Die Luxemburger Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in der EU

Abstract

Mit den Luxemburger Beschlüssen vom Juni 2003 wird ein neues Kapitel zur Reform der Agrarpolitik in der Europäischen Union aufgeschlagen. Wie jede Politik in ihrem Bereich hat Agrarpolitik dafür Sorge zu tragen, dass die mit dem Agrarbereich verbundenen gesellschaftspolitischen Ziele erreicht werden. In einem marktwirtschaftlichen System geht es zunächst um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und deren Integration in die internationalen Agrarmärkte. Ebenso wichtig ist es aber auch, den Schutz der natürlichen Umwelt, den Erhalt der Kulturlandschaft und den Tierschutz zu gewährleisten sowie soziale Probleme im volkswirtschaftlichen Strukturwandel abzufedern. Aus diesen Gründen wird der Agrarsektor als ein Wirtschaftsbereich angesehen, den man nicht allein dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen kann. Die entscheidende Legitimation der Agrarpolitik liegt also darin, dass mit der landwirtschaftlichen Produktion externe Nutzen und Kosten sowie die Bereitstellung öffentlicher Güter verbunden sind.