Dierks, Christian : ”Rechtliche und praktische Probleme der Integration von Telemedizin in das Gesundheitswesen in Deutschland“

Kapitel 3. Zusammenfassung

Telemedizin ist die Unterstützung medizinischer Dienstleistungen durch Telekommunikation und Informatik. Die Anwendungsmöglichkeiten in der Telemedizin haben in den vergangenen Jahren an Qualität und Quantität zugenommen. Damit ist kein eigener Zweig der Medizin entstanden, sondern eine Vielfalt von Möglichkeiten, medizinische Dienstleistungen zu unterstützen, zu rationalisieren oder in ihrer Effizienz zu steigern. Teilnehmer der Telemedizin können niedergelassene oder am Krankenhaus tätige Ärzte einerseits, andererseits Patienten sein, die unabhängig von ihrem Aufenthaltsort medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Durch das fehlende Erfordernis einer zeitlichen und räumlichen Koinzidenz der Handelnden bei telemedizinischen Anwendungen sind die damit verbundenen Gesundheitsdienstleistungen prädestiniert für den sektorübergreifenden Einsatz.

Eine Überwindung der Grenzen zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor, eine Lösung der Probleme, die sich aus der getrennten Finanzierung dieser beiden Bereiche und der anderen Sozialversicherungsbereiche ergeben, sind gegenwärtig eines der hauptsächlichen Anliegen der Gesundheitspolitik. Daher fördert die Telemedizin zugleich auch die Überwindung der sektoralen Budgetierung. Sie kann der Erschließung von Rationalisierungsreserven und der Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen dienen. Konkret zeigen die Anwendungen der Telemedizin ihre rechtlichen Probleme in den Bereichen, in denen einer einheitlichen Betrachtung des Gesundheitswesens unterschiedliche Regelkreise entgegenstehen. Die zukünftig im Zusammenhang mit der Telemedizin zu lösenden Aufgaben lassen sich in folgenden Forderungen zusammenfassen:


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  1. Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den verschiedenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen müssen die Kommunikationsstandards harmonisiert werden. Die Möglichkeiten der Effizienzsteigerung und Rationalisierung können erst dann vollständig genutzt werden, wenn Fehlerquellen und Medienbrüche durch Verwendung übergreifender und einheitlicher Austauschformate vermieden werden.
  2. Anwendungen der Telemedizin dürfen nicht allein in die wirtschaftliche Verantwortung der Leistungsträger gestellt werden. In einem solidarisch organisierten Gesundheitswesen müssen die Leistungsträger im Konsens mit den Leistungserbringern den Umfang der notwendigen und zu finanzierenden Innovation im Hinblick auf die Telemedizin und der Beurteilung des medizinisch gebotenen Standards vereinbaren. Zusätzlich erforderliche Dienstleistungen müssen hierzu in das Vergütungssystem aufgenommen werden.
  3. Um Kollisionen nationaler Rechtsnormen im Bereich der ärztlichen Haftung zu vermeiden, sollten Arzt und Patient bei staatenübergreifenden telemedizinischen Anwendungen eine Rechtswahl- und eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen. Die internationalen Bemühungen um eine staatsvertragliche Regelung telemedizinischer Haftungsprobleme sind zu unterstützen.
  4. Durch die Gesundheitsreformgesetzgebung hat die Vernetzung ambulanter Vertragspraxen wesentliche Impulse erhalten. Die Verbreitung und Weiterentwicklung der Praxisnetze ist eine der zentralen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts. Die Außendarstellung der Netze und ihre innengesellschaftliche Ausgestaltung kollidieren gegenwärtig noch mit den Regelungen des Berufsrechts. Die Organe der ärztlichen Selbstverwaltung sind aufgefordert, die berufsrechtlichen Vorgaben in Einklang mit den Vorstellungen des Gesetzgebers in der Gesetzlichen Krankenversicherung auszugestalten.
  5. Die Entwicklung der Telemedizin stellt neue Anforderungen an den Datenschutz. Es muß sichergestellt werden, daß Datenübermittlungen außerhalb der Zweckbestimmung eines Behandlungsverhältnisses durch die Einwilligung des Patienten legitimiert werden. Hierzu ist der Patient über die Datenübermittlung, ihre Risiken und die Alternativen aufzuklären. Die Einwilligung sollte schriftlich erfolgen und stets dokumentiert werden. Bei Datenübermittlungen ins Ausland sind besondere Schutzvorkehrungen und eine Einwilligung des Patienten geboten. Das Multimediagesetz konstituiert zusätzliche rechtliche Vorgaben für die Diensteanbieter im Bereich der Telemedizin.


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