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8  Kapitel: Dezentrale Zusammenarbeit in den Grenzregionen

8.1 Deutsch-Polnische Grenzregion

8.1.1 Euroregion Pro Europa Viadrina in der deutsch-polnischen Grenzregion1

Die Landesregierung Brandenburg definierte Anfang der 1990er-Jahre in Übereinstimmung mit den Leitideen der Europäischen Union, dass Zusammenarbeit in Grenzregionen von unten wachsen müsse (Der Bevollmächtigte des Landes Brandenburg 1993), womit noch vor der offiziellen Gründung der Euroregion die Priorität der kommunalen Ebene ausdrücklich hervorgehoben wird. Am 21.12.1993 wurde die Euroregion ‚Pro Europa Viadrina‘ als freiwilliger Zusammenschluss von Gebietskörperschaften in der Grenzregion gegründet; sie entstand als Pendant zu bereits bestehenden Euroregionen.2 Der Gedanke zur Institutionalisierung der grenzüberschreitenden Kontakte kam nach Aussage von Gründungsmitgliedern aus anderen Grenzregionen vornehmlich durch die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG). Diese „Initiative von unten “ wurde vom Bund und dem Land Brandenburg gleichermaßen unterstützt. Sowohl der Gründungsvertrag als auch die Geschäftsordnung der Euroregion beziehen sich auf die inhaltlichen Vorgaben der deutsch-polnischen Verträge sowie der europäischen Konventionen. Insgesamt bestehen vier Euroregionen entlang der deutsch-polnischen Grenze.3

8.1.1.1 Zielsetzung

In der Präambel des Gründungsvertrages sind folgende Ziele festgelegt:

Ein gut nachbarschaftliches Verhältnis zwischen Deutschen und Polen zu gewährleisten;

die regionale Identität der Grenzbevölkerung durch eine gemeinsame Zukunftsperspektive zu festigen;

den Wohlstand durch die Schaffung einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Wirtschaftsregion zu heben;

die Idee der europäischen Einheit und der internationalen Verständigung zu fördern;

gemeinsame Vorhaben festzulegen und die Mittel für die Realisierung zu beantragen (Euroregion Pro Europa Viadrina 1999).

Um diese Zielsetzungen zu erreichen, wird eine Angleichung der heterogenen Strukturen innerhalb der Grenzregion angestrebt, u.a. durch euroregionale Projekte, die durch europäische Fördergelder finanziert werden. Bereits im Gründungsvertrag wird die Pflicht zur kontinuierlichen Information über Maßnahmen und Vorhaben festgelegt, auch wenn diese „die andere Vertragsseite nur indirekt betreffen “ (Landesamt für Datenverwaltung und Statistik Brandenburg 1997: 28).


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8.1.1.2  Aufbau und Struktur

Getragen wird die Euroregion vom deutschen Verein Mittlere Oder und dem Verein der polnischen Gemeinden der Euroregion Pro Europa Viadrina.4 Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird durch eine Rahmenvereinbarung zwischen den Vereinen gewährleistet. Bei der Euroregion handelt es sich um den freiwilligen Zusammenschluss lokaler Gebietskörperschaften; die Euroregion ist kein eigenständiges Rechtssubjekt. Parallel zur Gründung der Euroregion entsteht ein extern ausgearbeitetes Entwicklungs- und Handlungskonzept, das eine Öffnung der Euroregion für neue Mitglieder und Themenschwerpunkte vorsieht. Konkretere Ziele, Form und Grundlagen der Zusammenarbeit sind in der Geschäftsordnung festgelegt.

Organe der Euroregion sind der Rat, das Präsidium, das Sekretariat, die Revisionskommission sowie 3 Arbeitsgruppen. Der Rat verfügt über die Richtlinienkompetenz und besteht aus 20 Mitgliedern, jeweils 10 deutschen und 10 polnischen. Er wählt das Präsidium, beschließt die Geschäftsgrundlagen, bestätigt die Vorlagen, koordiniert die Finanzen und beruft die Revisionskommission. Zu den deutschen Ratsmitgliedern gehörten im Jahr 1999 Landtagsabgeordnete, die Stadt Frankfurt (Oder) in Person des Oberbürgermeisters, Vertreter der Europa Universität, IHK sowie Mitglieder des Europaparlamentes und der Kammern. Das Präsidium wird aus 4 Ratsmitgliedern gewählt; der Vorsitz wechselt alle 2 Jahre. Er vertritt die Euroregion nach außen, setzt die Ratsbeschlüsse um, leitet das Sekretariat an und ruft die Arbeitsgruppen ein, wobei die Arbeitsgruppen vom Präsidium berufen werden. Aufgabe der Arbeitsgruppen ist die Entwicklung von Projekten, die ins Arbeitsprogramm der Euroregion aufgenommen werden. Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen steht allen Beteiligten offen. Es gibt die Arbeitsgruppen Projektmanagement, Tourismus und Wirtschaft5 . Die AG Projektmanagement ist vor allem mit der Koordination der europäischen Fördergelder sowie der Abstimmung mit dem Land und der Europäischen Union beschäftigt. Die Sekretariate befinden sich in Frankfurt (Oder), Slubice und Gorzow und werden jeweils von einem Geschäftsführer geleitet, der die organisatorische Verantwortung für die laufende Arbeit trägt und die Arbeitsgruppen koordiniert.

8.1.1.3 Akteure

Die Vereine bestimmen eigenständig über die Zusammensetzung ihrer Mitglieder. Auf deutscher Seite sind sowohl Vertreter von Gebietskörperschaften als auch NGO und Wirtschafts- und Sozialpartner Mitglieder; Wirtschaftskammern sind erst später als Mitglieder aufgenommen worden. Auf polnischer Seite ist die Mitgliedschaft auf Gemeinden beschränkt.6 Die geographische sowie territorial-administrative Größe beider Seiten veränderte sich durch einen Zuwachs an Mitgliedern und durch die seit 1993 in Brandenburg und Polen vollzogenen Kreisgebietsreformen. Die politischen Verantwortungen der Gemeinden, Landkreise sowie der Wojewodschaften unterscheiden sich erheblich von den Kompetenzen und Strukturen auf deutscher Seite (siehe hierzu Euroregion Pro Europa Viadrina 1999a); so gibt es in Polen kein Pendant zu den deutschen Kreisen und regionalen Planungsgemeinschaften.


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Zu den deutschen Gebietskörperschaften gehören die kreisfreie Stadt Frankfurt/Oder, der Landkreis Märkisch Oderland, der Landkreis Oder-Spree7 , die Stadt Eisenhüttenstadt sowie das Amt Odervorland. Weitere Mitglieder sind das World Trade Center Frankfurt/Oder, der Verein Frankfurter Brücke, die IHK, die Handwerkskammer8 , die Brandenburg Messe Frankfurt/Oder, der Gewerkschaftsrat, der Bildungs- und Beschäftigungsverein Wriezen, der evangelische Kirchenkreis sowie der Verein Soteria als Einrichtung der alternativen Psychiatrie zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung.

In die Arbeitsgruppen werden auch Vertreter von Organisationen berufen, die nicht Mitglieder der Euroregion sind. Mitglieder der Arbeitsgruppe Tourismus sind Tourismusvereine, Arbeitsfördervereine und Stadtverwaltungen. In der AG Projektmanagement sind Stadtverwaltungen, regionale Planungsgemeinschaften, nachgeordnete Behörden der Brandenburger Ministerien, IHK und die Europa-Universität tätig. Die AG Wirtschaft bilden das WTC, Technologiepark Ostbrandenburg, Wirtschaftsfördervereine, Gewerkschaftsbund, Kammern und das Frankfurter Institut für umweltorientierte Logistik.

8.1.1.4 Inhalte der Arbeit

Die Aktivitäten und Projekte der deutsch-polnischen Euroregionen werden über die EU-Strukturfonds sowie die Finanzinstrumente zur Vorbereitung auf den EU-Beitritt finanziert: Auf deutscher Seite stehen hierfür INTERREG-Mittel, auf polnischer Seite PHARE-CBC-Mittel zur Verfügung.9 Die Aufteilung auf drei Strukturfonds wurde in einem Rahmenabkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen vom Dezember 1994 geregelt. Über diese europäischen Fördermittel werden die Projekte mit bis zu 75 % der Gesamtkosten finanziert; der Rest wird von den Kommunen, gemeinnützigen Trägern und dem Land aus Eigenmitteln aufgebracht; in Brandenburg entfallen in der Regel 20 % auf die Kommunen als Eigenanteil. Den europäischen Förderprogrammen PHARE und INTERREG sind verschiedene Prioritäten zugeordnet und sie unterscheiden sich auch hinsichtlich der Struktur.

Jede Euroregion erarbeitet Entwicklungs- und Handlungskonzepte für die Verwendung der INTERREG-Mittel. Diese Vorschläge fließen in das ‚Operationelle Programm‘ (OP) des Landes Brandenburg für die drei Fördersektoren von INTERREG ein. Die Operationellen Programme beinhalten eine Analyse der Grundsituation inklusive Daten und Statistiken sowie einen Plan für die Lösung der bestehenden Probleme. Die EU-Kommission entscheidet über die Annahme der OPs und damit über die Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds. Im Unterschied dazu geht das Programm PHARE zunächst auf einen Plan zwischen der nationaler Regierung in Warschau und der Europäischen Union zurück; regionale Akteure werden in die Konzeptionierung nicht einbezogen; statt ‚Operationeller Programme‘ werden hier ‚Indikative Programme‘ (MIP) ausgehandelt, für die ein Förderrahmen festgelegt wird. Die PHARE-Programme werden jährlich genehmigt, während die Förderkriterien der fortlaufenden INTERREG-Finanzierung in ‚Operationellen Programmen‘ festgelegt sind. Erst seit 1999 werden Mittel aus einem Fonds für


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Kleinstprojekte nach einheitlichen Regeln vergeben. Anträge auf Fördergelder werden meist von Kommunen, den Euroregionen, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie gemeinnützigen juristischen Personen gestellt und müssen von der Euroregion angenommen werden.

Die Förderstrategie von INTERREG II setzt in Brandenburg10 auf die Bereiche Verkehr, Infrastruktur, Umwelt, wirtschaftliche Entwicklung, Landwirtschaft und Humanressourcen; hierzu werden alle drei Strukturfonds eingesetzt.11 Im Einklang mit dem Gründungsvertrag der Euroregion werden als oberste Ziele des INTERREG-II-Programms für die Euroregion Pro Europa Viadrina die Verbesserung des Lebensstandards und die Erhöhung der Wirtschaftskraft durch die Schaffung eines integrierten grenzüberschreitenden Wirtschaftsraums angegeben. Als Förderziele werden darüber hinaus die Senkung der Arbeitslosenzahlen, die Erhöhung der regionalen Identität und die Förderung der gut nachbarlichen Beziehungen hervorgehoben; daneben die Förderung der regionalen Identität als Voraussetzung für die Kooperation, Tourismusentwicklung, Kulturarbeit und Kultureinrichtungen, Entwicklung des ländlichen Raumes, Umweltmaßnahmen und Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen. Auch eine gezielte Förderung von KMU im Grenzgebiet, eine Neuorientierung der Landwirtschaft für umweltverträgliche Maßnahmen und ökologische Erneuerung sowie zahlreiche Beschäftigungsmaßnahmen sind Inhalt des INTERREG-II-Programms; zudem werden auch Mittel für die Beseitigung der Hochwasserschäden 1997 eingesetzt. Die INTERREG-Mittel werden wie folgt verteilt: Das jeweilige Bundesfachministerium muss im Auftrag des Landesfachministeriums einen Antrag bei der jeweiligen Generaldirektion in Brüssel für die Überweisung der Mittel aus dem betreffenden Fonds stellen. Dem Antrag muss eine Beschreibung der vorgesehenen Maßnahmen beigefügt sein; die Maßnahmen können jedoch auch allgemeinen Charakter haben, entsprechend dem im OP festgelegten Prioritätenkatalog. Die Kooperationen ergeben sich aus den unterschiedlichen Verantwortungsgebieten der für INTERREG zur Verfügung stehenden Strukturfonds; insgesamt ergeben sich folgende Verantwortungsbereiche:

Das ‚Operationelle Programm‘ enthält eine Prioritätenliste für Maßnahmen, die zukünftig zu finanzieren sind; größte Bedeutung haben Verkehrs-, Infrastruktur und Umweltmaßnahmen. Zu den Verkehrsmaßnahmen gehören die Verbesserung des regionalen Nahverkehrs und der Ausbau von Rad-, Wander- und Wasserwegen. Zu den Maßnahmen im Bereich Infrastruktur zählen Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung und der Abwasser- und Müllentsorgung. Unter Umweltmaßnahmen werden der Katastrophenschutz und Präventionen im Bereich Luft- und Wasserverschmutzung verstanden. Prioritäten ersten Grades werden über EFRE-Mittel finanziert, was einem Anteil von 37,9 % der verfügbaren INTERREG-II-Mittel entspricht. Prioritäten zweiten Grades werden der wirtschaftlichen Entwicklung zugewiesen, vor allem Förderung von KMU, insofern sich diese nicht mit nationalen Fördermaßnahmen überschneidet. Andere Maßnahmen betreffen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Unternehmen und Forschungseinrichtungen, Technologietransfer sowie Handel und Marketingstrategien. Prioritäten dritten Grades betreffen die Landwirtschaft; hierunter fallen regionale Naturschutzgebiete zur Förderung des ländlichen Tourismus, die durch die EAGFL-Mittel finanziert werden und sich auf 12,2 % der Gesamtmittel summieren. Prioritäten vierten Grades umfassen Raumplanung, Studien und technische Hilfe; dazu gehören die


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Abstimmung der ‚Operationellen Programme‘ von INTERREG und PHARE-CBC sowie Vorarbeiten zu in Planung befindlichen Programmen. Diese Kosten fallen ebenfalls unter EFRE und summieren sich auf 5,2 % der Gesamtmittel. Unter Prioritäten fünften Grades werden menschliche Ressourcen verstanden; dazu gehören Kontakte, Veranstaltungen, Informationen für Einwohner, Vereinigungen, Sprachunterricht und Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Diese Ausgaben werden vom ESF-Fonds getragen und belaufen sich auf über 20 % der gesamten INTERREG-Mittel.

Ausschließlich in dieser Klassifizierung wird auf die Verstärkung der regionalen Identität, der Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen und der europäischen Identität abgehoben. Für die menschlichen Ressourcen werden als Teilnehmer die Euroregionen, Länder, Organisationen und Einrichtungen kultureller, wissenschaftlicher und sportlicher Art genannt; begünstigt werden neben den Einwohnern die als Teilnehmer benannten Einrichtungen.

INTERREG-Projekte werden mit den Projektträgern, den Euroregionen und den Fachressorts entwickelt und vom Lenkungsausschuss ausgewählt; dieser überwacht die Umsetzung hinsichtlich der Einhaltung von Zielen und Strategien der Gemeinschaftsinitiativen nach Maßgabe der vorgegebenen Leitlinien der EU. Der Lenkungsausschuss gibt zu den eingereichten Projektanträgen eine gemeinsame Empfehlung ab, die für die Bewilligung der INTERREG-II-Mittel durch die Fondsverwalter der Landesregierung bindend ist. Zur Überprüfung und Kontrolle muss das Ministerium spätestens 6 Monate nach Beendigung des Durchführungsjahres der EU-Kommission einen Lagebericht und nach Abschluss einen Schlussbericht vorlegen. Projektanträge im Rahmen der Förderung durch INTERREG-Mittel werden von der Euroregion an das Brandenburger Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten geschickt, das wiederum das Wirtschaftsministerium und die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) als Prüfstelle informieren. Die ILB gibt eine gesamtwirtschaftliche Bewertung des Projektes ab, gleichzeitig werden die Erstanträge von allen Ministerien geprüft12 . Bei Projekten, die durch zwei Fonds gefördert werden, werden zudem die entsprechenden Geschäftsbesorger einbezogen.13 Das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten leitet den Lenkungsausschuss und kontrolliert die Ergebnisse anhand der vorgegebenen Indikatoren. Stimmberechtigt im Lenkungsausschuss sind Vertreter der Euroregionen sowie der Fachressorts der Landesregierung; die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) ist als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an den Beratungen beteiligt. Als weitere Gäste (ohne Stimmrecht) können Vertreter der Nachbarwojewodschaften sowie der EU-Kommission und das Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen.

Unter INTERREG IIA standen rund 200,3 Millionen DM Fördermittel für Brandenburg zur Verfügung. Es wurden zwischen 1994 und 1999 insgesamt 250 Projekte realisiert, vor allem im Straßenbau, Umweltschutz, für touristische Erschließung und zur Stärkung der lokalen und regionalen Wirtschaft. Von diesen Projekten waren allerdings nur wenige mit grenzüberschreitenden Aktivitäten verbunden; dazu gehören das Collegium Polonicum und die grenzüberschreitende Abwasserkläranlage in Guben-Gubin. Als Hauptgrund für die geringe Anzahl grenzüberschreitender Projekte werden das Territorialprinzip und die unterschiedlichen Programmperioden genannt (Landtag Brandenburg 2000). Unter INTERREG IIC wurden dann 11 Projekte finanziell gefördert, davon 7 im Ostseebereich.


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Aus 9 Gemeinschaftsinitiativen wurden von 1994 bis 1999 über 61 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) eingesetzt, davon 40,1 Millionen DM im Rahmen von INTERREG II; fast 1/4 davon flossen den KMU zur Qualifizierung für grenzüberschreitende Kooperationen zu (Landtag Brandenburg 2000).

Zu den wichtigsten mit INTERREG-IIA-Mitteln geförderten Projekten in der Euroregion Pro Europa Viadrina gehören die gemeinschaftlichen Umweltberichte der Städte Frankfurt (Oder) und Slubice, ein Applikationszentrum Ostbrandenburg für Laser- und Strahltechnik, das Collegium Polonicum sowie Fahrradwanderwege in den Landkreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree, ein zweisprachiger Radführer um die Lebuser Seenplatte sowie Hafenanlagen an der mittleren Oder und Warthe. Über PHARE-CBC-Mittel wurden der Zollabfertigungsterminal Swiecko II, das Collegium Polonicum, die Modernisierung von Landstraßen und des Eisenbahnüberganges Kunowice-Frankfurt (Oder), die kommunalen Kläranlagen in Sulecin, Slonsk, Rzepin finanziert (Euroregion Pro Europa Viadrina 1999, Informationsbroschüre); zudem wurde Aufbauhilfe bezüglich der politischen Organisationsformen geleistet. Auf Anregung des Deutschen Landkreistages gaben Brandenburger Landkreise nach der polnischen Kreisgebietsreform in Form von Expertenaustausch und Beratung Hilfestellung; dies wurde über die Euroregionen organisiert und entspricht den Zielvorstellungen der Europäischen Kommission im Sinne der Beitrittspartnerschaften.

Im Herbst 1999 begann die Arbeit am Planungsdokument für INTERREG III.14 Nach den Vorgaben der EU-Kommission wurde ein Förderdokument für das gesamte Grenzgebiet zu Polen erstellt (Joint Program Document), das unter Beteiligung von 3 Landesregierungen und 3 Wojewodschaften aufeinander abgestimmt werden musste. Für INTERREG III standen lediglich EFRE-Mittel zur Verfügung. Daneben wurde ein Kleinfonds für ‚Mensch-zu-Mensch‘-Projekte bis zu 5000 EURO eingeführt, über die direkt in der Euroregion entschieden werden kann. Unter INTERREG III wurden verschiedene deutsch-polnische Arbeitsgruppen in der Grenzregion gebildet, die Funktionen des Lenkungsausschusses übernahmen; den Vorsitz teilten sich das Marschallamt Lebus und das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten. Das für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Brandenburger und Lebuser Grenzgebiet gemeinsam erarbeitete Programmplanungsdokument (‚Joint Programming Document‘) definiert als erstes Ziel die sozio-ökonomische Entwicklung der Grenzregion; dazu gehören die Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung, der Ausbau eines leistungsfähigen Transitraums (inklusive Infrastruktur), Schutz der Naturressourcen und Verbesserung des Umweltschutzes, Aufbau und Umgestaltung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums als Wirtschaftsfaktor der Region, Abbau der Arbeitslosigkeit, Qualifizierung der Arbeitskräfte sowie der Schaffung funktionierender grenzüberschreitender regionaler Netze (Landtag Brandenburg 2000).

Die Prioritäten für Investitionen aus INTERREG III werden von der Landesregierung Brandenburg für den Brückenbau, die Stadtentwicklung und Stadterneuerung zur Stärkung der Region festgelegt; außerdem wird die Förderung des Wirtschaftsstandortes Ostbrandenburg-Westpolen geplant, die unter der Devise „2twin – eine Region, doppelter Vorteil “ von der eigens dafür eingerichteten Zukunftsagentur Brandenburg betreut werden wird (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2002). Darüber hinaus wird die Aufgabe in Angriff genommen, ein grenzübergreifendes Tourismuskonzept für Brandenburg und Polen zu erstellen. Hier ist nach Auffassung des Brandenburger Wirtschaftsministers der Aufbau einer Verkehrsinfrastruktur beiderseits der Grenze Grundvoraussetzung (Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg 2000a). Erste gemeinsame Projekte – die aus der Euroregion stammen – sind der Oder-Neiße-Radweg


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sowie der Europafernradweg R1. Die Gesamtkonzeption des grenzüberschreitenden Tourismuskonzepts wird in die Entwicklungs- und Handlungskonzeptionen der Euroregionen eingebunden.

8.1.2 Weitere Aktivitäten in der deutsch-polnischen Grenzregion

8.1.2.1 Aktivitäten seitens des Bundeslandes Brandenburg

Aus der Perspektive der Landesregierung Brandenburg soll Zusammenarbeit in der Grenzregion in erster Linie davon bestimmt sein, politische Lösungen für akute Probleme zu finden, „für deren Ursachen die Bevölkerung in den Grenzregionen kaum verantwortlich sind, deren Rückwirkungen sich an den Grenzen aber wie in einem Brennglas bündeln “ (Stolpe 1997). Tatsächlich liegt der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Landespolitik auf der Kooperation mit der Euroregion. Zudem sind horizontale Kooperationen mit polnischen Grenzwojewodschaften durch ‚Gemeinsame Erklärungen‘ vereinbart worden, deren Hauptpartner die Wojewodschaft Lebuser Land ist. Anfang 2000 wurden Arbeitsprotokolle erstellt, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Jugend und Sport, Raumplanung, Verkehr, Stadtentwicklung, Arbeitsschutz, Frauen- und Familienpolitik sowie Gesundheitsschutz zu koordinieren (Informationen der Landesregierung Brandenburg (http://www.brandenburg.de/land/mdje-europa/grenzueberschreitende_zusammenarbeit.htm) ).

Ziel der Kooperationen ist der Auf- und Ausbau direkter Kontakte zwischen Experten, um die Zusammenarbeit jenseits der offiziellen Landespolitik zu ermöglichen; entsprechend wird auf das „relativ enge Beziehungsgeflecht zwischen brandenburgischen und polnischen Partnern in vielfältigsten Bereichen “ hingewiesen ( (http://www.brandenburg.de/land/mdje-europa/herausforderung_europa.htm) ). Um die Abstimmung mit den polnischen und europäischen Ansprechpartnern zu fördern, arbeiten in jedem Landesministerium Referenten, die sich intensiv mit Polen bzw. der Europäischen Union beschäftigen. Im Jahr 1999 wurde darüber hinaus ein Polenbeauftragten des Ministerpräsidenten bestellt; dieser sieht seine Rolle als „Anreger “ zur Herstellung und Pflege von Kontakten zwischen dem Land, der Euroregion sowie Warschau und Brüssel. Inzwischen bestehen rund 70 Partnerschaften zwischen Brandenburger und polnischen Kreisen, Gemeinden und Städten (Landesregierung Brandenburg 2001a).

Oberstes Ziel der Politik der Landesregierung ist der Abbau der „mentalen Barrieren im Hinblick auf eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn “ ( (http://www.brandenburg.de/land/mdje-europa/herausforderung_europa.htm) .) Um die Zusammenarbeit zu intensivieren, wird ein Dialog zwischen den wichtigsten Beteiligten initiiert, der sowohl NGOs als auch Hochschulen und Kommunalpartnerschaften einbezieht. Es werden Vertrauen schaffende Maßnahmen eingeleitet, die „menschliche Kontakte “ ermöglichen, wie zum Beispiel über Schüleraustausch oder einen deutsch-polnischen Journalistenpreis.15 Zur Vorbereitung der EU-Osterweiterung wurde eine Ressort übergreifende interministerielle Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ministeriums für Justiz und Europaangelegenheiten gegründet, um auf die von der Landesregierung Brandenburg eingeräumte „mangelnde Europafähigkeit “ der eigenen Verwaltung zu reagieren: „Trotz erheblicher – auch finanzieller – Unterstützung unserer Region durch die EU und trotz beachtlicher Mitwirkungsmöglichkeiten des Landes in den Angelegenheiten der EU über den Bundesrat ist das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu ihr von einer eher


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skeptischen Grundhaltung geprägt. Schnell gefasste Vorurteile erlauben es oft nicht, Einsicht in und Interesse für die inneren Zusammenhänge und die Bedingtheiten europäischer Politik zu entwickeln. Das gilt – wenn auch in unterschiedlichem Maße – nicht nur für ‚Normalbürger’, sondern auch für Entscheidungsträger im öffentlichen und privaten Bereich “ (Landesregierung Brandenburg 2001). Diesbezüglich werden staatliche und europäische Akteure dahingehend kritisiert, dass es ihnen bislang nicht gelungen sei, die Grenzregion von den Vorteilen einer nachbarschaftlichen Zusammenarbeit zu überzeugen; so sei „die Öffentlichkeitsarbeit der EU-Kommission und der Bundesregierung im Hinblick auf eine ‚Werbung’ für die EU-Osterweiterung angesichts der sich verknappenden Zeit bis zum Beitritt bislang im Ergebnis hinter den Erwartungen zurückgeblieben “ (Landtag Brandenburg 2001).

Im Sommer 2001 legte die Brandenburger Landesregierung einen ersten Bericht zur Vorbereitung des Landes auf die EU-Osterweiterung vor. Zu den bereits implementierten Maßnahmen gehören Projekte im Bereich Infrastruktur und neue Grenzübergänge, Förderung von KMU, Förderung der Arbeitsmärkte durch Kooperation mit Nachbarwojewodschaften, Sprachbildung durch Jugendaustausch und Kooperation in den Bereichen der inneren Sicherheit und Justiz ( (http://www.brandenburg.de/land/mdje-europa/briefe/beb-juliaugust2001.htm) ). Wichtig eingeschätzt wird von Landesregierung das PHARE-Twinning-Konzept: „Es dient zwar in erster Linie der Vorbereitung der Beitrittskandidaten auf die EU-Mitgliedschaft, es ist jedoch auch für die Vorbereitung des Landes Brandenburg auf die Erweiterung von großem Wert, da die vom Land entsandten Experten durch ihre Aufenthalte in dem Partnerland zu Experten für dieses Land werden, weit über ihre fachliche Zuständigkeit hinaus “ (Landesregierung Brandenburg 2001a).

Im Wirtschaftsministerium arbeitet seit 1997 die ‘Arbeitsgruppe „Netzwerk Ostbrandenburg/Westpolen ‘. Zusammen mit Wirtschaftsförderern der Wirtschaftsdezernate der Landkreise sowie regionalen Planungsgemeinschaften werden Strategien zur Erhöhung der Standortattraktivität der Grenzregion erarbeitet;16 seit Sommer 2000 werden Akteure der Wojewodschaft Lubuski beteiligt. Bisher wurden lediglich Handlungsschwerpunkte identifiziert, Konzeptionen für die Schaffung eines einheitlichen grenzübergreifenden Wirtschaftsraumes bestehen nicht (Landtag Brandenburg 2000). Der Standort Grenzregion soll durch punktuelle Veranstaltungen wie die ‚Wirtschaftswoche an der Oder‘ gefördert werden (Märkische Oderzeitung, 12.1.1999), bei dem eine Vernetzung der Wirtschaftsakteure angestrebt wird. Für grenzüberschreitende Kooperationen zwischen Unternehmen aus Brandenburg und Polen besteht ein Bürgschaftsprogramm der Landeregierung, um die Beschaffung von Fremdkapital zu erleichtern;17 zudem existiert ein Außenwirtschaftsberatungsprogramm für die Zusammenarbeit zwischen brandenburgischen und ausländischen Unternehmen, das auch Zuschüsse für Marketingkonzepte und andere Initiativen beinhaltet, allerdings nicht auf Polen beschränkt angelegt ist. Mit der Wojewodschaft Lebuser Land ist eine grenzüberschreitende Arbeitsmarktstrategie geplant, die den Informations- und Erfahrungsaustausch, gemeinsame Recherchen und Studien sowie gemeinsame Projekte für die berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen zum Inhalt haben (Landesregierung Brandenburg 2001a). Das Land Brandenburg beteiligt sich an der Finanzierung der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft TWG, die sich allerdings vornehmlich um die Vermarktung des Wirtschaftsstandorts Westpolens kümmert.

Im Jahr 1998 wurde vom Land eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung grenzüberschreitender Wirtschaftspolitik und der gemeinsamen Investorensuche eingesetzt (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1998), an denen das


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Wirtschaftsministerium, Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie die Grenzkommunen beteiligt waren; polnische Partner waren nicht involviert. Ziel ist der Aufbau eines regionalen Kooperationsnetzwerks als Plattform zum Informationsaustausch. Die Aktivitäten richten sich auf den Aufbau von Infrastruktur, Anwerbung von gewerblichen Ansiedlungen und Betreuung von Investoren. Zudem wird die zielgruppenorientierte Akquise von Investoren hauptsächlich in Branchen gefördert, in denen Ostbrandenburg Standortvorteile aufweist wie zum Beispiel in den Sektoren Papier, Stahl, Chemie, Mikroelektronik und Logistik. Außerdem wird die Vermarktung korrespondierender Gewerbegebiete beiderseits der Oder gefördert (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1998). Hieraus entstand im Jahr 1999 eine erste Studie zur grenzüberschreitenden Clusterbildung bzw. der Entwicklung grenzüberschreitender wirtschaftlicher Tätigkeit. Als Ergebnis wird eine gemeinsame internationale Vermarktung der Region vorgeschlagen. Auch diese Studie – die vom Technologiepark und dem Investorcenter Ostbrandenburg in Frankfurt/Oder ausgearbeitet wurde – entstand ohne polnische Beteiligung.18

Nach dem Oderhochwasser im Jahr 1997 wurde in Brandenburg das ‚Oderprogramm Hochwasser‘ aufgelegt für die Entwicklung der Flusslandschaft. Dieses Programm zielte sowohl auf Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie auf infrastrukturelle, regionalwirtschaftliche und umweltpolitische Maßnahmen ab. Das Konzept wurde von Brandenburg ausgearbeitet ohne vorherige Konsultationen mit kommunaler oder polnischer Seite (Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr 1997);19 entsprechend entstanden zwei divergierende Pläne: So unterschieden sich das polnische Programm ODRA 2006 und die brandenburgische Konzeption Oder 2003 vor allem hinsichtlich der Schwerpunkte; während Brandenburg den Umweltschutz inklusive der Bewahrung von Überflutungswiesen favorisierte, betonte das polnische Programm die wirtschaftliche Nutzung des Flusses. Beide Konzepte wurden zeitgleich im Jahr 1999 präsentiert, ohne dass Inhalte und Ziele im Vorfeld abgesprochen worden wären; erst nach Vermittlung durch Bund und EU kam es zu einer Einigung.

Ein Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt im Bereich Infrastruktur. Das dem ‚Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr‘ nachgeordnete ‚Institut für Stadtentwicklung und Wohnen‘ (ISW) beschäftigt sich in erster Linie mit kommunalen Kooperationen, was zum Beispiel die gemeinsame Stadtentwicklung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice, regelmäßigen Erfahrungsaustausch und Grundlagenforschung beinhaltet. Das ISW fungiert als Gutachterbüro der Landesregierung, als Berater für INTERREG-Mittel und als Vermittler zwischen Land und Kommunen. Informationsleistungen werden auch für die polnische Seite gebracht, zum Beispiel bei der Bauleitplanung oder Erstellung von Nutzungsplänen; dafür existierte bis 1999 ein Außenbüro in Frankfurt (Oder) ( (http://www.brandenburg.de/land/mswv/service/2000/100500.html) ). Als weitere nachgeordnete Behörde beschäftigt sich das ‚Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung‘ (IRS) mit Grundlagenforschung zum Thema dezentraler Kooperation. Da es dem Ministerium für Raumordnung unterstellt ist, liegt hier der Schwerpunkt auf der Projektentwicklung und Umsetzung von transnationalen Netzwerken im Ostseeraum unter


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den Förderprogrammen von INTERREG IIC/IIIC; außerdem arbeitet das Institut mit regionalen Planungsgemeinschaften zusammen.

8.1.2.2 Lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Seit 1975 bestehen Städtepartnerschaften Frankfurts mit Gorzow20 und Slubice. Im Jahr 1991 unterzeichneten die Bürgermeister von Frankfurt/Oder und Slubice eine „Gemeinsame Erklärung “ über die umfassende Zusammenarbeit in allen kommunalen und kommunalwirtschaftlichen Bereichen ( (http://www.frankfurt-oder.de/stadt/public/milest/tabellen/ff_inter.htm) ); hier soll es zum „Schulterschluß “ zwischen Politik und Wirtschaft in den Grenzkommunen kommen. Ein Städtepartnerschaftsvertrag wurde im Jahr 1993 ratifiziert; noch im selben Jahr fand die erste gemeinsame Stadtverordnetenversammlung statt. Ziel dieser Kooperation ist eine engere Zusammenarbeit der Kommunen, um Strategien zur Problemlösung unter Wahrung der kommunalen Selbstbestimmung zu entwickeln; erste Felder der Kooperation sind Umweltschutz, Eindämmung von Alltagskriminalität, Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit und Verbesserung der Grenzsituation. Der erste gemeinsame Ausschuss Ökologie initiierte eine gemeinsame Umweltstudie, die durch europäische INTERREG-Mittel finanziert wurde. Im Jahr 1999 entstanden zwei neue gemeinsame Ausschüsse, nämlich Wirtschaft sowie Kultur und Sport. Als weitere konkrete Projekte wurden die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz, Rettungsdienst sowie der Feuerwehr zur kostenlosen Hilfeleistung im jeweiligen Land vereinbart. Außerdem wurde im Jahr 1999 ein gemeinsamer Ausschuss für Kultur und Sport gegründet.

Im Jahr 1994 wurde das ‚Räumliche Strukturkonzept Frankfurt (Oder) und Slubice‘ beschlossen, das als Grundlage für den heutigen Flächennutzungsplan Frankfurts und die zukünftige räumlich-funktionellen Gestaltung beider Innenstädte dient: „Entwicklungsziel war ein deutsch-polnischer Verflechtungsbereich bis nach Seelow, Eisenhüttenstadt, Gorzow und Zielona Gora “ (Räumliches Strukturkonzept Frankfurt (Oder) – Slubice 1993: 20). Diese Kooperation baute auf der deutsch-polnischen Raumordnungskommission auf, die im Jahr 1992 Empfehlungen für gemeinsame Bauleitpläne verabschiedet hatte, allerdings löste diese gemeinsame Konzeption keine weiterführenden Aktivitäten aus; dazu kommentierte die Stadt Ende der 1990er-Jahre: „Trotzdem gelang es in dieser Zeit nicht, klare Schwerpunkte zu setzen. Dringlichkeit und Spontanität bestimmten das Handeln der Verwaltung. Es fehlte ein geschlossenes Konzept wirtschaftspolitischer Maßnahmen (Informationen der Stadt Frankfurt/Oder: (http://www.frankfurt-oder.de/stadtffo.htm) ).

Eine professionalisierte Zusammenarbeit sowohl im praktischen wie im wissenschaftlichen Bereich existiert im Sektor Transport und Logistik. Seit 1999 werden in Frankfurt/Oder die ‚Internationalen Ostbrandenburger Verkehrstage‘ vom ‚Frankfurter Institut für umweltorientierte Logistik‘ und der Industrie- und Handelskammer organisiert. Das ‚Institut für umweltorientierte Logistik‘ wurde im Jahr 1994 von Vertretern der Verkehrsbranche gegründet und konnte sich seitdem als ein Netzwerk für die grenzüberschreitende Logistikplanung und –umsetzung entwickeln; es werden Studien angefertigt und Experten-Pools gebildet. Das Institut sieht die Logistik als entscheidenden Faktor in der regionalen Wirtschaftsentwicklung mit dem geographischen Mittelpunkt der Euroregion ‚Pro Europa Viadrina‘ (Boßan 1998). Das Institut konzentriert sich auf Analysen des künftigen Wirtschaftsstandortes Frankfurt (Oder); so wurde die Perspektive


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Frankfurts als „Tor zum Westen “ geprägt, womit Standortvorteile im Ost-West-Handel ausgedrückt werden sollen.

Grenzüberschreitend tätig ist das ‚World Trade Center‘ (WTC) in Frankfurt/Oder, das als deutsch-polnisches Joint Venture von den Städten Frankfurt/Oder und Slubice in Zusammenarbeit mit dem Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie gegründet wurde. Das WTC richtete einen regelmäßigen Unternehmerstammtisch beiderseits der Oder ein. Weitere grenzüberschreitende Wirtschaftskontakte werden in Frankfurt/Oder durch zwei mit dem deutsch-polnischen World Trade Center verbundene Akteure – dem ‚Investor Center Ostbrandenburg‘ und dem ‚Technologiepark‘ – organisiert. Das ‚Investor Center Ostbrandenburg‘ wird kommunal finanziert21 und arbeitet mit verschiedenen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zusammen; Schwerpunkt ist der Aufbau eines kommunalen und überregionalen Kommunikationsnetzwerkes, wobei die grenzüberschreitende Dimension keine zentrale Rolle spielt.

Besonders engagiert ist die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich, was durch bilaterale Verträge und Beziehungen beeinflusst ist. Der Sitz der Zentralverwaltungen von Sicherheitsorganen und Polizei prägt die Kommune Frankfurt (Oder). Nach Aussage der Sicherheitskräfte ist die Kooperation vor Ort über die im deutsch-polnischen Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit definierten Bereiche hinaus positiv verlaufen; so sagte der Chef der Frankfurter Kriminalpolizei: „Ich denke, dass die Slubicer und wir schon ein Stück weiter sind. Kooperation ist kein Fremdwort mehr. Dieses Miteinander ist zwar keine Ehe. Aber fast eine Verlobung “ (Papenbrock/Kotterba 1999). Neben offiziellen Kontakten treffen sich Polizisten aus beiden Gemeinden zum Beispiel regelmäßig zu privaten Fußballspielen. Auf Gemeindeebene tagt seit Anfang der 1990er-Jahre zudem die so genannte ‚Brückenkonferenz‘; Grenzbehörden und Sicherheitskräfte treffen sich mit lokalen Entscheidungsträgern mehrmals im Jahr, um anstehende Verkehrs- und Sicherheitsprobleme zu diskutieren und aufeinander abzustimmen; im Vordergrund steht hierbei die informelle Kommunikation und Koordination zwischen den verantwortlichen Ebenen. Der Frankfurter Bürgermeister spricht von einer „konstruktiven Zusammenarbeit “, die bei der Abstimmung gerade bei Hochzeiten des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs helfe (Märkische Oderzeitung 29.5.1999).

Zu den sozialen grenzüberschreitenden Kontakten gehören ein auf Frankfurter Seite bestehender deutsch-polnischer Kindergarten,22 ein deutsch-polnisches Jugendorchester, gemeinsame Musikfestivals, das gemeinsam gefeierte Oderfest und vor allem die Europaschulen, in denen eine begrenzte Anzahl polnischer Schüler das deutsche Abitur ablegen können.23 Über das Land wird in der Grenzregion zudem das Projekt ‚Spotkanie heißt Begegnung – Ich lerne Deine Sprache‘ organisiert, bei dem der Abbau von Vorurteilen und die Verständigung zwischen deutschen und polnischen Kindern in der Grenzregion gefördert wird.24 Die meisten zwischenmenschlichen Kontakte sind heute mit der Europa-Universität Viadrina verbunden; Studenten besuchen Lehrveranstaltungen auf beiden Seiten der Oder, in den Studentenwohnheimen in Slubice und Frankfurt/Oder wird ebenfalls auf eine binationale Belegung der Zimmer geachtet. Als Reaktion auf wachsende Ausländerfeindlichkeit entwickelte die Stadt Ende der 1990er-Jahre die Konzepte


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‚Freundliches Frankfurt‘ und ‚Miteinander Leben‘, um breite Bündnisse entstehen zu lassen, die eine Kultur der Toleranz und Gewaltfreiheit auch im grenzüberschreitenden Miteinander vertritt.

Die Zweisprachigkeit wird bisher nur in Ansätzen gefördert; zwar existieren zweisprachige Kindergärten in Frankfurt/Oder und deutsch-polnische Schulprojekte, die Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Brandenburg kritisiert jedoch die fehlende politische Unterstützung der Zweisprachigkeit und einer bilingualen Schulerziehung (Stiftung Entwicklung und Frieden 1998); zudem ist das bestehende Sprachinteresse einseitig, fast ausschließlich sind es polnische Schüler, die deutsche Schulen besuchen, nicht umgekehrt.

8.1.2.3 Horizontale grenzüberschreitende Kontakte jenseits der politischen Ebenen

Es existieren wenige Bürgerinitiativen und NGOs in der deutsch-polnischen Grenzregion, die unabhängig von politisch-administrativen Kontakten dezentrale Zusammenarbeit betreiben. Eine Ausnahme bildet der gemeinnützige Verein ‚Bella Donna‘ in Frankfurt/Oder; er arbeitet als Koordinierungs- und Beratungsstelle für osteuropäische Frauen in Brandenburg, die Opfer von Menschenhandel geworden sind; zudem beteiligt er sich an Maßnahmen zur Prävention von HIV-/AIDS-Erkrankungen im Grenzgebiet. Innerhalb des Konzeptes ‚Miteinander-Leben‘ und ‚Tolerantes Brandenburg‘, das sich gerade auch für kulturelle und soziale Kontakte in der Grenzregion einsetzt, sind vor allem die kommunalen Ausländerbeauftragten und städtischen Behörden beteiligt. Daneben engagieren sich das Bildungswerk Brandenburg der Deutschen Gesellschaft und der Bund der Antifaschisten Frankfurt/Oder sowie gemeinnützige Organisationen wie Caritas und das dfb-Integrationsprojekt des Demokratischen Frauenbundes. Einige Bürgerinitiativen setzen sich für die Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit im Sinne der Verständigung und Aussöhnung ein; dazu gehört der polnische Verein ‚Nadodrze‘ mit Ablegern in Frankfurt/Oder, Guben und Eisenhüttenstadt; er will Begegnungen über die Grenze hinweg fördern und bietet Polnisch-Kurse für Erwachsene an. Ebenfalls im Sinne der Kulturvermittlung und Kontaktaufnahme wurde die zweisprachige Sendereihe ‚Kowalski trifft Schmidt‘ im ORB/Telewizja Polska konzipiert. Informelle grenzüberschreitende Kontakte werden vor allem durch Künstler mit Leben gefüllt; dazu gehören Ausstellungen wie das deutsch-polnische Projekt ‚Zwei Wochen Kunst im Wohnzimmer‘, wodurch die Kommunikation über die Oder gefördert werden soll (Märkische Oderzeitung 10.2.1999). Ein anderes Projekt stellt die Vermarktung der Gemeinden Frankfurt/Oder und Slubice als einheitliche Handels- und Kulturstadt ‚Slubfurt‘ dar (siehe dazu Informationen unter (http//www.slubfurt.de) ).

Formale Bündnisse bestehen zwischen den grenzregionalen Gewerkschaftsvertretern; dabei geht es um eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Berücksichtigung von Gewerkschaftsinteressen bei der Entwicklung der Perspektiven für die Grenzregion und um die Stärkung der Gewerkschaften im europäischen Erweiterungsprozess. Im Jahr 1996 gründeten der Gewerkschaftsbund des Landesbezirks Berlin-Brandenburg und der regionale Solidarnosc-Verband Gorzowski-Zielonogorski einen ‚Interregionalen Gewerkschaftsrat Viadrina‘. Dieses Modell orientiert sich an interregionalen Gewerkschaftsräten, wie sie bereits entlang europäischer Binnengrenzen bestehen. Ziel der Kooperation ist der Austausch über Positionen der Gewerkschaften auf zentraler und regionaler Ebene, die Zusammenarbeit mit lokalen Entscheidungsträgern sowie eine aktive und abgestimmte Rolle der Gewerkschaften innerhalb des grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes. Der interregionale Gewerkschaftsrat fungiert als Antragsteller für EU-Fördermittel, um einen


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grenzübergreifenden Beschäftigungspakt zu installieren, der die Zusammenarbeit mit nicht-politischen Organisationen wie Sozialpartnern und Kirchen sucht.

Die lokalen Industrie- und Handelskammern in der Grenzregion orientieren sich in ihrer grenzüberschreitenden Arbeit vor allem auf die gegenseitige Präsentation auf Messen sowie Beratung von Unternehmen. So haben Brandenburger Unternehmen Gemeinschaftsstände auf Messen in Poznan (Posen) oder Gorzow (Landsberg), die Handwerkskammer Frankfurt/Oder hält dafür Verbindungen mit der Handwerkskammer Gorzow. Vor allem bei den Handwerkskammern ist es aufgrund der Konkurrenzsituation nicht zu engeren Kooperationen mit polnischen Partnern gekommen. Aus Sicht der Kammern ist es Aufgabe der Politiker, grenzüberschreitende Kooperationen zu initiieren und hierfür die Voraussetzungen zu schaffen. Alle größeren grenzüberschreitenden Projekte der IHK Frankfurt/Oder werden durch EU-Fördermittel und Landesmittel finanziert. In einer Vernetzung mit der IHK Warschau wurde im Jahr 1999 in Frankfurt/Oder das erste Deutsch-Polnische Regionalbüro der Industrie- und Handelskammer eröffnet, die Beratung und Information für deutsche Unternehmen in Polen anbietet.

Wichtigster Bestandteil der nicht-politischen grenzüberschreitenden Kontakte ist die ‚Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder‘. Sie wurde im Jahr 1991 mit dem Ziel gegründet, die Vermittlung von Fachwissen mit interkultureller und sprachlicher Kompetenz zu verbinden und als Universität europäischer Begegnung zu fungieren (Staatskanzlei des Landes Brandenburg 1993). Es gehört zu den Zulassungsb edingungen, dass mindestens 30 % der Studienplätze an polnische Studenten vergeben werden. Basis der Zusammenarbeit ist ein Vertrag zwischen dem polnischen Ministerium für Nationale Bildung Polen und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom September 1991. Im Jahr 1992 wurde ein Partnerschaftsvertrag zwischen der ‚Viadrina‘ und der ‚Adam-Mickiewicz-Universität‘ geschlossen. Finanziert wird die Universität durch die Gemeinde Slubice, das Land Brandenburg, die deutsch-polnische Stiftung für Zusammenarbeit und die Europäische Union. In der Denkschrift über die Neugründung der Europa-Universität werden als Ziele die Unterstützung der regionalpolitischen Entwicklung der Oder-Region, die Förderung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet von Wissenschaft und Kultur, sowie das Setzen von Impulsen für die Integration des zukünftigen Gesamteuropas genannt (Europa-Universität Viadrina 2000).

Die Lehrpläne sind sowohl auf deutsch-polnische Thematiken als auch auf grenzregionale Besonderheiten ausgerichtet; zudem beschäftigen sich universitäre Einrichtungen wie die Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeit (kowa), die Lehrstühle für Wirtschafts- und Sozialgeographie, für Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Neuzeit sowie das Frankfurter Institut für Transformationsstudien ausdrücklich mit der grenzüberschreitenden Situation inklusive der politischen, historischen und sozio-ökonomischen Voraussetzungen und Auswirkungen. Die deutsch-polnische Dimension wird außerdem über das auf Slubicer Seite gebaute ‚Collegium Polonicum‘ als Teil des Universitätskörpers realisiert. Sowohl die infrastrukturelle Ausstattung der Universität als auch der Bau des ‚Collegium Polonicums‘ wurden teilweise von Fördermitteln der Europäischen Union finanziert. So betrugen nach Auskunft der EU-Kommission die Gesamtkosten für den Bau des ‚Collegium Polonicums‘ insgesamt 96 Millionen DM, wobei der Anteil der EU bei knapp 18 Millionen DM lag. Für die polnische Regierung war die Finanzierung des Projektes die größte Investition im Bildungssektor seit der politischen Transformation.

Der Aufbau einer deutsch-polnischen Zivilgesellschaft wird vor allem über ‚die Deutsch-Polnische Gesellschaft Brandenburg‘ verfolgt. Auch hier ist der Ausgangspunkt der Versuch, das Verständnis und die Verständigung zwischen Deutschen und Polen zu verbessern. Neben der Organisation von Seminaren, Vorträgen und Studienreisen wird die


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zweisprachige Publikation ‚TRANSODRA‘ zu grenzüberschreitenden Thematiken einschließlich eines diesbezüglichen Pressespiegels herausgegeben. Die im Jahr 1991 gegründete Gesellschaft arbeitet eng mit dem deutsch-polnischen Journalistenclub ‚Unter Stereo-Typen‘ und dem ‚Zentrum für Europäische Integration‘ in Stettin zusammen. Die Gesellschaft ist in ihrer Arbeit kulturell-demokratisch auf Partizipation der Öffentlichkeit im grenzüberschreitenden Dialog ausgerichtet. Milieus beiderseits der Grenze sollen verbunden werden, indem man ihnen hilft, Kontakte zu schließen. Als Mitglieder fungieren Kommunalpolitiker, Kirchen, Journalisten und Studenten. Die Gesellschaft beteiligt sich kritisch an der Arbeit der Euroregion, wobei wirtschaftliche Fragen deutlich im Hintergrund stehen.

8.1.2.4 Dezentrale Wirtschaftskontakte

Die grenzüberschreitende Kooperation wird von den politischen Akteuren nur mühsam betrieben. Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums in Brandenburg kritisierten im Jahr 1997 die mangelnde Bereitschaft des eigenen Ministeriums, innovative Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit entscheidend zu fördern, Grenzakteure sprechen von „administrativer Verkrustung “ (Scott/Sokol/Witt 1997). Auch die Kooperation zwischen Land und kommunalen Stellen bezüglich grenzüberschreitender Aktivitäten kann nur als zögerlich interpretiert werden. Erst Ende der 1990er-Jahre gab das Wirtschaftsministerium eine Grundlagenstudie zur grenzüberschreitenden Wirtschaftsentwicklung in Auftrag, um die Frage zu untersuchen, ob kooperative Praktiken der Anwerbung von Investoren zu finanziellen Vorteilen führe (Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg 1999a). Die von der landeseigenen Gesellschaft Wirtschaftsförderung Brandenburg betriebene Standortpolitik – mittlerweile übergegangen in die Verantwortung der Zukunftsagentur Brandenburg – setzt weiterhin auf eine isolierte Ansprache von Investoren, ohne dass die integrierte Grenzregion als wesentlicher Standortvorteil in die Vermarktung einbezogen wird. So baut eine Studie zum ‚Standortvergleich für Investitionsbedingungen‘ auf einem Kostenvergleich zwischen Brandenburg, Polen und Tschechien auf (http://www.zab-brandenburg.de/pdf/Gutachten_Standortvergleich_deutsch.pdf); es werden also nicht Vorteile der grenzüberschreitenden Situation in den Vordergrund gestellt, sondern auf Nachteile in Polen und Tschechien, zum Beispiel niedrigere Arbeitsproduktivität sowie geringere Qualifikationen, verwiesen.

Akteure des Privatsektors sind ebenfalls kaum zur Kooperation mit polnischen Unternehmen bereit. Einen wesentlichen Grund sieht die Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Oder in der Unternehmensstruktur von kleineren Betrieben; Großbetriebe täten sich mit einem Engagement im Ausland leichter, was auch durch die fehlende Kooperationskultur in der Grenzregion bedingt sei; zudem fehlten übergreifende Entwicklungskonzepte seitens der Stadt oder des Landes; die Kammer sieht besonderen Handlungsbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, zudem müssten Investitionsförderungen in Polen für KMU, die grenzüberschreitende Nutzung der Gewerbegebiete und ein bilateraler Arbeitnehmereinsatz seitens des Landes geregelt werden (IHK Frankfurt/Oder 1998).

Die politische Gestaltung grenzüberschreitender ökonomischer Kooperationen wird insgesamt als ungenügend empfunden: „Noch immer hat man für die Grenzregion kein zündendes Modell wirtschaftlicher Zusammenarbeit gefunden “ (Lücke 2001). Ein Geschäftsführer des Verbandsbezirkes Frankfurt/Oder vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft kritisiert, dass die Stadt Frankfurt/Oder nichts aus ihrer


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Grenzlage gemacht habe, es fehlten Konzepte, Planungen und Kostenübersichten zur Vermarktung der Grenzgemeinden (Scheidt 1999). Aufgrund von Kommunikationsstörungen sowohl zwischen den Einwohnern als auch zwischen den politischen Akteuren beiderseits der Grenze warnte ein Frankfurter Journalist vor den Auswirkungen der EU-Osterweiterung: „Wenn wir uns nicht bald besinnen, kann es sein, daß wir über kurz oder lang wirklich unsere letzten Chancen verpassen “ (Schröder 1996a: 30). Versäumnisse räumt auch die Stadt Frankfurt ein: Die Situation habe sich aufgrund mangelnder Unternehmenskonzepte, fehlender Lobby und zu zögerlicher Suche nach Partnern und Investoren inzwischen verschärft (Informationen der Stadt Frankfurt/Oder: (http://www.frankfurt-oder.de/stadtffo.htm) ). Investoren stellen ebenfalls kritisch fest, dass es „zu wenig stabile Handlungsstränge zwischen den Grenzkommunen gibt “ (Schröder 1996a: 32).

Teilweise wird in der praktischen politischen Arbeit gegeneinander gearbeitet; so fühlten sich die Frankfurter Wirtschaftsplaner brüskiert, dass sie im Vorfeld nicht über die im Jahr 1997 gegründete polnische Sonderwirtschaftszone Kostrzyn-Slubice informiert worden waren. Mittlerweile wird die Sonderwirtschaftszone von der Stadtverwaltung Frankfurt/Oder offiziell ausdrücklich begrüßt: „Die Stadtverwaltung hat dieses Signal für eigene strategische Ansätze in Abstimmung mit dem Land Brandenburg aufgegriffen und gemeinsame Handlungsrahmen mit der polnischen Seite erarbeitet “ (Informationen unter (http://www.frankfurt-oder.de/wirtsch/konzept/wikonz) ).25 Andererseits informierten die Frankfurter ihre Nachbarn nicht über den Plan, ein Industriegebiet an der Autobahn zu bauen. Auch die Ämter arbeiten nicht kontinuierlich miteinander zusammen; nach Aussagen von Interviewpartnern in der Kommune bestanden Ende der 1990er-Jahre wenige gemeinsame Projekte zwischen Frankfurt/Oder und Slubice; auch im ‚Aufbruch aktuell 1999/2000‘ wird im Kapitel Wirtschaftsentwicklung und -projekte nicht auf grenzüberschreitende Kooperationen oder Planungen eingegangen, stattdessen rückt ein interbrandenburgischer Regionalismus in den Mittelpunkt, d. h. eine Zusammenarbeit zwischen den regionalen Planungsgemeinschaften.26 Ein vom WTC in Frankfurt/Oder geplanter Stammtisch grenzüberschreitender Wirtschaftsakteure konnte sich nicht etablieren.

8.1.3 Positionierung der Grenzakteure in Themenbereichen mit grenzüberschreitender Relevanz

Den größten Einfluss auf europäische Entscheidungsprozesse hat das Land Brandenburg über Art. 23 des Grundgesetzes, also in der Mitarbeit im Bundesrat. Dadurch können die Länder zu allen Entwürfen wie Rechtsakten, Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft Stellung nehmen. Abhängig davon, wie stark Stellungnahmen und Richtlinien Kompetenzen der Länder betreffen, können diese die Verhandlungsführung in den Ratsgremien (Fachminister eines Landes im Europäischen Ministerrat) übernehmen. Der Bundesrat hat Brandenburg und Sachsen beauftragt, den Gang der EU-Erweiterungsverhandlungen stellvertretend für die Länder zu begleiten (Brandenburger Europa-Brief März 1998). Weitere bilaterale Kontakte existieren über die Staatskanzlei und den Minister für Justiz- und Europaangelegenheiten. Nicht auf die Grenzregion beschränkt ist das jährliche Treffen der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder und Berlins mit


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dem EU-Kommissionspräsidenten, das seit 1991 stattfindet (Brandenburger Europa-Brief März 1998).

In die europäischen Mehrebenenmechanismen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist das Land Brandenburg über das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten eingebunden; zudem bestehen Polen- und Euopareferenten in den einzelnen Ministerien. Ende der 1990er-Jahre wurde ein Polenbeauftragten des Ministerpräsidenten eingesetzt. Während kommunale Grenzakteure die Arbeit der Referenten durchweg positiv beurteilen, wird der Polenbeauftragte als politisches Signal ohne Wirkung kritisiert. Selbst die Experten aus den Ministerien weisen auf die fehlende Zuständigkeit und Weisungskompetenz dieser Position hin und sprechen von einer auf Öffentlichkeitswirkung abzielenden Maßnahme. Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ist der Minister für Justiz und Europaangelegenheiten. Der Ausschuss wird als „das derzeitig wichtigste Gremium für die Artikulation politischer Interessen von regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in einem Europa der Regionen “ angesehen (Landtag Brandenburg 2000: 39), obgleich der fehlende politische Einfluss vermisst wird. Generell setzt das Land Brandenburg auf eine gegenseitige Beeinflussung der europäischen Akteure und der Grenzregionen, wie Ministerpräsident STOLPE im Jahr 1997 ausführte: „So sicher aber, wie die Unterschiede und Probleme in den Grenzregionen nicht in alleiniger Kompetenz und Verantwortung von den in den Euroregionen zusammengeschlossenen Institutionen, Kommunen und Gebietskörperschaften gelöst werden können, so sicher ist auch, dass lokale und regionale Impulse die Entscheidungen der staatlichen oder europäischen Akteure beeinflussen und fördern “ (Stolpe 1997). Seit 1991 hat Brandenburg ein eigenes Verbindungsbüro in Brüssel, das hauptsächlich als Informations- und Lobbyorgan besteht.

1999 hat das Land Brandenburg die Zusammenarbeit mit Polen über die direkte Grenzregion ausgeweitet auf punktuelle Kooperationen in Bereichen der Infrastruktur, um gemeinsame Planungen zu erleichtern (Landtag Brandenburg 2000). Seit 1991 finden zudem regelmäßige Konsultationen mit der polnischen Zentralregierung statt. Zur Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung hat die Landesregierung den Nachbarwojewodschaften angeboten, Brandenburgs Brüssler Büro mitzunutzen, womit auch die Hoffnung auf eine Abstimmung der Interessen und gemeinsame Positionierung auf europäischer Ebene verbunden wird. Seit 2000 bestehen Partnerschaftsverträge zwischen dem Deutschen Landkreistag und Polnischen Landkreisverband (Powiats) zum Informationsaustausch in Hinblick auf die europäische Einigung. Das Bundesinnenministerium unterstützt die Partnerschaften finanziell, durch das vor allem polnische Kommunalpolitiker weitergebildet werden.

Die Länder entlang der EU-Außengrenze haben ihre Zusammenarbeit verstärkt, um größeren Einfluss auf die EU-Strukturförderung und die Gestaltung der EU-Osterweiterung zu bekommen. In einer ‚Grazer Resolution‘ von 1998 forderten sie mehr finanzielle Unterstützung, eine Flexibilisierung der Beihilfekontrollen sowie größere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, um die eigenen Regionen vor negativen Auswirkungen der EU-Osterweiterung zu schützen. Diese Resolution unter Mitwirkung der Regionen und Länder Deutschlands, Österreichs, der Schweiz sowie einem finnischen Vertreter wurde der EU-Kommission, dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, der AdR und den nationalen Regierungen der an die MOE-Staaten angrenzenden Mitgliedstaaten übergeben (Europa Aktuell 1998). In einer Nachfolgekonferenz in Hof wurde zunächst das eindeutige Bekenntnis der Regionen an der EU-Außengrenze zur Erweiterung als „im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse auch der Grenzregion “ liegend bestätigt (Europa Aktuell 1998a). Gleichzeitig wird gefordert, dass Bedenken und Anliegen – u.a. hinsichtlich von Flexibilisierungen und Übergangsregelungen – der Grenzregionen gehört werden müssten. Grenzregionen seien von Veränderungen und Entscheidungen im EU-Beitrittsprozess als erste und am direktesten betroffen. Zudem könnten mangelnde


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Sensibilitäten und Fehlentscheidungen die Akzeptanz an der Grenze und den „integrationspolitischen Erfolg der Erweiterung insgesamt beeinträchtigen “ (Europa Aktuell 1998a).

Die deutschen Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern sowie Wirtschaftskammern entlang der EU-Außengrenze schlossen sich im Vorfeld der Agenda 2000 hinsichtlich der Strukturreform zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammen (Freistaat Bayern 1998). Es werden besondere Leistungen für die Grenzregionen sowie Übergangsfristen nach der EU-Osterweiterung gefordert. Die Arbeitsgemeinschaft will den Erweiterungsprozess im Sinne der Wirtschaftsunternehmen in den EU-Grenzregionen regulieren; dazu werden Positionspapiere ausgearbeitet und Vorschläge für gesetzliche Regelungen gemacht. Ansprechpartner sind die Länder, Bundesregierung und die EU. Mit einer Frankfurter Erklärung vom Oktober 1998 wurde eine besondere Unterstützung seitens der EU für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Grenzregionen mit EU-Beitrittskandidaten gefordert (Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern (http://www.ts.camcom.it/Agenda2000/deutsch/document2.htm) ). Zunächst wurde das Bekenntnis zur EU-Osterweiterung als „historische Chance für Frieden und Freiheit in Europa “, die neue Perspektiven und Chancen für die Grenzregionen böten. Gleichzeitig wird darauf gedrungen, die „Bereiche der Freizügigkeit “ für die MOE-Staaten so zu bemessen, dass es zu keiner Wettbewerbsverzerrung oder „strukturpolitischer Verwerfung “ in der Grenzregion käme (Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern (http://www.ts.camcom.it/Agenda2000/deutsch/document2.htm) .) Folgerichtig werden mehrjährige Übergangsfristen für die Arbeitsmärkte gefordert.


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8.2  US-mexikanische Grenzregion

8.2.1 Arizona-Mexico Commission‘ in der US-mexikanischen Grenzregion27

Die ‚Arizona-Mexico Commission‘ (AMC) organisiert zusammen mit ihrer mexikanischen Schwesterorganisation ‚Comisión Sonora-Arizona‘ die Zusammenarbeit zwischen dem US-Einzelstaat Arizona und dem mexikanischen Nachbarstaat Sonora. Über die Kommission und deren verschiedene Arbeitsgruppen tauschen die Einzelstaaten Informationen aus, planen gemeinsame Projekte und stimmen ihre regionalen Wirtschaftsentwicklungen aufeinander ab mit dem Ziel, die Entwicklung von engen kulturellen und wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen beiden Staaten zu fördern. Die Kommission versteht sich als Forum für den sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch (AMC/BTA 1999) und steht somit im Mittelpunkt der formalisierten Integration in der Grenzregion. Die Kommission untersteht dem Gouverneursamt und erfüllt eine Doppelfunktion, insofern dadurch explizit die Positionen und Interessen des amerikanischen Einzelstaates in die Arbeit der Kommission eingehen, diskutiert und vertreten werden. Die ‚Arizona-Mexico Commission‘ und ihre mexikanische Schwesterorganisation wurden im Jahr 1959 von den damaligen Gouverneuren gegründet,28 die einen grenzüberschreitenden Dialog unter Einbeziehung sämtlicher relevanter – auch nicht-politischer – Akteure einleiteten.

8.2.1.1 Zielsetzung der Kommission

Die ‚Arizona-Mexico Commission‘ erfüllt drei Aufgaben:

Die Verständigung und eine abgestimmte Entwicklung zwischen beiden Staaten zu fördern durch Nutzung der menschlichen, technischen, kulturellen und regionalen Ressourcen in der Region. Ziel ist die Verbesserung der Beziehung zwischen den Bevölkerungen Arizonas und Sonoras.

Beratung und Unterstützung staatlicher Entscheidungsträger, privater und öffentlicher Institutionen auf Anfrage, sofern dies dem Büro des Gouverneurs angemessen erscheint.

Erstellung von Programmen, die mit den Zielen der Kommissionen übereinstimmen und mit den Gouverneuren abgestimmt sind (Arzona-Mexico Commission Memoria 1989).

Die übergeordnete Hauptaufgabe der Kommission besteht in der Koordination und Abstimmung verschiedener Organisationen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sektors, wobei nicht angestrebt wird, an die Stelle bereits bestehender grenzüberschreitender Mechanismen zu treten, sondern im Sinne eines ‚clearing house‘ die Kommunikation zwischen den verschiedensten Interessen – besonders aus dem Privatsektor – zu kanalisieren (Arizona-Mexico Commission Memoria 1989); im Zentrum der Aktivitäten steht die Ausweitung der wirtschaftspolitischen Formen der Kooperation, vor allem den Kontakt von Akteuren aus dem Privatsektor zu intensivieren, den wirtschaftlichen Austausch zu fördern und Richtlinien für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auszuarbeiten.


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8.2.1.2  Aufbau und Struktur

Die Kommission geht auf eine einzelstaatliche Initiative zurück und untersteht dem Büro des Gouverneurs von Arizona. Sie tritt als ‚non-profit‘-Organisation auf, deren freiwillige Mitglieder sich aus Privatunternehmen, Gemeinden, Ministerien und Referaten der Landesregierung zusammensetzen. Die ‚Arizona-Mexico Commission ‘ (AMC) arbeitet eng mit der organisatorisch unabhängigen, inhaltlich jedoch eng verbundenen Schwesterorganisation ‚Comisión Sonora-Arizona‘ zusammen, die dem Gouverneur von Sonora untersteht. Geführt wird die AMC von einem ‚Executive Committee‘, das aus persönlich von der Gouverneurin berufenen Personen (u.a. dem ranghöchsten Mexiko-Berater des Gouverneurs), dem Präsidenten der ‚Arizona-Mexico Commission‘, Sekretär und Schatzmeister sowie 7 führenden Mitgliedern der Kommission besteht. Das ‚Executive Committee‘ trifft sich einmal im Monat, um die Aktivitäten der einzelnen Ausschüsse abzustimmen und die allgemeine Zielrichtung zu besprechen (Arizona-Mexico Annual 1999). Das ‚Executive Committee‘ bestellt und kontrolliert das ‚Board of Directors‘, das aus den Ausschussvorsitzenden gebildet wird. Ein weisungsgebundener Geschäftsführer (‚Executive Director‘) mit 8 Mitarbeitern führt die Tagesgeschäfte der Kommission.

Unter dem Dach jeder Kommission bestehen verschiedene Ausschüsse, die sich thematisch im Wesentlichen entsprechen und miteinander korrespondieren. Als Ausschussvorsitzende werden zumeist Abteilungsleiter und Direktoren der einzelstaatlichen Ministerien oder Verbandsvorsitzende aus dem Privatsektor bestellt. Ende der 1990er-Jahre hatte die AMC 13 ständige Ausschüsse: Agribusiness, Livestock, Manufacturing, Mining, Small Business, Tourism, Financial and Business Services, Education, Art and Culture, Health Services, Environment, Legal Advisory, Transportation; die ‚Comision Sonora-Arizona‘ 12 Ausschüsse: Agriculture, Livestock, Foreign Trade and Industry and Maquila, Tourism, Banking and Finance, Communication and Media, Education, Art and Culture, Public Health, Ecology and Environment, Legal Affairs, Sport. Die Ausschüsse diskutieren jeweils einzelne Thematiken und deren Einfluss auf den Einzelstaat. Zweimal im Jahr werden auf gemeinsamen Treffen (‚Plenary Sessions‘)29 binationale Empfehlungen für Gesetzesentwürfe oder abgestimmte Aktivitäten bezüglich grenzüberschreitender Thematiken ausgesprochen und ein Überblick auf die Umsetzung bisheriger Resolutionen gegeben.Die gemeinsamen Resolutionen müssen durch beide Kommissionen angenommen und mit den Gouverneursbüros abgestimmt werden.

Neben der Gestaltung der halbjährlichen ‚Plenary Sessions‘ leitet die AMC Treffen der ‚Joint Legislative Protocol Sessions‘ zwischen Parlamentariern aus Arizona und Sonora, die gemeinsame Resolutionen an beide Kongresse richten;30 außerdem bereitet die Kommission die jährlichen ‚trade missions‘ des Gouverneurs nach Mexiko-Stadt vor.

8.2.1.3  Akteure

Die AMC ist aus einer heterogenen Akteursstruktur zusammengesetzt. Die Mitgliedschaft beruht auf (durch die Gouverneure bestimmte) Freiwilligkeit und ist mit finanziellen Beiträgen verbunden; es wird außerdem ein bestimmter Etat von der Legislative Arizonas bereitgestellt, aus dem Studien und Forschungsaufträge finanziert werden. Die Regierung


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Arizona ist durch das ‚Executive Committee‘ mit führenden Regierungsvertretern und das ‚Board of Directors‘ der Ausschussvorsitzenden vertreten. Seit 1962 sind Privatakteure in der AMC zugelassen, die als Ausschussmitglieder in die strategische Arbeit integriert sind; weitere Mitglieder stammen hauptsächlich aus der Privatwirtschaft – neben korporativen Akteuren wie Verbänden, Kammern und Interessenvertreter gehören dazu auch Einzelakteure wie Anwaltskanzleien, Ärzte, Professoren und Reiseagenturen; zusätzlich sind Städte und Gemeinden vertreten.

An die Mitgliedschaft sind finanzielle Beiträge geknüpft, die in unterschiedliche Beitragssätzen gestaffelt sind, die wiederum mit verschiedenen Rechten verbunden sind. Die Beitragssätze sind in sechs Stufen gegliedert, so vom ‚General Membership‘ für 125 US-Dollar pro Jahr bis zum ‚Diamond Membership‘, dessen Beitrag 12.500 US-Dollar pro Jahr beträgt. Für das ‚General Membership‘ erhalten Mitglieder im Ausschuss ihrer Wahl ein Stimmrecht, beziehen Veröffentlichungen der Kommission und werden zu den halbjährlichen ‚Plenary Sessions‘ eingeladen. Im Vergleich dazu erhält ein ‚Diamond Membership‘ 10 (Wahl)Stimmen in den Ausschüssen seiner Wahl und bevorzugten Zugang zu den Gouverneuren; zudem kann er seine Interessen bei Konferenzen mit kommunalen und einzelstaatlichen Akteuren oder Vertretern des Bundes eigenständig verfolgen und ist automatisch Mitglied der Reisedelegation für offizielle Besuche des Staates Arizona in Mexico-Stadt (AMC/BTA 1999). Während Platin- und Gold-Mitglieder ausschließlich aus dem Privatsektor kommen (Energieunternehmen, Banken, Anwaltskanzleien), gehören Städte, Gemeinden und Ministerien in die Kategorie der Silber- und Kupfer-Sponsoren.31

8.2.1.4 Inhalte der Arbeit

Die ‚Arizona-Mexico Commission ‘ beschäftigt sich mit einer Vielzahl von Thematiken der US-mexikanischen Kooperation, die für Arizona und Sonora von wesentlicher Bedeutung sind. In den Sitzungen der verschiedenen Ausschüsse werden Gesetzesnovellen auf Bundes- und einzelstaatlicher Ebene und die daraus resultierenden Konsequenzen für den jeweilig betreffenden Privatsektor beiderseits der Grenze diskutiert; dazu gehören auch bundesstaatliche Regelungen sowie die praktische Umsetzung des binationalen Vertragsrechtes zum Beispiel innerhalb der NAFTA-Rahmengesetzgebung. Gerade in Bereichen, die innerhalb der bilateralen Agenda föderale Fragen berühren, versuchen die Einzelstaaten, eng miteinander zu kooperieren, wobei das Ziel im Vordergrund steht, eine Abstimmung der Einzelstaaten in Reaktion auf die von den Bundeshauptstädten definierten Regeln zu erreichen. Ein Unterausschuss ‚Border Issues Committee‘ beschäftigt sich vor allem mit den Auswirkungen von Bundesgesetzen auf die Grenzkommunen und das Leben in der Grenzregion.

Im Allgemeinen werden Bundesgesetze von den Ausschüssen als Rahmen für die Umsetzung einer abgestimmten Politik im Interesse beider Einzelstaaten sowie der Akteure des privaten Sektors betrachtet. Wenn bundesstaatliche Politik jedoch definitiv als kontraproduktiv zu einzelstaatlichen oder privaten Interessen definiert wird, werden die Gouverneure aufgefordert, reglementierend als Lobbyisten der Grenzregion tätig zu werden. Diese Interventionen sind vor allem in Ausschüssen von Bedeutung, die die Interessen prominenter Sektoren wie der ‚Maquiladora‘-Industrie oder ‚Maquila‘-Zulieferindustrie betreffen, da diese Wirtschaftssektoren das größte Wachstum in der Grenzregion von


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Arizona/Sonora aufweisen, zumal auch die auf direkten Reimport in die USA ausgerichteten Manufaktur-Unternehmen zum größten Teil als Tochterunternehmen von amerikanischen Eigentümern innerhalb und außerhalb der Grenzregion geführt werden. Die Hauptaufgabe der Ausschüsse besteht somit in einer wirkungsvollen Lobbyarbeit für die Interessen der lokalen und regionalen Industrie, sodass sich in vielen Fällen die Aktivitäten der Kommission gegen als branchenfeindlich interpretierte Bundespolitiken richten. So wurden die Kommission und Gouverneure im Winter 1999 aufgefordert, gemeinsam mit überregionalen Organisationen bestimmte Steuergesetzgebungen in Mexiko-Stadt zu unterstützen; es ging damals darum, die für Investoren und Unternehmer günstigen Rahmenbedingungen in der ‚Maquiladora‘-Industrie – niedrigste Lohn- und Lohnnebenkosten und geringe bis nicht existierende Steuern – zu verteidigen.

Die Ausschüsse ‚Legal Advisory‘ sowie ‚Financial and Business Services‘ beschäftigen sich ausschließlich mit rechtlichen und finanziellen Auswirkungen von Gesetzesvorhaben für die lokale und regionale Privatwirtschaft. Darüber hinaus wird in diesen Gremien die technologische Vernetzung zwischen den Einzelstaaten organisiert, sodass zum Beispiel aktualisierte Datenbanken für mexikanische und amerikanische Grundstücksmakler zur Verfügung gestellt werden können. Des Weiteren werden hier Fortbildungsmaßnahmen und Seminare veranstaltet, um Akteure des Privatsektors enger miteinander zu verbinden und neue Kommunikationsstränge aufzubauen. Die Kommission initiiert auch die Bildung von ‚privat-public-partnerships‘, um zum Beispiel bestimmte Straßenabschnitte in Kombination mit Bundes-, Landes- und kommunalen Geldernzu finanzieren, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit besondere Bedeutung haben.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit bezieht sich auf Fragen der Bildung und Ausbildung, die wiederum in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft abgestimmt werden. Auf Initiative der ‚Arizona-Mexiko-Commission‘ gibt es zwischen den Einzelstaaten weitreichende Austauschprogramme für Studenten. Über das ‚tuition waiver program‘ können jährlich 50 Studenten aus Sonora staatliche Hochschulen in Arizona besuchen; zudem gibt es ein weiteres Programm, das Studenten aus Sonora erlaubt, für reduzierte Studiengebühren an den Privatuniversitäten ‚University of Arizona‘ in Tucson oder ‚Arizona State University‘ in Phönix zu studieren. Zudem gibt es einen bildungspolitischen Ausschuss zwischen den Einzelstaaten im Bereich Erziehung, der langfristig abgestimmte Pläne entwickelt;32 auch im Schulbereich soll langfristig eine kompatible Ausbildung realisiert werden. Studien vom Winter 2000 dokumentieren, dass das fast 20 Jahre alte binationale Programm „Hands Across the Border“ den Austausch von über 56.000 Schülern und Studenten sowie 11.000 Eltern und Lehrern ermöglicht hat. Daneben fördert die Kommission die Zusammenarbeit in der Forschung; in diesem Bereich gehört die Gründung der ‚University Research Associates‘, ein Zusammenschluss von Studenten beider Einzelstaaten (AMC 1989). Die Kommission gibt hier Forschungsprojekte in Auftrag, die sich mit Fragen der engeren Zusammenarbeit und Wirtschaftsentwicklung der Einzelstaaten beschäftigen. Grenzforscher spielen hierbei für die Kommission und die Zukunftsplanung der Kooperation eine wichtige Rolle als Politikberater und Wirtschaftsexperten.

Von Seiten der Kommission wird auf kooperative Erfolge im Gesundheitswesen hingewiesen. Hier hat die Kommission Studien in Auftrag gegeben, die sich mit dem Aufbau einer umfassenden Gesundheitsversorgung entlang der Grenze befassen. Da diese Studien vornehmlich von Arizona, also nicht binational, sondern von der ‚Arizona-Mexico Commission‘ in Auftrag gegeben und finanziert werden, sind diese häufig auf die Interessen Arizonas, nicht aber auf grenzüberschreitende Fragestellungen ausgelegt. Eines der


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wichtigsten grenzregionalen Umweltthemen – Wasserzugang und Abwasserprobleme – wird in den Ausschusssitzungen zwar erwähnt, es gibt jedoch keine definitiven Projekte und Ziele zur Verbesserung der bestehenden Situation.

8.2.2 Weitere Aktivitäten in der US-mexikanischen Grenzregion

8.2.2.1 Aktivitäten seitens des US-Einzelstaates Arizona

Die dezentrale grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird im US-Einzelstaat Arizona zum einen durch das Gouverneursbüro, zum anderen durch die diesem unterstehende ‚Arizona-Mexico Commission‘ (AMC) organisiert. Darüber hinaus bestehen weitere, zumeist informelle Kontakte zwischen beiden Regierungen, die allerdings noch nicht zu institutionalisierten Vernetzungen geführt haben. Ziel der Zusammenarbeit ist die enge planerische Abstimmung mit dem Nachbarstaat Sonora; beide Staaten stehen im kommunikativen und personellen Austausch. Die ökonomische Integration der Grenzgemeinden bildet den Ausgangspunkt für die politische Interaktionen; dazu heißt es in einer Studie zur Entwicklung der Handelsströme: „The close economic ties between the border populations has been a catalyst for growing political ties between Sonora and Arizona “ (AMC Studies 1999). Ausdruck der engen wirtschaftlichen Kooperation zwischen den Einzelstaaten sind die im Jahr 1993 eröffneten Handelsvertretungen in den jeweiligen Hauptstädten Phönix, Arizona, und Hermosillo, Sonora, die sowohl der Planung und Abstimmung von Politikstrategien und -zielen als auch der direkten Beratung von Unternehmen und Investoren dienen.

Hauptziel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist aus der Perspektive von Arizona die Unterstützung privatwirtschaftlicher Interessen und Aktivitäten. Angesichts der aus dem NAFTA-Vertrag resultierenden Veränderungen im grenzüberschreitenden internationalen Handel sieht der Einzelstaat seine Aufgabe darin, gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen Unterstützung durch verstärkte Beratung und Hilfestellung in konkreten Fällen anzubieten (AMC Studies 1999). Die Interessen Arizonas bezüglich Mexiko reichen weit über den grenzregionalen Bereich hinaus, die engsten politischen und institutionalisierten Kontakte bestehen allerdings mit dem mexikanischen Nachbarstaat Sonora. Während Anfang der 1990er-Jahre die Debatte über den NAFTA-Vertrag und seine Inhalte die Hauptaufmerksamkeit der grenzüberschreitenden Aktivitäten Arizonas beanspruchte, geht es derzeit um die zügige Umsetzung der Vorschriften und Regelwerke und eine Anpassung an die nationalen Gesetze. Es wurde eine NAFTA-Beauftragte eingesetzt, die entgegen den üblichen Gepflogenheiten nicht der Regierung Arizonas angehört, sondern als selbstständige Anwältin im Handelsrecht arbeitet; sie fungiert auch als ‚State Point of Contact‘ innerhalb des neuen ‚Outreach‘-Ansatzes des USTR.

Entscheidender Bestandteil für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist neben der Einbeziehung der AMC vor allem die wissenschaftliche Evaluierung; so wird die in den Universitäten vertretene ökonomische Kompetenz ebenso in Entscheidungen einbezogen wie grenzregionale Expertisen. Entsprechend bauen langfristige Vorhaben - wie neue Verkehrskorridore im Zuge des bundesstaatlich geförderten CANAMEX-Projektes oder zwischenstaatliche Entwicklungsprogramme - auf langjährigen Studien und Untersuchungen auf, an denen sowohl Privatakteure als auch die führenden Universitäten des Staates beteiligt sind.


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Die oberste Priorität in der Entwicklung grenzüberschreitender Kontakte besitzt für Arizona eine engere wirtschaftliche Anbindung an den ‚Maquila‘-Sektor in Sonora.33 Die bestehenden Beziehungen zwischen den Sektoren werden als nicht ausreichend und eindeutig ausbaufähig analysiert. Studien beschäftigen sich mit der Frage, welche Faktoren für den Ausbau der ‘Maquila’-Industrie in Sonora von Bedeutung sind: „Critical factors in selecting Sonora as the location for the maquila included low labor costs, skilled workforce, low transportation costs, and cross-border infrastructure ” (Howards 1999: 3). Entsprechend konzentriert sich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Arizonas nicht nur auf die Sicherung niedriger Lohnkosten, sondern berührt ebenfalls Ausbildungsfragen, Verkehrsplanung und vor allem die Grenzabfertigung, um im internationalen Wettbewerb weiterhin bestehen zu können. Diese Politik spiegelt sich eindeutig in den Schwerpunkten der Aktivitäten der AMC wider. Langfristig plant Arizona zusammen mit Sonora den Aufbau von vier grenzüberschreitenden Sektoren: Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Maquila-Industrie, Tourismus. Einige der in den Studien entwickelten Projekte sind von den Einzelstaaten bereits implementiert worden. Beide Gouverneure beschlossen im Jahr 1999 die Gründung eines grenzüberschreitenden Industrieclusters im Gesundheitssektor. Andere Projekte wurden zunächst ‚auf Eis gelegt‘, da diese offiziell als nicht ausgereift genug bezeichnet wurden; intern vermuteten amerikanische Grenzakteure ein nachlassendes politisches Interesse Sonoras an der Kooperation.

Ein weiteres Thema der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit betrifft die Verbesserung der Grenzabfertigung. Vor dem Hintergrund des steigenden grenzüberschreitenden Handels steht wiederum das Gleichgewicht zwischen ‚facilitating vs. controlling‘ im Mittelpunkt. So setzt sich Arizona für die Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien ein, um schnellere Grenzkontrollen zu ermöglichen, dabei werden Möglichkeiten erörtert, um für die Realisierung diesbezüglicher Regionalprojekte Bundesfinanzierungen zu erhalten. Außerdem steht der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur inklusive des regionalen Straßennetzes im Vordergrund. In einer konkreten Strategie wird zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur in der Grenzregion die Gründung einer einheitlichen binationalen ‚Arizona/Sonora Transportation Working Group‘ empfohlen, die auch Akteure der Grenzgemeinden beteiligt, um die abgestimmte Planung der Infrastruktur zu entwickeln und zu implementieren (AMC Studies 1999); Verkehrsthematiken werden derzeit vornehmlich im Rahmen des CANAMEX-Projektes thematisiert; zu einheitlichen grenzüberschreitenden Strukturen ist es bisher allerdings noch nicht gekommen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Tourismus-Sektor ist am weitesten fortgeschritten, da vermutlich in diesem Bereich Fragen der staatlichen Souveränität kaum eine Rolle spielen und die Zusammenarbeit dadurch als politisch unproblematischer eingestuft wird. Hier besteht die Initiative ‚Two Nation Vacation‘, die eine grenzüberschreitende Vermarktung der touristischen Attraktionen zusammen mit amerikanischen und mexikanischen Tourismusplanern sowie einzelnen Reiseagenturen anstrebt; hierfür wurde das ‚Center for Arizona/Sonora Regional Tourisms Development‘ gegründet. Als Ausgangspunkt von Rundreisen, die Reiseziele jenseits und diesseits der Grenze ansteuern, (‚From the Gran Canyon to the Sea of Cortez‘; siehe dazu http://www.arizonaguide.com/sonora ) wird Phönix als internationaler Flughafen mit zahlreichen Direktflügen aus Europa und Kanada ausgebaut. Als Grundstock wurde ein Budget von 150.000 US-Dollar zur Verfügung gestellt, das beide Einzelstaaten seit 1995 für die Entwicklung eines einheitlichen Tourismuskonzepts investiert haben (Arizona Mexico Commission 1999c). Mittlerweile wird die Grenzregion auf internationalen Tourismusmessen gemeinsam vertreten.


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Im Bereich der Gesundheitsversorgung haben beide Staaten unter Mitwirkung der Kommissionen ein enges Netz der Zusammenarbeit geknüpft. So wurde bereits im Jahr 1984 aus Mitteln der ‚Arizona-Mexico Commission‘ die gemeinnützige ‚Arizona-Mexico Border Health Foundation‘ gegründet. Ziel ist es, auf beiden Seiten der Grenze eine ausreichende Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zu gewährleisten. Ende der 1990er-Jahre gab es 4 medizinische Einrichtungen in den Grenzgemeinden von Arizona, in denen insgesamt 29 Ärzte mit einem jährlichen Budget von rund 1,4 Millionen US-Dollar operieren (AMC/BTA 1999). Die ‚Arizona-Mexico Border Health Foundation‘ weitete ihr Aufgabengebiet im Laufe der Zeit sukzessive aus, so werden neben Leistungen der medizinischen Grundversorgung inzwischen auch Vorsorgeprogramme (wie zum Beispiel Familienplanung oder Anti-Gewalt-Kampagnen) angeboten; darüber hinaus wird verstärkt mit anderen Organisationen, wie zum Beispiel Wohnvermittlungsagenturen, zusammengearbeitet; in Kooperation mit überregionalen Organisationen wird zudem ein Drogenzentrum aufgebaut (Arizona-Mexico Journal 1999). Auch in der Ausbildung von Arzt- und Pflegepersonal wird mit Sonora zusammengearbeitet, um die grenzregionalen Schwerpunkte in der Gesundheitsvorsorge besser aufeinander abstimmen zu können. Im Zusammenhang mit dem ‚Arizona-Sonora Project‘ wird insbesondere der Gesundheitssektor als ein Politikfeld für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Arizona und Sonora analysiert (Strategic Development Vision for the Arizona-Sonora Region 1997). Von beteiligten Grenzakteuren wird allerdings beobachtet und kritisiert, dass die Tätigkeit der ‚Foundation‘ primär wirtschaftsfördernd und nicht wohlfahrtsstaatlich orientiert sei.

Weitere Unterstützung für grenzüberschreitende Projekte kommen vom ‚Department of Environmental Quality‘ und dem ‚Department of Health‘. Im ‚Arizona Department of Environmenmental Quality‘ ist ein eigens eingerichteter ‚Border Environmental Manager‘ für die Überprüfung der Umweltstandards zuständig, dazu gehört die Überwachung der Luftreinheit und der Wasserqualität sowie die Kontrolle der Abwasser- und Abfallindustrie. Der Schwerpunkt der Arbeit richtet sich sowohl auf grenzüberschreitende Umweltprobleme als auch auf die Entwicklung einheitlicher Lösungen.

8.2.2.2 Lokale grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Im Gegensatz zu den Einzelstaaten beruht die dezentrale grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene weitestgehend auf informellen Kontakten. Während sich die Grenzgemeinden im kulturellen wie sozio-ökonomischen Bereich als Einheit betrachten, bestehen kaum institutionalisierte politisch-administrative Mechanismen der Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang wird seitens der amerikanischen Grenzakteure wiederholt auf Fragen der Souveränität hingewiesen, die für diese Entwicklung verantwortlich sei. Des Weiteren wird auf die Arbeit der AMC verwiesen, die unter dem ‚Border Issues Committee‘, in dem auch die politischen Entscheidungsträger der Kommunen vertreten sind, kommunale und lokale Probleme der Grenze bearbeitet. Die Gemeinden Nogales, Arizona, und City of San Luiz sind darüber hinaus als Silber-Sponsoren in der AMC vertreten, wodurch ihnen 5 (Wahl)Stimmen in den Ausschüssen zustehen sowie bevorzugte Sitzplätze während der ‚plenary sessions‘, was entscheidend für die Strategie des ‚networkings‘ ist. Die Gebietskörperschaften Douglas, Phönix, Tucson, Yuma sowie Mesa sind Kupfer-Sponsoren mit jeweils 3 Sitzen in den AMC-Ausschüssen. Allerdings wird von den Entscheidungsträgern der Grenzgemeinden die Vorteile der Arbeit der AMC vor allem hinsichtlich der Kontakte zu den einzelstaatlichen Gremien gesehen, die konkrete Arbeit im Sinne der Grenzkommunen wird dagegen als wenig ausreichend beschrieben. Diese Aussage ist vor allem auf die thematische Ausrichtung der AMC auf privatwirtschaftliche Interessen zurückzuführen, hinter denen infrastrukturelle oder


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umweltpolitische Thematiken zurückbleiben. Daneben findet der Großteil der dezentralen grenzüberschreitenden Kooperation zwischen den Grenzgemeinden mittlerweile über Institutionen wie die BECC und NADBank statt oder wird über das ‚Border XXI‘-Programm organisiert; allerdings werden hierüber hauptsächlich Einzelprojekte betreut, eine zusammenhängende Entwicklung und Planung ist nicht festzustellen.

Erstmals 1996 haben sich Bürgermeister und lokale Entscheidungsträger unabhängig von den halbjährlichen Treffen der ‚Arizona-Mexico Commission‘ zu einem Austausch über kommunale Angelegenheiten und deren grenzüberschreitende Relevanz getroffen. Dabei wurde das ‚Southeastern Arizona and Northeastern Sonora Mayor’s Forum‘ gegründet (Southeastern Arizona and Northeastern Sonora Mayor’s Forum 1996). Im Mittelpunkt der Zusammenkünfte steht neben dem Aufbau persönlicher Kontakte ein Austausch über kommunale Aufgaben und Kompetenzen, um die richtigen Partner für zukünftige grenzüberschreitende Projekte ermitteln zu können. Ziel ist es, Experten unterschiedlichster kommunaler Themenfelder miteinander ins Gespräch zu bringen, um neue Synergien zu bilden. Organisiert wird die Kooperation von dem kommunalen Zweckverband ‚South Eastern Arizona Governments Organization‘ (SEAGO) mit Sitz in Bisbee. Mittlerweile werden die Verbindungen auch genutzt, um mit finanzieller Unterstützung der ‚Ford Foundation‘ den KMU in Arizona kompetente Beratung in Bezug auf das Marketing für den nordmexikanischen Markt zur Verfügung zu stellen; hierfür wurde das ‚South Eastern Arizona International Trade Center‘ gegründet (Arizona-Mexico Project 1999). Binationale Themen umfassen Abwasser und Abfall, Umwelt, Handel und Wirtschaftsentwicklung sowie Tourismus, wobei das Tourismusprojekt– ähnlich wie auf einzelstaatlicher Ebene – als freiwillige Kooperation am einfachsten zu realisieren ist, zumal hierfür keine aufwändigen Planungen und Finanzierungsprobleme zu bewältigen sind.

Eine erste semioffizielle Zusammenarbeit zwischen Nogales, Arizona, und der Partnergemeinde Nogales, Sonora, wurde im Jahr 1999 im Bereich des Katastrophenschutzes verabschiedet. Ein ‚Bi-National Prevention and Emergency Response Plan‘ sieht die Zusammenarbeit im Umweltschutz vor, um Risiken für die Bevölkerung im Katastrophenfall zu verringern. Dazu gehört eine Angleichung der Katastrophenpläne, gemeinsame Übungen und ein verstärkter Informationsfluss zwischen den Verantwortlichen; in Notfällen wird Personal sowie Material grenzüberschreitend zur Verfügung gestellt. In diesem Bereich der Zusammenarbeit ist es bisher nicht zur Bildung unabhängiger Institutionen oder zur Übertragung von Kompetenzen gekommen; die Souveränität der Kommunen, Einzelstaaten und der Bundesregierungen wird von dem Plan nicht berührt; zudem behalten sich beide Seiten letztlich die Entscheidung hinsichtlich der Zusammenarbeit nach Maßgabe des Einzelfalls vor. Probleme bestehen gegenwärtig in der Frage von Versicherungsleistungen bei grenzüberschreitenden Einsätzen von Stadtangestellten. Auf ökonomischem Gebiet wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch die ‚Nogales-Santa Cruz County Economic Development Foundation‘ verfolgt, die eine stärkere Anbindung der Zuliefererindustrie Arizonas an die ‚Maquila‘-Unternehmen in Nogales, Sonora, fördern will. In diesem Zusammenhang wird auch Werbung für den Investitionsstandort Nogales, Sonora, gemacht. Neben derartigen Informationskampagnen gibt es keine weiterentwickelten Formen der konkreten Zusammenarbeit.

Daneben existieren in den Grenzgemeinden enge persönliche und kulturelle Verbindungen, die als informelle und semioffizielle politische Kontakte einen stetigen Informationsfluss zwischen den Grenzkommunen garantieren. So unterstreicht der City Manager von Nogales, Arizona, im Interview die stabilen Beziehungen zwischen den Gemeindevertretern und Rathäusern, so werden zum Beispiel bei Unfällen und Sicherheitsrisiken kommunale Feuerwehrkräfte und Gerätschaften nach Nogales, Sonora, ausgeliehen; allerdings betont er auch, dass formelle Abkommen diesem informellen Austausch aufgrund der damit


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verbundenen Planungssicherheit vorzuziehen wären, die sich aber auch aufgrund der fehlenden politischen Unterstützung seitens der übergeordneten Stellen bisher nicht haben verwirklichen lassen; Nachbarschaftshilfe auf informeller Ebene werde zudem durch die ungeklärten Fragen der Rechtssicherheit erschwert.

Für Douglas steht an oberster Stelle der Zusammenarbeit mit Aqua Prieta die Lösung von Problemen der Infrastruktur – vor allem im Bereich der Luft- und Wasserverschmutzung. Als Beispiel gilt die Zusammenarbeit im Bereich der Infrastruktur und des Umweltschutzes: „The two cities reached an agreement to utilize Douglas stuff, equipment and materials to pave streets on a limited basis in Aqua Prieta ” (Arizona-Mexico Journal 1997a: 25). Das seit Ende der 1990er-Jahre vorbereitete Memorandum zwischen Douglas und Aqua Prieta über Katastropheneinsätze wurde Ende 2001 unterzeichnet. Das Memorandum entstand in Kooperation mit Bundesakteuren und den Verantwortlichen beider Einzelstaaten.34 Um die Katastrophenhilfe aufeinander besser abstimmen zu können, wurde ein ‚Binational Emergency Planning Committee‘ gegründet, das sowohl die jeweiligen Strategien abgleicht als auch ein gemeinsames Training in der Katastrophenhilfe koordiniert. Es wird vereinbart, dass die im Zweifelsfall geleistete Hilfe nicht vergütet wird, was besonders dem finanzschwachen Aqua Prieta entgegenkommt; allerdings wird auch in diesem Fall die letztendliche Entscheidung über gemeinsame Aktionen von den jeweiligen Verantwortlichen getroffen, hier dem Leiter der Feuerwehr in Douglas und seinem mexikanischen Kollegen (für den Vertragstext siehe (http://fire.ci.douglas.az.us/hazmat.htm) ). Bundesakteure und Einzelstaaten verpflichten sich zudem, im Falle der Katastrophenhilfe die Grenzabfertigung zu beschleunigen.

8.2.2.3 Horizontale grenzüberschreitende Kontakte jenseits der politischen Ebenen35

Wie in verschiedenen Zusammenhängen bereits dargestellt existieren in der Grenzregion zwischen Arizona und Sonora zahlreiche sozio-kulturelle Beziehungen, die in einer Vielzahl von binationalen kulturellen Veranstaltungen und Organisationen zum Ausdruck kommen, auf die an dieser Stelle nicht näher eingegangen wird. Die Mehrzahl der in Entscheidungsprozesse involvierten oder policy-orientierten lokalen und regionalen Lobby-Organisationen oder NGOs arbeiten in den Bereichen Umwelt und Gesundheit.36 Typischerweise bestehen ihre Hauptziele in der Aufklärung der Bevölkerung im Sinne der ‚Right-to-Know‘-Kampagne, die zum Teil zu aktiven Protestbewegungen in der Grenzbevölkerung führen, sowie in der Stärkung der kommunalen Rechte und Entscheidungsbefugnisse.

In der Analyse der horizontalen Zusammenarbeit wurde bereits die prominente Rolle angesprochen, die die in der Grenzregion ansässigen Universitäten innerhalb der


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formalisierten Zusammenarbeit spielen. In der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit übernehmen vor allem die ‚University of Arizona‘ in Tucson und die ‚Arizona State University‘ in Phönix wissenschaftliche Grundlagenforschung; außerdem erstellen sie konkrete Planstudien inklusive Politikberatung und bereiten auch Gesetzesentwürfe vor. Eine weitere wichtige Aufgabe übernimmt das ‚Udall Center‘, das an die ‚University of Arizona‘ angeschlossen ist. Das im Jahr 1987 gegründete Institut verbindet wissenschaftliche Forschung mit politischen Entscheidungsprozessen und arbeitet als ‚think tank‘ vor allem im Bereich der Infrastruktur, der amerikanischen Ureinwohner, Wirtschaftsentwicklung sowie Rohstoffe und Umweltplanung. Die Arbeit beinhaltet auch die Ausbildung und das Training von Managementaufgaben zum Beispiel für Stämme, die Organisation von Runden Tischen mit Entscheidungsträgern verschiedenster Ebenen und Sektoren; darüber hinaus werden - mit finanzieller Unterstützung der ‚Ford Foundation‘ - objektive Bewertungen zur Effektivität der NAFTA-Organisationen NADBank, BECC und CEC erarbeitet (siehe dazu http://udallcenter.arizona.edu/ ).

Als übergeordnete Gesundheitsorganisation existiert die binationale ‚Northeast Sonora-Cochise County Health Council‘ (NSCCHC), in der lokale und regionale Regierungsvertreter sowie Mitglieder von NGOs vertreten sind, die über die Verbesserung und Abstimmung der Gesundheitspolitik und Maßnahmen gegen Luft- und Wasserverschmutzung beraten und diskutieren. Das NSCCHC ist im Gebiet Arizona-Sonora eine der aktivsten Dachverbände für Gesundheits- und Umweltfragen, tritt als Vertreter der regionalen Gesundheitsinteressen bei Treffen mit Regierungsvertretern auf und verfügt über ein weitreichendes Netz an Aktivisten. Das NSCCHC wurde im Jahr 1991 gegründet und steht mit der binationalen ‚US-Mexico Border Health Association‘ und der transnationalen ‚Panamerican Health Organization‘ in enger Verbindung. Es war in der Entwicklung des BECC involviert und äußerte vor allem starke Kritik an den vor NAFTA existierenden binationalen Umweltplänen. Nicht zuletzt wurde auf Initiative des NSCCHC eine viel beachtete Studie zur Umweltsituation in Douglas/Aqua Prieta durchgeführt, aus der konkrete Projektanträge zur Verbesserung der Infrastruktur hervorgingen, die mit der Öffentlichkeit abgestimmt waren (zu Informationen siehe http://www.irc-online.org/cbl/envronment/mexico/csnscc.html ).

Im Zuge der erfolgreichen Aktivitäten des NSCCHC trat auch das ‚Border Ecology Project‘ aus Bisbee, Arizona, an die Öffentlichkeit. Das ‚Border Ecology Project‘ untersucht Autoimmunerkrankungen. Es bestehen neben Kooperationen mit dem NSCCHC und der ‚Pan-American Health Organization‘ auch Kontakte mit dem ‚Arizona Health Department‘ und der ‚University of Arizona‘. Im Sinne einer klassischen NGO betreibt das ‚Border Ecology Project‘ vor allem Feldforschung, sammelt Daten über Ursache-Folge-Wirkungen und ist damit im Netzwerk der Gesundheitsvorsorge involviert (Hotaling 1999).

Die seit 1990 operierende ‚Arizona Toxics Information‘ aus Bisbee, Arizona, beschäftigt sich mit verschiedensten Bereichen der Umweltgefährdung; dazu gehören die Auswirkungen des Bergbaus ebenso wie Wasser- und Abwasserthematiken, Sondermüll und Luftverschmutzung. Ziel ist der Aufbau eines Informationsnetzes über aktuelle Umweltprobleme, die aktive Teilnahme an kommunalen, einzelstaatlichen und bundespolitischen Veranstaltungen zum Thema, die Ausarbeitung von Studien sowie Expertisen aus lokaler Perspektive (siehe http://sol.crest.org/environment/renew_america/93nar/93l1974.htm ). Die ‚Arizona Toxics Information‘ arbeitet mit der in Aqua Prieta ansässigen ‚Enlace Ecologico‘ zusammen. Gemeinsam publizierten sie eine Studie über Quantitäten des in der ‚Maquildaro‘-Industrie von Nogales, Sonora, produzierten Sondermülls (Zabin 1995; Zabin 1996). Die Durchführung der Studie wurde durch kommunale Gebietskörperschaften und die mexikanische ‚Proteccion Civil‘ – einer Bundesbehörde zum nationalen Katastrophenschutz – unterstützt. So konnten die in der Region ansässigen ‚Maquiladora‘-Unternehmen


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erstmals zur Herausgabe von Informationen ‚überredet‘ werden, die der Öffentlichkeit bis dato nicht zugänglich gewesen waren.

Im Bereich der Menschenrechte ist in Arizona die Quäker-Vereinigung ‚American Friends Service Community‘ (AFSC) aktiv, die Menschenrechtsverletzungen von US-Grenzschützern an Migranten öffentlich macht. In dem Projekt ‚Immigration Law Enforcement Monitoring Project‘ in Tucson, Arizona, werden Studien über das Verhalten der Bundesakteure durchgeführt. Die AFSC verfolgt das Ziel, die Mitsprache der Grenzgemeinden beim Grenzschutz auszuweiten und letztlich auf eine zivile Grenzsicherung hinzuwirken. Es werden öffentliche Konferenzen veranstaltet, Studien über die Handlungsweise der INS veröffentlicht und Medienkampagnen organisiert. Darüber hinaus wird unmittelbar mit den Migranten selbst gearbeitet, indem ihnen Rechtsberatung und allgemeine Informationen angeboten werden. Ein weiteres Projekt der AFSC ist das ‚Maquiladora Program‘, das die Auswirkungen der ungleichgewichtigen ökonomischen Entwicklung in der Grenzregion und die Armut in den ‚colonias‘ untersucht; auch hier wird auf Feldarbeit und direkte Hilfe viel Wert gelegt. Die AFSC kümmert sich auch um die in der Grenzregion lebenden Ureinwohner (http:www.afsc.org). Insgesamt sind die Aktivitäten der AFSC weniger policy-orientiert als vielmehr auf Feldarbeit konzentriert.

8.2.2.4 Dezentrale Wirtschaftskontakte37

1986 wurde als spezielle Vertretung grenzregionaler und -kommunaler privatwirtschaftlicher Interessen die ‚Border Trade Alliance‘ (BTA) gegründet.38 Thematiken sind die Umsetzung des NAFTA-Vertrages, die Unterstützung des grenzüberschreitenden Handels ebenso wie die Ausweitung der Freihandelszone. Die BTA hat den speziellen Interessen der Mitglieder zugeordnete Ausschüsse eingerichtet: Landwirtschaft, Wirtschafts- und Industrieentwicklung, Gesundheit und Umwelt, Infrastruktur, ‚Maquiladora‘-Industrie, Grenzübergänge, Tourismus und Vertrieb, strategische Planung sowie Verkehr. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt (noch) in der Vertretung von amerikanischen Interessen. Das Hauptziel der Allianz wird in der Aufgabe gesehen, Partnerschaften zwischen Privatsektor und Grenzgemeinden zur Förderung grenzüberschreitender Wirtschaftsaktivitäten zu knüpfen; dazu gehört zum Beispiel die Zusammenarbeit mit dem INS oder den Bundeszollbehörden, um die Verkehrs- und Abfertigungsprobleme in der Grenzregion zu verringern. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit der ‚US-Mexico Commission‘; weitere Gesprächspartner sind Handelskammern, Gouverneursbüros, die NAFTA-Organisationen sowie die ‚US/Mexico Border Counties Coalition‘. Zu den Aufgaben der BTA gehören Lobby-Aktivitäten ebenso wie Forschung, strategische Planung, Abstimmung der Partner, Information und Weiterbildung. Mitglieder sind sowohl Privatakteure als auch Städte und Gemeinden, Wirtschaftsverbände, Handelskammern, Industrieparks und Vertreter der Bundesebene sowie einzelstaatliche Akteure (AMC/BTA 1999). Wie die ‚Arizona-Mexico Commission‘ ist die BTA ein ‚public-private‘- Zusammenschluss mit ebenfalls gestaffelten Mitgliedsbeiträgen, die von 250 US-Dollar pro Jahr bis zu 25.000 US-Dollar pro Jahr reichen; Hauptsponsoren sind Akteure des Privatsektors wie Banken, Anwaltskanzleien und Stromerzeuger. In offiziellen Informationsmaterialien der BTA wird zwar auf die Bedeutung der ‚grassroot border communities‘ hingewiesen, es wird jedoch von der BTA selbst festgestellt, dass kleinere Grenzgemeinden unterrepräsentiert seien.


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Im Unterschied zur AMC beschäftigt sich die ‚Border Trade Alliance‘ nur mit Themen, die mit der Grenze zwischen den USA und Mexiko in unmittelbaren Zusammenhang stehen und orientiert sich dabei hauptsächlich an der bundespolitischen Gesetzgebung. Es geht also weniger um interkommunale oder kommunale-einzelstaatliche Kooperation, sondern um eine Vertretung der Grenzregion bzw. der in den Grenzregionen ansässigen Privatakteuren auf Bundesebene. Die Arbeit ist häufig auf langfristige Projekte ausgerichtet, während die ‚Arizona-Sonora Commission‘ sich auch auf kurzfristige Problemlösungen konzentriert. In vielen Bereichen, die die Interessen von Arizona und Sonora betreffen, arbeiten die BTA (die ihren Hauptsitz ebenfalls in Phönix, Arizona, hat) und die ‚Arizona-Mexico Commission‘zusammen. So wurde im Jahr 1999 zum Beispiel von beiden Organisationen gleichzeitig die von Mexiko-Stadt geplante Besteuerung der ‚Maquiladora‘-Industrie deutlich kritisiert. Während sich die Kommission in ihrer Kampagne gegen die Steuer vor allem an die Gouverneure mit Bitte um Unterstützung wandte, arbeitete die BTA direkt mit der Bundesebene zusammen; so wurden Briefe und Informationskampagnen an den mexikanischen Botschafter in Washington geschaltet sowie Kontakt mit dem mexikanischen Präsidenten ZEDILLO aufgenommen (AMC/BTA 1999). Büros der ‚Border Trade Alliance‘ sind in allen drei Hauptstädten eingerichtet worden.

8.2.3 Positionierung der Grenzakteure in Themenbereichen mit grenzüberschreitender Relevanz

Hauptkritikpunkt der Grenzakteure ist die fehlende Einbeziehung grenzregionaler Entscheidungsträger in die Bundespolitik. Zur traditionell schleppenden Zusammenarbeit zwischen Grenzregion und Bund heißt es seitens einer Grenzexpertin des Einzelstaates Arizona: “We need to be included from the beginning of the debates, before the issues are discussed. Now we are coming back from Washington fighting off the issues we consider hurtful.” Aufbauend auf den Resolutionen der ‚Arizona-Mexico Commission‘ betreibt das Gouverneursbüro in Arizona daher verstärkt Lobbyarbeit in Washington. Entsprechend formuliert die Gouverneurin von Arizona die Aufgaben der Kommission und ihres Büros wie folgt: „We have been working hard over the past year to address many border crossing issues that have been developed by lawmakers who do not understand the importance of border communities and their economic contribution to the United States and Mexico “ (Hull 1998: 12) Dabei wird sowohl versucht, neue Regelungen zu lancieren als auch als kontraproduktiv erkannte Gesetze zu verändern. Im Vordergrund steht die Motivation, den Interessen der Grenzregion unter besonderem Bezug auf Arizona Ausdruck zu verleihen: „The State of Arizona has led an effort that ensures that policy makers in Washington, D.C. and Mexico City hear the Southwest border region’s voice “ (AMC news 1999: 1). Die Verhandlungen in den jeweiligen Ausschüssen der ‚Arizona-Mexico Commission‘ als auch mit den anderen Einzelstaaten und den Bundesakteuren werden von denselben Akteuren durchgeführt, wodurch eine kontinuierliche Vertretung der Interessen möglich wird.

Erste Ansprechpartner für die Interessen des Einzelstaates sind US-Kongressmitglieder aus Arizona, die aufgefordert werden, entsprechende Vorschläge aufzunehmen und in Gesetzesvorhaben umzuwandeln. So nennt Arizonas Senator Jon KYL die ‚Arizona-Mexico Commission‘ „an effective link between the governor’s office and the Arizona ongressional delegation“ (Kyl 1999: 10). Der US-Kongressabgeordnete Jim KOLBE vertritt ebenfalls die Interessen der Grenzregion und damit der Kommission, indem er zum Beispiel der ‚U.S.-Mexico Interparliamentary Group‘ des Abgeordnetenhauses vorsitzt und die Bindung zur Kommission klar ausspricht: „In many ways, I believe that I have been doing on a national scale what the Arizona-Mexico Commission has been doing on a regional basis “ (Kolbe


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1999: 14). Entsprechend sind die Ausschusssitze der Abgeordneten und Senatoren möglichst im Interesse der Grenzregion (also Judiciary, Commerce, Interior).

Zu den konkreten sicherheitspolitischen Entscheidungen, die in der jüngsten Zeit als nachteilig für die Grenzregion wahrgenommen wurden, gehört zum einen die Einführung eines neuen laserlesbaren Visums, das mit einer Gebührenerhöhung von 45 US-Dollar pro Person (mit Ausnahme von Kindern und Jugendlichen) verbunden ist. Eine weitere sicherheitspolitische Maßnahme, die von den amerikanischen Grenzakteuren mit geringer Begeisterung kommentiert wird, sind die so genannten ‚exit-controls : Zur besseren Überwachung des Grenzverkehrs sollen nicht nur Einreisen in die USA überwacht und dokumentiert werden, sondern auch Ausreisen. Die US-Einzelstaaten haben sich eindeutig gegen eine solche Maßnahme ausgesprochen, da dies die Balance zwischen ‚controlling‘ und ‚facilitating‘ nachhaltig stören würde; die derzeitigen Grenzanlagen seien solch zusätzlichen Kontrollaktivitäten in keiner Weise gewachsen. Ein weiterer Kritikpunkt steht im engen Zusammenhang mit der intern wenig abgestimmten Bundespolitik bezüglich der Grenzkontrollen und Sicherheitsaspekte. So wird in einer Studie der ‚Arizona-Mexico Commission‘ von unnötigen Verzögerungen bei der Grenzabfertigung aufgrund fehlender Kooperation zwischen den verantwortlichen Bundesbehörden gesprochen: „Coordination among various government agencies is inadequate for an efficient and smooth crossing of goods and people, as prioritites and jurisdictions differ from agency to agency “ (AMC Studies 1999). Grenzüberschreitende Kontakte zwischen den Grenzschützern und Zollbeamten existierten so gut wie überhaupt nicht; dies betreffe sowohl die praktische Abfertigung als auch die infrastrukturellen Planungsanforderungen: „Generally, a ‚reactive’ mode prevails instead of a binational planning process “ (AMC Studies 1999). Es sind entlang der Grenze unterschiedliche, nicht aufeinander abgestimmte Kontrollmechanismen installiert worden, die durch unterschiedliche Sicherheitsvorschriften die Abfertigung zusätzlich verzögern.

Auch andere Organisationen mit gleichartigen Interessen werden zur Lobbyarbeit im Sinne der Politik von Arizona aufgefordert und Informations- und Lobbyreisen nach Washington koordiniert (beteiligte Organisationen können lokale Ursprünge haben wie zum Beispiel die kommunale grenzüberschreitende ‚U.S./Mexico Border Counties Coalition‘ oder auf Bundesebene angesiedelt sein wie die ‚Border Trade Alliance‘). Um die Lobbyarbeit erfolgreich gestalten zu können, sollen die Interessen Arizonas bereits auf einzelstaatlicher Ebene breit gestreut werden; hierfür werden Organisationen wie ‚Border States Governors’ Association‘39 , die ‚Western Governors’ Association‘ eingesetzt. Positive Beispiele einer derartigen Lobbyarbeit sind die Reduzierung der Visa-Gebühren für mexikanische Kinder und Jugendliche sowie die Aussetzung bzw. Annulierung einer Ausreise-Kontrolle (‚exit-controls‘) an den Grenzübergängen (Arizona-Mexico Journal 1999).

Regelmäßig fährt eine Delegation aus Arizona (unter anderen die führenden Sponsoren der ‚Arizona Mexico Commission‘) nach Mexico-Stadt, um handelspolitische Fragen mit führenden mexikanischen Akteuren zu diskutieren. Dazu gehören Treffen mit dem Präsidenten, Parlaments- und Kabinettsmitgliedern und Handelsvertretern. Im Jahr 1999 wurde zum Beispiel über die kooperative Realisierung des CANAMEX-Projektes, die Bekämpfung der undokumentierten Immigration und über ein neues Gastarbeiterprogramm gesprochen. Themen, die bereits in den Ausschusssitzungen der ‚Arizona-Mexico Commission‘ behandelt worden sind und als Grundlage dienten, waren die Steuerpläne für


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die ‚Maquilador‘-Industrie, die Privatisierung des mexikanischen Energiesektors und eine stärkere Angleichung der Bildungsprogramme (Arizona-Mexico Annual 1999).

Ein wichtiges Thema, das auf vertikalem Weg diskutiert und beraten werden soll, betrifft ein neues Gastarbeiterprogramm für Mexiko. Diese Idee, die ursprünglich in der Gemeinde Douglas aufkam, wird vom Gouverneursbüro unterstützt und auf verschiedenen Ebenen lanciert. Sie wurde zunächst auf einzelstaatlicher Ebene unter Einbeziehung von Privatakteuren vor allem aus der Landwirtschaft und dem Dienstleistungsbereich als Reaktion auf die als unzureichend erkannte bundesstaatliche Immigrationsgesetzgebung entwickelt. Ziel ist es, die in Arizona benötigten Arbeitsplätze relativ schnell und unkompliziert zu besetzen und gleichzeitig den Immigranten aus Mexiko einen möglichst breiten Schutz zu garantieren. In Abstimmung mit Sonora wird dieser Plan auf den ‚plenary sessions‘ der Kommission vorgetragen (AMC 1999), mit anderen Einzelstaaten, zum Beispiel auf der ‚Border Governors` Conference‘, diskutiert (Arizona-Mexico Annual 1999) und schließlich auf Bundesebene gehoben (Interview mit McCain und Kolbe). So wird die Initiative zum einen von den US-Kongressmitgliedern unterstützt und auch von weiteren Organisationen auf einzelstaatlicher Ebene. Um den Erfolg der Initiative zu sichern, werden auch Verbindungen zum mexikanischen Präsidenten aufgenommen und das neue Gastarbeiterprogramm vorgestellt.

Regionale und lokale Interessen der US-Grenzregionen werden auf Bundesebene durch die im Jahr 1998 gegründete ‚US/Mexican Border Counties Coalition vertreten. Ziel ist es, kommunale Interessen gegenüber den Bundeseinflüssen zu schützen, wobei der Schwerpunkt auf den im Zusammenhang mit der Grenze und der Bundesgrenzpolitik resultierenden kommunalen Kosten liegt. Entsprechend definiert ein führender Vertreter aus Arizona das Ziel der Koalition: “For far too long, border county taxpayer have been picking up the bill for obligations that clearly are the federal government’s. The coalition’s highest priority will be to work with our congressmen and senators to ensure that the federal government meets those obligations” (National Association of Counties 1998). Damit werden Einflüsse thematisiert, die ursprünglich durch Bundespolitiken ausgelöst werden, vor allem die Auswirkungen legaler wie undokumentierter Migration. Darüber hinaus werden allgemeine infrastrukturelle Angelegenheiten und Anforderungen diskutiert sowie im NAFTA-Zusammenhang stehende Fragen des Handels und der Verkehrsplanung für lokale und regionale Ebenen ( (http://www.co.san-diego.ca.us/cnty/bos/sup1/legislation/990223-border.html) ). Es werden zwar mexikanische Kommunalpolitiker regelmäßig zu Besprechungen und Treffen eingeladen, sie sind jedoch nicht elementarer Bestandteil der Koalition.


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8.3  Zusammenfassung der dezentralen Kooperationen

8.3.1 Deutsch-polnische Grenzregion

8.3.1.1 Euroregion

Die deutsch-polnischen Euroregionen sind freiwillige kommunale Zusammenschlüsse, die sowohl dezentral grenzüberschreitend arbeiten als auch Teil der europäischen Regionalpolitik und Wirtschaftsförderung sind. Euroregionen sind keine eigenständigen Rechtssubjekte, sie stehen vielmehr in ihrer Gründungslogik in der europäischen Integrationstradition und beziehen sich auf die Vereinbarungen der deutsch-polnischen Verträge von 1990 und 1991 und stellen somit eine Mehrebenenstruktur dar, die vertikale Kooperationen voraussetzt. Formalisierung und Institutionalisierung gehen auf europäische Beschlüsse zurück, was sich vor allem darin zeigt, dass das Land Brandenburg ansonsten nicht bereits im Vorfeld eine kommunale Priorität eingeräumt und auf die mit der europäischen Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit verbundenen Strukturfonds verzichtet hätte. Sowohl Gründungsvertrag als auch Geschäftsordnung der Euroregion beziehen sich auf die inhaltlichen Vorgaben der deutsch-polnischen Verträge und europäische Konventionen.

Zu den Zielen der europäischen Integrationspolitik gehören die Förderung des gut nachbarschaftlichen Verhältnisses zwischen den Völkern, Stärkung der regionalen Identität mit grenzüberschreitender Perspektive, Förderung des Wohlstandes sowie Unterstützung der europäischen Einheit in Form gemeinsamer Vorhaben und Projekte. Die Wirtschaftspolitik wird als ein Bestandteil unter anderen wichtigen Politikfeldern betrachtet. Im Mittelpunkt der Europapolitik steht im Sinne der deutsch-polnischen und europäischen Leitidee die Völkerverständigung und die Angleichung der heterogenen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen in der Grenzregion. Als relativ unkompliziertes Feld der Politik stellt sich die Förderung kultureller Projekte dar, da diese zumeist von Akteuren initiiert werden, die einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit offen gegenüberstehen.

Erheblich komplexer ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaftsförderung, weil originäre Interessen des Landes berührt werden und vertikale Absprachen notwendig sind. Die Prioritäten der Wirtschaftsförderung liegen im Sinne des europäischen Integrationsgedankens auf der Schaffung von Verkehrs- und Transportinfrastruktur als Grundlage zum Ausgleich der verschiedenen Lebensbedingungen. In der Veränderung des Schwerpunktes von INTERREG II auf INTERREG III durch Vorgaben der Europäischen Kommission ist die grenzüberschreitende Dimension verstärkt worden, es ist eine stärkere Konzentration der Mittelvergabe auf Wirtschaftsprojekte vorgesehen, zudem ist den Euroregionen erstmals finanzielle Eigenverantwortung über die Verwendung des Kleinstfonds zugestanden worden.

Private Wirtschaftsakteure sind in der Euroregion unterrepräsentiert vertreten. Diese Entwicklung ist zum einen durch die Beschränkung polnischer Mitglieder auf Gebietskörperschaften begründet, zum anderen durch die auf deutscher Seite zögerliche Bereitschaft zur Kooperation seitens der Handelskammern. In der Prioritätenliste des OPs des Landes Brandenburg zu INTERREG wird zudem die Dominanz von Gebietskörperschaften, Verwaltungseinrichtungen und dem Land als Hauptträger der Maßnahmen deutlich, hinzu kommt, dass ausschließlich in Verbänden organisierte Interessenvertreter als Akteure des Bereichs Wirtschafts- und Sozialpartner anerkannt werden. Eine weitere Vernetzung über den politisch-administrativen Bereich hinaus findet kaum statt, so werden weder die Hochschulen und Universitäten berücksichtigt noch kompetente deutsch-polnische kulturelle Einrichtungen wie das deutsch-polnische Jugendwerk in die Planungen integriert.


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In der Wahl von Prioritäten bestanden zwischen INTERREG und PHARE-CBC für die Periode 1995-1999 Differenzen; die polnische Seite stufte die Kategorie Humanressourcen, die vom Land Brandenburg nachdrücklich gefördert wurden, lediglich als zweitrangig ein, was die Zusammenarbeit vor allem mit INTERREG II-Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) erheblich komplizierte; auf der anderen Seite wurden ESF-Mittel von der Landesregierung Brandenburg vor allem für die Beseitigung der Flutschäden eingesetzt.

8.3.1.2 Weitere dezentrale grenzüberschreitende Aktivitäten

Die dezentrale Zusammenarbeit in der deutsch-polnischen Grenzregion seitens des Landes Brandenburg und der Kommune Frankfurt/Oder wird immer auch zugleich durch die Europapolitik bestimmt. Formalisierenden Einfluss haben insbesondere Vorgaben und Strukturen der europäischen Regionalpolitik und Strukturfonds. Im Mittelpunkt stehen INTERREG-Projekte, die durch die Euroregion ‚Pro Europa Viadrina‘ realisiert werden. Diese Zusammenarbeit ist auf Mehrebenenentscheidungen zwischen lokal-kommunaler Ebene inklusive der potenziellen Beteiligung gesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure, dem Bundesland sowie europäischen Institutionen institutionalisiert. Aufgrund der finanziellen Bedeutung der europäischen Förderung und der umfangreichen bürokratischen Mechanismen beansprucht diese den europäischen Integrationszielen eines homogenen Binnenmarktes untergeordnete Kooperationsform einen Großteil der grenzregionalen Aktivitäten und Energien. Vorgaben für die Projekte entsprechen europäischen Integrationsinteressen, die sich an Belangen der bevorstehenden EU-Osterweiterung orientieren. Neben diesem in der Logik der europäischen Integration stehendem Mechanismus verfolgt das Land Brandenburg sowie die Grenzkommunen eigene Formen der Zusammenarbeit. Hauptansprechpartner des Landes Brandenburg auf politisch-administrativer Ebene ist die Wojewodschaft Lebuser Land (Lubuskie), auf kommunaler Ebene die hier angrenzenden Gemeinden Slubice (an Frankfurt/Oder), Kostrzyn (an Küstrin-Kietz) und Gubin (an Guben).

Die Bedeutung grenzüberschreitender Aktivitäten wird durch Vertreter der Landesregierung mit Hinweisen auf das Bekenntnis der Landesverfassung zur Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn verdeutlicht. Aufgrund der objektiv feststellbaren und von lokalen wie regionalen Grenzakteuren bemängelten schleppenden Realisierung zumindest im Bereich der grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivität stellt sich allerdings die Frage, inwieweit Verfassungsgrundsatz und Realität übereinstimmen. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird zunächst als Instrument begriffen, um Fehlentwicklungen anderer politischer Ebenen auszugleichen. Selbst aus der Perspektive der Landesregierung wird die fehlende Europafähigkeit des Landes eingeräumt; dies bezieht sich sowohl auf die Bürger als auch auf die Entscheidungsträger aus Politik und Verwaltung. Als politische Aufgabe wird beschrieben, bestehende mentale Barrieren, die eine Zusammenarbeit wesentlich einschränken, abzubauen. In diesem Zusammenhang werden auch dem Bund und der EU-Kommission Versäumnisse vorgeworfen. Erste ‚Gemeinsame Erklärungen‘ mit Grenzwojewodschaften dienen dem Aufbau informeller Kontakte jenseits der formalisierten Zusammenarbeit der Euroregion. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird in ihrer offiziellen Ausrichtung vor allem den Europaprioritäten angepasst, wobei in erster Linie der Auf- und Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastruktur im Mittelpunkt steht.

Daneben wird auf den Aufbau eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes gesetzt. Die Landesregierung will die Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaftskooperation stärken, gleichzeitig geschieht dies jedoch unter dem Vorbehalt der wachsenden wirtschaftlichen Konkurrenzsituation. Entsprechend dieses Interessenkonfliktes wird in offiziellen


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Stellungnahmen auf die Problematik der Grenze verwiesen, die eine Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung behindere. Die Mehrzahl der erst Mitte bis Ende der 1990er-Jahre begonnenen Aktivitäten wurden ausschließlich durch deutsche Entscheidungsträger eingeleitet. Grenzüberschreitende Initiativen für die Gestaltung eines integrierten Wirtschaftsraumes, an denen beide Partner gleichermaßen beteiligt waren, sind bisher nicht feststellbar. Auch die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften der Landesregierung zur gemeinsamen Investorensuche und zum Standort Grenzregion sind nicht grenzüberschreitend konzipiert.

Größte Aktivitäten im Sinne von Politikberatung, Technischen Hilfen und Studien leisten die nachgeordneten Behörden des Landes im Bereich der Infrastruktur, Regionalplanung und Raumordnung. Diese sind wiederum hauptsächlich mit grenzüberschreitenden Aktivitäten im Rahmen der Europa-Programme beschäftigt; dabei sollen auch Landesinteressen bei der kommunalen Entwicklung und Umsetzung beiderseits der Grenze verwirklicht werden. Trotz dieser intensiven institutionellen Hilfestellung im infrastrukturellen Bereich existiert kein abgestimmtes Raumentwicklungskonzept zwischen dem Land Brandenburg und den Grenzwojewodschaften. Selbst in der infrastrukturellen Gestaltung der Grenzregion werden in der konkreten Realisierung die Interessenunterschiede und vor allem eine mangelnde Bereitschaft zur Abstimmung deutlich. Dies zeigte sich vor allem in der Konzeption für die zukünftige wirtschaftliche Nutzung des Grenzflusses Oder. Die mangelnde Kooperation mit den Grenzwojewodschaften und Warschau seitens Brandenburgs hat dazu beigetragen, dass hier neue Abstimmungsmechanismen auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene geschaffen wurden, die die Gestaltungsfreiheit des Landes einschränken.

Auf kommunaler Ebene wird die dezentrale Zusammenarbeit zwischen den Grenzgemeinden größtenteils über die Euroregionen koordiniert, in denen diese Mitglieder vertreten sind. Das betrifft vor allem konkrete Projekte im Bereich Infrastruktur, die aus europäischen Strukturfonds finanziert werden. Daneben wurden seit der deutschen Einheit weitere, auch formalisierte Kontakte geknüpft, die teilweise lediglich symbolisch-politischen Charakter tragen, so zum Beispiel die Auszeichnung der ‚Europastadt Guben/Gubin‘ oder die Verleihung der Ehrenplakette des Europarates an Frankfurt/Oder und Slubice. Daneben bestehen Planungsgemeinschaften zwischen den Grenzkommunen, die in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Europäischen Kommission besonders fortgeschritten im Bereich Infrastruktur sind. Zwischen den Bevölkerungen bestehen außer dem grenzregionalen Konsum und Tourismus wenige Verbindungen, die prägend für die dezentrale grenzüberschreitende Zusammenarbeit sein könnten.

Es bestehen Städtepartnerschaften zwischen den Gemeinden, die vor allem auf der Zusammenarbeit der Stadtverordnetenversammlungen in bestimmten (planerischen) Bereichen beruhen, womit die Kooperation erneut auf politische Entscheidungsträger sowie Verwaltungsmitarbeiter beschränkt bleibt. Hier werden zwar einzelne grenzüberschreitende Probleme und Projekte thematisiert, ein durch die Städtepartnerschaften erhoffter ‚Schulterschluss‘ zwischen Politik und Wirtschaft in den Grenzkommunen ist bisher aber nicht zustande gekommen; im Gegenteil, so fassen Grenzakteure ihre Erfahrungen zusammen, ist von seiten der Stadt Frankfurt/Oder vielmehr ein politischer Wille zur intensiven Zusammenarbeit nicht erkennbar.

Fortgeschritten ist die Zusammenarbeit zwischen Frankfurt/Oder und Slubice im Bereich der infrastrukturellen Planung. Als Basis liegt ein grenzüberschreitendes räumliches Strukturkonzept von Slubice und Frankfurt/Oder vor, das jedoch nicht zu einer tatsächlichen Vernetzung der Gemeinden beigetragen hat. Initiiert wurde dieses Konzept ebenfalls durch externe Einflüsse. Tatsächlich intensiv betrieben wird die grenzüberschreitende Logistik seitens der Privatakteure in Gremien wie dem ‚Frankfurter


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Institut für umweltorientierte Logistik‘. Dieses zeichnet sich vor allem durch einen Mehrebenenansatz aus, indem Wert auf die Einbeziehung nationalstaatlicher Akteure gelegt wird. Andere kommunale Kontakte resultieren aus der Vor-Wendezeit, was die Bedeutung langfristiger Bindungen bestätigt sowie die Notwendigkeit gemeinsamer Werte, um zu wirklich tragenden Kooperationen zu kommen.

In der Grenzregion bestehen wenige NGOs, die gemeinsame Interessen zum Beispiel im Umweltbereich gegen staatliche und politische Entscheidungsträger durchsetzen könnten. Zudem fehlen sie, um zu einer tatsächlichen grenzüberschreitenden Regionalidentität beizutragen; an erster Stelle sind hier die Deutsch-Polnische Gesellschaft Brandenburg sowie die Europa-Universität Viadrina zu nennen.

8.3.2 US-mexikanische Grenzregion

8.3.2.1 AMC

Die Arbeit der Kommissionen hat sich im Verlauf von 40 Jahren von einer Förderung kultureller und persönlicher Kontakte zu einer Institution der regionalen Wirtschaftsförderung mit Realisierung gemeinsamer Projekte gewandelt. Mittlerweile ist ein Stand der Beziehungen erreicht, von dem führende Akteure beider Seiten sagen, dass die Arbeit der Kommissionen aus der langfristigen Wirtschaftsplanung beider Einzelstaaten nicht mehr wegzudenken sei. Damit hat sich eine Eigendynamik etabliert, die unabhängig ist von der direkten politischen Unterstützung der Gouverneure. Aufgrund der engen Einbeziehung von Privatakteuren und Gebietskörperschaften hat die Kommission auch unterhalb der offiziellen einzelstaatlichen Ebene langfristige Kontakte geknüpft.

Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt zum einen auf der Stärkung der politischen Zusammenarbeit unter ökonomischer Perspektive und zum anderen auf einer Intensivierung der privatwirtschaftlichen Kontakte untereinander. Weniger Gewicht haben Initiativen mit eher sozialem oder kulturellem Aspekt, was sicherlich damit zusammenhängt, dass NGOs nicht als Mitglieder in der AMC vertreten sind. So sind im Ausschuss Umwelt des AMC keine unabhängigen Organisationen vertreten, sondern lediglich Unternehmen und Institutionen, die im Umweltbereich privatwirtschaftlich tätig sind. Auch Gemeinden haben, da sie weniger Geld für eine komplementäre Mitgliedschaft zur Verfügung stellen können, erheblich weniger Einfluss auf die Zielbestimmung und Umsetzung der zwischenstaatlichen Politik als Privatunternehmen.

Neben den offiziellen Treffen der Unterausschüsse und den verabschiedeten Resolutionen, die als ‚im Interesse der Gouverneure‘ zu wertende Politikdirektiven zu verstehen sind, spielen die sozialen Dimensionen der halbjährlichen Treffen eine bedeutende Rolle. Dieser Teil der Kommissionsarbeit wird von allen Seiten anerkannt. Allerdings zeigen sich die kulturellen Unterschiede in der Beurteilung darüber, wie viel Zeit für soziale Belange, Ehrungen und offizielle Würdigungen benötigt wird. Trotz ihrer relativen Unterrepräsentanz ist die AMC daher auch für die Kommunen von großer Bedeutung. So versuchen einzelne Grenzgemeinden, ihre Kooperation in Übereinstimmung zu bringen mit den Strukturen der Kommission. Yuma, Arizona, und San Luis Rio Colorada, Sonora, haben im Jahr 1993 eine grenzüberschreitende Arizona-Mexico Commission Look-Alike‘-Organisation unter Führung der örtlichen Handelskammer gegründet, die eng mit der Kommission zusammenarbeitet. Zu den Arbeitsgebieten gehört lokale Gesundheitspolitik, Abfallentsorgung und Fortbildungsseminare (Arizona-Mexico Journal 1997)


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8.3.2.2  Weitere dezentrale grenzüberschreitende Aktivitäten

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Einzelstaates Arizona mit dem mexikanischen Bundesstaat Sonora ist vor allem durch Wirtschaftsaktivitäten geprägt. Im Mittelpunkt steht die institutionelle Arbeit der ‚Arizona-Mexico-Commission‘. Jenseits der institutionellen Zusammenarbeit durch die ‚Arizona-Mexico-Commission‘ bestehen überwiegend informelle, jedoch äußerst enge Kontakte zwischen den politischen Entscheidungsträgern. Während Anfang der 1990er-Jahre die Unterzeichnung des NAFTA-Vertrages und seine Inhalte die Hauptaufmerksamkeit der grenzüberschreitenden Aktivitäten Arizonas beanspruchte, geht es derzeit um die zügige Umsetzung der Vorschriften und Regelwerke und eine Anpassung an die nationalen Gesetze mit dem Ziel, sich an die veränderten Bedingungen aufgrund der zunehmenden ökonomischen Integration anzupassen. Dazu gehört eine engere Anbindung der regionalen Wirtschaft an die weiter wachsende ‚Maquiladora‘-Industrie, wofür weitgehende Konzepte zur wirtschaftlichen Integration des Grenzraumes entwickelt wurden, die allerdings vornehmlich auf die Interessen Arizonas ausgerichtet sind. Regionalpolitische Fragen, wie die Überwindung der heterogenen Strukturen in der Grenzregion oder ein Ausgleich der Lebensbedingungen, sind dabei nicht von Bedeutung. Infrastrukturelle Fragen spielen vor allem hinsichtlich der Förderung des grenzüberschreitenden Handels eine Rolle; kommunale Missstände werden dabei nur am Rande thematisiert. Ein Beispiel für die amerikanische Interessenlage ist die ‚Border Health Foundation‘, die sich vor allem um den Ausbau der Gesundheitssektors als Wirtschaftsfeld kümmert, nicht aber eine ausgeglichene Gesundheitsversorgung beiderseits der Grenze anstrebt. Gesundheitsaktivisten kritisieren einen fehlenden politischen Willen, weitgehende Gesundheitskooperationen aufzubauen; als Reaktion auf die diesbezügliche ‚Einseitigkeit ‘ der Behörden stieg in der Folge die Aktivität kommunaler und regionaler grenzüberschreitender NGOs.

8.3.3 Vergleich

Der Schwerpunkt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in beiden Ländern ist sehr unterschiedlich. Während sich die dezentrale grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Frankfurt/Oder (Land Brandenburg) und Slubice (Polen), was Form und Inhalt der Kooperation betrifft, an europäischen Leitideen ausrichtet, ist die Zusammenarbeit zwischen Arizona und Sonora geschichtlich gewachsen und aus der Grenzregion selbst entstanden. Parallelen bestehen dadurch, dass sich beide Kooperationsformen an den vorherrschenden transkontinentalen Integrationsmustern und -einflüssen orientieren; während dies in der Europäischen Union zunächst politische Zielsetzungen betrifft inklusive der EU-Osterweiterung, steht in Nordamerika die ökonomische Vernetzung im Mittelpunkt. Arizona definiert den Ausbau der Handelskontakte nach Mexiko und insbesondere die Vernetzung mit Sonora als Wettbewerbs- und Standortvorteil, demgegenüber verlässt sich Brandenburg in der Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik erheblich mehr auf externe Hilfen, die jedoch wiederum nicht unbedingt für die (grenz)regionale Situation von Vorteil sind.

Die Qualität der formellen und informellen Kontakte ist jeweils abhängig von Intensität und Dauer der grenzüberschreitenden Kontakte. Während in Brandenburg eine ‚Europa-Skepsis‘ besteht und Ressentiments gegenüber den polnischen Kooperationspartnern das Verhalten der deutschen Akteure bestimmen, ist diese Art der Fremdheit zwischen Arizona und Sonora nicht zu beobachten. Diese Aussage hat allerdings vor allem mit der klaren Ausrichtung der Aktivitäten in Arizona zu tun: Die Zusammenarbeit mit Sonora wird als Vehikel zur Maximierung der eigenen Wirtschaftsinteressen gesehen; kulturelle, soziale


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oder politische Unterschiede werden dagegen weitestgehend ignoriert. Entlang der deutsch-polnischen Grenze wird gerade die ökonomische Vernetzung der Grenzregion in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eher stiefmütterlich behandelt; im Mittelpunkt stehen die Vorgaben der Europäischen Union, die sich zunächst auf infrastrukturelle Bereiche konzentrieren.

Entsprechend der jeweiligen Vorgaben bzw. Ausrichtungen unterscheiden sich die Akteursbesetzungen sowohl in den institutionalisierten Kooperationen der Euroregion und der Arizona-Mexico-Commission als auch in den horizontalen Kontakten. Privatakteure und Unternehmen nehmen in Arizona einen großen Stellenwert ein; die Lokal- und Landespolitiker des Einzelstaates verstehen sich primär als deren Interessenvertreter und prägen entsprechend die Ausrichtung der grenzüberschreitenden Aktivitäten. Diese Orientierung an privatwirtschaftlichen Interessen wird verstärkt und legitimiert durch die Finanzierungsmodelle; Privatakteure tragen über die Mitgliedsbeiträge den Hauptanteil der Finanzierung und erwarten entsprechende Gegenleistungen. Dagegen werden die Logistik der Euroregion sowie die von ihr geförderten Projekte durch die europäischen Strukturfonds finanziert; hier übernimmt die EU-Kommission Kontrollfunktionen, die sich allerdings eher auf formale Kriterien konzentrieren denn auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Fördermaßnahmen. Ein weiteres spezifisches Moment bezüglich der Beteiligung von Akteuren am Entscheidungsprozess besteht im Stellenwert von Gebietskörperschaften und Verwaltungsmitarbeitern in der europäischen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die ausgesprochen stark entwickelt ist. Eine unmittelbare Vernetzung und Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen seitens des Landes vollzieht sich allein über die Entscheidungsmechanismen der Euroregion, die jedoch kein den Prioritäten des Landes angepasste Institution darstellt. Im Vergleich dazu ist die ‚Arizona-Mexico-Commission’ ein politisches Instrument des Gouverneurs von Arizona, um seine Ziele wirkungsvoll zu verwirklichen, weshalb die Abstimmung der Aktivitäten und Prioritäten entsprechend eng und zielgerichtet erfolgt.

In der horizontalen Zusammenarbeit wurde die prominente Rolle angesprochen, die die in der Grenzregion ansässigen Universitäten innerhalb der formalisierten Zusammenarbeit zwischen den Einzelstaaten spielen. Dies hat vor allem mit einem bestimmten Selbstverständnis amerikanischer Universitäten zu tun, die in ihrer Forschungsarbeit erheblich differenzierter auf die Bedürfnisse und Anforderungen der privatwirtschaftlichen und staatlichen Stellen ausgerichtet sind. Es wird deshalb als selbstverständlich betrachtet, dass im Rahmen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vornehmlich die ‚University of Arizona‘ in Tucson und die ‚Arizona State University‘ in Phönix wissenschaftliche Grundlagenforschung betreiben und gleichzeitig Studien und Planungen als Grundlage für politische Entscheidungen vorlegen; so fungieren die Universitäten als Berater von Politik und entwerfen auch Gesetzesvorhaben. Diese Aufgaben werden von den europäischen Hochschulen, die sicherlich kaum weniger über Sachkenntnis und Innovation verfügen, (noch) nicht geleistet, was allerdings von der Euroregion auch nicht eingefordert wird. Ein weiterer wesentlicher Unterschied in beiden Ländern besteht in der Bedeutung der NGOs: In Nordamerika arbeiten policy-orientierte lokale und regionale Lobby-Organisationen oder NGOs vor allem in den Bereichen Umwelt und Gesundheit, was in der deutsch-polnischen Grenzregion nicht der Fall ist. Als typisch für Amerika ist dabei die Konzentration der Organisationen auf Bereiche wie ‚strategic planning‘ und ‚vision building‘, was in der Regel eine langfristige Zielbestimmung beinhaltet. Die NGOs in Nordamerika üben einen erheblich größeren Einfluss auf Entscheidungen der kommunalen Ebene aus, wohingegen diese Entwicklung in der deutsch-polnischen Grenzregion sicherlich noch in den Kinderschuhen steckt.

Auch jenseits der auf die Grenzregion konzentrierten Thematisierung grenzüberschreitender Belange unterscheiden sich die Aktivitäten stark. Während Euroregion und Land


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Brandenburg weitgehend innerhalb der von der Europäischen Union geschaffenen Strukturen aktiv werden, haben die Wirtschaftsakteure neue Organisationsstrukturen gebildet. Diese Vernetzungen sind vor allem durch die Ängste vor einem Anwachsen der wirtschaftlichen Konkurrenzsituation nach der EU-Erweiterung geprägt. Hier geht es zum einen um eine gewünschte Erhöhung der EU-Unterstützungen, zum anderen um die Abschottung des europäischen Arbeitsmarktes. Dagegen sind die Aktivitäten vor allem Arizonas erheblich breiter angelegt. Hier wird die Expertise der ‚Arizona-Mexico-Commission’ verbunden mit dem politischen Gewicht des Gouverneursamtes. Dadurch werden Mehrebenenstrukturen auch im zwischenstaatlichenKontext geschaffen, die grossen Einfluss auf die Bundesebene haben. In wachsendem Masse operiert der Staat damit erfolgreich in Politikfeldern, die in nationalstaatlicher Kompetenz liegen. Diese Nische hat sich Arizona vor allem aufgrund der fehlenden Mehrebenenstrukturen im zwischenstaatlichen Verhältnis geöffnet. Dagegen fallen die Interessen der Kommunen in dieser Lobbyarbeit unter den Tisch. Entsprechend haben sich eigene grenzüberschreitende Kommunalvertretungen gebildet.


Fußnoten und Endnoten

1  Soweit nicht anders ausgezeichnet, beruhen Informationen auf Veröffentlichungen der Euroregion Pro Europa Viadrina 1999 , Euroregion Pro Europa Viadrina 1999a, Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Brandenburg, der polnischen Website der Euroregion (http://www.viadrina.org.pl/struktura.php) sowie persönlichen Interviews.

2  Die erste ‚ Euregion ‘ wurde 1958 entlang der deutsch-niederländischen Grenze bei Enschede/Gronau gegründet ; w eitere Gründungen folgten, zumeist innerhalb der EU oder an der Grenze zur Schweiz. Als Interessenvertretung wurd e 1971 die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) ins Leben gerufen , die eng mit der europäischen Ebene zusammenarbeitet.

3  Im Norden Pomerania, hier sind Gebietskörperschaften Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns sowie Südschwedens beteiligt, Pro Europa Viadrina und Spree-Neiße-Bober im Brandenburgischen und im Süden die trinationale Euroregion Neiße-Nissa-Nysa zwischen Sachsen, Polen und Tschechien.

4  Nach der polnischen Kreisgebietsreform im Jahr 1997 schlossen sich der Verein Lubuser Gemeinden und der Verband Gorzower Gemeinden zusammen.

5  Eine weitere Arbeitsgruppe Logistik war Ende der 1990er -Jahre geplant, wurde aber noch nicht verwirklicht.

6  Allerdings haben im Jahr 1997 auch der polnische Teil des interregionalen Gewerkschaftsrates und die Gorzower Arbeitgeberorganisation ihren Beitrittswillen bekundet.

7  Zu den ursprünglichen Mitgliedern gehörten die Kreise Bad Freienwalde, Strausberg, Seelow, Fürstenwalde, die seit der Kreisgebietsreform des Landes Brandenburg 1993 zu den Kreisen Märkisch-Oderland und Oder-Spree gehören.

8  Die Handwerkskammer ist erst 1998 beigetreten, was auf eine zurückhaltende Einstellung der grenzregionalen Wirtschaftsakteure schließen lässt .

9  Bis 1999 standen für die Euroregion Pro Europa Viadrina 86 Millionen DM an INTERREG-Mitteln und 125 Millionen DM PHARE-CBC-Mittel zur Verfügung.

10  Zu folgenden Ausführungen siehe Operationelles Programm des Landes Brandenburg für die EG-Gemeinschaftsinitiative INTERREG II für die Euroregionen Spree-Neiße-Bober und Pro Europa Viadrina in der brandenburgisch-polnischen Grenzregion 1995.

11  Brandenburg erhält rund 20 % der INTERREG II -Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds. Danach ist der Schwerpunkt, den Brandenburg auf die Förderung von Humanressourcen innerhalb der grenz ü berschreitenden Zusammenarbeit legt , erheblich höher als in den anderen deutschen Bundsländern entlang der EU-Außengrenze (Jaedicke/Schwab 1999).

12  Die Koordination erfolgt durch die jeweiligen EU-Referenten, die diese an die Fachreferenten im Ministerium weiterleiten.

13  Jedes der in Brandenburg mit INTERREG-Fördermaßnahmen beschäftigten Ministerien hat einen eigenen Geschäftsbesorger für die Strukturfonds: für das Wirtschaftsministerium die ILB, für das Sozialministerium die BBJ Consult und für das Landwirtschaftsministerium das Amt für Agrarordnung.

14  Unter INTERREG III steht dem brandenburgischen Teil der drei Euroregionen 257,8 Millionen DM zu (Landesregierung Brandenburg 2001a).

15  Au f Anfrage hieß es, im Jahr 2000 hätten hieran rund 6 . 000 Jugendliche teilgenommen.

16  Die Planungsregion Oderland-Spree ist geographisch identisch mit der Euroregion ‚ Pro Europa Viadrina ‘.

17  Allerdings steht dieses unter Genehmigungsvorbehalt durch die Europäische Kommission.

18  Zwar wurde auf die Expertise der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft TWG zurückgegriffen , Vertreter polnischer Regionalverbände waren jedoch nicht beteiligt.

19  Gleichzeitig wurde von polnischer Seite ein ebenfalls im Alleingang ausgearbeitetes Programm vorgestellt. Das Brandenburger Konzept ‚ Sicherheit und Zukunft d er Oderregion ‘ sah eine Laufzeit bis 2010 vor , während die polnische Planung eine Laufzeit bis 2006 hatte . Da das Brandenburger Programm in nur 13 Wochen aufgestellt und beschlossen wurde (siehe hierzu Vorwort von Ministerpräsident Stolpe, in: Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr 1997), wurde weder der polnische Input noch die betroffenen Landkreise und Kreise berücksichtigt.

20  Mit Gorzow existiert ein ‚ intensiver Austausch ‘ zwischen den Abgeordneten in den Bereichen Stadtentwicklung, Umweltschutz, Grünflächenpflege, Sport- und Kulturvereine, zwischen den Handwerkskammern und Sparkassen sowie innerhalb der Strukturen der Euroregion.

21  Es wird finanziert und personell besetzt durch die Stadtverwaltungen Eisenhüttenstadt , Frankfurt (Oder) und das WTC .

22  Dieser wird durch Finanzmittel der Europäischen Kommission finanziert .

23  Bilingualer Unterricht findet ausschließlich in den Fächern Kunst und Musik statt, polnisch als Fr e mdsprache wird ab der 7. Klasse angeboten, was in der Grenzregion sonst nicht üblich ist ; siehe hierzu auch http://www.frankfurt-oder.de/stadt/public/milest/tabellen/bruecke.htm).

24  Beteiligt sind daran derzeit über 60 Schulen ; siehe hierzu auch (http://www.socius.de/interkult/de/a_2_4.html) ).

25  Im Jahr 1999 schloß der Technologiepark Frankfurt/Oder einen Kooperationsvertrag mit der Sonderwirtschaftszone mit dem Ziel des Informationsaustausch es ab , eine gemeinsame Vermarktung soll allerdings nur bei konkretem Bedarf erfolgen.

26  So soll zum Beispiel eine neue Region ‚ Silicium und Stahl ‘ zwischen Frankfurt/Oder und den Landkreisen Märkisch Oderland und Oder-Spree entstehen.

27  Die folgenden Analysen beruhen auf persönlichen Recherchen und Interviews sowie Veröffentlichungen der Kommission aus dem Jahr 1999 ( Arizona-Mexico Commission 1999, Summer Plenary Session, Committee Conclusions; Arizona-Mexico Commission 1999a, Winter Plenary Session, Committee Conclusion). Außerdem wird die Website der Arizona-Mexico Commission berücksichtigt ( (http://www.azmc.org) ) .

28  Ursprünglich hießen die Partnerorganisationen ‚ Arizona-Mexico West Coast Trade Commission ‘ sowie ‚ Sonora-Arizona Committee for Social and Economic Promotion ‘ . Nach einer Umstrukturierung und Neuausrichtung wurden 1972 die ‚ Arizona-Mexico Commission ‘ und die ‚ Comision Sonora-Arizona ‘ gegründet ; es wurde Wert darauf gelegt, eine spiegelbildliche Struktur zu entwickeln, um so die Kooperation zu vereinfachen.

29  Diese finden abwechselnd in Arizona und in Sonora statt.

30  Seit 1993 bestehen diese Parlamentariertreffen, die zeitgleich zu den ‚p lenary s essions ‘ der Kommission organisiert werden, um Abgeordnete beider Parlamente über Gesetzesvorhaben, Abstimmung und Umsetzung von Gesetzesinitiativen zu informieren.

31  Nogales, Arizona, und City of San Luiz sind beispielsweise Silber -S ponsoren , wodurch ihnen 5 (Wahl)Stimmen in den AMC - Ausschüssen zu stehen sowie bevorzugte Sitzplätze während der ‚ Plenary Sessions ‘ , was für die Qualität des Networkings von entscheidend er Bedeu t ung ist. Douglas, Phönix, Tucson, Yuma, Mesa haben den Status von Kupfer -S ponsoren mit jeweils 3 Sitzen in den AMC-Ausschüssen.

32  Gerade Arizona entwickelte im Bereich der einzelstaatlichen Erziehung und Bildung moderne Formen der ‚ private-public-partnerships ‘; s o werden die Stu n den pläne und Semesteranforderungen an den Universitäten regelmäßig mit den Erfordernisse n grosser Unternehmen abgestimmt.

33  Die von Umweltschützer , Arbeits- und Menschenrechtler geäußerte Kritik an der ‚ Maquiladora ‘ -Industrie wird seitens de r Regierung Arizonas nicht geteilt ; h ier werden lediglich die positiven ökonomischen Faktoren evaluiert.

34  In dem Memorandum heißt es bereits im ersten Artikel: „ Nothing in this understanding shall derogate or diminish the application of United States law in the United States or Mexican law in Mexico ” (Vertrag stext (http://fire.ci.douglas.az.us/hazmat.htm) ) .

35  Im Folgenden werden Organisationen benannt, die von den interviewten Experten in Arizona als besonders einflussreich herausgestellt wurden. Auf eine detaillierte Darstellung aller in der Grenzregion Arizona/Sonora derzeit durchgeführten oder geplanten Projekte wird verzichtet und nur Einzelbeispiele zur Illustration bestehender Netzwerke vorgestellt.

36  Eine Übersicht über die in Sonora aktiven NGO s ist schwierig, da es hierzu kaum Informationen gibt. Tatsache scheint jedoch zu sein, dass anders als in der Region um Tijuana/San Diego – hier registriert der Grenzexperte Gustavo del CASTILLO rund 700 NGOs – in Sonora/Arizona erheblich weniger Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen bestehen. Mexikanische NGO werden berücksichtigt , sofern sie als feste Partner der amerikanischen Akteure auftreten.

37  Soweit nicht anders ausgewiesen, beziehen sich die Aus führungen auf Interviews mit Akteuren.

38  Während sich die BTA zunächst hauptsächlich mit den Interessen des amerikanischen Südwestens beschäftigte, werden zunehmend kanadische und mexikanische Thematiken diskutiert.

39  Die innerhalb der ‚ Arizona-Mexico Commission ‘ entwickelte Ablehnung der so genannten ‚ Exit-Control ‘- Regelung wurde auch in der ‚ Joint Declaration der Border Governors Conference ‘ im Jahr 1999 aufgenommen (Border Governors Conference 1999 ). Ebenso wird die Vereinfachung der Visaregularien, ein besonderes Interessenfeld der Gouverneurin Arizonas , in die gemeinsame Erklärung aufgenommen.



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12.01.2004