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Dissertation

Autor(en): Lino Agbalaka
Titel: Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf – Betrachtung eines Arbeitskampfmittels zwischen Tarifkonflikt und gewerkschaftlicher Interessenaggregation
Gutachter: Henner Wolter; Reinhard Singer
Erscheinungsdatum: 30.05.2016
Volltext: pdf (urn:nbn:de:kobv:11-100238660)
Fachgebiet(e): Recht
Schlagwörter (ger): Flashmob, Arbeitskampf, Bundesarbeitsgericht, Organizing, atypische Arbeitskampfform
Schlagwörter (eng): Flashmob, industrial action, Federal Labour Court of Germany, Organizing, atypical industrial action
Einrichtung: Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät
Lizenz: Namensnennung - Keine kommerzielle Nutzung - Weitergabe unter gleichen Bedingungen (CC BY NC SA)
Zitationshinweis: Agbalaka, Lino: Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf – Betrachtung eines Arbeitskampfmittels zwischen Tarifkonflikt und gewerkschaftlicher Interessenaggregation; Dissertation, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät , publiziert am 30.05.2016, urn:nbn:de:kobv:11-100238660
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Abstract (ger):
Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf berühren den weiten Schutzbereich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Diese Dissertation stellt Gesichtspunkte zur rechtlichen Bewertung des Einsatzes atypischer Arbeitskampfmittel vor, die den Gewerbeschutz komplettieren sollen. Ein Eingriff in das Recht am Gewerbebetrieb wird angenommen, wenn das beeinträchtigende Verhalten betriebsbezogen ist, eine erheblichen Schadensgefahr beinhaltet und keine bloße Bagatell-Beeinträchtigung ist. Die Rechtfertigung des Eingriffs erfordert eine Interessenabwägung. Als Rahmen der Abwägung empfiehlt die Arbeit folgende Punkte: 1. Welchen Bereich der gewerblichen Tätigkeit betrifft die Arbeitskampfaktion? 2. Handelt es sich um eine plötzliche, nicht-existenzielle Beeinträchtigung des Betriebsablaufes? 3. Welche Qualität und Quantität weist die Beeinträchtigung auf? 4. Welche finanziellen Nachteile sind infolge der Arbeitskampfaktion nachweisbar? Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf sind das koordinierte, von Außen unvorhersehbare Tun einer Personenmehrzahl zur Verfolgung tariflicher Zwecke im räumlichen Umfeld eines Betriebes. Das BAG beurteilte Flashmob-Aktionen in seinem Urteil aus dem Jahr 2009 nicht als generell rechtswidrig. Diese Sichtweise bestätigte das BVerfG im Jahr 2014 auf eine Urteilsverfassungsbeschwerde hin. Die Bearbeitung stellt die zentralen Entscheidungsgesichtspunkte des BAG dar und prüft ihre Validität bei der Einordnung und Bewertung atypischer Arbeitskampfmittel. Zu ihnen zählen die Ausformung des Schutzbereichs der Koalitionsfreiheit, die Freiheit der Kampfmittelwahl, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Parität. Die Dissertation erörtert ferner die Historie und Motivation der Nutzung atypischer Arbeitskampfmittel und setzt diese mit Konzepten des Organizings in Beziehung. Weiterhin stellt die Arbeit die jüngere Rechtsprechung nationaler sowie europäischer Gerichte zu atypischen Kampfmitteln dar.
Abstract (eng):
Atypical industrial action like flashmobs challenge business-owners'' long-established „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ - a case-law based institute in German tort law that protects against interferences with individual and coporate economic activity. The book aims at refining the means to evaluate impairments of the „Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ in such cases. Up until now, interferences only qualified as such, if they were sufficiently related to the economic activity of the business, posed a relevant financial threat to it and did not qualify as bagatelles - as is usually the case during strikes. The further qualification of the interference as a breach requires a balancing of the opposing legal and factual positions. The following questions are designed to adjust the balancing-process across different scenarios of atypical industrial action: 1. Which part of business-activity is being affected by the industrial action? 2. Does the interference imply a sudden, non-existential impairment of the business procedures? 3. Of what quality and quantity is the impairment? 4. To which extent does the industrial action cause measurable financial damage for the business? A flashmob in the context of industrial action is a coordinated, externally unpredictable act of a multitude of people inside or around a business to the end of a trade agreement. In 2009 the Federal Labour Court of Germany ruled that this type of industrial action was not generally illegitimate, a view that the Federal Constitutional Court upheld in 2014. This book recounts central aspects of the former ruling and tests their validatity. Among them are the scope of the freedom of association, the free choice of means, the principle of proportionality and that of parity. The book further portrays history and motivation behind atypical industrial action and depicts recent corresponding German and European judicature.
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