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Dissertation

Autor(en): Silvia Seehafer
Titel: Strafrechtliche Reaktionen auf rechtsextremistisch / fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten – das amerikanische "hate crime" Konzept und seine Übertragbarkeit auf das deutsche Rechtssystem
Gutachter: Axel Dessecker; Felix Herzog
Erscheinungsdatum: 28.04.2003
Volltext: html (urn:nbn:de:kobv:11-10018937)
pdf (urn:nbn:de:kobv:11-10018948)
Fachgebiet(e): Soziale Probleme, Sozialarbeit
Schlagwörter (ger): Strafrecht, Strafmaß, Hassverbrechen, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
Schlagwörter (eng): criminal law, sentence, hate crime, rightwing extremism, xenophobia
Einrichtung: Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät
Zitationshinweis: Seehafer, Silvia: Strafrechtliche Reaktionen auf rechtsextremistisch / fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten – das amerikanische "hate crime" Konzept und seine Übertragbarkeit auf das deutsche Rechtssystem; Dissertation, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät , publiziert am 28.04.2003, urn:nbn:de:kobv:11-10018948
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Abstract (ger):
Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage, inwieweit in der Bundesrepublik Deutschland mit den Mitteln des Strafrechts auf rechtsextremistisch / fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten reagiert werden sollte. Dabei geht es insbesondere um die Untersuchung, ob es einer Neuregelung im Strafrecht bedarf. Nach der Darstellung der kriminalpolitischen Lage wird zunächst ein Blick zurück auf den Umgang der deutschen Justiz mit Gesinnungstätern in der Vergangenheit seit 1945 gerichtet. Im Ergebnis wird festgestellt, dass sich die Justiz nicht zur Bekämpfung politischer Einstellungen oder gesellschaftlicher Skandale eignet. Die Untersuchung der Rechtsprechung bezogen auf fremdenfeindlich / rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten seit 1990 bis heute zeigt, dass eine entsprechende Motivation in besonderer Weise, meist strafverschärfend berücksichtigt wird. Das bestehende Strafrecht erfasst diese Taten und bedroht sie mit angemessenen Strafen. Daraus ergibt sich die Frage, ob dennoch aus symbolischen Gründen eine neue strafrechtliche Regelung notwendig ist. In diesem Zusammenhang werden die "hate crime"-Regelungen der USA und einiger ausgewählter europäischer Staaten dargestellt. Diese sind entweder eigenständige Straftatbestände oder - überwiegend - Strafzumessungsregeln. Im Ergebnis wird für das deutsche Strafrecht eine Neuregelung, die einzig im Bereich der Strafzumessung realisierbar wäre, abgelehnt.
Abstract (eng):
This work is focussed on the issue to what extend the penal law should be used against rightwing extremistic and xenophobic motivated crimes in the Federal Republic of Germany. It is investigated, whether a new legal regulation is necessary or not. First the current political situation regarding that crimes is discussed. Afterwards it is shown how certain political convictions have been taken into consideration by judicature in Germany from 1945 to the present. As a result it is found, that judicature is not a proper way to deal with political convictions or social scandals. Investigating the dispensation regarding rightwing extremistic and xenophobic motivated crimes since 1990 one finds that such a motivation leads to a more severe sentencing. Crimes likes that are already covered by the existing penal law and there are reasonable penalties for it. The resulting question is, whether a new regulation in penal law might be necessary for symbolic reasons. The hate crime concepts of the United States of America and some selected european countries are investigated in this context. Either these are separate penal laws or mostly sentencing regulations. It is shown, that only a sentencing regulation might be considered for the german penal law. As the final result, this is refused by the author.
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Generiert am 22.05.2013, 10:19:16