilfeleistung in Not- und Katastrophenfällen, dauernde Bereitstellung von und Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen, Zusammenfassung bestimmter Gemeindedienste und Gründung gemeinsamer Einrichtungen, Durchführung von Aufgaben gemeinsamen Interesses, Probleme der Pendler thematisieren (Oehm 1982: 10 f.) .

2  Dies gilt für lokale und regionale grenzüberschreitende Übereinkünfte ; u m bindend zu werden, müssen diese durch die jeweiligen politisch-administrativen Hierarchien bestätigt und verabschiedet werden.

3  Die Regionalforschung hat, wie im F olgenden deutlich wird, keine einheitliche Terminologie. Fürst differenziert z. B. zwischen regionalen Bewegungen von unten als Regionalismus und T op- D own - Strategien als Regionalisierung (Fürst 1995: 540). Dagegen unterscheidet Gerdes zwischen Regionalisierung und Dezentralisierung, wobei das E rste Bezugspunkt der wissenschaftlichen Untersuchung ist und das L etztere die Umsetzung einer theoretisch entwickelten Regionalpolitik bezeichnet (Gerdes 1995: 647). Als „alter Regionalismus“ gilt die „Politisierung der Provinzen“ und ist die Bezeichnung politischer Forderungen nach regionaler Unabhängigkeit (Schultze/Sturm 1992).

4  Erfahrungswerte aus der Regionalentwicklung der Bundesrepublik Deutschland lassen sich mit der Motivation zur dezentralen grenzüberschreitenden Kooperation verknüpfen: „Fragen der Ressourcensicherung, der Ver- und Entsorgung sowie der Verkehrssteuerung lassen sich nicht mehr allein auf kommunaler Ebene, sondern nur noch im regionalen bzw. im interregionalen Verband lösen. Regionale Zusammenarbeit ist zur Standortsicherung und -vorsorge für Arbeitsplätze, Wohnen und Umweltvorsorge eine dringende raumordnerische Zukunftsaufgabe “ (Aigner 1996: 18).

5  Siehe hierzu Kap. 1.1.2.

6 Blatter/Hey haben als weitere interne Einflussfaktoren die Situation innerhalb der Subregionen bezüglich Interesse und Kapazität zur Zusammenarbeit, der Konstellationen der Subregionen zu einander und der Interaktionsformen der Subregionen inklusive des institutionellen Netzwerkwerkes definiert (Blatter 1997: 152-153). Als Haupthindernisse für die Etablierung und Funktionalisierung dezentraler Kooperation gelten Informationsmangel, mangelnde Finanzierung, Einschaltung von Vertretungskörperschaften und gewählten Gremien, Unterschiede der Rechtssysteme, mangelnde Beteiligung der Bevölkerung beiderseits der Grenze an der Planung und Sprachbarrieren (Ercman 1987: 134). Ein Kompetenzgefälle zwischen den subnationalen Akteuren in der Grenzregion stellt ebenfalls ein großes Problem dar; es kommt zu einer möglichen Nichtkompatibilität der Akteursebenen.



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12.01.2004