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5  Kapitel: Ausgangssituationen in den Grenzregionen

5.1 Die deutsch-polnische Grenzregion

5.1.1 Entstehung der heutigen Grenze

Die heutige 454 Kilometer lange deutsch-polnische Staatsgrenze1 geht auf das Potsdamer Abkommen von 1945 zurück. Nach 1945 wurden die östlich der Oder-Neiße-Linie liegenden Gebiete des ehemaligen Deutschen Reiches unter polnische Verwaltung gestellt, eine endgültige Festlegung der Grenze sollte in einem späteren Friedensvertrag erfolgen. Durch das Polen zugesprochene Gebiet, die ehemalige Neumark, verlor die vormals preußische Provinz Brandenburg rund 30 % ihrer Fläche (Landesvertretung Brandenburg 1993). 1950 bestätigten die DDR und Polen in Görlitz die Oder-Neiße-Grenze als ‚unantastbare Friedens- und Freundschaftsgrenze‘. Durch die Grenzziehung wurden die unmittelbar an Oder und Neiße gelegenen Städte wie Frankfurt, Küstrin und Guben geteilt: aus der ehemaligen Frankfurter Dammvorstadt entstand das polnischen Slubice, der Ostteil von Küstrin wurde zum polnischen Kostrzyn2 und der östlich der Neiße gelegene Teil Gubens bildete das polnische Gubin. Nach 1945 durften die Grenzbrücken zunächst ausschließlich von offiziellen Staatsvertretern überquert werden. Bis zur Unterzeichnung des ‚Görlitzer Vertrages‘ 1949 war die Grenze geschlossen und wurde militärisch gesichert. Auch danach war die Grenze nur nach scharfen Kontrollen und Sondergenehmigungen passierbar, grenzüberschreitende Kontakte wurden hauptsächlich zentralstaatlich organisiert (Rutowska 1996).

1971 wurde zwischen der DDR und Polen das Abkommen über den pass- und visafreien grenzüberschreitenden Verkehr geschlossen; dennoch blieb die Reisefreiheit faktisch beschränkt. Im Zusammenhang mit den politischen Transformationen in Polen wurde die Grenze auf einseitiges Betreiben der DDR 1980 wieder geschlossen. Die Grenze durften nur noch polnische Bürger mit Dienstpass sowie Privatpersonen mit Einladung passieren (Rutowska 1996). Erst nach Abschluss der Transformationen in Polen und der deutschen Wiedervereinigung wurde die Visumpflicht endgültig im April 1991 abgeschafft; Grundlage hierfür war die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990. 258 Kilometer der deutsch-polnischen Grenze verlaufen heute zwischen dem Land Bandenburg und Polen, hierbei größtenteils entlang der heutigen Wojewodschaft Lebuser Land (Lubuskie).3

5.1.2 Politischer Aufbau Brandenburgs

Als Bundesland existiert Brandenburg seit der deutschen Einheit 1990.Mit einer Gesamtfläche von 29.476 Quadratkilometer ist es das fünftgrößte deutsche Bundesland. Ende 1999 lebten in Brandenburg 2,6 Millionen Menschen, was der zweitniedrigsten Bevölkerungsdichte in der Bundesrepublik entspricht ( (http://www.brandenburg.de/lds/daten/bev/tab34.htm) ). Der Landtag wurde am 14.10.1990 gewählt und am 14.4.1992 die Verfassung verabschiedet, die am 14.6.1992 durch Volksentscheid angenommen wurde. Seit der Kreisgebietsreform Ende 1993 ist


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Brandenburg in 14 Landkreise und 4 kreisfreie Städte gegliedert. Die Landesverwaltung ist als zweistufige Verwaltung eingerichtet; oberste Behörden sind die Landesministerien, die untere Stufe sind die Ämter der Stadt- und Landkreise sowie der Gemeinden.

In den in die Landesverfassung aufgenommenen Staatszielbestimmungen werden klassische Grundrechte und soziale Staatsziele vermischt (Limbach 1997). In Anlehnung an GG Art. 72 (2) wird in der Brandenburger Landesverfassung festgelegt, dass in allen Landesteilen gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu schaffen und zu erhalten seien (Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 44). Auch das im Grundgesetz garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung wird in die Brandenburger Landesverfassung aufgenommen (Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 97). Zu den kommunalen Aufgaben mit Relevanz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehören nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Gemeindeentwicklung inklusive Standortentscheidung, Bauleitplanung, Versorgung mit Energie und Wasser, Förderung von Wirtschaft und Gewerbe, öffentlicher Verkehr, Abwasserableitung, Freizeit- und Erholungsbedingungen, kulturelles Leben sowie Schutz der Umwelt (nach Jahn 1994). Die Landkreise übernehmen Aufgaben, die durch die Gemeinden und Ämter nicht geleistet werden können, sofern diese nicht durch kommunale Zusammenschlüsse geregelt sind.

Die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Polen wird als Staatsziel verfassungsrechtlich festgeschrieben. In der Präambel ist der Auftrag definiert, das Bundesland Brandenburg als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Welt zu gestalten; weiter heißt es dort: „Brandenburg ist ein freiheitliches, rechtsstaatliches, soziales, dem Frieden und der Gerechtigkeit, dem Schutz der natürlichen Umwelt und Kultur verpflichtetes demokratisches Land, welches die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere mit dem polnischen Nachbarn anstrebt“ (Verfassung des Landes Brandenburg, Artikel 2 (1)).

5.1.3 Wirtschaftslage

5.1.3.1 Ausgangssituation im Land Brandenburg

Die soziale und wirtschaftliche Situation Brandenburgs ist nach wie vor durch die Folgen der deutschen Einheit 1990 geprägt. Die Schwerpunkte der Schwierigkeiten resultieren aus der Industriepolitik der DDR,4 den Transformation in Mittel- und Osteuropa sowie dem Strukturwandel. 1999 betrug die Arbeitslosenquote 19,1 % (Informationen der Stadt Frankfurt/Oder: (http://www.frankfurt-oder.de/wirtsch/report/diagr5.htm) ). Nach der Wende verlor Brandenburg im Industriebereich 65-80 % der Arbeitsplätze, in der Landwirtschaft ca. 65 % (Fierment/Ackermann 1997). Brandenburgs Exportquote beträgt ca. 1/3 des westdeutschen Niveaus (Landesregierung Brandenburg 2001a). Im europäischen Vergleich wird der deutsche Teil der deutsch-polnischen Grenzregion als unterentwickelte und strukturschwache Wirtschaftsregion eingestuft.

Nach der Wende konzentrierte sich die Wirtschaftspolitik auf den Aufbau von Handel, Dienstleistungsgewerbe, Handwerk und Baugewerbe, der Förderung des Mittelstandes und der Privatisierung von Industrieschwerpunkten wie ‚EKO Stahl‘ und ‚PCK Schwedt‘ (Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1993). Der Strukturwandel wurde von Anfang an


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durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur finanziell begleitet. Die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs steht unter dem Stichwort ‚dezentrale Konzentration‘, wobei versucht wird, Ballungsräume zu entlasten und die Entwicklungschancen ‚benachteiligter‘ Räume zu verbessern. In verschiedenen Entwicklungszentren (zum Beispiel Frankfurt/Oder) werden Technologie- und Gründerzentren sowie wissenschaftliche Einrichtungen gefördert (Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1993), um außerhalb der Berliner Metropole Entwicklungsimpulse zu bündeln und neue Entwicklungsräume zu stabilisieren (DIW 1997).

Die Oder-Region verlor seit der deutschen Einheit über 6 % ihrer Einwohner, Städte entlang der Oder knapp 8 % (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1999). Der Rückgang der Einwohner wird allerdings durch Zuzug aus der Metropole Berlin in den angrenzenden ‚Speckgürtel‘ ausgeglichen,5 der – knapp 60 km von der polnischen Grenze entfernt – wirtschaftlich wie sozial prosperiert und mit dem Großraum Berlin eng verbunden ist. Entsprechend stellt das Brandenburgische Wirtschaftsministerium ein Zusammenwachsen der Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg fest: 61 % der Handels- und Dienstleistungsunternehmen und 70 % der Industriebetriebe kooperieren miteinander (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1999). Brandenburg ist zweigeteilt in die eng verflochtene Hauptstadtregion und die Peripherie; während die Hauptstadtregion prosperiert, stagniert die Entwicklung in den Berlin-fernen Regionen oder verläuft sogar rückläufig. Nach Angaben der Unternehmensverbände Berlins und Brandenburgs wuchs in den fünf stärksten Regionen Brandenburgs die Beschäftigung von 1993-1997 um 19,1 %; im selben Zeitraum schrumpfte die Beschäftigung in den fünf schwächsten Regionen Brandenburgs um 15,2 % (UVB 1999).

5.1.3.2 Ökonomisches Profil der Stadt Frankfurt/Oder

Die kreisfreie Stadt Frankfurt/Oder, rund 80 Kilometer östlich von Berlin gelegen, ist durch Strukturumbrüche, hohe Arbeitslosigkeit und eine die Wirtschaft und das soziale Leben beeinträchtigende Abwanderungsrate geprägt.6 Die Arbeitslosigkeit stieg seit 1990 von 7,2 % auf gegenwärtig über 20 % und liegt damit über dem Landesdurchschnitt. Bis 1990 hatte Frankfurt rund 52.000 Beschäftigte, die hauptsächlich in volkseigenen Industriebetrieben wie dem Halbleiterwerk, Energiekombinat, Fleischkombinat, den Baukombinaten, Möbelwerken und Brauereien tätig waren (Informationen der Stadt Frankfurt/Oder: (http://www.frankfurt-oder.de/stadtffo.htm) ). Verglichen mit westdeutschen Regionen beträgt im Wirtschaftsraum Frankfurt/Oder der Anteil der Arbeitsplätze in der Industrie ca. 33 %.

Frankfurt/Oder wird durch seine Grenznähe geprägt und durch 3 Grenzübergänge im Stadtgebiet (Autobahnübergang Swiecko, Eisenbahnbrücke, Stadtbrücke) stark belastet. 1995 wurden auf dem im Stadtzentrum liegenden Zubringer zur Stadtbrücke täglich über 43.600 Kraftfahrzeuge gezählt. Frankfurt/Oder leidet bis in die Gegenwart unter den Schäden des Zweiten Weltkrieges – die Stadt wurde in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs zu fast 90 % zerstört – sowie einer unzureichenden infrastrukturellen Entwicklung nach 1945. Nach dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte hatte Frankfurt/Oder rund 180 Hektar Konversionsfläche mit 782 Wohnungen zu verwalten. Im


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Verbund mit Bund und Land und in Übereinstimmung mit der von der Landesregierung konzipierten ‚dezentralen Konzentration’ wurden diese für die Ansiedlung von Landes- und Bundesbehörden bzw. wissenschaftlichen Einrichtungen genutzt.

Die Zukunftsperspektiven der Stadt liegen zum einen im Wiederaufbau der Halbleiter- und Chip-Elektronik, zum anderen in der Entwicklung der deutsch-polnischen Europa-Universität Viadrina; im örtlichen Handwerk dominieren das Bau- und Ausbaugewerbe sowie Elektro- und Metallgewerbe. In der wirtschaftlichen Standortbestimmung definiert sich Frankfurt/Oder aus seiner Tradition als ehemalige Hansestadt; es wird versucht, sich als Messestadt zu präsentieren sowie die Handelsbeziehungen zu Osteuropa weiter auszubauen. Neu gegründet wurden ein Business and Innovation Center (BIC), ein World Trade Center sowie ein Technologiepark, um Frankfurt/Oder als Investitionsstandort der Mikroelektronik zu etablieren. Um den Standortvorteil als Grenzstadt weiter zu festigen, wird zudem auf die Ansiedlung von Transport- und Logistikunternehmen gesetzt; im Mittelpunkt steht der durch das Land geförderte Ausbau eines ‚Euro Transport and Trade Center‘ (ETTC). Ein weiterer Schwerpunkt der regionalen Wirtschaftspolitik bezieht sich auf Wissenschaft und Forschung.

5.1.3.3 Ökonomische Vernetzung in der Grenzregion

Zwischen Polen und Deutschland besteht ein intensiver touristischer, kultureller und wirtschaftlicher Austausch. Seit Mitte der 1990er-Jahre ist Polen noch vor Russland der wichtigste Außenhandelspartner in Osteuropa; im Gegenzug ist Deutschland bei weitem der wichtigste Handelspartner für Polen. Regionalverbände bewerten die Handelschancen in der Grenzregion Berlin-Brandenburg und Polen positiv; danach verzeichneten Berliner Unternehmen 1998 im Handel mit Polen Exportzuwächse von 12 %, denen Importzuwächse von 18,2 % gegenüberstanden (Ost-West-News 5/1999). Seit 1995 verdoppelten sich die Exporte aus Berlin nach Polen auf 530 Millionen DM, Einfuhren wuchsen von 650 Millionen auf 730 Millionen DM. Allerdings wird das geringe Interesse kritisiert, das die Berliner Wirtschaft den osteuropäischen Märkten schenkt. Der Handel zwischen Berlin und Polen entwickelte sich in den 1990er-Jahren im Vergleich zum gesamtdeutschen Warenaustausch mit Polen negativ; der Berliner Anteil am gesamtdeutschen Export nach Polen von 1991-2000 fiel von 9 % auf 3,7 % (Ost-West-News 6/2001), wobei der Anteil polnischer Exporte nach Berlin ebenfalls von 3,5 % auf 1,9 % gesunken ist. Nach einer Vergleichsstudie des Osteuropa-Instituts der FU Berlin belegt Berlin bezüglich des Handelsvolumens mit dem Handelspartner Polen lediglich den drittletzten Platz unter den deutschen Ländern (Ost-West-News 2/2001). Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich in Brandenburg; zwar stieg es im Jahr 2000 unter den ostdeutschen Handelspartnern zum Spitzenreiter im Handel mit Polen auf mit einem Handelsvolumen von knapp 1,4 Milliarden DM – mit einer ausgeglichenen Import- und Exportquote (Ost-West-News 3/2001), auch sind im Jahr 2000 die Ausfuhrquoten Brandenburgs nach Polen um 40 % auf über 950 Millionen DM gestiegen (Landesregierung Brandenburg 2001a), allerdings betrug Brandenburgs Anteil an deutschen Ausfuhren nach Polen im Jahre 2000 lediglich 3 % (Landesregierung Brandenburg 2001a).

Die außenwirtschaftlichen Beziehungen zu Polen in der ostdeutschen Grenzregion7 haben zwar eine höhere Bedeutung als im Bundesdurchschnitt, gleichzeitig liegt aber die Handelsintensität pro Kopf unter dem Bundesdurchschnitt, was die Außenhandelsschwäche der Grenzregion verdeutlicht (Alecke/Untiedt 2001). Generell werden Wirtschaftskontakte


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mit polnischen Unternehmen eher von Unternehmen aus westlichen Bundesländern denn von Privatakteuren der Grenzregion initiiert (Krätke 1998), entsprechend wirkt sich der zwischenstaatliche Handel relativ gering auf die grenzregionale Wirtschaftsentwicklung zwischen Brandenburg und den angrenzenden Wojewodschaften bzw. zwischen Brandenburg und Polen aus. Aufgrund der bereits seit gut 10 Jahren existierenden Öffnung der Märkte zwischen der EU und den MOE-Staaten gehen Wirtschaftsexperten auch nach der EU-Osterweiterung nicht von weitreichenden Veränderungen der Handelsstrukturen innerhalb der Grenzregionen bzw. zwischen Brandenburg und den MOE-Staaten aus (Alecke/Untiedt 2001).

Der Unterschied in der Leistungskraft zwischen dem deutschen und dem polnischen Teil der Grenzregion ist aus Sicht des Regionalökonomen KRÄTKE geringer als der zwischen Ostbrandenburg und Berlin: „Measured by differences in regional economic strength, the ‚border of affluence’ lies between West and East Germany rather than between East Brandenburg and western Poland “ (Krätke 1998: 252). Dennoch determinieren Einflüsse wie das unterschiedliche Lohnniveau die ökonomische Situation, worauf nach Auskunft der polnischen Botschaft derzeit das Lohngefälle zwischen Deutschland und Polen hinweist: Der durchschnittliche Bruttolohn in Ostdeutschland sei im Jahr 2000 knapp viermal, in Westdeutschland fünfmal so hoch wie in Polen. Noch 1995 konstatierte der Ökonom Ribhegge , in der Grenzregion erhalte ein Ostdeutscher im Durchschnitt das Zehnfache des polnischen Einkommens (Krätke 1998).

5.1.3.4  Ökonomische Vernetzung der Stadt Frankfurt/Oder

Der Einzelhandel der Stadt profitiert von polnischen Kunden, wobei sich die Bedeutung nach Branchen unterscheidet; danach basiert der Umsatz im Textilbereich bis zu 50 % auf polnischen Einkäufern (Schake 1997); besonders gefragt sind Kosmetik, Babykleidung, Schuhe, Lederbereich, hochwertige Textilien sowie Unterhaltungselektronik. In einer Studie der Europa-Universiät Viadrina von 1997 gaben Einzelhändler, die ihre Geschäfte in einem bei polnischen Kunden sehr beliebten Einkaufszentrum (Spitzkrug) haben, divergierende Zahlen an; 45 % der Händler gaben an, dass weniger als 5 % des Umsatzes auf polnische Kunden zurückgehe, während knapp 33 % der befragten Händler versicherten, dass mindestens 20 % der Gesamtumsätze von polnischen Kunden stammen (Schake 1997). Die Handelskammern gehen demgegenüber davon aus, dass bis zu 1/3 der Einzelhandelsumsätze auf polnische Käufer zurückgehen.

Umgekehrt wird natürlich der Frankfurter Einzelhandel durch die Konkurrenz im polnischen Slubice beeinflusst. So wanderten nach einer Studie der Stadt Frankfurt/Oder im Jahr 1994 rund 7 % der Frankfurter Kaufkraft ins polnische Slubice ab (nach Schake 1997). Deutsche Einkäufer in Polen sind vor allem an Schnäppchenverkäufen, Nahrungs- und Genussmitteln sowie hauptsächlich Benzin interessiert. Die temporäre Bedeutung sogenannter ‚Polenmärkte‘ ist durch den Anfang bis Mitte der 1990er-Jahre vorhandenen Bedarf an Billiggütern zu erklären. Heute haben die ‚Polenmärkte‘ als Phänomen ihre Bedeutung weitestgehend verloren. Mittlerweile konsumieren deutsche Grenzbewohner vor allem Lebensmittel in den neu eröffneten Supermärkten Slubices; außerdem werden Dienstleistungen in Anspruch genommen, die auf polnischer Seite günstiger angeboten werden, insbesondere Friseur und Kosmetik, aber auch ärztliche und zahnärztliche Behandlungen. Auf der anderen Seite suchen polnische Patienten bevorzugt deutsche


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Kliniken auf, die für bestimmte Krankheitsbilder oder Symptome die höhere Spezialisierung aufweisen als vergleichbare polnische Krankenhäuser.8

In einer Studie der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Oder von 1999 kommt der Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Riedel zu dem Ergebnis, dass sowohl Frankfurt/Oder als auch Slubice ökonomisch von der Grenzlage profitierten; so verliere Frankfurt/Oder zwar ca. 22 Millionen DM bzw. 2,7 % seiner Kaufkraft durch Einkäufe in Polen, allerdings werde dies durch die Attraktivität von Frankfurt/Oder für polnische Konsumenten, die außerhalb des Einzugsbereiches wohnen, aufgewogen: „Das bedeutet, dass erstens der positive Effekt, der netto von dem grenzüberschreitenden Handel auf die Einzelhandelsumsätze in Slubice ausgeht, nur teilweise zu Lasten Frankfurts geht, sondern zum größten Teil aus dem Umland bis nach Berlin stammt. Zweitens ist zu vermuten, dass ein großer Teil dieser Handelserlöse – zumal in DM eingenommen – wieder als Nachfrage den umgekehrten Weg nimmt “ (Riedel 2001).

Allerdings werden diese Entwicklungen vom Frankfurter Einzelhandel kaum aufgegriffen. Symptomatisch ist, dass die ersten von Frankfurter Einzelhändlern aufgestellten Hinweisschilder in polnischer Sprache darauf hinwiesen, dass jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht werde; erst Jahre später wurden in Elektrogroßmärkten Schilder montiert, die Polen als Konsumenten in ihrer Heimatsprache begrüßten. Noch 1999 kritisierte die Frankfurter Sparkasse, dass im Frankfurter Einzelhandel die polnische Währung Zloty kein akzeptiertes Zahlungsmittel sei – obwohl 1/3 der Konsumenten im Einzelhandel aus Polen kämen und die Sparkasse einen wöchentlich garantierten Wechselkurs anbiete (Märkische Oderzeitung 23./24.1.1999).

5.1.3.5 Hindernisse für grenzüberschreitende Wirtschaftskooperationen

Seit 1998 ist Polen Brandenburgs wichtigster Handelspartner. Getragen wird dieser Wirtschaftsaustausch von Großunternehmen wie ‚EKO Stahl‘9 oder ‚PCK Schwedt‘, während die klein- und mittelständische Wirtschaft Kooperationen zurückhaltend gegenübersteht: Nach einer Studie der IHK Frankfurt/Oder von 2002 erhalten 28 % der Ostbrandenburger Firmen Zulieferungen aus Polen und 19 % exportieren ins Nachbarland (Schröder 2002); im Handwerk liegen die Zahlen noch niedriger. Die Gründe für die Zurückhaltung dieser Unternehmen in der Grenzregion sind vielschichtig, wobei die Finanzschwäche der Brandenburger Unternehmen wohl maßgeblich sein dürfte. Das Eigenkapital bei kleinen und mittleren Unternehmen ist nach Auskunft der regionalen Kammern zumeist zu gering, um Joint-Venture-Projekte zu initiieren oder Tochterunternehmen in Polen zu gründen. Ein weiterer wichtiger Grund für diese Entwicklung könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass der unmittelbare Einzugsbereich der Grenzregion wenig Anreize zur Kooperation bietet, da wirtschaftlich interessant weniger die polnischen Grenzkommunen als vielmehr die ökonomisch erfolgreichen Gebiete westlich von Posen (Poznan) oder um Stettin (Szeczin) sind, sodass sich deutsche Unternehmen eher um Kooperationen außerhalb der Grenzregion bemühen. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium stellt zudem eine Tendenz ostdeutscher


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Unternehmen fest, sich vornehmlich auf den westeuropäischen Markt oder in Übersee zu engagieren, um auf dem Weltmarkt Fuß zu fassen; der Absatz in Osteuropa spielt dagegen eine geringere Bedeutung (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1999).

Die Kooperationsaktivitäten der regionalen Wirtschaft konzentrieren sich auf Import- und Exportleistungen, komplexere Formen der Zusammenarbeit werden kaum beachtet, selbst die sich aufgrund der Lohndifferenzen anbietende Verlagerung von Veredelungsprozessen findet kaum statt. Hier bildet die nicht vorhandene regionale Vernetzung ein zusätzliches Problem; so fehlt im Bereich der Metallindustrie zum Beispiel ein ausgewogener Branchenmix inklusive Zulieferer- und Servicebetriebe. ‚Clusterbildung‘ aus zusammenhängenden Unternehmen hat sich in der regionalen Wirtschaft nicht entwickelt. Entsprechend schwer ist es für einzelne Unternehmen, sich überregional auszurichten und die Expansion auf ausländische Märkte zu verwirklichen, zumal viele Unternehmer relativ isoliert ihren Geschäften nachgehen, wie auch das Ministerium vermutet: „Nicht zuletzt treten viele Unternehmen als ‚Einzelkämpfer’ bei der Markterschließung auf, anstatt sich an Kooperationsnetzwerken zu beteiligen “ (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1999: 43). Die fehlende Einbindung von Unternehmen in regionale Netzwerke hat die Tendenz der Nachwendezeit bestätigt, wonach ostdeutsche Metallproduzenten als verlängerte Werkbänke westdeutscher Unternehmen statt als Konjunkturmotoren der regionalen Entwicklung dienen.

5.1.4 Infrastrukturelle Determinanten und Umweltprobleme

Die Infrastruktur im Grenzgebiet leidet bis heute unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges. Während der letzten Kriegstage wurden städtische Zentren auf deutscher wie polnischer Seite zerbombt, u.a. in Frankfurt/Oder und dem heutigen Slubice, Seelow, Wriezen, Guben-Gubin, Küstrin-Kietz, zudem wurde ein Großteil der Oderbrücken zerstört. Ende der 1940er-Jahre begannen die DDR und Polen mit dem Wiederaufbau der Brücken, es wurden aber letztendlich weniger Grenzübergänge eröffnet als vor 1945 bestanden; vor 1989/1990 gab es 24 Übergänge entlang der Grenze, nach Auskunft der Bundesregierung sind es heute 33 (Bundesregierung 2002).

Brandenburg verfügt heute über 9 Straßengrenzübergänge und 1 Grenzübertrittstelle. Im Gebiet der Euroregion Pro Europa Viadrina10 sind 6 Grenzübergänge vorhanden, davon 4 Straßen- (inklusive Autobahn-) und 2 Eisenbahnübergänge. Der Grenzübergang entlang der Autobahn Frankfurt/Oder-Slubice (Swiecko) ist der am stärksten frequentierte Grenzübergang auf der Achse Berlin-Warschau-Moskau; rund 37 % des LKW-Verkehrs fließen über Frankfurt/Oder (Ost-West-News 2/2001). 1999 nutzten mehr als 1 Million LKW diesen Grenzübergang, rund 3.000 Lastzüge täglich (Transnews 11/99). An der gesamten deutsch-polnischen Grenze wurden 1999 rund 78,8 Millionen Menschen ‚abgefertigt‘ (Transnews 11/99). Die Landesregierung rechnete für das Jahr 2000 mit einer Steigerung auf 100 Millionen Personen, 30 Millionen PKW und 2 Millionen LKW (Landesregierung Brandenburg 2001a). Der grenzüberschreitende Warenaustausch auf der Straße steigt seit 1990, von 1993 bis 1999 verdreifachten sich die Zahlen. 66 % des deutsch-polnischen Personenverkehrs und 50 % des Warenverkehrs werden über brandenburgisch-polnische Grenzübergänge abgewickelt (PDS-Fraktion Brandenburg: (http://www.brandenburg.de/pds_fraktion/aktuell/060601.htm) ). Die Exportmenge von Waren aus Deutschland nach Polen und Osteuropa lag 1998 bei über 10 Millionen Tonnen, die Importmenge bei über 20 Millionen Tonnen; mit jeweils 8 Millionen werden 80 % bzw.


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40 % auf der Straße befördert (Stadt Frankfurt: (http://www.frankfurt-oder.de/wirtsch/report/verkehr.htm) ). Die Stadtbrücke in Frankfurt/Oder überqueren jährlich 11 Millionen Menschen.

Umweltprobleme bestanden Anfang der 1990er-Jahre auf Brandenburger Seite aufgrund veralteter Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen sowie einem Wildwuchs auf Müll- und Klärschlammdeponien (Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1993). Weitere Umweltbelastungen gehen auf den Bergbau und die militärischen Konversionsflächen zurück; zudem besteht Hochwasser- und Überflutungsgefahr. Die Flutkatastrophen im Jahr 1997 verdeutlichen die Notwendigkeit einer abgestimmten Konzeption für die Ausgestaltung des Flusses; zudem besteht Handlungsbedarf hinsichtlich der Wasserqualität der Grenzflüsse.

5.1.5 Sozio-kulturelle Konstellationen in der Grenzregion

5.1.5.1 Dezentrale Kontaktmöglichkeiten bis 1989

Erst seit 1945 fungieren die Flüsse Oder und Neiße als Staatsgrenzen – zuvor waren sie nicht einmal als administrative Begrenzungen von Bedeutung. Die Grenzziehung 1945 trennte einen historisch gewachsenen Sozial- und Wirtschaftsraum und war mit einem Austausch der ehemals ansässigen Bevölkerungen verbunden. Millionen Deutscher wurden aus den Polen zugesprochenen Gebieten östlich der Oder vertrieben und siedelten sich häufig in den Grenzgebieten westlich der Oder an (Nothnagle 1996). In den verwaisten Gebieten östlich der Oder siedelte die polnische Regierung in den 1950er-Jahren Menschen von östlich des Bugs und aus dem ehemaligen Ostpolen an (Brencz 1996). Die neue Grenzbevölkerung fühlte sich durch die gemeinsame Erinnerung an Krieg und Vertreibung miteinander verbunden, nicht aber aufgrund von Erfahrungen des gemeinsamen Zusammenlebens: „Damit verschwanden jene Menschen auf der polnischen und der deutschen Seite, die den jeweils Anderen, seine Kultur und Lebensweise, vor allem auch seine Sprache, kannten “ (Krämer 1997: 70); vor allem fehlten die für die Ausbildung langfristiger Kontakte entscheidenden „Mittler zwischen den Kulturen “. Die Grenzregion konnte keine gemeinsame „border culture “ entwickeln, (Martinez 1996), stattdessen herrschte ein „low trust environment “ (Krätke 1998) vor. Die Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft Brandenburg charakterisiert retrospektiv als Hauptmerkmal der deutsch-polnischen Staatsgrenze die trennende Funktion; hier gäbe es „kein Sprachgemisch, keine Anflüge von doppelter oder wechselnder Loyalität, keine Landstriche, wo Deutsche und Polen zusammen wohnen, leben und arbeiten, keinen Anflug multikulturellen Lebens oder von Mehrsprachigkeit “ (Henning 1994).

Die Distanz und Isolation zwischen den polnischen und deutschen Grenzbewohnern wurde durch die offizielle Politik der SED gefördert. Obgleich die Oder-Neiße-Grenze als ‚Grenze der Freundschaft‘ als Symbol der engen sozialistischen Freundschaft zwischen der DDR und der VR Polen bezeichnet wurde, sah die Realität anders aus: Im Sinne des sozialistischen Zentralismus stand die Grenzregion unter der staatlichen Kontrolle nahezu aller grenzüberschreitender Kontakte. Zur Sicherheitspolitik gehörten strenge militärische Bestimmungen, zum Beispiel Zutrittssperren zu den Grenzbrücken und –straßen, Verdunkelungsanordnungen, Verlangen nach speziellen Genehmigungen zum Aufenthalt in der Grenzzone und ähnliche ‚Schikanen‘ (Rutowska 1996). Die 1955 wiederhergestellte Stadtbrücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice, offiziell ‚Brücke der Freundschaft‘ genannt, war für Stadtbewohner erst ab 1972 nach der Unterzeichnung des Abkommens über den pass- und visafreien grenzüberschreitenden Verkehr frei passierbar.


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Die ersten grenzregionalen Kooperationen standen unter den Vorzeichen infrastruktureller Defizite. In den nach 1945 geteilten Städten lagen die Strom- und Wasseranlagen zumeist auf der westlichen Oderseite, sodass es zu Versorgungsengpässen auf polnischer Seite kam (Jajesniak-Quast/Stoklosa 2000). Durch das Abkommen zwischen der DDR und Polen über einen pass- und visafreien grenzüberschreitenden Verkehr im Jahr 1972 wurden ‚inoffizielle‘ grenzregionale Kooperationen möglich. Ab 1972 konnten erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges Grenzbewohner ohne offizielle Einladung die Grenzbrücken überqueren.11 In der visafreien Zeit von 1972 bis 1980 passierten über 100 Millionen Menschen die Grenze, täglich wurden auf der Oderbrücke 8.000 Menschen gezählt. Hauptmotivation für die Grenzübertritte war die Verbesserung des Lebensstandards. Während Deutsche in den polnischen Grenzkommunen Lebensmittel kauften, erwarben Polen vor allem Industriewaren und Textilien. In dieser Zeit etablierten sich zahlreiche grenzüberschreitende Kontakte, von denen einige nach der Wende den Grundstein für den Aufbau neuer Kooperationen bildeten – dazu gehören die deutsch-polnischen Jugendferienlager sowie der deutsch-polnische Kindergarten ‚die Knirpse‘. Erstmals wurden auch mehrere 100 polnische Vertragsarbeiterinnen im Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder beschäftigt.12

Seit Gründung der polnischen Gewerkschaftsbewegung ‚Solidarnosc‘ versuchte Ost-Berlin, Kontakte zwischen der DDR-Bevölkerung und den Polen einzuschränken. Bereits vor Ausrufung des Kriegsrechtes in Polen wurde die Grenze im Oktober 1980 auf einseitiges Betreiben der DDR geschlossen, um eine ‚Infiltration‘ polnischer Freiheitsgedanken zu verhindern. Daneben spielten auch wirtschaftliche Entwicklungen eine wichtige Rolle, so notiert Rutowska , dass sich die DDR-Regierung über die Folgen des starken polnischen Reiseverkehrs nicht bewusst gewesen sei, die den DDR-Markt unter Druck setzten (Rutowska 1996) Jajesniak-Quast/Stoklosa berichten über Frankfurter Einzelhandelsgeschäfte, die ab 1972 bis zu 90 % ihres Umsatzes mit polnischen Kunden machten (Jajesniak-Quast/Stoklosa 2000). Die Schließung der Grenze zu Polen markierte auch einen Bruch mit der offiziell verordneten sozialistischen Freundschaft, die Einfluss auf die durch Ressentiments geprägte deutsche Grenzbevölkerung hatte. Konrad WEISS diagnostiziert eine entscheidende Zäsur: „Die Propagandamaschinerie der SED lief auf Hochtouren, Verleumdungen über Polen wurden ausgestreut, antipolnische Ressentiments gefördert. Selbst die unmenschliche Sprache der Nationalsozialisten wurde im ideologischen Krieg wiederbelebt: Zusammenrottung und Wühltätigkeit, Chaos und Anarchie, Terror, Provokation und Konterrevolution, das waren die Vokabeln, mit denen die SED-Propaganda die Solidarnosc bedachte. Das Neue Deutschland warnte vor dem ‚polnischen Fieber ’“ (Weiß 1996). Das Abkommen über den visafreien Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen trat am 8.4.1991 in Kraft. Die Grenzöffnung verstärkte im ersten Moment bestehende Ressentiments zwischen den Deutschen und Polen: „Sowohl bei den Deutschen als auch bei den Polen gehört die jeweils andere Nation zu den unbeliebtesten “ (Lisiecki 1996: 241).

5.1.5.2  Entwicklungen in den 1990er-Jahren

Die Folgen der wenig entwickelten grenzregionalen Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Polen drücken sich in der Bevölkerungsstatistik aus: Im Dezember 1997 lebten in Brandenburg 7.385 Polen, was einem Anteil von 0,2 % an der Gesamtbevölkerung


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entsprach; insgesamt lag der Ausländeranteil in Brandenburg bei 2,3 % (http://www.brandenburg.de/lds/daten/bev/tab34.htm). 1996 heirateten 19 polnische Männer brandenburger Frauen, 76 Brandenburger ehelichten polnische Frauen (Seefeldt 1998). Die Distanz innerhalb der Grenzbevölkerung wird durch eine Untersuchung von Einwohnern in Frankfurt/Oder und Slubice sowie Guben und Gubin in den Jahren 1991 und 1992 deutlich: Auf die Frage, ob eine Versöhnung zwischen Polen und Deutschen trotz der Verschiedenheit möglich sei, antworteten 60 % der befragten Frankfurter und Gubener mit ‚schwierig‘ bzw. ‚unmöglich‘;13 lediglich 7,7 % der Frankfurter und Gubener würden dem Zusammenleben in einer gemeinsamen Stadt, wie es vor 1945 Realität war, zustimmen.14 Mit der Vorstellung: ‚Könnten die ausländischen Nachbarn auch Mitglieder der Familie werden‘ erklärten sich 2,7 % der befragten Deutschen einverstanden15 (Lisiecki 1996). Trotz dieser geringen Motivation zur kooperativen Zusammenarbeit, die sich in diesen Umfragen ablesen lassen, erhöht sich die Zahl derjenigen, die die Grenzöffnung insgesamt als positiv werten und als Chance zur Verständigung sehen stetig.

Das beträchtliche Ausmaß des deutschen Misstrauens gegenüber den polnischen Nachbarn wurde erneut während des Oderhochwassers im Jahr 1997 deutlich. In Interviews äußerten Deutsche, ‚das einzig Positive am Hochwasser sei die Tatsache, dass endlich wieder alle Brücken nach Polen geschlossen seien‘. In der Bevölkerung wurde Angst vor polnischen Plünderern geschürt, einzelne verweigerten die Evakuierung aus Angst vor polnischen Überfällen. Die Brandenburger Ausländerbeauftragte interpretiert die emotionalen Folgen dieser Ereignisse als fatale Entwicklung für die zukünftige Zusammenarbeit: „Die Erschütterung über den in diesem Ausmaß längst überwunden geglaubten Haß und die ewig alten Vorurteile wirkten bei vielen der für ein besseres Zusammenleben Aktiven allerdings noch nach, als das Wasser der Oder längst in sein Bett zurückgekehrt war “ (Seefeldt 1998: 73).

Noch Ende der 90er-Jahre bestimmen Vorurteile das Verhältnis zwischen den Deutschen und Polen in der Grenzregion. Die Journalistin Edith Heller zitiert eine Umfrage, wonach 1/3 der Brandenburger der Behauptung zustimmten, ‚dass alle Polen Diebe sind‘ (Heller 1999). Nach einer Studie der Europa-Universität Viadrina assoziiert lediglich die Hälfte der Bewohner Frankfurts die Stadtbrücke in ihrer Funktion als Staatsgrenze mit positiven Begriffen wie Freundschaft oder gute Nachbarschaft; fast 1/3 denkt an negative Erscheinungen wie Schmuggel, Kriminalität oder Grenzstau (Look 1999). Frankfurt/Oder verzeichnete in den vergangenen Jahren einen erheblichen Anstieg ausländerfeindlicher Straftaten, was darüber hinaus landesweite Tendenzen widerspiegelt. Die negative Stimmung in der Grenzregion stellt zudem eine besondere Anziehungskraft für Rechtsradikale dar, die die Stadt häufig als Demonstrationsort wählen;16 so wurden nach Einführung der Visafreiheit rechtsradikale Demonstrationen und Übergriffe auf polnische Einreisende organisiert; die Stadtverwaltung stellte hierzu fest: „Fremdenfeindlichkeit ist vielfach noch offen oder versteckt vorhanden. “ Außerdem wird eine hohe Gewaltbereitschaft festgestellt: „Im Jahr 2000 kam es in Frankfurt/Oder zu überdurchschnittlich vielen Übergriffen vor allem gegen Fremde “ ( (http://www.miteinander-leben-ffo.de/Handlungskonzept/konzeptindex.htm) ). Der Landtag kam 1994 zu der Bewertung, dass die Zusammenarbeit in der Grenzregion vornehmlich durch die in Brandenburg dominierende Fremdenfeindlichkeit behindert werde (nach Krämer 1997).


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Bestehende Spannungen werden durch wirtschaftliche Unsicherheiten verstärkt, was besonders im Handwerk spürbar ist. Polnische Wirtschaftsaktivitäten werden als direkte Konkurrenz wahrgenommen, die es zu unterbinden gilt.17 Lokal und zeitlich begrenzte Ereignisse reichen in der Regel bereits aus, um überwunden geglaubte Stereotype wieder neu aufleben zu lassen. Ein Beispiel für dieses Phänomen ist der so genannte ‚Brötchenkrieg‘ 1995; Ausgangspunkt war der wirtschaftliche Erfolg einer polnischen Bäckerin, die im polnischen Gorzow produzierte Brötchen in Frankfurt/Oder zu günstigeren Preisen als die deutsche Konkurrenz verkaufte. Als Konsequenz drohten Vertreter der Handwerkskammer, keine Lehrlinge mehr ausbilden zu wollen, riefen zum Boykott des Ladens und Verkaufsverbot auf (Krämer 1997). Gleichzeitig nutzen deutsche Grenzbewohner bestehende Lohnunterschiede zum eigenen Vorteil; so steigt der Anteil der Frankfurter, die regelmäßig Slubicer Ärzte oder Friseure besuchen; auf polnischer Seite wird getankt bzw. Zigaretten eingekauft. Während die Konkurrenz aus Polen auf der einen Seite als bedrohlich abgelehnt wird, werden bestehende Preisvorteile auf polnischer Seite bereitwillig wahrgenommen. Die Ausländerbeauftragte des Landes spricht in diesem Zusammenhang von einer in der Grenzregion herrschenden Doppelmoral (Bericht der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburg 1998).

Ein weiteres Beispiel verdeutlicht die ökonomischen Ängste. Im Juni 1995 nahm der Bundesgrenzschutz 250 Polen wegen vermeintlicher Schwarzarbeit fest; tatsächlich glaubten diese sich legal beschäftigt, sie waren von ihrem deutschen Arbeitgeber jedoch falsch unterrichtet worden. Die polnischen Arbeiter wurden unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten und mit dem Verbot der Wiedereinreise abgeschoben. Als Reaktion schrieb die polnische Presse von ‚Treibjagd auf polnische Arbeiter‘, ‚Auschwitz an der Oder‘, ‚Deutsche Hunde auf Polen‘. In Frankfurt/Oder äußerten Befragte Genugtuung über das Vorgehen der Sicherheitskräfte und verwiesen auf die hohe Arbeitslosigkeit, während das Verschulden des Frankfurter Arbeitgebers und die harschen Konsequenzen für die polnischen Beschäftigten kaum Beachtung fanden (Schröder 1996). Mangelndes Feingefühl für historisch bedingte Empfindsamkeiten behindert die konstruktive Zusammenarbeit, woran auch der visionäre ‚Stolpe-Plan‘ scheiterte. Anlässlich eines Warschau-Besuches 1991 legte Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe einen Plan für die Entwicklung eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes inklusive korrespondierender Sonderwirtschaftszonen und einer grenzregionalen Entwicklungsbank vor. In den hierfür erstellten Karten der Grenzregion war die Oder nicht als deutsch-polnische Staatsgrenze, sondern als verbindendes Element des angestrebten zusammenhängenden Wirtschaftsraumes ausgewiesen. Daraufhin brachen die polnischen Politiker die Verhandlungen ab, der Stolpe-Plan wurde als gescheitert erklärt und die polnische Presse äußerte in den folgenden Wochen Befürchtungen ob einer kommenden deutschen Okkupation (Konopka 1993) und eines ‚samtenen Revisionismus‘ (Lücke 2001).


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5.2  Die US-mexikanische Grenzregion

5.2.1  Entstehung der heutigen Grenze

Die sich auf 3218 Kilometer (2000 Meilen) erstreckende Grenze zwischen den USA und Mexiko ist Folge des Krieges von 1848 zwischen beiden Staaten. Zuvor gehörte die Region zu Mexiko. Ausgangspunkt des Krieges war die Unabhängigkeitserklärung von Texas 1836 und die Expansionspolitik ‚Manifest Destiny‘, die eine Herrschaft der USA auf dem gesamten Kontinent beabsichtigte (Lorey 1999). Im April 1846 brach entlang der texanischen Grenze zu Mexiko der Krieg aus. Der Friedensvertrag von ‚Guadalupe Hidalgo‘ 1848 und der erzwungene Verkauf mexikanischen Territoriums besiegelten die amerikanische Übermacht. Nach einem weiteren Landkauf – dem ‚Gadsden Purchase‘ von 1853, der die heutige Grenzlinie zwischen Arizona und Sonora markiert– verlor Mexiko mehr als 1/3 seines Staatsgebietes.

Nach dem Krieg übernahm eine binationale Kommission die Aufgabe der Grenzziehung; Orientierungsmarken waren im Osten der Grenzfluss Rio Grande vom Golf von Mexiko bis zum heutigen El Paso, von dort aus wurde eine imaginäre Linie durch die Wüste gezogen, die südlich San Diegos am Pazifik endete (Metz 1989). Die Grenzziehung entlang der wandernden Flussläufe Rio Grande/Rio Bravo, Colorado River und Tijuana River verursachte langfristige Grenzprobleme.18 Konfliktherde ergeben sich aus den sich je nach Wassermenge nördlich und südlich verschiebenden Flussbette, die territoriale Grenzstreitigkeiten auslösen, und aus der Frage nach der Aufteilung der Wassermengen in der durch Trockenheit gekennzeichneten Region.19

Nach 1848 begann Mexiko mit der Erschließung der nördlichen Regionen. Im Zusammenhang mit dem Bau der Eisenbahn bzw. Eisenbahnstrecken entwickelten sich auf US-Seite Handelszentren und militärische Außenposten. Als typisches Phänomen der Regionalentwicklung entstanden entlang der Grenze Zwillingsstädte (‚twin cities‘), von denen die bedeutendsten San Diego/Tijuana (Kalifornien/Baja California) und El Paso/Cd. Juárez (Texas/Chuhuahua) sind. Die mexikanischen Kommunen sind, aufgrund der hier angesiedelten ‚Maquiladora‘-Unternehmen20 , meist erheblich größer als die amerikanischen Städte, so wies das mexikanische Nogales, Sonora, 1990 das Zehnfache der Bevölkerung von Nogales, Arizona, aus; die Bevölkerung von Douglas, Arizona, umfasst knapp 10.000 Bewohner, in der Zwillingsgemeinde Aqua Prieta leben schätzungsweise 100.000 Menschen (Hotaling 1999).

Die heutige Grenze zwischen Arizona und dem mexikanischen Bundesstaat Sonora erstreckt sich über 580 Kilometer (360 Meilen).


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5.2.2  Politischer Aufbau Arizonas

Mit einem Staatsgebiet von rund 295.000 Quadratkilometer (Brockhaus 1996) ist Arizona der sechstgrößte Staat der Vereinigten Staaten und verhältnismäßig dünn besiedelt mit 5,4 Millionen Einwohner. Arizona wurde 1912 in die Vereinigten Staaten aufgenommen.

Die unterste Stufe des Staates bilden Gemeinden und Städte, deren Aufbau, Struktur und politische Organisation sich innerhalb des Staates unterscheiden. Bei einer Zählung 1992 hatte Arizona 597 lokale Gebietskörperschaften, 102 ‚general-purpose local governments‘, davon 87 ‚municipalities‘ und 15 übergeordnete ‚counties‘. Nogales und Douglas sind ‚municipalities‘, die sich in ihrer Struktur unterscheiden: So werden in Douglas weitreichende politische Entscheidungen von einem City Manager getroffen, der ein nicht-politisches Amt inne hat und unabhängig vom Ausgang der städtischen Wahlen eine Kontinuität in der politischen Ausrichtung garantiert, was für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Bedeutung ist; in Nogales dagegen konzentriert sich die Entscheidungsebene auf das politische Bürgermeisteramt. Als zweite Stufe übernehmen ‚counties‘ vornehmlich administrative und verwaltungsorganisatorische Aufgaben für die Gemeinden im Bereich Infrastruktur, Justiz- und Polizeiwesen, Abwasser- und Abfallentsorgung und Gesundheitsvorsorge. Ähnlich kommunalen Zweckverbänden bestehen ‚Associations of Governments‘, die regionale Koordinationsaufgaben für die Gemeinden übernehmen und eine Mittelstufe zwischen kommunaler Gebietskörperschaft und dem Einzelstaat einnehmen. Ein solcher Zusammenschluss ist die ‚SouthEastern Arizona Governments Organization‘ (SEAGO) mit Hauptsitz in Bisbee als Vertretung von 14 Gemeinden sowie 4 counties, darunter auch Douglas.21 Gemeinden haben relativ weitreichende Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation vornehmlich in Fragen der Wirtschaftsförderung und -entwicklung.

Die geschichtlichen Erfahrungen im Krieg gegen Mexiko kombiniert mit ‚frontier experience‘ führte in Arizona zu einer skeptischen Einstellung gegenüber den Entscheidungen der Bundesregierung und generell gegen ‚Eingriffe von oben‘. Dieses Grundverhalten wird durch eine zögerliche Haltung insbesondere bei der Inanspruchnahme bundesstaatlicher Förderprogramme, die mit bestimmten Auflagen verbunden sind, deutlich: „Arizona has, at various times, drawn considerably less federal assistance on a per capital basis than many other states “ (Berman 1998: 147). Insgesamt wird die politische Kultur in Arizona durch Autonomie, Demokratie und Wirtschaft geprägt.

5.2.3 Wirtschaftslage

5.2.3.1 Ausgangssituation im US-Einzelstaat Arizona

Besiedelte und nicht besiedelte Regionen, landwirtschaftliche Betriebe und moderne ‚new economy‘, urbane Entwicklung und gewachsene ländliche Strukturen sind in Arizona gleichermaßen nebeneinander entwickelt. Über die Hälfte der Einwohner lebte Ende 1999 im Einzugsgebiet der hoch industrialisierten Hauptstadt Phönix. Arizona wird von zwei Grenzlagen geprägt, zum einen durch die rund 580 Kilometer lange Staatsgrenze zum mexikanischen Bundesstaat Sonora, zum anderen durch die Nachbarschaft zu Kalifornien.

Die ökonomische Ausrichtung Arizonas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Definierten in den 1950er-Jahren die drei großen „C’s: Cattle, Copper, Corn “ (Sheridan 1996) eine auf Landwirtschaft und Bergbau ausgerichtete Industrie, stehen heute an erster Stelle „Climate and Computer “, sprich die Förderung der Tourismusbranche sowie


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der Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen. Die Wirtschaftsbasis konnte deutlich erweitert werden und ist exportorientiert. Die Förderung des Wirtschaftsstandortes wird als Hauptaufgabe der Regierung betrachtet: „The business of the state is business “ (Berman 1998: 69) Zur wirtschaftlichen Substanz gehören multinationale Unternehmen wie Motorola, IBM, Hughes Aircraft and Goodyear Aerospace. Das Wirtschaftszentrum ist um die Hauptstadt Phönix angesiedelt und damit außerhalb der Grenzregion. Tourismus zählt zu den größten Wirtschaftszweigen in Arizona, die rund 142.000 direkte und 172.000 indirekte Arbeitsplätze anbietet und 1998 einen Gewinn von jährlich 5 bis 6 Milliarden Dollar verbuchte (Sonora-Arizona Commission 1999). Die High-Tech-Industrie beschäftigt rund 27.000 Arbeitnehmer und ist vornehmlich dafür verantwortlich, dass sich Arizona Ende der 1990er-Jahre zu einer der wachstumsstärksten amerikanischen Wirtschaftsregionen entwickelte. Die Exportindustrie Arizonas wird von drei Sektoren beherrscht: Mikroelektronik (Halbleiterindustrie), nicht-elektronisches Industriezubehör und Verkehrstechnologie vor allem für die Raum- und Luftfahrt (AMC News 1999). Der wirtschaftliche Aufschwung beschränkt sich auf die Ballungsräume der Großstädte. Die an der Grenze liegenden Kommunen weisen eine im US-Vergleich überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf, während die allgemeine Arbeitslosenquote in Arizona bei 4 % liegt.

Der wirtschaftliche Aufschwung der Grenzregion ab Mitte des 20. Jahrhunderts wurde durch bundesstaatliche Finanzhilfen und Infrastrukturprograme22 , Militär- und High-Tech-Investitionen sowie durch Subventionen für den Arbeitsmarkt ermöglicht (Lorey 1999). Mit fast 11 Millionen Einwohner und einem rapiden Bevölkerungswachstum hat die Grenzregion wachsende Bedeutung. Die Bevölkerung stieg auf US-Seite von 1980 bis 1990 um über 30 % (Hansen 1994); bereits 1990 gehörten die zehn Grenzstaaten im amerikanischen Vergleich zu den Regionen mit dem schnellsten Wachstum (Lorey 1993). Von 1990 bis 1999 verzeichnete Arizona innerhalb der USA prozentual die zweithöchsten Zuzugszahlen (U.S. Department of Commerce 1999); der Zustrom rekrutiert sich aus inneramerikanischen23 und mexikanischen Zuwanderern.

5.2.3.2 Ökonomische Profile der Gemeinden Nogales, Az. und Douglas

Nogales, Arizona, liegt im Santa Cruz County – rund 100 Kilometer südlich von Tucson an der Grenze zum mexikanischen Bundesstaat Sonora – und hat ca. 20.000 Einwohner, wovon 95 % mexikanischer Herkunft sind. Die Einwohnerzahl der Zwillingsstadt Nogales, Sonora, wird auf rund 350.000 geschätzt. Pro Jahr werden in ‚Ambos Nogales‘ – wie beide Nogales genannt werden – rund 14 Millionen Grenzübertritte registriert (Arizona-Mexico Journal 1997a). Besondere Bedeutung hat Nogales als Grenz- und Handelsstation: 50 % der Gemüse- und Früchteimporte aus Mexiko in die USA wurden hier Ende der 1990er-Jahre abgewickelt. Die Wirtschaft der Zwillingsgemeinden ist in vier Hauptsektoren gegliedert: Einzelhandel, Produktion, Maquiladora und Tourismus (Arizona-Mexico Journal 1997a). Das Wachstum auf mexikanischer Seite wird durch den Mangel an regulärem Wohnraum eingeschränkt. Die Überlastung der Infrastruktur führt zu Umweltproblemen beiderseits der Grenze.


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Die Gemeinde Douglas im Cochise County – rund 130 Kilometer östlich von ‚Ambos Nogales‘ gelegen – hat eine Einwohnerzahl von ca. 15.000. Die Zwillingsgemeinde Aqua Prieta ist in den vergangenen 30 Jahren auf rund 100.000 angewachsen. Douglas’ Wirtschaft ist neben dem Tourismus auf den Konsum der ‚Maquila‘-Beschäftigten ausgerichtet. Die infrastrukturellen Rahmenbedingungen konnten dem überaus schnellen Wachstum in Aqua Prieta nicht mehr folgen; vor allem nicht asphaltierte Straßen und wilde Müllkippen sind ein Problem. Als Prioritäten für die Durchführung binationaler Projekte werden der gesicherte Zugang zur Wasserversorgung, neue Abwasserwerke und die Einführung von Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Wasserqualität und der Wiederverwendung genannt (Brown/Gozaléz/Kamp/Land 1994). Auf mexikanischer Seite sind nur rund 65 % der Haushalte an ein Abwassersystem angeschlossen; zudem belasten nicht gesicherte Müllhalden und ungeteerte Straßen die Gesundheit der Bevölkerung. Nach Interviewbefragungen hatte die Grenzgemeinde Douglas, Arizona, Anfang der 1990er-Jahre eine Armutsrate von 50 % bei gleichzeitig mangelnder Gesundheitsversorgung und erhöhten Gesundheitsrisiken vornehmlich im Bereich von Autoimmunkrankheiten. Größte Bedeutung für die Region und die Menschen hat der Zugang zu frischem Wasser bzw. der Ausbau der bestehenden Abwasser- und Kläranlagen.

5.2.3.3  Ökonomische Vernetzung in der Grenzregion

Das Handelsvolumen zwischen den USA und Mexiko betrug nach Angaben des ‚U.S. Census Bureau‘ im Jahr 2001 knapp 233 Milliarden Dollar. Rund 88 % der Mexiko-Exporte gehen in die USA (vor allem aus den Sektoren Autoindustrie, Gemüse und Gas), 74 % der Mexiko-Importe kommen aus den Vereinigten Staaten. Amerikanische Investitionen in Mexiko belaufen sich auf jährlich rund 27 Milliarden Dollar, die über 60 % der ausländischen Investitionen in Mexiko ausmachen (CRS 2000).24 Seit 1998 ist Mexiko nach Kanada der zweitgrößte Handelspartner der Vereinigten Staaten. Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten wurden unter NAFTA in Mexiko 2,7 Millionen und in den USA 13 Millionen neue Jobs geschaffen (siehe dazu USTR website http:www.ustr.gov). Der bilaterale Handel zwischen den USA und Mexiko hatte Ende der 1990er-Jahre ein Volumen von 150 Milliarden Dollar jährlich, eine mehr als vierfache Steigerung gegenüber 1987 (Lorey 1999); in den 1990er-Jahren stieg der Handel um jährlich 25 %. 1998 stiegen die Exporte nach Mexiko im Vergleich zum Vorjahr um 25 % auf 2,7 Milliarden Dollar (Biggs 1999). Entscheidende Bedeutung für die ökonomische Vernetzung der Grenzregion hat die ‚Maquiladora‘- oder ‚Maquila‘-Industrie.

Bisher konnten die wenigsten Studien die im Vorfeld des NAFTA-Vertrages befürchtete Massenabwanderung von Arbeitsplätzen nach Mexiko („the giant sucking sound25 ) bestätigen. Ein renommierter NAFTA-Befürworter spricht davon, dass in den USA seit Unterzeichnung des Vertrages jährlich rund 2,5 Millionen Jobs geschaffen wurden, während nach Angaben des US-Arbeitsministerium bis 1997 lediglich 125.000 US-Arbeitsplätze im Zusammenhang mit NAFTA abgebaut wurden (Weintraub 1997). Eine Untersuchung der Bank von Montreal 1998 stellte fest, dass knapp 90 % der US-Firmen seit Ratifikation des NAFTA-Vertrages die gleiche oder eine höhere Zahl an Beschäftigten habe (Weintraub/Chisholm 1998). Das ‚Economic Policy Institute‘ spricht dagegen von 400.000 Arbeitsplätzen, die bis 1997 nach Mexiko abgewandert seien, wovon lediglich 1/4 kompensiert worden seien (Burn 1997). Die US-Grenzstaaten haben von NAFTA in der


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Beschäftigungspolitik erheblich profitiert. Nach Untersuchungen des ‚U.S. Departments of Commerce‘ weisen sie die höchsten Zuwächse an Beschäftigung auf (Duff 1997). Nach Schätzungen des ‚Commerce Department‘ in Arizona wurden bis 1996 im Zusammenhang mit NAFTA rund 14.000 Arbeitsplätze in Arizona geschaffen.

Mexiko ist der wichtigste Handelspartner für Arizona. Die Exportquote der Wirtschaft in Arizona verdoppelte sich nahezu von 1992 bis 1999; die Zahl der exportabhängigen Arbeitsplätze vergrößerte sich im selben Zeitraum um rund 46 %. 1998 führte Arizona den ökonomischen Aufschwung in den USA mit einer Steigerung des Bruttoinlandsproduktion von 7,5 % an; der nationale Durchschnitt lag bei 3,9 % (Goldberg 2000). Der Gesamtexport aus Arizona in NAFTA-Staaten verdoppelte sich von 1993 bis 1999 (http://ustr.gov/outreach/states/arizo.pdf ). Rund 43 % der Exporte von Arizona nach Sonora standen 1995 im Zusammenhang mit der ‚Maquila‘-Industrie (Horizontes 1999); so sind rund 40 % der ‚Maquila‘-Industrie in Sonora mit Unternehmen in Arizona verbunden. Die Wirtschaftsförderung ‚Greater Tucson Economic Council‘ prognosiziert ein Exportwachstum nach Mexiko für die kommenden 15 Jahre von 4,5 Milliarden Dollar (http://www.futurewest.com/). Katalysator der Prosperität und des Wachstums sind die Großstädte Phönix und Tucson mit den dort ansässigen multinationalen Unternehmen. Der größte Aufschwung wurde in den Bereichen Manufaktur, Großhandel, Baugewerbe und Einzelhandel verzeichnet. Im ersten Jahr nach In-Kraft-Treten der NAFTA-Regularien wurden im Großraum Phönix 7,93 % mehr Arbeitsplätze geschaffen (Duff 1997). In einer Studie der AMC wird für das Jahr 1997 davon ausgegangen, dass in Arizona 24.000 neu geschaffene Arbeitsplätze direkt und weitere 22.000 Arbeitsplätze indirekt mit der Exportindustrie nach Mexiko verbunden sind (Arizona-Mexico Commission 2000a).

In der Grenzregion bestehen gravierende ökonomische Asymmetrien. Das Lohngefälle lag Ende der 1990er-Jahre zwischen den USA und Mexiko bei 1:10, nach Studien des Grenzökonomen Art SILVERS betrug der Unterschied zwischen Arizona und Sonora 1:6. Das Pro-Kopf-Einkommen auf mexikanischer Seite wird auf bis zu 50 % höher eingeschätzt als im nationalen Durchschnitt (Hansen 1994). Nach Angaben des Grenzexperten Paul GANSTER unterscheidet sich der Etat kommunaler Haushalte nördlich und südlich der Grenze um das Fünfzigfache (Global Environment & Technology Foundation 1999).

5.2.3.4 Die ‚Maquiladora’-Industrie26

Um der nach Beendigung eines amerikanischen Gastarbeiterprogrammes der drohenden Massenarbeitslosigkeit zu begegnen, verabschiedete die mexikanische Regierung 1965 in Übereinstimmung mit Washington das so genannte ‚Border Industrialization Program‘, das den Grundstein für die ‚Maquiladora‘-Industrie legte. Das Konzept baut auf zwei Kosten senkenden Faktoren auf, die das Niedriglohnland Mexiko für Manufakturaufgaben interessant machte: In den USA vorgefertigte Produkte konnten in mexikanischen Tochterunternehmen montiert und nach Fertigstellung reimportiert werden, wobei Zoll nur auf den geschaffenen Mehrwert erhoben wurde. Auf mexikanischer Seite wurde eine Sonderzone geschaffen, die, um Arbeitsplätze zu schaffen und ausländisches Kapital anzulocken, die zollfreie Einfuhr von Maschinen, Rohstoffen und Zwischenprodukten sowie die zollfreie Ausfuhr der Fertigprodukte erlaubte. Für Investoren ergaben sich die Vorteile niedriger Lohnkosten, geringer Besteuerung des veredelten Produktes und die geographische Nähe zum US-Markt. Mexiko erhoffte sich mehr Arbeitsplätze, mehr ausländisches Kapital und eine breitere industrielle Basis. Mit einem Verbot, mehr als 3 % der in ‚Maquiladoras‘ produzierten Güter in Mexiko zu verkaufen, sollte der inländische


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Markt geschützt werden. Heute bestehen ‚Maquiladoras‘ aus ‚twin plants‘ beiderseits der Grenze; auf US-Seite werden die Rohstoffe in Warenlagern deponiert und auf mexikanischer Seite in großräumigen Hallen zumeist in Handarbeit zu Fertigprodukten zusammengebaut (Williams 1996).27 Seit 1972 ist die Etablierung von ‚Maquila‘-Unternehmen nicht mehr auf die Grenzregion beschränkt.28

NAFTA wirkte sich generell positiv auf die Entwicklung der ‚Maquiladora‘-Industrie aus, die sich den neuen Bedingungen anpassen konnte. So analysieren Duran/González , dass rund 24 % der US-Exporte nach Mexiko und 45 % der Mexiko-Exporte in die USA im Jahr 1992 im Zusammenhang mit der ‚Maquila‘-Industrie gestanden haben (Duran/González 1998). 1996 stammten knapp 40 % der Gesamtexporte Mexikos aus der ‚Maquila‘-Industrie. Das Exportvolumen von ‚Maquila‘-Produkten stieg von 1997 bis 1998 um 20 % (El Financiero 1998). Bis Ende 1996 wuchs die Zahl der ‚Maquila‘-Unternehmen nach Informationen der ‚Nachrichten für Außenhandel‘ auf 3.404 Unternehmen; die Beschäftigung stieg von 1995 zu 1996 um 17,3 %. Gegenwärtig sind in dieser Industrie über 1 Million Menschen beschäftigt, davon 1/3 Mexikaner, davon wiederum 85 % in den nördlichen Grenzstaaten (Breuer 1997). In der ersten Hälfte der Jahre 1997 und 1998 entstanden jeweils rund 280 neue Werke. Entsprechend der Größe der Branchen führt der Textil- und Bekleidungssektor vor der Elektro-Industrie, gefolgt von der Möbelherstellung, der chemischen Produktion sowie den Zulieferbetrieben für die Autoherstellung, das Kfz-Zubehör und Ausrüstung für Kfz-Werkstätten. Rund 43 % der Exporte von Arizona nach Sonora standen 1995 im Zusammenhang mit der ‚Maquila‘-Industrie, knapp 40 % der ‚Maquila‘-Industrie in Sonora war zu diesem Zeitpunkt mit Unternehmen in Arizona verbunden (Horizontes 1999).

Der durch die ‚Maquila-Industrie’ erhoffte Technologietransfer nach Mexiko blieb weitgehend aus, wodurch das Ziel der mexikanischen Regierung, den eigenen Markt weiter zu integrieren und technologisch fortzuentwickeln, nicht erreicht wurde. Der Erfolg der ‚Maquila‘-Industrie liegt in der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen: „Job creation is not a bad thing, but after 30 years the maquildora sector has little to show for itself in terms of initiating any sort of rebirth of Mexican national industry“ (Canales 1999). Allerdings ist durchaus eine ermutigende Entwicklung zu beobachten, so haben sich viele der zunächst reinen ‚assembly operations‘ zu ‚full-scale manufacturers‘ entwickelt, was den durchschnittlichen Arbeitslohn und auch die Qualifikation der Arbeitskräfte29 erhöht hat (Lorey 1999); zudem werden ‚Maquiladoras‘, die heute vermehrt im Binnenraum Mexikos entstehen, von mexikanischen Unternehmern geführt. Ein sozialer Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer existiert höchstens in Ansätzen: „International competition has forced companies to pay as little as possible, provide as few benefits as necessary, and look for a new place when things get bad“ (Tolan 1996: 211). Die Löhne liegen über dem mexikanischen Kernland, sind im US-Vergleich aber unterhalb des Existenzminimums mit 6,50 Dollar pro Tag.


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5.2.3.5  Ökonomische Vernetzung der Kommunen Nogales, Az. und Douglas

Der grenzüberschreitende Einkaufstourismus ist das wirtschaftliche Herzstück der amerikanischen Grenzgemeinden, die von den in der ‚Maquiladora‘-Industrie Beschäftigten frequentiert werden. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums von Arizona verkonsumieren die in Aqua Prieta Beschäftigten rund 80 % ihres Einkommens in der Grenzgemeinde Douglas. Zum Einzugsgebiet von Aqua Prieta gehören rund 30 ‚Maquiladora‘-Unternehmen, was natürlich erklärt, dass der wirtschaftliche Erfolg von Douglas - 1/3 aller Gemeindeeinnahmen werden mexikanischen Konsumenten zugerechnet (Interview mit City Manager in Douglas, Januar 2000) - der Industrieansiedlung und dem Bevölkerungswachstums Aqua Prietas zu verdanken ist: „The local economy relies strongly on Mexican residents shopping in Douglas (...) almost 29 % of the retail base in Douglas is attributed to Mexican shoppers “ (Cochise College Center 1999: 16). So gehen auch in Nogales, Arizona, 60 % der Einnahmen durch Mehrwertsteuer auf mexikanische Einkäufe im Elektronik- und Textilbereich zurück (Arizona Department of Commerce (http://www.commerce.state.az.us/pdf/commasst/comm/nogales.pdf) ).

Auch bezüglich der Gesundheitsversorgung gibt es bemerkenswerte Interdependenzen. Aufgrund der Behandlungskosten werden zunehmend mexikanische Versorgungsleistungen von Amerikanern in Anspruch genommen; alle 4 amerikanischen Grenzstaaten gehören in der US-Bundesstatistik zu den Einzelstaaten mit der geringsten Zahl an Krankenversicherten. Eine Gesundheitsstudie zeigt, dass die Behandlungskosten für einen Arztbesuch auf US-Seite im Durchschnitt dreimal so hoch sind wie der Besuch eines mexikanischen Mediziners; rund 1/4 der Patienten auf mexikanischer Seite sind Amerikaner. Noch größer sind die Kosten-Unterschiede bei rezeptpflichtigen Medikamenten (Brandon/Crespin/Levy/Reyna 1997).

5.2.3.6 Hindernisse für grenzüberschreitende Wirtschaftskooperationen

Die Auswirkungen des NAFTA-Vertrages werden von den lokalen und regionalen Akteuren der amerikanischen Grenzkommunen auch negativ beurteilt. Es wird eine überproportionale Abwanderung von Arbeitskräften nach Mexiko und eine nur unzureichende Kompensation durch das ‚Transitional Adjustment Assistance Program‘ (NAFTA-TAA) beklagt. Vor der Peso-Devaluierung 1994 verkauften US-Einzelhändler bis zu 90 % ihrer Waren an mexikanische Konsumenten; die Mietpreise in der Grenzgemeinde Nogales, Arizona, überstiegen zu Beginn der 1990er-Jahre die Durchschnittspreise im Zentrum der Hauptstadt Phönix; der ‚Safeway‘-Supermarkt hatte dreimal so viele Kunden wie ursprünglich erwartet und die Filiale der Schuhkette ‚Payless Shoe‘ verzeichnete die höchsten nationalen Umsätze (Barry/Browne/Sims 1994). Es etablierte sich eine auf die Bedürfnisse der Grenzabfertigung ausgerichtete Wirtschaft mit Warenlagern und Dienstleistungen, Speditionsunternehmen sowie Groß- und Einzelhandel. Die Standortpolitik wurde auf das Konzept ‚last US-outpost‘ ausgerichtet. Die Devaluierung der mexikanischen Währung 1994 führte zur Minderung der Kaufkraft der mexikanischen Kunden; als Folge sanken die Umsatzzahlen rapide; diese neue Entwicklung führte zur Rezession in den US-Kommunen, wie Interviews in den Grenzgemeinden Douglas und Nogales, Arizona, bestätigten; Unternehmer sprechen vom ‚Niedergang der US-Grenzkommunen‘.

Die amerikanischen Grenzkommunen waren gezwungen, Ende der 1990er-Jahre Strukturreformen einzuleiten, um den Auswirkungen der NAFTA-Integration zu begegnen. Mit dem sukzessiven Wegfall von Kontrollen , standen Lagerräume leer; während vormals


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die Grenzkontrollen für Beschäftigung und Auskommen sorgten, fehlte es nun an lokalen Arbeitsplätzen.. US-Großhändler konnten nun ihre Waren direkt in Mexiko verkaufen, sodass der Umsatz auf US-Seite zurückging. Statt der noch Mitte der 1990er-Jahre blühenden Wirtschaft vermittelte Nogales, Arizona, Anfang 2000 das Bild einer sterbenden Gemeinde. Nach Aussagen lokaler Geschäftsleute mussten seit Mitte der 1990-er Jahre die Hälfte der Einzelhändler ihr Geschäft aufgeben. Im Jahr 1999 stieg die Arbeitslosigkeit in Nogales auf 17 % (Arizona Department of Commerce http://www.commerce.state.az.us/pdf/commasst/comm/nogales.pdf ); in Douglas sank der Handelsumsatz 1994-1996 um rund 15 % (Cochise College Center 1999).

5.2.4 Infrastrukturelle Determinanten und Umweltprobleme

Nach neuesten Zahlen des ‚U.S. Customs Service‘ bestehen entlang der Grenze 23 Grenzübergänge, die für Fußgänger, Privatfahrzeuge sowie den kommerziellen Warenverkehr genutzt werden; 6 Grenzübergänge befinden sich in Arizona: Douglas, Lukeville, Naco, Nogales, Sasabe, San Luis. Über 1 Million Menschen überqueren täglich die Grenze. 1997 passierten über 3,5 Millionen LKW die US-Grenze. Größte Bedeutung für den Import-Export hat Laredo, Texas, mit 1.251.365 registrierten LKW; der wichtigste Grenzübergang in Arizona, Nogales, wird von 242.830 Lastern frequentiert. 1997 überquerten fast 220 Milliarden Privatfahrzeuge die Grenze, wobei der geschäftigste Grenzübergang mit immerhin 43 Millionen PKW in Texas (El Paso) zu beobachten war. Die Zahl der Grenzübertritte in Nogales belief sich auf knapp unter 10 Millionen im Jahr 1997 (U.S. Customs Service zu Grenzübertritten 1997: (http://www.bts.gov/itt/cross/trk_mex.html) ).

Der verstärkte und ungezügelte Zuzug in die Grenzregion führt zu gravierenden Umweltproblemen, die sich auf vier Hauptbereiche erstrecken: Qualität und Zugang zu Wasser30 , Industrie- und Sondermüll, Luftverschmutzung und Beschränkung des Ressourcenverbrauchs (Clement/Ganster/Sweedler 1999). Besonders die Verschmutzung des Trinkwassers verursacht gesundheitliche Risiken. So liegen die Cholera-, Hepatitis A-, Diphterie-Erkrankungen und Vergiftungen beiderseits der Grenze weit über dem jeweiligen Landesdurchschnitt (Bruhn 1997).

Die dringlichsten Probleme existieren auf mexikanischer Seite. In vielen Kommunen sind weder Abwasseranschlüsse noch Kläranlagen vorhanden. Nach Auskunft mexikanischer Bundesbehörden werden nur knapp 30 % der hier produzierten Abwässer aufgefangen und geklärt (U.S. GAO 1996). Das Problem der Luftverschmutzung hat zwei Hauptursachen, zum einen aufgrund des gesteigerten Verkehrsaufkommens, zum anderen aufgrund des unkontrollierten Wachstums der Kommunen. Es wird geschätzt, dass in der Grenzregion fast eine halbe Million Wohnungen fehlen (siehe Transborder Shelter Network (http://www.tsn.org/project.html) ). Viele Straßen in mexikanischen Gemeinden sind nicht asphaltiert, was zur Staubentwicklung und verstärkt durch ‚wilde‘ Müllhalden zu zunehmender Luftverschmutzung führt.

Auf US-Seite liegen die Probleme ebenfalls in wild wachsender Besiedelung, den so genannten ‚colonias‘. Diese Gebiete haben meist keinen Zugang zu Wasser- oder Abwassersystemen. Neue Untersuchungen gehen davon aus, dass rund 1,5 Millionen


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Menschen auf US-Seite entlang der Grenze in ‚colonias‘ leben, die Mehrheit in Texas.31 Aufgrund der schlechten hygienischen Lebensbedingungen kommt es zu Gesundheitsrisiken und neuen Krankheitsbildern. Nach Aussagen eines mexikanischen Gesundheitsexperten existieren Krankheitserreger, wie eine spezielle Form der Tuberkulose, die in Nordamerika ansonsten unbekannt sind (Vortrag von Ramírez Mante, Direktor der Gesundheitsbehörde von Nuevo Laredo, Tamaulipas, Mexiko, November 1999, Cd. Júarez, Chichuachua, Mexiko.) Die Krankheitsrate für Hepatitis A beträgt auf der amerikanischen Seite der Grenze das Dreifache des Bundesdurchschnitts. Trotz der grenzüberschreitenden Umweltbelastung sind die Auswirkungen in Mexiko gravierender; die Lebenserwartung ist auf der mexikanischen Seite der Grenzregion 5 Jahre geringer als die auf der amerikanischen (Lorey 1999).

Ein Schwerpunkt der Umweltprobleme steht im Zusammenhang mit der ‚Maquiladora‘-Industrie. Nach einer mexikanischen Umweltstudie von 1995 lieferten 2/3 der ‚Maquiladoras‘ keine Daten über ihre Sondermüllabfälle; der Verbleib von jährlich 16.000 Tonnen Sondermüll bleibt ungeklärt (Kiy 1998). Anfang der 1990er-Jahre wurde ein Bruchteil der produzierten Schadstoffe und Abwässer, wie gesetzlich vorgeschrieben, rückimportiert. Umweltprobleme werden auch durch die Strukturveränderung der ‚Maquila‘-Industrie gefördert; seit Anfang der 1980er-Jahre steigt deren Anzahl, zudem produziert die Mehrzahl der Unternehmen in den Bereich Elektronik, Chemie und Möbelherstellung, was zusätzliche Belastungen bedeutet (Williams 1996). Während die Anzahl der ‚Maquila‘-Arbeiter um rund 20 % gestiegen ist, ist demgegenüber das Budget der mexikanischen Grenzkommunen aufgrund der Peso-Devaluierung gesunken.

5.2.5 Sozio-kulturelle Konstellationen in der Grenzregion

5.2.5.1 Historische Entwicklungen

Der verlorene Krieg und der Gebietsverlust nach 1848 hinterließ bei den Mexikanern ein Gefühl der Unterlegenheit, das durch finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA noch verstärkt wurde. Markanter Ausdruck dieser Empfindungen ist das bis heute populäre Wort des Ex-Diktators Porfirio DIAZ: „Poor Mexico, so far from God and so close to the United States“. Die Grenzverschiebung hatte auch Auswirkungen auf die heute zu den USA gehörenden Gebiete der Grenzregion; erst durch den ‚Gadsden Purchase‘ 1853 wurde die heutige Grenzregion Arizonas bis zum Gila River (ca. 160 Kilometer nördlich der heutigen Grenze und der Grenzgemeinde Nogales) amerikanisches Staatsgebiet. Zahlen über die von den Grenzverschiebungen betroffenen Menschen gehen weit auseinander: HANSEN spricht von rund 80.000 Mexikanern, die durch den Krieg und Landverkauf ab 1853 zu US-Staatsbürgern wurden (Hansen 1994); Lorey geht davon aus, dass zum Zeitpunkt des Krieges etwa 300.000 Menschen in den annektierten Territorien und in Texas lebten (Lorey 1999). Die Grenzverschiebung hatte auch Auswirkungen auf die Ureinwohner, deren Reservate durch die Staatsgrenze künstlich getrennt wurden. Heute leben im Grenzgebiet Arizona-Sonora 6 % der amerikanischen Ureinwohner, u.a. die ‚Tohono O’odham‘, ‚Cocopah‘, ‚Yaqui‘ und ‚Hia-Ced O’odham‘.

Die Mehrheit der in der Grenzregion Arizona lebenden Bevölkerung ist hispanischer Abstammung: Entweder wurden die Familien 1853 durch den Gebietsaufkauf zu amerikanischen Staatsbürgern oder ihre Familien bzw. sie selbst immigrierten im Laufe der Zeit. Nach neuen ‚Census‘-Zahlen ist die Zahl der in Arizona lebenden ‚hispanics‘ von


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1990 bis 2000 um 88 % gestiegen, sie machen 1/4 der Gesamtbevölkerung aus. Eine Motivation für die Zuwanderung ist die Suche nach einem Arbeitsplatz in der prosperierenden Wirtschaft, obgleich sie für ‚hispanics‘ in der Regel schlecht bezahlte Arbeitsplätze offeriert. So analysiert der Direktor des ‘Center for Business Research’ an der ‘Arizona State University’: „They came in and found jobs in construction, retail, other service areas – lower-end jobs at low pay and suitable for people of low education“ (Kasindorf/McMahon 2001). Nach Untersuchungen von SILVERS setzt sich die in der direkten Grenzregion lebende Bevölkerung heute zu rund 80 % aus ‚hispanics‘ zusammen (Silvers o.J.).32

Die gegenwärtig zu beobachtenden Vorbehalte seitens der Mexikaner bzw. ‚Mexican Americans‘ sind auf diskriminierende Behandlungen durch die mehrheitlich anglo-amerikanische Bevölkerung Arizonas zurückzuführen. Obwohl der Friedensvertrag von 1848 eine Gleichbehandlung von ‚Mexican Americans‘ zusicherte, wurde dies nicht eingehalten, bestehende Landrechte wurden ignoriert: „In the nineteenth century Anglo political, legal, and banking rings conspired to deprive them of these lands “ (Tatum 2001). Zudem wurden ‚Mexican Americans‘, Mexikaner und Afro-Amerikaner bis Ende des 19. Jahrhunderts Opfer von Diskriminierung und sogar Lynchjustiz. Soziale Unterschiede verlaufen in Arizona bis heute entlang ethnischer Linien. Nach den Ergebnissen einer jüngeren Studie hat eine hispanische Familie in Arizona ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 20.000 Dollar,. die Hälfte des durchschnittlichen ‚anglo-amerikanischen‘ Einkommens (Caroll 2000).

5.2.5.2 Heutiges Vertrauensverhältnis in der Grenzregion

Enge soziale und familiäre Kontakte über die Grenze hinweg prägen die Situation in der Grenzregion. Besonders in den ‚twin cities‘ haben sich interdependente Lebensalltage herausgebildet. So werden nicht nur Einkäufe beiderseits der Grenze getätigt, sondern auch zahlreiche Dienstleistungen in Anspuch genommen.33 Der kontinuierliche Zuzug und Austausch von Arbeitskräften in den urbanen Zentren hat das Entstehen wirtschaftlich und sozial verschränkter „transfrontier metropolis “ gefördert: „The transfrontier metropolis thus embraces two opposing forces: the traditional cities, as defined by national culture, and the integrated metropolis, defined by evolving social, cultural, and economic processes that connect the U.S. and Mexico across the border on daily basis “ (Herzog 1996: 178) Nach BRUHN sind diese Zwillingsstädte verbundene soziale Systeme mit gegenseitigen Abhängigkeiten und einer einheitlichen Entwicklung (Bruhn 1997). MARTINEZ spricht hier von einer „borderlands culture “, die sich von der typisch amerikanischen (oder mexikanischen) Lebensrealität unterscheidet (Martínez 1996).

Tatsächlich existiert eine grenzüberschreitende Regionalidentität mit großer kultureller Nähe. Von vielen Akteuren auf US-Seite wird eine größere Gemeinsamkeit mit und Nähe zum mexikanischen Nachbarn ausgedrückt als zu den Bundespolitikern in Washington. Diesen wird „Ignoranz und mangelnde Kompetenz“ für die Situation der Grenzsituation unterstellt. Die Regionalpolitik Washingtons verstärkt die Distanz zwischen Grenzregion


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und föderalen Entscheidungsträgern. Trotz weiterhin bestehender Differenzen schafft die kulturelle Nähe die Grundlage, langfristig Vertrauen bildende Maßnahmen einzuleiten; so definiert Margie EMMERMANN, Mexiko-Beraterin der Gouverneurin von Arizona, eine positive emotionale Erfahrung als Ausgangsbedingung für eine Zusammenarbeit mit ihren Kollegen in Sonora: „We had to be friends first, before we could become business-partners “ (Interview Emmermann, Hermosillo, Sonora, Oktober 1996). Andere lokale und regionale Akteure betonen, wie entscheidend es sei, den mexikanischen Partnern zu verdeutlichen, dass sie nicht die ‚Stiefkinder‘ des NAFTA-Abkommens seien – diese Befürchtung bestehe selbst innerhalb der Grenzregion.


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5.3  Zusammenfassung der Ausgangssituationen in den Grenzregionen

5.3.1 Deutsch-polnische Grenzregion

Die deutsch-polnische Grenzregion ist von elementaren Strukturveränderungen geprägt, die mit den Folgen des Zweiten Weltkrieges, der Entwicklung in der DDR und der VR Polen sowie den politischen und wirtschaftlichen Transformationen ab Ende der 1980er-Jahre zusammenhängen. Jahrzehntelange Randlage, rückständige Monostruktur sowie Ressentiments in den persönlichen Beziehungen haben die Grenzregion bestimmt. Historische Ereignisse - vor allem die Zerstörung grenzüberschreitender Brücken und Trennung der kommunalen Zusammenhänge - beeinflussten den Grenzraum in infrastruktureller Hinsicht negativ. Obwohl die nationalstaatliche Ebene seit 1989/1990 politisches Interesse signalisierte und finanzielle Investitionen in den regionalen Wirtschaftsaufbau erfolgten, entspricht die Infrastruktur nicht den gestiegenen Anforderungen an eine moderne Wirtschaft. Die mangelnde Infrastruktur der Grenzregion ist hinderlich für die ökonomische Vernetzung und besonders für dezentrale grenzüberschreitende Aktivitäten. Die Region ist im europäischen Vergleich unterentwickelt. Brandenburger Gemeinden sind extrem finanzschwach und auf Zuschüsse des Bundes und der EU angewiesen.

Der deutsche Grenzraum und das Land Brandenburg sind vom Strukturwandel getroffen, was den Niedergang der einheimischen Industrie sowie die hohe Arbeitslosigkeit bedingt hat. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch politische und ökonomische Veränderungen der Nachwendezeit sowie den Transformationen in den MOE-Staaten. Durch den Wegfall der Kontakte zu den RGW-Staaten ist der wirtschaftliche Niedergang des Landes im weitesten Sinne auch grenzüberschreitend wirksam gewesen, da es hier Anfang der 1990er zu einer Entnetzung gekommen ist. Die sukzessive Vernetzung der MOE-Staaten mit der Europäischen Union hatte kaum spürbare Folgen für die Grenzregion. Auch mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wird keine selbstverständliche Zunahme an Wirtschaftskontakten erwartet. Von einem einheitlichen Wirtschaftsraum, wie er entlang der Grenze der USA und Mexiko besteht, kann hier nicht gesprochen werden. Das Bundesland Brandenburg ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung geteilt, was negative Auswirkungen auf grenzüberschreitende Ansätze hat: Während Regionen um die Metropole Berlin prosperieren, schrumpft die grenzregionale Peripherie. In der Konsequenz unterstützt die Landesregierung das wirtschaftliche Zusammenwachsen zwischen Berlin und Brandenburg, r egionale Potenziale werden an Berlin gebunden, die für den grenzüberschreitenden Austausch nicht zur Verfügung stehen. In der Neuausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung am Leitfaden der ‚dezentralen Konzentration‘ steht die intraregionale Vernetzung im Mittelpunkt; grenzüberschreitende Konzepte spielen eine unbedeutende Rolle. Zudem orientiert sich die ökonomische Entwicklung des Landes Richtung Berlin und nicht auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Im Widerspruch zu der sich hier vollziehenden ökonomischen Vernetzung in Richtung Westen ist dennoch die Zusammenarbeit mit Polen als Verfassungsziel definiert.

Die politische Zurückhaltung wird ergänzt durch die Orientierung der agierenden Wirtschaftsakteure. Derzeit hat der Handel mit Polen weder seitens der Metropole Berlin noch seitens Brandenburgs Priorität, stattdessen verlieren beide im Vergleich mit westdeutschen Bundesländern, was zu einer weiteren Peripherisierung der Grenzregion führt. Die Grenzregion wird als Wirtschaftsstandort ignoriert. Wirtschaftsakteure der Grenzregion sind aufgrund der eigenen Finanzschwäche kaum in der Lage, die Vorteile der Grenzlage für eigene wirtschaftliche Interessen erfolgreich zu nutzen. Dieses Defizit wird durch Strukturschwächen im polnischen Teil der Grenzregion befördert, die kaum Anreize zur Kooperation liefern. Zudem bestehen geringere ökonomische Unterschiede entlang der


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deutsch-polnischen Grenze denn im innerdeutschen Vergleich, mit der Konsequenz, dass die Wirtschaftsakteure häufig außerhalb der Grenzregion in Polen investieren.

Tatsächlich bestehen in der direkten Grenzregion ökonomische Vernetzungen und gegenseitige Abhängigkeiten, die auf das grenzüberschreitende Konsumverhalten der Bevölkerung sowohl im Einzelhandel als zunehmend auch im Dienstleistungssektor zurückzuführen sind. Diese haben durchaus positive Einflüsse für den lokalen deutschen Einzelhandel; allerdings werden diese kaum reflektiert. Ein Aufschwung auf polnischer Seite wird denn auch nicht als Steigerung der Kaufkraft und damit positiv für die eigene Wirtschaftsentwicklung interpretiert, sondern vor allem als ‚lästige‘ Konkurrenz erlebt. Eine Förderung bereits bestehender ökonomischer Vernetzungen ist höchstens eingeschränkt feststellbar, vielmehr wird die zukünftige Bedrohung durch polnische Mitbewerber als Folge der EU-Osterweiterung betont. Diese Wahrnehmung ist im Sinne des Neo-Institutionalismus durch nach wie vor bestehende Vorurteile geprägt, die zusammen mit der tatsächlichen ökonomischen Ausgangssituation eine tiefer gehende ökonomische Vernetzung verhindern. Tatsächlichen Nutzen von den ökonomischen Differenzen im Grenzgebiet kann die mittelständische, finanzschwache Wirtschaft kaum ziehen, allein die Großunternehmen sind hier erfolgreicher.

Als Erklärungsmuster für diese Verhaltensweisen spielen Werte und Einstellungen eine wichtige Rolle: In der Grenzregion existiert keine gewachsene Kultur der Wirtschaftskooperation, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit wird eingeschränkt, was sowohl bei Unternehmern wie bei politischen Akteuren deutlich wird. Tragende Konzepte für die Entwicklung von Wirtschaftskooperationen existieren kaum – weder auf kommunaler noch auf Landesebene. Damit wird erneut die Differenz deutlich zur europäischen und zwischenstaatlichen Förderung, die sich sowohl politisch wie finanziell ausdrückt. Faktisch besteht seitens der deutschen Grenzakteure eine fehlende Fähigkeit und Bereitschaft zur grenzüberschreitenden Wirtschaftskooperation. Damit bleibt die deutsch-polnische Grenzregion in ihrer ökonomischen Entwicklung vor allem von externen Impulsen abhängig.

Die deutsch-polnische Grenze ist das Ergebnis kriegerischer Auseinandersetzungen. Für die Grenzbevölkerung addieren sich hierzu die negativen Auswirkungen einer geographischen Grenzverschiebung und Erfahrungen von Vertreibung und Gebietsverlusten. Damit teilte die Grenzbevölkerung beiderseits der Oder zwar persönliche Erinnerungen an Krieg und Vertreibung, nicht aber die Erfahrungen eines gemeinsamen Zusammenlebens. Ein neues Zusammenleben konnte nicht auf gemeinsamen Erinnerungen, Identitäten oder (Sprach-)Kulturen aufbauen, sondern nur auf Stereotypen und Vorurteilen, die durch bestehende Ressentiments zwischen beiden Völkern noch gefördert wurden. Vor der deutschen Wiedervereinigung hatte die polnische Westgrenze eine spezielle politische Funktion, offiziell war sie ‚Grenze der Freundschaft und Solidarität‘ und damit als Instrument der transkontinentalen Blockbildung ein Leitmotiv in den Beziehungen der DDR zu Polen. Faktisch war diese Grenze jedoch streng kontrolliert, grenzüberschreitender Austausch fand nahezu ausschließlich durch staatliche Akteure statt. Trotz der kooperativ ausgerichteten Propaganda war die faktische Grenzpolitik nahezu ausschließlich auf das ‚trennende‘ Moment ausgerichtet unter Betonung von Sicherheitsrisiken und ökonomischer Blockade, damit bestand die Grenzpolitik aus offiziell zelebrierter politischer Nähe bei gleichzeitiger Isolierung der Grenzbevölkerungen. Durch die faktische Gestaltung der Grenzpolitik wurden Begriffe wie Völkerverständigung und Solidarität verzerrt und ihres Sinnes entleert.

An der deutsch-polnischen Grenze fehlt heute ein gewachsenes Bewusstsein grenzüberschreitender Identität und Zusammengehörigkeit, stattdessen herrscht aufgrund der historischen Entwicklungen ein ‚low-trust-environment‘ vor. Erste grenzregionale


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Kooperationen waren durch infrastrukturelle Defizite bestimmt, was die politische Unterstützung staatlicher Akteure motivierte. Im Sinne des Neo-Institutionalismus geht die deutsche Grenzbevölkerung skeptisch und misstrauisch in die Ausgestaltung der Nachbarschaft, was ihre Bereitschaft zur Kooperation erheblich behindert. Es existieren keine gemeinsamen sozialen Wurzeln, die Familienbande oder persönliche Kontakte umfassen, zudem wird die Interaktion der Grenzbevölkerung durch mangelnde Sprachkenntnisse besonders auf deutscher Seite stark eingeschränkt. Bestehende, zumeist diffuse Vorurteile werden durch ökonomische Ängste im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung geschürt und konkretisiert; diese Grundhaltungen haben zum Teil eindeutig polenfeindliche Tendenzen. Die Relevanz dieser negativen Stimmung wird noch dadurch legitimiert, dass auch führende Wirtschaftsvertreter – also potenzielle Eliten der Zusammenarbeit – explizit antipolnische Stimmungen schüren.

5.3.2 US-mexikanische Grenzregion

Arizona ist in mehrfacher Hinsicht ein Grenzstaat mit unterschiedlichen Entwicklungsniveaus. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der urbanen Zentren unterscheiden sich deutlich von denen der ländlichen Grenzgemeinden. Nach einer erfolgreichen Umstrukturierung prägen heute multinationale Unternehmen die ökonomische Landschaft in den Metropolen, sie liegen außerhalb der Grenzregion und beeinflussen die Schwerpunkt der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik. Während der Einzelstaat Arizona als wirtschaftliches ‚Powerhouse‘ gilt, ist die eigentliche Grenzregion durch Strukturschwäche und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Entsprechend gering ist die Beteiligung grenzregionaler Wirtschaftsakteure an der mehrdimensionalen ökonomischen Vernetzung. Die typischen ‚twin cities‘ mit ihren vielschichtigen sozio-kulturellen Verflechtungen konnten eine gemeinsame Grenzkultur entwickeln, die sich auf eine langjährige Tradition des grenzüberschreitendes Austauschs gründet. Dem Begriff Regionalidentität kommt hierbei doppelte Bedeutung zu; so unterscheidet sich die Situation und damit die Identität der Grenzbewohner insgesamt von der der restlichen Bevölkerung im jeweiligen Land. Das bedeutet jedoch nicht, dass entlang der Grenze eine einheitliche Situation herrscht. Im Gegenteil differiert die Situation in urbanen, hoch industrialisierten Zwillingsmetropolen wie San Diego/Tijuana oder El Paso/Cd. Juárez mit einem Einzugsgebiet von mehreren Millionen Menschen erheblich von der ländlicher Grenzgemeinden wie Douglas, Arizona/Aqua Prieta, Sonora, die u.a. von hoher Arbeitslosigkeit betroffen sind. Damit kommt es entlang der Grenze zu unterschiedlichen regionalen Identitäten, mit jeweils beiderseits der Grenze liegenden Kontaktpunkten.

In ökonomischer Hinsicht ist die Grenzregion aufgrund früherer mexikanischer Bundesprogramme eine Hochwirtschaftszone, die auf einer Tradition der zumindest teilweisen Entgrenzung der Staatsfunktionen im wirtschaftlichen Bereich (Zollabgaben) beruht, was allerdings nicht zu einer wesentlichen Neudefinition der Sicherheitsaufgaben an der Grenze geführt hat. Diese Tendenz hat sich auf die Entwicklung und Position Arizonas als Exportstaat ausgewirkt, was durch die Verwirklichung des NAFTA-Raumes noch verstärkt wurde. Die Wirtschaftspolitik des Einzelstaates orientiert sich an einer Förderung der Import-Export-Wirtschaft, was auch die Vernetzung mit der ‚Maquiladora‘-Industrie einbezieht. Der NAFTA-Vertrag weitete die Handelsbeziehungen zwischen Arizona und Sonora sowie zwischen Arizona und Mexiko erheblich aus. Vor allem der Wegfall von Import- und Exportzöllen auf Produkte der amerikanischen Hightech-Industrie wirkte sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung in Arizona aus. Bereits zuvor bestanden bereits enge wirtschaftliche Bindungen zwischen beiden Ländern aufgrund der ‚Maquiladora‘-Industrie, die nach Einführung der Freihandelszone durch ihre Nähe zum US-Markt außerordentlich


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prosperierte. Die ‚Maquiladora‘-Industrie ist keine ursprüngliche Grenzindustrie im Sinne einer Vernetzung grenzregionaler Wirtschaftskräfte, vielmehr ist durch externe Impulse entstanden, die die Vorteile der Grenzregion genutzt haben.

Vor allem multinationale Unternehmen profitieren von der Freihandelszone, weniger die Grenzkommunen, obgleich der lokale und regionale Einzelhandel ihr Warensortiment auf das Konsumverhalten der ‚Maquiladora‘-Beschäftigten entsprechend ausrichtet . Über Produkte des täglichen Bedarfs besteht zwischen den Grenzkommunen ein integrierter Wirtschaftsraum, der sich allerdings über den Konsum und weniger über integrierte Produktionsabläufe definiert. Die ‚Maquila‘- Industrie prägte somit die funktionale wirtschaftliche Integration zwischen den USA und Mexiko auf zwischenstaatlicher wie regionaler Ebene entscheidend. Die unterschiedlichen Auswirkungen des NAFTA-Vertrages spiegeln die ökonomischen Unterschiede innerhalb Arizonas wider, während die zwischenstaatlichen Handelsaktivitäten gestiegen sind und der NAFTA-Vertrag als positiver Impuls für den Wirtschaftsaufschwung des Einzelstaates gilt, registrieren die Akteure der Grenzkommunen vor Ort negative Auswirkungen, die sich in der Rede vom ‚Niedergang der US-Grenzkommunen‘ Ausdruck verschafften.

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko liegt im Zentrum der zwischenstaatlichen ökonomischen Vernetzung inklusive der hiermit verbundenen negativen Integrationsfolgen, die vor allem die Umwelt und Infrastruktur betreffen. Die politische und finanzielle Unterstützung seitens staatlicher Akteure, um diese Probleme beherrschbar zu machen, ist ungenügend. Die Grenzregion ist ein Brennpunkt von negativen Interdependenzen als Folgeerscheinung staatlich geförderter und spontan verlaufender ökonomischer Vernetzungen, die einen hohen Bedarf an grenzüberschreitender Planung und Kooperation zwischen mexikanischen und amerikanischen Akteuren dringend nötig hätten.

Auch die Entstehung der US-mexikanischen Grenze ist das Ergebnis kriegerischer Auseinandersetzungen, allerdings liegen diese Ereignisse geschichtlich erheblich weiter zurück und sind heute nicht mehr prägend. Zwar hat die historische Entwicklung ein generelles Misstrauen der Mexikaner bzw. ‚hispanics‘ gegenüber den Zielen und Strategien der USA produziert, die Trennlinien zwischen Vertrauen und Misstrauen verlaufen jedoch nicht innerhalb der Grenzregion. In Arizona bestehen ethnische Kontraste zwischen den mehrheitlich anglo-amerikanisch geprägten Metropolen und der Grenzregion, die überwiegend hispanischer Abstammung ist. Hier verlaufen die Identitäten nicht parallel zur Staatsgrenze. Das anglo-amerikanische Arizona ähnelt in seiner ‚racial history‘ dagegen eher den Entwicklungen der Südstaaten als einem typischen Grenzstaat. Insgesamt besteht in Arizona eine latente Reserviertheit gegenüber der Bundespolitik in Washington, zudem werden viele binationale Politiken und deren Umsetzungen in der Grenzregion als destruktiv für die Entwicklung von Vertrauen interpretiert. Die These von FRIEDMAN, wonach Grenzbewohner mehr mit ihren Nachbarn verbinde als mit ihren respektiven Hauptstädten, kann bezüglich der entlang der US-mexikanischen Grenze vorhandenen kulturellen Nähe bestätigt werden. Seine Schlussfolgerung allerdings, dass sich daraus ein Loyalitätsproblem ergeben könnte, ist nicht zu bestätigen: „The patriotic loyalty of borderlands can never be taken for granted “ (Friedman 1996: 4).

5.3.3 Vergleich der Ausgangssituationen

Beide Grenzen sind aus kriegerisch-aggressiven Ereignissen entstanden, wobei es im Unterschied zu Polen und Deutschland zwischen Arizona und Sonora nicht zu Vertreibungen aus dem angestammten Lebenszentrum gekommen ist; die sehr eng


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miteinander verflochtene Region blieb intakt, wenn auch durch die Staatsgrenze getrennt. Heute stellt die amerikanisch-mexikanische Grenzregion einen vielfältig vernetzten Wirtschaftsraum dar. Während die mexikanischen Zwillingsgemeinden sowohl demographisch als auch ökonomisch inzwischen als ‚Boom-Towns‘ bezeichnet werden können, trifft diese Aussage auf die polnische Grenzregion nicht zu; nach wie vor ist die dortige Situation durch Strukturschwäche und eine nur gering ausgeprägte Wirtschaftstätigkeit geprägt.

Zwei wesentliche Unterschiede bestimmen die Situation in den jeweiligen Grenzregionen: der Grad der Vernetzung sowohl im ökonomischen Sinne – wobei in Mexiko aufgrund externer Einflüsse sowie spontaner Entwicklungen von einer transkontinentalen Wirtschaftsintegration gesprochen werden kann – als auch im sozio-kulturellen Bereich. Die Grenzziehung nach dem Krieg zwischen den USA und Mexiko war ohne Vertreibungen oder Umsiedlungen wie in Polen verbunden gewesen, sodass beiderseits der Grenze heute eine ethnisch weitgehend homogene Bevölkerung lebt. Diese relativ homogenen ethnischen Wurzeln haben sich durch Migrationsbewegungen noch gefestigt und verstärkt. Im Ergebnis bildete sich eine ethnische Trennlinie in der Bevölkerung, die sich auch an den unterschiedlichen Wirtschaftskräften und der Prosperität festmachen lässt. Im Vergleich dazu fehlt in der deutsch-polnischen Grenzregion sowohl eine sozio-kulturelle wie auch ökonomische Vernetzung zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Heute wirken sich beide Momente - die ethnische Verbundenheit und die ökonomische Verflechtung - negativ auf die Bereitschaft zur dezentralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus. Es kann auch festgestellt werden, dass transkontinentale Integrationsentwicklungen – jenseits der damit verbundenen Regionalförderungen – als signifikante Bedrohung der grenzregionalen Situation verstanden werden. Im Gegensatz dazu wird die durch die Freihandelszone einsetzende Entwicklung in Arizona insgesamt weitgehend positiv evaluiert, wobei jedoch kritische Entwicklungen in den eigentlichen Grenzkommunen bestehen.

Die deutsch-polnische Grenzregion entspricht von ihrer wirtschaftlichen Ausgangssituation der klassischen Definition einer Grenzregion als ‚Peripherie‘; die ökonomischen Beziehungen befinden sich in jeder Beziehung noch im Anfangsstadium. Dagegen bildet die US-mexikanische Grenzregion aufgrund der langen Tradition wirtschaftlicher Verknüpfungen zwischen den USA und Mexiko in Verbindung mit den gestiegenen Wirtschaftsaktivitäten im Rahmen des Freihandelsabkommens den Knotenpunkt der zwischenstaatlichen ökonomischen Vernetzung. Während die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Brandenburg einen erheblichen Rückstand gemessen am deutschen Durchschnitt aufweist, gehört Arizona zu den Wachstumsstaaten in den USA. Zwar gilt diese Aussage nicht uneingeschränkt für die Grenzregion, letztendlich profitiert sie jedoch auch von der insgesamt positiven Entwicklung und konnte dementsprechend eigene ökonomische Vernetzung aufbauen.

Obwohl beide Grenzregionen in Wirtschaftsräume mit geteilten Entwicklungsniveaus eingebunden sind, hat dies für die deutschen Grenzakteure erheblich nachteiligere Auswirkungen. Während sich die Aktivitäten der Wirtschaftsakteure hier in Richtung Berlin, also der Grenze entgegengesetzt, entwickeln, konzentrieren sich die Wirtschaftsaktivitäten auch und gerade der Metropolen Arizonas in Richtung Grenze. Aufgrund der ‚Maquiladora‘-Industrie ist der mexikanische Grenzraum heute ein attraktiver Wirtschaftsstandort geworden; dieser entscheidende Impuls fehlt in der deutsch-polnischen Grenzregion. Während die Zukunftsperspektive der US-mexikanische Grenzregion demographisch wie ökonomisch wie ein Magnet wirkt, ist die deutsch-polnische Grenzregion weitgehend auf externe Initiativen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer Bevölkerung angewiesen.


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Mexiko ist sowohl für die USA als auch insbesondere für die Grenzregion wichtigster Handelspartner und attraktives Ziel ausländischer Direktinvestitionen. Während der grenzüberschreitende Handel in der deutsch-polnischen Grenzregion stagniert, findet dort ein regelrechter Boom statt. Diese insgesamt positive Entwicklung wird vor allem auf die übergeordneten ökonomischen Vernetzungen, die mit dem NAFTA verbunden sind, zurückgeführt, während die regionale Wirtschaftspolitik der Europäischen Union hier keine weitreichenden positiven Auswirkungen hatte. In den USA und in Mexiko ist man auch in Zukunft daran interessiert, die existierenden Beziehungen kontinuierlich auszubauen und zu intensivieren, während die bevorstehende EU-Osterweiterung von den lokalen und regionalen Akteuren nach wie vor als Bedrohung interpretiert wird.


Fußnoten und Endnoten

1  Die gesamte Ostgrenze erstreckt sich über 1 . 264 Kilometer, davon bilden 810 Kilometer die deutsch-tschechische Grenze. Der deutsch-polnische Grenzverlauf beginnt unmittelbar westlich von Swinemünde an der Ostsee, führt die Oder entlang bis zur Einmündung der Lausitzer Neiße und die Neiße entlang bis zur Grenze mit der Tschechischen Republik.

2  Vor dem Krieg hieß die Stadt beiderseits der Oder Küstrin ; n ach Ende des Zweiten Weltkri e ges wurde der polnische Teil Kostrzyn benannt und der deutsche Kietz ; n ach der deutschen Wiedervereinigung wurde der deutsche Name in Küstrin-Kietz erweitert.

3  Die Ende der 1990er - Jahre in Polen durchgeführte Kreisgebietsreform fasste die ehemals 49 Wojewodschaften auf 16 zusammen ; d adurch entstand die Wojewodschaft Lubiskie (Lebuser Land).

4 Nach 1945 wurde die bereits durch den Krieg zerstörte Wirtschaft durch sowjetische Demontage weiter geschwächt. Der Wirtschaftsaufbau in der DDR förderte vornehmlich die Schwerindustri e; Entwicklungsschwerpunkte waren die Gründung eines Stahlwerk s in Eisenhüttenstadt (heute ‚ EKO Stahl ‘ ), das Halbleiterwerk in Frankfurt/Oder, das Petrolchemische Kombinat in Schwedt (heute ‚ PCK Schwedt ‘ ) sowie das Chemiefaserkombinat in Guben.

5  1998 wurden 170.000 Pendler zwischen Berlin und Brandenburg gezählt ; z wischen 1991 und 1998 zogen über 200.000 Berliner ins Brandenburger Umland ; p arallel verlagerten über 100.000 Brandenburger ihren Erstwohnsitz respektive ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin (UVB 2000).

6  1990 lebten in Frankfurt/Oder 86.131 Menschen, 1999 hatte die Stadt noch 73.189 Einwohner (Informationen der Stadt Frankfurt/Oder: http://www.frankfurt-oder.de/stadtffo.htm ).

7  Hierunter fassen A LECKE /U NTIEDT die Bundesländer entlang der deutsch-polnischen Grenze exklusive Bayern.

8  So machen deutsche Kliniken im Grenzbereich in Polen zum Beispiel gezielt Werbung für Sterilisationen, die in Polen gesetzlich verboten sind .

9 ‚ Eko Stahl ‘ gehört zu den erfolgreichen Privatisierungsmaßnahmen mit grenzüberschreitender Bedeutung. Das Eisenhüttenstädter Stahlwerk bezieht einen Großteil seiner Rohstoff e aus Polen und Tschechien und beliefert die Nachbarstaaten. ‚ EKO Stahl ‘ baut in Polen eine Anlage zur Veredlung von Stahlblechen, um die in Eisenhüttenstadt hergestellten kaltgewalzten Stahlbänder weiterzuverarbeiten, da eine eigene Warmwalze fehlt. Hier wurden Investitionen in Höhe von 90 Millionen DM getätigt (Ost-West-News 1/2001).

10  Zu den Ausdehnung en der Euroregion vergl. Kap. 5.1.1.

11 Schultz geht hier von der These aus, dass die zunehmende Grenzöffnung der DDR gen Osten als Kompensation für die Verschärfung der Abgrenzungspolitik zur Bundesrepublik diente: „Ostreisen statt Westreisen, Balaton statt Mallorca “ (Schultz 2000).

12  Diese waren nach der Wende die E rsten, die aus der Belegschaft des Halbleiterwerkes entlassen wurden.

13  Diese Meinung wurde mit 65 % in Slubice und Gubin bestätigt.

14  Auf polnischer Seite stimmen lediglich 3,6 % der Möglichkeit eines gemeinsamen Stadtverbundes zu.

15  Von den befragten Polen konnten sich dies 2,4 % vorstellen.

16  So gibt es immer wieder Überfälle auf polnische und osteuropäische Studenten der Europa Universität, die u.a. für großes Medienaufsehen sorgen und zu einer Verunsicherung der Studenten führen.

17  Brandenburger Landtagsabgeordnete berichten, verschiedene ostbrandenburger Betriebe verschw ei gen eine Zusammenarbeit mit polnischen Firmen aus Angst um einen Imageverlust in der deutschen Grenzregion.

18  Bekanntestes Beispiel ist der Disput über einen Landstrich zwischen El Paso (Texas) und Cd. Juarez, der aufgrund des Flu ss verlaufes mal zum mexikanischen, mal zum US-Hoheitsgebiet gehörte. 1963 wurde der Grenzstreit von Präsident Kennedy durch eine Schenkung beigelegt (Metz 1989). Heute ist der Grenzverlauf zwischen El Paso und Cd. Juarez durch ein betoniertes Flussbett ‚geregelt‘ . Die Bedeutung der Flussläufe spiegelt sich im Mandat der ‚ International Boundary and Water Commission ‘ wider, siehe Kapitel US -mexikanische Infrastrukturkooperation.

19  Zur Förderung der Landwirtschaft wurden auf US-Seite Ende des 19. Jahrhunderts erste Staudämme am Rio Grande gebaut, die den Zuflu ss des Wassers in mexikanisches Gebiet stoppen sollte. Konflikte ergaben sich auch zwischen den US-Einzelstaaten: Streit um die Wasserrechte des Colorado Rivers führte 1934 beinahe zum bewaffneten Konflikt zwischen Arizona und Kalifornien (Berman 1998).

20  Vergl. Kap.2.2.3.4.

21  Vergl. Kap. 5.2.2.2.

22  In Arizona wurden mit Bundesmitteln große Wasser-Projekte wie der Arizona Canal oder der Hoover Dam realisiert, die den Grundstein für eine landwirtschaftliche Nutzung des Staates legten. Damit konnte sich Arizona aus der Abhängigkeit von der Ostküste befreien (Lorey 1993).

23  Hier sind vor allem die Zuwanderungen aus Kalifornie n zu nennen , die den dortigen Umweltproblemen und der Urbanität entkommen möchten. Zudem weist Arizona eine große Zahl von ‚ winterbirds ‘ auf – vornehmlich pensionierte Amerikaner.

24  Das U.S. State Department summiert die finanzielle Abhängigkeit Mexikos von amerikanischen Direktinvestiti onen noch höher ; d anach stammen fast 85 % aller ausländischen Direktinvestitionen in Mexiko aus den USA (http://www.state.gov/r/pa/ei/bgn/1838.htm).

25  US-Präsidentschaftskandidat Ross P EROT prägte den Begriff als Warnung vor NAFTA.

26  Im F olgenden werden die Ausdrücke ‚ Maquiladora ‘ und ‚ Maquila ‘ synonym verwendet .

27  Nach den NAFTA-Bestimmungen ist ein Überqueren der Grenze ohne Umladen und Lagerung seit 2001 möglich ; d ementsprechend verlieren Warenhäuser auf US-Seite ihre Bedeutung.

28  Seit 2001 dürfen ‚ Maquila ‘ -Produkte im mexikanischen Markt vertrieben werden (Breuer 1997).

29  Rund 60 % der Arbeitskräfte in der ‚ Maquila ‘ -Industrie werden von Frauen eingenommen, die ursprünglich eine geringere Bezahlung als ihre männlichen Kollegen erhielten und vor allem zu erheblich niedrigerem Anteil gewerkschaftlich organisiert sind.

30  Als Problem gilt der Wasserverbrauch auf amerikanischer Seite. 1/3 des Frischwasserverbrauchs der USA wird in den 4 US-Grenzstaaten entnommen (Coronado/Kourous 1999).

31  Der Grenzexperte Peter W ARD spricht von 400.000 Menschen, die im texanischen Grenzgebiet in 1.600 ‚ colonias ‘ leb en (Vortrag von Peter Ward, Grenzlandforscher der University of Texas, Austin, November 1999 in Cd. Júarez, Chihuahua).

32  Die demographische Verteilung stellt sich wie folgt dar: Santa Cruz County (Nogales) hat eine zu 80 % hispanische Bevölkerung , Cochise County (Douglas) eine zu 30 % wie auch Pima County. Im westlichsten Grenzkreis Yuma County liegt die Zahl der ‚ hispanics ‘ bei 50 %. ( U.S. Census 2000 für Arizona siehe (http://www.de.state.az.us/links/economic/webpage/popweb/index.html) ). Santa Cruz ist von den genannten Regionen der einzige Kreis, der ausschließlich innerhalb der eigentlich Grenzregion liegt.

33  Typisch sind Friseur- und Zahnarztbesuche auf mexikanischer Seite ; a ußer Alkohol werden vor allem Medikamente, die zum einen billiger, zum anderen häufig ohne Rezept zu erstehen sind, von US-Bürgern erworben.



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12.01.2004