3  Die US-Strategie für den ostasiatisch-pazifischen Raum in den neunziger Jahren

Die internationalen Rahmenbedingungen sind nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch den strukturellen Wandel verändert worden. Die neue weltpolitische Struktur ist grundverschieden von derjenigen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bestand, als im Zeichen der Biopolarität die Atlantische Allianz aus den USA und den westeuropäischen Staaten als Gegenpol zum Ostblock mit der Sowjetunion als Führungsmacht und den osteuropäischen kommunistischen Staaten begründet worden ist. ¹

Die fortlaufenden Geschehnisse Anfang der 1990er Jahre, wie die Wiedervereinigung Deutschlands, der Zerfall des Ostblocks und der Zusammenbruch der Sowjetunion, haben zum Ende der Biopolarität der Weltstruktur geführt. Der Abbau der Bipolarität und die Änderung der Machtverhältnisse zwischen den Großmächten schufen neue Rahmenbedingungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes. Welchen Charakter haben die neuen internationalen Rahmenbedingungen und wie sieht die Struktur der internationalen Rahmenbedingungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes aus?

„Die Machtrelationen zwischen den Hauptmächten des internationalen Systems haben sich nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes verändert.“ Auf der Strukturebene ist die neue globale Grundkonfiguration, die in den neunziger Jahren evolutionär entstanden ist, charakterisiert durch eine Kombination aus unipolarer und multipolarer Machtverteilung. Aus den weltpolitischen Konkurrenzen sind die USA siegreich hervorgegangen, und ihr militärstrategisches Potential hat sich relativ erhöht. Man kann daher von einer unipolaren Machtverteilung in der gegenwärtigen internationalen Rahmenstruktur sprechen, wenn man auf die Quantität und Qualität der militärischen Potentiale der USA abhebt.² Was die Wirtschaft angeht, so kann hier von Multipolarität gesprochen [Seite 91↓] werden, wobei sich die wirtschaftlichen Potentiale auf Amerika, Europa und Ostasien mit den jeweiligen Wirtschaftsmächten USA, EU und Japan konzentrieren, zwischen denen ein gewisses Kräftegleichgewicht besteht. Für die Zukunft kann damit gerechnet werden, dass auch China sich zu einer führenden Wirtschaftsmacht entwickelt.³

Bei einem Blick auf die gesamtpolitische Struktur wird deutlich, dass drei atomare Großmächte, neben USA Russland und China, sowie Japan und die EU mit den einflußreichen Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Spitzenposition bilden.⁴ Diese gesamtpolitische Konfiguration kann nach der vom chinesischen Politikwissenschaftler Feng entworfenen Skizze folgendermaßen verdeutlicht werden:⁵

Fünfmächte-Konfiguration in den 1990er Jahren

Diese Skizze zeigt deutlich die zentrale und herausragende Stellung der USA wie auch die multipolare Gesamtstruktur. Nichtsdestotrotz sind allein die Vereinigten Staaten als [Seite 92↓] globale Zentralmacht innerhalb der Spitzengruppe in allen Teildreiecken vertreten, jedoch erfährt auch ihre Position durch politische und wirtschaftliche Interdependenzen eine Relativierung.⁶

Nach der von Joseph Nye 1990 angefertigten Einschätzung der Machtressourcen ergab sich, dass die USA sowohl über die “harte Macht” als auch über die “sanfte Macht” verfügen,⁷ d.h. sie sind in den vier entscheidenden Bereichen globaler Macht vertreten: militärisch, politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Trotz der nicht zu leugnenden Sicherheitsprobleme wie Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, die eine ganz neue Dynamik erhalten haben, gibt es für die USA auf absehbare Zeit keine direkte militärische Bedrohung. Die USA verfügen über Streitkräfte, Waffen und Führungsmittel, mit denen sie global handlungsfähig und in der Lage sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen. Es gibt weltweit nur wenige Länder, die auch nur in einem der vier genannten Bereiche eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Vereinigten Staaten sein könnten, ganz zu schweigen von allen vier Bereichen. Auch wenn der Einfluß und die Dominanz der USA nicht mit ihrer Stellung Anfang des "amerikanischen Jahrhunderts" verglichen werden kann, als allein die Hälfte des Weltbruttosozialprodukts von den USA erwirtschaftet wurde und sich auf sie das Nuklearmonopol konzentrierte, so scheint offensichtlich, dass sie im Zenit ihrer Macht angekommen sind, woraus eine gewisse nationale Selbstgefälligkeit resultiert.⁸

Was die wirtschaftlich wichtigsten Kennzahlen angeht, so liegen die USA auch hier wieder vorn, knapp gefolgt von den Staaten der Europäischen Union. Entgegen den Prognosen vieler Ökonomen, die aufgrund der weltwirtschaftlichen Krisenherde von einem starken Nachlassen der amerikanischen Konjunktur ausgegangen sind, hält der Aufschwung nach wie vor an, Arbeitslosigkeit und Inflation befinden sich auf dem seit Jahrzehnten niedrigsten Stand, es geht dem Land so gut wie schon lange nicht [Seite 93↓] mehr. Vor allem bei der Modernisierung der Wirtschaft und in der Wettbewerbsfähigkeit kommt Amerika immens voran. Das wird deutlich an den Millionen neu geschaffener Arbeitsplätze v.a. im Diensleistungssektor und dem Vorsprung Amerikas im Bereich der Hochtechnologie. Der mit der Informationsrevolution einhergehende Strukturwandel und die Synergieeffekte haben für die Unternehmen deutliche Produktivitätsvorteile gebracht. Die globale Vernetzung der wichtigsten Industriezweige wie Computer-Software, Luft- und Raumfahrt, Finanzdienste, Film und Fernsehen ist überwiegend "made in USA" und tonangebend für den modernen Kapitalismus, dem die Wende in der Weltwirtschaft offenbar leichter fällt als den einzelnen Marktwirtschaften in Europa oder Japan.⁹

Der politische Einfluss der USA ist im Vergleich zu anderen Staaten größer. Beim Auftreten von größeren Problemen richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Washington. In solchen Situationen wird weltweit von den Vereinigten Staaten Führung erwartet, für die es jedoch keine Gewissheit gibt, schließlich liegt das Interesse der USA nicht darin, als Weltpolizei aufzutreten. Vielmehr geht es einfach darum, weiterhin den Status der einzigen Supermacht zu behalten und den landeseigenen Wohlstand auszubauen. Was diese Einstellung angeht, so stehen die USA nicht allein da, ähnlich verhält es sich mit anderen großen Staaten. Da diese alle mehr oder weniger mit innenpolitischen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfen, muss die „unersetzliche Nation“ zwangsläufig in Notfällen, wie etwa zu Friedensmissionen auf dem Balkan, einspringen.¹⁰

Auch im Bereich der Kultur gehen die entscheidenden Impulse für die Entwicklung einer globalen Informations- und Konsumgesellschaft von den USA aus. Von den Vereinigten Staaten werden die Standards für Wissenschaft, Unterhaltungsindustrie, Hochschulen, Internet und Konsumverhalten breiter Bevölkerungsschichten festgelegt, von den Medien wird der „American way of life“ bis in die entlegensten Orte der Welt transportiert.¹¹ In weiten Bereichen des amerikanischen Lebens werden Werte wie Demokratie, persönliche Freiheit, Mobilität und Offenheit vertreten. In diesem Sinne [Seite 94↓] hat die amerikanische Kultur einen so starken Einfluss auf andere Regionen, der vergleichbar mit dem des Römischen Reiches ist.¹²

Das Zusammenwirken dieser vier Kriterien ist der Grund dafür, dass die USA die einzige globale Supermacht im umfassenden Sinne ist, die einzige verbliebene Supermacht nach dem Ende der Sowjetunion, deren einzigartige Vormachtstellung zum gegenwärtigen Zeitpunkt von niemandem herausgefordert werden kann. Es stellt sich jedoch die Frage, ob diese Situation der unangefochtenen Vorherrschaft der USA auch in Zukunft bestehen bleiben wird und welche Eigenschaft die oben genannte Staatenkonfiguration in dieser Hinsicht hat.

Nach der realistischen Theorie ist jede Großmacht bestrebt, die Hegemonie einer anderen Großmacht zu verhindern. Gleichzeitig aber möchte jede Großmacht auch mächtiger als andere Großmächte sein bzw. werden. Sollte das einer Großmacht gelingen, dann wird sie wahrscheinlich versuchen, eine Hegemonialpolitik zu verfolgen. Das wiederum führt dazu, dass die anderen weniger starken Großmächte, die mit dieser einen Großmacht konkurrieren, versuchen eine Balancepolitik zu betreiben. Sollte die Hegemonialmacht keine explizite oder akute Sicherheitsbedrohung sein und wird eine kooperative Beziehung zwischen den Großmächten mit einem entsprechenden kooperativen Gleichgewicht bevorzugt, dann schwächt sich die Neigung zur Bildung einer Gegenmacht ab.¹³ Trotzdem kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesem "unipolar moment"¹⁴ um keinen dauerhaften Zustand handelt, den eine neue Weltordnung mit einem entsprechend neuen Kräftegleichgewicht ablösen wird. Entscheidend werden dann China und Russland, möglicherweise auch Japan und die EU sein, womit sich erneut die grundlegende Tendenz abzeichnet, die Vorrangstellung einer Großmacht abzuwehren, nicht zuletzt deshalb, um die Stabilität einer neuen Weltordnung zu gewährleisten.¹⁵

Strategie ist Struktur. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich von Politik. Strategie bündelt die nationalen Kräfte, um die politischen Ziele eines Regimes herbeizuführen. Die dabei in Betracht zu ziehenden Mittel sind ökonomischer, diplomatischer, technologischer und militärischer Natur. Große Strategien müssen ebenfalls die konkreten Gegebenheiten des internationalen Kräftespiels berücksichtigen: Die Natur, die Interessen und Absichten der Gegner, der Verbündeten, der nicht verbündeten Nationen und der vielen transnationalen Gruppen, welche die heutige internationale Gemeinschaft prägen.¹⁶

Strategie kann als die Verknüpfung dreier Bereiche angesehen werden – des politischen, des ökonomischen und des militärischen. Diese Bereiche repräsentieren die primären Dimensionen nationaler Machtausübung. Die Herausforderung für großangelegte Strategien liegt genau dort, wo sich diese drei Gebiete überschneiden: im Politisch-Ökonomischen, im Militärisch-Wirtschaftlichen, im Politisch-Militärischen und schließlich im Zentrum, wo alle drei Bereiche zusammenfallen. Die Untersuchung von Strategien verlangt eine vergleichende, den politischen Charakter von Freund und Feind untersuchende Herangehensweise. Strategien können weder in ihrer Formulierung noch in ihrer Ausführung losgelöst von einem Vergleich der Ziele eines Regimes und der seiner Verbündeten und seiner Feinde betrachtet werden.¹⁷

Sicherlich kann die Beendigung des Kalten Krieges als Erfolg für die USA und der von ihnen vertretenen Werte eingeschätzt werden. Nichtsdestotrotz verfügte die Regierung der Vereinigten Staaten nach 40 Jahren Eindämmungspolitik über keinerlei klare, der neuen Ära gerechte Richtlinien, ganz zu schweigen von einer Idee oder abgestimmten Strategie für die amerikanische Außenpolitik.

Zu Beginn und vor allem dann, als Amerika allen voran den irakischen Einmarsch in Kuweit verurteilte, äußerte sich Präsident Bush enthusiastisch über die Entstehung [Seite 96↓] einer „neuen Weltordnung“, deren Grundlage die neue Partnerschaft jener Nationen sein sollte, für die Ziele wie die Weiterentwicklung von Demokratie und Wohlstand, die Sicherung des Friedens und Abrüstung erstrebenswert seien. Obwohl die Rede von der „neuen Weltordnung“ zunächst im chaotischen Nachspiel des Golfkrieges eine ironische Färbung erhielt, so fand die Rhetorik der Weiterverbreitung von Werten wie Demokratie und freie Marktwirtschaft in der Clinton-Administration neuen Ausdruck, da der Nationale Sicherheitsberater Anthony Lake die „Ausbreitung“ (enlargement) zum zentralen Punkt für die Weiterverbreitung westlicher Werte machte. Es hatte den Anschein, als ob handele es sich beim Ende des Kalten Krieges um das Ende eines großen globalen Krieges, wodurch sich den Siegern ähnlich wie auf dem Wiener Kongress 1815 oder nach dem Ende der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts die Gelegenheit zur Errichtung einer neuen politischen Ordnung eröffnete.

Wie bereits gesagt, haben die USA nach dem Fall der Berliner Mauer noch keinerlei außenpolitische Strategie für die Zeit nach dem Kalten Krieg entwickelt. In einer Epoche weltweiter Veränderungen, nach einem Jahrhundert mit Weltkriegen, Revolution, Entkolonialisierung, Globalisierung und enormem technischen Fortschritt sind die Gründe für die Schwierigkeiten der amerikanischen Außenpolitik in der veränderten globalen Situation zu finden, einer neuen Welt ohne den dominanten Konflikt und stattdessen mit zahlreichen Problemen, die viel schwieriger beeinflusst werden können.¹⁸ Jetzt besteht die Schwierigkeit der Weltpolitik darin, die internationalen Beziehungen neu zu formulieren und einen neuen Ansatz für die amerikanische Außenpolitik zu entwickeln.

Was können die USA als einzige Weltmacht in einer Welt ohne Supermachtkonflikte tun, wie sieht ihre zukünftige Rolle in der Weltpolitik aus? Die Amerikaner haben auf diese Frage eine doppeldeutige Antwort gegeben: auf der einen Seite sprachen sich die [Seite 97↓] Vereinigten Staaten für eine aktive Rolle in der Weltpolitik aus, gleichzeitig wurde aber auch die Ansicht geäußert, dass die USA sich weniger um die Probleme anderer Länder kümmern sollten als um die eigenen.¹⁹ Zwei Dinge werden angestrebt: die erstrangige Bedeutung der eigenen, amerikanischen Interessen – an erster Stelle Amerika - und das weltweite Engagement als Führungsmacht – Amerika als Nummer Eins.²⁰

Jedoch ist in der Debatte um eine Strategie umstritten, wo genau die Grenze zwischen zuviel oder zuwenig Engagement liegen sollte. Demnach mussten sich die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges für eine von fünf außenpolitischen Strategien entscheiden: Neoisolationismus, Kollektive Sicherheit, Eindämmung, Hegemonie oder selektives Engagement:²¹

Auch wenn die Strategie des Neoisolationismus für die Amerikaner am attraktivsten erscheint, handelt es sich dabei um keine überzeugende Alternative in einer neuen, durch starke Interdependenz gekennzeichneten Welt. Es sieht so aus, als ob die Mehrheit der außenpolitischen relevanten Politiker in den USA akzeptiert, dass eine Weltmacht sich nicht von heute auf morgen gänzlich zurückziehen kann.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für die Mehrheit der Amerikaner eine weniger kostenintensive Außenpolitik wünschenswert ist, bei der vor allem die eigenen Interessen statt großer Ordnungsvisionen im Mittelpunkt stehen, dann könnte davon ausgegangen werden, dass es für die Strategie der globalen Vorherrschaft keinen Konsens mehr gibt. Entgegen einer solchen Vorgehensweise würde eine auf ein globales System kollektiver Sicherheit setzende Strategie den USA ein gemeinsames Handeln mit anderen Nationen ermöglichen. Bei multilateralen Interventionen kämen auf Amerika weniger Verantwortung und Kosten zu. Jedoch ist in Washington die Meinung verbreitet, von internationalen Organisationen wie die UNO keinen ausreichenden [Seite 98↓] Schutz der amerikanischen Interessen zu erhalten. So hält nach wie vor die Enttäuschung über die gescheiterten Missionen der Vereinten Nationen in Bosnien und Somalia an, weshalb die USA nun nicht ohne Weiteres ihre globale Strategie auf einem System kollektiver Sicherheit aufbauen werden.

Wenn neue Feindbilder fehlen, lässt sich in der neuen Epoche kaum eine Eindämmungsdoktrin als Grundlage einer amerikanischen Globalstrategie verfolgen. In der Frage, ob China sich zu einer den USA feindlich gesinnten Großmacht entwickeln wird, ist mittlerweile eine heftige Diskussion entbrannt. Das zeigt, dass auch nach dem Zerfall der UdSSR die Eindämmungspolitik durchaus noch Befürworter in den Vereinigten Staaten hat.

Diejenigen, die ein selektives Engagement befürworten, sind der Meinung, dass Außenpolitik sich auf die Weltregionen konzentrieren muss, die für die USA von vitalem Interesse sind. Dazu gehören Regionen, die wichtige Weltregionen wie den asiatisch-pazifischen Raum, Europa oder Naher und Mittlerer Osten tangieren und die zudem potentiell auch die Großmächte in einen Konflikt verwickeln können. In jedem einzelnen Fall muss genau geprüft werden, ob wirklich vitale Interessen verteidigt werden müssen oder nur humanitäre oder andere für die USA zweitrangige Interessen auf dem Spiel stehen.²²

Zweifelsohne ist selektives Engagement eine Strategie, die recht wenig Platz für Idealismus bietet. Wichtige Prinzipien wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte werden in der US-Außenpolitik hinter rationalen Kosten-Nutzen-Rechnungen und Interessenanalysen zurücktreten.²³ Und trotzdem handelt es sich bei dieser Strategie nicht darum, sich aus der Welt zurückzuziehen. Eher geht es um eine sparsamere Festlegung der Punkte, die amerikanische Interessen berühren und gleichzeitig mit der globalen Führungsrolle vereinbar sind.

Vor der Auflösung des Warschauer Pakts und dem Ende der UdSSR 1991 hatte Bush mit der Ankündigung einer neuen Weltordnung (a new world order) die Grundlage einer neuen amerikanischen Außenpolitik gelegt.²⁴ Was die Entwicklung dieser „Grand Strategy“ angeht, so heißt es, Bush habe sie für die Zeit nach Beendigung des Kalten Krieges geplant.

In einer nach dem Ende des kalten Krieges konfliktreichen Welt wäre die Rolle der Vereinigten Staaten als einzige noch existierende Supermacht die einer militärischen als auch einer politisch-ideologischen Führung. In der zerfallenden Sowjetunion gab es innenpolitische und wirtschaftliche Probleme zu lösen, Japan war, wenn überhaupt, einzig in wirtschaftlicher Hinsicht ein ernst zu nehmender Konkurrent, Chinas Aufsteigen zur Weltmacht wurde noch nicht als wirkliche Bedrohung empfunden, und den Machtzuwachs des wiedervereinigten Deutschlands absorbierte die Europäische Union. Das war Bushs Vorstellung einer nicht länger durch ideologische Gegensätze geteilten Welt, die in Zukunft gemeinschaftlich gegen Bedrohungen vorgehen werde. Den Beweis für diese Interpretation von Bushs Konzeption schien der Golfkrieg zu liefern. Am 29. Januar 1991 erklärte Präsident Bush gegenüber dem amerikanischen Volk: “…we lead the world in facing down a threat to decency and humanity. What is at stake is more than one small country; it is a big idea- a new world order where diverse nations are drawn together in common cause to achieve the universal aspirations of mankind: peace and security, freedom and the rule of law.”²⁵

Zwar wurden die Aktionen der Bush-Administration immer mit dem Hinweis auf die zwölf UN-Resolutionen, von denen die letzte den Gebrauch aller notwendigen Mittel zur Vertreibung der irakischen Invasoren aus Kuwait legitimierte (U.N. Resolution 678), durchgeführt, jedoch blieb trotz dieser Legitimierung die militärische Führung in amerikanischer Hand und nicht unter der Kontrolle des UN-Sicherheitsrates. Von C. Fred Bergsten wurde die Operation „Wüstensturm“ folgendermaßen treffend charak[Seite 100↓]terisiert: „’Collective leadership’ in the Gulf war meant that the United States led and the United States collected”.²⁶ Mit der Sowjetunion, die geschwächt aus der Niederlage im Kalten Krieg hervor ging und China, das nach dem Massaker von Tienanmen weltweit geächtet wurde, gab es bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat über den Einsatz von Gewalt zur Befreiung Kuwaits zwei Sicherheitsratmitglieder, die Kooperationsbereitschaft zeigten. Eine derart reibungslose Zusammenarbeit wie während des Golfkonfliktes konnte jedoch von einem wieder selbstbewusster auftretenden Russland oder China in Zukunft nicht erwartet werden.

Hinzu kommt, dass sich die Lage weltweit als weniger friedlich erwies, als von Bush ursprünglich prophezeit. Schon innerhalb kürzester Zeit war das erste strategische Großkonzept nach dem Ende des Kalten Krieges gescheitert, weil es ein zu optimistisches Weltbild suggerierte, das nicht mit der Realität in Einklang gebracht werden konnte. Sowohl in Jugoslawien als auch in einigen Nachfolgestaaten der Sowjetunion entflammten ethnische Konflikte und Kriege, was aber die Vereinigten Staaten nicht veranlasste, zu intervenieren. Das wirkte sich negativ auf die Glaubwürdigkeit des Präsidenten aus, der in seiner Ansprache am Vorabend des Golfkrieges die Begriffe „freedom“ und „humanity“ so sehr hervorgehoben hatte.

Trotz der Rhetorik von einer neuen Weltordnung war nicht zu übersehen, dass von der Bush-Administration Machtpolitik im alten Stil betrieben wurde. Bei Bush handelte es sich nicht um einen Politiker, der sich an Ideologien orientierte und dabei das Leben seiner eigenen Soldaten für demokratische Werte und humanitäre Prinzipien riskierte. In diesem Sinne formulierte Joseph Nye:” The problem for the Bush administration was that it thought and acted like Nixon, but borrowed the rhetoric of Wilson and Carter.”²⁷

Jedoch kam von den “America Firsters” Kritik hinsichtlich Bushs Strategie, weil diese sich stark an außenpolitischen Themen orientierte. Nach der Überwindung des Kalten Krieges wären Interventionen weltweit und die Ausübung der Rolle einer Weltpolizei [Seite 101↓] überhaupt nicht mehr gerechtfertigt. Meinungsumfragen zufolge erachten die Bürger der Vereinigten Staaten die Gesundung der amerikanischen Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen als wichtigste Ziele.²⁸ Bush gelang es nicht zu verhindern, dass seine außenpolitische Stärke im Wahlkampfjahr 1992 sich mehr und mehr zum innenpolitischen Handicap und letztlich zum Schicksal seines Abstiegs wandelte.

Anders als George Bush nahm sein Nachfolger Bill Clinton die Sorgen der Menschen wahr, hatte er doch den Wahlkampf mit dem Versprechen gewonnen, sich in erster Linie auf die Lösung der innen- und wirtschaftspolitischen Probleme der USA zu konzentrieren. Jedoch ließ er auch klar erkennen, dass eine Politik der Isolation keine adäquate Strategie in einer immer stärker interdependenten Welt sein kann und die Strategie „America first“ nicht als Absage an eine aktive Außenpolitik verstanden werden darf. Clinton unterstrich aber auch immer wieder die vorrangige Stellung, die der Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft beigemessen werden muss. Seinem Verständnis zufolge ist es die wirtschaftliche Gesundung des Landes, mit der gewährleistet werden kann, dass die USA ihre globale Führungsrolle auch künftig in rechtfertigen können: „America must regain its economic strength to maintain our position of global leadership.“²⁹

Obwohl die neue Administration sich auf innenpolitische Themen konzentrieren wollte, konnte Clinton die außenpolitischen Probleme nicht ignorieren. Die Administration begann zu verstehen und darauf einzugehen, dass internationale Probleme mit ad-hoc-Entscheidungen und ohne eine außenpolitische Leitstrategie nicht gelöst werden können. Und so kam es dann doch dazu, dass die ausschlaggebenden Fragen gestellt wurden: Wie sieht die außenpolitische Vision aus, für die Amerika weiterhin reichlich Machtmittel und Ressourcen einsetzen soll? Was sind die Charakteristika der im Ent[Seite 102↓] stehen begriffenen neuen internationalen Rahmenbedingungen? Was sind die vitalen Interessen der USA in der neuen Weltpolitik? Mit der im Juli 1994 vom Weißen Haus vorgestellten Nationale Sicherheitsstrategie- „A National Security of Engagement and Enlargement“ ³⁰ sollte das Ergebnis dieser Überlegungen vorgestellt werden.

Von Anthony Lake, Clintens damaliger Sicherheitsberater, wurde der zweite Leitbegriff „Enlargement“ in den Vordergrung gestellt und dazu erklärt: „The successor to a doctrine of containment must be a strategy of enlargement, the enlargement of the world’s free community of market democracies. ”³¹ Die Logik dieser neuen Doktrin bestand darin, dass die nationale Sicherheit Amerikas in großem Maße von der Einführung marktwirtschaftlicher und demokratischer Strukturen in den Ländern dieser Welt abhängt. Aus diesem Grund müsse Amerika alles versuchen, um die Zahl der demokratischen Nationen zu erhöhen. Gemeint waren dabei die ehemals kommunistischen Staaten in Mittel- und Osteuropa und die sich entwickelnden Demokratien in Lateinamerika und Asien.

In dem Vorhaben, Demokratie nach dem Ende des Kalten Krieges zu fördern, spiegelt sich der Idealismus amerikanischer Außenpolitik in der Tradition Woodrow Wilsons wieder, die alle Regierungen mal weniger, mal mehr engagiert fortgesetzt haben. Von der Clinton-Adminstration wird diese Tradition ebenfalls pragmatisch aufgefaßt, da sich die Doktrin des „enlargement“ schon in den frühen politischen Krisen seiner Amtszeit als politisch unpassend im Umgang mit Konflikten wie in Bosnien, Somalia etc erwies. Bei der NATO-Erweiterung hingegen war sie als Teil der amerikanischen Strategie von Bedeutung, und das entgegen der Widerstände im Pentagon und State Department, die von Clinton unter Einfluss seines Sicherheitsberaters und mit Unterstützung der Republikaner überwunden wurden.³²

Dass die USA weiterhin eine weltweit entscheidende Rolle spielen wollen, wird mit dem Begriff „Engagement“ deutlich, dem Leitmotiv der Clinton-Administration. Allerdings entspann sich die Debatte über seine Brauchbarkeit an der Frage, wie weit das amerikanische Engagement in der Weltpolitik überhaupt reicht.³³ Von der Clinton-Regierung würde diese Frage pragmatisch interpretiert – je nach Lage, Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit des amerikanischen Einsatzes. Im Ergebnis steht eine Politik des „selective engagement“, die zwar sicherlich gewissen Werten und Zielen unterliegt, jedoch vor dem Hintergrund der Innenpolitik betrachtet oft sprunghaft erscheint.³⁴Clinton äußerte sich gegenüber der “Washington Post” folgendermaßen: „It’s simply not possible for the United States to become the ultimate resolve of every problem in the world. We’ve simply got to focus on rebuilding America.” ³⁵

Es gibt verschiedene Faktoren, die für diese Strategie sprechen: der relative Rückgang der wirtschaftlichen Leistungskraft des Landes, womit die Kostenfrage bei allen internationalen Aktionen in den Mittelpunkt gerückt wird; die nachlassende Bereitschaft seitens der internationalen Staatengemeinschaft, weltpolitische Alleingänge der USA als Führungsmacht zu akzeptieren; und das große Interesse der amerikanischen Bevölkerung an der Lösung akuter innen- und sozialpolitischer Probleme. Aus diesem Grund wurden von Außenminister Christopher vier Kriterien definiert, anhand derer amerikanische Interventionsentscheidungen zukünftig getroffen werden sollten: Das Ziel der Intervention muss politisch klar festgelegt sein und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar; es muss seitens der Bevölkerung eine Unterstützung dafür geben; die Chance der Operation auf Erfolg muss hoch sein, die Operation muss multilateral eingebettet und finanzierbar sein; und es muss im Falle eines Scheitern eine „Exit-Strategie“ geben, mit der ein rascher Rückzug aus dem Kampfgebiet gewährleistet ist.³⁶

Clintons pragmatisches Konzept basierte auf der Vorstellung einer amerikanischen Führungsrolle, die nicht nur unilateral, sondern auch multilateral ausgeübt wird. Hinzu kommt das Leitmotiv: „Gemeinsam handeln, wo wir es können, und allein handeln, wo wir es müssen.“³⁷ In der Frage um die Mittel für die Anwendung der Strategie des selektiven Engagements, d.h. die Art und Weise, in der von Amerika Macht eingesetzt wird, hat die politische Kostenfrage einen außerordentlichen Stellenwert. Am besten gelingt es im multilateralen Rahmen, den Aufwand zu reduzieren, eine Tatsache, aufgrund derer die Clinton-Administration mit dem Konzept eines „assertive multilateralism“ angetreten ist.³⁸ Damit sollte die für Clinton typische Balance zwischen der Bereitschaft zu multilateralem Handeln einerseits und der Betonung eigener Interessen andererseits auf eine klare Formel gebracht werden,³⁹ nicht zuletzt ging es aber auch darum, dass die USA in keinem Falle ihren Anspruch auf Führung aufgeben wollten. „Leadership“ blieb ein politisches Postulat, das von Clinton und seinen Mitarbeitern verfolgt wurde.

Im Wesentlichen haben sich seit dem Zweiten Weltkrieg die amerikanischen Hauptinteressen nicht verändert. Vor allem aus „realistischer“ Sicht besteht das amerikanische Grundinteresse nach dem Sieg im Kalten Krieg darin, das „unipolare Moment“ der Weltpolitik im Sinne der amerikanischen Führungs- und Ordnungsmachtrolle auch im neuen Jahrhundert so lange wie nur möglich aufrecht zu erhalten.⁴⁰ Die Bush-Regierung verfolgte dieses Ziel, indem sie eine neue Weltordnung ausrief, in der die Fortsetzung der amerikanischen Politik zur Sicherung einer globalen Pax Americana vorgesehen war. An diesem Anspruch, Weltmacht „second to none“ zu sein, hielt auch die Clinton-Administration fest.⁴¹ Dabei handelt es sich um den von Clinton immer wieder unterstrichenen Anspruch auf eine „world leadership“, d.h. die Bewahrung und Wahrnehmung der globalen Führungsrolle.⁴²

Von Bush und Clinton wurde dieses Interesse mit reduzierten Mitteln weiterverfolgt. Dabei handelten sie in jedem Falle global, wenn auch im regionalen Kontext differenzierter und selektiver, in Verbindung mit Elementen eines „liberalen Internationalismus“, bei dem die Intentionen einer kooperativen Engagement-Strategie von vorrangiger Bedeutung sind. Gerade in Bezug auf potentielle Rivalen der amerikanischen Weltmachtposition, wie es China und Russland, aber auch Europa und Japan sind, die mittels konstruktiven Engagements an der Schaffung einer liberalen Weltordnungspolitik mit amerikanischer Führung beteiligt werden sollen.⁴³

Bevor nun die US-Strategie für den ostasiatisch-pazifischen Raum untersucht wird, sollen jene innerstaatlichen und systematischen Veränderungen in dieser Region nach dem Ende des Ost-West-Konflikts diskutiert werden, die einen strategischen Anpassungsprozess erforderlich machen können.

Die Weltpolitik des 20. Jahrhunderts ist vom Paradigma der strukturellen Realpolitik beherrscht gewesen. Demzufolge verbanden sich Staaten zum Zwecke des Schutzes oder der Expansion mit- oder gegeneinander. Innen- oder sozialpolitische Probleme wurden in der Außenpolitik klar den mechanistischen Thesen einer „Balance of Power“ untergeordnet. Dieses Paradigma setzte jedoch leicht zu identifizierende Staatenblöcke als Verbündete oder Feinde voraus. Das Ende des Kalten Krieges und der daran anschließende Zerfall der Sowjetunion bezeichnen das Ende der bipolaren Ära. Diese hatte sich durch eine weltumspannende zentrale strategische Balance ausgezeichnet. Trotz vieler Unwägbarkeiten ist es möglich, die einzelnen Trends und Veränderungen herauszuarbeiten, die seit dem Ende der Bipolarität für den ostasiatisch-pazifischen Raum von besonderer Bedeutung und Herausforderung gewesen sind.

An erster Stelle hat das Ende der bipolaren Struktur selbst die zentrale strategische Balance zerstört, in die regionale und lokale Konflikte vorher eingebunden waren. Dies führte zur Lokalisierung von Konflikten. Örtliche politische Auseinandersetzungen nahmen so die Stelle des Kampfes der Ideologien als größte Bedrohung der Sicherheit ein. In diesem Sinne sind sie regionalisiert und örtlich beschränkt worden. Das bedeutete aber nicht, dass die USA als die überlebende Supermacht mit weltweiten Interessen und Verpflichtungen sich plötzlich aus all diesen Konflikten zurückgezogen hätten. Ebenso wenig bedeutete dies, andere Großmächte spielten keine Rolle mehr. Aber der übergeordnete Rahmen, in den sich lokale Gegner und regionale Rivalen bislang eingebunden gesehen hatten, existierte nicht mehr. Dies bedeutete auch, dass [Seite 107↓] den Vereinigten Staaten und den verbleibenden Großmächten nicht länger die Mechanismen der zentralen Machtbalance zur Verfügung standen, um die relative Bedeutung kleinerer Konflikte oder das geopolitische Gewicht verschiedener Regionen einschätzen zu können. Überdies erwiesen sich die regionalen und globalen Interessen der USA nicht mehr als deckungsgleich. Kurz, die internationale Bedeutung regionaler Angelegenheiten und lokaler Konflikte variierte auf neue und ungewohnte Weise.⁴⁴

Zweitens fiel im Gegensatz zu Europa das Ende der Bipolarität im ostasiatisch-pazifischen Raum nicht mit dem Ende des ideologischen Kalten Krieges zusammen. China, Vietnam und Nord-Korea werden weiterhin von kommunistischen Parteien regiert. Von diesen behauptet eine jede, der ideologische und politische Konflikt mit der westlichen Welt sei noch lange nicht beendet. Nord-Korea bewegt sich durch seinen ausgeprägten Personenkult und seine autarke, stalinistisch geprägte Kommandowirtschaft auf dem Niveau der kommunistischen Regime der 50er Jahre. Obwohl China und Vietnam ihre Türen dem westlichen Kapital geöffnet und durch Wirtschaftsreformen die Transformation ihrer Gesellschaften eingeleitet haben, vertreten die Führer dieser Staaten immer noch die Ansicht, dass in den Vereinigten Staaten und der westlichen Welt Kräfte walten würden, deren Ziel die Unterminierung und der Sturz der kommunistischen Herrschaft seien. Diese Kräfte, so behaupten sie, hätten zwar ihre Konfrontationspolitik der militärischen Drohungen und Handelsembargos aufgegeben, doch ihre neue Strategie der „friedlichen Entwicklung“ stelle eine ernstzunehmende Gefahr für das Überleben der kommunistischen Regime, besonders in Zeiten der Wirtschaftsreformen, dar.

Drittens brachte die Wirtschaftsdynamik des größten Teils der Region wachsende Interdependenzen und stärkeren Wettbewerb mit sich.⁴⁵ Innen- wie außenpolitisch erhielten ökonomische Fragen somit einen höheren Stellenwert. Das Anwachsen von Interdependenzen und Wettbewerb setzte eine Reihe von Themen an die Spitze der innenpolitischen Agenda buchstäblich jeden Landes der Region: erstens die Aufrecht[Seite 108↓] erhaltung des rasanten Wirtschaftswachstums; zweitens das Erkennen von Wettbewerbsvorteilen; drittens die Steigerung des Bruttosozialprodukts und viertens die Festlegung nationaler Wirtschaftsstrategien. Dadurch spielen ökonomische Fragen in fast allen bilateralen Beziehungen eine viel größere Rolle als zuvor.⁴⁶

Die Länder des pazifisch-asiatischen Raumes versuchen nun zum ersten Mal – wenngleich auch nur auf der Ebene von Konsultationen – multilaterale Mechanismen zu etablieren, um die neue Sicherheitssituation in der Region erörtern zu können. Im Jahre 1989 wurde das Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsforum (APEC) gegründet. Damit wurde erstmals eine transpazifische Organisation auf Regierungsebene gegründet. Gründungskonsens der APEC war, offene Kooperation und keinen Handelsblock anzustreben. Die Zusammenarbeit im Rahmen der APEC ist auf die Schwerpunkte Liberalisierung von Handel und Investitionen, wirtschaftspolitische Zusammenarbeit und Entwicklungsförderung ausgerichtet. Die Ministerkonferenz der ASEAN-Staaten beschloss 1993 in Singapur die Gründung des ASEAN Regional Forums (ARF),⁴⁷ das zu die Politik und Sicherheit ganz Asiens betreffenden Konsultationen dienen sollte. Zu den damaligen sechs ASEAN-Staaten und ihren regulären Dialogpartnern⁴⁸ traten in dieser Versammlung Russland, China, Vietnam, Laos und Papua-Neuguinea hinzu. Die Entwicklung regionaler Informationskanäle für Sicherheitsfragen durch das ARF ist von besonderer Wichtigkeit für die Entwicklung eines tieferen Verständnisses innerhalb der Region für die Entwicklungschancen und -probleme anderer Staaten.⁴⁹ Dies könnte auch zur Entstehung vertrauensbildender Maßnahmen führen. Die tieferen Ziele dieser multilateralen Konsultationsorgane umfassen mehrere Punkte: die regionalen Großmächte (vor allem China) sollen in einen fortwährenden Dialog hineingezogen werden, der sie in kooperative Verhaltensmuster einbindet und der gegenseitige [Seite 109↓] Austausch wird als Mittel betrachtet, die USA aus regionalen Sicherheitsfragen herauszuhalten.⁵⁰

Viertens tauchte China im Kielwasser des Endes der Bipolarität wieder als die Großmacht der Region auf. Chinas Machtgewinn könnte zu einer neuartigen Verknüpfung lokaler, regionaler und internationaler Angelegenheiten im ostasiatisch-pazifischen Raum führen. Über Chinas Verhalten in dieser neuen, erweiterten Rolle herrscht Ungewissheit. Die aufstrebende Großmacht könnte auf der Suche nach ihrem Platz in der Weltordnung zu einer Gefahr für die regionale Ordnung werden. Die Staaten der Region haben ihrerseits versucht, China und seine vielfältigen Bürokratien und Provinzen in lebendigere Beziehungen einzubinden. Dies zeigt sich am deutlichsten in den Konsultationen der APEC und des ARF.

Fünftens. Die Ära der bipolaren Konfrontation endete mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ließ die USA als alleinige Supermacht zurück. Eine Neupositionierung der Hauptakteure in der Region ist im Gange. Die Nachfolgestaaten der Sowjetunion spielen keine Rolle mehr. Seit mehr als 150 Jahren sieht sich China zum ersten Mal von der Gefahr eines drohenden konventionellen Militärschlages befreit. Das Land, das eine in ihrer Geschwindigkeit einzigartige Modernisierung erfährt, wird als die neue aufsteigende Macht betrachtet und verfügt über ein seit 1949 nicht gekanntes Maß an strategischem Spielraum. Japan wird als die stärkste wirtschaftliche Kraft gesehen, die ihre internationale politische Rolle jedoch noch nicht gefunden hat. Die USA sind noch immer die dominierende Macht. Zur Zeit steht keine ostasiatische Nation an der Schwelle zu regionaler oder gar kontinentaler Hegemonie, doch bedeutet dies nicht, dass eine solche Bedrohung nicht entstehen könnte.

Diese obengenannten fünf Schwerpunkte sollten folgendes gezeigt haben: Das Ende des Kalten Krieges beeinflusst auch die Rolle der USA im strategischen Viereck. An die Stelle einer eindimensional auf Sicherheitsfragen ausgerichteten Politik zur Eindämmung der Sowjetunion tritt eine neue Agenda, die den traditionellen amerikanischen Interessen „democracy“ und „prosperity“ wieder einen gleichberechtigten Stel[Seite 110↓] lenwert einräumt. Zum einen spielt Russland im strategischen Viereck kurz- und mittelfristig nur eine untergeordnete Rolle. Damit bleiben von den ursprünglich sechs bilateralen Beziehungen in Ostasien nur drei übrig (Washington-Beijing, Beijing-Tokio, Washington-Tokio), die momentan von strategischer Bedeutung sind.⁵¹

Eine der grundlegendsten Veränderungen in internationaler Politik und Weltwirtschaft in der letzten Dekade des 20. Jahrhunderts findet sich im ungewöhnlichen Wirtschaftswachstum der Volksrepublik China. Und wirklich, entgegen den Vorhersagen vieler Chinaexperten nach der Tragödie von Tiananmen hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in China im Zeitraum von 1992 bis 2000 trotz der ostasiatischen Finanzkrise von 1997 stark fortgesetzt und beschleunigt. China verzeichnet bei seinem Bruttosozialprodukt (BSP) eine Wachstumsrate von 8-9 Prozent jährlich, wobei dieses sich innerhalb von weniger als zwei Jahrzehnten verdreifacht hat.⁵² Je nachdem, wie gerechnet wird, ist Chinas Wirtschaft heute wahrscheinlich schon die weltweit dritt- oder viertgrößte.⁵³ Nach Berichten der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) würde in 30 Jahren das Pro-Kopf-Einkommen in China die Höhe von 10.000 USD erreichen und Chinas Wirtschaft dann 16 Billionen USD umfassen.⁵⁴

Man sagt, dass die Expansion der wirtschaftlichen Fähigkeiten einer Nation normalerweise ein Verlangen nach mehr internationalem Einfluss und Macht nach sich zieht. In Hinblick auf Chinas schnelle wirtschaftliche Entwicklung stellt sich demnach die Frage, ob China sich zu einer dominanten Regionalmacht oder in der Zukunft sogar zu einer hegemonialen Weltmacht entwickeln wird. Die meisten Analysen hatten eines gemein: unabhängig davon, wie China bewertet wurde, wird es als neu aufsteigende Macht zu einem wichtigen Teilnehmer im existierenden internationalen System. Die Geschichte ist dabei nicht ermutigend. Das aufsteigende Nazi-Deutschland, das imperialistische Japan und Frankreich unter Napoleon haben schließlich jeweils Kriege begonnen. Das waren nicht einfach aufsteigende Mächte, sondern aufsteigende Mächte, deren Ziel darin bestand, die grundsätzliche Ordnung des internationalen Systems neu zu gestalten um ihre eigenen nationalen Ziele zu verwirklichen. Sie waren, wie [Seite 112↓] Randall Schweller beschreibt, revolutionäre Mächte, deren Forderungen absolut unvereinbar mit dem existierenden Status quo waren, oder, um es mit Schwellers Worten zu sagen, „unlimited aim revisionists“.⁵⁵ Des weiteren meint Schweller, dass nicht alle unzufriedenen "rising powers" eine fundamentale Veränderung der bestehenden internationalen Ordnung anstreben. Da gibt es solche, die begrenztere Veränderungen versuchen, um ihre Ziele besser verfolgen zu können. Solche Staaten, so Schweller, können mit berechtigten Zugeständnissen in die bestehende Ordnung eingefügt werden.⁵⁶

Für die Länder Ostasiens und die Vereinigten Staaten ist die Aussicht auf Chinas Aufstieg sehr problematisch. Ihre Sorge basiert auf einer Reihe von Beobachtungen und Überlegungen, unter denen die folgenden drei am beständigsten und häufigsten zitiert werden:

1. Während sich die chinesische Wirtschaft in einem ungeahnten Tempo entwickelte, ist das politische System Chinas nach wie vor von der Einparteienregierung der Chinesischen Kommunistischen Partei (KPCh) geprägt. Mit der anhaltenden Dominanz des politischen Autoritarismus in Beijing hat sich die Situation der Menschenrechte nach Einschätzung vieler Beobachter (besonders von internationalen Menschenrechtsbeobachtern) nicht verbessert und unter Umständen sogar verschlechtert. Der bekannte Experte für chinesische Geschichte und Politik, Arthur Waldron, stellt allgemein fest, dass sich China seit 1989 auf eine erneuerte Diktatur hinbewegt, „moving toward renewed dictatorship“.⁵⁷ Wird ein China, das nicht die politischen Rechte seiner eigenen Menschen respektiert, gewillt sein, verantwortungsbewußt auf der internationalen Bühne zu handeln? Daran gibt es weltweit ernsthafte Zweifel.
2. Was den Aufbau der Armee der VR China im vergangenen Jahrzehnt betrifft, so weisen einige Wissenschaftler und Militäranalysten nachdrücklich darauf hin, dass es in Beijing nicht nur eine sehr starke Tendenz gibt, die nationale chinesische Verteidigung zu modernisieren, sondern die chinesische Armee mit Angriffskapazitäten weit über Chinas Grenzen hinaus auszurüsten. Das „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) geht davon aus, dass die derzeitigen Verteidigungsausgaben Chinas die [Seite 113↓] offiziellen Zahlen um mindestens das Vierfache übersteigen.⁵⁸ In einer Untersuchung des Modernisierungsprogrammes der VR China für die Armee behaupten Richard Bernstein und Ross Munro, dass die Militärausgaben Beijings schon eine Summe von 87 Milliarden USD jährlich erreicht haben könnten.⁵⁹ Demzufolge schlussfolgern sie, dass hinter dem Aufbau der Armee der VR China ein der Plan für eine direkte Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten irgendwann im 21. Jahrhundert steht. Eine RAND–Studie zeigt, das 2015 die Militärausgaben Chinas diejenigen Japans um mehr als das Sechsfache übersteigen und das angehäufte militärische Kapital Chinas etwa das Fünffache des japanischen betragen wird (gemessen an der Kaufkraftparität).⁶⁰ Solange Chinas Wirtschaft wächst, ist anzunehmen, dass sich seine militärische Macht vergrößert, was China seinen Nachbarn gegenüber gefährlicher erscheinen lässt und die Verpflichtungen Amerikas in der Region verkompliziert.
   
3. Obwohl sich China verstärkt in das Weltwirtschaftssystem eingefügt hat, was auf Reformen und den Öffnungsprozess in den vergangenen zwei Jahrzehnten zurückzuführen ist, bleibt das Land nach Meinung vieler ein „Aussenseiter“ ( outsider ) im internationalen System, der sich weigert, einige der grundsätzlichen Normen und Bestimmungen dieses Systems anzunehmen. So hat Beijing z.B. abgelehnt, auf Gewalt als mögliches Mittel zur Problemlösung zu verzichten. Im Bereich der Waffenkontrolle wurde Beijing verdächtigt, verantwortungslos Waffen in andere Länder wie Pakistan, Syrien und den Iran zu exportieren. Die Ausweitung des Machtpotenzials der VR China wird, so von vielen befürchtet, eine weitere substanzielle Schädigung der Stabilität und Ordnung in der Welt allgemein und speziell in der ostasiatisch-pazifischen Region ermöglichen. Diese Sorge findet in der Geschichte Bestätigung, da nach Meinung einiger Wissenschaftler Beijing immer wieder Gewalt angewendet hat, um Krisensituationen in Chinas Außenbeziehungen zu bewältigen. So zeigt z. B. in einer Studie über die chinesische Kultur der Strategie der Politikwissenschaftler der Harvard University Alastair Iain Johnston, dass die VR China im Zeitraum 1950-1985 in acht von elf außenpolitischen Krisen Gewalt angewandt hatte, und damit im Verhältnis [Seite 114↓] wesentlich häufiger als jede andere Großmacht im 20. Jahrhundert.⁶¹ Warren I. Cohen, ein führender Wissenschaftler für ostasiatisch-amerikanische Beziehungen, fragte sich folgendes: wenn Beijing in der Vergangenheit zur Gewaltanwendung bei der Lösung außenpolitischer Fragen tendierte, wie kann dann erwartet werden, dass die Führung in Beijing dies in der Zukunft weniger tun könnte?⁶²

Wie dem auch sei, es gibt kaum Zweifel daran, dass die Volksrepublik China eine aufsteigende Großmacht ist und sich zu einem bestimmenden Element in der internationalen Politik in der Zeit nach dem Kalten Krieg entwickelt. Die wachsende Wirtschaft und die militärische Macht Chinas, des bevölkerungsreichsten Landes der Welt, werden eine zentrale Herausforderung für die ostasiatisch-pazifische Region sein.⁶³ Deshalb versuchen die Politikplaner in dieser Region, immer stärker ihre nationalen Strategien auf die wachsende Macht Chinas auszurichten.

Die anderen Länder Ostasiens (ob allein oder gemeinsam) sind nicht stark genug, ein wirkliches Gegengewicht gegenüber der VR China zu bilden, allein die Vereinigten Staaten können ein Machtgleichgewicht herstellen, das ihnen die notwendige Freiheit gewährt, sich zwischen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Optionen bewegen zu können. Das in der Region vorherrschende Konzept des Kräftegleichgewichts geht trotzdem nicht davon aus, dass sich China unweigerlich zu einer Bedrohung entwickelt. Eher soll es als Absicherung bzw. Versicherungspolitik gegenüber der Möglichkeit dienen, dass China auf einen Konfrontationskurs einschwenkt. Die anderen Länder wollen eine starke US-Präsenz in der Region kultivieren, jedoch Maßnahmen vermeiden, die ungewollt oder verfrüht feindliche Gesinnungen gegenüber China signalisieren könnten. Aus diesem Grund z.B. haben Thailand und die Philippinen die Vorschläge der Clinton-Administration ausgeschlagen, bereits jetzt Kriegsmaterial für mögliche regionale Konfrontationen zu stationieren. Dagegen begrüßen sie [Seite 115↓] weiterhin gemeinsame Militärübungen und andere Möglichkeiten der Kooperation in der Verteidigung mit den USA und anderen Staaten.⁶⁴

Darüber hinaus würde ein relatives Anwachsen der Macht Chinas das regionale Machtgleichgewicht beeinflussen und zu Veränderungen bei den Orientierungen der kleineren Mächte führen. Das wird die regionale Präsenz Amerikas und seine Interessen reduzieren. So würde beispielsweise ein relativer Machtzuwachs für China im insularen Südostasien eine stärkere strategische Orientierung auf Malaysia, Singapur und die Philippinen nach sich ziehen. Die Vereinigten Staaten würden so einen geringeren Einfluss in diesen Ländern haben und weniger intensiv mit ihnen in einer Vielzahl von Bereichen kooperieren. Dazu gehören wirtschaftliche Beziehungen und militärische Kooperation, wie z.B. der Zugang zu Häfen, Territorialgewässern und Schifffahrtswegen vom Nahen Osten in den westlichen Pazifischen Ozean, sowie die politische Kooperation, insbesondere in multilateralen Institutionen oder Konflikten in Drittländern.⁶⁵

Die amerikanische Strategie gegenüber China und der gesamten Region ist offensichtlich von grundlegendem Interesse für jeden einzelnen Staat in der Region. Können die Vereinigten Staaten als die weltweit dominierende Macht sich an den Aufstieg einer neuen Macht anpassen, wie es bei England gegenüber den Vereinigten Staaten am Ende des 19. Jahrhunderts der Fall war,? Oder wird es so kommen wie bei den westlichen Mächten mit Japan und Deutschland in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts?

Es gibt einen breiten amerikanischen Konsens über die Rolle Amerikas in Ostasien und über die Notwendigkeit, die potentielle chinesische Macht auszubalancieren, doch hat dies nicht zu einem Konsens hinsichtlich einer Politik gegenüber China geführt. In Übereinstimmung mit der Strategie des Machtgleichgewichts bleibt für die USA eine Reihe politischer Möglichkeiten, die bilaterale Partnerschaft zwischen den USA und [Seite 116↓] China zu entwickeln und die Art der regionalen oder globalen Ordnung zu beeinflussen. Diese Möglichkeiten sind es, die zu der Debatte über die US-amerikanische Strategie im Umgang mit dem chinesischen Machtaufstieg zwischen Anhängern einer Containment- und Anhängern einer Engagement-Politik geführt haben.

Diese beiden Politikkonzepte fußen auf der Annahme, dass im Falle eines chinesischen Machtzugewinns unausweichlich die Vormachtstellung der USA in Asien in Frage gestellt wird, jedoch orientieren sich ihre politischen Präferenzen eher an einem diametral entgegengesetzten Verständnis der chinesischen Intentionen. Vertreter der Containment-Strategie argumentieren, dass ein China mit modernisiertem Militär seine bewaffneten Kräfte nutzen wird, um seine territorialen Ziele zu erreichen, die Wiedervereinigung Taiwans mit dem Festland und die Kontrolle über die Senkaku-Inseln, Paraoel-Inseln und die Spratly-Inseln eingeschlossen. Da China ein Hauptölimporteur sein wird, wird es versuchen, die Schifffahrtswege zu kontrollieren, die chinesische Häfen mit dem Nahen und Mittleren Osten verbinden. Nach Ansicht dieser Analysten hat die chinesische Führung bereits geschlussfolgert, dass die Vereinigten Staaten das wichtigste Hindernis bei der Verwirklichung von Chinas Zielen sind und deshalb der amerikanische Einfluss geschwächt und letztlich ganz aus Ostasien verdrängt werden sollte, um die territorialen Ziele wie auch das letztendliche Ziel – regionale Hegemonie – zu erreichen.⁶⁶ Diese Perspektive ähnelt den US-amerikanischen Containment-Politiken aus der Zeit des Kalten Krieges insofern, da sie eine scharfe Reaktion auf alle diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Initiativen der VR China begünstigt, die die US-amerikanischen Interessen berühren. Diese Strategie blockiert außerdem die Beteiligung der VR China an internationalen Wirtschafts- oder Sicherheitssystemen, bis Beijing seinen Willen und seine Fähigkeit unter Beweis stellt, die Regeln zu befolgen.

Engagement ist das andere Konzept der strategischen Politik des Ausbalancierens der Macht der VR China. Es geht ebenfalls davon aus, dass die Vereinigten Staaten China weder erlauben dürfen noch erlauben werden, ein unipolares Ostasien zu schaffen. Es macht aber deutlich, dass innerhalb eines Systems des Machtgleichgewichts die Wahl [Seite 117↓] der politischen Mittel das Spannungs- und Gewaltniveau bestimmen kann, die für Interessenkonflikte zwischen Großmächten charakteristisch sind. Befürworter dieses Konzepts in den Vereinigten Staaten argumentieren, dass die chinesische Spitze eine unmißverständliche Sichtweise auf die langfristigen Beziehungen zwischen China und den USA formulieren müssen und dass die amerikanische Politik Chinas Bereitschaft beeinflussen kann, bestimmte Vorschläge zur Kooperation anzunehmen. Washington sollte eine Chinapolitik entwickeln, die die wachsende Macht Chinas ausgleicht, die US-amerikanischen Interessen wahrt und das Potenzial globaler oder regionaler Instabilität und bilateraler Spannungen minimiert. Die Engagement-Strategie baut aber auch auf die Möglichkeit, dass bei der Behandlung Chinas durch die Vereinigten Staaten als Partner China nicht zum Feind wird. Befürworter der Engagement-Strategie argumentieren weiterhin, dass die Vereinigten Staaten, nachdem sie ihr Bündnis mit Japan und ihre strategische Präsenz in Ostasien gefestigt haben, ihre strategische Überlegenheit nutzen könnten, um China aus einer Haltung der Härte herauszulösen und damit die Möglichkeiten zu erhöhen, China zu einer kooperativeren Haltung auf regionaler Ebene zu ermuntern. Statt China zu isolieren sollten die Vereinigten Staaten ihrer Meinung nach eher das soziale und politische Interesse Chinas an stabilen Beziehungen zwischen den USA und China als auch in den internationalen Ordnungen fördern.⁶⁷

Die Clinton-Administration hat verschiedentlich ihre Politik gegenüber China als „engagement“, „constructive engagement“ und „comprehensive engagement“⁶⁸ charakterisiert. Auf der Grundlage der Engagement-Politik der Clinton-Administration haben die Vereinigten Staaten und China den sogenannten „strategischen Dialog“ eröffnet, indem regelmäßig gegenseitige offizielle Besuche der Staatsoberhäupter, von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses und anderen hochgestellten Persönlichkeiten durchgeführt werden, gleichzeitig der militärische Dialog gestärkt und mehr Transparenz in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Kultur und Sicherheit geschaffen wird.

Obwohl die Politik der Beteiligung zur offiziellen Sprachregelung bei der Beschreibung der Beziehung zwischen den USA und China wurde, ist es für die USA und China unmöglich, ihre beachtlichen strategischen Differenzen zu begraben.⁶⁹ Die Vereinigten Staaten verstärken gerade ihre Engagement-Politik gegenüber China. Zur gleichen Zeit behalten die USA eine bedeutende Truppenpräsenz in der ostasiatischen Region bei, stärken das US-amerikanisch-japanische Sicherheitssystem, erneuern bilaterale militärische Vereinbarungen und die militärische Kooperation mit anderen Status-quo-Ländern, entwickeln ein Raketenabwehrsystem zur Selbstverteidigung und verkaufen Verteidigungswaffen an andere Länder in Ostasien.⁷⁰ All das ist eine Möglichkeit einen wirkungsvollen strategischen Rahmen und Mechanismus zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen und Bedrohungen beizubehalten und macht den Willen und die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten deutlich, den Status quo – Frieden in der Region Ostasien zu erhalten.

Die Geschichte zeigt, dass große Konflikte die Regel sind. Die Herausforderung besteht darin, aus der Geschichte zu lernen und gleichzeitig mit dem unvermeidbaren Aufstieg Chinas zu einer Großmacht ohne Krieg fertig zu werden. Das explizite Ziel besteht darin, China konstruktiv und vollständig in die Handlungen der Internationalen Gemeinschaft einzubeziehen und damit China abzuhalten, seine Ziele unter Anwendung von Gewalt erreichen zu wollen. Wie auch immer, während die durch Chinas Potential hervorgerufenen Herausforderungen groß sind, ist die Chance, dieses Potential zu formen, genauso groß.

Die amerikanische Ostasienpolitik ist seit Ende des Zweiten Weltkrieges von drei grundlegenden Elementen gekennzeichnet: Im Bereich der Sicherheitspolitik wirkten die USA in großem Maße mit, ein strategisches Gleichwicht in der Region zu schaffen, was durch die vorgelagerte Stationierung von Boden-, Marine- und Luftstreitkräften auf amerikanischen Stützpunkten auf ostasiatischem Gebiet geschah. Im Bereich der Wirtschaft waren die Amerikaner zu freiem Handel verpflichtet, was dazu führte, dass sich die offenen amerikanischen Märkte als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung in der ostasiatischen Region erwiesen, wodurch wiederum die amerikanischen Konsumenten von den preisgünstigen und qualitativ hochwertigen Produkten ostasiatischer Hersteller profitierten. Außerdem war die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und kapitalistischer Marktwirtschaft in Ostasien ein weiterer wichtiger Punkt der amerikanischen Außenpolitik, zumindest in den letzten beiden Jahrzehnten.⁷¹

Angesichts der veränderten Bedingungen in der ostasiatisch-pazifischen Region nach dem Ende des Kalten Krieges ergaben sich für die USA eine große Anzahl großer Herausforderungen. Mit dem Zerfall der Sowjetunion verschwand auch die wichtigste Rechtfertigung für eine große amerikanische Militärpräsenz im asiatischen Raum. Durch eine Stagnation im amerikanischen Lebensstandard und ernsthafte Defizite im Handel der USA mit wichtigen Ländern Asiens stand die amerikanische Verpflichtung zu freiem Handel in Frage, auch ging die Bereitschaft der USA, in der ostasiatischen Region Sicherheit zu gewährleisten, zurück.⁷² Der ostasiatisch-pazifische Raum sieht sich demnach vor eine Reihe schwerwiegender Probleme gestellt, die Frieden und Wohlstand gefährden könnten.

Die zentrale Frage in der Diskussion zur amerikanischen Ostasienpolitik ist, ob die Politik der Vergangenheit auch noch unter den veränderten Bedingungen angemessen [Seite 120↓] ist, oder ob sie stark modifiziert werden sollte. Jedenfalls haben die USA ein besonderes Interesse daran, dass Ostasien weiterhin auf dem Weg der wirtschaftlichen Entwicklung, Demokratisierung und der regionalen Friedenswahrung bleibt. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, müssen die Vereinigten Staaten drei langfristige Ziele anstreben:⁷³

1. Den Aufstieg einer regionalen Hegemonialmacht verhindern. Jede potentielle Hegemonialmacht würde versuchen, die führende Rolle der USA in Ostasien zu untergraben und zu diesem Zweck durchaus zum Mittel der Gewalt greifen. In Anbetracht der Ressourcen Asiens an Menschen sowie in technologischer und wirtschaftlicher Hinsicht würde die Oberherrschaft einer feindlichen Macht in der Region eine globale Herausforderung bedeuten und die bestehende internationale Ordnung bedrohen.
   
2. Die Stabilität aufrechterhalten. Stabilität bildete die Grundlage für den Aufstieg Asiens. Die Vereinigten Staaten müssen versuchen, diese aufrecht zu erhalten, indem sie durch „gestaltende Maßnahmen“ kooperatives Verhalten belohnen und Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung geopolitischer Ziele ächten. Denn wenn die asiatischen Staaten ihre Wirtschaftskraft ausbauen und sich zu freien Gesellschaften entwickeln sollen, müssen sie frei von der Bedrohung durch bewaffnete Angriffe oder Druck von außen sein. Nur Stabilität wird diese Staaten in die Lage versetzen, nicht mehr als die für die Selbstverteidigung notwendigen Ressourcen für Militärausgaben aufzuwenden.
   
3. Den Transformationsprozess in Ostasien steuern. Zusammen mit ihren Verbündeten müssen die Vereinigten Staaten den Wandel in Ostasien helfend begleiten. In Anbetracht der zu bewältigenden Problem können die USA sicher nicht jedes Problem lösen oder in jedem denkbaren Fall ihren Einfluss ausüben. Sie sollten jedoch die Kontrolle über die meisten Szenarien behalten, um zu verhindern, dass diese aus dem Ruder laufen. Ohne jeden Zweifel sollten die Vereinigten Staaten ihren Einfluss in der Region so gestalten, dass die Entwicklung demokratischer, marktorientierter Gesellschaften gefördert wird, die willens und in der Lage sind, sich internationalen Verhaltensnormen zu unterwerfen. Zusätzlich wollen die USA ihre wirtschaftlichen Zugangsmög[Seite 121↓] lichkeiten in die Region beibehalten und erweitern. Dies bedarf einer kontinuierlichen Fortsetzung der Freihandelspolitik, die in den letzten Jahrzehnten den Aufschwung der Region sicherstellte.

Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer in sich geschlossenen politisch-militärisch-wirtschaftlichen Strategie. Eine notwendige Voraussetzung dafür bildet die fortgesetzte und unangefochtene globale Führerschaft der USA. Dies wiederum bedeutet, dass die Vereinigten Staaten weiterhin die notwendigen politischen, technologischen und militärischen Investitionen aufwenden müssen, um ihre globale Vorherrschaft zu sichern.

Im Winter 1991/92 hatte Bushs Außenminister James Baker in Foreign Affairs die „Emerging Architecture for a Pacific Community” beschrieben:

“To visualize the architecture of U.S. engagement in the region, imagine a fan spread wide, with its base in North America and radiating west across the Pacific. The central support is the U.S.‑Japan alliance, the key connec­tion for the security structure and the new Pacific partnership we are seek­ing. To the North, one spoke represents our alliance with the Republic of Korea. To the south, others extend to our treaty allies—the Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) countries of the Philippines and Thailand. Further south a spoke extends to Australia—an important, staunch economic, political and security partner. Connecting these spokes is the fabric of shared economic interests now given form by the Asia­ Pacific Economic Cooperation (APEC) process. Within this construct, new political and economic relationships offer additional support for a system of cooperative action by groups of Pacific nations to address both residual problems and emerging challenges.” ⁷⁴

Diese “Pazifische Gemeinschaft” wird als ein Sicherheitssystem unter der Führung der Vereinigten Staaten verstanden. Allerdings war in dem Artikel nicht klar ersichtlich, wie eine Integration der asiatisch‑pazifischen Region unter Mitwirkung der Vereinigten Staaten zustande kommen sollte, da die USA multilaterale Struktur ablehnten und stattdessen weiterhin bilateralen Bindungen den Vorzug gaben.

Die Clinton Administration war hingegen davon überzeugt, dass um Frieden und Stabilität zu wahren und diese Herausforderungen zu bewältigen, die USA eine Strategie für die Region entwickeln müssen, die den ökonomischen, politischen und Sicherheitsfragen der Region gerecht wird.

Clintons Vize‑Außenminister Winston Lord zufolge ruht die US-Strategie im ostasiatisch-pazifischen Raum auf drei Pfeilern: Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Demokratie:

Economic prosperity is a powerful force for democratic change. But economies need a stable, secure environment to grow and develop. We have long worked with our allies and friends in Asia to provide that envi­ronment, to our mutual benefit. We are now reaping the fruits of that sta­bility in the form of growing markets and flourishing trade Likewise, we know that open, democratic societies make better trading partners and more peaceful neighbours. We need to integrate our economic, political and security policies. We need fresh approaches and structures of cooperation. It is time to build – with others ‑ a New Pacific Community." ⁷⁵

Präsident Clinton konkretisierte die Idee einer „New Pacific Community" während seiner Ostasien‑Tour im Juli 1993. Vor Studenten der Tokioter Waseda‑Universität nannte er die amerikanisch‑japanische Partnerschaft:

„the centerpiece of our policy toward the Pacific Community . ... The new Pacific Community will rest on a revived partnership between the United States and Japan, on progress toward more open economies and greater trade, and on Support for democracy. Our community must also rest on the firm and continuing commitment of the United States to maintain its treaty alliances and its forward military presence in Japan and South Korea and throughout this region." ⁷⁶ Clinton hatte damit die drei [Seite 123↓] Eckpfeiler seiner Strategie deutlich identifiziert: „Prosperity", „Security" und „Democracy".

Es wird somit im Anschluss an die Analyse der drei strategischen Komponenten „Security", „Prosperity" und „Democracy" zu erörtern sein, wie die drei Eckpfeiler der US-Strategie für den ostasiatisch-pazifischen Raum die Veränderungen und Herausforderungen in dieser Region effektive bewältigen können.

Während des Kalten Krieges hatte die „Containment Doctrine“ die Ratio der amerikanischen Sicherheitsstrategie in der Region gebildet. Die USA versuchten die Expansion der UdSSR und später auch der Volksrepublik China in die Nachbarstaaten zu verhindern. Die mit einer Anzahl von Staaten abgeschlossenen Sicherheitsvereinbarungen bildeten für die Strategie der USA eine wichtige Basis: 1951 mit Japan der „Mutual Security Treaty“ und mit den Philippinen der „Mutual Defence Treaty“; Verträge mit Australien und Neuseeland (ANZUS 1951); Süd-Korea (1953); Taiwan (1954) und Thailand (1962). Alle diese Verträge wurden in San Francisco unterzeichnet, weshalb das gesamte Netzwerk auch als „San Francisco System“ bezeichnet wurde.⁷⁷

Die militärische Basis des US-amerikanischen Engagements im ostasiatisch-pazifischen Raum rührt aus der Frühzeit der „Containment Doctrine“ her. Japan und Südkorea spielen hierbei als vorgerückte Stützpunkte der US-Streitkräfte eine bedeutende Rolle. Gleiches traf bis 1991 auf die Philippinen zu. Australien stellt den Vereinigten Staaten Aufklärungs- und Kommunikationseinrichtungen zur Verfügung. Zusätzlich sind die USA selbst eine pazifische Macht. Abgesehen von ihren militärischen Einrichtungen an der Westküste und in Alaska, reicht ihr militärischer Machtbereich über die Stützpunkte in Hawaii und Guam in den pazifischen Raum. Während der 80er Jahre setzten die USA als Grundlage ihres militärischen Einflusses auf eine „maritime Strategie“.⁷⁸ Ihre Überlegenheit bei den Seestreitkräften wurde als effektivste Methode, den sowjetischen Einfluss in der Region zurückzuhalten, angesehen. Ebenso bot sich damit ein Ausgangspunkt für den möglicherweise notwendigen Einsatz der amerikanischen Militärmacht in anderen Situationen.

Die andauernde Hegemonie der Vereinigten Staaten in Ostasien ist das herausragendste Strukturmerkmal der Sicherheitsarchitektur dieser Region seit Ende des Kalten Krieges. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete die zweiseitige Konfrontation. Die USA blieben als einzige Supermacht zurück. Ihre militärische, wirtschaftli[Seite 125↓] che, politische und technologische Überlegenheit stärkten ihre Position und erlaubten es den Vereinigten Staaten, in militärischen Fragen und Sicherheitsfragen überall auf der Welt die Führungsrolle zu übernehmen. Demzufolge ist es nach Ende des Kalten Krieges für jede Region in der Welt ein entscheidender Sicherheits- und Stabilitätsfaktor, inwieweit die USA ihre weltweiten Verpflichtungen beibehalten bzw. ausbauen.

Die Bush-Administration

Vorsicht und politische Kontinuität waren die Prinzipien der Bush-Administration bei ihren strategischen Planungen in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges. Außenminister James Baker formulierte diese Politik für den asiatisch-pazifischen Raum. Er vertrat 1991 die Ansicht, dass das von den USA geförderte System gegenseitiger Partnerschaften weiterhin die unverzichtbare Basis für die regionale Ordnung sei und verglich das Netzwerk der Allianzen mit einem „fan spread wide, with it’s base in North America “.⁷⁹ Die USA bildeten die Achse dieses Systems. Während Baker die generelle Marschrichtung vorgab, wurden die meisten militärischen Sicherheitsaspekte in zwei Berichten des amerikanischen Verteidigungsministeriums unter dem Titel „A Strategic Framework for the Asian Pacific Region “ 1990 und 1992 im Kontext der East Asia Strategy Initiative (EASI) ausgearbeitet. In der EASI ging man davon aus, dass ein Weltkrieg mit asiatischen Frontlinien nicht mehr wahrscheinlich sei. Indem der strategische Fokus von der UdSSR abgewendet wurde, traf der Bericht die Vorhersage, dass – als Balance- und Abschreckungsfaktor – die Vereinigten Staaten zur Stabilität der Region beitragen würden.⁸⁰ Dieser Argumentationsgang wurde in dem Report von 1992 beibehalten, nun bestärkt durch den Zusammenbruch der UdSSR. Mit dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung wurde es zum Hauptziel der USA, den Aufstieg einer Führungsmacht oder -koalition zu verhindern.⁸¹

Die EASI forderte, die USA sollten unter Beibehaltung einer starken Militärpräsenz und bei gleichzeitigem Ausbau ihrer Kriseninterventionskräfte die Sicherheitslage im [Seite 126↓] ostasiatisch-pazifischen Raum „in ways favourable to the United States and to our allies and friends “ gestalten.⁸² In dem Dokument wurde ebenso davon ausgegangen, dass die wirtschaftliche Dynamik in Ostasien aufrechterhalten werden könne, dass die US-Kontrolle der wichtigsten Seestraßen im ostasiatischen Pazifik auch in Zukunft gesichert sei und sich die Weiterverbreitung liberaler demokratischer Werte durch die USA in der gesamten Region fortsetzen werde. Besonderes wichtig ist die von der EASI formulierte Vorraussetzung, weiterhin auf das von den USA dominierte San-Francisco-System bilateraler Verträge für die Absicherung der amerikanischen Sicherheitsinteressen im asiatischen Pazifik bauen zu können.

Die Clinton-Administration

Die Unterstützung der Clinton-Administration für die Doktrin von „Engagement and Enlargement “ mit der strategischen Alternative einer US-Führung erzeugten besondere Bedenken bezüglich ihrer strategischen und militärischen Pläne. Im Februar 1995 veröffentlichte das Verteidigungsministerium die „United States Security Strategy for the East Pacific Region “, welche die Sicherheitsaspekte von Präsident Clintons Strategie der Einmischung und der Ausweitung deutlich zur Sprache brachte.⁸³ Dem stellvertretenden Verteidigungsminister für Internationale Sicherheitsfragen Joseph Nye zufolge besteht die Strategie der USA für Ostasien aus drei Teilen: An erster Stelle und als Kernpunkt steht die Stärkung der Allianzen. Wie in der vorangegangenen Strategie der EASI bildete die Sicherung der Kernelemente des San-Francisco-System den wichtigsten Punkt. Zweite Komponente dieser Strategie ist die Aufrechterhaltung einer starken Militärpräsenz. Im Unterschied zu den Dokumenten des Verteidigungsministeriums aus den Jahren 1990 und 1992 sah dieses Papier keinen weiteren Truppenabbau in der Region vor. Eine Truppenstärke von 100.000 Mann sollte in Ostasien aufrechterhalten werden. Die dritte Dimension dieser Strategie bildet die Entwicklung regionaler Institutionen. Diese sollen die Allianzen mit den Amerikanern nicht ersetzen, sondern als vertrauensbildende Maßnahmen in der Region wirken. Dem Association of Southeast [Seite 127↓] Asian Nations Regional Forum (ARF) sagte die Clinton-Administration ihre Unterstützung zu.⁸⁴

Unter dem Titel „The United States Security Strategy for the East Asia‑Pacific Region 1998" (kurz: East Asian Strategy Report [EASR] 1998) wurde am 23.11.1998 vom US‑Department of Defense (DoD) der bereits vierte Be­richt zur Politik der USA in Fernost herausgegeben.⁸⁵ In seinem Begleitschreiben zum EASR 1998 spricht Kurt Campbell, Deputy Assistant Secretary for Asian an Pacific Affairs im DoD, von „nine elements of our strategic approach ", mit denen die Grundlage des amerikanischen Engagements in der Region umrissen wird:⁸⁶

1. Aufrechterhaltung einer amerikanischen Vornepräsenz mit ca. 100.000 Soldaten;
2. Ausbau der Bündnisse mit Japan, Südkorea, Australien, Thailand und den Philippinen;
3. Einbindung Chinas;
4. Sicherheitskooperation und Vertrauensbildung mit den Staaten Südostasiens;
5. Ausdehnung der regionalen Kooperation mit Russland;
6. Unterstützung der Entwicklung bi‑ und multilateraler Dialoge;
7. Förderung der Demokratie;
8. Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaf­fen;
9. Bewältigung transnationaler Sicherheitsprobleme (Terrorismus, Umweltzerstörung, Drogenhandel etc.).

Hierbei geht es darum, Kontinuität zu demonstrieren, d.h. wiederholt zu bestätigen, dass die Grundlage der amerikanischen Strategie wie in den 40 Jahren zuvor bilaterale Sicherheitsbündnisse mit Japan, Korea und Australien und in kleinerem Maße mit Thailand und den Philippinen sein werden. Demzufolge werden die USA auch in Zu[Seite 128↓] kunft versuchen, eine Stärkung der regionalen Stabilität und Sicherheit mit Hilfe multilateraler Faktoren herbei zu führen. Stärker als in anderen Berichten, die in den den letzten zehn Jahren herausgegeben wurden, wird hier die Begeisterung für multilateralistische Ideen deutlich. Und trotzdem entspricht diese Strategie der Überzeugung, dass Stabilität einzig mit Hilfe von multilateralen Initiativen, die aber wiederum auf festen bilateralen US-amerikanischen Allianzen basieren, möglich ist. Obwohl im EASR von 1998 vor allem davon die Rede ist, den eingeschlagenen Kurs der amerikanische Politik im asiatisch‑pazifischen Raum fortzusetzen, hat das amerikanische Verteidigungsministerium ein wichtiges Dokument vorgelegt, mit dessen Hilfe die Sicht der USA auf sich selbst als „Pacific power" kurz vor dem neuen Jahrtausend skizziert werden kann.⁸⁷

Der EASR von 1998 ist eine Dokumentation dessen, wie sich in den vergangenen dreieinhalb Jahren die Erneuerung und Erweiterung des auf Bündnis- und Kooperationsabkommen gründenden bilateralen Sicherheitssystems der USA vollzogen hat. Die größte Bedeutung kommt dem 1996 begonnenen Ausbau der Zusammenarbeit mit Japan im Bereich der Sicherheit zu, darüber hinaus wurde mit Australien im Juli 1996 eine „Joint Security Declaration“ (das sogenannte „Sydney Statement“) abgeschlossen, die den Ausbau der gemeinsamen Übungen und Trainingsmöglichkeiten vorsieht. Im Januar 1998 wurde mit den Philippinen ein „Visiting Forces Agreement“ (VFA) vereinbart, womit die Beziehungen zwischen beiden Ländern nach dem Rückzug der amerikanischen Truppen 1992 ein solideres Fundament erhalten sollten. Ebenfalls im Januar 1998 wurde eine Vereinbarung mit Singapur abgeschlossen. Darin war die Möglichkeit für amerikanische Marineeinheiten (u.a. Flugzeugträger) vorgesehen, ab dem Jahr 2000 die Changi Naval Base anzulaufen. Im EASR 1998 wird der weitere Ausbau dieses Sicherheitssystems angekündigt: “All of our alliance relationships promise to expand both in scope and degree in coming years to encompass a more comprehensive concept of security cooperation.”⁸⁸

Für Washington stellt Tokio ein wichtiges Element für die ostasiatisch-pazifische Strategie dar. Das ist der Grund, weshalb vom Pentagon das weitere militärische Engagement in der Region als notwendige Vorbedingung für eine erneute Belebung der Allianz mit Japan hervorgehoben wird. In seinem Bericht weist Nye darauf hin, dass es nach einem vollständigen Abzug der Truppen aus Japan Tokio zwangsläufig einen unabhängigen Kurs in seiner Sicherheitspolitik mit allen hinlänglich bekannten negativen Konsequenzen für die Stabilität der Region einschlagen würde. Gleichzeitig ist der US-Administration jedoch bewusst, dass das Verhältnis zu Japan ‑ „America's most important bilateral relationship"⁸⁹ ‑ auf eine neue Basis gestellt werden muss. Nye ist zuversichtlich, „that it will indeed be possible to establish a firm basis for a U.S.‑Japan security relationship even though the Cold War is over."⁹⁰

Im April 1996 unterstützen Premierminister Ryutaro Hashimoto und Präsident Clinton öffentlich die Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die den Amerikanisch-Japanischen Sicherheitsvertrag als Basis für die Stabilität der Region neu überarbeitete.⁹¹ Dies könnte sich als eine der bedeutendsten politischen Entwicklungen in der Region erweisen. China kann somit nicht die japanische Karte gegen die USA ausspielen oder versuchen, die Vereinigten Staaten aus der Region zu vertreiben.⁹² Für Japan wiederum ist der (nukleare) Schutzschirm seines Verbündeten aus Übersee eine Rückversicherung gegen die sicherheitspolitischen Unwäg­barkeiten der Zukunft, die in Nordkorea, u.a. aber im weiteren Aufstieg Chinas gesehen werden. Der übergroße Nachbar wird im nächsten Jahr­hundert wohl der einzige Staat in der asiatisch-pazifischen Region sein, der das Potential besitzt, die Sicherheit Nippons nachhaltig zu beeinträchti­gen. Hauptsorge Chinas ist daher die Ausdehnung der japanisch­-amerikanischen Sicherheitskooperation. Am 17.04.1996 kam es zum Abschluss der Gemeinsamen Amerikanisch‑Japanischen Sicherheitserklärung, am 23.09.1997 vereinbarten Washington und Tokio eine Revision ihrer Verteidigungsrichtlinien von 1978. Die USA streben – auch [Seite 130↓] im Interesse des „burden sharing" ‑ eine größere sicherheitspolitische Verantwortung Japans an.⁹³

Ein besonderes Thema, im Sicherheitsdialog zwischen den USA und Japan ist die Definition der Formulierung „areas surrounding Japan“ in den Richtlinien des Sicherheitsabkommens zwischen beiden Staaten.⁹⁴ Sowohl die japanische als auch die amerikanische Regierung haben unterstrichen, dass es sich eher um ein situationsabhängiges Konzept als ein geographisches handelt, d.h. jede Situation umfasst, die einen bedeutenden Einfluss auf den Frieden und die Sicherheit Japans hat. Folglich wird jemand, der bei der Definition von „areas surrounding Japan“ an einer eingeschränkten Interpretation der geographischen Grenzen festhält, daran scheitern, die zentrale Logik des kollektiven Selbstverteidigungskonzepts der Sicherheitsallianz zwischen Japan und den USA zu erfassen. Wie dem auch sei, die neuen Richtlinien stellen für die Allianz zwischen den USA und Japan eine neue Möglichkeit dar, ihre regionale Sorge auszudrücken, besonders in Hinblick auf einen möglichen militärischen Konflikt auf der koreanischen Halbinsel oder in der Taiwan-Straße.

Beijing dagegen betrachtet den Passus der Richtlinien, der eine enge Zu­sammenarbeit Washingtons und Tokios in Krisenfällen „in areas surrounding Japan “ vorsieht, als Bedrohung seiner eigenen Si­cherheit, denn zur „Umgebung Japans" könnte Taiwan gerechnet werden,⁹⁵ und China dürfte sehr wohl wissen, dass die Intensivierung der amerikanisch-japanischen Verteidigungskooperation auch eine Reaktion auf die Krise vom März 1996 in der Taiwan-Straße ist.

Damit für amerikanische Exporteure und Investoren der Zugang zu den Wachstumsmärkten im pazifischen Raum gesichert war, entschied sich die Regierung Clinton für eine handels- und wirtschaftspolitische Strategie, die drei Ebenen umfaßte: zunächst ging es aus globaler Sicht darum, die Urugay-Runde des GATT zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen mit der darauffolgenden Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), regional standen vor allem die Freihandelszonen „the North American Free Trade Agreement“ (NAFTA) und „the Asia Pacific Economic Cooperation“ (APEC) im Mittelpunkt. Bei den bilateralen Beziehungen waren die wirtschaftlichen Beziehungen zu Japan und China am wichtigsten, unabhängig von der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung mit den Staaten der ASEAN. Aufgrund der Tatsache, daß von Clinton die Fortentwicklung der APEC erneut als tragendes Element in seiner Strategie der Prosperität in Ostasien genannt wurde, soll diesem Bereich im Folgenden eine ausführlichere Analyse gewidmet werden.

Eines der herausragendsten Merkmale des erstaunlichen Wirtschaftsaufschwunges im asiatisch-pazifischen Raum ist das Fehlen multilateraler Organisationsstrukturen, wie sie für die Entwicklung der westeuropäischen Volkswirtschaften und die transatlantischen Beziehungen nach 1945 so typisch gewesen sind. Die entscheidende Ursache hierfür ist in der Rolle der USA zu sehen. Neben ihrer strategischen Rolle, in der sie regionale Sicherheit durch bilaterale Allianzen boten, schufen sie durch den ungehinderten Zugang zu amerikanischem Kapital, amerikanischer Technologie und dem US-Binnenmarkt günstige Wirtschaftsbedingungen. Wie wir gesehen haben, zielte die Zurückdrängungspolitik auch auf die Entwicklung der Wirtschaft der amerikanischen Verbündeten, um deren soziale Stabilität zu kräftigen und somit ihre Anfälligkeit für kommunistische Subversion und Aufstände zu verringern. Aufgrund des ungehinderten Zuganges zum amerikanischen Markt und ohne die Behinderung durch Zollschranken gelang diesen asiatischen Volkswirtschaften ein exportorientiertes Wachstum. Die Politik der Amerikaner war erfolgreich und führte in vielen dieser Länder – hervorzuheben ist hier Japan ‑ zu einem gewaltigen Außenhandelsüberschuss. Ein [Seite 132↓] Problem, auf das die USA seit den 80er Jahren besondere Mühen verwenden müssen.⁹⁶

Einige Analysten betonen, der Anstieg des asiatischen Binnenhandels, direkte Investitionen und die technologische Führungsrolle Japans hätten einen Ostasiatischen Block geschaffen. In diesem Szenario werden die USA an den Rand gedrängt und von dem pulsierenden asiatischen Wirtschaftsaufschwung abgeschnitten. Währenddessen entwickelt sich im westlichen Pazifik ein „unabhängiger und multipolarer“ Wirtschaftsblock mit einer ganz eigenen Dynamik. In Fortsetzung dieses Gedankengebäudes sehen viele Anhänger einer andauernden Führungsrolle der USA in Asien die Beteiligung an APEC als Rückversicherung, die Vereinigten Staaten in Asien zu halten. Die APEC spielt in der Ostasienstrategie der USA, die Stabilität durch Wohlstand zu erreichen sucht, eine zentrale Rolle, da sie den internationalen Handel und die Investitionsmöglichkeiten ausweitet, was wiederum das Wirtschaftswachstum im ostasiatisch-pazifischen Raum beschleunigt.⁹⁷

Das Ende des Kalten Krieges bot den Vereinigten Staaten die Gelegenheit, ihr Zögern, sich in multilateralen Beziehungen zu engagieren, aufzugeben. Selbstverständlich wurde eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme mit Japan und einigen anderen Staaten in erster Linie auf bilateralem Wege gesucht, auf dem die USA ihre Verhandlungsstärke am besten ausspielen konnten. Zu diesen Zwecken wurden gegebenenfalls auch weiterhin globale Institutionen angerufen. Doch im besonderen Interesse der Vereinigten Staaten lag die Errichtung einer regionalen Wirtschaftsinstitution, die ihre Hauptforderungen nach einheitlichen Bedingungen für Investitionen, Handel, Finanzverkehr und den Schutz geistigen Eigentums unterstützen sollte.

Die von den USA und Japan hinter den Kulissen veranlasste australische Initiative zur Gründung der APEC im Jahre 1989 war in erster Linie deswegen erfolgreich, weil sie mit dem Ende des Kalten Krieges und der Furcht vor der Entstehung internationaler Handelsblöcke zusammen fiel. Sie zog ebenfalls Nutzen aus den Strukturen inoffiziel[Seite 133↓] ler Regierungskontakte, durch die eine Vielzahl von Konsultationsforen und Arbeitsgruppen entstanden war, welche zu einem besseren Verständnis der verschiedenen Perspektiven und Interessen der einzelnen Staaten beitrugen.⁹⁸ Die ASEAN-Staaten machten es zur Bedingung ihrer Teilnahme, dass die APEC nur ein lose geknüpftes Informationsnetzwerk sein und nicht in Konkurrenz zu ihrer Organisation treten solle. Wie um ihre Eigenständigkeit zu unterstreichen, verpflichtete die ASEAN ihre Mitglieder im Januar 1992 zur Einrichtung einer exklusiven Freihandelszone (AFTA) für fünfzehn Jahre.⁹⁹

Ohne Zweifel stellt die APEC als Forum, in dem Wirtschaftsminister und Regierungschefs in direkte Verhandlungen miteinander treten können, gegenüber den früheren Verhältnissen einen Fortschritt dar. Dieses Forum ist mehr als eine bloße Erweiterung der sich an die jährlichen Treffen der ASEAN-Staaten anschließenden Konferenzen unterhalb der Regierungsebene. Es bietet die Gelegenheit, bessere persönliche Kontakte zwischen den Verantwortlichen zu entwickeln, was im asiatischen Kontext eine notwendige, wenn auch noch nicht ausreichende Basis für die Herausbildung eines Gemeinschaftsgefühls darstellt. Abzuwarten bleibt, ob die APEC zu einem Forum reift, das in der Lage ist die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Austausch zu setzen und in dem Konflikte schon in einem frühen Entwicklungsstadium gelöst werden können.

Als Clinton in der Rolle des Gastgebers zur APEC‑Jahreskonferenz 1993 erstmals den Staats‑ und Regierungsoberhäuptern aller teilnehmenden Länder eine Einladung nach Seattle aussprach, war dies eine enorme Aufwertung des Forums. Nach der erfolgreichen NAFTA-Abstimmung im Repräsentantenhaus gelang es dem amerikanischen Präsidenten, eine Atmosphäre des Neubeginns zu erzeugen, wie es z.B. in einem sogenannten „vision statement" deutlich wird, mit folgender Erklärung der Mitglieder: „Our success has been the result of the ability of our societies to adapt to changing circumstances. Our economies are moving toward interdependence and there is a [Seite 134↓] growing sense of community among us. We are united in our commitment to create a stable and prosperous future for our people.” ¹⁰⁰

Washington betrachtet APEC ferner als ein Gegengewicht zur Europäischen Union und beabsichtigt langfristig eine Verknüpfung von NAFTA und APEC zu einer umfassenden amerikanisch‑asiatischen Freihandelszone. Doch war es Clinton gelungen, die USA als Motor des asiatisch‑pazifischen Integrationsprozesses zu präsentieren und seine eigenen Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen.

Bis zum APEC‑Gipfel 1994 im indonesischen Bogor überließen es die Amerikaner dem australischen Premier Keating, bei den asiatischen Mitgliedern für die grundsätzliche Zustimmung zur Schaffung einer Freihandelszone und die Einführung eines Zeitplans zu werben, um in Ostasien nicht den Eindruck zu erwecken, Washington wolle dominieren. Der Gipfel auf Java wurde insofern ein Erfolg, als alle achtzehn Mitgliedsländer der Schaffung einer Freihandelszone zustimmten. Die „Bogor- Deklaration" sieht vor, dass die Industrieländer der APEC‑Gruppe dieses Ziel bis zum Jahr 2010 erreichen, während sich die Entwicklungsländer eine Dekade länger Zeit (bis zum Jahr 2020) lassen können.¹⁰¹

Die USA sahen mit der Einigung auf einen zweigleisigen Zeitplan zwar nicht ihre Maximalforderungen erfüllt, doch hatte dieser Kompromiss die Zustimmung Chinas gesichert. Dass Malaysia die Abschlusserklärung überhaupt unterzeichnete, wurde allgemein als Überraschung gewertet. Clinton, der nach der schweren Niederlage seiner Partei bei den Kongresswahlen politisch angeschlagen nach Indonesien gekommen war und dessen Vision einer „Neuen Pazifischen Gemeinschaft" im Verlauf des Jahres 1994 aufgrund einer Ostasien‑Politik viel von ihrer ursprünglichen Anziehungskraft verloren hatte, lobte den Bogor‑Gipfel als Ereignis von historischer Bedeutung.¹⁰²

Die ökonomische Strategie der Vereinigten Staaten in Ostasien kann auf der regionalen Ebene dann als erfolgreich bezeichnet werden. In jedem Fall unterstreicht das En[Seite 135↓] gagement Washingtons für APEC das neuerwachte Interesse der US‑Regierung an multilateralen Institutionen.

Während seiner Ostasien-Tour im Juli 1993 hat Clinton die Förderung der Demokratisierung („enlargement“) in der asiatisch‑pazifischen Region als einen integralen Bestandteil der amerikanischen Sicherheitspolitik dargestellt:

„The guarantee of out security must rest in the character and the intentions of the region's nations themselves. That is why out final security priority must be to support the spread of democracy throughout the Asian Pacific. Democracies not only are more likely to meet the needs and respect the rights of their people, they also make better neighbours. They do not wage war on each other, practice terrorism, generate refugees or traffic in drugs and outlaw weapons." ¹⁰³

Mit dieser Begründung hatte Clinton die Menschenrechtspolitik zu einem strategisch relevanten Thema aufgewertet. „Freedom“ avancierte zu einem der drei Interessenschwerpunkte der US‑Strategie in Ostasien.

Als Anhänger der Gedanken Wilsons war Clinton davon überzeugt, dass demokratische und freie Marktwirtschaften generell und von sich aus an friedlichen zwischenstaatlichen Beziehungen interessiert seien. So sollte es einer der Hauptaspekte der amerikanischen Rolle in der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges sein, weltweit die Verbreitung der Menschenrechte zu fördern. Daraus folgerte Washington die Verpflichtung, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten verschiedener ostasiatischer Staaten zumindest kommentierend, aber auch agierend einzumischen. Zu einem Zeitpunkt, an dem die wichtigsten Staaten des asiatisch-pazifischen Raumes zunehmend auf ihrer Souveränität bestanden, wurde diese „Clinton-Doktrin“ der Ausweitung der [Seite 136↓] amerikanischen Einflussnahme meistenteils als Einmischungskampagne und Kulturimperialismus aufgefasst. Aber die amerikanische Ausweitungspolitik hatte weit ernstere Folgen als die Verletzung asiatischer Empfindlichkeiten. Sie untergrub die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihre bilateralen Beziehungen zu den wichtigen regionalen Akteuren – besonders China ‑ zu verbessern, und dies zu einem besonders kritischen Zeitpunkt.

Allerdings verfestigte sich der Eindruck, dass die amerikanische Regierung daran interessiert war, der Förderung der Menschenrechte nicht nur eine gleichberechtigte, sondern auch ein dominante Rolle zukommen zu lassen. So drehte es sich in den chinesisch‑amerikanischen Beziehungen vor allem um die bevorstehende MFN‑Entscheidung, mit Malaysia wurde über Arbeiter‑ und Gewerkschaftsrechte und mit Indonesien über die Ost-Timor-Frage gestritten, mit Singapur über die Vor‑ und Nachteile körperlicher Züchtigung debattiert. Nach Einschätzungen von Beobachtern trug dafür v.a. Clintons Sicherheitsberater Anthony Lake die Verantwortung. Er, der das „enlargement“-Konzept entworfen hatte, schien der absoluten Überzeugung zu sein, „that the spread of democracy would help solve all other American foreign policy problems . ... The administration's faith in the multiple virtues of enlarging democracy soon placed human rights in the forefront of Asia policy.”¹⁰⁴

Ironischerweise erleichterten die Bemühungen der USA um die Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte die politische Annäherung zwischen den asiatischen Staaten, die sich sonst gegenseitig als Sicherheitsproblem betrachtet hatten. Dies trifft voll und ganz auf Vietnam, Malaysia und Singapur und in geringerem Maße auf Indonesien und China zu. Einig in der Zurückweisung amerikanischer Beschwerden über politische Repressionen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen (z.B. zu geringe Löhne, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, Kinder- und Gefangenenarbeit) lehnten diese Staaten auch das parlamentarische System der USA oder anderer entwickelter demokratischer Staaten als Modell für ihre zukünftige Entwicklung ab. Stattdessen betonten sie den Wert ihrer wirtschaftliche Entwicklung und überlieferten Kultur für ihre Gesellschaften. Außerdem wiesen sie jegliche Einmischung westlicher [Seite 137↓] Staaten in ihre Entwicklung zurück. So sollten beispielsweise Handel und Entwicklungshilfe nicht als Mittel dienen dürfen, diejenigen Entwicklungsländer, die nicht den liberalen politischen Kriterien des Westens entsprächen, zu bestrafen.¹⁰⁵

Überdies betrachten sich einige asiatische Regime selbst als zukunftsfähige Modelle. Sie halten die Versuche des Westens, eine seinen Vorstellungen entsprechende Weltordnung zu errichten, für zum Scheitern verurteilt, da westliche Macht und westlicher Einfluss im Schwinden begriffen seien. Die Verbindung von Demokratie und Menschenrechten mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen wird in vielen asiatischen Staaten als Versuch angesehen, auf ideologische Weise die Dominanz des Westens zu sichern. Während die amerikanische Militärpräsenz weiterhin begrüßt wird, trifft dies auf die Einmischung der USA in innenpolitische Angelegenheiten überhaupt nicht zu.¹⁰⁶

Trotz dieser Attacken auf die der US-amerikanischen Politik zu Grunde liegenden Werte betonte die Clinton-Administration unbeirrt die Bedeutung der Menschenrechte und der Demokratie in ihren asiatischen Beziehungen. Anlässlich der Aufnahme der vollen diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Hanoi hob Verteidigungsminister Warren Christopher hervor, dass eine erfolgreiche Zukunft Vietnams eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und ein Ende der autoritären Herrschaft voraussetze. Dies war eine ehrgeizige Rede, in Anbetracht der Tatsache, dass in Vietnam politischer Dissens unweigerlich mit Gefängnis bestraft wird und die Regierung ohne jeden Zweifel das chinesische Modell der wirtschaftlichen Liberalisierung und leninistischen Herrschaft anstrebt.¹⁰⁷

Ein weiterer Kritikpunkt der Vertreter „asiatischer Werte“ ist die angeblich zerbrechliche Sozialstruktur multiethnischer Gesellschaften. Wenn jede ethnische Gruppe das Recht hätte, ihre eigenen Interessen zu vertreten, würde soziale Integration unmöglich. Folglich sei eine strenge Kontrolle durch die Regierung in rassischen und ethnischen Angelegenheiten notwendig. Aber selbst Premierminister Mahathir musste einräumen, dass in dem Falle Malaysia das Niveau eines entwickelten Industriestaates erreichen [Seite 138↓] würde, dass „unsere Gesellschaft in Ihrem Sinne liberaler werden würde “. Mahathirs Sicht könnte den Weg einer zukünftigen demokratischen Entwicklung in Asien weisen.¹⁰⁸

Die Unterschiede in den jeweiligen Interpretationen dieser Fragen in China und Taiwan sind augenfällig. Taiwan entwickelte sich in den zurückliegenden zehn Jahren sowohl in Richtung eines offenen Systems konkurrierender Parteien als auch einer genuinen Legislative. Das Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie hat sich so auf der Insel durchsetzen können. Ebenso rückt die Einhaltung der Menschenrechte zunehmend in den Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung. Trotz ihres konfuzianischen kulturellen Hintergrundes sehen die taiwanischen Intellektuellen die Demokratie nicht als unvereinbar mit der asiatischen Kultur an. Denn auch im Konfuzianismus finden sich demokratische Elemente. So muss z. B. gemäß dem Konzept des „himmlischen Mandats“ ein Herrscher die Unterstützung des ganzen Volkes genießen.

Darüber hinaus zeichnet sich der Konfuzianismus durch ein humanistisches Verständnis guter Regierung aus. Demnach soll nicht die Machtsteigerung der Eliten, sondern die öffentliche Wohlfahrt Ziel der Herrschaft sein. Überdies haben Taiwans neue demokratische Erfahrungen geholfen, Freunde im Ausland zu gewinnen, denn demokratische Regierungen werden fast überall als rechtmäßig anerkannt.

Clintons Entscheidung, die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel von Beijings Menschenrechtspolitik abhängig zu machen, wurde leider nicht von dem Versuch flankiert, für das bilaterale Verhältnis eine breitere Basis zu finden und gemeinsame Interessen auszuloten. Beijing war unter diesen Umständen nicht zu Konzessionen bereit. Die Vereinigten Staaten standen bei der MFN‑Entscheidung vor einem Dilemma. Die USA entschied sich schließlich für die zweite Option, die mit der Entkoppelung von Menschrechts- und Handelspolitik die Chance für einen politischen Neuanfang bot.¹⁰⁹

Sollte jedoch auch weiterhin das Ziel Washingtons darin bestehen, zur Verfolgung bestimmter Vorhaben (z.B. Handel, Investitionen, strategische Interessen) gute Beziehungen zu autoritären Regierungen zu pflegen, so dürfte fortgesetzte Kritik an deren Innenpolitik die wirtschaftlichen und strategischen Beziehungen belasten. Die Partner Amerikas in der asiatisch-pazifischen Region könnten zu dem Schluss kommen, dass gemeinsame Militärmanöver und die Bereitstellung von Standorten für Militärbasen die beständige Einmischung der USA in ihre inneren Angelegenheiten nicht Wert sein dürften. Für diese Regierungen könnte die innere Ruhe und das Verbleiben an der Macht die Vorteile ökonomischer und militärischer Anbindung an die Vereinigten Staaten mehr als aufwiegen. Sollten die politischen Entscheidungsträger in Washington alle diese Ziele gleichzeitig erreichen wollen (Demokratie, Menschenrechte, wirtschaftliche und militärische Anbindung), ist ein äußerst behutsames und harmonisches Vorgehen notwendig.

Fußnoten und Endnoten

¹  Vgl. Hoffmann, Stanley: “The Case for Leadership”, in: Foreign Policy , 81 (Winter 1990/91), S. 20-21.

²  Vgl. The International Institute for Strategic Studies: The Military Balance 2000-2001, London 2000, S. 12-34.

³  Vgl. Link, Werner: Die Neuordnung der Weltpolitik--Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, München 1998, S. 128-130.

⁴  W. Weidenfeld nennt die USA als Weltmacht und die selben weiteren vier Großmächte als potentielle Weltmächte. Siehe Weidenfeld, Werner, “Europa- Weltmacht im Werden”, in: Internationale Politik, 5/1995, S. 17-18.

⁵  Vgl. Link, Werner, a . a. O., S. 131.

⁶  Vgl. Link, Werner, a.a.O., S. 131-132.

⁷  Vgl. Nye, Joseph S., Bound to Lead--The Changing Nature of American Power, New York 1990, S.31-32.

⁸ 

Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter: Weltmacht USA: Zum Verhältnis von Macht und Strategie nach dem

Kalten Krieg, Baden-Baden 1999, S. 16-17.

⁹  Schwarz, Klaus-Dieter (ebd.), S. 15.

¹⁰  Ebd.

¹¹  Ebd.

¹²  Vgl. Joffe, Josef: “Who’s Afraid of Mr. Big?”, in: The National Interest , Summer 2001, S.43.

¹³  Vgl. Link, Werner, a.a.O., S. 127-128.

¹⁴  Vgl. Krauthammer, Charles: The Unipolar Moment, in: Foreign Affairs , 70 (Winter 1990/91) 1, S. 23‑33.

¹⁵  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter (ebd.), S. 17.

¹⁶  Vgl. Foster, Richard B.: “Strategy and the American Regime”, in: Comparative Strategy , 19 (2000) 4, S.288-290.

¹⁷  Ebd.

¹⁸  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a O., S. 13.

¹⁹  Vgl. Schweigler, Gebhard: „America First? Die öffentliche Meinung und die amerikanische Außenpolitik“, in: Matthias Dembinaki/Peter Rudolf/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Amerikanische Weltpolitik nach dem Ost-West-Konflikt, Baden Baden 1994, S.23.

²⁰  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 12.

²¹  Vgl. Posen, Barry / Ross, Andrew L.: “Competing Visions for U.S. Grand Strategy”, in: International Security , 21(Winter 1996/97) 3, S.5-53; Nacht, Alexander: “U.S. Foreign Policy Strategies”, in: The Washington Quarterly , 18 (Sommer 1995) 3, S. 195-210.

²²  Vgl. Kast, Günter: Der Schwierige Abschied Von Der Vorherrschaft, Münster 1998, S. 26.

²³  Ebd.

²⁴  President Bush: “ Toward a New World Order”, Address before a joint session of Congress, September 11, 1990, in: U.S. Department of State Dispatch , 1 (September 1990) 3, S.91-94.

²⁵  Zit. nach Talbott, Strobe:”Post-Victory Blues”, in: Foreign Affairs , 71 (1992) 1, S. 58.

²⁶  Zit. nachDittgen, Herbert: „Das Dilemma der amerikanischen Außenpolitik: Auf der Suche nach einer neuen Strategie“, in: Dittgen, Herbert/Minkenberg, Michael (Hrsg.), Das amerikanische Dilemma—Die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Paderborn 1996, S.302-303.

²⁷  Vgl. Nye, Joseph S.: ”What New Order?”, in: Foreign Affairs , 71 (Spring 1992) 2, S.84.

²⁸  Vgl. Schweigler, Gebhard, a. a. O., S.23-67.

²⁹  Vgl. Clinton: „ A New Covenant for American Security”, eine Rede an der Georgetown University, Washington D.C., am 12. 12. 1991. In: http://www.ibiblio.org/pub/docs/speeches/clinton.dir/c53.txt.

³⁰  “A National Security of Engagement and Enlargement”, The White House, Washington, D.C., July 1994. Diesem Dokument sind zwei weitere Fassungen gefolgt: eine unter demselben Titel im Februar 1996; die andere im Mai 1997 unter dem Titel „A National Security strategy for a New Century“. Auffälliger Unterschied der letzten Fassung zu den vorhergehenden ist die schwächere Betonung von „enlargement“.

³¹  Zit. nach Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 23; Vgl. Anthony A. Lake, Speech at John Hopkins University. School of Advanced International Studies, Washington, D.C., 21. 9. 1993, in: U.S. Policy Information and Texts , 23. 9. 1993, S. 6ff.

³²  Vgl. Goldgeier , James: “NATO-Enlargement. Anatomy of a Decision”, in: The Washington Quarterly , 21 (Winter 1998) 1, S. 85-102.

³³  Vgl. Mandelbaum, Michael: „Foreign Policy as Social Work“, in: Foreign Affairs , 75 (Januar/Februar 1996) 1, S.16-32.

³⁴  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 24.

³⁵  Zitiert in Washington Post vom 17. 10. 1993, S. A28.

³⁶ Vgl. Daase, Christopher: „Regel oder Ausnahme? - Der Golfkrieg und die Zukunft der amerikanischen Interventionspolitik“, in: Matthias Dembinaki/Peter Rudolf/Jürgen Wilzewski (Hrsg.), Amerikanische Weltpolitik nach dem Ost-West-Konflikt, Baden Baden 1994, S.378f.

³⁷  Weston, Charles M.: “Die US-Außenpolitik zwischen Kontinuität und Neubestimmung“, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 17/ 1995, S. 18.

³⁸  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 28.

³⁹  Dazu heißt es in der “National Security Strategy of Enlargement and Engagement” vom Februar 1996: „ We must also use the right tools – being willing to act unilaterally when our direct national interests are most at stake; in alliance and partnership when our interests are shared by others; and multilaterally when our interests are more general and the problems are best addressed by the international community.”

⁴⁰  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 24.

⁴¹  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 25.

⁴²  In seine Rede vor den Vereinten Nationen im September 1993 betonte Cliton zum Beispiel: „The United States occupies a unique position in world affairs today. We intend to remain engaged and to lead.”—“Address by the President to 48^th Session of the United Nations General Assembly”: The White House, Office of the Press Secretary, 27. 9. 1993.

⁴³  Vgl. Schwarz, Klaus-Dieter, a.a.O., S. 25.

⁴⁴  Vgl. Nye, Joseph S. Jr.: „Conflicts After the Cold War”, in: The Washington Quarterly , 19 (1996) 1, S. 5-24; s.a. Nye, Joseph S.: “International Conflicts After the Cold War”, in: The Aspen Institute, Managing Conflict in the Post-Cold War World : The Role of Intervention , Washington, D. C. 1996, S. 63-76, hier S. 70-72.

⁴⁵  Vgl. Asian Development Bank: “Emerging Asia”, Manila 1997, S. 11.

⁴⁶  Harding, Harry: “American Security policy in the Pacific Rim”, in: Weltman, Jihn J/Nacht, Michael/Quester, George H. (eds.), Challenges to American National Security in the 1990s , New York 1991, S. 131-152, hier S.139.

⁴⁷  Vgl. Leifer, M.: The ASEAN Regional Forum, IISS-Adelphi Paper 302, London 1996, S. 19 & 31; s.a. Yahuda, Michael: The International Politics of the Asia-Pacific, 1945-1995, New York 1996, S. 144-145.

⁴⁸  The dialogue partners are the United States, Japan, Australia, New Zealand, the Republic of Korea, Canada, and the European Union.

⁴⁹  Vgl. Huisken, Ron: „Civilizing the Anarchical Society: Multilateral Security Process in Asia-Pacific“, in: Contemporary Soztheast Asia, 2 (2002) 24, S. 187-202, hier S. 198.

⁵⁰  Vgl. Umbach, Frank: Konflikt oder Kooperation in Asien-Pazifik? Chinas Einbindung in regionale Sicherheitsstrukturen und die Auswirkungen auf Europa, München 2002, S. 184-192.

⁵¹  Vgl. Brzezinski, Zbigniew: The Grand Chessboard, New York 1997, S. 151-193.

⁵²  Vgl. Nye, Joseph S. Jr.: “As China rises, must other bow? ”, in: The Economist , Juni 1998, S. 22.

⁵³  Dagegen setzt eine vorsichtigere und anerkanntere Einschätzung die chinesische Wirtschaft an die neunte Stelle. Jedoch war einem Bericht des Internationalen Währungsfonds von 1993 zufolge, bei dem die Methode der Kaufkraftparität und nicht die gängige Wechselkursmethode verwendet wurde, Chinas BSP bereits das drittgrößte weltweit.

⁵⁴  Vgl. Asian Development Bank: Emerging Asia, Manila 1997, S. 124.

⁵⁵  Vgl. Schweller, Randall L.: Managing the Rise of Great Powers. History and Theory, in: Johnston, Alastair Iain und Ross, Robert S. (Hrsg.), Engaging China: the management of an emerging power , New York 1999, S. 19.

⁵⁶  Ebd., S. 19f.

⁵⁷  Vgl. Waldron, Arthur: “Eight Steps toward a New China Policy,” in: Orbis , 41 (Winter 1997) 1, S. 77.

⁵⁸ The International Institute for Strategic Studies : The Military Balance 1996/97, Oxford 1996, S. 174.

⁵⁹  Vgl. Bernstein, Richard/Munro, Ross H.: The Coming Conflict with China , New York 1997, S. 70.

⁶⁰  Vgl. Wolf, Charles Jr./Bamezai, Anil/Yeh, K. C./Zycher, Benjamin: Asian Economic Trends and Their Security Implications , RAND publications, Santa Monica 2000, S. 19-22.

⁶¹  Vgl. Johnston, Alastair Iain: Cultural Realism: Strategic Culture and Grand Strategy in Chinese History, Princeton 1996, S. 257.

⁶²  Vgl. Cohen, Warren I.: “China’s Strategic Culture,” in: Atlantic Monthly, 279 (1997) 3, S. 104–105.

⁶³  Vgl. Nye, Joseph S.: China’s Re-emergence and the Future of the Asia-Pacific, in: Survival , 39 (1997-98) 4, S. 65-79.

⁶⁴  Vgl. Paal, Douglas H.: “China and the East Asian Security Environment: Complementarity and Competition”, in: Vogel, Ezra F. (Hrsg.), Living with China: U.S.-China Relations in the Twenty-first Century , New York 1997, S. 97-119.

⁶⁵  Vgl. Ross, Rober S.: “Engagement in US China Policy”, in: Johnston, Alastair Iain/ Ross, Rober S. (Hrsg.), Engaging China: the management of an emerging power , London 1999, S. 180.

⁶⁶ Vertreter von diesem Argument sind Richard Bernstein und Ross Munro. Vgl. Bernstein, Richard/Munro, Ross H.: The coming conflict with China, New York 1997.

⁶⁷  Vgl. Ross, Rober S.: “Engagement in US China Policy”, in: Johnston, Alastair Iain/ Ross, Rober S. (Hrsg.), Engaging China--the management of an emerging power , London 1999, S. 183-185.

⁶⁸  Vgl. Betts, Richard K.: “Wealth, Power and Instability: East Asia and the United States after the Cold War,”in: International Security, 18 (Winter 1993-94) 3, S. 35-77; Friedberg, Aaron L.: “Ripe for Rivalry: Prospects for Peace in a Multipolar Asia,” in: International Security, 18 (Winter 1993-94) 3, S. 5-33.

⁶⁹  Vgl. Gill, Bates: “Limited Engagement,” in: Foreign Affairs , 78 (July-August 1999) 4, S. 65-76.

⁷⁰  Vgl. Department of Defense, “United States Security Strategy for the East Asia-Pacific Region”, Washington, D.C., 1995.

⁷¹  Vgl. Harding, Harry: „Die Zukunft der USA als Stabilitätsmacht in Asien/Pazifik“, in: Maull, Hans W./Segal, G./Wanandi, J.(Hrsg.), Europa und Asien-Pazifik, München 1999, S. 177.

⁷²  Ebd.

⁷³  Vgl. Khalilzad, Zalmay(Hrsg.): The United States and Asia: Toward a New U.S. Strategy and Force Posture, RAND Publications MR 1315, Santa Monica 2001. S.XIII.

⁷⁴  Zit. nach Baker, James A.: “America in Asia: Emerging Architecture for a Pacific Community”, in: Foreign Affairs, 70 (Winter 1991/92) 5, S. 4-5

⁷⁵  Zit. nach Lord, Winston: „A New Pacific Community ‑ Ten Goals for American Policy", confirmation Hearing of the Senate Foreign Relations Committee, 31. 3. 1993, S. 2.

⁷⁶  President Clinton: „ Building a New Pacific Community”, Address to students and faculty at Waseda University, Tokyo, Japan, July 7, 1993, in: U.S. Department of State Dispatch, 4 (July 1993) 28, S. 485.

⁷⁷  Vgl. Stuart, Douglas T. /Tow, William T: A US Strategy for the Asia-Pacific, Adelphi Paper 299 , London 1995, S. 4-5.

⁷⁸  Vgl. Langdon, Frank C.: Superpower Maritime Strategy in the Pacific, London 1990, Teil 3.

⁷⁹  Vgl. Baker, James A., a.a.O..

⁸⁰  Vgl. US Department of Defense: A Strategic Framework for the Asia-Pacific Rim: Looking Toward the 21^st Century, Washington, D.C. 1990.

⁸¹  Vgl. US Department of Defense: A Strategic Framework for the Asia-Pacific Rim: A report to Congress, Washington, D.C. 1992, S. 2-5.

⁸²  Ebd., S.2.

⁸³  Vgl. Nye, Joseph S. Jr.: „The Case for Deep Engagement ”, in: Foreign Affairs , 74 (Sommer 1995) 4, S. 92-94.

⁸⁴  Vgl. Nye, Joseph S. Jr. (ebd.), S. 94-95.

⁸⁵  Vgl. Department of Defense: The United States Security Strategy for the East Asia-Pacific Region 1998, Washington, D.C. 1998.

⁸⁶  Vgl. Wagener, Martin: “Amerikanische Asien-Pazifik-Politik aus der Sicht des Pentagons- Anmerkungen zum East Asian Strategy Report 1998“, in: Österreichische Militärische Zeitschrift (ÖMZ), 3/1999, S.269-280, hier S.270.

⁸⁷  Ebd.

⁸⁸  Vgl. Department of Defense: The United States Security Strategy for the East Asia-Pacific Region 1998, Washington, D.C. 1998, S. 61.

⁸⁹  Vgl. Department of Defense: United States Security Strategy for the East Asia‑Pacific Region, Washington, D.C. 1995, S. 10.

⁹⁰  Nye, Joseph S. Jr.: „The Case for Deep Engagement', in: Foreign Affairs , 74 (Sommer 1995) 4, S.97.

⁹¹  Shikara, Toshiyuki: “Behind the Redefinition of the Japan‑US Security Setup”, in: Japan Review of International Affairs , 10 (Autumn 1996) 4, S. 291.

⁹²  Nye, Joseph S. Jr.: “China's Re‑emergence and the Future of the Asia‑Pacific”, in: Survival , 39 (Winter 1997-98) 4, S.77.

⁹³  Vgl. Kreft, Heinrich: „Japan und die USA erneuern ihre Allianz“, In: Außenpolitik, 4 (1997), S.379ff.

⁹⁴  Vgl. U.S. Department of Defense: The Guidelines for U.S.-Japan Defense Cooperation, Washington, D.C. 1997.

⁹⁵  China fühlte sich in seinen Befürchtungen bestätigt, als der japanische Kabinettssekretär Kajiyama öffentlich erklärte, dass die Taiwanstraße „natürlich“ zu dem Gebiet zähle, in dem Japan den USA logistische Hilfe leisten werde. Vgl. FAZ, 5. 9. 1997, S. 7.

⁹⁶  Petri, Peter A.: “Trading with Dynamos: East Asian Interdependence and American Interests”, in: Current History , December 1994, S. 407-412.

⁹⁷  Bergsten, C. Fred: “APEC and World Trade”, in: Foreign Affairs , May/June 1994, S. 25-26.

⁹⁸  Ebd.

⁹⁹  Vgl. Clarke, Jonathan: “APEC as a Semi-solution”, in: Orbis , Winter 1995, S. 81-95.

¹⁰⁰  Zitiert in: “Focus on Asia-Pacific Economic Cooperation- Summary of November 1993 Meeting”, in: U.S. Department of State Dispatch , 5 (January 1994) 5, S. 49.

¹⁰¹  Yahuda, Michael: The International Politics of the Asia-Pacific, 1945-1995, New York 1996, S. 145.

¹⁰²  Ebd.

¹⁰³  Zit. nach President Clinton: „ Fundamentals of Security for A New Pacific Community”, Address before the National Assembly of the Republic of Korea, Seoul, South Korea, July 10, 1993, in: U.S. Department of State Dispatch, 4 (July 1993) 29, S. 511.

¹⁰⁴  Harding, Harry: “Asia Policy to the Brink”, in: Foreign Policy , 96 (1994 ), S.61.

¹⁰⁵  Ghai, Yash: Human Rights and Governance: The Asia Debate, San Francisco 1994, S. 5.

¹⁰⁶  Ebd.

¹⁰⁷ 

Vgl. Sanger, David E., “U.S. Message to Vietnam: Freedom Pays”, The New York Times, August 7,

1995.

¹⁰⁸ Vgl. „ Sie zelebrieren das Chaos- Malaysias Premier Mahathir Mohamad über asiatische Werte und den Niedergang des Westens“, in: Der Spiegel, 21. August 1995, S. 136–139.

¹⁰⁹  Harding, Harry, a.a.O., S. 64.