Rechtsverordnungen: Rechtmäßigkeit und Rechtsschutz

Abstract

Rechtsverordnungen spielen sowohl im Verfassungsrecht (Art. 80 GG) als auch im Verwaltungsrecht eine beträchtliche Rolle. Sie werfen nicht nur verfassungsrechtliche Fragen auf, wie die des delegationsrechtlichen Bestimmtheitsgebots und der Mitwirkung von Bundesrat und Bundestag, sondern stellen auch neuartige Rechtsschutzfragen jenseits des § 47 VwGO. Wie gegenüber der in Rechtsverordnungsform ergangenen Flugroutenplanung des Bundes Rechtsschutz zu gewähren ist, hat in den vergangenen Jahren eine in mancher Hinsicht überraschende Klärung durch die Rechtsprechung erfahren. Das Thema »Rechtsverordnung« kann daher in vielfältiger Ausgestaltung prüfungsrelevant werden.