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7  4. Kapitel: Auswirkungen der Kooperationsansätze auf die Grenzregionen und die dezentrale grenzüberschreitende Zusammenarbeit1

7.1 Sicherheitsstrategien

7.1.1 Auswirkungen auf die deutsch-polnische Grenzregion

7.1.1.1 Veränderung der Sicherheitssituation

Die Übernahme des Schengen-Abkommens, die Ausweitung der BGS-Befugnisse und das novellierte Brandenburger Polizeiaufgabengesetz führten zu einer Einschränkung der Bürgerrechte in der Grenzregion. Das Brandenburger Polizeigesetz wird vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in mehreren Hinsichten scharf kritisiert; so werde damit der polizeiliche Zugriff auf den unverdächtigen Bürger erweitert, nicht aber der Polizei wirkungsvollere Instrumente zur Fahndung in die Hand gegeben; insbesonders befürchtet er durch die Ausweitung der Kontrollbefugnisse innerhalb des 30-Kilometer-Radius eine willkürliche Verfolgung bestimmter Personengruppen (Landesbeauftragter für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht 1999).

Der BGS und die Landespolizei setzen in der Kriminalitätsprävention zunehmend auf Mithilfe und Informationen von den Grenzbewohnern (siehe u.a. (http://www.bundesgrenzschutz.de/ start.htm) ); dazu gehört ein in der Grenzregion eingerichtetes Bürgertelefon, um Hinweise aus der Bevölkerung über undokumentierte Grenzübertritte entgegenzunehmen. Der BGS gibt an, dass mittlerweile 60-70 % der Fahndungserfolge auf solche Hinweise aus der Bevölkerung zurückgehen. Diese Praxis der Polizeibehörden stellt die Forschungsgesellschaft Flucht und Migration in Verbindung mit der Verletzung von Minderheitenrechten: „Standen bisher Regierungspolitik, Gesetzesinitiativen, Medienkampagnen einerseits und rassistische Attacken in einem korrespondieren Zusammenhang, so etabliert die neue Grenzpolitik einen direkten Fahndungsverbund zwischen Behörden, Verbänden und Teilen der Bevölkerung “ (Lange 1998). Auch die Grenzbevölkerung selbst gerät immer mehr ins Visier der Fahnder; in einem Informationsblatt rief der BGS im Jahr 1999 die Grenzbevölkerung auf, „verdächtige Personen und Bewegungen entlang der Grenze “ zu melden und sich nicht von Schlepperbanden missbrauchen zu lassen (Pau/Schubert 1999). In diesem Sinne leitete der BGS Ermittlungen gegen Taxifahrer wegen „Behilfe zum illegalen Aufenthalt “ ein. In Brandenburg wurden von 1997 bis 1998 gegen 53 Taxifahrer polizeiliche Ermittlungen eingeleitet (Forschungsstelle Flucht und Migration 1998); im sächsischen Grenzbereich wurden 1/3 der zugelassenen Taxifahrer wegen des Vorwurfs der Schleusung vor Gericht gestellt (FR 15.5.1999, zitiert in efms Migration Report Mai 1999). Seit 1998 richten sich polizeiliche Warnungen auch an Autovermieter im Grenzgebiet, da zunehmend Transporter zum Grenzübertritt geliehen werden (dpa 20.8.1998, zitiert in efms Migration Report August 1998).

Als Reaktion auf das Gefühl der subjektiven Bedrohung aufgrund der Grenznähe (und die hohen Kriminalitätszahlen) gründeten sich im Brandenburgischen in den frühen 1990er-Jahren zivile Bürgerwehren, um sich mit der Suche nach undokumentierten Immigranten zu beschäftigen (Hofmann 1998). Nach Auskunft der Bürgerwehren gab es seinerzeit Kontakte und selbst Auftragsvergaben durch den örtlichen BundesgrenzschutzGS; Organisationen wie die Berliner ‚Antirassistische Initiative‘ oder die ‚Forschungsstelle Flucht und Migration‘ sprachen in diesem Zusammenhang von punktuellen Kooperationen. Während ein BGS-Sprecher des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost eine offizielle Zusammenarbeit mit den Bürgerwehren verneinte, wurde der Polizeirat in Jänschwalde mit den Worten zitiert, er könne nicht ausschließen, dass es vor Ort Aufträge des Bundesgrenzschutzes an


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Mitglieder der Bürgerwehren gegeben habe (Hofmann 1998). Im Jahr 1998 wurden die Bürgerwehren in das seit 1994 in Brandenburg bestehende Konzept lokaler ‚Sicherheitspartnerschaften‘ eingebunden. Diese Partnerschaften dienen zum einen der Prävention und Information, sind aber auch als Versuch der Landesregierung zu interpretieren, das Entstehen unkontrollierter Bürgerwehren inklusive Rechtsanmaßung zu verhindern (Diederichs 1997). Der Polizeipräsident in Frankfurt/Oder bestätigte im Jahr 1996 einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in Gebieten, in denen ‚Sicherheitspartnerschaften‘ bestehen (Polizei Brandenburg 1997).

7.1.1.2 Reaktionen der Grenzakteure

Die Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden im Sicherheitsbereich wird von der Landesregierung unterstützt. So spricht Brandenburgs Innenminister Alwin ZIEL im Jahr 1999 angesichts der „kriminellen Sogwirkung “ entlang der Grenze von der Notwendigkeit, die Öffnung in Richtung Osten mit „erfolgversprechenden Maßnahmen gegen die grenzüberschreitende Kriminalität zu verbinden “, dafür wolle das Land zusammen mit den polnischen Nachbarn „das Notwendige tun “, denn: „Einer allein kann nicht schultern, was sich da an den Grenzen abspielt “ (Landesvertretung Brandenburg. Ministerium des Innern 1999).

Die Besorgnis um die innere Sicherheit und der Wunsch nach stärkerer Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden wird von den Regionen entlang der EU-Außengrenze geteilt, was in der ‚Grazer Resolution‘ an die EU im Jahr 1998 zum Ausdruck kommt (Europa Aktuell 1998). In einer weiteren Erklärung, dem ‚Hofer 20-Punkte-Katalog‘, charakterisieren sich die Grenzregionen selbst als ‚Aktionsfeld für Organisierte Kriminalität‘, weshalb die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verstärkt werden müsse. Der im Jahr 1998 zwischen den Innen- und Justizministern der EU-Mitgliedsstaaten und der Beitrittskandidaten geschlossene ‚Beitrittsvorbereitende Pakt gegen Organisierte Kriminalität‘ wird daher ausdrücklich begrüßt (Europa Aktuell 1998a). Auch die lokale Wirtschaft stimmt der Sicherheitskooperation zu; unter der Überschrift ‚Sinkende Kriminalität als Imagefaktor‘ stellt die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt/Oder fest, dass neben der schlechten Verkehrsinfrastruktur und der Arbeitslosigkeit vor allem die hohe Kriminalität im Grenzgebiet imageschädigend und investorenabschreckend wirke. Die seit 1996 rückläufige Kriminalität wird sowohl der besseren Prävention wie auch der intensiveren Kooperation zwischen Polizei, Zoll, BGS und polnischen Behörden zugeschrieben und als sehr positiv für den Wirtschaftsstandort beschrieben (IHK Frankfurt/Oder 1998). Auch die Regionen entlang der EU-Außengrenze loben die abgestimmte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, von der eine verbesserte ‚Innere Sicherheit‘ in den Grenzregionen erwartet wird (EU-Grenzregionen 1998, (http://www.bayern.de/Europa/20-Punkte.html) ). Die Grenzregionen unterstützen dabei sowohl die praktische Zusammenarbeit der Behörden als auch die Vorbereitung von Gesetzen; es wird allerdings gefordert, dass die zukünftige Aufhebung der Grenzkontrollen mit der vollständigen Übernahme der Schengenkriterien verbunden sein müsse.

Zwischenstaatliche Kooperationen sowie die Zusammenarbeit zwischen Land und BGS wird auf regionaler Ebene durch Kooperationen zwischen den grenznahen Polizeipräsidien, dem Landeskriminalamt und den Wojewodschaften ergänzt. Es gibt regelmäßige Treffen zur Abstimmung aktueller Erfordernisse und gemeinsamer Maßnahmen. Zu den Kontakten zwischen den Polizeipräsidien gehören die im bilateralen Abkommen festgelegten ‚routinemäßigen Besprechungen auf Führungsebene‘, ‚Informationsaustausch‘ und regionale Initiativen, wie eine gemeinsame Beratungsstelle in der Polizeiwache Guben. Seit


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1995 berät bei Anfrage ein polnischer Beamter die Bürger beiderseits der Grenze. Im Jahr 1995 unterzeichneten die Wojewodschaft Gorzów und die Stadt Frankfurt/Oder ein Abkommen zur Zusammenarbeit der lokalen Polizei (Dietrich 1999). Auf Betreiben der Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurden zudem Arbeitsgemeinschaften für die polizeiliche Zusammenarbeit mit den MOE-Staaten gegründet außerdem leistet Brandenburg Hilfe bei der Aus- und Weiterbildung, Ausstattung und Logistik; auch die Verbesserung der Kommunikation durch Sprachkurse wird organisiert (Landesvertretung Brandenburg. Ministerium des Innern 1999). Das Ziel der Zusammenarbeit mit den polnischen Polizeibehörden besteht nach den Worten des Innenministers darin, den ‚kurzen Dienstweg‘ und die wachsenden persönlichen Kontakte intensiver zu pflegen.

Von wenigen Grenzakteuren wird die Verschärfung der Grenzkontrollen nach Einführung der Schengen-Standards auch als negativ und hinderlich empfunden; die zunehmende ‚securization‘ sei für den kleinen Grenzverkehr hinderlich und stelle einen Negativfaktor im Standortwettbewerb dar, weshalb sich dezentrale grenzüberschreitende Initiativen für die Kooperation mit Zoll- und Grenzbehörden einsetzen. Der Druck auf Polen, den ‚Schengen-acquis‘ zu übernehmen2 und die Ostgrenze aufzurüsten, habe dazu geführt, dass an der bereits unterbesetzten und von Staus geplagten polnischen Westgrenze bereits polnische Beamte abgezogen werden (Schröder 1999c). Das EU-Erweiterungsziel wirkt hier zunächst kontraproduktiv für die Grenzregion und ihre Akteure; hinzu kommt, dass trotz des Amsterdamer Vertrages nach dem EU-Beitritt Polens nicht automatisch von einem Schengen-Beitritt Polens ausgegangen werden kann, wodurch voraussichtlich der Beitritt Polens für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit keine sofortige Entlastung im Bereich der Kontrollfunktion der Grenze mit sich bringen wird.


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7.1.2  Auswirkungen auf die US-mexikanische Grenzregion

7.1.2.1 Veränderung der Sicherheitssituation

Um illegale Grenzübertritte bereits im Vorfeld zu verhindern, wurden in der Grenzregion Zäune und Mauern errichtet, großflächig Stacheldraht und Scheinwerfer installiert sowie High-Tech-Kontrollgeräte eingesetzt. Als Konsequenz dieser Maßnahmen wird der Alltag in der Grenzregion durch zunehmende Polizei- und Militärkontrollen geprägt, die sich vornehmlich gegen ‚hispanics‘ richten, was von den Grenzbewohnern kritisiert wird. Auch amerikanische Staatsbürger mexikanischer Abstammung beklagen, dass sie seit der Aufrüstung der Grenze häufiger verhört, beleidigt, eingeschüchtert und auch unberechtigt eingesperrt oder gar abgeschoben werden würden. Ein weiteres Problem dokumentiert ‚amnesty international‘ hinsichtlich der entlang der Grenze lebenden Ureinwohner. Der anerkannte Stamm ‚Tohono O’odham‘ mit seinen 22.000 Mitglieder lebt in einem Reservat von drei Millionen acres (Morgen), das die Staatsgrenze zwischen Arizona und Sonora überquert. Stammesmitglieder werden bei der Wiedereinreise in die USA häufig von US-Grenzschützern behindert und festgehalten (amnesty international Report 1998).

Humanitäre Organisationen haben in den 1990-er-Jahren einen Anstieg von Menschenrechtsverletzungen auf der amerikanischen Seite der Grenze registriert und beklagen fehlende Untersuchungen. Gerade von NGOs der Grenzregion wird eine mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens der INS bemängelt. Grenzexperten analysieren die Handlungs- und Denkweise der Sicherheitskräfte an der Grenze als zunehmend militärisch, was neben einem rigorosen Durchgreifen auch zu subversiven Observationstaktiken und unfreundlichen Ansprachen führt, und letztendlich zur Isolation der Grenzschützer von den kommunalen Akteuren beiträgt (Papademetriou 1998). So analysiert ‘Human Rights Watch’: „U.S. Border Patrol agents are committing serious human rights violations, including unjustified shootings, rape, and beatings, while enjoying virtual impunity for theirs actions” (Human Rights Watch 1995).

Als Konsequenz aus der öffentlichen Diskussion wurden in der Grenzregion Informationstreffen zwischen Politikern der Bundesgrenzschützer und lokalen Gesetzeshütern in Form der ‚Border Liaison Mechanisms‘ eingerichtet. Diese haben nach Aussagen von Interviewpartner jedoch nicht zu einer lokal fundierten Zusammenarbeit zwischen Grenzschützern und Menschenrechtsorganisationen beigetragen. Bis heute gibt es nahezu täglich Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen an den Grenzübergängen in Nogales, Arizona. Angesichts dieser Erfahrungen ist eine abwehrende Haltung der Kommunen gegenüber den Sicherheitskräften an der Grenze festzustellen, die die aus Washington kommenden Maßnahmen in Interviews als übertrieben, destruktiv und die gewachsene Kultur der Grenzregion konterkarierend beschreiben. Seit Ende der 1990er-Jahre bemüht sich INS um eine kooperativere Haltung.

7.1.2.2 Reaktionen der Grenzakteure

Die lokalen Akteure der Grenzregion nehmen gegenüber den sicherheitspolitischen Prioritäten Washingtons eine kritische Haltung ein, vor allem sind sie mit der Einseitigkeit der Maßnahmen, die lediglich auf die Sicherung der Grenze ausgerichtet sind, nicht einverstanden. Stellvertretend für die kommunale Ebene wird ein Mitarbeiter der texanischen Grenzgemeinde Laredo zitiert: „There are so many needs here - for housing, development, streets, basic services - and what does Washington build for us? An inspection station. They think of the border only in one way, when they think of it at all“ (zitiert in Barry et al. 1994: 113). Die von Washington praktizierte Grenzsicherung wird von der


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Mehrzahl der Grenzakteure abgelehnt, ohne dass diese für eine Politik der Grenzöffnung plädierten. Obwohl im politisch mehrheitlich konservativen Südwesten der USA Sicherheitspolitiken einen hohen Stellenwert haben, wird die Aufstockung der Grenzschützer als negatives Signal gesehen, das den Interessen der Grenzkommunen und den dezentralen grenzüberschreitenden Kontakte diametral entgegenstehe. So nennt ein Mitglied der ‚Arizona-Mexico Commission‘ die seit Mitte der 1990er-Jahre verschärften Kontrollen im Interview als Form des „racial profiling “: „It was a message sent from our federal government to basically stay in Mexico and not to come over to our side. ” Dies habe neben negativen psychologischen Auswirkungen und einer Destabilisierung des Vertrauensverhältnisses auch konkrete wirtschaftliche Einbußen zur Folge; so fragten sich viele Mexikaner, warum sie weiterhin auf amerikanischer Seite einkaufen sollten, wenn sie von US-Grenzschützern als Sicherheitsrisiko wahrgenommen und auch so behandelt werden.

Aus der Perspektive des Staates Arizona wird die Bundessicherheits- und Migrationspolitik als gescheitert interpretiert, zumal die praktischen Erfahrungen an der Grenze zeigen, dass die erhofften Entwicklungen nicht eingetreten, sich sogar verschlechtert hätten. Aufgrund der erhöhten Anzahl von Bundesgrenzschützern und steigenden Festnahmen werden die örtlichen Gefängnisse und Gerichte überlastet; so habe sich die Zahl der Fälle der Staatsanwaltschaft Tucson zwischen 1995-1998 verdreifacht. Im Jahr 1999 sei es an dieser Grenze zu Rekordzahlen an aufgegriffenen Migranten gekommen, die zum großen Teil die kommunale und regionale Gerichtsbarkeit und Gefängnisse belasten; als Konsequenz müsste 1/3 des ‚regional criminal budgets‘ für die Betreuung von nichtdokumentierten Migranten verwendet werden: “In terms of human resources, nearly half of the administrative, patrol and investigative resources are spent on criminal illegal alien work ” (Hull 1999: 32).

Entsprechend wurde und wird der politische Druck auf die Bundespolitik zur Novellierung der Einwanderungsgesetze und Grenzkontrollen auch von Seiten der amerikanischen Grenzstaaten aufgebaut, die kritisieren, dass die Folgen der verfehlten Bundespolitik zu Lasten der kommunalen und regionalen Haushalte gingen, diese jedoch kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Migrationsgesetzgebung hätten. US-Grenzstaaten fordern eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten, die durch undokumentierte Migration vor allem für die medizinische Versorgung sowie bezüglich Justiz und Strafverfolgung für Kommunen, Regionen und US-Einzelstaaten entstehen (U.S. CRS 2000). Dies wird durch einen weiteren Sachverhalt begründet: Während legale wie undokumentierte Migranten rund die Hälfte der staatlichen Leistungen aus dem lokalen Budget erhalten, gehen 70 % ihrer Steuereinnahmen (inklusive Steuern aus illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die meist über gefälschte ‚social-security‘-Karten abgeführt werden) nach Washington (Wilgoren 1998). Von den vermehrten Steuereinnahmen profitieren vor allem die Bundesebene und der Privatsektor.

Die Diskussion über die Zunahme der finanziellen Belastungen verschlechterte die Stimmung in der Grenzregion gegenüber Migranten: „This has created, unintentionally, a very severe, very profound, and a very mean anti-immigrant spirit “ (Bareno 1992: 9). Ein Beispiel für die Brisanz der Konflikte zeigte sich im Sommer 2000 im Cochise County, Arizona: Rancher und private Landbesitzer nahmen die Verfolgung undokumentierter Migranten aus Frustration über die mangelnde Grenzsicherung in die eigene Hand. Das auch in den Medien bekannteste Beispiel war der Rancher Roger BARNETT, der im Sommer 2000 angab, mehrere Hundert undokumentierte Migranten auf seinem Grundstück unter Waffengewalt festgesetzt und an die Grenzbehörden ausgeliefert zu haben (Garcia 2000); zudem lud er „amerikanische Patrioten“ dazu ein, auf seiner Ranch als eine Art Abenteuerurlaub „Jagd auf Illegale“ zu machen. Auf der Website der Vereinigung ‘Ranch Rescue’, die sich für eine vehemente Verteidigung des Eigentums einsetzt, wird der


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Sprecher mit den Worten zitiert: „Our border county landowners have been economically devastated by this ongoing crime wave, and live in fear for their lives from the thousands of illegals that cross their property every night, Our nation is being invaded, and these folks are on the front line of a silent war“ (zu Informationen über ‚Ranch Rescue‘ siehe http://www.ranchrescue.com/arizona.htm). Diese Aktionen haben sowohl in Mexiko als auch in den USA große Medienaufmerksamkeit erlangt und das Bild des Südwestens mit seiner Tradition der Selbstjustiz erneut bestätigt. Gleichzeitig haben sich aber gerade auch Farmer in der Grenzregion in den vergangenen Jahren verstärkt um das Wohlergehen von Migranten gekümmert, indem sie den ‚Wanderern zwischen den Grenzen‘ Nahrungsmittel und Wasser sowie medizinische Versorgung zur Verfügung stellten.

7.1.2.3 Einflüsse auf Aufgaben und Funktionen der Staatsgrenze

Große Aufmerksamkeit über die Grenzregion hinaus hat der Anstieg der Todesfälle entlang der US-mexikanischen Grenze gefunden. Diese werden im direkten Zusammenhang mit dem ‚Border Patrol Program‘ von Präsident CLINTON „prevention through deterrence “ diskutiert. Ende der 1980er-Jahre fand Migration hauptsächlich zwischen Kalifornien und Baja California statt, woraufhin der stärkste Grenzschutz in dieser Region postiert wurde und die ersten Einsätze des US-Militärs stattfanden; seitdem verlagerten sich die Migrationrouten sukzessive ostwärts. Anfang 2000 wurden die meisten undokumentierten Migranten in der Umgebung von Douglas, Arizona, aufgegriffen; hier wurden Anfang 2000 Rekordzahlen von bis zu 1.200 Festnahmen täglich registriert (Ibarra 2001).Die INS gibt als erklärtes Ziel der Strategie von ‘Operation Safeguard’ in Tucson, Arizona, an, die städtischen Migrationsrouten aufzubrechen und umzulenken: „Operation Safeguard redirected illegal border crossings away from urban areas near the Nogales port-of-entry to comparitvely open areas that the Border Patrol could more effectively control“ (U.S. INS o.J.). Die Strategie der Grenzbeamten setzt darauf, die Migranten zum Überqueren gefährlicher, unbewohnter Gebiete zu zwingen, in denen sich die ‘Border Patrol’ einen taktischen Vorteil verspricht: „Specifically, migrants are channeled into areas more remote from major U.S. population centers, along more circuit routes, and across more dangerous mountain and desert terrain, here the costs in terms of time, effort, financial resources, and personal safety are higher“ (Eschbach/Hagan/Rogriguez/Hernández-Léon/Bailey 1998: 54). Illegale Grenzübertritte werden nicht mehr wie traditionell in urbanen Gegenden versucht, sondern zunehmend in unwegsamen Wüstengebieten, wodurch die Zahl der Todesfälle gestiegen ist und sich auch die Todesursachen veränderten.


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7.2  Kooperation in den Bereichen Infrastruktur, Umwelt und Regionalpolitik

7.2.1 Auswirkungen auf die deutsch-polnische Grenzregion

7.2.1.1 Zwischenstaatliche Ansätze

Innerhalb der Deutsch-Polnischen Regierungskommission haben der Ausschuss für grenznahe Fragen sowie der gemeinsame Programmierungs- und Begleitausschuss im Rahmen des Programmes PHARE CBC/INTERREG oberste Priorität für die Grenzakteure. Als eines der wichtigsten Ergebnisse der Regierungskommission gilt für die Grenzakteure die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (TWG); sie ist die einzige binationale Wirtschaftsförderungsgesellschaft Europas an der EU-Außengrenze. Ein zunehmender Schwerpunkt der Arbeit der Regierungskommission besteht in der Einbeziehung der Grenzregionen in die Raumplanung, insofern noch im Jahr 2000 darauf hingewiesen wurde, dass die Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure weiter gefördert werden müsse, um „eine frühzeitige Kooperation mit den Gebietskörperschaften und eine bessere Verzahnung von Verkehrsplanungen mit regional- und stadtentwicklungspolitischen Maßnahmen “ zu erreichen (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2000c).

Während die Funktionalität der Regierungskommission Mitte der 1990er-Jahre seitens der Bundesregierung bestätigt wurde (Röben 1996), stellten Ende der 1990er-Jahre kommunale Mitglieder der Regierungskommission ihre Existenzberechtigung aufgrund der mittlerweile bestehenden zahlreichen dezentralen Kontakte in Frage. Aus Sicht der Grenzgemeinden besteht der Erfolg der Regierungskommission darin, die Einbindung lokaler und regionaler Akteure in die bilateralen Entscheidungsmechanismen zu garantieren; außerdem bildet die Deutsch-Polnische Regierungskommission ein Forum, in dem die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern ihre Prioritäten für die Entwicklung der Euroregionen abstimmen können (Landtag Brandenburg 2001). Dennoch drängen insbesondere die lokalen Vertreter des grenznahen Ausschusses auf einen völkerrechtlichen Dachvertrag, um ein größeres Mitspracherecht zu bekommen, da die Erfahrungen gezeigt haben, dass die aktivere Beteiligung lokaler und regionaler Verantwortungsträger bisher nicht ausreichend zur Geltung gekommen sei (Auswärtiges Amt 1999b).

Der deutsch-polnische Umweltrat setzt Initiativen der Länder um, wie die von Potsdam angeregte Übertragung des Brandenburger Umweltdatenkataloges auf die Wojewodschaft Lubuskie (Landesregierung Brandenburg 2001a). Im April 1995 schloß der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Minister für Umweltschutz, Natürliche Ressourcen und Forstwesen der Republik Polen ein Abkommen über das gemeinsame Umweltschutzpilotprojekt ‚Abwasserbehandlungsanlage Gubin-Guben‘ ab, um die Umweltbelastungen in der deutsch-polnischen Grenzregion zu reduzieren. Die Anlage soll die Abwässer des Gubener Wasser- und Abwasserzweckverbandes und Abwässer aus dem Einzugsgebiet der Stadt Gubin behandeln (Grote 1995). Im Vorfeld des Abkommens kam es zu erheblichen Finanzierungsschwierigkeiten aufgrund von mangelnder Abstimmung deutscher und europäischer Programme. Für den Ausbau der Infrastruktur in der Oderregion wurde ein Programm ‚Oderprogramm Hochwasser‘ aufgelegt, das inhaltlich durch den deutsch-polnischen Umweltrat sowie die IKSO abgesegnet ist. Erste konkrete Maßnahmen wurden erst im Jahr 2001 im Rahmen des ODERREGIO-Projektes beschlossen, das wiederum im Rahmen von INTERREG IIC gefördert wurde.

Die deutsch-polnische Expertenkommission für Grenzübergänge räumt ein, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Situation zwar verbessert, aber die mit dem gesteigerten Verkehrsaufkommen verbundenen Infrastrukturprobleme noch nicht gelöst habe; verantwortlich sei die schleppende Finanzierungsbereitschaft der polnischen Seite.


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Aus der Perspektive der Grenzakteure wird dagegen auch auf deutscher Bundesebene die Bereitschaft zu weiterreichenden Finanzierungen beklagt, was auf Kosten der Grenzregion ginge. Anregungen zu neuen Grenzübergängen kommen in der Regel aus den Kommunen, die diese an das Land sowie das zuständige Bundesgrenzschutzpräsidium herantragen. Voraussetzung für die Standortwahl ist, dass auf örtlicher Ebene grenzüberschreitende Einigkeit über Nutzungsart und geographische Lage des neuen Übergangs besteht. Besonders der geplante neue Übergang der ‚Nordbrücke‘ in Frankfurt/Oder scheiterte bislang an der fehlenden Übereinstimmung; so konnten sich Frankfurt/Oder und Eisenhüttenstadt bisher nicht über die Lage einigen; zudem gibt es Differenzen zwischen den Stadtverordneten Frankfurts und Slubices. Grenzgänger kritisieren darüber hinaus auch „Alleingänge des Bundes gegen regionale Interessen “. Dieser Konflikt entzündete sich am Grenzübergang Küstrin/Kietz, der auf Anordnung des Bundesministeriums mit einer Beschränkung auf den örtlichen LKW-Verkehr für bis zu 3,5 Tonnen geöffnet wurde, was sich mitterweile aus Sicht Brandenburgs als kontraproduktiv erwiesen habe. Dagegen heißt es aus dem Bundesministerium, dass umgekehrt explizit Brandenburg aus Gründen des Umweltschutzes und der Lärmbelästigung diese Beschränkung durchgesetzt habe.

7.2.1.2 Einflüsse der europäischen Ansätze

Der integrative Regionalismus nahm in den vergangenen 20 Jahren sukzessive an Bedeutung zu. Dennoch kritisiert zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft der Europäischen Grenzregionen (AGEG), dass sich die EU relativ spät der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit als Instrument der europäischen Regionalpolitik und der Integration Europas geöffnet habe; erst seit Anfang der 1990er-Jahre sei eine größere Verantwortung der Kommission erkennbar (AGEG (http://www.aebr-ageg.de/ageg/htm/agframnv.htm) ). Entscheidenden Anteil an dieser Entwicklung haben Grenzregionen mit bereits institutionalisierter Zusammenarbeit wie die EUREGIO, Regio Basiliensis, Region Rhein-Waal, deren Ziele und Interessen in die Gemeinschaftspolitik zur Ausgestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einfließen.3 Festzuhalten bleibt, dass ausschließlich Erfahrungen entlang der Binnengrenzen der Europäischen Gemeinschaft in die Ausgestaltung der Programme und Politiken eingeflossen sind. Die Brandenburger Landesregierung beurteilt die europäische Förderpolitik sehr positiv: „Ohne diese europäische Förderung läge die Arbeitslosigkeit in Brandenburg um zehn Prozent höher “, sagte Wirtschaftsminister Burkard DREHER über die positiven Auswirkungen vor allem aufgrund der Finanzmittel aus dem Strukturfonds in einem Gespräch in der Grenzregion.

Konflikte bestehen allerdings sowohl zwischen den Grenzakteuren und der Kommission – aufgrund der nicht vorhandenen Kompatibilität der Programme INTERREG und PHARE – als auch zwischen der Euroregion und dem Land. So heißt es seitens der ER über das Verhalten der Landesregierung: „In offiziellen Deklarationen wird die Euroregion zwar gelobt, aber der politische Wille setzt sich nicht im Verwaltungshandeln durch .“ Es wird darauf hingewiesen, dass Potsdam zum Beispiel den Bau von neuen Grenzübergängen an Standorten vorschlage, die von den Entscheidungsträgern der Grenzregionen selbst nicht gewünscht werden; es kann somit nicht von einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der regionalen, lokalen Ebene und der Landesregierung gesprochen werden (Papenbrock 1999). Zusätzlich wird dem Land Brandenburg vorgeworfen, grenzüberschreitende Mittel der EU zur Finanzierung von anderen Projekten und Aufgaben des Landes einzusetzen und somit die Fördermittel anderen Zwecken zuzuführen; außerdem sei der Landesanteil bei der Gegenfinanzierungen von INTERREG-Projekten zu gering.


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Gleichzeitig kommen aus der Landesregierung Hinweise, dass sie wiederum den Willen und die Fähigkeit der Grenzakteure zur grenzüberschreitenden Kooperation in Frage stellen. Tatsächlich bestehen hier Kompetenzstreitigkeiten vor allem über die endgültige Entscheidungsgewalt hinsichtlich der in den Operationellen Programmen definierten Prioritäten. Die Auswahl der Prioritäten behält sich das Land vor, während die Euroregion gleichermaßen um einen Zuwachs an Kompetenz und Einfluss kämpft. Das Land Brandenburg bezieht sich in seiner Argumentation auf das Problem der Finanzierungssicherheit: Wenn Kommunalvertreter auf größtmögliche Eigenständigkeit bei der Vergabe der Projekte drängen – so das Argument des Landes – müsse dies auch in ihrer finanziellen Verantwortung sichtbar werden. Die Finanzschwäche der Kommunen ermöglicht der Landesebene damit weitere Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Projektauswahl und –umsetzung.

In der Evaluation der EU-Kommission wird der Mehrwert der INTERREG II-Initiative als Beitrag „zum Aufbau Europas und zur Integration derjenigen Regionen, die den institutionellen Strukturen verschiedener Staaten angehören “ bezeichnet; es wird auch ein Erfolg für die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips gesehen „durch die direkte Einbeziehung der lokalen und regionalen bzw. sozioökonomischen Partner “ (Europäische Union Regionalpolitik 2000: 3). Der Grundgedanke der Subsidiarität wird von der EU-Kommission als eine erfolgreiche Strategie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bezeichnet, um Erfahrungen und Erkenntnisse sowohl im institutionellen und soziokulturellen Bereich innerhalb der Grenzregion auszutauschen. Dabei sind besonders die Beiträge der beteiligten Sozialpartner wichtig, die dafür verantwortlich sind, in welchem gesellschaftlichen Klima die grenzüberschreitenden Projekte realisiert werden. Als konkrete wirtschaftliche Ergebnisse wird von der EU-Kommission der Beitrag von INTERREG II zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Entwicklung von Infrastrukturprojekten und des Tourismus positiv bewertet.

Von der EU-Kommission wird kritisch angemerkt, dass die Zusammenarbeit in den Grenzregionen weiterhin zu wenig intensiv ausgeprägt und eine gleichgewichtige Kooperation innerhalb der Euroregionen nach wie vor Ausnahme sei (Geltendes Gemeinschaftsrecht Dokument 32000Y0523(01)). Außerdem komme es häufig zur Doppelung von Programmen beiderseits der Grenze statt einer tatsächlichen Zusammenarbeit. Bezüglich der Situation entlang der EU-Außengrenzen werden die „leistungsschwachen Verwaltungsstrukturen in diesen Ländern “ genannt; auch die Unvereinbarkeit von INTERREG und PHARE wird angesprochen (Geltendes Gemeinschaftsrecht Dokument 32000Y0523(01)). Zudem wird kritisiert, dass bereits bestehende Kooperationen zu wenig mit INTERREG-Maßnahmen koordiniert werden. Eine Evaluierung, in welchem Maße die INTERREG-Leitlinien und Vorgaben auf die bestehenden Probleme eingehen und welche Möglichkeit der konkreten Abhilfe bestehen, fehlt. Die genannten Probleme werden allgemein auf die Randlage, langjährige Isolation, Schwierigkeiten der jungen Demokratien und auf die geringe Erfahrung im Umgang mit Förderprogrammen (PHARE seit 1994) zurückgeführt.

Die in den Grenzregionen seit Mitte der 1990er-Jahre formulierten Probleme und Kritiken werden in der Evaluierung nicht thematisiert. Dazu gehören an erster Stelle die Nicht-Kompatibilität von INTERREG II und PHARE-CBC, die mangelnde Einbeziehung lokaler und regionaler Akteure sowie nicht-politischer Entscheidungsträger, die mangelnde Unterstützung der Kommission für die Einrichtung von Kleinstfonds und vor allem die fehlende Unterstützung kommunaler Akteure in der Auseinandersetzung mit den Landesbehörden bei der Planung der Operationellen Programme in den Lenkungsausschüssen der Euroregionen. Es findet ebenfalls keine Diskussion darüber statt, inwieweit die bürokratische Herangehensweise der INTERREG-Verordnungen eine Dominanz von Verwaltungsakteuren fördert und Privatakteure bzw. Sozialpartner aus der


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konkreten Planung aber auch Umsetzung der Gemeinschaftsinitiative von vorneherein ausschließt. Insgesamt wird nicht die Grundfrage gestellt, inwieweit der festgestellte „fehlende grenzüberschreitende Charakter “ vieler Projekte mit den Förderkriterien und Vorgaben aus Brüssel selbst zusammenhängt.

7.2.1.3 Einflüsse durch die EU-Beitrittsverhandlungen mit Polen

In den Beitrittspartnerschaften werden folgende Bereiche für eine Zusammenarbeit zwischen den MOE-Staaten und der Gemeinschaft definiert: Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates, Minderheitenschutz, Wirtschaftsreformen, Ausbau der Institutionen und der Verwaltung, Vorbereitung auf die uneingeschränkte Teilnahme am Binnenmarkt, Justiz und Inneres, Landwirtschaft, Umweltschutz, Verkehr, Beschäftigung und Soziales, Regionalpolitik und die Kohäsion (Europäische Kommission 1998. Bulletin EU 3-1998). Bereits im Europa-Abkommen mit Polen stehen regionalspezifische Maßnahmen im Zentrum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit: „Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, die die Zusammenarbeit der Länder Mittel- und Osteuropas im Hinblick auf die integrierte Entwicklung der Region stärken können “ (Geltendes Gemeinschaftsrecht Dokument 21993A1231(18), Artikel 71 (3)). In den Beitrittspartnerschaften wird der Zusammenarbeit im Bereich Umwelt besondere Relevanz eingeräumt. Die größten Probleme werden hinsichtlich der rechtlichen und institutionellen Herausforderungen in den Bereichen Luft- und Umweltqualität, Abfallwirtschaft, Bekämpfung industrieller Umweltverschmutzung und nukleare Sicherheit gesehen (Europäische Kommission 1998. Bulletin EU 5-1998).

Die Beitrittspartnerschaften werden – wie alle weiteren Vorbereitungen für den Beitritt – von der Gemeinschaft als ‚intergouvermentale‘ Verhandlungen betrachtet. Nicht-politische wie auch regionale oder lokale Akteure sind keine Gesprächs- oder Verhandlungspartner, allerdings wird langfristig eine Vorab-Konsultation mit den Sozialpartnern angestrebt (Day 1999). So werden sowohl die Europa-Abkommen also auch das Weißbuch der Kommission zur Vorbereitung der MOE-Staaten auf die Integration in die Gemeinschaft von Rat und Kommission ausschließlich auf nationaler Ebene mit den Regierungen der Beitrittskandidaten diskutiert; die regionalen oder kommunalen Ebenen sind nicht einbezogen (EU-Kommission 1995, Weißbuch). Seit den Europa-Abkommen werden sämtliche Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Erweiterung durch einen Assoziationsrat auf nationaler Ebene überwacht. Eine stärkere Einbeziehung subnationaler Kräfte wird also weder in der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften verlangt noch ist dies als dezidiertes Ziel der Beitrittspartnerschaften ausgewiesen. Regionen und Kommunen der Beitrittsstaaten selbst beklagen deshalb eine mangelnde bis gänzlich fehlende Einbeziehung in die Beitrittsverhandlungen.4

Nicht-politische Akteure haben zu Beginn der Beitrittsvorbereitungen verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit erhalten. Erst mit dem Schwerpunkt einer Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes hat die Rolle nicht-politischer Akteure und die Förderung der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung erhalten. Ende der 1990er-Jahre beginnt die Europäische Kommission, der Förderung und Beteiligung nicht-staatlicher Akteure in den MOE-Staaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Im Vertrag von


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Amsterdam und der ‚Agenda 2000‘ wird die Bedeutung der Förderung und Einbeziehung von KMU in die Entwicklung und Umsetzung von Wirtschaftspolitiken – in den Bereichen Beschäftigungsförderung, Informationsgesellschaft, Forschung und Wissenschaft – unterstrichen. Damit soll die in den Europa-Abkommen definierte These, wonach der Privatisierung in den MOE-Staaten die entscheidende Rolle für den Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft zukommt, entsprochen werden. Bei den Förderprogrammen geht es vor allem um den Auf- und Ausbau des Privatsektors in den MOE-Staaten, nicht aber um die Einbeziehung des Privatsektors in die Planung und Gestaltung der gemeinschaftlichen Programme.


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7.2.2  Auswirkungen auf die US-mexikanische Grenzregion

7.2.2.1 Zwischenstaatliche Ansätze

Die Bedeutung von Infrastruktur- und Umweltregelungen in Bezug auf den Zugang zu sauberem Wasser verdeutlicht ein Sprichwort aus Arizona: „I fight you over whyskey, but I kill you for water .“ Entsprechend ist die Verschmutzung der Umwelt für die Grenzbevölkerung ein gravierendes Problem. In Arizona kommt ein weiterer Einfluss zum Tragen: Der Zuzug von Kaliforniern führte zu einem gewachsenen Umweltbewusstsein. Diese veränderte Einstellung zur Umwelt wird durch eine Umfrage von 1995 erkennbar: Die Frage, womit schärfere Umweltstandards finanziert werden sollten, waren immerhin 2/3 der Befragten mit steigenden Kosten einverstanden und die Hälfte mit Steuererhöhungen; 50 % der Befragten kritisierten eine Politik, die wirtschaftsfördernde Maßnahmen auf Kosten der Umwelt umsetzen (Berman 1998).

Die Grenzregion hat von der ‚International Boundary and Water Commission’ (IBWC) profitiert. Zu ihren ersten Projekten gehörte der Bau einer Filteranlage im Jahr 1947, um Abwässer aus Douglas, Arizona, vor dem Einlauf in das Grundwasser der Nachbargemeinde Aqua Prieta in Sonora, zu klären. Dieses Projekt wurde bis 1980 sukzessive ausgebaut (IBWC (http://www.ibwc.state.gov/LANDBOUN/land_boundary.htm) ). Durch IBWC wurde bereits im Jahr 1930 ein Programm zur Kontrolle und Verhinderung von Überflutungen des Grenzgewässers ‚Nogales Wash‘ in den Grenzgemeinden Nogales, Nogales überwacht. In den 1950er-Jahren wurde mit einvernehmlicher Entscheidung beider Regierungen eine erste Abwasseranlage zwischen den Grenzgemeinden ‚Ambos Nogales‘ konstruiert und gebaut, die Ende der 1960er-Jahre vergrößert und erweitert wurde. Während die Gemeinde Nogales, Arizona, die Anlage betreibt, werden 75 % der Kosten für die Filterung und Aufbereitung des aus Mexiko kommenden Wassers von mexikanischer Seite getragen.

Das Mandat der IBWC wird nach allgemeiner Auffassung als zu eingeschränkt und zentralistisch beurteilt, was auch von den nationalstaatlichen Umweltbehörden so gesehen wurde; auch weitere Prä-‚Border XXI-Programme’ werden als gescheitert betrachtet im Sinne einer integrativen Entwicklung, da statt einer langfristigen Planung lediglich Ad-Hoc-Krisenmanagement möglich sei (Udall Center 1993). Diese Kritikpunkte wurden bei der Entwicklung des ‚Border XXI‘-Programms berücksichtigt. So werden als Ziele des Programms die Einbeziehung der Öffentlichkeit in Entwicklung und Umsetzung der Projekte sowie der Aufbau von größeren Kapazitäten im Umweltbereich und Dezentralisierung des Umweltmanagements in beiden Staaten genannt. Die zukünftige Rolle von Bürgerbewegungen und NGOs wird als entscheidende Weiterentwicklung betrachtet und soll gestärkt werden.

7.2.2.2 Einflüsse der NAFTA-Abkommen

Für eine Verankerung des trinationalen ‚Committee for Labor Cooperation‘ in den Bevölkerungen sorgt das Klagerecht von Einzelpersonen gegen arbeitsrechtliche Verletzungen unabhängig davon, ob sie im eigenen und in den anderen Mitgliedsländern stattfinden. Allerdings wird den NAFTA-Mitgliedsstaaten ein mangelnder Wille zur Überprüfung und Einhaltung der nationalen Standards vorgeworfen. So schreibt ‘Human Rights Watch’ zum Thema ‘Trading Away Rights. The Unfulfilled Promises of NAFTA’s Labor Side Agreement.’, dass die NAFTA-Parteien ihr Versprechen, sich für eine Verbesserung der Arbeitsrechte im NAFTA-Raum einzusetzen, nicht gehalten hätten, was auf die geringe Aktivität der NAALC zurückgeführt wird; zudem fehle ein unabhängiges


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Kontrollgremium; die bi- und trinationalen Mechanismen werden durch eine Vielzahl sich überlagernder zwischenstaatlicher Probleme limitiert; es sind auch keine einheitlichen Standards definiert, die als Grundlage von Beschwerden herangezogen werden können und, wenn sie berechtigt sind, von den nationalen NAOs nicht geahndet werden können.

Der NAFTA-Analyst SCHOTT nennt dagegen als positiven Nebeneffekt der 21 Fälle, die bis 1999 an das ‚National Administrative Offices‘ übergeben wurden, vor allem die Publizität der Vorfälle: „Disputes concerning unfair labor practices (primarily denial of right of association) have benefited from the glare of publicity afforded by the pacts “ (Schott 1999). Der NAALC-Prozess verbessert den Informationsstand über die nationalen Standards (McKennirey 1997); Informationen sind Grundvoraussetzung, um Kampagnen wie Verbraucherboykott, Solidarität und Right-to-Know-Kampagnen grenzüberschreitend organisieren zu können. Gewerkschaften und NGOs erwarten durch die Zunahme der Informationen und Kenntnisse eine grenzüberschreitende Vernetzung, die einen wirkungsvolleren Druck auf die Einhaltung von Mindeststandards ausüben kann. Als erfolgreiches Beispiel gilt ‚Echlin Allianz‘, ein Zusammenschluss von zwölf Gewerkschaften aus den drei Mitgliedsländern, deren Ziel es ist, abgestimmte Kampagnen zu organisieren (Brown 1998). Ein anderes Beispiel ist die ‚Coalition for Justice in the Maquiladoras‘, die als grenzübergreifende Koalition das NAACLC-Instrumentarium nutzt, um die Arbeitsbedingungen in der mexikanischen Grenzregion zu verbessern. Erste Grundstrukturen einer grenzüberschreitenden Vernetzung sind bereits gelegt worden, auf die ‚Maquiladora‘-Unternehmer mit starker Ablehnung reagieren. So listen REZA/PEAKE/DYCK verschiedene NAO-Untersuchungen von Verstößen gegen arbeitsrechtliche Standards auf, die als Reaktion auf abgestimmte gewerkschaftliche Aktionen entstanden sind (Reza/Peake/Dyck 1996).

Im Unterschied zum Zusatzabkommen über Arbeitsrecht betont das ‚North American Agreement on Environmental Cooperation‘ die Notwendigkeit öffentlicher Beteiligung (‚public participation‘) am Umweltschutz und nennt die Etablierung transparenter Strukturen sowie die Mitwirkung der Öffentlichkeit in der Entwicklung umweltpolitischer Gesetzgebung als Zielsetzung (NAAEC Preamble, Part One, Objectives, Article 1: Objectives). Eine Mitarbeit von Grenzexperten, subnationalen Akteuren sowie Nichtregierungsorganisationen wird durch drei beratende Gremien gewährleistet. Beide ‚side-agreements‘ haben die Vernetzung der Akteure im jeweiligen Politikfeld unterstützt. „As the NAAEC led to increased interaction among environmental interest groups, so the NAALC has fostered substantial cooperation among labor unions of the Parties“ (Abbott 1999). Die Ausbildung von Vernetzungen gilt gerade auch für den Bereich der Gewerkschaften: „In a number of recent cases, labor and community organizations have joined forces across the border to support union organizing drives in Mexico“ (Wise/Waters 2001).

Während Grenzakteure die Gründung von NADBank und BECC zunächst sehr positiv einschätzten, gibt es Kritikpunkte, die mittlerweile zu einer eher kritischen Haltung beitragen: Zum einen löste die schleppende Umsetzung – u.a. die langatmige Besetzung der BECC-Gremien sowie die zögerliche Vergabe der ersten NADBank-Kredite – große Verärgerung aus (U.S. GOA 1994). Die Gründung von NADBank und BECC weckte hohe finanzielle Erwartungen und Hoffnungen auf zusätzliche Bundesgelder, die jedoch nicht erfüllt wurden. Insbesondere die NADBank wurde für ihre mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit kritisiert: Die NADBank war “not being designed with community outreach in mind “ (Hale 1999). Darüber hinaus sind sowohl die BECC als auch die NADBank projektbezogen angelegt und verfügen über kein langfristiges Förderkonzept.


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Die Fördervorgaben werden als nicht praxisgerecht beurteilt, da sie die Finanzschwäche vieler Gemeinden in der Grenzregion zu wenig berücksichtigen, insofern viele lokale Kommunen weder administrativ noch finanziell in der Lage sind, größere Kredite für Infrastrukturprojekte zurückzuzahlen. Die Kommunen fordern daher stattdessen nicht rückzahlbare Bundesfördergelder für die Grenzregion (Lustig 1997). Die Grenzakteure stufen die NADBank-Kredite als „zu teuer “ ein; so orientieren sich die Zinsen nicht an marktüblichen Konditionen, sondern werden anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt. Als Kreditgeber ist die NADBank in den USA teuerer als zahlreiche andere Bankinstitute wie zum Beispiel die ‚Community Development Block Grants‘ oder ‚State Revolving Funds‘. In Mexiko haben Gemeinden nicht das Recht, selbstständig Kredite aufzunehmen, sie können also Kredite, die sie bei der NADBank beantragen, zusätzlich nur mit vorheriger Zustimmung durch politische Entscheidungsträger der nächsthöheren Ebene bekommen. Erst seitdem die Vergabe von NADBank-Krediten mit dem EPA-Fonds verbunden ist, die nicht zurückzahlbar und sowohl von mexikanischen als auch amerikanischen Kommunen beantragt werden können, sind diese Gelder nach Aussagen von Grenzakteuren tatsächlich sinnvoll und einsetzbar. Gelder aus dem nicht zu tilgenden EPA-Fonds sind allerdings zweckgebunden und dürfen nur für kommunale Projekte im Wasser- und Abwasserbereich unter folgenden Voraussetzungen eingesetzt werden: „Projects may be located in either Mexico or the United States, but must have a U.S.-side interest. Priority will be given to projects with benefits on both sides of the border” ( (http://www.nadbank.org/english/Programs/BEIF/BEIF_text.html) ).

In Arizona wurde zur Abstimmung und Planung im Sommer 1995 im ‚Arizona Department of Commerce‘ ein eigenständiges Büro für die Finanzierung grenzregionaler Infrastrukturmaßnahmen (Border Infrastructure Finance Office) eröffnet. Motiv war die Unterzeichnung des NAFTA-Vertrages, die zu erwartende Ausweitung des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs sowie die Notwendigkeit, bessere Abstimmungsmechanismen mit Bundesakteuren für Finanzierungsmaßnahmen zu finden (Sanger 1996). Bereits Ende 1996 wurde BECC-NADBank eine ausführliche Studie über die infrastrukturellen Bedürfnisse Arizonas überreicht (notwendige Finanzierungsmaßnahmen wurden auf 700 Millionen US-Dollar geschätzt, plus weitere 50 Millionen US-Dollar für Colonias). Auch die ‚Arizona International Development Authority‘ wurde mobilisiert, um Grenzgemeinden den Zugang zu bundesstaatlichen NADBank-Geldern zu erleichtern (Arizona-Mexico Commission 1997). Die ‚Arizona-Mexico Commission‘ sowie das Handelsministerium von Arizona setzten eigens einen NADBank/BECC-Koordinator ein, der als Ansprechpartner für die Grenzkommunen dazu beitragen soll, dass ausreichend NAFTA-Gelder an die Grenze fließen.

7.2.2.3 Post-NAFTA-Einflüsse

Der originäre NAFTA-Vertrag enthält weitgehende Rechte für den Schutz ausländischer Direktinvestitionen, die die Hoheitsrechte von US-Einzelstaaten einschränken. Es wurde die Vereinbarung getroffen, dass den Gewinn mindernde Auflagen zum Beispiel im Umweltschutz von Investoren gegebenenfalls eingeklagt werden können. „Since NAFTA was implemented in 1994, corporate investors in all three countries have used these new investor rights to challenge a variety of national, state and local policies and decisions” (Public Citizen 2001). Im Konfliktfall legen trinationale ‚panels‘ – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – eventuelle Schadenersatzforderungen fest. Zwar können durch Schadenersatzklagen nicht die Gesetze verändert werden, aber allein durch die Androhung von zukünftigen Kompensationen würde derselbe Effekt erzielt werden: „Elite power politics, they [protestors against corporate-dominated globalization] contend, is imposing


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rules on the global economy that effectively shut out competing voices and values, that slyly undermine the sovereign capacity of a nation to defend ist own citizens’ broader interests.” (Greider 2001). Diese unter Chapter 11 des NAFTA-Vertrages angesprochenen Vereinbarungen haben Befürchtungen geweckt, dass mit der Unterzeichnung des NAFTA-Vertrages staatliche Souveränitäten aufgegeben werden, mit denen sowohl Einzelstaaten, Umweltschützer, aber auch konservative Kreise nicht einverstanden sind.

In Reaktion auf diese Kritik hat der Handelsbeautragte der US-Regierung, der ‚US Trade Representative‘ (USTR) neue Mechanismen der Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung eingeführt, an denen die Öffentlichkeit, unterschiedliche politische und gesellschaftliche Sektoren sowie zum Zweck der Abstimmung einzelstaatliche und kommunale Regierungen beteiligt sind. Diese Form des ‚Outreach‘ wird unter dem durch NAFTA neu geschaffenen ‚Office of Intergovernmental Affairs and Public Liaison‘ (IAPL) organisiert. Im Bericht des US-Präsidenten heißt es, die Gründung von IAPL soll die Abstimmung verstärken: „to expand and enhance USTR’s partnership with an outreach to state and local governments, the business and agricultural communities labor, environmental, consumer, and other domestic groups“ (USTR 2000). Zu den weiteren unter NAFTA geschaffen Mechanismen gehört das ‚State Point of Contact System‘. Einzelstaaten werden aufgefordert, einen NAFTA-Beauftragten im Gouverneursbüro zu benennen, über den kontinuierlich die zweiseitige Kommunikation zwischen Bund und Einzelstaaten geführt wird; dieser Beauftragte informiert den USTR über einzelstaatliche und kommunale Interessen.

Weitere post-NAFTA-Abkommen wie ‚New Border Vision‘ oder ‚President’s Interagency Task Force on the Economic Development of the Southwest Border‘ werden von den Grenzakteuren als wenig mehr denn politische Lippenbekenntnisse gewertet; auch die U.S. GAO kommt zu dem Schluss: „While such binational mechanisms have been able to make some improvements in certain areas, they have not been able to close the gap between what is needed and what exists” (U.S. GAO 1999: 3). Die Einführung der ‘Task Force‘ hat zudem den Unwillen von Grenzkommunen hervorgerufen, da hier erstmals seit dem ‚La Paz Agreement‘ die Grenzregion neu definiert wird, wonach ein Radius von 150 Kilometer beiderseits der Grenze nunmehr das Grenzgebiet markiert. Nach dieser Definition wären auch Kommunen wie Tucson als Grenzregion zu bezeichnen, die allerdings wirtschaftlich erheblich besser positioniert sind als die unmittelbar an der Grenze liegenden Kommunen.


Fußnoten und Endnoten

1  Auf einen Vergleich wird in diesem Kapitel verzichtet, da sich die Einflüsse und Reaktionen jeweils auf die spezifischen Situationen in der jeweiligen Grenzregion ausrichten.

2  Alle Beitrittskandidaten sind verpflichtet, den Schengen-Besitzstand vollständig zu übernehmen. Nach dem Beitritt können die Staaten an den Schengen-Aktivitäten teilnehmen, was allerdings noch kein Beitritt zum Schengen-Abkommen bedeutet , h ierfür ist Voraussetzung, dass sämtliche Schengen - Standards erfüllt sein müssen.

3  Für eine Übersicht und Einordnung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Europa s i ehe u.a. Scott 1996a; v. Malchus 1996 sowie Groß/Schmitt-Egner 1994 .

4  Diese Kritik ist selbst durch die schrittweise Einbeziehung nicht-nationaler Akteure in den Beitrittsprozess nicht verstummt ; s o beklagten noch im Jahr 2001 kommunale und regionale Vertreter aus den Beitrittsstaaten ihre mangelnde Repräsentanz in den Entscheidungsgremien : „Local and regional authority representatives say they are hardly involved in the accession negotions; as one participant put it: ‚We sometimes feel like the object and not the subject of the enlargement process ” (Enlargement Weekly 2001).



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12.01.2004