Die konsularische Unterstützung im Strafverfahren

Abstract

Der Beitrag befasst sich mit dem Schutzzweck der konsularischen Unterstützung im Strafverfahren sowie den Rechtsfolgen eines Belehrungsausfalls nach Art. 36 WÜK. Durch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG (in diesem Heft S. 389 = NJW 2014, 532) ist die Diskussion um die Rechtsfolgen nämlich an einem Punkt angelangt, der es rechtfertigt, die aktuellen Tendenzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nachzuzeichnen. Obwohl die konsularische Unterstützung inzwischen überwiegend als spezielle Ausprägung der Verfahrensfairness angesehen wird, tritt in der Rechtsprechung teilweise eine bedenkliche ambivalente Wirkung dieser konsularischen »Unterstützung« hervor, die ebenfalls Gegenstand des Beitrags ist.